Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema ASYLRECHT

Mi 16.10.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 16.10.2024 11:39 Polen

Polen will EU-Asylrecht aussetzen: "Tusk ist für Schläge unter die Gürtellinie bekannt"

Polens Regierungschef Donald Tusk will gegen illegale Migranten an der Ostgrenze vorgehen. Welche Hintergründe und Folgen das hat, erklärt ein Experte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 16.10.2024 06:36 Polen

"Heiße Grenz- und Migrationskrise" - Polen setzt Asylrecht aus, weil Weißrussland "gewaltsamen Angriff mit Migranten" plane

Am Samstag kündigt Polen an, das Recht auf Asyl vorübergehend auszusetzen und begründet das nun im TV-Sender TVN24. Das benachbarte Weißrussland plane laut des stellvertretenden Innenministers eine "heiße Grenz- und Migrationskrise", um die Situation in Polen destabilisieren. Nachricht lesen...

Di 15.10.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Di 15.10.2024 20:06 Polen

Polen will Asylrecht aussetzen: Symptomatisch und nicht überraschend

Polens Regierungschef Tusk plant, das Asylrecht zeitweilig auszusetzen. Damit reiht er sich ein in die Riege derer, die das schon lange wollen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 15.10.2024 17:10 Polen

Warum Polen das Asylrecht aussetzen will

Genau ein Jahr nach der Wahl ist illegale Migration das Topthema in Polen. Donald Tusk will jetzt das Asylrecht aussetzen. Welche Rolle Moskau und Minsk dabei spielen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 15.10.2024 16:42 Polen

Polen setzt Asylrecht aus: Weißrussland plant Angriff auf EU-Ostgrenze

Polen will das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Die Regierung in Warschau nennt nun einen Grund. Nachbar Weißrussland könnte einen gewaltsamen Angriff von Migranten auf die Grenze planen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 15.10.2024 16:30 Albanien

Migranten erstmal nach Albanien: Italiens Abkommen rüttelt am Asylrecht

Italien verschifft die ersten Migranten nach Albanien. Selbst bei progressiven Parteien hat die Maßnahme viele Fürsprecher. Kritiker hoffen, dass es gekippt wird. Nachricht lesen...

Sa 12.10.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 12.10.2024 17:23 Migration

Polen will Asylrecht teilweise aussetzen

Polen will die illegale Migration eindämmen und plant, das Asylrecht teilweise auszusetzen. Regierungschef Tusk betont, er wolle die Kontrolle über die Grenzen zurückgewinnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 12.10.2024 16:40 Polen, Tusk

Tusk mit Bitte an EU: Polen will Asylrecht vorübergehend aussetzen

Warschau fordert seit langem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und kritisiert gleichzeitig die von Seiten Deutschlands eingeführten Binnengrenzkontrollen. Nun kündigt Regierungschef Tusk die teilweise Aussetzung des Asylrechts an - und will dafür das Placet der EU. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 12.10.2024 16:20 Polen

Polnischer Regierungschef Tusk will Asylrecht aussetzen

Im Kampf gegen illegale Migration will Polens Regierungschef Tusk das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Er werde "hart und rücksichtslos vorgehen", sagt er - und geht damit auf Konfrontationskurs mit der EU. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 12.10.2024 16:05 Polen

"Illegale Migration auf ein Minimum reduzieren": Polen will Asylrecht vorübergehend aussetzen

Donald Tusk hat eine neue Migrationsstrategie vorgestellt. Polens Regierungschef wirft Russland und Weißrussland vor, Migranten gezielt als Druckmittel einzusetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 12.10.2024 15:49 Polen

Wegen Migration aus Weißrussland: Polen will Asylrecht aussetzen

Ansage an die EU: Ministerpräsident Donald Tusk will in Polen das Recht auf Asyl zeitweise aussetzen. Er reagiert damit auf die steigende Migration aus Weißrussland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 12.10.2024 15:40 Polen

Tusk will radikale Lösung - Polen will Asylrecht vorübergehend aussetzen: "Auf ein Minimum reduzieren"

Der polnische Regierungschef Donald Tusk wirft Weißrussland und Russland vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Er schlägt nun radikale Lösungen vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Sa 12.10.2024 15:30 Polen

Tusk-Hammer - Polen will Asylrecht aussetzen

Mehr gleich bei BILD.Foto: BILD Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 12.10.2024 14:47 Polen

Migrationspolitik: Polen will Asylrecht vorübergehend aussetzen

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat einen radikalen Kurswechsel angekündigt: Das Recht auf Asyl soll befristet ausgesetzt werden, Europa soll dies akzeptieren. Nachricht lesen...

Fr 11.10.2024

Statistik Quelle: Bild vom Fr 11.10.2024 08:59 Söder

Obergrenze, "keine Denkverbote" - So will Söder das Asylrecht einschränken

Bayern-Regent für "Wende" bei Migration. Viele Bürger fühlten sich "nicht mehr daheim".Foto: ddp/Sven Simon Nachricht lesen...

Fr 04.10.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 04.10.2024 15:21 EuGH

Asylrecht: EuGH stuft Umgang mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein

Laut dem Europäischen Gerichtshof werden Frauen in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban verfolgt. Das kann eine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen. Nachricht lesen...

So 29.09.2024

Statistik Quelle: Stern vom So 29.09.2024 06:09 FDP, Union

FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht

Die FDP dringt auf einen raschen neuen Anlauf für eine parteiübergreifend getragene Verschärfung des Asylrechts. "Es ist eine Frage der staatspolitischen Verantwortung, die illegale Migration nach Deutschland unter Kontrolle zu bringen, die Zahlen zu reduzieren und Abschiebungen konsequent durchzuführen", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Deshalb muss ... Nachricht lesen...

Do 19.09.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 19.09.2024 15:15 Wahl

Knallharte Ansage vor Brandenburg-Wahl: Minister will Asylrecht aushebeln

Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz klare Worte zur Migrationsdebatte. Grünen-Chefin, Lang, ist bestürzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 19.09.2024 12:58 CDU, Innenminister

Brandenburg: CDU-Innenminister Stübgen stellt Asylrecht infrage

Im Brandenburger Wahlkampf ist Migration ein großes Streitthema. Landesinnenminister Stübgen plädiert für einen harten Kurs in der Frage – und eine Grundgesetzänderung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 19.09.2024 09:27 Innenminister

"Nicht mehr nötig" - Erster Innenminister will Asylrecht abschaffen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will die Asylmigration völlig neu regeln. Foto: Michael Bahlo/dpa Nachricht lesen...

Do 12.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 12.09.2024 13:14 Grenzen, Merz

Asylrecht: Merz schlägt testweise Zurückweisung an Grenzen vor

CDU-Chef Friedrich Merz fordert trotz rechtlicher und tatsächlicher Hindernisse weiterhin Zurückweisungen von Migranten. Dazu erwägt er einen dreimonatigen Test. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 12.09.2024 09:02 Bundestag, Antrag

Asylrecht: Union will eigenen Antrag zu Zurückweisungen im Bundestag einbringen

Nach den gescheiterten Migrationsgesprächen zwischen Ampel und Union will die CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Antrag zu Zurückweisungen vorlegen. Die FDP zeigt sich offen. Nachricht lesen...

So 08.09.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 08.09.2024 16:07 Ampel

Asylrecht: Das sehen die Pläne der Ampel vor

Leistungskürzungen, leichtere Abschiebungen, mehr Befugnisse für die Polizei: Die Bundesregierung hat »Formulierungshilfen« für Gesetzesverschärfungen entworfen. Dem SPIEGEL liegt das Papier vor – und das steht drin. Nachricht lesen...

Sa 31.08.2024

Statistik Quelle: Stern vom Sa 31.08.2024 14:37 Söder

Söder stellt individuelles Asylrecht in Frage - Kritik aus Regierungsparteien

Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Pläne der Regierung als unzureichend kritisiert und eine grundlegende Reform des Asylrechts gefordert. Dieses sei "nicht mehr zeitgemäß", sagte er der "Welt am Sonntag". Der Städte- und Gemeindebund forderte vor dem Hintergrund des tödlichen Messerangriffs von Solingen mehr Geld für die Polize ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 31.08.2024 07:36 Söder

"Nicht mehr zeitgemäß" - Söder fordert Wende in der Migrationspolitik und will Asylrecht ändern

Die Ampel-Regierung hat auf das Solingen-Attentat reagiert und ein Paket zur Verschärfung der Migrationsregeln vorgelegt. Bayerns Ministerpräsident bezweifelt die Umsetzung. Nachricht lesen...

Mi 28.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 28.08.2024 06:53 Merz

Nach Vorschlägen zu verschärftem Asylrecht: Grüne werfen Merz politische Zündelei vor

Gestern stellte CDU-Chef Friedrich Merz neue Vorschläge für ein härteres Asylrecht vor. Inhaltlich und Begrifflich stößt das bei den Grünen auf Kritik. Trotzdem signalisierte man auch hier Offenheit. Nachricht lesen...

Di 27.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 27.08.2024 20:58 CDU

Doch keine Änderung im Asylrecht: CDU-Migrationspapier spricht von "faktischem Aufnahmestopp"

Mit der Forderung nach einem Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan hat CDU-Chef Merz Widerspruch ausgelöst - und Fragen auch in seiner eigenen Partei. Nun gibt es eine Einordnung. Nachricht lesen...

Mo 26.08.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mo 26.08.2024 14:52 Abschiebung

Asylrecht: So läuft eine Abschiebung normalerweise ab

Seit Jahren finden in Deutschland keine Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan mehr statt. Die Tat von Solingen befeuert nun die Diskussion darüber, ob sich das ändern sollte.  Nachricht lesen...

Mi 05.06.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 05.06.2024 14:26 Biden

Joe Biden verschärft Asylrecht: Der US-Präsident agiert als Getriebener, nicht als Gestalter

Im vergangenen Jahr überquerten mehr als 2,4 Millionen Menschen die südliche US-Grenze. Das Thema Einwanderung könnte wahlentscheidend sein. Nun hat Joe Biden gehandelt. Zu spät? Nachricht lesen...

Di 04.06.2024

Statistik Quelle: NTV vom Di 04.06.2024 21:46 Biden

Präsident schränkt Asylrecht ein: Biden zieht unter Druck die Grenzen neu

Tausende Migranten überqueren täglich von Mexiko aus die Südgrenze der USA. Präsident Biden verkündet nun ein Dekret mit einer Asylsperre für Übertritte abseits der Grenzübergänge. Wegen schlechter Umfragewerte ist der Wahlkampfdruck groß. Nachricht lesen...

Do 23.05.2024

Statistik Quelle: Stern vom Do 23.05.2024 00:50 Grundgesetz

75 Jahre Grundgesetz: Bundeswehr, Wiedervereinigung, Asylrecht: Die wichtigsten Änderungen am Grundgesetz

In 75 Jahren Grundgesetz hat es immer wieder Diskussionen gegeben, was man an diesem verbessern könnte. So tauchen in der Verfassung Themen auf, an die man 1949 noch nicht denken konnte. Nachricht lesen...

Do 16.05.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 16.05.2024 15:18 Zeiten

Niederlande: "Das härteste Asylrecht aller Zeiten"

Das neue Rechtsbündnis stellt in Den Haag seine Pläne für die Regierungszeit vor. Im Zentrum steht ein drastischer Kurswechsel, der vor allem auf Kosten von Flüchtlingen gehen wird. Auch in der Umweltpolitik will die Koalition kräftig bremsen. Nachricht lesen...

Di 07.05.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 07.05.2024 16:03 CDU

Parteitag in Berlin: CDU will verschärftes Asylrecht und zurück zur Wehrpflicht

Mit ihrem Grundsatzprogramm will sich die CDU auch sicherheitspolitisch neu aufstellen. Sie will eine die Wehrpflicht wieder einführen und Asylbewerber an Binnengrenzen zurückweisen. Nachricht lesen...

Do 11.04.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 11.04.2024 12:25 Grüne

Kommentar zum EU-Asylrecht: Die Realitätsverweigerung der Grünen

Die Grünen haben gegen die EU-Asylreform gestimmt. Das zeigt, dass sie die Verantwortung als Regierungspartei nicht verinnerlicht haben. Sie setzen sich für die Interessen von Asylbewerbern ein, nicht die von deutschen Wählern. Nachricht lesen...

Mi 28.02.2024

Statistik Quelle: Focus vom Mi 28.02.2024 07:13 Fregatte Hessen

Hessen greift hart durch - CDU-Ministerpräsident Rhein: "Wer kein Asylrecht erhält, den schieben wir ab!"

Wer in Hessen kein Bleiberecht hat, soll künftig nicht mal in die Städte gelangen. Stattdessen soll er in der Erstaufnahmeeinrichtung festgehalten werden – bis zur Abschiebung. Nachricht lesen...

Di 16.01.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 16.01.2024 06:42 Ampel

Bayern will am individuellen Asylrecht rütteln: Ampel soll Ausreisezentren an Flughäfen einrichten

Die bayerische Regierung fordert einen weiteren Schritt zur Verschärfung des Asylrechts. Sie hat es auf das individuelle Asylrecht abgesehen. Nachricht lesen...

Mi 20.12.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 20.12.2023 18:20

Neues EU-Asylrecht: Schnell einsperren, dann abschieben

Schnellverfahren an den Grenzen, internierte Kinder, direkte Abschiebungen: Was sieht die Asyleinigung der EU vor? mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 20.12.2023 12:24 Frankreich

Asylrecht: Frankreich verschärft Einwanderungsrecht

Frankreichs Parlament hat eine Verschärfung des Einwanderungsrechts beschlossen. Die extreme Rechte unter Le Pen begrüßt das neue Gesetz. Die politische Linke reagiert enttäuscht. Nachricht lesen...

Mo 11.12.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 11.12.2023 13:43 CDU

Parteien: CDU-Programmentwurf für Kontingentlösung im Asylrecht

Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik. Und weitere tiefgreifende Reformen. Diskussionen sind vorprogrammiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 11.12.2023 13:01 CDU

CDU fordert Systemwechsel beim Asylrecht

Mit einer Kontingentlösung will die CDU die von ihr konstatierte Asylkrise entschärfen. Diese würde eine Obergrenze bei Asylbewerbern bedeuten – und auch eine Drittstaatenlösung, in denen Asylverfahren durchgeführt werden sollten, heißt es im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Nachricht lesen...

Mo 13.11.2023

Statistik Quelle: Focus vom Mo 13.11.2023 11:04 Migration, Grüne

"Sonst kommt das Asylrecht unter die Räder" - Grünen-Minister Kretschmann fordert Begrenzung der irregulären Migration

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vor einer Aushöhlung des Asylrechts gewarnt, sollte die irreguläre Migration nicht eingedämmt werden. Nachricht lesen...

So 05.11.2023

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom So 05.11.2023 16:49 Ukraine

USA | Republikaner machen Druck: Asylrecht gegen Ukraine-Hilfe

Republikaner im US-Repräsentantenhaus fordern, im Gegenzug für weitere Ukraine-Hilfen die Asylansprüche zu begrenzen Nachricht lesen...

Mi 25.10.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 25.10.2023 16:49 CDU

"Flüchtlingskonvention nicht mehr übererfüllen": CDU-Politiker Throm will EU-Asylrecht einschränken

Die Union fordert von der Ampelregierung eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. In ihrem Forderungskatalog ist der sehr viel weitergehende Vorschlag von Alexander Throm noch gar nicht enthalten. Nachricht lesen...

Sa 21.10.2023

Statistik Quelle: Focus vom Sa 21.10.2023 11:00 Junge Union

Für sechs Monate - Junge Union will Wehrpflicht zurück und Asylrecht reformieren

Die Junge Union fordert in einem Beschluss auf ihrem Deutschlandtag die Wiedereinführung und Reform der Wehrpflicht in Deutschland. Auch das Asylrecht müsse reformiert werden, so die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Nachricht lesen...

Mi 04.10.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 04.10.2023 17:18 EU Staaten

Asylrecht: EU-Staaten einigen sich bei Asylreform

Die sogenannte Krisenverordnung soll es ermöglichen, Flüchtlinge im Extremfall monatelang an den Außengrenzen der Europäischen Union zu internieren. Teile der Grünen reagieren empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 04.10.2023 17:07 EU Staaten

EU Asyl-Krisenverordnung: Weg frei für schärferes Asylrecht

Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter. mehr... Nachricht lesen...

Mi 27.09.2023

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 27.09.2023 18:08 Scholz

Scholz spricht Machtwort im Streit über EU-Asylrecht

Seit Wochen wurde die geplante Reform des EU-Asylrechts in Berlin kontrovers diskutiert. Kurz vor einem EU-Innenministertreffen spricht Kanzler Scholz ein Machtwort. Nachricht lesen...

Di 19.09.2023

Statistik Quelle: Stern vom Di 19.09.2023 10:48 Migration

Migration: Stübgen sieht individuelles Asylrecht skeptisch

Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen hält den individuellen Anspruch auf Asyl für überflüssig. Aus seiner Sicht reichen die Regelungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nachricht lesen...

Mo 21.08.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 21.08.2023 14:15 Migration

Migration: Kritik an Spahns Forderungen zu strengerem Asylrecht

Aus der Ampelkoalition kommt heftiger Widerstand gegen die Forderung von CDU-Politiker Spahn, die Zahl der Geflüchteten zu deckeln. Für die Forderung nach einer Wende in der Asylpolitik gibt es aber auch Zustimmung. Nachricht lesen...

Di 25.07.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 25.07.2023 10:15 Umfrage

Nach Vorschlag von CDU-Politiker Frei: Mehrheit will individuelles Asylrecht überwiegend beibehalten

Laut Forsa-Umfrage unterstützen lediglich 32 Prozent Thorsten Freis (CDU) Vorschlag einer Kontingentlösung für die Aufnahme von Geflüchteten. Eine Mehrheit gibt es nur bei AfD-Wählern. Nachricht lesen...

So 23.07.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 23.07.2023 15:43 Grenzkontrollen

Asylrecht: Pushbacks und Grenzkontrollen

Führende CDU-Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge. Die Grünen warnen vor Populismus. Nachricht lesen...

Do 20.07.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 20.07.2023 19:35 CDU

Thorsten Frei (CDU) und sein Vorschlag zum Asylrecht: Schleichende Radikalisierung

Kontingente statt individuelles Recht auf Asyl – Unions-Fraktionsmanager Thorsten Frei hat eine Debatte ausgelöst. Sein Vorschlag findet auch bei Experten Anklang, er übersieht aber einen entscheidenden Punkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 20.07.2023 17:56 CDU

Debatte zum Asylrecht in der CDU: Geistiger Spagat

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei bekräftigt den Vorstoß zur Abschaffung des individuellen Asylrechts. Ein Praktiker sieht in der Idee nichts Gutes. mehr... Nachricht lesen...

Mi 19.07.2023

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 19.07.2023 20:50 CDU

Asylrecht: Söder gespalten bei CDU-Vorschlag

Den CDU-Vorschlag zum EU-Asylrecht teilt der bayerische Ministerpräsident Söder nicht in allen Punkten. Im ZDF-Interview fordert er konkrete Maßnahmen für die Migrationspolitik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 19.07.2023 18:43 CDU, Union

CDU-Vorstoß gegen Asylrecht: Union schürt Vorurteile

Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 19.07.2023 14:10 Asyl Vorstoß, CDU

Asylrecht: Ampel-Koalition will Individualrecht auf Asyl beibehalten

Mehrere Unionspolitiker befürworten eine Abkehr vom derzeitigen Asylrecht. Die Bundesregierung sieht laut ihrem Sprecher keinen Änderungsbedarf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 19.07.2023 11:53

Breite Kritik an Unionsvorstoß zum Asylrecht

CDU-Politiker Thorsten Frei plädiert dafür, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und durch Aufnahmekontingente zu ersetzen. Wieso der Vorstoß so scharf kritisiert wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 19.07.2023 06:07 CDU

"Nicht mit Menschenrechten machbar": Migrationsexperte kritisiert CDU-Vorstoß zum Asylrecht

Aus Sicht des Experten Thym würden die Pull-Faktoren "nur gering" geschmälert. Die schleswig-holsteinische Ministerin Touré fordert die Anerkennung weiblicher Genitalverstümmelungen als Asylgrund. Nachricht lesen...

Di 18.07.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 18.07.2023 21:58

Asylrecht: Ein juristischer Blick auf Freis Vorstoß

Der Unionspolitiker Thorsten Frei hat in der F.A.Z. gefordert, das Asylrecht auf europäischer Ebene von einem Individualrecht in eine Institutsgarantie umzuwandeln. Was bedeutet das? Wo liegen mögliche Schwierigkeiten? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 18.07.2023 18:04 CDU

Asylrecht des Einzelnen: CDU dreht frei

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert das Individualrecht auf Asyl. Aus seiner Partei kommt viel Zuspruch. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 18.07.2023 17:22 CDU, Vorstoß

Nach CDU-Vorstoß: Warum Asylrecht ein individuelles Recht ist

Der CDU-Politiker Frei fordert, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und Aufnahmekontingente einzuführen. Dabei regeln Völker- und Europarecht eindeutig: Das Asylrecht ist ein individuelles Recht. Von Max Bauer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 18.07.2023 17:07 CDU

Asyldebatte: CDU für neuen Kurs im Asylrecht

Christdemokraten wollen den Individualanspruch auf Asyl kippen und stattdessen ein Kontingent einführen. Kritik daran kommt von SPD, FDP und den Grünen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 18.07.2023 15:47 Asyl, CDU

Thorsten Frei: CDU-Vorstoß zum Asylrecht löst parteiübergreifend Empörung aus

Mit seinen Ideen zur Reform des Asylrechts mache Thorsten Frei radikale Positionen salonfähig, kritisierten die Grünen. Auch aus anderen Parteien kam heftige Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 18.07.2023 12:07 Asyl

Pro Asyl kritisiert Unionsvorstoß zum Asylrecht scharf

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den Vorstoß aus der Union zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in Europa scharf kritisiert. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) lege damit "die Axt an den internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz", sagte Pro-Asyl-Sprecher Karl Kopp am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist bitter, dass die Union damit die Posi ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 18.07.2023 10:45 CDU, Asyl

Migration: CDU-Politiker: Auswahl bei Asylrecht "zutiefst inhuman"

Die EU ringt um eine weitreichende Asylreform mit zahlreichen Verschärfungen, die in Deutschland teilweise umstritten sind. Doch auch den Status quo kritisiert Unions-Politiker Thorsten Frei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 18.07.2023 10:45 CDU

Migration: CDU-Politiker: Auswahl bei Asylrecht «zutiefst inhuman»

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 18.07.2023 09:37 CDU

EU soll Kontingent aufnehmen: CDU-Politiker Frei: Asylrecht ist "zutiefst inhuman"

Unions-Geschäftsführer Frei fordert die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl. Anstelle dieser "zutiefst inhumanen" Praxis solle eine "Institutsgarantie" eingeführt werden. Damit könnte sich Europa an die "Schwächsten" wenden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 18.07.2023 09:27 Asyl, CDU

Individualrecht auf Asyl abschaffen - CDU-Politiker hält Auswahl bei Asylrecht für "zutiefst inhuman"

Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisiert das aktuelle Asylrecht als unmenschlich und fordert eine EU-weite Änderung. Er schlägt vor, jährlich 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftige direkt aus dem Ausland aufzunehmen und in der EU zu verteilen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 18.07.2023 07:19 CDU

Reform des Migrationsrechts: CDU-Politiker hält Auswahl bei Asylrecht für "zutiefst inhuman"

Anstelle eines Individualrechts auf Asyl will CDU-Politiker Thorsten Frei Geflüchtete direkt aus dem Ausland aufnehmen. Sozialleistungen seien dann ausgeschlossen. Nachricht lesen...

Mo 12.06.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 12.06.2023 12:22 CDU

"Anne Will"-Talk zum Asylrecht: CDU-Politiker Spahn sieht "Grenze des Machbaren"

Die neue Asyl-Regelung sorgt auch im Talk Anne-Will-Talk für Diskussionen. Ist die Einigung auf EU-Ebene ein Schritt in die richtige Richtung oder nur Blaupause?  Nachricht lesen...

Sa 10.06.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 10.06.2023 19:29 Kirchentag

Nürnberg: Kirchentag protestiert gegen verschärftes Asylrecht

Mit einer Resolution wendet sich der Kirchentag gegen den "Ausverkauf der Menschenrechte". Kanzler Scholz verteidigt die Reform. Oppositionsführer Merz sieht seine CDU als mitverantwortlich für die Entstehung der AfD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 10.06.2023 18:30 Scholz

Olaf Scholz verteidigt verschärftes Asylrecht: Schnellere Verfahren und mehr Solidarität

In einer Ansprache auf dem Kirchentag in Nürnberg verteidigte Olaf Scholz die Verschärfung des Asylrechts. Er sprach sich auch für mehr Solidarität in Europa aus. Nachricht lesen...

Fr 09.06.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 09.06.2023 19:59 Asylkompromiss, Grüne

EU-Asylrecht: Annalena Baerbock wirbt um Unterstützung für Asylkompromiss

Die Einigung auf die Reform des europäischen Asylrechts sei bitter, aber nötig, sagt die Außenministerin. Ihre Partei will sie mit Gesprächen überzeugen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 09.06.2023 06:39 EU Staaten

Video: EU-Staaten einigen sich auf verschärftes Asylrecht

Die EU-Staaten haben sich nach zähem Ringen auf eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik verständigt, mit der der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden soll. Die Innenministerinnen und Innenminister der 27 Mitgliedstaaten einigten sich bei ihren Beratungen am Donnerstag in Luxemburg mehrheitlich nach rund zwölfstündigen Verhandlungen auf neue Vorgaben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 09.06.2023 05:26 Kirchentag

News: Grüne, Asylrecht, EU, Kirchentag, Julian Reichelt, Springer-Verlag, Edward Snowden

Die Abschottungspläne der EU setzen den Grünen zu. ChatGPT betet für die Besucher des Kirchentages. Und Ex-»Bild«-Chef Julian Reichelt und Springer treffen sich vor Gericht. Das ist die Lage am Freitag. Nachricht lesen...

Do 08.06.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 08.06.2023 21:28

Durchbruch : EU-Innenminister einigen sich auf ein schärferes Asylrecht

Durchbruch im Streit um ein neues Asylrecht in Europa: Was die Einigung für die Flüchtlinge bedeutet und wie es weitergehen soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 08.06.2023 20:53 EU Staaten

EU-Staaten einig: Asylrecht soll verschärft werden

Asylverfahren in der EU sollen künftig strenger werden. Darauf haben sich die EU-Innenministerinnen und -minister am Donnerstagabend in Luxemburg geeinigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 08.06.2023 10:56 AfD

"Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit"

Vor den EU-Beratungen an diesem Donnerstag dringt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Reform der europäischen Asylpolitik. Einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) lehnt sie ab. Es gebe keinen "isolierten deutschen Weg". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 08.06.2023 05:49 Scholz, AfD

News: Olaf Scholz, Giorgia Meloni, Asylrecht, Nancy Faeser, Annalena Baerbock, EU

Olaf Scholz besucht Italiens rechte Regierungschefin. Innenministerin Nancy Faeser kämpft um ihre Zukunft und die des Asylrechts. Und die EU-Kommission hat sich eine neue Behörde ausgedacht. Das ist die Lage am Donnerstag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Do 08.06.2023 02:45 AfD

"Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit"

Vor den EU-Beratungen an diesem Donnerstag dringt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Reform der europäischen Asylpolitik. Einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) lehnt sie ab. Es gebe keinen "isolierten deutschen Weg". Nachricht lesen...

Mi 07.06.2023

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mi 07.06.2023 17:27 Bundesregierung

Asylrecht | Bundesregierung soll EU-Asylreform ablehnen, fordern Experten

Fachleute aus Recht, Migrationsforschung und Sozialpolitik fordern die Bundesregierung auf, den Verschärfungen des Asylrechts nicht zuzustimmen Nachricht lesen...

Di 06.06.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 06.06.2023 14:41 Scholz

Scholz hofft auf EU-Kompromiss zu Asylrecht

Obwohl Deutschland keine EU-Außengrenzen besitzt, werden 80 Prozent der Asylanträge in Deutschland von Menschen gestellt, die in keinem anderen EU-Land registriert sind. Jetzt hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für eine gemeinsame Lösung zur Migration ausgesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 06.06.2023 13:06 Scholz

Scholz äußert Hoffnung auf EU-Kompromiss zu Asylrecht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für die von der EU anvisierte Verschärfung des Asylrechts geworben. Die EU-Länder seien bei den Beratungen über eine gemeinsame Asylpolitik und eine Verteilung von Geflüchteten "so weit, wie wir noch nie waren", sagte Scholz am Dienstag beim "Europaforum" des WDR in Berlin. "Wir sollten alles dafür tun, dass wir jetzt zu einer Regelung kommen, die eine enge Koop ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 06.06.2023 09:31 Asylkurs, Grüne

Verschärfungen im EU-Asylrecht: Grüne Basis entsetzt über Asylkurs

Die Grünen wollen die geplante Reform des EU-Asylrechts mittragen. In einem Brief an ihre Spitze protestieren mehr als 700 Parteimitglieder dagegen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 06.06.2023 02:10 Asylkurs

EU-Asylrecht: Hunderte Grünenmitglieder laut Schreiben "erschüttert" über Asylkurs

Der "Spiegel" berichtet von einem Brief, den rund 730 Mitglieder unterzeichnet haben. Darin werfen sie der Parteispitze einen Kurs der "Abschreckung und Abschottung" vor. Nachricht lesen...

Fr 02.06.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 02.06.2023 10:20 Kretschmer

"Wir kommen an die Grenzen": Kretschmer stellt erneut Asylrecht im Grundgesetz infrage

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor den Grenzen der Belastbarkeit. Er fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge, bessere Integration und EU-Außengrenzsicherung. Nachricht lesen...

Do 11.05.2023

Statistik Quelle: NTV vom Do 11.05.2023 09:02 Gipfel, Kanzleramt

Gipfel im Kanzleramt: Herumdoktern am Asylrecht hilft nicht länger

Die Bundesländer sind geeint gegen die Bundesregierung. Dass es so weit kommen konnte, ist auch die Schuld des Kanzlers. Und doch gibt es beim Flüchtlingsgipfel nur eine Übergangslösung. Es muss sich etwas Grundlegendes ändern. Nachricht lesen...

Di 09.05.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.05.2023 15:59 Flüchtlingsgipfel

Flüchtlingsgipfel: Wer das Asylrecht bewahren will, muss seine Akzeptanz sichern

Olaf Scholz neigt dazu, die angespannte Lage zu relativieren, klein zu reden. Das ist kein verantwortlicher Umgang mit der Situation. Nachricht lesen...

Do 30.03.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 30.03.2023 04:44 FDP

Union und FDP wollen Asylrecht verschärfen

Die Union und FDP fordern von der Bundesregierung eine Verschärfung des Asylrechts. Die "Grenzen der Belastbarkeit" seien in einigen Teilen Deutschlands überschritten, so CDU-Chef Merz. Er warf Kanzler Scholz in der Flüchtlingspolitik "Fahrlässigkeit" vor. Nachricht lesen...

Di 07.03.2023

Statistik Quelle: Stern vom Di 07.03.2023 20:50 Großbritannien

Großbritannien will Asylrecht drastisch verschärfen

Die britische Regierung hat ihr Vorhaben für ein drastisch verschärftes Asylrecht vorgestellt. "Wenn Sie illegal hierherkommen, können Sie kein Asyl beantragen. (...) Sie können keine fadenscheinigen Menschenrechtsansprüche geltend machen und nicht bleiben", sagte Premierminister Rishi Sunak am Dienstag in London. Die UNO kritisierte, das Vorhaben laufe auf ein "Asylverbot" gleich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 07.03.2023 18:12 Großbritannien

"Grenzen des internationalen Rechts gedehnt": Großbritannien legt umstrittenen Entwurf für verschärftes Asylrecht vor

Seit dem Austritt aus der EU warten Brexit-Befürworter auf das neue Asylgesetz. Der Entwurf sieht nun radikale Abschiebungen aus Großbritannien vor. Nachricht lesen...

Mi 22.02.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.02.2023 15:35 Biden

Migration in den USA: Warum Biden das Asylrecht verschärft und dafür heftig kritisiert wird

Angesichts der steigenden Migrationszahlen soll Asyl künftig nur noch von außerhalb der USA gestellt werden können. Kritiker vergleichen die neue Regelung mit der Politik unter Trump. Nachricht lesen...

Fr 16.12.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 16.12.2022 12:39 Union

Sichere Herkunftsländer: Was die Union beim Asylrecht ändern will

Die Union hat die Pläne der Ampelkoalition zu Asyl und Migration scharf kritisiert. Nun legt sie einen eigenen Vorschlag vor. Sie will ein neues Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsländer. Von Michael Stempfle. Nachricht lesen...

Fr 23.09.2022

Statistik Quelle: NTV vom Fr 23.09.2022 20:31 Deserteure

Bund will Deserteure schützen: Baerbock: Asylrecht zählt natürlich auch für Russen

In Russland geht die Angst vor der Teilmobilisierung um. Tausende fliehen deshalb aus dem Land. Der Bund will ihnen die Einreise nicht verweigern. Doch dabei entstünden auch Sicherheitsprobleme. Nachricht lesen...