Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema FLÜCHTLINGSPOLITIK

Mo 12.06.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 12.06.2023 19:05 Grüne

Streit um EU-Flüchtlingspolitik: Grüne zoffen sich über Asylreform

Bei den Grünen geht die Debatte über die Reform des Asylsystems weiter. Die Sitzung im Länderrat am Samstag könnte hitzig werden. mehr... Nachricht lesen...

Fr 09.06.2023

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 09.06.2023 19:49 Asylkompromiss

Trittin zum EU-Asylkompromiss: "Flüchtlingspolitik wurde auf Niveau der Schäbigkeit harmonisiert"

Während die Grünen-Kabinettsmitglieder Annalena Baerbock und Robert Habeck für den Kompromiss zum EU-Asylrecht werben, haben Parteichefin Lang und der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin die deutsche Zustimmung scharf verurteilt. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 09.06.2023 18:45 Einigung

Einigung in der EU-Flüchtlingspolitik: Nicht historisch, sondern wertlos

Selbst wenn man alle menschenrechtlichen Bedenken beiseite wischt, bleibt die Einigung in der Flüchtlingspolitik ein schlechtes Ergebnis. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 09.06.2023 07:55 Asylreform

Flüchtlingspolitik: EU-Asylreform spaltet die Grünen

Nach der deutschen Zustimmung von Innenministerin Nancy Faeser zur umstrittenen EU-Asylreform bricht bei den Grünen heftiger Streit aus. Der Ampelkoalition droht damit die nächste Zerreißprobe. Nachricht lesen...

Do 08.06.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 08.06.2023 18:25 Grüne

Flüchtlingspolitik: Grüne Realos fordern verstärkte Rückführung

Zoff bei den Grünen: Knapp 200 grüne Realos fordern die Parteispitze auf, sich stärker für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber einzusetzen. Nachricht lesen...

Di 06.06.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 06.06.2023 14:48 SPD

Debatte um Flüchtlingspolitik: Brandenburgs SPD warnt Koalitionspartner CDU vor Stimmungsmache

Die AfD könnte laut SPD-Fraktionschef Daniel Keller von den Äußerungen der Union profitieren. Am Mittwoch berät sich Ministerpräsident Woidke mit den Landräten und den Oberbürgermeistern. Nachricht lesen...

Di 23.05.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.05.2023 19:30 Faeser

Flüchtlingspolitik: Faeser gegen weitere stationäre Grenzkontrollen

Neuer Streit in der Flüchtlingspolitik: Die CDU dringt auf die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der Ost- und Südostgrenze. Doch Bundesinnenministerin Faeser sieht das anders. Nachricht lesen...

Mo 22.05.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 22.05.2023 06:41 Tod

US-Flüchtlingspolitik: Vorwürfe gegen US-Grenzschutz nach Tod einer Achtjährigen

Nach dem Tod eines Mädchens in Gewahrsam des US-Grenzschutzes kritisieren die Eltern die Behörden. Die Beamten hätten Warnungen zur Gesundheit des Mädchens ignoriert. Nachricht lesen...

Fr 12.05.2023

Statistik Quelle: Stern vom Fr 12.05.2023 06:43 Migration

Migration: Flüchtlingspolitik: Haseloff warnt vor Zuwachs für die AfD

Angesichts des anhaltenden Konflikts über die Flüchtlingspolitik hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einem weiteren Zuwachs für die AfD gewarnt. "Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik haben wir ein Förderprogramm für die AfD", sagte Haseloff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. "Die Leute vor Ort steigen sonst aus." Nachricht lesen...

Do 11.05.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.05.2023 12:38 Scholz

Nach Gipfel mit Scholz: Bundestag streitet über Flüchtlingspolitik

Die Zahl der Asylbewerber steigt seit gut einem Jahr wieder deutlich. Nach dem Gipfel im Kanzleramt beschäftigt das Thema auch wieder den Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 11.05.2023 05:27 Bund, Länder

Flüchtlingspolitik: Günther zum Bund-Länder-Gipfel: Hartes und langes Ringen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günter (CDU) hat nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Flüchtlingspolitik von einem zähen Ringen mit dem Bund gesprochen. "Dass wir schlussendlich ein Signal in die richtige Richtung senden konnten, war ein Verdienst von 16 Ländern", sagte Günther am Mittwochabend. Die Ministerpräsidenten hätten an einem Strang ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.05.2023 05:27 Bund, Länder

Flüchtlingspolitik: Günther zum Bund-Länder-Gipfel: Hartes und langes Ringen

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Mi 10.05.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 10.05.2023 08:36 Migration

Migration: Geld allein löst die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht

Die Unterkünfte sind voll, die Integration fällt schwer: Viele Städte und Gemeinden sind von den wachsenden Flüchtlingszahlen überfordert. Was sie nun von der Bundesregierung erwarten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.05.2023 07:56 Migration

Migration: Liga-Landesverband will Dialog zur Flüchtlingspolitik

Die Landesverband der Liga der freien Wohlfahrtspflege fordert mit Blick auf die Flüchtlingspolitik einen Dialog zwischen Land, Kommunen und Verbänden in Baden-Württemberg. Das sei dringend notwendig, um gemeinsam nachhaltige und tragfähige Strukturen zu entwickeln, teilte der Verband am Mittwoch vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfinanzierung mit. Solche Strukturen müssten vor Ort in den K ... Nachricht lesen...

Di 09.05.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.05.2023 12:41 Flüchtlingsgipfel

Flüchtlingspolitik: Flüchtlingsgipfel:Städte und Gemeinden warnen vor Stillstand

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Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 09.05.2023 11:48 Pro

Flüchtlingspolitik: Pro Asyl bezeichnet Pläne von Nancy Faeser als »Seehofer-Rezepte«

Die Pläne der Ampelregierung zum Umgang mit Geflüchteten erinnern an die Linie des damaligen Innenministers Seehofer. Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern zeigen sich Menschenrechtsaktivisten besorgt. Nachricht lesen...

Mo 08.05.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 08.05.2023 18:09 Flüchtlingsgipfel, Bund

Bund-Länder-Treffen Flüchtlingspolitik: Zahlenschlacht vor Flüchtlingsgipfel

Die Länder wollen mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten – der Bund lehnt das strikt ab. Vor dem Gipfel im Kanzleramt sind die Fronten verhärtet. mehr... Nachricht lesen...

So 30.04.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 30.04.2023 22:30 Faeser, Asylverfahren

Flüchtlingspolitik: Faeser: Ampel für Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Nach Aussagen der Innenministerin hat sich die Koalition geeinigt: Die Geflüchteten sollen bereits bei ihrer Ankunft an den Außengrenzen der Europäischen Union Anträge stellen können. Nachricht lesen...

Fr 28.04.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 28.04.2023 14:01 Bundesregierung

Debatte zur Flüchtlingspolitik im Bundestag: Union wirft Bundesregierung Realitätsverweigerung vor

Wie problematisch ist die Lage in den Kommunen in Sachen Flüchtlinge? Im Bundestag zeigte sich am Freitag, dass nicht einmal bei der Problembeschreibung Einigkeit herrscht. Nachricht lesen...

Do 27.04.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 27.04.2023 15:47 Ampel

Migration: Ampel-Koalition ringt um Kurs zur Flüchtlingspolitik

Kein Marathon - beim Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre ging es diesmal eher darum, atmosphärische Störungen zu beheben. Und um Flüchtlingspolitik, bei der die Grünen relativ alleine dastehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 27.04.2023 14:14 Ampel

Migration: Ampel-Koalition ringt um Kurs zur Flüchtlingspolitik

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Sa 08.04.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 08.04.2023 16:53 Faeser

Scharfe Kritik an Faeser-Äußerungen zu Flüchtlingspolitik

Innenministerin Faeser lehnt Forderungen der Kommunen nach mehr Geld ab - und verweist auf bereits zugesagte Milliarden: Für diese Äußerungen wird sie scharf kritisiert, unter anderem von Landräten und der Deutschen Polizeigewerkschaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 08.04.2023 14:19 Lindner

Nach Statement zu Flüchtlingspolitik - "Verantwortungslos": Ramelow geht Lindner scharf an

Bodo Ramelow hat mit harschen Worten auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Umgang mit Geflüchteten reagiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 08.04.2023 13:40 Lindner

Migration: Ramelow: Kritik nach Lindner Statement zu Flüchtlingspolitik

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Statistik Quelle: Focus vom Sa 08.04.2023 06:27 Polizeigewerkschaft

Ministerin gefährde öffentliche Sicherheit - Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers Flüchtlingspolitik scharf

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte kürzlich, dass sie die Forderungen der Kommunen nach mehr Geld zur Flüchtlingshilfe nicht nachvollziehen kann und lehnt eine Migrations-Obergrenze ab. Dies wurde jetzt von der Polizeigewerkschaft stark kritisiert. Nachricht lesen...

Do 30.03.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 30.03.2023 05:03 Merz

Flüchtlingspolitik: Merz und der Gegengipfel

Die Unionsfraktion lädt Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland zu einem Austausch über Migration und Integration. Nachricht lesen...

Do 16.03.2023

Statistik Quelle: NTV vom Do 16.03.2023 17:57 Länder

Streit um Flüchtlingspolitik: Länder fordern mehr Geld und mehr Abschiebungen

Nach Ansicht der Länder macht sich der Bund bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung einen schlanken Fuß. Die Hilfen müssten sich mindestens verdreifachen. Kanzler Scholz reagiert reserviert. Nachricht lesen...

Di 14.03.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 14.03.2023 12:54 Scholz

Palmer und Scherf schreiben wegen Flüchtlingspolitik an Kanzler Scholz

Tübingens OB Palmer fordert in einem Brief mit dem grünen Landrat Scherf eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen für Kommunen, sonst "drohen Leistungsstreichungen". Die Unterbringung habe bereits eine kritische Größe erreicht, "die zu spürbaren Verdrängungseffekten führt". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 14.03.2023 11:00 Scholz

Migration: Palmer schreibt wegen Flüchtlingspolitik an Kanzler Scholz

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sowie der Landrat des Landkreises Miltenberg in Bayern, Jens Marco Scherf (Grüne), haben einen Hilferuf an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Flüchtlingspolitik gerichtet. "Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen wieder deutlich zu reduzieren, oder es drohen Leistu ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.03.2023 11:00 Scholz

Migration: Palmer schreibt wegen Flüchtlingspolitik an Kanzler Scholz

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So 19.02.2023

Statistik Quelle: Stern vom So 19.02.2023 13:21 Grüne

Integration: Grünen-Gruppe für neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik

Nach der Berlin-Wahl meldet sich eine Gruppe von Grünen-Realpolitikern zur Migrationspolitik zu Wort. Auch der streitbare Tübinger Oberbürgermeister Palmer trägt das Manifest mit. Nachricht lesen...

Fr 17.02.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 17.02.2023 15:17 Grüne

Grüne: Realo-Gruppe fordert radikalen Kurswechsel in der ­Flüchtlingspolitik

Eine Gruppe Grüner bezeichnet in einem Memorandum die bisherige Migrationspolitik als verfehlt – und plädiert für drastische Änderungen. Mitunterzeichner ist der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Nachricht lesen...

So 29.01.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 29.01.2023 15:56 Weber

EU-Flüchtlingspolitik: EVP-Chef Weber fordert Grenzzäune

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei plädiert für Sperren an den Außengrenzen, Asylverfahren in Afrika und eine neue Mittelmeer-Mission. Nachricht lesen...

Sa 28.01.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 28.01.2023 04:12 Landrat

Flüchtlingspolitik: Landrat appelliert an Bundesregierung

Etwa 700 Menschen haben am Donnerstag gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Kreis Nordwestmecklenburg protestiert. Auch Landrat Schomann äußert sich in den tagesthemen unzufrieden mit der Situation und sieht die Bundesregierung in der Pflicht. Nachricht lesen...

Di 20.12.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 20.12.2022 10:04 Supreme Court

Amerikas Flüchtlingspolitik: Supreme Court hebt Auslaufen von Abschieberegelung für Migranten auf

Mit der "Title-42"-Abschieberegelung können amerikanische Grenzbeamte Migranten unter Berufung auf die öffentliche Gesundheit ohne Verfahren abweisen. Damit sollte nun Schluss sein. Aber der Supreme Court sieht das anders. Nachricht lesen...

Di 11.10.2022

Statistik Quelle: NTV vom Di 11.10.2022 01:36 Merkel

Preis für Flüchtlingspolitik: Merkel wirbt für Willkommenskultur

Nach einer längeren Abstinenz ist Altbundeskanzlerin Merkel nun wieder häufig auf öffentlichen Bühnen zu hören. In Genf nimmt sie einen Preis für ihre 2015 heftig umstrittene Flüchtlingspolitik entgegen. Sie sei stolz, dass die Deutschen ihr Recht gegeben hätten. Nachricht lesen...

Mo 10.10.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 10.10.2022 22:01 Merkel

Flüchtlingspolitik: Merkel widmet Nansen-Preis Helfern

Ex-Kanzlerin Merkel hat den Nansen-Preis für Flüchtlingspolitik den Helferinnen und Helfern gewidmet. Den Menschen in Kommunen und Gemeinden sei zu verdanken, "dass wir es geschafft haben", sagte sie mit Blick auf 2015. Nachricht lesen...

Di 04.10.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 04.10.2022 14:35 Merkel, Nansen

Merkel erhält Nansen-Preis für Flüchtlingspolitik

Für ihre "treibende Kraft" in der Flüchtlingspolitik 2015/16 bekommt Ex-Kanzlerin Merkel den Nansen-Preis des UN-Flüchtlingshilfswerks. Damals kamen mehr als 1,2 Millionen Menschen aus Syrien und anderen Ländern nach Deutschland. Nachricht lesen...

Mi 28.09.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 28.09.2022 14:39 Länder, Bund

Länder kritisieren Bund für Flüchtlingspolitik

Aus Bayern und Baden-Württemberg wird deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik des Bundes laut. Auch die Länder müssten zum Flüchtlingsgipfel des Bundes am 11. Oktober mit den kommunalen Spitzenverbänden eingeladen werden, sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann (CSU) zu dem Thema. Nachricht lesen...

Di 02.08.2022

Statistik Quelle: Stern vom Di 02.08.2022 13:50 Ukraine

Flüchtlingspolitik: Ukraine-Ankunftszentrums in Tegel zieht ins Terminal C um

Das Ankunftszentrum für ukrainische Kriegsflüchtlinge auf dem ehemaligen Flughafengelände in Berlin-Tegel soll ins Terminal C umziehen und winterfest gemacht werden. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Terminal C wird dafür zunächst bis Ende des Jahres angemietet, wie Kultursenator Klaus Lederer (Linke) nach der Senatssitzung mitteilte. Eine Verlängerung bis Ende März oder Ende Juni sei mög ... Nachricht lesen...

Fr 29.04.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 29.04.2022 12:11 Frontex Chef

EU-Flüchtlingspolitik: Frontex-Chef Leggeri bietet offenbar Rücktritt an

Der Direktor der europäischen Grenzschutzbehörde steht seit Längerem in der Kritik. Seine Leute sollen an illegalen Pushbacks von Flüchtlingen im Mittelmeer beteiligt gewesen sein. Nachricht lesen...

Di 22.03.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.03.2022 08:02 Ukraine

Krieg in der Ukraine: Söder: Kanzleramt soll Flüchtlingspolitik koordinieren

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So 20.03.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 20.03.2022 14:19 Ukraine

Krieg in der Ukraine: Ist die Flüchtlingspolitik nur für Schutzsuchende aus Europa human?

Die Willkommenskultur für Menschen aus der Ukraine funktioniert in Deutschland und vielen anderen Ländern. Nun geht es darum, das Leid von Geflüchteten nicht gegeneinander auszuspielen - und um die Glaubwürdigkeit Europas. Nachricht lesen...

Di 15.03.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 15.03.2022 17:08 Geflüchtete

Europäische Flüchtlingspolitik: Eine Luftbrücke als Antwort auf Millionen Geflüchtete

Mehr als drei Millionen Menschen sind bislang aus der Ukraine geflohen. Wie teilen die EU-Staaten sie untereinander auf? Außerdem: Treibhausgasemissionen gestiegen Nachricht lesen...

Di 01.03.2022

Statistik Quelle: TAZ vom Di 01.03.2022 08:38 Flucht

Europas Flüchtlingspolitik: Auf der Flucht sind nicht alle gleich

Europa misst beim Umgang mit Geflüchteten mit zweierlei Maß. Die Ukrainer werden warmherzig empfangen – Menschen aus anderen Regionen nicht. mehr... Nachricht lesen...

So 27.02.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 27.02.2022 21:32 Ukraine

Ukraine-Krieg: Wenn aus Flüchtlingspolitik Nachbarschaftshilfe wird

Hunderttausende Menschen aus der Ukraine fliehen vor dem Überfall auf ihr Land – und werden in Osteuropa großherzig aufgenommen. Könnte das langfristig zu einer gemeinsamen Haltung der EU in der Migrationsfrage führen? Nachricht lesen...

Mo 13.12.2021

Statistik Quelle: Südkurier vom Mo 13.12.2021 22:03 Macron

Macron will mit Orban Lösung in Flüchtlingspolitik suchen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sucht den Dialog - mit Ungarns Regierungschef Orban. Für den ist Macrons Liberalismus das Feindbild schlechthin. Doch Macron deutet Entgegenkommen ausgerechnet in der Migrationspolitik an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 13.12.2021 21:58 Macron

Macron will mit Orban Lösung in Flüchtlingspolitik suchen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sucht den Dialog - mit Ungarns Regierungschef Orban. Für den ist Macrons Liberalismus das Feindbild schlechthin. Doch Macron deutet Entgegenkommen ausgerechnet in der Migrationspolitik an. Nachricht lesen...

So 05.12.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 05.12.2021 17:42 Papst

Papst zu Flüchtlingspolitik: Menschenrechte statt Mauern

Mit deutlichen Worten hat Papst Franziskus am zweiten Tag seines Griechenland-Besuchs den Umgang mit Migranten angeprangert. In Athen betonte er, dass es wichtig sei, auf die Außenseiter der Gesellschaft zu schauen. Von Verena Schälter. Nachricht lesen...

Mi 20.10.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 20.10.2021 13:33 Seehofer

Flüchtlingspolitik: Seehofer prüft Kontrollen bei Einreisen aus Griechenland

Nach Angaben des Innenministeriums ist in diesem Jahr erst ein Asylbewerber nach Griechenland überstellt worden. Auch über die Einreisen aus Belarus äußert sich Horst Seehofer. Grenzschließungen zum EU-Nachbarn Polen lehnt er ab. Nachricht lesen...

Mo 18.10.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 18.10.2021 20:07 Belarus, Außenminister

Flüchtlingspolitik: EU-Außenminister erhöhen Druck auf Belarus

Wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus will die EU den Druck auf das Regine erhöhen. Nach Beratungen der Außenminister sind etwa Sanktionen gegen die staatliche belarusische Airline geplant. Von S. Ueberbach. Nachricht lesen...

Di 24.08.2021

Statistik Quelle: NTV vom Di 24.08.2021 21:10 Söder, Laschet

"Laschet derzeit unterbewertet": Söder huldigt Merkels Flüchtlingspolitik

Zum Wahlkampfauftakt der CSU verwöhnt Söder Kanzlerin Merkel mit einem dicken Lob. Er preist sogar ihre Flüchtlingspolitik, deren scharfer Gegner er früher einmal war. Dass er gegen den Unions-Kanzlerkandidaten stänkere, sei ein Hirngespinst. Laschet werde in Umfragen "unterbewertet". Nachricht lesen...

Mi 04.08.2021

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 04.08.2021 16:07 Afghanistan

Flüchtlingspolitik: Regierung gegen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan

In Afghanistan sind die radikal-islamischen Taliban auf dem Vorschmarsch, jede Woche fliehen rund 30.000 Afghanen aus ihrem Land. Wie lange sind Abschiebungen dorthin noch möglich? Nachricht lesen...

So 01.08.2021

Statistik Quelle: Stern vom So 01.08.2021 18:05 Migranten

Flüchtlingspolitik: Migranten an Belarus-Grenze: Litauen appelliert an die EU

Als Reaktion auf Sanktionen lässt der belarussische Machthaber Lukaschenko Flüchtlinge auf das Gebiet der EU passieren. Das besonders betroffene Litauen appelliert nun an die Solidarität der Gemeinschaft. Nachricht lesen...

Do 03.06.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Do 03.06.2021 15:08 Dänemark

Flüchtlingspolitik in Dänemark: Pläne für Asylzentren im Ausland

Das dänische Parlament hat ein Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Dazu ist bisher allerdings noch kein Land bereit. mehr... Nachricht lesen...

Fr 16.04.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 16.04.2021 23:16 Biden

USA: Biden wegen Entscheidung zu Flüchtlingspolitik in der Kritik

Der US-Präsident will eine Obergrenze für Migranten, die sein Vorgänger Trump eingeführt hat, vorerst nicht aufheben. Vertreter seiner Partei nennen das "inakzeptabel und unverschämt". Nachricht lesen...

Di 23.03.2021

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 23.03.2021 22:12 Biden

US-Flüchtlingspolitik: Verstörende Bilder aus Auffanglagern bringen Biden unter Druck

Die US-Regierung versucht mit dramatischen Appellen gegenzusteuern. Nachricht lesen...

Di 02.02.2021

Statistik Quelle: Stern vom Di 02.02.2021 04:03 Merkel

Merkel berät mit Sozialverbänden und Migrantenvertretern über Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tauscht sich am Dienstag (14. Nachricht lesen...

Mi 13.01.2021

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 13.01.2021 19:11 Corona

Die Corona-Pandemie lenkt vom Scheitern in der Flüchtlingspolitik ab

Deutschland nimmt im Rahmen der Dublin-Verträge viel mehr Migranten auf, als es Menschen an die europäischen Nachbarn zurücksendet. Steckte die EU nicht tief in der Pandemie, würde das Trauerspiel der europäischen Flüchtlingspolitik deutlich ins Auge fallen. Nachricht lesen...

Sa 02.01.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 02.01.2021 09:51 Merz

Flüchtlingspolitik: Merz gegen Aufnahme von Geflüchteten aus Transitländern

Der CDU-Vorsitzkandidat will Geflüchtete, die in Griechenland oder Bosnien festsitzen, nicht nach Deutschland holen. Die EU habe die Pflicht, vor Ort zu helfen, sagt er. Nachricht lesen...

Mi 21.10.2020

Statistik Quelle: Focus vom Mi 21.10.2020 11:22 Corona

Politologe sieht Parallelen - Liberaler Weg unter Druck: Warum sich Schwedens Corona- und Flüchtlingspolitik ähneln

Der schwedische Weg ist zum ständigen Diskussionsthema in der Corona-Pandemie geworden. Statt auf Zwang setzt der Staat auf Liberalität. Doch das bereitete den Schweden schon einmal Probleme: In der Migrationspolitik hat das Land seine liberale Line bereits verlassen.Von FOCUS-Online-Redakteurin Anna Schmid Nachricht lesen...

Sa 10.10.2020

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 10.10.2020 19:21 Präsident

Früherer BND-Präsident verurteilt Merkels Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung hatte Gerhard Schindler rausgeworfen. Nun hat der frühere BND-Präsident ein Buch geschrieben. Angela Merkel und ihre Politik kommen darin nicht gut weg. Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise 2015 hart kritisiert. "Der Satz der Bundeskanzlerin 'Wir schaffen das!' war in seiner Pauschalität nicht... ... Nachricht lesen...

So 04.10.2020

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 04.10.2020 19:09 Köln

"Pulse of Europe" Köln: Initiative verurteilt deutsche und EU-Flüchtlingspolitik

Die Rede ist von einer "EU-Abschottungs- und Abschreckungspolitik". Nachricht lesen...

Do 01.10.2020

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 01.10.2020 08:59 Bundestag

Bundestag streitet über Flüchtlingspolitik von Innenminister Seehofer

Im Bundestag werden die Haushaltsberatungen fortgesetzt. Bei der Debatte um den Etat von Innenminister Seehofer geht es unter anderem um den Kampf gegen Rechtsextremismus sowie den Umgang mit Flüchtlingen. Verfolgen Sie den Schlagabtausch, hier live. Nachricht lesen...

Sa 26.09.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 26.09.2020 15:00 CSU Parteitag

CSU-Politikerin Lindholz kritisiert deutschen Alleingang bei Flüchtlingspolitik

Deutschland müsse bei der Flüchtlingspolitik "mehr europäisch denken", mahnt die CSU-Politikerin Andrea Lindholz. Alleingänge gefährdeten die europäische Einigung, warnt auch die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont. Nachricht lesen...

Do 24.09.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 24.09.2020 16:14 EU Kommission

Flüchtlingspolitik: Visegrád-Staaten lehnen Vorschläge der EU-Kommission ab

"Sie möchten Migration managen und nicht die Migranten stoppen", moniert Ungarns Premier Viktor Orbán. Nur die Slowakei gibt sich entgegenkommender. Nachricht lesen...

Mi 23.09.2020

Statistik Quelle: Stern vom Mi 23.09.2020 19:16 EU Kommission

Video: EU-Kommission stellt Konzept für gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik vor

Dem Vorschlag zufolge soll jeder Staat für jeden aufgenommenen Migranten 10.000 Euro aus EU-Mitteln erhalten. Nachricht lesen...

Fr 18.09.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 18.09.2020 13:04 Seehofer

Flüchtlingspolitik: Seehofer von Österreichs Regierung "enttäuscht"

Der Bundesinnenminister kritisiert die von seinem konservativen Parteifreund Kurz geführte Koalition wegen ihrer harten Haltung im Umgang mit den Moria-Flüchtlingen. Nachricht lesen...

Do 17.09.2020

Statistik Quelle: TAZ vom Do 17.09.2020 18:27 Moria

EU-Flüchtlingspolitik und Moria: Feste Burg Europa

Mehr Schutz den Grenzen, weniger den Verfolgten. Die EU-Kommission bereitet Asyl-Vorschläge vor. Kaum ein Land nimmt Mora-Flüchtlinge auf. mehr... Nachricht lesen...

Mi 16.09.2020

Statistik Quelle: Bild vom Mi 16.09.2020 14:27

DEUTLICHE WORTE IM BUNDESTAG - Seehofer: EU-Flüchtlingspolitik ist "armselig"

Eine Stunde lang stand Innenminister Seehofer heute Rede und Antwort zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Und er fand deutliche Worte. Foto: Michael Kappeler / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 16.09.2020 13:10 Moria

Flüchtlingspolitik: Seehofer stellt sich im Bundestag den Fragen zur Lage in Moria

Verfolgen Sie hier die Debatte im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.09.2020 13:07 Seehofer, Moria

Moria: Livestream: Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik

In einer Regierungsbefragung spricht Innenminister Seehofer unter anderem über die Aufnahme von 1.500 Geflüchteten. Verfolgen Sie die Veranstaltung hier live. Nachricht lesen...

Sa 12.09.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 12.09.2020 09:41 Moria

Flüchtlingspolitik: Röttgen fordert stärkere Hilfsbereitschaft Deutschlands im Fall Moria

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz ist der Auffassung, dass Deutschland notfalls im Alleingang 5000 Flüchtlinge aufnehmen soll. Er unterscheidet sich damit von seinen Mitbewerbern Laschet und Merz. Nachricht lesen...

Fr 11.09.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 11.09.2020 10:49

Flüchtlingspolitik: Tun, was richtig ist

Bei der Asylreform drehen sich die europäischen Regierungen seit Jahren hilflos im Kreis. Für eine Lösung bräuchte es Mut und starke Nerven in Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 11.09.2020 10:31 Moria

Nach Brand in Moria: Entwicklungsminister für gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik

Das Migrantenlager Moria auf Lesbos ist abgebrannt, Frankreich und Deutschland helfen: Unbegleitete Minderjährige sollen zügig Aufnahme finden - und zwar mehr, als schon vor längerem zugesagt. Ziehen andere EU-Länder mit, so wie von der Kanzlerin erhofft? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 11.09.2020 10:27 Moria

Nach Brand in Moria: Entwicklungsminister für gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik

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Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 11.09.2020 05:33 Moria

Großbrand auf Lesbos: Moria entblößt das Fehlen einer EU-Flüchtlingspolitik

Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager zeigt sich die griechische Regierung nicht besonders mitfühlend. Die Migrationskommissarin gibt sich optimistisch, dass sich in der EU endlich etwas bewegt. Nachricht lesen...

Mi 09.09.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 09.09.2020 22:47 Moria

Flüchtlingspolitik: Bundesweite Proteste nach Brand in Moria

Demonstrierende in mehreren deutschen Städten haben die Bundesregierung aufgefordert, Menschen aus Moria aufzunehmen. Das Camp war zu großen Teilen abgebrannt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 09.09.2020 13:49 Moria

Meinung am Mittag: Flüchtlingspolitik: Europäische Wurstigkeit und Moria

Das von einem Brand verheerte Lager auf der griechischen Insel Lesbos ist Sinnbild des Versagens - auch des deutschen Innenministers Seehofer. Nachricht lesen...

Do 30.07.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 30.07.2020 20:12 Immunität

Umstrittene Flüchtlingspolitik: Immunität Salvinis aufgehoben

Matteo Salvini sorgte mit seiner Politik gegen private Seenotretter für Kontroversen. Jetzt hat der Senat in Rom die Immunität des italienischen Ex-Innenministers aufgehoben. Ihm werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Nachricht lesen...

Do 09.07.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 09.07.2020 14:07 Studie

EU-Flüchtlingspolitik: Studie: Rückkehrprogramme für Migranten verstoßen oft gegen Menschenrechte

Die Teilnahme sei oft unfreiwillig, teils werde erheblicher Druck ausgeübt, kritisieren "Brot für die Welt" und "Medico International". Die EU, die auf solche Programme setze, nehme das in Kauf. Nachricht lesen...

Di 07.07.2020

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 07.07.2020 14:45

"Das Drama der EU-Flüchtlingspolitik ist beschämend!"

Deutschland gehört zu den Ländern, die überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen, andere EU-Staaten ducken sich weg. Das kann nicht sein, findet der langjährige Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU). Nur mit Geld lässt sich das nicht lösen, glaubt er. (Video, 5 Min.) Nachricht lesen...

So 19.04.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 19.04.2020 04:24 Flüchtlinge

Flüchtlingspolitik: SPD und Grüne wollen mehr Flüchtlinge aus griechischen Lagern holen

Nach der Ankunft von 47 Flüchtlingskindern fordern SPD und Grüne, Deutschland solle weitere Menschen aufnehmen. Griechenland dünnt die Lager wegen der Corona-Krise aus. Nachricht lesen...

Do 02.04.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 02.04.2020 10:05 Flüchtlingskrise EU Recht

Flüchtlingspolitik: EuGH: Ungarn, Polen und Tschechien haben gegen EU-Recht verstoßen

2015 hatte die EU mehrheitlich beschlossen, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Über die Weigerung der drei Länder hat nun der Europäische Gerichtshof geurteilt. Nachricht lesen...

Di 31.03.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 31.03.2020 12:32 Inseln

Flüchtlingspolitik: Sachverständigenrat warnt vor Katastrophe auf griechischen Inseln

Eine "Koalition der Willigen" sollte Schutzbedürfte aus Griechenland aufnehmen, fordern Experten deutscher Stiftungen. Es könnte Vorprüfungen von Asylanträgen geben. Nachricht lesen...

Mo 09.03.2020

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 09.03.2020 11:55 Griechenland

Griechenland - Kyriakos Mitsotakis' Flüchtlingspolitik: Maximale Härte

Die Krise an der türkischen Grenze entscheidet auch über die Karriere des griechischen Premiers Mitsotakis. Er setzt auf Repression statt Menschlichkeit - ein Großteil der Griechen steht hinter ihm. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 09.03.2020 11:08 Türkei

Flüchtlingspolitik: Maas stellt Bedingungen für Hilfsgelder an die Türkei

Die Türkei müsse sich beim Flüchtlingsabkommen an ihren Teil der Vereinbarungen halten, sagt Bundesaußenminister Heiko Maas. Präsident Erdoğan wird in Brüssel erwartet. Nachricht lesen...

Sa 07.03.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 07.03.2020 21:19 Türkei

Flüchtlingspolitik: EU stellt Türkei Bedingungen für weitere Finanzhilfen

Recep Tayyip Erdoğan müsse aufhören, Europa mit seiner Flüchtlingspolitik zu erpressen, sagt die EU. Am Montag wird der türkische Präsident in Brüssel erwartet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 07.03.2020 02:22 Flüchtlinge, Türkei

Flüchtlinge: Türkei erhebt wegen Flüchtlingspolitik schwere Vorwürfe gegen EU

Die türkische Außenministerium wirft der EU vor, Flüchtlinge als politisches Werkzeug zu benutzen. Grünen-Chefin Baerbock spricht sich indes für ein neues Abkommen mit der Türkei aus. Nachricht lesen...

Fr 06.03.2020

Statistik Quelle: Stern vom Fr 06.03.2020 18:56 Syrien

Nach dem Syrien-Deal: Die EU muss endlich eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik entwickeln

Mit ihrer Einigung zu Syrien wollen die Machtmenschen Putin und Erdogan ihre Länder in altem Glanz erscheinen lassen. Dass darunter Millionen Menschen leiden, ist ihnen egal. Die EU muss endlich handeln. Ein Gastkommentar von Alexander Görlach Nachricht lesen...

Do 05.03.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 05.03.2020 16:25 Grenze

FAQ zur Flüchtlingspolitik: Was ist erlaubt an der Grenze zur Türkei?

Die EU spricht oft von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Doch wie ist es jetzt an der türkisch-griechischen Grenze? Verstößt Athen gegen europäisches Asylrecht - und die EU toleriert dies? Antworten auf wichtige Fragen. Nachricht lesen...

Di 03.03.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 03.03.2020 22:52 Grenze, Griechenland

EU-Flüchtlingspolitik: Demonstranten fordern Öffnung der EU-Grenze für Migranten

Bei einer Kundgebung in Berlin haben Tausende gegen die EU-Flüchtlingspolitik demonstriert. Sie wollen, dass die EU-Grenze zur Türkei für Geflüchtete geöffnet wird. Nachricht lesen...

Mo 02.03.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 02.03.2020 19:49 Grenze

Flüchtlingspolitik: Wie Berlin über die Lage an der griechisch-türkischen Grenze denkt

Die Krise von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, darin sind sich die Parteien einig. Aber was heißt das jetzt konkret? Nachricht lesen...

So 01.03.2020

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 01.03.2020 09:47 CDU

Spahn sieht Merkels Flüchtlingspolitik als größtes Dilemma der CDU

Spahn warnt vor Spaltung der CDU + Merz arbeitet am Image + Landesverband NRW nominiert Laschet als CDU-Chef + Der Newsblog. Nachricht lesen...

Do 30.01.2020

Statistik Quelle: TAZ vom Do 30.01.2020 08:43 Griechenland

Flüchtlingspolitik in Griechenland: Barrieren gegen Migranten

Mit schwimmenden Barrieren sollen Flüchtlinge davon abgehalten werden, auf die griechischen Inseln überzusetzen. Zunächst sei ein Versuch geplant. mehr... Nachricht lesen...

Do 26.12.2019

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 26.12.2019 04:34 Asselborn

Flüchtlingspolitik: Asselborn fordert Solidarität in EU

Luxemburgs Außenminister Asselborn hat die EU-Staaten aufgefordert, eine Lösung für die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Lagern zu finden. Wenn sich alle solidarisch zeigten, sei das kein Kraftakt. Nachricht lesen...

Do 14.11.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.11.2019 05:34 Türkei

Flüchtlingspolitik: Türkei wirft Griechenland 60.000 illegale Abschiebungen vor

Der EU-Staat habe Migranten und Flüchtlinge gegen ihren Willen in die Türkei zurückgebracht, berichtet der "Spiegel". Demnach hatten sie keine Chance, Asyl zu beantragen. Nachricht lesen...