WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFASSUNGSGERICHT
Fr 20.12.2024
"Enteignung ohne Entschädigung": Varta-Anleger ziehen vor das Verfassungsgericht
Mithilfe des Restrukturierungsgesetzes möchte sich der Batteriehersteller Varta vorübergehend von der Börse verabschieden und so seine Krise beenden. Freie Aktionäre würden dann ihr Geld verlieren und wollen den Plan deshalb verhindern.
Sa 28.09.2024
"Erwarte, dass sich Treutler an das hält, was das Verfassungsgericht festgestellt hat"
Nach dem Eklat vom Donnerstag wird die konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag fortgesetzt. Das Landesverfassungsgericht hat dem AFD-Alterspräsidenten Treutler dafür klare Regeln gesetzt. Andreas Bühl (CDU) fordert deren Einhaltung.
Di 30.07.2024
Bundesverfassungsgericht: Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz
Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache.
Jetzt live: Grundmandatsklausel bleibt - Verfassungsgericht verkündet Wahlrechtsurteil
Das Verfassungsgericht erklärt, was es von der Wahlrechtsreform von 2023 hält. Das Urteil ist durch eine Panne schon bekannt. Demnach bleibt es bei der festen Abgeordnetenzahl von 630. Der von der Ampelregierung beschlossene Wegfall der Grundmandatsklausel dagegen ist nicht verfassungskonform.
Di 23.07.2024
Verfassungsgericht soll über Grundgesetzänderung besser geschützt werden
Entwicklungen der vergangenen Jahre in Polen und Ungarn haben gezeigt, dass die Unabhängigkeit der Justiz schnell untergraben werden kann. Die Parteien der Ampel-Regierung und die Union wollen deshalb das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen. Nach am Dienstag vorgestellten Plänen sollen wesentliche Strukturen durch Änderungen des Grundgesetzes abgesichert werden. ...
Verfassungsgericht - Neuer Schutzplan gegen Rechts-Putsch
Ampel und Union wollen gemeinsam das Verfassungsgericht schützen. BILD erklärt, wie.Foto: Jana Rodenbusch/REUTERS
Do 25.04.2024
Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden
Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.
Mi 15.11.2023
Verfassungsgericht zum Klimafonds: Die blamierten Trickser
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik ist für die Ampelkoalition verheerend. Die entfremdeten Partner müssen nun harte Entscheidungen treffen – wie soll das gehen?
ROUNDUP 4: Verfassungsgericht reißt 60-Milliarden-Loch in Bundeshaushalt
(neu: Reaktion Merz)KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig bewertet und die Ampel-Koalition so gezwungen, geplante Vorhaben vorübergehend auf Eis zu legen. ...
Verfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt 2021: Urteil aus Karlsruhe ist eine Klatsche für die Ampelkoalition
Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Hab ...
Di 31.10.2023
Verfassungsgericht kippt Strafrechtsverschärfung: Was noch wichtiger ist als Gerechtigkeit
Auch freigesprochene Angeklagte sollen in Mordfällen wieder vor Gericht kommen, wenn neue Beweise auftauchen - das sah eine Reform der Strafprozessordnung vor. Warum Karlsruhe da nicht mitmacht.
Di 24.01.2023
Verfassungsgericht griff ein - Warum wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt?
Am 12. Februar finden in Berlin die Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus statt. Bereits im September 2021 wurden die Bürger und Bürgerinnen zur Urne gebeten. Warum die Wahl eigentlich wiederholt wird, erfahren Sie hier.
Mi 28.09.2022
Berlin-Wahlen 2021: Verfassungsgericht hält Wahlwiederholung in Berlin für möglich
Sind durch die Pannen während den Wahlen 2021 Rechtsvorschriften verletzt worden? Der Berliner Verfassungsgerichtshof zieht nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Betracht.
Wahl zum Abgeordnetenhaus: Verfassungsgericht: Wahlwiederholung in Berlin möglich
Di 30.11.2021
Jens Spahn: Verfassungsgericht regelt weitere Kriesenmaßnahmen
Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn sieht nach der Corona-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Klarheit für weitere Krisenmaßnahmen.
Verfassungsgericht billigt "Bundesnotbremse"
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war die "Bundesnotbremse" zur Eindämmung der Corona-Pandemie kein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte. WELT-Reporter Jens Reupert berichtet aus Karlsruhe.
Mi 24.11.2021
Polens Verfassungsgericht brüskiert die EU
Laut polnischem Verfassungsgericht verstößt die Menschenrechtskonvention der EU gegen die polnische Verfassung. Vor allem die Begründung des Urteils dürfte vielen in Brüssel aufstoßen. Ein Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nach einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) i... ...
So 10.10.2021
Polen: Tausende protestieren gegen Verfassungsgerichts-Urteil
Das polnische Verfassungsgericht hat Teile des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt und so den Konflikt mit Brüssel weiter angeheizt. Landesweit gingen nun Menschen auf die Straße und skandierten: »Wir sind Europa!«
Polen: Tausende protestieren gegen EU-Urteil des Verfassungsgerichts
In mehreren polnischen Städten haben Bürger für Europa und gegen das Verfassungsgericht demonstriert. Aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Do 07.10.2021
Verfassungsgericht: Polen lässt Justiz-Streit mit der EU eskalieren
Das politisch kontrollierte Verfassungsgericht in Warschau erklärt Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig. Es drohen horrende Strafgelder aus Brüssel.
Drohender «Polexit»? Polens Verfassungsgericht stellt sich gegen wesentliche Teile des EU-Rechts
Die Richter des stark politisierten Gremiums werfen Brüssel eine grundlegende Überschreitung von dessen Kompetenzen vor. Der Konflikt um Rechtsstaatlichkeit und Finanzen wird sich nun stark zuspitzen.
Verfassungsgericht stuft EU-Recht zurück
Polens Verfassungsgericht hält Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung für vereinbar. Luxemburgs Außenminister Asselborn spricht von "böser Entwicklung".
Polen: Verfassungsgericht erklärt einige EU-Gesetze für verfassungswidrig
Den EU-Gerichten steht laut polnischem Verfassungsgericht nicht die oberste rechtliche Autorität zu. EU-Gesetze stünden teils im Widerspruch zur polnischen Verfassung.
Polens Verfassungsgericht: EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung
Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Die Richter erklärten, die EU-Mitgliedschaft des Landes und die Unterzeichnung der EU-Verträge bedeuteten nicht, dass den EU-Gerichten die oberste rechtliche Autorität übertragen werde und Polen seine Souveränität an die EU abtrete. Die Entscheidung könnte den Streit zwische ...
Streit verschärft sich - Polens Verfassungsgericht: EU-Recht verstößt gegen Verfassung
Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar.
Do 17.06.2021
Wirbel um Thüringer Landtagswahl: Verfassungsgericht prüft Kommentar Merkels
Im Februar 2020 wird Thomas Kemmerich überraschend zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt - mit Stimmen der AfD. Zu dem Skandal bezieht Merkel Stellung und kritisiert den Vorgang als "unverzeihlich". Die AfD wirft der Kanzlerin nun eine Verletzung der Neutralitätspflicht vor und geht vor Gericht.
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wird Fall für Verfassungsgericht
Am 21. Juli befasst sich das Verfassungsgericht mit der Frage, ob die Kanzlerin sich auf einer offiziellen Pressekonferenz bei einer Auslandsreise zur Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten äußern durfte. Geklagt hat die AfD.
Angela Merkel: Verfassungsgericht untersucht Merkels Äußerungen zu Kemmerichs Wahl
Bei einer Afrikareise hatte die Kanzlerin die Wahl von Thomas Kemmerich mit CDU- und AfD-Stimmen verurteilt. Ob sie das durfte, überprüfen nun die Karlsruher Richter.
Do 29.04.2021
Verfassungsgericht urteilt - Klimaschutzgesetz reicht nicht weit genug
Das Bundes-Klimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz.
Di 29.12.2020
Türkisches Verfassungsgericht erklärt Inhaftierung Kavalas für rechtmäßig
Das türkische Verfassungsgericht hat eine Klage des renommierten Kulturförderers Osman Kavala gegen seine mehrjährige Untersuchungshaft abgewiesen.
Verfassungsgericht erklärt Kavalas Untersuchungshaft für rechtmäßig
Der türkische Kulturförderer Osman Kavala bleibt im Gefängnis, seine Beschwerde wurde abgelehnt. Ihm wird eine Beteiligung am Putschversuch angedichtet.
Inhaftierter Kulturförderer: Türkisches Verfassungsgericht lehnt Freilassung Kavalas ab
Der 63-Jährige Osman Kavala sitzt seit 2017 im Gefängnis.
Fr 11.12.2020
Österreichs Verfassungsgericht kippt Kopftuchverbot an Grundschulen
Das Verbot des Kopftuchs verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, urteilten Österreichs oberste Richter. Zudem bestehe die Gefahr, dass muslimischen Mädchen der Zugang zu Bildung erschwert werde.
Do 12.11.2020
Atomausstieg: Verfassungsgericht ordnet neue Entschädigungsregelung an
Die Entschädigung für einige Kraftwerkbetreiber wegen des Atomausstiegs muss neu geregelt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatte Vattenfall.
Fr 23.10.2020
Polen: Abtreibungsrecht verschärft - "Die Hölle für Frauen"
Das Warschauer Verfassungstribunal hat Schwangerschaftsabbrüche faktisch verboten. Dieser Schritt bringt Frauen in Not und stellt die Gesellschaft vor eine Zerreißprobe.
Verfassungsgericht kippt Frauenquote in Landtag
Das Paritätsgebot in einem Landtag ist nach Thüringen auch vom nächsten Landesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. In Brandenburg hatten die AfD und die NPD geklagt. Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen gekippt – wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung. Das... ...
Di 19.05.2020
Das deutsche Verfassungsgericht legt dem Auslandsgeheimdienst engere Zügel an
Die deutsche Regierung muss das BND-Gesetz ändern: In ihrer jetzigen Form verstösst die Überwachung von Ausländern im Ausland gegen das Grundgesetz. Die Richter gaben damit einer Beschwerde von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten recht.
Fr 28.06.2019
News des Tages: Türkisches Verfassungsgericht erklärt Haft von Yücel für rechtswidrig
Türkisches Verfassungsgericht erklärt Haft von Yücel für rechtswidrig +++ Schwangere verliert ihr Kind und wird angeklagt +++ Trump begrüßt Merkel bei G20 +++ 134 Migranten aus Lkw in Mexiko befreit +++ Die News des Tages im stern-Ticker.
Türkisches Verfassungsgericht erklärt Yücels Haft für rechtswidrig
Mehr als ein Jahr nach der Freilassung Deniz Yücels urteilen türkische Verfassungsrichter: Die persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit des "Welt"-Reporters sei verletzt worden. Dieser widmet sich indes neuen Aufgaben.
Verfassungsgericht: Yücel-Haft rechtswidrig
Ein Jahr lang wurde Journalist Deniz Yücel in der Türkei festgehalten. Ein Gericht in Ankara hat jetzt eine Entscheidung getroffen, die bei Yücel für Genugtuung sorgen dürfte.
Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig
Ein Jahr lang saß Deniz Yücel in türkischer Haft. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen im vergangenen Jahr schwer belastet. Das Verfassungsgericht in Ankara stellt nun klar: Die Untersuchungshaft war rechtswidrig.
Reporter hat einen neuen Job: Türkisches Verfassungsgericht erklärt Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig
Das Verfassungsgericht in Ankara hat die Untersuchungshaft des ein Jahr in der Türkei inhaftierten "Welt"-Reporters Deniz Yücel für rechtswidrig erklärt.
Türkisches Verfassungsgericht: Yücels Haft war rechtswidrig
Ein Jahr lang saß der deutsche Journalist Deniz Yücel in türkischer Haft – rechtswidrig, wie das Verfassungsgericht in Ankara nun urteilt. Der 46-Jährige soll Schadenersatz bekommen. Das Verfassungsgericht in Ankara hat die Untersuchungshaft des ein Jahr lang in der Türkei inhaftierten "Welt"-Reporters Deniz Yücel für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sei v... ...
Journalist: Verfassungsgericht bezeichnet Deniz Yücels Haft als rechtswidrig
Der deutsch-türkische Welt-Korrespondent saß für ein Jahr in Untersuchungshaft. Das höchste Gericht der Türkei gab nun seiner Klage dagegen recht.
Schadenersatz: Türkisches Verfassungsgericht erklärt Yücel-Haft für rechtswidrig
Das Recht auf persönliche Freiheit ist verletzt worden, so die Richter.
Schadenersatz: Türkisches Verfassungsgericht erklärt Yücel-Haft für rechtswidrig
Das Recht auf persönliche Freiheit ist verletzt worden, so die Richter.
Di 12.06.2018
Gekipptes Rauchverbot in Österreich vor dem Verfassungsgericht
Die raucherfreundliche Politik der rechtskonservativen österreichischen Regierung wird nun zum Fall für das höchste Gericht des Landes.
Di 07.11.2017
Verfassungsgericht: Bundesregierung hat Abgeordneten Auskünfte zu Unrecht verweigert
Geklagt hatten die Grünen.
Fr 08.09.2017
Verfassungsgericht stoppt Katalonien
Katalonien will am 1. Oktober über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Viele Bürger sehnen sich nach staatlicher Unabhängigkeit. Jetzt steuert der Konflikt auf einen Showdown zu.
Spanisches Verfassungsgericht stoppt Referendums-Gesetz
Ministerpräsident Rajoy ist strikt gegen die geplante Volksbefragung über eine Abspaltung Kataloniens von Spanien.
Entscheidung in Madrid: Verfassungsgericht stoppt katalanisches Referendums-Gesetz
Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens. Viele Bürger sehnen sich nach staatlicher Unabhängigkeit. Entsprechende Bestrebungen gibt es schon lange, doch nun steuert der Konflikt auf einen Showdown zu.
Spanien: Verfassungsgericht stoppt Unabhängigkeitsreferendum
Spanische Verfassungsrichter wollen eine für Anfang Oktober angesetzte Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens verhindern. Auch Ministerpräsident Rajoy stemmt sich gegen das Referendum.
Mi 28.06.2017
Verfassungsgericht erlaubt G-20-Protestcamp - aber eingeschränkt
Das Protestcamp zum G-20-Gipfel in Hamburg darf nicht generell verboten werden. Aber die Hansestadt darf den Umfang beschränken.
Mi 07.06.2017
Verfassungsgericht kippt Brennelemente-Steuer
Die Atomkonzerne können nun darauf hoffen, vom Bund mehr als sechs Milliarden Euro zurückzubekommen.
So 25.09.2016
Bosnien-Herzegowina: Bosnische Serben stellen sich gegen Verfassungsgericht
Im serbischen Teil des Landes wurde ein verbotenes Referendum zum Nationalfeiertag abgehalten. Westliche Länder drohen mit Sanktionen.
Mo 01.08.2016
Verfassungsgericht stoppt Unabhängigkeitsprozess Kataloniens
Das spanische Verfassungsgericht warnt das Parlament in Barcelona vor Sanktionen, sollte das Abspaltungsverbot nicht eingehalten werden.
Sa 12.03.2016
Streit um polnisches Verfassungsgericht: Opposition vereint gegen PiS
In Polen demonstriert die Opposition gemeinsam mit Bürgern erneut für die Unabhängigkeit des obersten Gerichts. Die Warschauer Regierung ist unbeeindruckt. mehr...
Justiz: Polens Opposition kämpft für Stärkung von Verfassungsgericht
Warschau (dpa) - Polnische Oppositionspolitiker haben bei einer Demonstration vor dem Verfassungsgericht eine Stärkung des Tribunals und die Rücknahme der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen Regierung gefordert.
Polens Opposition kämpft für Stärkung von Verfassungsgericht
Polnische Oppositionspolitiker haben bei einer Demonstration vor dem Verfassungsgericht eine Stärkung des Tribunals ...
Polens Opposition kämpft für Stärkung von Verfassungsgericht
Polnische Oppositionspolitiker haben bei einer Demonstration vor dem Verfassungsgericht eine Stärkung des Tribunals und die Rücknahme der umstrittenen...
Mi 09.03.2016
Polens Verfassungsgericht: Wenn Recht nicht mehr Macht ist
Polens Verfassungsgericht erklärt seine eigene Entmachtung durch die neue Regierung für rechtswidrig. Ministerpräsidentin Beata Szydlo kann darüber nur lachen.
Mo 28.12.2015
Polen: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts eingeschränkt
Das polnische Verfassungsgericht verliert einen Großteil seiner Befugnisse zur Kontrolle von Regierung und Parlament. Ein entsprechendes Gesetz der...
Do 24.12.2015
Parlament: Polnisches Parlament entmachtet Verfassungsgericht
Warschau (dpa) - Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat ihre Macht um einen wichtigen Schritt ausgebaut. Der Senat als zweite Parlamentskammer stimmte in der Nacht für eine umstrittene Gesetzesnovelle, die die Einspruchsmöglichkeiten des Verfassungsgerichts drastisch einschränkt. Trotz Protesten von Opposition, zehntausenden Demonstranten und auch ausländischer Politiker stimmten 58 Senatoren für und nur 28 gegen die von der Regierung vorgelegte Novelle, bei einer Enthaltung. Das Unterhaus hatte schon am Dienstag zugestimmt.
Mi 23.12.2015
Reform des Verfassungsgerichts: EU warnt polnische Regierung
Das polnische Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Macht des Verfassungsgerichts einschränkt. Die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr und fordert die neue Regierung in Warschau auf, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen.
EU kritisiert Polens Regierung wegen Entscheid zu Verfassungsgericht
Die EU übt scharfe Kritik an der neuen polnischen Regierung, die die Arbeit des Verfassungsgerichts erschwert. In einem Brief fordert EU-Vize-Kommissionspräsident Timmermans die Überprüfung der entsprechenden Gesetzesänderung.
Parlament: Polens Regierung beschränkt Verfassungsgericht
Warschau (dpa) - Die neue nationalkonservative Regierung in Polen macht Druck bei der umstrittenen Neuordnung des Verfassungsgerichts. Nur einen Tag nach der Verabschiedung im Unterhaus, dem Sejm in Warschau, befasste sich schon am Mittwoch der Senat als zweite Parlamentskammer mit den Plänen.
Sejm verabschiedet umstrittene Verfassungsgerichts-Novelle
Das polnische Unterhaus hat mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine umstrittene Neuordnung des...
Polens Nationalkonservative entmachten Verfassungsgericht
Das polnische Unterhaus hat mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts verabschiedet. Nach einer stürmischen Debatte stimmten am späten Dienstagabend 235 Abgeordnete für das Gesetz, dagegen waren 181. Es gab vier Enthaltungen. Das berichtete die Nachrichtenagentur PAP. Kritiker: "schleichender Staatsstrei...
Angriff auf Polens Verfassungsgericht: Parlament entmachtet Richter
Die nationalkonservative Regierungspartei forciert den Umbau des Verfassungsgerichts. Kritiker monieren einen Angriff auf die Demokratie Polens. mehr...
"Schleichender Staatsstreich": Polens Verfassungsgericht entmachtet
Nur einen Monat nach der Regierungsübernahme stellt die Partei "Recht und Gerechtigkeit" in Polen das höchste Gericht auf den Kopf. Die Opposition sieht darin einen Verfassungsbruch und einen Angriff auf die Demokratie.
Polen: Regierung entmachtet Verfassungsgericht
Warschau - Nur gut einen Monat nach der Regierungsübernahme stellt die Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen das höchste Gericht auf den Kopf. Die Opposition sieht darin einen Verfassungsbruch und einen Angriff auf die Demokratie.
Umstrittene Entscheidung: Polens Regierungspartei baut das Verfassungsgericht um
Begleitet von Protesten hat die polnische Partei "Recht und Gerechtigkeit" einen kontroversen Plan durchs Parlament gebracht. Es geht um die Macht der Obersten Richter im Land.
Polen - Polnische PiS entmachtet Verfassungsgericht
Einen Monat nach der Regierungsübernahme hat die polnische Nationalkonservative das Verfassungsgericht entmachtet. Die Opposition sieht in der umstrittenen Novelle einen Angriff auf die Demokratie.
Umstrittene Reform: Nationalkonservative in Polen entmachten Verfassungsgericht
Die Nationalkonservativen in Polen haben den umstrittenen Umbau des Verfassungsgericht im Parlament durchgedrückt. Damit droht eines der letzten Kontrollorgane der Regierung auszufallen.
Weiterer Rechtsruck - Polen entmachtet Verfassungsgericht
Seit knapp einem Monat sind die Nationalkonservativen in Polen an der Regierung – jetzt bauen sie den Staat im Eiltempo um!Foto: Reuters
Weiterer Rechtsruck: Polen entmachtet Verfassungsgericht
Seit etwas mehr als einem Monat sind die Nationalkonservativen in Polen an der Regierung - und der Umbau des polnischen Staates schreitet in alarmierender Geschwindigkeit voran. Ein neues Gesetz unterbindet faktisch die Arbeit des Verfassungsgerichts.
Neuer Rechtskurs: Polens Nationalkonservative entmachten Verfassungsgericht
Das polnische Unterhaus hat trotz heftiger Proteste für die umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts gestimmt. Kritiker halten das Gesetz für verfassungswidrig - und für einen Versuch, das Gericht lahmzulegen.
Di 22.12.2015
Polens Verfassungsgericht lahmgelegt: Nationalkonservative PiS peitscht umstrittenes Gesetz durchs Parlament
In Polen hat die neue Mehrheit ihr bisher umstrittenstes Vorhaben vom Parlament verabschieden lassen. Die Gesetzesänderung droht das Verfassungsgericht derart zu überlasten, dass es faktisch arbeitsunfähig wird.
Jaroslaw Kaczynskis entmachtet Verfassungsgericht
Trotz aller Proteste stimmt Polens Unterhaus der Neuordnung des Verfassungsgerichts zu. Die Regierung unterwirft sich damit die Verfassungshüter.
Sa 29.08.2015
Verfassungsgericht kippt Versammlungsverbot uf
In Heidenau darf nun doch demonstriert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Versammlungsverbot außer Kraft gesetzt. Für viele berufstätige Bürger sei gerade das Wochenende die einzige Möglichkeit, Stellung zu beziehen, sprich: zu demonstrieren.
Fr 13.03.2015
Kopftuch im Unterricht - Verfassungsgericht kippt pauschales Verbot
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem nun veröffentlichten...
Mi 17.12.2014
Urteil zu Steuerprivilegien - Verfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer
Die Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen in ihrer derzeitigen Form gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Der Gesetzgeber hat jetzt ein gutes halbes Jahr Zeit um nachzubessern.
Verfassungsgericht entscheidet: Wie gerecht ist die Erbschaftssteuer?
Wie gerecht ist es, dass Erben von Unternehmen im Extremfall keinen einzigen Cent Steuern zahlen? Die Frage entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Unternehmer zittern vor dem Ausgang des Verfahrens.
Fr 01.08.2014
Yahoo zieht wegen LSR vor das Verfassungsgericht
Der Streit um die Bezahlung von Auszügen aus Online-Texten geht in die nächste Runde. Diesmal steht nicht Google im Fokus, sondern Konkurrent Yahoo.
Yahoo zieht vors Verfassungsgericht
Der Streit um die Bezahlung von Auszügen aus Online-Texten geht in die nächste Runde. Diesmal steht nicht Suchmaschinen-Riese Google im Fokus, sondern Konkurrent Yahoo.
Do 29.05.2014
Türkisches Verfassungsgericht ordnet Freigabe von YouTube an
Das türkische Verfassungsgericht hat die Sperre der Internetplattform YouTube für unrechtmäßig erklärt. mehr
Türkisches Verfassungsgericht hebt Youtube-Sperre auf
Das türkische Verfassungsgericht hat die Sperre der Videoplattform Youtube für gesetzeswidrig erklärt. Sie verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung, teilte das Gericht mit. Die Regierung hatte Youtube vor der Kommunalwahl im März sperren lassen.
Türkisches Verfassungsgericht: YouTube-Sperre unrechtmäßig
Laut Medienberichten ist mit der Freigabe von You Tube in den nächsten Stunden zu rechnen.
Fr 11.04.2014
Türkisches Verfassungsgericht stoppt Erdogans Justizreform
Das türkische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für ungültig erklärt. Die Richter hätten Teile der Gesetzesänderung annulliert, die dem Justizminister mehr Macht gebe, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu.
Türkei: Verfassungsgericht kippt Erdoğans Justizreform
Erst die Twitter-Blockade, jetzt die Justizreform: Das türkische Verfassungsgericht hat erneut eingegriffen und Pläne von Regierungschef Erdoğan zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Vor allem der Machtzuwachs des Justizministers stand in der Kritik.
Mi 02.04.2014
Türkei: Verfassungsgericht erklärt Twitter-Sperre für illegal
Das oberste türkische Verfassungsgericht hat die Sperre des Social Media Dienstes Twitter für illegal erklärt. Dies berichten türkische Meiden am frühen Mittwochabend. Nach Ansicht der Richter verstoße die vom Staatspräsidenten angeordnete Zensurmaßnahme im Internet, gegen die geltenden Bürgerrechte. Ob die zuständigen Behörden die umstrittene Blockade allerdings tatsächlich zeitnah abschalten werden, bleibt unklar.