WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema FLÜCHTLINGSPOLITIK
Mi 16.09.2020
DEUTLICHE WORTE IM BUNDESTAG - Seehofer: EU-Flüchtlingspolitik ist "armselig"
Eine Stunde lang stand Innenminister Seehofer heute Rede und Antwort zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Und er fand deutliche Worte. Foto: Michael Kappeler / dpa
Fr 11.09.2020
Flüchtlingspolitik: Tun, was richtig ist
Bei der Asylreform drehen sich die europäischen Regierungen seit Jahren hilflos im Kreis. Für eine Lösung bräuchte es Mut und starke Nerven in Berlin.
Di 07.07.2020
"Das Drama der EU-Flüchtlingspolitik ist beschämend!"
Deutschland gehört zu den Ländern, die überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen, andere EU-Staaten ducken sich weg. Das kann nicht sein, findet der langjährige Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU). Nur mit Geld lässt sich das nicht lösen, glaubt er. (Video, 5 Min.)
Di 12.02.2019
Flüchtlingspolitik: Kramp-Karrenbauer: Grenzschließungen als "Ultima Ratio"
Die CDU-Chefin versucht, einen Schlussstrich unter die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zu ziehen.
Mo 11.02.2019
BILD-Analyse - AKK-Gipfel rechnet mit Flüchtlingspolitik ab
Die CDU strebt eine wesentlich härtere Migrationspolitik an, um eine erneute Flüchtlingskrise wie 2015 zu vermeiden.Foto: Kay Nietfeld / dpa
Flüchtlingspolitik: "Wir haben uns alle von Stimmungen leiten lassen"
Im September 2015 seien für Politik und Medien alle Flüchtlinge "Heilige" gewesen – und nach der Silvesternacht in Köln alle "Vergewaltiger", kritisiert der damalige Innenminister de Maizière. Auch sei die Merkel-Regierung schlecht auf die Flüchtlingskrise vorbereitet gewesen.
"Akute Phase der Flüchtlingspolitik war der Elefant im Raum"
Die CDU diskutiert mit Experten über Flüchtlingspolitik. Damit soll auf diesem Gebiet ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. WELT-Chefreporter Politik Robin Alexander sieht das skeptisch.
So 10.02.2019
CDU will "kein Scherbengericht" über Merkels Flüchtlingspolitik
Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lädt ein, um über die Politik der alten zu sprechen. An eine Abrechnung ist dabei nicht gedacht.
"Werkstattgespräch" zur Flüchtlingspolitik: Vom Versuch, die Union zu befrieden
Der Auftakt sei spannender gewesen als die Formate, die es im Fernsehen gebe, bilanziert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Aber die eigentliche Herausforderung folgt erst noch.
Flüchtlingspolitik - CDU rechnet mit Merkel ab
Abrechnung mit Ex-Parteichefin Angela Merkel! Die Union diskutierte am Sonntag über Fehler und Zukunft der deutschen Asylpolitik. I...Foto: dpa
CDU startet die Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik unter Merkel
Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Flüchtlingspolitik für die Union zum Trauma wird. Beim "Werkstattgespräch" spricht sie nun eine weitere Warnung aus.
"Werkstattgespräch": CDU arbeitet Flüchtlingspolitik unter Merkel auf
Zwei Tage lang berät die CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer betonte die Rolle Deutschlands in Europa - und leistete sich einen peinlichen Versprecher.
Sa 27.10.2018
Flüchtlingspolitik: Sensation mit Habeck
Der Grünen-Vorsitzende gibt ein Interview, in dem er Angela Merkel dafür kritisiert, die Flüchtlingskrise zu lange unterschätzt zu haben. Die Zeitung spitzt zu – und plötzlich wird daraus eine Sensation, die gar keine ist.
Mi 03.10.2018
Flüchtlingspolitik der EU: Marokko lehnt Asylzentren kategorisch ab
Marokko und Ägypten wollen keines der von der EU angestrebten Sammelzentren für aus Seenot gerettete Migranten auf ihrem Boden errichten. "Marokko ist generell...
Flüchtlingspolitik der EU: Marokko lehnt Asylzentren kategorisch ab
Berlin - Marokko und Ägypten wollen keines der von der EU angestrebten Sammelzentren für aus Seenot gerettete Migranten auf ihrem Boden errichten. «Marokko ist generell gegen alle Arten von Zentren», sagte Außenminister Nasser Bourita der «Welt».
Fr 14.09.2018
ZDF-"Politbarometer": Deutsche sind mit Flüchtlingspolitik unzufrieden
Bei den Wählern sinkt laut "Politbarometer" die Zustimmung zur Arbeit des Bundesinnenministers und des Verfassungsschutzes. Nur die AfD-Anhänger sehen das anders.
Bundestagspräsident - Schäuble fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik: "Nicht der Weg nach Europa"
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik gefordert.
Wolfgang Schäuble fordert eine neue Flüchtlingspolitik
Wolfgang Schäuble fordert dazu auf, Probleme nicht unter den Teppich zu kehren. Europa müsse "die Flüchtlingsthematik schnell, effizient, flexibel und pragmatisch gemeinsam handhaben", sagte der CDU-Politiker.
Schäuble fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik
Deutscher Bundestagspräsident will, dass Afrikaner keinen Grund zur Flucht mehr sehen: Er schlägt begrenzte Gewaltanwendung bei verbrecherischen oder terroristischen Regimes vor.
Fr 07.09.2018
Unions-Innenminister beraten über Flüchtlingspolitik
So 01.07.2018
Flüchtlingspolitik: Was darf Merkel, was Seehofer? Die Kompetenzen im Unionsstreit
Was passiert, wenn Seehofer sich wirklich über Merkel hinwegsetzt? Eine Übersicht, wer welche Befugnisse im Streit der Union hat.
Flüchtlingspolitik der EU: Brüssel sucht in Afrika Partner für Aufnahmelager
Die EU-Kommission sucht in Afrika Länder, die Aufnahmelager für Flüchtlinge auf ihrem Territorium einrichten. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU)...
Flüchtlingspolitik: Seehofer nennt Merkels EU-Ergebnisse "nicht wirkungsgleich"
Noch tagt der CSU-Vorstand in München, doch erste Details werden bereits bekannt: Innenminister Horst Seehofer sieht offenbar Schwächen bei den EU-Gipfelergebnissen der Kanzlerin.
SPD legt eigenes Fünf-Punkte-Papier zur Flüchtlingspolitik vor
Die SPD hat ein eigenes Fünf-Punkte-Papier zur Flüchtlingspolitik erarbeitet, das am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll.
EU-Kommission sucht in Afrika Partner für Aufnahmelager für Migranten
Nach Informationen der Zeitung hält die Kommission Verhandlungen mit Libyen, Mali, Niger und Nigeria für möglich. Oettinger selbst nannte keine Namen.
Brüssel sucht in Afrika Partner für Aufnahmelager
Die EU-Kommission sucht in Afrika Länder, die Aufnahmelager für Flüchtlinge auf ihrem Territorium einrichten.
Flüchtlingspolitik: SPD schaltet sich mit Fünf-Punkte-Plan in Unionsstreit ein
Die SPD hat sich lange zurückgehalten, doch nun positioniert sich der Koalitionspartner im Streit zwischen CDU und CSU: In einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, nennt die Parteispitze fünf Punkte für eine neue Asylpolitik.
Sa 30.06.2018
EU-Flüchtlingspolitik: Das haben die Gipfelteilnehmer wirklich beschlossen
Die Staats- und Regierungschefs planen, Europa stärker abzuschotten. Aber wie konkret sind die Pläne, was ist mit "Aufnahmezentren" gemeint und warum ist der Türkei-Deal ein Vorbild? Die wichtigsten Aspekte im Überblick.
Fr 29.06.2018
EU-Gipfel zu Flüchtlingspolitik: Das Prinzip Abschottung
Auf dem EU-Gipfel kämpft Merkel nicht nur um die Zukunft Europas, sondern auch um die eigene. Spanien und Griechenland gewinnt sie als Partner. mehr...
EU-Länder vereinbaren härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik
Die EU schlägt in der Flüchtlingspolitik eine härtere Gangart ein.
Katholische Kirche zu EU-Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik
Neue Aufnahmelager in Europa, Sammelstellen in Afrika, verstärkter Grenzschutz auf dem Mittelmeer: Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik stehen fest. Bambergs Erzbischof Ludwig Schick hofft auf eine christlich humane Umsetzung.
Do 28.06.2018
Auch die SPD ist gepalten bei der Flüchtlingspolitik
Das Drama des Streits zwischen CSU und CDU beim Thema Migration verdeckt, dass auch die SPD dabei uneins ist. Nun wurden auch die Widersprüche in einer Fraktionssitzung offengelegt.
Mo 25.06.2018
Matteo Salvini bleibt bei harter Flüchtlingspolitik
Der italienische Innenminister Matteo Salvini bleibt bei seinem harten Kurs in der Flüchtlingspolitik. So dürfen auch in Zukunft keine Schiffe mit Migranten mehr in den Landeshäfen anlegen dürfen.
Italiens Flüchtlingspolitik: Härte um jeden Preis
Italiens harte Linie in Sachen Migration bringt die EU in Zugzwang. Dem Rettungsschiff "Lifeline" verweigert das Land einen Hafen - und übt stattdessen den Schulterschluss mit Libyen. Von J.-C. Kitzler.
Fr 22.06.2018
Abstimmung verschoben: US-Politik ringt um Kompromiss in der Flüchtlingspolitik
Wie weiter an der Südgrenze der USA? Nach dem Stopp der Trennung von Flüchtlingsfamilien macht sich die First Lady vor Ort ein Bild. Für Schlagzeilen und Diskussionen sorgt aber nicht die Politik, sondern eine Jacke.
Abstimmung verschoben: US-Politik ringt um Kompromiss in der Flüchtlingspolitik
Wie weiter an der Südgrenze der USA? Nach dem Stopp der Trennung von Flüchtlingsfamilien macht sich die First Lady vor Ort ein Bild. Für Schlagzeilen und Diskussionen sorgt aber nicht die Politik, sondern eine Jacke.
Do 21.06.2018
Auslands-Ressortleiter Klaus Geiger analysiert die Flüchtlingspolitik der EU
Die Bundeskanzlerin setzt auf eine EU-weite Lösung des Jahrhundertproblems der Migration. Die CSU droht mit einem Alleingang. Sehen Sie hier den Talk mit Klaus Geiger und Marie Przibylla über die Flüchtlingspolitik der EU.
Flüchtlingspolitik: CDU-Arbeitnehmerflügel droht CSU mit Bayern-CDU
Was tun, wenn der unionsinterne Asylstreit weiter eskaliert? In der CDU werden erste Rufe laut, sich auf den Ernstfall vorzubereiten.
Zweitägige Nahost-Reise: Merkel spricht mit Jordaniens König über Flüchtlingspolitik
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft heute im Rahmen ihrer zweitägigen Nahostreise den jordanischen König Abdullah II.. Vor dem Hintergrund des Asylstreits mit...
Zweitägige Nahost-Reise: Merkel spricht mit Jordaniens König über Flüchtlingspolitik
Amman - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft heute im Rahmen ihrer zweitägigen Nahostreise den jordanischen König Abdullah II.. Vor dem Hintergrund des Asylstreits mit der CSU soll die Lage in der Region und die Situation der Flüchtlinge in dem haschemitischen Königreich im Mittelpunkt stehen.
Visegrad-Staaten beraten mit Kurz über Flüchtlingspolitik
Die Regierungschefs der Visegrad-Vier-Staaten, Viktor Orban (Ungarn), Mateusz Morawiecki (Polen), Andrej Babis (Tschechien) und Peter Pellegrini (Slowakei), treffen heute in Budapest den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz.
So 17.06.2018
CDU-Bundesvize Thomas Strobl betont Erfolge in der Flüchtlingspolitik
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Der Bruch droht. Alle Entwicklungen rund um den Streit zwischen CDU und CSU im News-Ticker.
Keine Lösung im unionsinternen Streit zur Flüchtlingspolitik in Sicht
Trotz aller Appelle zur Kompromissbereitschaft hat sich im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik keine Lösung abgezeichnet. Die Fronten blieben auch am Wochenende verhärtet.
Flüchtlingspolitik: Die Mehrheit im Land muss jetzt ihre Stimme erheben
Die allermeisten Menschen in Deutschland wollen die freiheitliche Demokratie bewahren. Sie müssen lauter werden, damit deutlich wird: Es gab nie ein freieres, toleranteres, offeneres Deutschland als das von 2018.
Sa 16.06.2018
Flüchtlingspolitik - Merkel verliert an Rückhalt
Bundeskanzlerin Merkel verliert an Zustimmung – und eine Mehrheit findet ihre Flüchtlingspolitik falsch. Aber: Seehofer steht schlechter da.Foto: Markus Schreiber / AP Photo / dpa
Tsipras stellt sich hinter Merkels Flüchtlingspolitik
In Griechenland kommen trotz des Flüchtlingsdeals mit der Türkei immer noch täglich bis zu 100 Flüchtlinge an. Trotzdem verteidigt Regierungschef Alexis Tsipras die Kanzlerin.
Fr 15.06.2018
EU-Flüchtlingspolitik: Conte und Macron für Asylzentren in Herkunftsländern
Bei einem Treffen in Paris demonstrieren die beiden Politiker nach dem "Aquarius"-Streit Einigkeit. Macron kritisiert den Begriff "Achse der Willigen", den Österreichs Kanzler Kurz benutzt hatte.
Migranten von US-Schiff dürfen nach Italien
Rund 40 Migranten warten nach einem Bootsunglück seit Tagen auf die Einfahrt in einen sicheren Hafen.
Flüchtlingspolitik: IOM: Migranten von US-Schiff dürfen nach Italien
Das in Italien abgewiesene Rettungsschiff «Aquarius» kämpft sich durch schwere See Richtung Spanien. Die von einem US-Schiff aufgenommenen Flüchtlinge dürfen hingegen in Italien an Land.
EU-Länder im Streit um Flüchtlingspolitik: Keine Lösung in Sicht
Bereits seit 2015 versucht die EU, den Streit um die Asyl- und Flüchtlingspolitik beizulegen. Bisher ohne Erfolg. Beim EU-Gipfel droht der Offenbarungseid. mehr...
+++ Livestream +++: Bundestag zur Flüchtlingspolitik - jetzt live
CDU gegen CSU - die Flüchtlingspolitik spaltet die Union. In einer Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag. Verfolgen Sie die Aussprache hier live.
Flüchtlingspolitik: EU-Kommission fordert Staaten zu Einigung auf Asylreform auf
Eine der größten Baustellen der EU ist der Umbau des Asylrechts. Die EU-Kommission gibt den Staaten ein paar Denkanstöße.
Flüchtlingspolitik: Zerreißprobe für die Union
Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen? Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stellt auch die Union vor eine Zerreißprobe. Und der dritte Koalitionspartner ist ebenfalls in Sorge.
Do 14.06.2018
Bayerischen Landtag besucht: Juncker wirbt für europäische Flüchtlingspolitik
Europa dürfe keine Festung werden, sagte der EU-Kommissionspräsident in seiner Rede.
Bayerischen Landtag besucht: Juncker wirbt für europäische Flüchtlingspolitik
Europa dürfe keine Festung werden, sagte der EU-Kommissionspräsident in seiner Rede.
Lindner für weniger Bürokratie in der Flüchtlingspolitik
"Gar nicht erst das langwierige Asylverfahren" einleiten will FDP-Chef Lindner, wenn Menschen nachweisbar vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Es solle zu einer raschen Entscheidung kommen, die dann "zu einem Aufenthaltsstatus führe".
Flüchtlingspolitik: Bundestagssitzung wird wegen Unionsstreit unterbrochen
Die Abgeordneten von CDU und CSU kommen zu getrennten Sitzungen zusammen.
Flüchtlingspolitik: Bundestagssitzung wird wegen Unionsstreit unterbrochen
Die Abgeordneten von CDU und CSU kommen zu getrennten Sitzungen zusammen.
Mi 13.06.2018
Jesuitenpater kritisiert Seehofers Flüchtlingspolitik
Wie sieht er aus, der Masterplan zur Migrationspolitik, den Bundesinnenminister Seehofer angekündigt hat? Noch bleibt manches unklar. Doch falls Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden, schimpft Jesuitenpater Kiechle das "unchristlich".
Di 12.06.2018
Flüchtlingspolitik: Streit um Abweisung von Migranten: Seehofer will Asylplan
Der Streit über die Flüchtlingspolitik ist wieder aufgeflammt. Die Kanzlerin hat die Pläne des Innenministers vorerst ausgebremst. Zentraler Streitpunkt: Soll Deutschland künftig Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen?
Mi 06.06.2018
Kommentar Bayerns Flüchtlingspolitik: Ein Europa der Grenzen
Wird sich die CSU bei der Abweisung von Flüchtlingen durchsetzen können? Das könnte ein Europa mit Binnengrenzen auf Jahrzehnte verstetigen. mehr...
Flüchtlingspolitik: Kein Abschiebestopp mehr für Afghanen
Kanzlerin Merkel will alle abgelehnten Asylbewerber wieder zurückschicken können. Die Grünen nennen das "verantwortungslos".
Sa 19.05.2018
Flüchtlingspolitik kostet Bund bis 2022 rund 78 Milliarden
Die Bundespolitik rechnet bis 2022 für die Flüchtlingspolitik mit Kosten von 78 Milliarden Euro. Der größte Teil ist allerdings nicht für die Versorgung der Menschen in Deutschland eingeplant. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet einem Bericht zufolge bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik in Höhe von rund 70 Milliarden Euro allein für den Bund. Dabei noch nicht eingere... ...
Kosten der Migration: 78 Milliarden Euro für Flüchtlingspolitik bis 2022
Die Kosten der Migration erreichen im Budget von Olaf Scholz eine hohe Summe. Ein großer Teil davon soll allerdings nicht hierzulande ausgegeben werden.
Barbara John - »Deutschland braucht eine neue Flüchtlingspolitik
Die Flüchtlingspolitik ist aus Sicht der früheren Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John überholt.Foto: HARALD THIERLEIN .
Bundesfinanzministerium: Scholz rechnet Kosten für Flüchtlingspolitik vor
Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant in der Flüchtlingspolitik mit Ausgaben von 78 Milliarden Euro bis 2022. Größter Posten sei dabei die Bekämpfung von Fluchtursachen.
"Spiegel": Rund 78 Milliarden Euro für Flüchtlingspolitik bis 2022 für den Bund
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet laut "Spiegel" bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik in Höhe von rund 70 Milliarden Euro für den Bund.
Flüchtlingspolitik: 78 Milliarden Euro bis 2022
Finanzminister Scholz rechnet einem Medienbericht zufolge mit rund 78 Milliarden Euro Kosten für die Flüchtlingspolitik bis 2022. Größter Posten sei die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Migration: Flüchtlingspolitik kostet Bund bis 2022 rund 78 Milliarden
Die Kosten für die Flüchtlingspolitik werden sich laut eines Magazinberichts bis zum Jahr 2022 wohl auf rund 78 Milliarden Euro belaufen.
Fr 18.05.2018
Gegen Merkels Flüchtlingspolitik: AfD reicht Klage beim Verfassungsgericht ein
Es geht um die Entscheidung von 2015, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu lassen.
Die Grenze im Blick: Söder äußert drastischen Vorschlag zur Flüchtlingspolitik
Neuer Tag, neuer Vorschlag: Markus Söder hat neue Ideen zur Flüchtlingspolitik geäußert - und sein umstrittenes Polizeigesetz als Vorbild für ganz Deutschland gelobt.
Do 17.05.2018
FDP will Untersuchungsausschuss wegen Flüchtlingskrise und deren Folgen
Die Liberalen möchten, dass die gesamte Migrationspolitik der Bundesregierung unter die Lupe genommen wird. Auslöser war eine Affäre um Asylbetrug im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Warum die FDP jetzt Merkels Flüchtlingspolitik ins Visier nimmt
Christian Lindner strebt nun doch einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik an. Lange hatte der FDP-Chef gezögert. Nun ließ ihm der Auftritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag keine Wahl.
Manipulierte Asylbescheide: Innenminister Seehofer gerät wegen Bamf-Skandal in die Defensive
Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte mit seiner Agenda alle überrumpeln. Doch jetzt gerät er selbst unter Druck.
Christian Lindner: FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik
Wann wusste die Bundesregierung von größeren Fluchtbewegungen und hat sie hinreichend vorgesorgt? Diese Fragen will die FDP in einem parlamentarischen Ausschuss klären.
Lindner will Untersuchungsausschuss zu Flüchtlingspolitik seit 2014
Christian Lindner hat sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. Er kündigte an, dies dem Bundestag so vorzuschlagen.
FDP-Chef Lindner will Untersuchungsausschuss zu Flüchtlingspolitik seit 2014
FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll.
Mi 21.02.2018
Paris verschärft Flüchtlingspolitik
Frankreichs Regierung bringt neues Asylgesetz auf den Weg
Di 30.01.2018
Flüchtlingspolitik in den USA: Einreisestopp teilweise aufgehoben
Für Bürger aus elf Ländern wurde der pauschal geltende Einreisestopp aufgehoben. Stattdessen soll es verschärfte Sicherheitsüberprüfungen geben. mehr...
Appell an GroKo-Unterhändler: Flüchtlingspolitik: Städtetag fordert mehr Unterstützung
Berlin - Der Deutsche Städtetag fordert von den Koalitionsunterhändlern von Union und SPD ein klareres Bekenntnis zur Unterstützung der Kommunen in der Flüchtlingspolitik.
So 24.12.2017
Kurz verlangt neue EU-Flüchtlingspolitik
Österreichs neuer Kanzler hält die Verteilung von Migranten in der EU nach Quoten für einen Fehler. Die EU-Länder sollten selbst entscheiden, wen sie aufnehmen, sagt Sebastian Kurz.
Sa 16.12.2017
Eine Zäsur für Europas Flüchtlingspolitik
Sebastian Kurz wird sich von Brüssel nichts diktieren lassen. Seine Koalition mit der FPÖ stellt er an jenem Berg vor, an dem es Österreich mit polnischer Hilfe gelang, die Türken zu vertreiben.
Lindner: EU muss Flüchtlingspolitik anders organisieren
Abermals positioniert sich FDP-Chef Lindner in der EU-Flüchtlingspolitik anders als Kanzlerin Merkel. Man dürfe die osteuropäischen Mitglieder bei der Flüchtlingsverteilung nicht überlasten.
Sa 09.09.2017
Orban will Flüchtlingspolitik nicht ändern
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht weiter keinen Grund, etwas an der Flüchtlingspolitik Ungarns zu ändern. Er habe das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verteilung von Asylbewerbern zur Kenntnis genommen, sagte der rechtsnationale Politiker im staatlichen Rundfunk. Aus dem Urteil folge allerdings nicht, dass "wir einfach hinnehmen müssten, mit wem wir zusammenlebe... ...
Maas: Ungarn notfalls EU-Gelder streichen
Die Regierung in Budapest will sich der EuGH-Entscheidung zur Flüchtlingspolitik nicht beugen. Der Bundesjustizminister bringt nun eine Kürzung von EU-Geldern ins Spiel.
Fr 08.09.2017
Flüchtlingspolitik: Uno übt scharfe Kritik an Europas Flüchtlingspolitik
Vereinte Nationen: Hochkommissar kritisiert europäische Flüchtlingspolitik
Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte kritisiert die europäische Flüchtlingspolitik. Die Lage in Libyen soll sich für die Flüchtlinge deutlich verschlechtert haben. Lob gibt es für die Hilfsorganisationen.
Mi 30.08.2017
Flüchtlingspolitik - EU fordert mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen
Die Europäische Kommission hat die EU-Staaten zu mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen aufgefordert.Foto: Caro / Eckelt
Europas Lösungsansätze in der Flüchtlingspolitik: Zuckerbrot, Zäune und Milizen gegen die Flüchtlingskrise
Europa hat die Flüchtlingskrise durch eine Mischung aus Repression und wirtschaftlichen Anreizen eingedämmt. Gelöst ist sie nicht.
Mo 14.08.2017
Italien wirft EU Versagen in Flüchtlingspolitik vor
Italien fühlt sich im Stich gelassen. Das Land fordert dringend mehr Hilfe bei der Verteilung der Flüchtlinge. Privaten Hilfsorganisationen wird außerdem vorgeworfen, indirekt Schlepper zu unterstützen.
Mi 26.07.2017
Urteile zur Flüchtlingspolitik - Europa hat Recht, wenn es Verweigerer in den eigenen Reihen in die Pflicht nimmt
Mit europäischem Gemeinsinn war es in den vergangenen zwei Jahren nicht weit her. Seitdem hunderttausende Flüchtlinge ankamen, gibt es das Wegducken vor Verantwortung, die Zurückweisung von Zuständigkeit und in Reaktion darauf den Vorwurf der Rosinenpickerei.Von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz