Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema ANTI TERROR DATEI
Do 13.12.2018
Statistik
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 13.12.2018 09:10 CDU
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 13.12.2018 09:10 CDUCDU-Innenpolitiker will europäische Anti-Terror-Datei
Nachricht lesen...So 08.09.2013
Statistik
Quelle: diepresse.com vom So 08.09.2013 16:33 CIA
Unter dem Titel "P6" sollen Daten über Islamisten gesammelt worden sein, berichtet der "Spiegel". Der BND behauptet, die Kooperation 2010 beendet zu haben. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom So 08.09.2013 16:33 CIACIA und deutscher BND betrieben gemeinsame Anti-Terror-Datei
Unter dem Titel "P6" sollen Daten über Islamisten gesammelt worden sein, berichtet der "Spiegel". Der BND behauptet, die Kooperation 2010 beendet zu haben. Nachricht lesen...
Do 25.04.2013
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 25.04.2013 08:49
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Anti-Terror-Datei, fordert jedoch Nachbesserungen. Ein Thema, das auch in den Kommentarspalten diskutiert wird. Eine Presseschau. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 25.04.2013 08:49 Presseschau zur Anti-Terror-Datei - "Das Bundesverfassungsgericht bleibt sich treu"
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Anti-Terror-Datei, fordert jedoch Nachbesserungen. Ein Thema, das auch in den Kommentarspalten diskutiert wird. Eine Presseschau. Nachricht lesen...
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Quelle: Berliner Zeitung vom Do 25.04.2013 08:49
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Anti-Terror-Datei, fordert jedoch Nachbesserungen. Ein Thema, das auch in den Kommentarspalten diskutiert wird. Eine Presseschau. Nachricht lesen...
Quelle: Berliner Zeitung vom Do 25.04.2013 08:49 Presseschau zur Anti-Terror-Datei - "Verfassungsgericht bleibt sich treu"
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Anti-Terror-Datei, fordert jedoch Nachbesserungen. Ein Thema, das auch in den Kommentarspalten diskutiert wird. Eine Presseschau. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 25.04.2013 02:30
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 25.04.2013 02:30 Anti-Terror-Datei ist in Teilen verfassungswidrig
Nachricht lesen...Mi 24.04.2013
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 24.04.2013 20:26
Einem Gesetz grundsätzlich zustimmen, aber Auswüchse verhindern - nach diesem klassischen Schema haben die Karlsruher Richter auch in Sachen Anti-Terror-Datei wieder entschieden. Doch diesmal enthält das Urteil viel mehr als Korrektoren im Detail. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 24.04.2013 20:26 Urteil zu Anti-Terror-Datei: Die Korrektoren aus Karlsruhe
Einem Gesetz grundsätzlich zustimmen, aber Auswüchse verhindern - nach diesem klassischen Schema haben die Karlsruher Richter auch in Sachen Anti-Terror-Datei wieder entschieden. Doch diesmal enthält das Urteil viel mehr als Korrektoren im Detail. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 24.04.2013 19:14
Das BVB erklärte die gemeinsame Datensammlung von Polizei und Geheimdiensten grundsätzlich für zulässig, rügte aber einige Bestimmungen als zu schwammig. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 24.04.2013 19:14 Bundesregierung muss die umstrittene Anti-Terror-Datei nachbessern
Das BVB erklärte die gemeinsame Datensammlung von Polizei und Geheimdiensten grundsätzlich für zulässig, rügte aber einige Bestimmungen als zu schwammig. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Mi 24.04.2013 16:57
Standfest haben sich die Verfassungsrichter bisher einer Aufweichung des Datenschutzes verweigert. Doch nun haben sie mit der Anti-Terror-Datei ein Gesetz durchgewunken, das ihnen selbst unheimlich erscheint. So wird ein rechtsstaatlicher Irrwitz Methode. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mi 24.04.2013 16:57 Anti-Terror-Datei: Die große Datenpanscherei
Standfest haben sich die Verfassungsrichter bisher einer Aufweichung des Datenschutzes verweigert. Doch nun haben sie mit der Anti-Terror-Datei ein Gesetz durchgewunken, das ihnen selbst unheimlich erscheint. So wird ein rechtsstaatlicher Irrwitz Methode. Nachricht lesen...
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Quelle: heise online vom Mi 24.04.2013 16:27
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Deutsche Polizeigewerkschaft haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Bürgerrechtler sind enttäuscht. Nachricht lesen...
Quelle: heise online vom Mi 24.04.2013 16:27 Urteil zur Anti-Terror-Datei: Zentrale Frage ungelöst
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Deutsche Polizeigewerkschaft haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Bürgerrechtler sind enttäuscht. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.04.2013 13:42
Berlin (AFP) Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, das die Anti-Terror-Datei (ATD) teilweise für verfassungswidrig befunden hat. "Das Bun... Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.04.2013 13:42 Deutschland: Datenschutzbeauftragter begrüßt Urteil zu Anti-Terror-Datei
Berlin (AFP) Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, das die Anti-Terror-Datei (ATD) teilweise für verfassungswidrig befunden hat. "Das Bun... Nachricht lesen...
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Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 24.04.2013 13:20
Im Kampf gegen den Terror verschwimmen manchmal rechtsstaatliche Grenzen. Nun steht höchstrichterlich fest, dass Behörden in einer Antiterrordatei Informationen sammeln dürfen. Allerdings halten die Verfassungsrichter einige Gesetzespassagen für verfassungswidrig. Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 24.04.2013 13:20 Nachbesserungen erforderlich - Verfassungsgericht kippt Teile der Anti-Terror-Datei
Im Kampf gegen den Terror verschwimmen manchmal rechtsstaatliche Grenzen. Nun steht höchstrichterlich fest, dass Behörden in einer Antiterrordatei Informationen sammeln dürfen. Allerdings halten die Verfassungsrichter einige Gesetzespassagen für verfassungswidrig. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Westen vom Mi 24.04.2013 12:08
Das Bundesverfassungsgericht sieht Ausführung der Anti-Terror-Datei teils als verfassungswidrig an. Deshalb fordern die Karlsruher Richter die Politik auf, die beantragten Änderungen bis 2014 vorzunehmen. Bundesinnenminister Friedrich ist erleichtert, dass die Datei prinzipiell auf Zuspruch stößt. Nachricht lesen...
Quelle: Der Westen vom Mi 24.04.2013 12:08 Gericht: Anti-Terror-Datei gilt zum Teil als verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht sieht Ausführung der Anti-Terror-Datei teils als verfassungswidrig an. Deshalb fordern die Karlsruher Richter die Politik auf, die beantragten Änderungen bis 2014 vorzunehmen. Bundesinnenminister Friedrich ist erleichtert, dass die Datei prinzipiell auf Zuspruch stößt. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Mi 24.04.2013 11:32
Karlsruhe hält die Datensammlung über gefährliche Islamisten im Grunde für verfassungsgemäß, will aber einige Korrekturen Foto: dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Mi 24.04.2013 11:32 Verfassungsgericht urteilt - Politik muss Anti-Terror-Datei nachbessern
Karlsruhe hält die Datensammlung über gefährliche Islamisten im Grunde für verfassungsgemäß, will aber einige Korrekturen Foto: dpa Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Mi 24.04.2013 11:05
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Regelungen der Anti-Terror-Datei für verfassungswidrig erklärt. An sich sei die Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aber zulässig. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mi 24.04.2013 11:05 Verfassungsgericht: Karlsruhe kippt Anti-Terror-Datei teilweise
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Regelungen der Anti-Terror-Datei für verfassungswidrig erklärt. An sich sei die Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aber zulässig. Nachricht lesen...
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Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 24.04.2013 10:52
Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zum Erfassen von Bürgern in der Anti-Terror-Datei in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Damit hatte die Klage eines ehemaligen Richters teilweise Erfolg. Bis 2014 hat die Politik dafür Zeit. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 24.04.2013 10:52 Urteil - Anti-Terror-Datei muss nachgebessert werden
Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zum Erfassen von Bürgern in der Anti-Terror-Datei in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Damit hatte die Klage eines ehemaligen Richters teilweise Erfolg. Bis 2014 hat die Politik dafür Zeit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 24.04.2013 10:52
Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Anti-Terror-Datei grundsätzlich gebilligt. Es seien jedoch Nachbesserungen bis 2015 erforderlich, urteilte das höchste deutsche Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 24.04.2013 10:52 Bundesverfassungsgericht - Nachbesserungen bei Anti-Terror-Datei
Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Anti-Terror-Datei grundsätzlich gebilligt. Es seien jedoch Nachbesserungen bis 2015 erforderlich, urteilte das höchste deutsche Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 24.04.2013 10:45
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Regelungen der Anti-Terror-Datei für verfassungswidrig erklärt. An sich sei die Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aber zulässig. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 24.04.2013 10:45 Verfassungsgericht: Karlsruhe verwirft Anti-Terror-Datei teilweise
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Regelungen der Anti-Terror-Datei für verfassungswidrig erklärt. An sich sei die Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aber zulässig. Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online vom Mi 24.04.2013 10:16
Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zum Erfassen von Bürgern in der Anti-Terror-Datei (ATD) in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus sei aber grundsätzlich zulässig, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urtei... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Mi 24.04.2013 10:16 Karlsruhe: Anti-Terror-Datei verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zum Erfassen von Bürgern in der Anti-Terror-Datei (ATD) in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus sei aber grundsätzlich zulässig, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urtei... Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mi 24.04.2013 10:13
Karlsruhe billigt die umstrittene Antiterrordatei nur im Grundsatz. Es sind Nachbesserungen bis 2015 erforderlich. Die Datei sollte den Sicherheitsbehörden helfen, insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mi 24.04.2013 10:13 Breaking News: Anti-Terror-Datei teilweise verfassungswidrig
Karlsruhe billigt die umstrittene Antiterrordatei nur im Grundsatz. Es sind Nachbesserungen bis 2015 erforderlich. Die Datei sollte den Sicherheitsbehörden helfen, insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern. Nachricht lesen...
Mi 07.11.2012
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 07.11.2012 06:37
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 07.11.2012 06:37 Bundesverfassungsgericht: Oberste Richter zweifeln an Anti-Terror-Datei
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Quelle: Shortnews vom Fr 06.07.2012 19:01
Der Bundesrat hat beschlossen, dass es in Zukunft eine zentrale Neonazi-Datei geben soll. Damit sollen Ermittlungspannen wie die der Terrorzelle NSU vermieden werden. Die Datei soll gewaltbezogene Rechtsextreme und Personen mit denen diese Kontakt haben erfassen. [...] Nachricht lesen...
Quelle: Shortnews vom Fr 06.07.2012 19:01 Vorbild Anti-Terror-Datei - Bundesrat billigt Neonazi-Datei
Der Bundesrat hat beschlossen, dass es in Zukunft eine zentrale Neonazi-Datei geben soll. Damit sollen Ermittlungspannen wie die der Terrorzelle NSU vermieden werden. Die Datei soll gewaltbezogene Rechtsextreme und Personen mit denen diese Kontakt haben erfassen. [...] Nachricht lesen...