WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema ASYLRECHT
Di 01.04.2025
Migration: Chef des Flüchtlings-Bundesamts stellt Asylrecht infrage
Inmitten der Koalitionsverhandlungen äußert der Bamf-Präsident einen radikalen Vorschlag. Seine Idee, das Recht auf individuelles Asyl abzuschaffen, stößt bei der SPD auf scharfe Ablehnung.
Mi 20.12.2023
Neues EU-Asylrecht: Schnell einsperren, dann abschieben
Schnellverfahren an den Grenzen, internierte Kinder, direkte Abschiebungen: Was sieht die Asyleinigung der EU vor? mehr...
Mi 19.07.2023
Breite Kritik an Unionsvorstoß zum Asylrecht
CDU-Politiker Thorsten Frei plädiert dafür, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und durch Aufnahmekontingente zu ersetzen. Wieso der Vorstoß so scharf kritisiert wird.
Di 18.07.2023
Asylrecht: Ein juristischer Blick auf Freis Vorstoß
Der Unionspolitiker Thorsten Frei hat in der F.A.Z. gefordert, das Asylrecht auf europäischer Ebene von einem Individualrecht in eine Institutsgarantie umzuwandeln. Was bedeutet das? Wo liegen mögliche Schwierigkeiten?
Do 08.06.2023
Durchbruch : EU-Innenminister einigen sich auf ein schärferes Asylrecht
Durchbruch im Streit um ein neues Asylrecht in Europa: Was die Einigung für die Flüchtlinge bedeutet und wie es weitergehen soll.
Fr 23.11.2018
Ein Herumdoktern am deutschen Asylrecht hilft nicht weiter
Nicht über das Asylrecht, sondern über Flucht und ihre Ursachen müssen wir sprechen - also etwa die Bekämpfung von korrupten Regierungen. Ein Kommentar.
Fragen und Antworten zum Asylrecht
Grundgesetz, Asylgesetz, Asylrecht? Internationales, europäisches oder deutsches Recht? Was ist wo geregelt? Wann gilt welches Gesetz?
Individuelles Asylrecht: Merz´ Thesen halten einem Faktencheck nicht stand
Merz will das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht auf Asyl zur Debatte stellen.
Do 22.11.2018
Asylrecht in Deutschland und der EU: Grundrecht faktisch abgeschafft
Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert. mehr...
Asylrecht: Seit Seebach ist der Tonfall bis zum CDU-Parteitag vorgegeben
Die Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz entdecken das Thema Migration für sich. Friedrich Merz stellt sogar das Asylgrundrecht infrage.
Kommentar Asylrecht in der EU: Mauern als Vision? Bitte nicht!
Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als sei das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch. mehr...
FAQ: Welche Bedeutung hat das Asylrecht?
In Deutschland wird ein individuelles Recht auf Asyl verfassungsrechtlich gewährleistet. Der CDU-Politiker Merz hat eine Diskussion darüber angestoßen. Doch welche Bedeutung hat Artikel 16a Grundgesetz noch? Von Claudia Kornmeier.
CDU-Vorsitz: Jens Spahn gegen Änderung im Asylrecht
Friedrich Merz hat das individuelle Recht auf Asyl infrage gestellt. Gesundheitsminister Jens Spahn, der auch für den CDU-Vorsitz kandidiert, positioniert sich dagegen.
Mi 21.11.2018
VDU-Regionalkonferenz: Merz will Debatte über deutsches Asylrecht
Im Rennen um den CDU-Vorsitz stellen sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten erstmals Parteifreunden in einem ostdeutschen Bundesland. Wieder ist der UN-Migrationspakt ein Streitpunkt. Merz macht einen Vorstoß.
Fr 09.11.2018
US-Regierung verschärft das Asylrecht
US-Präsident Donald Trump will es Migranten schwerer machen, über die Südgrenze in die USA zu kommen. Die Maßnahmen sind höchst umstritten.
Einwanderung: USA verschärfen Asylrecht
Donald Trump warnt vor einer "Invasion" aus Mittelamerika. Deshalb müssen Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl künftig direkt an der Grenze stellen.
Claudia Roth will das Asylrecht ausweiten - Grüne streiten über Flüchtlingspolitik
Gute Wahlergebnisse bescheren den Grünen vor ihrem Parteitag blendende Stimmung. Doch beim Thema Flüchtlingspolitik und Asyl gibt es Diskussionsbedarf.
US-Asylrecht verschärft: Neuer Inhalt
Gegen illegale Einwanderung: US-Regierung will Asylrecht weiter verschärfen
Anlass sind tausende Migranten, die gerade auf dem Weg in die USA sind.
Gegen illegale Einwanderung: US-Regierung will Asylrecht weiter verschärfen
Anlass sind tausende Migranten, die gerade auf dem Weg in die USA sind.
Mexiko-Grenze: USA wollen Asylrecht verschärfen
Die US-Regierung will den Zugang zu Asylverfahren erschweren. In Zukunft sollen Anträge nur noch an offiziellen Grenzübergängen gestellt werden können. Mehrere Organisationen kündigen Widerstand an.
USA: US-Regierung will Asylrecht verschärfen
Die USA wollen es Migranten erschweren, an der Südgrenze des Landes Asyl zu beantragen. Menschenrechtler sehen in der Regelung einen Verstoß gegen geltendes Recht.
Di 12.06.2018
USA verschärfen Asylrecht
Justizminister: Häusliche Gewalt und Bandenkriminalität kein Grund für Asyl
US-Justizminister zum Asylrecht: Vergewaltigung kein Fluchtgrund
US-Justizminister Sessions will die Zahl der Asylanträge von Familien aus Zentralamerika verringern. Deshalb sollen Häusliche Gewalt oder Gewalt krimineller Banden künftig keine Fluchtgründe mehr sein.
Die amerikanische Regierung verschärft das Asylrecht
Vergewaltigung und häusliche Gewalt sind kein Asylgrund in den USA, sagt der amerikanische Justizminister. Er hatte im Mai eine «Null Toleranz»-Politik gegenüber Menschen ausgerufen, die über die amerikanisch-mexikanische Grenze illegal ins Land kommen und dann einen Asylantrag stellen.
Vergewaltigung kein Asylgrund: US-Regierung schränkt Asylrecht ein
Es sind klare Worte von US-Justizminister Sessions - und sie lassen aufhorchen: "Ein Ausländer mag in einem fremden Land Bedrohungen ... aus vielen Gründen erleiden ... Allerdings bietet das Asylstatut keinen Ausgleich für alles Pech."
Amerikanische Regierung schränkt Asylrecht für Lateinamerikaner ein
Künftig soll häusliche Gewalt und Gewalt krimineller Banden bei Asylanträgen an der amerikanisch-mexikanischen Grenze nicht mehr anerkannt werden. Das betrifft vor allem Menschen aus drei zentralamerikanischen Staaten.
Mo 11.06.2018
US-Justizminister verschärft Asylrecht für Menschen aus Zentralamerika
Im Zuge seiner "Null-Toleranz"-Politik gegenüber illegalen Einwanderern aus Zentralamerika hat US-Justizminister Jeff Sessions das Asylrecht verschärft.
Einwanderungspolitik: US-Regierung schränkt Asylrecht ein
Justizminister Sessions kündigt an, häusliche Gewalt oder Gewalt krimineller Banden werde künftig nicht mehr als Fluchtgrund akzeptiert. Für Menschen aus Mittelamerika ist dieser Schritt problematisch.
Di 13.03.2018
Nach Gewalttaten in Wien: Österreichs Regierung überdenkt Asylrecht
Mehrere Messerattacken und der Angriff auf einen Polizisten in Wien sind für die österreichische Regierung Anlass, ein schärferes Asylrecht zu fordern. Innenminister Kickl von der FPÖ plant daher schnellere Abschiebungen.
Österreich will Asylrecht ändern
Nach Attacken auf einen Soldaten, einen Polizisten und eine Familie will Österreichs Innenminister Kickl das Asylrecht grundsätzlich auf den Prüfstand stellen: "Wir brauchen mutige Ansätze."
Fr 19.05.2017
Asylrecht verschärft - Wem jetzt wirklich die Abschiebung droht
Knallhart-Ansage von Innenminister Thomas de Maizière an alle Asylbewerber, "die täuschen, tricksen und sich strafbar machen"Foto: picture alliance / dpa
Mi 27.04.2016
Österreich verschärft Asylrecht - "Notstands"-Artikel gebilligt
Österreich will mit einem drastischen Asylgesetz künftig Flüchtlinge direkt an den Grenzen zurückschicken können - im Falle eines Notstands. Gleichzeitig drohen am Brenner Grenzkontrollen - laut Polizei jederzeit. Nachbar Italien spricht von einem "dreisten Verstoß" gegen EU-Regeln.
"Notstands"-Artikel: Österreich verschärft Asylrecht drastisch
Neues Gesetz in Österreich: Im Fall eines "Notstands" kann das Land die Grenzen für Flüchtlinge praktisch dicht machen. Kritiker sprechen vom Aushebeln des Rechts auf Asyl. Willkommenskultur - das war einmal.
Migration: Österreich kann «Notstand» ausrufen - Kontrollen am Brenner in Sicht
Wien (dpa) - Österreich setzt in der Flüchtlingskrise ganz auf Abschreckung. So kann die Regierung künftig einen "Notstand" ausrufen, um die Zahl der Asylbewerber drastisch zu verringern. Das Parlament in Wien billigte mit deutlicher Mehrheit eine entsprechende Verschärfung des Asylrechts. Im Fall einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit wäre es Schutzsuchenden nur noch in Ausnahmefällen möglich, einen Asylantrag stellen. Gleichzeitig zeichnet sich immer konkreter ab, dass am Brenner Grenzkontrollen bei der Einreise aus Italien drohen.
Österreich verschärft Asylrecht drastisch
Österreich hat die Asylgesetzgebung deutlich verschärft. Das Parlament verabschiedete eine Gesetzesvorlage, die bei starkem Zuzug von Flüchtlingen die Ausrufung des "Notstands" ermöglicht. Dann könnten Schutzsuchende an den Grenzen direkt abgewiesen werden und hätten kaum mehr eine Chance auf Asyl. Recht auf Asyl stark eingeschränkt Der "Notstand" wird definiert als Gefährdung der öffentliche...
"Notstands"-Artikel: Österreich verabschiedet hartes Asylgesetz
Das österreichische Parlament hat die Asylregeln drastisch verschärft. Das Parlament in Wien verabschiedete am Mittwoch eine umstrittene Gesetzesnovelle, die Notstandsreglungen erlaubt.
Sa 24.10.2015
Verschärfungen im Asylrecht treten in Kraft
Asylbewerber sollen künftig deutlich länger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Das ist Teil eines umfangreichen Gesetzespakets mit zahlreichen Verschärfungen im Asylrecht, das heute in Kraft tritt.
Verschärfungen im Asylrecht treten in Kraft
Asylbewerber sollen künftig deutlich länger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Das ist...
Fr 23.10.2015
Asylrecht tritt vorzeitig in Kraft: "Europa der offenen Grenzen ist Geschichte"
Schon am Wochenende sollen verschärfte Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber beginnen. Und die Union möchte endlich die Transitzonen durchsetzen. Beide Ideen kommen bei der Presse nicht gut an.
Verschärftes Asylrecht: Jetzt sind die Länder am Zug
Es geht um schnellere Abschiebungen und Sachleistungen statt Geld, aber auch um mehr Integration: Das umstrittene Asylgesetz tritt bereits morgen in Kraft - eine Woche früher als geplant. Für die Umsetzung sind nun in weiten Teilen die Länder verantwortlich. Von René Möller.
Thomas de Maizière: Neues Asylrecht gilt ab Wochenende
Erste Abschiebungen nach den verschärften Regeln könnte es Medienberichten zufolge schon Anfang nächster Woche geben. 50.000 Ausreisepflichtige kommen dafür in Betracht.
Abschiebungen - Verschärftes Asylrecht tritt bereits am Samstag in Kraft
Eigentlich sollten die neuen Regelungen zum Asylrecht am 1. November in Kraft treten. Doch nun soll die Einführung offenbar vorgezogen werden. Schon ab Samstag ist mit Abschiebungen" im größeren Stil" zu rechnen.
Durch neues Asylrecht Abschiebungen bereits ab nächster Woche
Zeitungsberichten zufolge soll das umstrittene schärfere Asylrecht schnell angewendet werden. Anfang kommender Woche sollen nicht anerkannte Asylbewerber im großen Stil zurückgeführt werden. An Rückführungslisten soll bereits gearbeitet werden. [...]
Altmaier: Setzen Asylrecht wohl früher als geplant um
Das umstrittene schärfere Asylrecht und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll früher umgesetzt werden, als ursprünglich geplant.
Fr 02.10.2015
Lissabon-Vertrag als Möglichkeit: Schäuble fordert europäisches Asylrecht
Der Bundesfinanzminister fordert die EU auf, ein umfassendes Asylrecht einzuführen. Bereits der Lissabon-Vertrag liefere dafür eine Grundlage. Eine Kontrolle des Zugangs nach Europa sei unumgänglich, wenn Europa sich nicht selbst zerstören will.
Asylrecht - Angstpolitik zerstört Solidarität
Deutschland als das reichste Land Europas kann sehr wohl hunderttausende Flüchtlinge integrieren. Statt an humanitären Errungenschaften zu schleifen, sollten die Mittel nur richtig verteilt werden. Der Kommentar.
Flüchtlingskrise: Schäuble will europäisches Asylrecht
Wie soll Europa mit seinen Außengrenzen umgehen? Finanzminister Schäuble fordert ein gemeinsames Asylrecht und "kontrollierte Zugänge". Aber: "Ein Europa der Zäune ist undenkbar."
Mi 23.09.2015
Wegen Asylrecht - Juncker geht gegen 19 EU-Länder vor
Ein Vertragsverletzungsverfahren soll es laut Medienbericht auch gegen Deutschland gebenFoto: Reuters
Fr 19.09.2014
Asylrecht: Freiheit ist für die Grünen eine zu radikale Idee
Mit einem großen Freiheitskongress wollten die Grünen liberale Lockerungsübungen zelebrieren. Doch der Umgang mit dem Liberalsten von ihnen, Winfried Kretschmann, zeigt: Es ist alles nur Bluff.
Peter (Grüne) : Bundesratsentscheidung zum Asylrecht ist falsch
Grünen-Chefin Peter hat die durch das grün-rot regierte Baden-Württemberg im Bundesrat ermöglichte Änderung des Asylrechts kritisiert. mehr