WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema AUSSCHUSS
Fr 17.01.2025
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Kahrs-Vernehmung vor Cum-Ex-Ausschuss endgültig vom Tisch
Ausschuss zu Solingen: Experten sehen in Abschiebungsfehler höheres Anschlagsrisiko
Der blutige Messerangriff von Solingen soll von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die Expertenanhörung vor dem Düsseldorfer Landtag gerät zu einer Abrechnung mit den staatlichen Defiziten des Asylsystems. Es begünstige weitere Anschläge.
Zeuge im U-Ausschuss: Kanzler Scholz nennt Ausstieg aus Atomkraft "richtig"
Nach fast neun Stunden Anhörung von Wirtschaftsminister Habeck beginnt die letzte Befragung: Der Regierungschef spricht gleich zu Beginn über sein Machtwort aus dem Jahr 2022.
Atom-U-Ausschuss: Verhärtete Fronten, kaum neue Erkenntnisse
Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck waren die letzten von 40 Zeugen im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Ob dieser ergebnisoffen geprüft wurde, darüber gibt es trotz der monatelangen Arbeit keinen Konsens. Von P. Eckstein.
Do 16.01.2025
Billiger Ausschuss bei China-Amazon - Temu ruft 89 Schrott-Schnäppchen zurück
China-Versandhändler Temu rief 2024 insgesamt 89 Schrott-Produkte zurück.
Fr 06.12.2024
Untersuchungsausschuss: Scholz erneut vor "Cum-Ex"-Ausschuss
Zum dritten Mal ist Olaf Scholz beim Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Bei seinem Auftritt stellt sich der Bundeskanzler als Kämpfer gegen Steuerbetrug dar.
Olaf Scholz vor dem Cum-ex-Ausschuss: Worum geht es bei dem Steuerskandal?
Zum dritten Mal muss Olaf Scholz vor dem Hamburger Cum-ex-Untersuchungsausschuss aussagen. Worum es bei dem Steuerskandal geht, warum der Kanzler im Fokus steht und was noch mal Cum-cum-Geschäfte sind: der Überblick.
Mo 18.03.2024
ROUNDUP/Geheime Sitzung: Bundestagspräsidentin kritisiert Ausschuss-Chefin
BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Verteidigungsausschuss hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisiert. Bei Sitzungen, in denen ...
Mi 11.10.2023
ROUNDUP: NRW stellt Hamburger Cum-Ex-Ausschuss nun Daten zur Verfügung
DÜSSELDORF/HAMBURG (dpa-AFX) - Nach langer Verzögerung hat das Land Nordrhein-Westfalen dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss die Einsicht in Unterlagen zu dem Steuerbetrug ermöglicht. Wie das NRW-Justizministerium am Mittwoch auf dpa-Anfrage mitteilte, ...
Mi 05.07.2023
Ausschuss stärkt BND-Chef Kahl den Rücken
Warum wusste der BND so spät von der Wagner-Revolte in Russland? Der Auswärtige Ausschuss hat Bruno Kahl befragt und kommt zu dem Schluss: Den BND-Chef trifft dafür keine Schuld.
Auswärtiger Ausschuss: Breite Rückendeckung für BND-Präsident Kahl
Nach seiner Aussage zum bewaffneten Aufstand der Söldnergruppe Wagner in Russland erhält BND-Präsident Bruno Kahl breite Unterstützung. Jüngst hatte es noch Gedankenspiele über seine Ablösung gegeben.
Mi 31.05.2023
Mit knapper Mehrheit: US-Ausschuss macht Weg für Schulden-Deal frei
Der Schulden-Kompromiss zwischen US-Präsident Joe Biden und dem Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hat eine wichtige Hürde genommen. Das äußerst knappe Votum gibt aber einen Vorgeschmack über die schwierige Debatte im Kongress - auch eine Blockade ist möglich.
Video: US-Ausschuss macht Weg für Abstimmung über Schuldenobergrenze frei
Einige der Erzkonservativen unter den 13 Mitgliedern des Ausschusses hatten zuvor angekündigt, sie wollten die Vorlage torpedieren.
Do 04.05.2023
Landtag: U-Ausschuss zu Rahmede-Talbrücke hat Arbeit aufgenommen
Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufarbeitung des Debakels um die Vollsperrung der maroden A45-Talbrücke Rahmede hat seine Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss trat am Donnerstag unter dem Vorsitz des Grünen-Abgeordneten Stefan Engstfeld zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Talbrücke Rahmede an der deutschlandweit wichtigen Autobahn 45 musste im Dezember 2021 vollständig gesper ...
Wirtschaftsministerium: Union will Patrick Graichen in Ausschuss vorladen
Die Union im Bundestag will Habecks unter Druck geratenen Staatssekretär in den Wirtschaftsausschuss vorladen. Das Wirtschaftsministerium dürfe nicht den Anschein eines grünen Selbstbedienungsladens erwecken, so ein Abgeordneter.
Nach Fraktionsgründung: Tauziehen um Ausschuss-Sitze in Garmisch-Partenkirchen
Das Machtgefüge im Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat, spezielle in den Ausschüssen, könnte sich demnächst geringfügig verschieben, nachdem sich Martin Sielmann und Lilian Edenhofer (FW fraktionslos) zu einer Fraktion zusammengeschlossen haben. Das Rathaus prüft die rechtliche Lage.
Di 04.04.2023
Cum-Ex-Skandal: Union will Untersuchungsausschuss gegen Scholz einsetzen
Zuletzt verhinderte die Regierung eine abermalige Befragung des Kanzlers zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank. Nun will die Union einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen.
Fr 23.12.2022
Bericht zum Kapitolsturm: Das empfiehlt der 6.-Januar-Ausschuss, um die amerikanische Demokratie zu stärken
Mehr Sicherheit für den US-Kongress, Strafen für Drohungen gegen Wahlhelfer, Kampf gegen Extremismus. Im Bericht zum Kapitolsturm schlagen US-Abgeordnete Maßnahmen vor, damit sich der Aufstand vom 6. Januar 2021 nicht wiederholt. Einige Beispiele.
Abschlussbericht sieht Trump als Verantwortlichen einer "Verschwörung"
Knapp 18 Monate lang hatte sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Sturm auf das US-Kapitol beschäftigt. Der nun veröffentlichte Abschlussbericht geht hart mit Ex-Präsident Donald Trump ins Gericht: Er sei in krimineller Weise an einer "mehrteiligen Verschwörung" beteiligt gewesen.
Mi 21.12.2022
Niederlage für Trump: Kongress stimmt für Veröffentlichung von Steuerunterlagen
Der Ausschuss des US-Kongresses empfiehlt Klagen gegen Donald Trump. Der ehemalige US-Präsident muss seine Steuerunterlagen veröffentlichen. Der Newsticker.
US-Repräsentantenhaus hat abgestimmt - Ausschuss stimmt für Veröffentlichung von Trumps Steuerunterlagen
Der frühere US-Präsidenten Donald Trump muss Teile seiner Steuerunterlagen veröffentlichen.
Di 20.12.2022
Sturm auf das US-Kapitol: Ausschuss empfiehlt Anklage gegen Trump
Es ist ein in der US-Geschichte einmaliger Schritt: Der Untersuchungsausschuss des Kongresses hat wegen des Sturms auf das Kapitol eine Anklage von Ex-Präsident Trump empfohlen. Ob es dazu kommt, ist aber keineswegs klar. Von Ralf Borchard.
Sturm auf das Kapitol: Kapitol-Ausschuss will Trump vor Gericht bringen
Knapp anderthalb Jahre hat der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol Beweise gesammelt, die Trump belasten. Nun soll das Justizministerium strafrechtlich gegen den Ex-Präsidenten vorgehen.
Mo 19.12.2022
USA : Trump am Pranger: Kapitol-Ausschuss fordert Strafverfolgung
Ein Paukenschlag: Der Kapitol-Untersuchungsschuss will Ex-Präsident Donald Trump vor Gericht bringen. Noch ist offen, ob es dazu kommt.
U-Ausschuss fordert Strafverfahren gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 hat die Justiz zu einem Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Das Gremium warf Trump am Montag einstimmig Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zum Betrug gegen die USA sowie Verschwörung zu falschen offizie ...
Ausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol: Donald Trump drohen Haft und Politikverbot
Der damalige Präsident versuchte, sich am 6. Januar 2021 mit Gewalt an der Macht zu halten. Zu diesem Schluss kommt der Sonderausschuss: Er empfiehlt, Trump und seine Komplizen vor Gericht zu stellen.
Kapitol-Ausschuss empfiehlt strafrechtliche Verfolgung Trumps
WASHINGTON (dpa-AFX) - Es ist ein beispielloser Schritt im politischen Washington: Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol will den früheren US-Präsidenten Donald Trump vor Gericht bringen. Das Gremium ...
Aufruhr und Verschwörung: Kapitol-Ausschuss empfiehlt Strafverfahren gegen Trump
18 Monate lang untersuchte ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses den Angriff auf das Kapitol. Nun gibt es eine Entscheidung über das weitere Vorgehen.
Für Trump könnte es eng werden: U-Ausschuss empfiehlt Strafverfahren [premium]
Der U-Ausschuss zum Sturm aufs Kapitol fordert im Abschlussbericht eine strafrechtliche Verfolgung Donald Trumps in vier Punkten. Der Ball liegt nun bei der Justiz.
US-Ausschuss zum Kapitol-Sturm empfiehlt Anklage Donald Trumps
Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass Trump wegen Aufruhrs strafrechtlich verfolgt werden müsse. Auch fünf seiner Mitstreiter wollen sie angeklagt sehen.
USA: Kapitol-Ausschuss ruft zu Strafverfahren gegen Donald Trump auf
Der Ausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol fordert strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Präsident Trump. Der Vorwurf unter anderem: Anstiftung zum Aufstand
Ex-US-Präsident: Kapitol-Ausschuss empfiehlt strafrechtliche Verfolgung Trumps
Wird gegen Donald Trump wegen des Sturms auf das US-Kapitol ermittelt? Der Untersuchungsausschuss hat seine Empfehlung abgegeben.
Do 01.12.2022
Mikl-Leitner im U-Ausschuss: "Es war Kurz ein Herzensanliegen"
Niederösterreichs Landeshauptfrau wird heute im U-Ausschuss zu Chats, Personalia und ihrer Zeit als Innenministerin befragt. Sie ortet dahinter wahltaktische Überlegungen der SPÖ. Die Presse berichtet live.
Do 03.11.2022
Österreich: Kurz-Vertrauter will nicht vor U-Ausschuss aussagen
In der Korruptionsaffäre rund um Österreichs Ex-Kanzler Kurz sollte dessen früherer Vertrauter Schmid heute vor dem U-Ausschuss aussagen. Überraschend kündigte Schmid nun aber an, die Aussage zu verweigern. Er verwies auf die Gefahr, sich selbst zu belasten.
Fr 14.10.2022
U-Ausschuss zu Ahrtalflut: Hubschrauberpilot berichtet von belastenden Einsätzen
In der Flutnacht sei es "völlig dunkel" gewesen im Ahrtal, die Menschen hätten sich mit Taschenlampen bemerkbar gemacht, sagt der Beamte vor dem U-Ausschuss des Landtags. In seinen 35 Jahren bei der Polizei habe er so etwas noch nie erlebt.
Sa 20.08.2022
Union verlangt Ausschuss-Sondersitzung zum Hamburger Steuerskandal
Die CDU greift die Debatte um die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Steuergeldaffäre auf. In Berlin soll sich auch der Finanzausschuss abermals mit dem Thema Cum-ex befassen, heißt es aus den Reihen der Bundestagsfraktion.
Fr 22.07.2022
Kapitol-Ausschuss fordert Konsequenzen für Verantwortliche
Der Untersuchungsausschuss des US-Parlaments zum Kapitolsturm hat dem Ex-Präsidenten Trump vorgeworfen, der Gewalt seiner Anhänger stundenlang absichtlich keinen Einhalt geboten zu haben. Im September soll es weitere Anhörungen geben.
Sa 16.07.2022
Kapitol-Attacke: Ausschuss fordert Infos vom Secret Service zu gelöschten Nachrichten
Welche Nachrichten schrieben US-Sicherheitsleute während der Erstürmung des Kapitols mit ihren Handys? Der Untersuchungsausschuss hat dem Secret Service nun eine Frist gesetzt.
Kapitol-Ausschuss fordert Infos zu gelöschten Nachrichten
Der Secret Service steht unter Druck, weil er SMS vom Tag der der Attacke auf das US-Kapitol gelöscht haben soll. Die Hintergründe sind umstritten.
Mi 13.07.2022
U-Ausschuss: Sobotka rechtfertigt Intervention mit "Dienstleistung"
Die Opposition bezeichnet den Umstand als skurril. Sobotka sei massiv in den Untersuchungsgegenstand verstrickt. Die ÖVP sieht keine Problematik, Sobotka führe den Vorsitz äußerst objektiv.
Di 12.07.2022
Ausschuss zu Kapitol-Angriff nimmt rechtsextreme Gruppen ins Visier
(dpa-AFX) - Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol will am Dienstag die Rolle rechtsextremer Gruppen und deren Verbindungen zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in den Blick nehmen. Hierauf liege ...
So 10.07.2022
Donald Trumps Ex-Chefstratege: Sturm auf das Kapitol: Ausschuss rechnet nun doch mit Aussage von Steve Bannon
Nun also doch? Steve Bannon, Trumps einstiger Chef-Stratege, könnte bald vor dem Ausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol Rede und Antwort stehen. Noch im November war der Rechtspopulist wegen Missachtung des Kongresses angeklagt worden.
Kapitol-Angriff: Trump-Berater Bannon will nun doch vor Ausschuss aussagen
Der ehemalige Kampagnen-Chef von Donald Trump spricht nun doch vor dem Ausschuss zum Kapitol-Angriff. Zuvor hatte ihm der ehemalige US-Präsident die Erlaubnis erteilt, mit den Behörden zu reden. Bannon droht eine Haftstrafe.
Fr 08.07.2022
Schiffbau: FDP: Ausschuss will Nutzung Rostocker Werft kontrollieren
Fr 01.07.2022
Hochwasser: U-Ausschuss Flut befasst sich erneut mit Einatzleitung
In der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe vor rund einem Jahr geht es am Freitag (9.30 Uhr) noch einmal um die Rolle der Technischen Einsatzleitung im Kreis Ahrweiler. In der vorangegangenen Sitzung am 10. Juni war das Landtags-Gremium zu dem Eindruck gekommen, dass es unter den Zeugen und Mitgliedern der technischen Einsatzleitung möglicherweise Absprachen gab und nicht alle ...
Do 30.06.2022
6. Januar: Ausschuss zu Kapitol-Attacke lädt Ex-Trump-Berater vor
Zeugen sagen aus, Pat Cipollon habe bereits im Vorfeld der gewaltsamen Stürmung mehrfach Bedenken angemeldet und vor rechtlichen Konsequenzen gewarnt.
6. Januar: Ausschuss zu Kapitol-Attacke lädt Ex-Trump-Berater vor
Sturm auf das Kaptiol: Ausschuss lädt Donald Trumps früheren Rechtsberater vor
Das US-Gremium hat Pat Cipollone zu einer Befragung eingeladen. Neue Belege wiesen auf seine "besonderen Position" hin. Zuvor hatte eine Zeugin Trump schwer belastet.
Mi 22.06.2022
U-Ausschuss: Ex-Ministerin Schramböck fällt aus
Die ehemalige Wirtschaftsministerin wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Für den Donnerstag steht Tourismusministerin Elisabeth Köstinger auf der Ladungsliste.
Di 21.06.2022
Grünen-Politiker: Anton Hofreiter leitet Ausschuss-Sitzung mit Kind auf dem Schoß
Die Bilder sorgten für viele Reaktionen bei Twitter.
Ausschuss zum Kapitol-Sturm: Donald Trump zittert vor Aussage von Brad Raffensperger
Brad Raffensperger wird heute vor dem Ausschuss zum Sturm aufs Kapitol erwartet. Vor allem sein Telefonat mit Donald Trump steht im Fokus des Interesses.
Mi 06.04.2022
Investor Wolf und Ex-Minister Schelling im U-Ausschuss
"Haben heute Einigung mit Sigi geschafft." Diese und weitere Chatnachrichten vom Handy von Thomas Schmid dürften heute im U-Ausschuss debattiert werden.
Fr 25.03.2022
Kreml gelassen: Ausschluss aus G20 wäre 'nicht fatal'
MOSKAU (dpa-AFX) - Der Kreml hat demonstrativ gelassen auf Forderungen reagiert, Russland aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. "Das G20-Format ist wichtig", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur ...
Fr 04.03.2022
Champions League: THW Kiel im Viertelfinale - auch Flensburg in K.o.-Runde
Beide Clubs gewinnen jeweils eine Partie am grünen Tisch. Die SG steht deshalb im Achtelfinale, der THW sogar schon im Viertelfinale.
Do 03.03.2022
Kampf dem Grillrauch: Ausschuss und Ministerium über Kreuz
Anwohnern und Nutzern des Mannheimer Marktplatzes stinkt es schon seit Jahren: Qualm aus Grillrestaurants hindert sie, im Sommer die Fenster zu öffnen. Händler auf dem Wochenmarkt sowie Gäste vor den Lokalen fühlen sich von den Schwaden gestört. Ein Vorstoß des Landtags-Petitionsausschusses „Grillrauch in Mannheim“, rasch Abhilfe zu schaffen, lief nun ins Leere.
Fr 21.01.2022
U-Ausschuss: Hanau-Anschlag: Angehöriger kritisiert Behörden
Im Stich gelassen - so hat sich der Bruder eines der Anschlagsopfer von Hanau gefühlt. Im Zentrum seiner Kritik steht das Verhalten der Beamten unmittelbar nach der Tat.
U-Ausschuss: Hanau-Anschlag: Angehöriger kritisiert Behörden
Im Stich gelassen - so hat sich der Bruder eines der Anschlagsopfer von Hanau gefühlt. Im Zentrum seiner Kritik steht das Verhalten der Beamten unmittelbar nach der Tat.
Mi 19.01.2022
USA: Ausschuss zu Kapitol-Attacke lädt Trump-Anwalt Giuliani vor
Die Aufarbeitung der Ereignisse vom 6. Januar 2021 dauert an. Nun muss Rudy Giuliani, der persönliche Anwalt von Ex-Präsident Trump, vor den Untersuchungsausschuss.
USA: Rudy Giuliani muss vor Ausschuss zu Kapitol-Attacke
Rudy Giuliani verbreitete nach der Wahlniederlage von Donald Trump Behauptungen über einen angeblichen Betrug. Jetzt wurde er vom Ausschuss zur Kapitol-Attacke vorgeladen – unter Androhung von Strafe.
Do 16.12.2021
CDU-Politikerin aus Siegburg: Bundestagsabgeordnete Winkelmeier-Becker leitet Ausschuss
Elisabeth Winkelmeier-Becker wurde als Vorsitzende des Rechtsausschusses gewählt.
Kommentar zum Zanders-Ausschuss: Sinnvolle und notwendige Entscheidung
Die Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) gibt endlich ihren Widerstand auf.
"Jahrhundertaufgabe": Bergisch Gladbach bildet eigenen Ausschuss für Zanders
Zuständigkeiten im Stadtrat sollen neu verteilt werden, so Bürgermeister Stein.
Mi 15.12.2021
Lübcke-U-Ausschuss geht mit Zeugenbefragungen weiter
Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke sollen am Mittwoch drei Zeugen befragt werden. Die Sitzung wird ab 12.30 Uhr öffentlich sein. Der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) kündigte an, dass es bei den Befragungen um die rechtsextremistische Szene in Nordhessen und die Rolle von Markus H. gehen soll. H. wurde wegen Beihilfe im Fall Lübcke angeklagt, let ...
Extremismus: Lübcke-U-Ausschuss geht mit Zeugenbefragungen weiter
Do 02.12.2021
U-Ausschuss zur Maskenaffäre wird nächste Woche eingesetzt
Der Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre im bayerischen Landtag kann wie geplant noch vor Weihnachten offiziell eingesetzt werden - in einer der Plenarsitzungen kommende Woche. Am Donnerstag gab zuvor der Rechtsausschuss einstimmig grünes Licht.
Di 23.11.2021
EU-Ausschuss stimmt für schärfere Gangart bei Techfirmen
Straßburg (Reuters) - Ein Schlüsselausschuss des EU-Parlaments hat grünes Licht für die strengere Regulierung großer Technologiekonzerne gegeben. Am Dienstag sprach sich der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im EU-Parlament ...
Parlament: EU-Gesetz gegen Online-Riesen - Ausschuss einigt sich
US-Ausschuss zu Sturm auf Kapitol lädt weitere Trump-Verbündete vor
Weitere prominente Verbündete Donald Trumps sollen sich zum Sturm auf das Kapitol äußern. Roger Stone und Alex Jones wurden Zwangsvorgeladen.
Wer hat Kapitolsturm geplant?: Ausschuss lädt Trump-Gefährten Stone vor
Wer hat den Sturm der Trump-Anhänger auf das US-Kapitol im Januar geplant? Der Ausschuss in Washington will das herausfinden. Dafür werden weitere Weggefährten des Ex-Präsidenten geladen. Darunter ist auch der schon einmal begnadigte Roger Stone.
Kapitol-Attacke: Ausschuss lädt Trump-Weggefährten vor
Der Vorwurf lautet: Unterstützung bei der Finanzierung der US-Kapitol-Attacke vom 6. Januar. Verschwörungstheoretiker Roger Stone muss dem Untersuchungsausschuss deswegen Rede und Antwort stehen.
Kapitol-Attacke: Ausschuss lädt Trump-Weggefährten vor
Der Vorwurf lautet: Unterstützung bei der Finanzierung der US-Kapitol-Attacke vom 6. Januar. Verschwörungstheoretiker Roger Stone muss dem Untersuchungsausschuss deswegen Rede und Antwort stehen.
Roger Stone: Kapitol-Attacke: Ausschuss lädt Trump-Weggefährten vor
Di 09.11.2021
Kapitol-Angriff: Ausschuss lädt Trumps Ex-Sprecherin vor
Trumps Ex-Sprecherin Kayleigh McEnany ist vom Ausschuss zur Untersuchung der US-Kapitol-Attacke vorgeladen worden. Bereits Montag waren Vorladungen an weitere Trump-Weggefährten verschickt worden.
Mi 27.10.2021
Video: Ausschuss des Senats: Anklageempfehlung gegen Bolsonaro
Dabei soll es um seinen Umgang mit der Coronavirus-Pandemie gehen. Zuletzt hatten Facebook und YouTube die Nutzerkonten des Präsidenten eingeschränkt. Er hatte in einem Video behauptet, vollständig Geimpfte könnten schneller ein Immunschwächesyndrom entwickeln.
Do 14.10.2021
Versuchte Manipulation: Ausschuss knöpft sich Trump-Anhänger vor
Mit allen Mitteln stemmt sich der damalige Präsident Trump gegen seine Abwahl. Dabei soll er auch Unterstützung aus dem Justizministerium gehabt haben. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke hat einige Fragen an einen ehemaligen Mitarbeiter der Behörde.
Ausschuss zur Capitol-Attacke nimmt sich ehemaligen hohen Mitarbeiter des US-Justizministeriums vor
Er soll an dem Versuch beteiligt gewesen sein, die Abwahl Trumps 2020 in Zweifel zu ziehen.
Mi 13.10.2021
Korruptionsverdacht: ÖVP muss sich auch U-Ausschuss im Parlament stellen
Nach der Staatsanwaltschaft will auch das Parlament die umstrittenen Vorgänge rund um den ehemaligen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz durchleuchten. Die Opposition meint, bisher sei nur die Spitze des Eisbergs sichtbar.
"System muss ein Ende haben": Kurz und der ÖVP steht U-Ausschuss bevor
Kurz gibt den Kanzlerposten ab, zieht sich in Partei und Fraktion zurück. Doch ausgestanden ist die ÖVP-Korruptionsaffäre damit nicht. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe gegen den jungen Altkanzler und seine Getreuen aufarbeiten.
Österreichisches Parlament setzt U-Ausschuss ein
Nach der Staatsanwaltschaft will auch das Parlament die mutmaßlichen Machenschaften von Ex-Kanzler Kurz durchleuchten. Die ÖVP reagiert skeptisch.
Fr 25.06.2021
Ausschuss stimmt Vorschlägen zu: Neue Pläne für Mechernicher Park-and-Ride-Anlage
Dennoch gab es Kritik an einigen Punkten.
Bürgerschaft: Ausschuss zur «Cum-Ex»-Affäre will Finanzbeamte befragen
Ausschuss soll Kapitol-Angriff untersuchen
Am 6. Januar stürmten Anhäger des damaligen Präsidenten Donald Trump das Kapitol. Nun soll ein Auschuss im US-Repräsentantenhaus den Agriff untersuchen.
Erstürmung des Capitols: Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll Angriff untersuchen
Die Sprecherin der Kongresskammer kündigte die Einrichtung des Ausschusses an. Die Republikaner im Senat hatten eine parteiübergreifende Untersuchungskommission verhindert.
Mi 12.05.2021
Ibiza-Ausschuss: Ermittlungen gegen Österreichs Kanzler Kurz
Wegen mutmaßlicher Falschaussagen im Ibiza-Ausschuss werden der ÖVP-Politiker und sein Kabinettschef als Beschuldigte geführt. Auch im Falle eines Strafantrags will Kurz im Amt bleiben.
Dächer und Fassaden bepflanzen: Ausschuss in Wipperfürth will mehr Grün
Der Klimaausschuss spricht sich für mehr städtisches Grün aus.
Do 15.04.2021
Koalition kritisiert Scheuer in Maut-Ausschuss - Aber kein Rechtsverstoß
Berlin (Reuters) - Union und SPD kritisieren das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Pkw-Mautaffäre, machen aber keine Rechtsverstöße aus.Dem Risiko eines vollständigen Scheiterns der Pkw-Maut hätte "eine größere ...
Do 28.01.2021
Wirecard-U-Ausschuss zur Rolle der bayerischen Behörden
Wie haben bayerische Behörden vor Bekanntwerden des Wirecard-Skandals agiert? Nicht immer geschickt, räumt die Staatsregierung intern ein. Der Untersuchungsausschuss vernimmt dazu Zeugen aus dem Freistaat. Von Arne Meyer-Fünffinger.
Do 17.12.2020
ROUNDUP/Wirecard-Ausschuss: Zweifel an Unbefangenheit eines Zeugen
BERLIN (dpa-AFX) - Im Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal bei Wirecard haben mehrere Abgeordnete die Unbefangenheit eines Zeugen in Frage gestellt. Der frühere Mitarbeiter des Kanzleramts könne nicht frei aussagen, ...
Mo 14.12.2020
ROUNDUP/Wirecard-Ausschuss: SPD-Politikerin zeigt Wirtschaftsprüfer an
BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe erstattet wegen aus ihrer Sicht unstimmiger Aussagen im Wirecard-Untersuchungsausschuss Anzeige gegen einen Wirtschaftsprüfer von EY. "Ich gehe davon aus, ...
Do 10.12.2020
ROUNDUP: Koalition lehnt Gegenüberstellung Scheuers im Maut-Ausschuss ab
BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut wird es keine Gegenüberstellung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit einem Topmanager der Betreiber geben. Ein Antrag der Opposition wurde am Donnerstag abgelehnt, ...
Mo 30.11.2020
ROUNDUP: Opposition will Gegenüberstellung Scheuers im Maut-Ausschuss
BERLIN (dpa-AFX) - Zur Aufklärung der Vorgänge um die geplatzte Pkw-Maut will die Opposition eine Gegenüberstellung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit einem Topmanager der Betreiber erreichen. Ein solches Kreuzverhör mit dem Chef des ...
So 22.11.2020
ROUNDUP: Wirtschaftsprüfer wollen im Wirecard-Ausschuss nicht aussagen
BERLIN (dpa-AFX) - Die vorgeladenen Wirtschaftsprüfer wollen im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal in der kommenden Woche nicht aussagen. Das geht aus drei Anwaltsschreiben an den Ausschuss hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Demnach berufen sich die Mitarbeiter der Gesellschaft EY auf ihre Verschwiegenheitspflicht...
Wirecard-Aktie: Wirtschaftsprüfer wollen im Wirecard-Ausschuss nicht aussagen
Das geht aus drei Anwaltsschreiben an den Ausschuss hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Demnach berufen sich die Mitarbeiter der Gesellschaft EY auf ihre Verschwiegenheitspflicht als Wirtschaftsprüfer. Dass der Insolvenzverwalter sie davon ...
Wirtschaftsprüfer wollen im Wirecard-Ausschuss nicht aussagen
(marketscreener.com) Die vorgeladenen Wirtschaftsprüfer wollen im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal in der kommenden Woche nicht aussagen. Das geht aus drei Anwaltsschreiben an den Ausschuss hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Demnach berufen sich die Mitarbeiter der Gesellschaft EY auf ihre Verschwiegenheitspflicht als...https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/WIR ...
Do 08.10.2020
Ibiza-U-Ausschuss: SPÖ und Neos laden Sobotka, Blümel und Mahrer
Zum Thema mutmaßlicher Parteispenden werden die ÖVP-Politiker Sobotka und Blümel neuerlich in der dritten Ladungstranche des U-Ausschusses bestellt. Auch die ÖVP erstellte eine Liste.