Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFASSUNGSGERICHT

Sa 28.09.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 28.09.2024 09:31

"Erwarte, dass sich Treutler an das hält, was das Verfassungsgericht festgestellt hat"

Nach dem Eklat vom Donnerstag wird die konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag fortgesetzt. Das Landesverfassungsgericht hat dem AFD-Alterspräsidenten Treutler dafür klare Regeln gesetzt. Andreas Bühl (CDU) fordert deren Einhaltung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 28.09.2024 07:15 AfD

Thüringer Polit-Krimi geht weiter: Verfassungsgericht gibt anderen Parteien im Streit mit der AFD recht

Ein Alterspräsident darf nicht machen, was er will – das haben Thüringer Verfassungsrichter dem AfD-Amtsinhaber Treutler ins Stammbuch geschrieben. Ist der Weg für eine neue Parlamentsspitze nun frei? Antworten auf die wichtigsten Fr ... Nachricht lesen...

Fr 27.09.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 27.09.2024 23:52 Thüringen

Thüringen: Erfolg für CDU vor Verfassungsgericht

Die CDU hat vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof einen Erfolg verbuchen können. AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler muss eine Abstimmung zulassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 27.09.2024 23:08 CDU, Landtagskrise

Landtagsstreit in Thüringen: CDU erzielt Erfolg vor Verfassungsgericht

Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU vor Gericht einen Erfolg erzielt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar verpflichtete am Freitagabend den Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD per einstweiliger Anordnung, einen Fraktionsantrag zu einer Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen. Eine Debatte und Beschlussfassung darüber sei berei ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 27.09.2024 23:04 AfD, CDU

Thüringen: Landtagskrise: CDU erfolgreich beim Verfassungsgericht

Nach einer chaotischen Landtagssitzung in seiner Regie haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst. Das Parlament will am Samstag neu starten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.09.2024 23:00 CDU

Thüringer Landtag: Landtagskrise: CDU erfolgreich beim Verfassungsgericht

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Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 27.09.2024 22:44 Erfolg, CDU

CDU mit Erfolg vor Thüringer Verfassungsgericht

Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 27.09.2024 22:40 AfD

Schlappe für AfD : Erfolg der Thüringer CDU vor dem Verfassungsgericht

Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 27.09.2024 22:39 AfD, CDU

Breaking News: Nach Chaos-Sitzung: CDU erzielt Erfolg vor Thüringer Verfassungsgericht

Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich, wie aus einem Beschluss des Gerichts hervorgeht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 27.09.2024 16:55 AfD

Bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen wollten mehrere Fraktionen der AfD das Vorschlagsrecht nehmen. Nun entscheidet das Verfassungsgericht

Als sich das Thüringer Parlament konstituieren sollte, kam es zwischen der AfD und den anderen Fraktionen zum Eklat. Ein Christlichdemokrat sprach von «Machtergreifung». Jetzt wird ein Gerichtsurteil zeigen, wer Recht hatte. Nachricht lesen...

Do 26.09.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Do 26.09.2024 23:13 AfD, Thüringer

AfD-Eklat in Thüringen: Verfassungsgericht berät über CDU-Antrag

Im Streit über die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen muss jetzt das oberste Gericht entscheiden. Die CDU hat den Verfassungsgerichtshof angerufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 26.09.2024 21:29 CDU

Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU schaltet Verfassungsgericht ein

Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU den Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes eingeschaltet. Die CDU-Landtagsfraktion und ein CDU-Abgeordneter hätten einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) eingereicht, teilte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstagabend mit. Beantragt worden sei, Treutler unter anderem dazu zu ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 26.09.2024 16:37 CDU, Sitzung

CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ruft Verfassungsgericht an

Nach chaotischen Wortgefechten und Unterbrechungen der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion "zum letzten Mittel" gegriffen und das Landesverfassungsgericht angerufen. Die Sitzung wurde unterbrochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 26.09.2024 16:31 CDU, Thüringen

Thüringen: Nach turbulenter erster Sitzung: Thüringer CDU ruft Verfassungsgericht an

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags wird gleich sechs Mal unterbrochen - und schließlich auf Samstag vertagt. Bis dahin sollen die obersten Richter entscheiden, wie ein neuer Präsident gewählt werden kann. Die CDU nennt das Vorgehen der AfD eine "Machtergreifung". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 26.09.2024 16:19 CDU

Streit um Wahl des Landtagspräsidenten: Thüringer CDU-Fraktion ruft Verfassungsgericht an

Seine Fraktion greife damit nach einer chaotischen Landtagssitzung zum letzten Mittel, sagte der .parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Die Sitzung wurde unterbrochen. Nachricht lesen...

Di 24.09.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 24.09.2024 17:36 CDU

CDU bereitet sich auf Gang zum Verfassungsgericht vor

In Thüringen soll am Donnerstag ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Doch die erste Sitzung des Parlaments könnte zu einem Fall für das Verfassungsgericht des Landes werden. Nachricht lesen...

Mo 23.09.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 23.09.2024 12:28 AfD

Verfassungsgericht: AfD scheitert mit Klage zur Besetzung des MDR-Rundfunkrats

Die AfD wollte einen Abgeordneten in den MDR-Rundfunkrat entsenden. Vor der Wahl wurde die Geschäftsordnung geändert, die AfD ging leer aus. Sachsens Verfassungsgericht bestätigt das Verfahren. Nachricht lesen...

Mi 18.09.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 18.09.2024 18:28 AfD, Hochwasser

News des Tages: Explodierende Pager, Verfassungsgericht zur AfD, Hochwasser im Osten

Gezielte Angriffe auf Milizionäre der Hisbollah versetzen den Libanon in Angst und Schrecken. Das Verfassungsgericht erklärt der AfD, was eine Geschäftsordnung ist. Und entlang der Elbe wappnet man sich gegen das Hochwasser. Das ist die Lage am Mittwochabend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 18.09.2024 17:47 AfD

Verfassungsgericht zu AfD-Klage: Juristisch richtig, politisch unklug

Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 18.09.2024 05:19 AfD

Verfassungsgericht urteilt zu AfD-Klagen über Ausschussvorsitze

Nach dem früher üblichen Zugriffsrecht hätte die AfD-Fraktion im Bundestag drei Vorsitze in Ausschüssen erhalten. Bei den Wahlen fielen die AfD-Kandidaten aber durch. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Fr 23.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 23.08.2024 13:45 Verdacht

"Verdacht des Missbrauchs von Steuergeldern": Linke zieht gegen Lindner vor Verfassungsgericht

An der Schuldenbremse will die FDP nicht rütteln lassen – auch nicht in Zeiten knapper Kassen. Eine Werbekampagne pro Schuldenbremse bringt jetzt das FDP-geführte Finanzministerium in Bedrängnis. Nachricht lesen...

Mi 14.08.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 14.08.2024 19:12 Regierungschefin

Verfassungsgericht enthebt Thailands Regierungschef des Amtes

Nach nur einem Jahr im Amt muss Thailands Regierungschef Thavisin schon wieder weichen - so entschied es das Verfassungsgericht des Landes. Wer ihm nun nachfolgt: unklar. Von J. Johnston. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 14.08.2024 13:15 Regierungschefin

Thailand: Verfassungsgericht setzt Regierungschef Srettha ab

Thailands Ministerpräsident Srettha war nicht einmal ein Jahr im Amt. Nun hat das Verfassungsgericht ihn abgesetzt – und das Königreich sucht wieder einen neuen Regierungschef. Wie geht es weiter? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 14.08.2024 11:20 Regierungschefin

Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschef Srettha seines Amtes

Wegen der Ernennung eines vorbestraften Politikers zum Minister hat das Verfassungsgericht in Thailand Regierungschef Srettha Thavisin seines Amtes enthoben. Das Urteil sei mit fünf zu vier Stimmen gefallen, teilte Richter Punya Udchachon am Mittwoch mit. Dem Regierungschef wird vorgeworfen, mit der Ernennung gegen allgemeine ethische Grundsätze verstoßen zu haben. Srettha erklärte, das Gerichtsur ... Nachricht lesen...

Di 30.07.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Di 30.07.2024 19:41 Wahlrecht

Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht: Abspeckkur mit Schönheitsfehlern

Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 30.07.2024 16:54 Bundesverfassungsgericht, Netz

Bundesverfassungsgericht: Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz

Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 30.07.2024 16:45 Ampel

Wahlrechts-Urteil: Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch drohen könnte

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten. Und es könnte noch mehr Ärger geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 30.07.2024 15:55 Ampel

Ampel-Regierung vor dem Verfassungsgericht: Diese Klagen laufen noch

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsänderung der Ampel teilweise kassiert. Doch damit nicht genug – weitere Klagen gegen Ampel-Projekte stehen an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.07.2024 14:36 Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz

Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 30.07.2024 11:45 Ampel

Verfassungsgericht prüft Veröffentlichung des Wahlrechtsreform-Urteils

Etwa zwölf Stunden vor der Urteilsverkündung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform bereits im Internet abrufbar. Das Gericht prüft nun, ob ein technischer Fehler die Ursache sein könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 30.07.2024 11:05 Wahlrecht, Ampel

Wahlrecht: Verfassungsgericht bedauert vorzeitige Urteil-Veröffentlichung

Bereits am Montag war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlreform online abrufbar – einen Tag vor Verkündung. Noch hat das Gericht keine Erklärung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.07.2024 10:52 Ampel

Wahlrechts-Urteil: Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch drohen könnte

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten. Und es könnte noch mehr Ärger geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 30.07.2024 10:15 Ampel

Wo das Verfassungsgericht der Ampel harte Grenzen aufzeigt

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform für verfassungswidrig. Die CSU sei in ihrem "Recht auf Chancengleichheit" verletzt, so die Richter. Doch andere Ampel-Pläne, die ebenfalls vor allem die Union treffen, werden nicht beanstandet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 30.07.2024 09:58

Jetzt live: Grundmandatsklausel bleibt - Verfassungsgericht verkündet Wahlrechtsurteil

Das Verfassungsgericht erklärt, was es von der Wahlrechtsreform von 2023 hält. Das Urteil ist durch eine Panne schon bekannt. Demnach bleibt es bei der festen Abgeordnetenzahl von 630. Der von der Ampelregierung beschlossene Wegfall der Grundmandatsklausel dagegen ist nicht verfassungskonform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 30.07.2024 09:56 Ampel

Verfassungsgericht kippt Ampel-Wahlrechtsreform: Alle Infos im Überblick

Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ist umstritten – so sehr, dass das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen muss. Was Sie zur Entscheidung wissen müssen. Nachricht lesen...

Mi 24.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.07.2024 22:10 Spanien

Katalonien Separatismus: Amnestie-Gesetz kommt in Spanien vors Verfassungsgericht

Die linke Regierung will in Spanien den Katalonien-Konflikt mit einer Amnestie entspannen. Aber das Oberste Gericht gibt ihr Kontra. Nachricht lesen...

Di 23.07.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.07.2024 16:49 Ampel

Grundgesetzänderung: So wollen Ampel und Union das Verfassungsgericht schützen

Die Ampelparteien und die Union haben Pläne zur Stärkung des Verfassungsgerichts vorgestellt. Eine Grundgesetzänderung soll das Gericht vor radikalen Kräften schützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 23.07.2024 14:47

Verfassungsgericht soll über Grundgesetzänderung besser geschützt werden

Entwicklungen der vergangenen Jahre in Polen und Ungarn haben gezeigt, dass die Unabhängigkeit der Justiz schnell untergraben werden kann. Die Parteien der Ampel-Regierung und die Union wollen deshalb das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen. Nach am Dienstag vorgestellten Plänen sollen wesentliche Strukturen durch Änderungen des Grundgesetzes abgesichert werden. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 23.07.2024 14:29

Verfassungsgericht - Neuer Schutzplan gegen Rechts-Putsch

Ampel und Union wollen gemeinsam das Verfassungsgericht schützen. BILD erklärt, wie.Foto: Jana Rodenbusch/REUTERS Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 23.07.2024 14:12 Ampel

Grundgesetz wird geändert: Ampel und Union wollen Verfassungsgericht stärken

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Polen zeigt, welche Möglichkeiten es gibt, ins Justizsystem einzugreifen. Um das deutsche Verfassungsgericht davor zu schützen, wollen die Ampel und die Union das Grundgesetz ändern. Nachricht lesen...

Fr 05.07.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 05.07.2024 16:13 Hoffnung

Volksinitiative "Hamburg werbefrei": Verfassungsgericht macht Hoffnung

Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden. mehr... Nachricht lesen...

Di 02.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 02.07.2024 14:40 AfD

Nach AfD-Sieg am Verfassungsgericht: Kabinett beschließt Nachtragsetat für Brandenburg-Hilfspaket

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sollen die bewilligten Hilfsmaßnahmen nicht mehr über Kredite bezahlt werden. Dafür stellte die Regierung nun die Weichen. Nachricht lesen...

Mi 26.06.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.06.2024 13:51 Corona Ausgangssperre

Betroffen waren Ungeimpfte und Nicht-Genesene: Thüringens Verfassungsgericht erklärt Corona-Ausgangssperre für rechtswidrig

Auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion wurde die Anfang 2022 für zwei Wochen verlängerte thüringische Verordnung überprüft. Das Verfassungsgericht sieht nun ein Grundrecht verletzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.06.2024 13:47 Corona

Verfassungsgericht: Verfassungsrichter: Corona-Ausgangssperre war rechtswidrig

Während der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von Verordnungen von der Thüringer Landesregierung erlassen. Die AfD hat geklagt - nun liegt eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vor. Nachricht lesen...

Fr 21.06.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 21.06.2024 15:57 AfD

AfD-Sieg am Verfassungsgericht : Auch in der Krise heiligt der Zweck nicht die Mittel

Das Landesverfassungsgericht erklärte das von der Kenia-Koalition aufgelegte Brandenburg-Paket für verfassungswidrig. Welche Konsequenzen hat das und muss das haben? Nachricht lesen...

Mo 20.05.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 20.05.2024 16:31 Brandenburg

"Die Frage ist schon, ob das so geht": Verfassungsgericht deutet Kritik am Brandenburg-Hilfspaket an

Die AfD-Fraktion im Landtag hat vor dem Verfassungsgericht gegen das Brandenburg-Hilfspaket im Haushalt geklagt. Fragen des Gerichtspräsidenten lassen auf dessen Zweifel schließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 20.05.2024 11:52 Präsident

Verfassungsgericht schließt Ex-Präsident Zuma von Wahl aus

Weil er sich geweigert hatte, bei einer juristischen Untersuchung zu Korruption in der Regierung auszusagen, wurde der Ex-Präsident Südafrikas Jacob Zuma zu einer Haftstrafe verurteilt. Damit gilt er als vorbestraft – und darf bei der Parlamentswahl nicht kandidieren. Nachricht lesen...

Fr 26.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.04.2024 07:29 Bundestag

Nach gescheiterter Klage der CDU: Bundestag kann am Freitag über Klimaschutzgesetz abstimmen

Das Verfassungsgericht hat die Klage von CDU-Politiker Heilmann gegen das Ampelvorgehen beim Klimaschutzgesetz abgewiesen. Damit kann heute über die wegweisende Reform abgestimmt werden. Nachricht lesen...

Do 25.04.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 25.04.2024 19:35 Abstimmung

Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.04.2024 19:22 Eilantrag

Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 25.04.2024 19:22 Klimaschutz

Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Der Antrag von Thomas Heil gegen die Verabschieung eines neuen Klimaschutzgesetzes wurde abgelehnt. Nun steht den geplanten Reformen nichts mehr im Weg. Umweltverbände kritisieren diese allerdings. Nachricht lesen...

Mi 24.04.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 24.04.2024 16:44 Heilmann, CDU

CDU-Abgeordneter Heilmann will Klimagesetz vor Verfassungsgericht ausbremsen

Er hatte schon das Heizungsgesetz um Monate verzögert, nun will er auch das Klimaschutzgesetz der Ampel-Koalition vorläufig stoppen: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann reichte am Mittwoch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, um die Verabschiedung der Reform bereits am Freitag im Bundestag zu verhindern. Eine Entscheidung der Karlsruher Richter dürfte schon am Donnerstag ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 24.04.2024 14:11 CDU Politiker

CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform vor Gericht

Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes beantragt. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.04.2024 13:47 CDU Politiker

Thomas Heilmann: CDU-Politiker will Klimaschutzreform vor Verfassungsgericht stoppen

Thomas Heilmann hat schon einmal ein Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition juristisch aufgehalten. Nun schaltet der CDU-Abgeordnete erneut das Verfassungsgericht ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.04.2024 13:39 CDU Politiker

Antrag vor Verfassungsgericht: CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform der Ampel stoppen

Thomas Heilmann begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren. Außerdem befürchte er eine Schwächung des Klimaschutzes. Nachricht lesen...

Di 23.04.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 23.04.2024 18:24 Wahlrecht

Verfassungsgericht prüft neues Wahlrecht: Platz für Empörung, Platz für Argumente

Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 23.04.2024 13:43 Ampel, Wahlrechtsreform

Verfassungsgericht prüft Wahlrechtsreform der Ampel

Der Bundestag soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden - doch bei Union und Linkspartei stößt das auf Widerstand. Letztere unterstellt der Ampel gar politische Ziele. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Fr 29.03.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 29.03.2024 10:49 Schutz

Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche. Nachricht lesen...

Do 28.03.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.03.2024 19:57 AfD, Schutz

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Das Verfassungsgericht muss AfD-fest werden

Es ist naiv zu glauben, das Bundesverfassungsgericht sei im Fall der Fälle sicher vor dem Zugriff von Extremisten. Seine inneren Regeln gehören ins Grundgesetz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.03.2024 12:48 Union

Justiz: Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 28.03.2024 12:48 Union

Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 28.03.2024 10:55 Union

Bundestag: Ampel und Union wollen Verfassungsgericht im Grundgesetz schützen

Regierung und Opposition verhandeln darüber, wie die Prinzipien des Gerichts in der Verfassung geschützt werden können. Eine Einigung ist allerdings noch nicht in Sicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 28.03.2024 10:28 Union

Verfassungsgericht bald AfD-fest? Union dementiert nun Einigung

Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht schützen. Doch eine Einigung gibt es offenbar doch noch nicht. Nachricht lesen...

Mi 27.03.2024

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 27.03.2024 21:30 Ampel

Änderung des Grundgesetzes: So wollen Ampel und Union das Verfassungsgericht schützen

Jetzt also doch: Zum Schutz des Verfassungsgerichts sollen zentrale Regelungen ins Grundgesetz. Etwa die Zahl der Richter und deren Amtsdauer. Das sieht ein erster Gesetzentwurf vor. Auch soll die Unabhängigkeit des Gerichts und die ... Nachricht lesen...

So 24.03.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 24.03.2024 09:00 Merz, Gesetz

Bundesverfassungsgericht: Auch Friedrich Merz will Verfassungsgericht besser schützen

Extreme Parteien könnten das Bundesverfassungsgericht schwächen. Die CDU hatte zuletzt Pläne der Ampel zu dessen Schutz abgelehnt, nun zeigt sich Merz offen dafür. Nachricht lesen...

Mi 20.03.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 20.03.2024 16:25 AfD

Verfassungsgericht: Hat die AfD Anspruch auf den Vorsitz in Bundestags-Ausschüssen?

Die Karlsruher Richterinnen und Richter sehen sich einer komplizierten rechtlichen Frage gegenüber. Die Entscheidung steht noch aus, doch die denkbaren Folgen reichen weit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.03.2024 15:41 AfD

Karlsruhe: Verfassungsgericht verhandelt AfD-Ausschussklagen

Die AfD kämpft vor Gericht um Vorsitze in mehreren Bundestagsausschüssen. Hintergrund ist unter anderem Stephan Brandners Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Nachricht lesen...

Mo 18.03.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 18.03.2024 18:13 AfD

AfD flutet Verfassungsgericht und Ministerien mit Klagen und Anfragen

Die AfD hält das Bundesverfassungsgericht derzeit mit zahlreichen Klagen auf Trab, Ministerien überhäuft sie mit Anfragen. Dahinter steckt wohl Kalkül. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 18.03.2024 14:58 Scholz, AfD

Scholz zurückhaltend bei Änderungen für Verfassungsgericht wegen AfD

Aufgrund des Erstarkens der AfD überlegt ein Teil der Ampel-Koalition die jetzige Struktur des Verfassungsgerichts zu verändern. Olaf Scholz steht diesen Plänen skeptisch gegenüber – denn durch einen solchen Schritt könne sich die Partei bestätigt fühlen. Nachricht lesen...

Mi 13.03.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.03.2024 08:20 AfD

Covid-19: Verfassungsgericht verhandelt AfD-Antrag zu Corona-Maßnahmen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt demnächst einen Antrag der AfD-Fraktion im Landtag gegen eine der Thüringer Corona-Schutzverordnungen. Konkret geht es um die Verordnung vom 21. Januar 2022 und dabei unter anderem um die Anordnung von Zugangs-, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen, teilte das Verfassungsgericht am Mittwoch in Weimar mit. I ... Nachricht lesen...

Do 29.02.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 29.02.2024 16:28 Steinmeier

Streit über Grundgesetzänderung: Steinmeier will Verfassungsgericht vor Demokratiefeinden schützen

Die Union hatte kürzlich Gespräche mit der Ampel über einen besseren Schutz des höchsten deutschen Gerichts vor extremen Parteien abgebrochen. Jetzt schaltet sich der Bundespräsident ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 29.02.2024 15:59 Steinmeier

Steinmeier: Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren

Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen. Der Bundespräsident springt ihr bei - ein Signal an die zaudernde Union. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 29.02.2024 13:00 Schutz, Steinmeier

Rechtsruck: Steinmeier will Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren

Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht für den Fall absichern, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen. Doch die Union zaudert. Nun springt der Bundespräsident der Ampel bei. Nachricht lesen...

Mi 28.02.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 28.02.2024 11:55 Corona

Verfassungsgericht: Corona-Verordnung überwiegend zulässig

Im Corona-Herbst 2020 schränkte Thüringen das öffentliche Leben weitreichend ein. Aus Sicht der AfD-Landtagsfraktion ging das zu weit. Nun hat das Thüringer Verfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...

Mo 26.02.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 26.02.2024 05:35 Union

Justiz: Verfassungsgericht absichern? Weiterer Appell an Union

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Fr 23.02.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 23.02.2024 17:27 Union

Union gegen Grundgesetzänderung: Verfassungsgericht bleibt verwundbar

Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit. mehr... Nachricht lesen...

Do 22.02.2024

Statistik Quelle: NTV vom Do 22.02.2024 22:21 Schutz, Ampel

"In höchstem Maße fahrlässig": Mehr Schutz für Verfassungsgericht: Union stoppt Gespräche

Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht durch das Grundgesetz schützen lassen. Dafür benötigt sie die Stimmen der Union. Doch die lässt die Gespräche nun platzen. Die Kritik daran fällt deutlich aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 22.02.2024 19:02 Ampel, Union

Union sagt Gespräche mit der Ampel ab: Kein besserer Schutz von Verfassungsgericht

Die Ampel wollte das Bundesverfassungsgericht stärker im Grundgesetz verankern – als Reaktion auf die Zuwächse der AfD. Die Union erteilt dem nun eine Absage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 22.02.2024 10:44 Eilantrag

Linker scheitert vor Verfassungsgericht: Eilantrag gegen Ausschluss aus Geheimdienstkontrollgremium abgelehnt

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages überwacht die drei deutschen Geheimdienste. André Hahn wurde ausgeschlossen, da seine Partei Die Linke keine Fraktion mehr bildet. Nachricht lesen...

Di 30.01.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 30.01.2024 12:36 AfD

Bund: Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen

Aktuell lässt das Grundgesetz eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit einfacher Mehrheit zu. Das könnte geändert werden, damit das Gericht nicht so einfach ausgeschaltet werden kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.01.2024 08:26 AfD, Ampel

Sorge vor Entmachtungsversuchen: Ampel und Union wollen Verfassungsgericht besser vor AfD schützen

Die Ampelfraktionen wollen zusammen mit der Union die Hürde zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erhöhen. Man sei sich über das Vorhaben "im Grundsatz einig". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 30.01.2024 06:57 AfD

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen

Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien im Bund wollen Ampelregierung und Union das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Man sei sich "im Grundsatz einig", heißt es laut einem Medienbericht aus Koalitions- und Oppositionskreisen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 30.01.2024 03:23 AfD

Eingriff ins Grundgesetz - Ampel und Union wollen Verfassungsgericht mit Gesetzesänderung vor AfD schützen

Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 30.01.2024 01:50 AfD, Ampel

Union und Ampel: Verfassungsgericht schützen

Die Ampel-Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Jetzt will auch die Union dieses Vorhaben unterstützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 30.01.2024 00:56 AfD

Grundgesetzänderung soll kommen: Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen

Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Die Überlegungen der Ampel-Koalition finden Unterstützung in der Union. Eine Grundgesetzänderung steht offenbar kurz bevor. Nachricht lesen...

So 28.01.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 28.01.2024 02:48 Ampel

Ampel-Politiker wollen Verfassungsgericht vor Extremisten schützen

Politiker der Ampelparteien überlegen, das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" zu machen. Mit einer Grundgesetzänderung wollen sie erschweren, dass extreme Parteien das Gericht als Kontrollinstanz lahmlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 28.01.2024 00:12 Ampel

Bundesverfassungsgericht: Ampel-Politiker wollen Verfassungsgericht besser schützen

Koalitionspolitiker wollen das Bundesverfassungsgericht gegen radikale Veränderungen absichern. Das soll dem Schutz vor "Feinden der Demokratie" dienen. Nachricht lesen...

Do 25.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.01.2024 19:57 AfD

AfD-Vertreter am Verfassungsgericht: Warum Bayern zwei AfD-Männer zu Verfassungsrichtern wählte

In Bayern schickt der Landtag zwei AfD-Vertreter ans Verfassungsgericht. Die anderen Parteien sahen sich in einem Dilemma – das sie selbst hätten verhindern können. Nachricht lesen...

Mi 24.01.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mi 24.01.2024 19:28 AfD

Ehrenamt im Verfassungsgericht: Bayerns Landtag wählt mit Bauchschmerzen AfD-Kandidaten

2018 werden ohne viel Aufhebens zwei AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Doch seitdem ist die Partei nicht nur in Bayern zum rechtsextremen Verdachtsfall mutiert. Die Abgeordneten des Parlaments müssen eine schwierige Entscheidung treffen. Nachricht lesen...

Di 23.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.01.2024 07:32 NPD

Verfassungsgericht entscheidet: Wird der rechtsextremen NPD der Geldhahn zugedreht?

Sie ist nicht verboten, aber sie bekommt vom Staat auch kein Geld: Heute wird entschieden, ob die kürzlich umbenannte NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Nachricht lesen...

Do 28.12.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 28.12.2023 14:59 AfD

Vornamen bleiben geheim: Berliner Verfassungsgericht lehnt AfD-Antrag zu Silvesterrandalen ab

Der Verfassungsgerichtshof in Berlin hat den Antrag eines AfD-Politikers auf ein Organstreitverfahren abgelehnt. Er wollte die Vornamen der Verdächtigen der vergangenen Silvesternacht. Nachricht lesen...

Di 19.12.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 19.12.2023 10:59 Bundestagswahl

Bundestag: Verfassungsgericht: Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden

Die Wahlen in Berlin liefen im September 2021 chaotisch ab. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Wiederholung in 455 Bezirken angeordnet. Die Union hatte auf mehr gehofft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 19.12.2023 10:16 Bundestagswahl

Verfassungsgericht - Bundestagswahl muss in Berlin wiederholt werden

Die Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden. Foto: Wolfgang Kumm/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 19.12.2023 10:10 Wahl

Verfassungsgericht zur Wahl in Berlin: Wiederholung ist notwendig

Die Bundestagswahl in Berlin muss in Teilen wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 19.12.2023 10:09 Bundestagswahl

Verfassungsgericht entscheidet - Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden

Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Wahl muss in 455 Bezirken wiederholt werden. Nachricht lesen...

Mi 06.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.12.2023 14:20 AfD

Verfassungsgericht: Richter prüfen AfD-Beschwerde gegen Hochschulgesetz

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