Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema ABSCHIEBUNGEN
Di 11.03.2025
Quelle: Stern vom Di 11.03.2025 18:45
Fragen & Antworten: Wie ein neues EU-Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen soll
Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues Gesetz soll die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist offen.
So 16.02.2025
Quelle: Die Welt vom So 16.02.2025 15:43
"Solche Abschiebungen möglich machen und sich nicht hinter moralischen Überhöhung verschanzen"
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fordert nach dem Anschlag in München Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan – und wirft den Grünen hier eine Blockade-Politik vor. Für Deutschland nennt er eine Höchstgrenze für die Asylzuwanderung pro Jahr. Wie soll diese drastische Verringerung erreicht werden?
Mo 27.01.2025
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.01.2025 05:09 Migrationspolitik
Migrationspolitik: USA verkünden Einigung mit Kolumbien im Zollstreit um Abschiebungen
Ein Streit um die Landegenehmigung für Flugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Migranten in Kolumbien eskalierte schnell. Nach US-Angaben wurde er nun beigelegt.
Di 07.01.2025
Quelle: Die Welt vom Di 07.01.2025 15:26
Zahl der Abschiebungen im letzten Jahr gestiegen
Im letzten Jahr wurden deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahr. Aber: Im Vergleich zum Zeitraum vor der Corona-Pandemie seien es immer noch weniger. Unsere Moderatorin Christina Lewinsky ordnet das wichtige Wahlkampfthema ein.
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 07.01.2025 13:30
Deutlich mehr Abschiebungen im Jahr 2024
Aus Deutschland wurden 2024 deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahr. Zwischen Januar und November gab es mehr als 18.000 Abschiebungen.
Quelle: tagesschau.de vom Di 07.01.2025 11:33
Zahl der Abschiebungen 2024 gestiegen
Im vergangenen Jahr wurden knapp 18.400 Menschen aus Deutschland ausgewiesen. Das sind deutlich mehr als im Jahr zuvor. Die Bundesregierung sieht sich in ihrem Kurs bestätigt.
Quelle: Der Spiegel vom Di 07.01.2025 10:18
Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen
Seit der Coronapandemie ist die Zahl der Abschiebungen deutlich gesunken. Kanzler Scholz kündigte Rückführungen im »großen Stil« an. Laut einem Bericht der »Bild«-Zeitung steigt mittlerweile die Zahl der Abschiebungen.
Quelle: NTV vom Di 07.01.2025 09:36
Mehr als 18.000: Zahl der Abschiebungen offenbar gestiegen
Gut 227.000 Menschen in Deutschland waren zu Beginn des Sommers ausreisepflichtig. Rechnerisch wurde gut jeder Zwölfte von ihnen bis Ende November abgeschoben. Im Vergleich zu den Vorjahren ein deutlicher Anstieg. Allerdings liegt die Zahl weiter unter dem Niveau der Vor-Corona-Zeit.
Quelle: T-Online vom Di 07.01.2025 08:36
Abschiebungen aus Deutschland: 2024 wohl deutlicher Anstieg
Deutschlands verschärfte Asylpolitik spiegelt sich auch in den Statistiken wider. Ein Medienbericht nennt Zahlen für das letzte Jahr.
Quelle: TAZ vom Di 07.01.2025 08:30
Rückführungen aus Deutschland: Zahl der Abschiebungen gestiegen
Im Jahr 2024 sind mehr als 18.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Im Vorjahr waren es noch rund 2.000 weniger. mehr...
Di 05.11.2024
Quelle: Der Spiegel vom Di 05.11.2024 10:50
Asypolitik: Mehr als 60 Prozent der Abschiebungen 2024 laut Bericht gescheitert
Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres eine Abschiebe-Offensive gestartet. Dennoch konnten einem Bericht zufolge viele Rückführungen nicht umgesetzt werden. BSW-Chefin Wagenknecht wirft dem Kanzler »Wortbruch« vor.
Quelle: Die Welt vom Di 05.11.2024 09:01
Mehr als 60 Prozent der geplanten Abschiebungen scheitern
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Rückführungsoffensive versprochen. Dennoch werden nach wie vor viele Abschiebungen nicht vollendet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Sahra Wagenknecht hervor, die Olaf Scholz "Wortbruch" vorwirft.
Mo 09.09.2024
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 09.09.2024 17:48 Migration
Zuwanderung: Städte und Gemeinden fordern Umsteuern bei Migration
Quelle: Merkur Online vom Mo 09.09.2024 13:15
Merz-Ultimatum läuft ab: Kommunen fordern "Task Force" für Abschiebungen
Olaf Scholz steht vor der Entscheidung, ob Geflüchtete an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen. Kommunen sprechen sich nun für eine Task Force aus.
Quelle: Merkur Online vom Mo 09.09.2024 10:37
Personalmangel verzögert Abschiebungen: 3000 Menschen in Nordhessen müssten eigentlich ausreisen
Auch in der Region Kassel stockt die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer, weil das Dezernat für Ausländerrecht am Regierungspräsidium überlastet ist.
Quelle: TAZ vom Mo 09.09.2024 09:15 Task Force
Migrationsdebatte: Kommunen wollen mehr Abschiebungen
Der Städte- und Gemeindebund will eine "Task-Force" für Abschiebungen. CSU-Chef Markus Söder will Asyl-Erstanträge zudem auf unter 100.000 reduzieren. mehr...
Quelle: Focus vom Mo 09.09.2024 08:16
Verschärfungen beim Migrationsrecht - Kommunen fordern "Task Force" für mehr Abschiebungen
Es sei richtig, dass die Anstrengungen bei Abschiebungen verstärkt werden, heißt es vom Städte- und Gemeindebund. Bei den anstehenden Gesprächen wären sie allerdings gern dabei.
Quelle: Die Welt vom Mo 09.09.2024 08:03
Kommunen fordern "Task Force" für mehr Abschiebungen
Der Städte- und Gemeindebund hat in der Migrationsdebatte mehr Abschiebungen gefordert und beim Bund auf eine entsprechende "Task Force" gedrängt.
Quelle: Handelsblatt vom Mo 09.09.2024 07:38
Migration: Kommunen fordern "Task Force" für mehr Abschiebungen
Es sei richtig, dass die Anstrengungen bei Abschiebungen verstärkt werden, heißt es vom Städte- und Gemeindebund. Bei den anstehenden Gesprächen wären sie allerdings gern dabei.
Quelle: Merkur Online vom Mo 09.09.2024 07:15 Söder
Streit über Migration: Söder fordert deutliche Begrenzung der Asylanträge
Markus Söder und FDP-Chef Christian Lindner sprechen sich für eine deutliche Reduzierung der Asyl-Erstanträge in Deutschland aus. Beide fordern, die Zahl auf unter 100.000 pro Jahr zu senken.
Quelle: NTV vom Mo 09.09.2024 07:05
"Prozesse beschleunigen": Kommunen fordern "Task Force" für Abschiebungen
Um an deutschen Grenzen effizienter abschieben zu können, drängen die Kommunen auf strengere Regelungen. Dazu brauche es eine bundesweite "Task Force". Die Polizeigewerkschaft zeigt sich bereits offen für Zurückweisungen an den Grenzen - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.
Quelle: Der Spiegel vom Mo 09.09.2024 04:50 Migration
Migration: Kommunen fordern »Task Force« für mehr Abschiebungen; Markus Söder deutliche Begrenzung der Asyl-Anträge
Regierung, Opposition und Länder wollen sich erneut zusammensetzen, um über innere Sicherheit und Migration zu sprechen. Vorab melden sich Markus Söder, Christian Lindner sowie der Städte- und Gemeindebund zu Wort.
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 09.09.2024 03:35
Städtebund will "Task Force" für Abschiebungen
Die Kommunen dringen in der Zuwanderungsdebatte auf stärkere Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Einwanderung. In der "Rheinischen Post" fordert Berghegger eine "Task Force".
Di 03.09.2024
Quelle: Der Spiegel vom Di 03.09.2024 15:45
Ausländerbehörde: Woran Abschiebungen in der Praxis scheitern
Erneut stehen Ämter nach einem Anschlag in der Kritik: Haben sie versagt? Der Fall Solingen offenbart mögliche Fehler, aber mehr noch die massive Überlastung der Behörden.
Sa 31.08.2024
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 31.08.2024 06:04
Sicherheitspaket: Weniger Geld, mehr Abschiebungen: Kann das die Probleme lösen?
Nach dem Angriff in Solingen hat sich die Ampel auf neue Maßnahmen in der Migrationspolitik geeinigt. Was können sie bewirken? Und: Wie steht es denn nun ums Klima?
Fr 30.08.2024
Quelle: Die Welt vom Fr 30.08.2024 19:20
"Was kann man tun, dass Abschiebungen gelingen, ohne Straffälligen Geld hinterherzuwerfen?"
Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan entzündet sich eine Debatte daran, dass Abgeschobenen auch ein sogenanntes Handgeld von 1000 Euro mitgegeben wurde. Darüber und über weitere Themen spricht Kolumnistin Nena Brockhaus bei "Meine WELT – Meine Meinung".
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 30.08.2024 17:16 Taliban
Nancy Faeser: "Keine direkten Kontakte mit Taliban" bei Abschiebungen nach Kabul
Innenministerin Faeser verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan als rechtssicher. Es habe auch keinen Kontakt zwischen Deutschland und der Taliban gegeben, sagt Faeser.
Quelle: tagesschau.de vom Fr 30.08.2024 16:33
Bundesländer fordern weitere Abschiebungen
Während der Abschiebeflug nach Afghanistan bei Menschenrechtlern auf Kritik stößt, begrüßen die beteiligten Bundesländer den Schritt - und fordern weitere Abschiebungen. Kanzler Scholz spricht von einem "klaren Zeichen" an Straftäter.
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 30.08.2024 16:08
Kleinstpartei stört Rede: Scholz in Chemnitz: Abschiebungen «klarstes Signal»
Quelle: Stern vom Fr 30.08.2024 16:08
Kleinstpartei stört Rede: Scholz in Chemnitz: Abschiebungen "klarstes Signal"
Tatkräftiges Handeln und vorsichtige Planung: Das seien seine Prinzipien, versichert der Kanzler bei einem Wahlkampf-Auftritt in Chemnitz. Bei der Migration mahnt Scholz Offenheit und klare Regeln an.
Quelle: NTV vom Fr 30.08.2024 15:36
"Polizei findet Personen nicht": Warum so viele Abschiebungen scheitern
Der mutmaßliche Attentäter von Solingen hätte eigentlich abgeschoben werden sollen, das ist aber nicht passiert. Ein Fall von vielen: Zehntausende Abschiebungen scheitern jedes Jahr. Viele Ausreisepflichtige verstecken sich oder randalieren.
Quelle: tagesschau.de vom Fr 30.08.2024 14:43
Wo viele Asylanten in Deutschland leben und wie viele Abschiebungen es gibt
Nach dem Messerangriff in Solingen debattiert die Politik wieder über Asylanten. Wo leben Geflüchtete in Deutschland, aus welchen Ländern stammen sie und wie viele Abschiebungen gibt es? Ein Überblick. Von Alexander Mühlhausen.
Mi 28.08.2024
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.08.2024 12:30
Migrationspolitik: Zahlreiche Abschiebungen scheitern
Di 27.08.2024
Quelle: T-Online vom Di 27.08.2024 22:08
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: Rechtslage und Hürden
Das Leben in Syrien und Afghanistan kann schrecklich sein. Doch so schrecklich, dass niemand dorthin abgeschoben werden kann? Der Angriff von Solingen hat der Diskussion neue Nahrung gegeben.
Quelle: Bild vom Di 27.08.2024 20:23
Tübingen-OB Boris Palmer - Warum Abschiebungen so oft scheitern
Den Ex-Grünen überrascht nicht, dass der Attentäter seine Abschiebung verhindern konnte. Foto: picture alliance / Pressebildagentur ULMER
Quelle: Focus vom Di 27.08.2024 18:54
Essener Ordnungsdezernent Kromberg hat wenig Hoffnung auf mehr Abschiebungen
Nach den Terroranschlägen von Solingen fordern Politiker eine Erhöhung der Abschiebungsquote. Der Essener Ordnungsdezernent Christian Kromberg sieht viele rechtliche Hindernisse, die dieses Vorhaben behindern.
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.08.2024 17:41
Asyl: EU-Kommission hält Syrien für nicht sicher genug für Abschiebungen
Abschiebungen solle es auch nach Syrien geben, fordert Merz. Die EU-Kommission hält die Voraussetzungen für sichere Abschiebungen nach Syrien derzeit nicht für gegeben.
Quelle: Focus vom Di 27.08.2024 16:04 Länder
Ein Drittel in EU-Länder überstellt - Zahl der Abschiebungen in Deutschland gestiegen - 14.000 Fälle gescheitert
Die Anzahl der Abschiebungen in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr 2024 deutlich erhöht. Kanzler Scholz hatte vor einem Jahr Abschiebungen "im großem Stil" angekündigt.
Quelle: Handelsblatt vom Di 27.08.2024 15:42 Halbjahr
Asylverfahren: Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen
Kanzler Scholz hatte vor knapp einem Jahr Abschiebungen "in großem Stil" angekündigt. Nach der Solinger Terrorattacke werden Forderungen zum Thema wieder lauter. Nun gibt es neue Zahlen.
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 27.08.2024 15:23
Migration: Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen
Kanzler Scholz hatte vor knapp einem Jahr Abschiebungen "in großem Stil" angekündigt. Nach der Solinger Terrorattacke werden Forderungen zum Thema wieder lauter. Nun gibt es neue Zahlen.
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 27.08.2024 14:55
Live: Abschiebungen und Aufnahmestopp?
CDU-Chef Merz hat sich nach dem Anschlag in Solingen mit Kanzler Scholz getroffen, um über Konsequenzen zu beraten. ZDFheute live übertragt die Pressekonferenz mit den Ergebnissen.
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.08.2024 11:53
Subsidiärer Schutz: Baerbock hält Abschiebungen für Straftäter im Einzelfall für möglich
Die Rechtslage sieht schon jetzt im Einzelfall Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vor, sagt die Außenministerin. Sie mahnt aber eine genaue Faktenlage an.
Quelle: Die Welt vom Di 27.08.2024 11:24
Baerbock hält Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien in Einzelfällen für möglich
Die Außenministerin mahnt an, den Anschlag in Solingen gründlich aufzuarbeiten. In der Diskussion um Abschiebungen gehen ihr viele Dinge "durcheinander". Sie betont aber auch: "Mörder und Terroristen haben bei uns keinen Platz."
Quelle: Die Welt vom Di 27.08.2024 09:52 Hamburg
Hamburg steigert Abschiebungen von Ausreisepflichtigen deutlich
Viele Asylbewerber dürfen nicht in Deutschland bleiben. Doch die Rückführung ist oft schwierig. Hamburg hat die Zahl im Jahresvergleich jedoch erhöht – aber immer noch sind in der Hansestadt 500 Menschen ohne Duldung ausreisepflichtig.
Quelle: Stern vom Di 27.08.2024 08:56 Scholz
Treffen Merz-Scholz: CDU ruft Kanzler zu Kurswechsel bei Migration auf
Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Treffen mit ihrem Parteichef Friedrich Merz zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik aufgefordert. "Ich hoffe, dass der Bundeskanzler einsieht, dass es so nicht weitergehen kann", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag im Deutschlandfunk. Linnemann bekräftigte dabei die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien ...
Quelle: T-Online vom Di 27.08.2024 08:26 Länder
Innenministerin Faeser erhöht Druck auf Länder für mehr Abschiebungen
Der Anschlag von Solingen hat den Streit über Abschiebungen neu angefacht. Die Innenministerin verweist auf bereits beschlossene Verschärfungen – und sieht die Länder in der Pflicht.
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 27.08.2024 08:16
Abschiebungen: Faeser macht Druck auf Länder
Nach dem Anschlag in Solingen ist die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien neu entfacht. Innenministerin Nancy Faeser nimmt die Länder in die Pflicht.
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.08.2024 03:47 Länder
Migration: Nancy Faeser sieht bei Abschiebungen vor allem Länder in der Pflicht
Die Innenministerin sieht die gesetzlichen Grundlagen für mehr Abschiebungen gegeben. Die Grünen fordern bessere Ausstattung der Behörden für den Vollzug.
Quelle: NTV vom Di 27.08.2024 02:01
Gewerkschaft fordert mehr Haft: GdP: Abschiebungen scheitern oft an "ausfälligem" Verhalten
Die Gewerkschaft der Polizei fordert einen Kurswechsel in der Abschiebe-Praxis. Viele Rückführungen würden durch die Ausreisepflichtigen selbst verhindert, etwa durch negatives Verhalten am Flughafen. Ändern könnte dies unter anderem die Ausweitung der Abschiebehaft, heißt es von der Vereinigung.
Mo 26.08.2024
Quelle: NTV vom Mo 26.08.2024 21:56
Nach Afghanistan und Syrien: Klingbeil drückt aufs Tempo bei Abschiebungen
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen gibt es Forderungen nach konkreten Konsequenzen. Schnellere Abschiebungen und ein Aufnahmestopp von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan werden debattiert. Bei Letzterem hat SPD-Chef Klingbeil "große Probleme".
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 26.08.2024 19:35
Woran Abschiebungen in den Kommunen scheitern
Der mutmaßliche Täter von Solingen war ausreisepflichtig. Die Landrätin von Bad Kreuznach schildert ZDFheute die Schwierigkeiten der Kommunen und des Dublin-Systems.
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 26.08.2024 16:26
Debatte über Konsequenzen: Bremer Innensenator Mäurer für Reform bei Abschiebungen
Fr 21.06.2024
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 21.06.2024 13:25
Nach Syrien und Afghanistan: Große Mehrheit für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern
Nach den jüngsten islamistischen Attacken ist das Meinungsbild in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge klar: Schwere Straftäter und Gefährder sollen auch zurück in unsichere Herkunftsländer.
Quelle: Focus vom Fr 21.06.2024 12:44 Scholz
"Er hat es immer noch nicht verstanden" - "Eine Frechheit": CDU-General schießt gegen Asyl-Plan-Bremser Scholz
Carsten Linnemann ist sauer. Der Grund: Der CDU-General sieht keine Fortschritte beim Thema Abschiebungen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag kündigte Scholz bloß einen weiteren Gipfel im Dezember an. "Eine Frechheit", findet Linnemann.
Quelle: Die Welt vom Fr 21.06.2024 12:09
Hamburgs Innensenator rechnet mit Abschiebungen nach Afghanistan bereits in den nächsten Wochen
Schon in den kommenden Wochen könnten die ersten Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden. Davon geht Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) als Sprecher der SPD-geführten Länder in der Innenministerkonferenz aus. Allein in Hamburg gibt es 18 Fälle.
Quelle: Merkur Online vom Fr 21.06.2024 12:01
"Sofort-Arrest" für Gefährder: Bundesländer fordern härtere Gangart bei Abschiebungen
In einem vorläufigen Protokoll fordern die Länderchefs erneut eine Begrenzung irregulärer Zuwanderung. Vor allem zwei Länder drängen auf harte Regeln.
Quelle: TAZ vom Fr 21.06.2024 11:13
Abschiebungen nach Syrien: Gefahr für die syrische Gesellschaft
Auf der Innenministerkonferenz werden Abschiebungen nach Syrien gefordert. Straftäter kommen so straffrei davon und gefährden die Bevölkerung vor Ort. mehr...
Quelle: NTV vom Fr 21.06.2024 10:23
Reden mit den Taliban?: "Abschiebungen nach Afghanistan wären ein Drahtseilakt"
Union und FDP fordern Abschiebungen nach Afghanistan. Die Lage in Afghanistan unter den Taliban sei sicherer als vor einigen Jahren, argumentieren sie. Afghanistan-Experte Thomas Ruttig widerspricht. Selbst der Attentäter von Mannheim könnte von den Taliban als Todfeind angesehen werden.
Do 20.06.2024
Quelle: Merkur Online vom Do 20.06.2024 15:22
Asylverfahren in Drittstaaten: Welche Optionen Deutschland bei Abschiebungen hat
Die Bundespolitik diskutiert über Asylverfahren in Drittstaaten. Zahlreiche Fachleute zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Pläne.
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.06.2024 13:57 Faeser
Afghanistan-Abschiebungen: Faeser sieht zeitnah Verhandlungserfolge
Faeser sieht zeitnah Verhandlungserfolge
Quelle: T-Online vom Do 20.06.2024 07:14 Migration
Migration und Abschiebungen: Bundesregierung mit Abschreckungsplan
Wie kann die irreguläre Migration nach Deutschland gebremst werden? Dazu gibt es einen neuen Plan. Doch der ist umstritten.
Mi 19.06.2024
Quelle: NTV vom Mi 19.06.2024 21:08 Innenminister
Abschiebung von Kriminellen: Wenn es um Afghanistan geht, sind sich die Innenminister einig
Die Innenminister in Bundesländer entwerfen bei einer Konferenz in Potsdam Pläne, wie der Rechtsstaat vor "extremistischen Bedrohungen jedweder Couleur" geschützt werden kann. Für Islamisten aus Afghanistan und Syrien gilt da: abschieben. Deswegen hagelt es von verschiedenen Seiten Kritik.
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 19.06.2024 19:26 Migration
Migration: Debatte um Abschiebungen: Einigkeit bei IMK erwartet
Debatte um Abschiebungen: Einigkeit bei IMK erwartet
Quelle: Merkur Online vom Mi 19.06.2024 18:55 Habeck
Auch Grünen-Minister Habeck für Abschiebungen: "Wie das im Detail geht, prüft die Innenministerin"
Es klingt nach einer Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik: Auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich für Abschiebungen aus. Die Umsetzung ist noch unklar.
Quelle: Handelsblatt vom Mi 19.06.2024 16:08
Konferenz: Innenminister dringen auf umstrittene Abschiebungen nach Afghanistan
Schwere Straftäter sollen nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam stark und lösen damit auch Empörung aus.
Quelle: Merkur Online vom Mi 19.06.2024 14:31
Länder hadern wegen Abschiebungen - Bremst Kanzler Scholz bewusst?
Vor der Bund-Länder-Runde gibt es Kritik: Olaf Scholz sei beim Thema Abschiebungen zu zögerlich, heißt es. Die Bundestags-Opposition sieht ein weiteres Problem.
Quelle: Die Welt vom Mi 19.06.2024 13:53
Während die Innenminister über Abschiebungen beraten, prescht Söder vor
Nach zwei tödlichen Messerangriffen bestimmt die Migrations- und Asylpolitik die Innenministerkonferenz in Potsdam. Kurz vor dem Treffen prescht Bayern mit einem Fünf-Punkte-Plan für eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik vor.
Quelle: Stern vom Mi 19.06.2024 13:23
Innere Sicherheit: Innenminister beraten über Abschiebungen
Straftäter sollen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam stark. Flüchtlings-Initiativen protestieren.
Quelle: Stern vom Mi 19.06.2024 11:25 Scholz
Nach Mannheim-Attacke: Diskussion über Abschiebungen: Innenminister erhöhen Druck auf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, Schwerstkriminelle und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Die Innenminister der Länder wollen auf Worte jetzt Taten folgen sehen und erhöhen den Druck.
Quelle: Die Welt vom Mi 19.06.2024 09:52
Hamburgs Innensenator wirbt für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Die Messerattacke von Mannheim hat die Debatte um die Abschiebung von Straftätern in Länder wie Afghanistan neu entfacht. In Hamburg erhofft sich der zuständige Senator Andy Grote von der Innenministerkonferenz klare Beschlüsse – auch bei Kalifats-Forderungen.
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 19.06.2024 08:51
Ampel diskutiert Abschiebungen: Fünf Maßnahmen für einen Befreiungsschlag in der Migrationspolitik
Bedingt durch die schlechten Ergebnisse bei der Europawahl ringen Bund und Länder um Fortschritte in der Migrationspolitik. Diese Punkte werden diskutiert.
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 19.06.2024 07:48
Dreitägige Innenministerkonferenz in Potsdam: Länder dringen auf Abschiebungen auch nach Afghanistan
Nach den letzten tödlichen Messer-Attacken machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam für mehr Abschiebungen stark. Flüchtlings-Initiativen protestieren dagegen.
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 19.06.2024 07:42 Innenminister
Innenminister beraten über Abschiebungen
Straftäter sollen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam stark. Flüchtlings-Initiativen protestieren.
Quelle: tagesschau.de vom Mi 19.06.2024 05:16
Innenministerkonferenz: Beratungen über Abschiebungen
Sollen Straftäter auch nach Afghanistan abgeschoben werden? Der Kanzler hat sich dafür ausgesprochen - und seine Innenministerin prüft, ob das rechtlich möglich ist. Heute berät sie darüber mit ihren Kollegen aus den Bundesländern.
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 19.06.2024 05:02
Innere Sicherheit: Innenminister beraten über Abschiebungen
Straftäter sollen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam stark. Flüchtlings-Initiativen protestieren.
Sa 08.06.2024
Quelle: Die Welt vom Sa 08.06.2024 14:49
Union rechnet nicht mit mehr Abschiebungen nach Afghanistan
Nach der Messerattacke in Mannheim, bei der ein Polizist getötet wurde, versprach die Ampel-Regierung, dass abgelehnte Asylanten schneller abgeschoben werden sollen. Die Union gibt sich – mitten im Wahlkampf – allerdings pessimistisch, ob dies auch wirklich durchgesetzt wird.
Quelle: Focus vom Sa 08.06.2024 10:38 Afghanistan
Neue Umfrage - 93 Prozent befürworten Abschiebungen nach Afghanistan, aber ein Problem bleibt
Die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan ist in Deutschland erneut entfacht. Eine Mehrheit der Deutschen scheint eine sehr klare Position zu beziehen, wie eine neue Umfrage zeigt.
Fr 07.06.2024
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 07.06.2024 19:24 Mannheim
Nach Attentat von Mannheim: Neuköllns Integrationsbeauftragte fordert konsequentere Abschiebungen von Straftätern
Güner Balci will harte Abschieberegeln für Kriminelle – und eine klare Benennung von Islamismus. Mit dem Agieren der Außenministerin ist sie dabei unzufrieden.
Quelle: Die Welt vom Fr 07.06.2024 18:00
Zahl der Abschiebungen aus Deutschland deutlich gestiegen
Die Rückführungen aus Deutschland sind merklich gestiegen – Laut dem Bundesinnenministerium gab es von Januar bis April 2024 insgesamt 6316 Abschiebungen und damit 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 07.06.2024 17:44
Bundesinnenministerium: Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht
Zwischen Januar und April 2024 wurden laut Bundesinnenministerium mehr als 6.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das waren 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 07.06.2024 17:41
Bis April 6313 Ausweisungen: Zahl der Abschiebungen aus Deutschland wohl deutlich gestiegen
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seien die Abschiebungen 2024 um 30 Prozent gestiegen, hat das Innenministerium mitgeteilt. Grund seien Gesetzesverschärfungen, die nun greifen würden.
Do 06.06.2024
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.06.2024 16:26
Messerangriff in Mannheim: Nancy Faeser kündigt raschen Gesetzesentwurf zu Abschiebungen an
Als Konsequenz aus dem Angriff von Mannheim will die Bundesregierung Abschiebegründe ausweiten. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium soll in Kürze vorliegen.
Di 04.06.2024
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 04.06.2024 07:33 Afghanistan
Abschiebungen nach Afghanistan gefordert
Der Messerangriff von Mannheim hat eine Debatte über die Migrationspolitik ausgelöst. Politiker von Union, FDP und SPD fordern nun striktere Abschiebungen nach Afghanistan.
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 04.06.2024 03:05 Afghanistan
Messerangriff in Mannheim: Unions-Innenminister für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Hamburgs SPD-Innensenator will Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Mehrere Amtskollegen von der Union unterstützen das, üben aber zugleich Kritik.
Fr 26.04.2024
Quelle: diepresse.com vom Fr 26.04.2024 05:56
Abschiebungen: ÖVP schlägt im EU-Wahlkampf harte Linie ein
Die Volkspartei will Budget, Personal und Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex steigern, der Familiennachzug soll strenger gehandhabt werden.
Fr 19.01.2024
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 19.01.2024 09:46 Gesetz
"Da entsteht der Frust": Union kritisiert neues Gesetz zu Abschiebungen als wirkungslos
Unionsfraktionsvize Spahn sagt, die neuen Asylregeln würden am Alltag der Bürger nichts ändern. Seine Kollegin Lindholz aus Bayern rügt: "So kommen wir bei dem Thema nicht weiter."
Quelle: Die Welt vom Fr 19.01.2024 07:19 Bundestag
Neues Gesetz soll Abschiebungen vereinfachen
Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Ampelkoalition das "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen. Durch eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll es unter anderem verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment scheitern.
Quelle: TAZ vom Fr 19.01.2024 07:16
Abschiebungen von Jesiden: Schutzversprechen auf der Kippe
Vor einem Jahr hat sich die Bundesregierung zum Schutz jesidischen Lebens verpflichtet. Besonders in der Asylpolitik scheint sie das zu verfehlen. mehr...
Do 18.01.2024
Quelle: tagesschau.de vom Do 18.01.2024 19:02
Wie Abschiebungen erleichtert werden sollen
Der Bundestag hat das "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen, mit dem Abschiebungen vereinfacht werden sollen. Die Bundesregierung reagiert damit auf gestiegene Asylbewerberzahlen und Forderungen der Kommunen. Was genau sieht das Gesetz vor?
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.01.2024 09:32
Asylpolitik: Nancy Faeser verteidigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen
Der Bundestag stimmt über ein Gesetz zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ab. Die Bundesinnenministerin spricht von der Notwendigkeit "restriktiver Maßnahmen".
Quelle: TAZ vom Do 18.01.2024 09:00 Ruanda
Abschiebungen von UK nach Ruanda: Unterhaus billigt Asylgesetz
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich parteiintern durchgesetzt. Das Unterhaus nahm eine Gesetzesvorlage zu Abschiebungen nach Ruanda an. mehr...
Mi 17.01.2024
Quelle: NTV vom Mi 17.01.2024 20:20
Tausende mehr als im Vorjahr: Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen
Einen Tag vor der Abstimmung des von der Ampel geplanten Abschiebungsgesetzes lässt das Innenministerium mit Zahlen aufhorchen, die eine Straffung der Asylpolitik nahelegen. Demnach werden im vergangenen Jahr bereits viel mehr Menschen abgeschoben als 2022.
Do 21.12.2023
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 21.12.2023 08:38
Migration: Zahl der Abschiebungen in Deutschland steigt
In den ersten zehn Monaten dieses Jahres sind bereits mehr Menschen abgeschoben worden als 2022. Besonders oft war das Zielland die Türkei.
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 21.12.2023 06:38
In diesem Jahr bereits mehr als 2022: Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt
In den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres wurden bereits mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben als im ganzen Jahr 2022. Vor der Pandemie waren es jedoch deutlich mehr.
Do 26.10.2023
Quelle: Stern vom Do 26.10.2023 07:52
Migration: Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen
Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzespläne jedoch herunter.
Mi 25.10.2023
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 25.10.2023 21:33
Kommentar zum Kabinettsbeschluss: Wozu Abschiebungen gut sind
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind die Voraussetzung dafür, dass Deutschland ein offenes Land bleiben kann. Jetzt muss Kanzler Scholz nur noch danach handeln. Hilft ihm Oppositionsführer Merz dabei?