WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUNDES
Mo 27.02.2023
Schuldenbremse: Bundesfinanzminister warnt vor weiter steigenden Zinslasten des Bundes
40 Milliarden Euro in 2023 statt vier Milliarden im Jahr 2021: Der Bund muss mehr Zinsen auf Schulden zahlen. Christian Lindner wirbt fürs Einhalten der Schuldenbremse.
Mi 23.11.2022
Strombranche läuft Sturm gegen Erlös-Abschöpfungspläne des Bundes
Berlin (Reuters) - Die Strombranche wehrt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen in der Energiekrise. Sowohl der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) also auch der Bundesverband ...
Do 17.03.2022
Kreise: Länder laufen Sturm gegen Corona-Pläne des Bundes
Von Sonntag an soll nach dem Willen der Ampel im Bund die Corona-Politik drastisch gelockert werden. Obwohl die Zahlen wieder in die Höhe schnellen. Die Länderchefs finden extrem klare Worte.
Di 01.06.2021
CDU-Gesundheitspolitiker Rüddel für Verlängerung der Bundes-Notbremse
BERLIN (dpa-AFX) - Anders als die Bundesregierung hält der Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses es für nötig, die sogenannte Bundes-Notbremse gegen die Corona-Pandemie über Ende Juni hinaus zu verlängern. "Vor allem aufgrund der Virusvariationen ...
Di 27.04.2021
Verlegerverbände - Presseförderung des Bundes in Millionenhöhe vorerst gescheitert
Berlin (Reuters) - Die von der Bundesregierung geplante Presseförderung für deutsche Verlage von rund 220 Millionen Euro ist vorerst gescheitert. Mehrere Branchenverbände erklärten am Dienstag, dies habe ihnen das Bundeswirtschaftsministerium ...
Mo 26.04.2021
Angst vor Salon-Schließungen - Bundes-Notbremse gilt: Wie es jetzt bei den Friseuren weitergeht
Die Bundesnotbremse soll Ordnung in der Regel-Chaos bringen. Neben Ausgangssperre, Kontaktbeschränkungen, Click & Collect und Schulschließungen regelt das neue Gesetz auch, was ab sofort bei steigenden Infektionszahlen beim Friseur gilt.
Bundes-Notbremse tritt in Kraft: - Gassi gehen, Müll rausbringen, Pizza bestellen: Was Sie abends tun dürfen - und was nicht
Die Menschen in Deutschland müssen sich auf neue Corona-Beschränkungen einstellen. Das neue Infektionsschutzgesetz tritt an diesem Freitag in Kraft und bringt viele Änderungen - besonders in den Abendstunden.
Sa 24.04.2021
Bundes-Notbremse kommt - Friseur, Baumarkt, Schule: Wo Sie jetzt überall einen Schnelltest brauchen - und wo nicht
Die Notbremse kommt und mit ihr die Selbsttest-Pflicht. Das neue Gesetz könnte schon kommende Woche in Kraft treten. Für den Besuch beim Friseur, Baumarkt und im Zoo brauchen Sie dann einen Schnelltest.
Bundes-Notbremse: Diese Beschränkungen greifen seit Mitternacht
Keine Reisen in der Nacht, kein Fußball im Freien, die Biergärten bleiben geschlossen und vor dem Supermarkt kann es wieder lange Schlangen geben. Was sich bei hohen Inzidenzen seit Samstag wie ändert.
Fr 23.04.2021
CDU-Wirtschaftsrat: Merkels Bundes-Lockdown richtet "enorme und nachhaltige Schäden" an
"Bundes-Notbremse" greift: In diesen NRW-Städten treten Ausgangssperren in Kraft
Der Bundespräsident hat unterschrieben, die "Bundes-Notbremse" wird gültig. Weite Teile Nordrhein-Westfalens sind betroffen. In Kreisen und Städten mit einer hoher Inzidenz gelten in Kürze nächtliche Ausgangsbeschränkungen – aber es ...
Do 22.04.2021
"Bundes-Notbremse": Diese Regionen müssten Ausgangssperren verhängen und Schulen schließen
Eine ganze Reihe von Kreisen und kreisfreien Städten muss mit Inkrafttreten der sogenannten Bundes-Notbremse strengere Infektionsschutzmaßnahmen ergreifen. Welche Regionen betroffen wären, sehen Sie auf unseren interaktiven Karten.
Gesundheit: Bundes-Notbremse: Bald nächtliche Ausgangssperre für Berlin
Fragen und Antworten: Bundes-Notbremse könnte ab Freitag greifen
Der Bundestag hat entschieden, der Bundesrat auch. Die umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes tritt bereits am Freitag in Kraft. Doch es bleiben ein paar Fragen - nicht zuletzt, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.
Heftige Kritik, aber kein Veto: Länder billigen Bundes-Notbremse
Die Kritik ist groß - doch am Ende geht die Bundes-Notbremse doch ohne Veto durchs Länderparlament. Damit kann das reformierte Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden - und danach schnell in Kraft treten.
Bundes-Lockdown passiert Bundesrat - Wird Steinmeier Merkels "Notbremse" unterschreiben?
Die Länder stoppten das Gesetz nicht, jetzt kommt es auf den Schreibtisch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (65). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundes-Notbremse: Bundesrat billigt Bundes-Notbremse
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Novelle des Infektionsschutzgesetzes gebilligt. Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten gilt es wohl ab nächster Woche.
Mi 21.04.2021
Entscheidung im Bundestag: Endlich kommt die Notbremse
Die detailverliebte Kritik an der Bundes-Notbremse greift zu kurz. Das jetzt beschlossene Gesetz bringt politisch endlich Klarheit im Land. Das Wichtigste aber ist, und man wünscht es ihr, dass sie auch wirkt.
Der harte Bundes-Lockdown gilt bis zum 30. Juni 2021
Bundes-Notbremse - Debatte im Bundestag: »Stimmen Sie für das Leben!«
Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ist durch den Bundestag – aber viel erreicht im Anti-Corona-Kampf ist damit nicht. Nach einem emotionalen Appell verlieren sich die Parlamentarier im Kleinklein.
Gesundheit: Brandenburg plant Bundes-Notbremse in Schulen umgehend
"Bundes-Notbremse" auf der Zielgeraden
Änderungen im Infektionsschutzgesetz passieren Bundestag. Außerdem: Debatte zur Sterbehilfe und Reaktionen auf das Urteil im Floyd-Prozess.
Liste der Grausamkeiten: Was sich mit der Bundes-Notbremse ändert
Der Bundestag hat die sogenannte Corona-Notbremse beschlossen. Der Bundesrat wird am Donnerstag zustimmen. Es folgt eine Zusammenstellung, was nun auf die Bürger zukommt.
Kampf gegen die Pandemie: Bundestag beschließt bundeseinheitliche Corona-Notbremse
Dem Beschluss war ein verbaler Schlagabtausch im Plenum vorausgegangen. Nahe des Reichstagsgebäudes demonstrierten mehr als 8000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen.
Nach hitziger Debatte - Bundestag stimmt für Bundes-"Notbremse"
Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.Foto: Michael Kappeler/dpa
Brandenburg plant Umsetzung der Bundes-Notbremse in Schulen ab 3. Mai
Inzidenz in Berlin jetzt bei 152 – in Neukölln bei 221 + Tierheim will Corona-Hilfen beantragen + Der Corona-Blog.
Mo 19.04.2021
Gesundheit: Weil: Bundes-Notbremse betrachten und vorsichtig bleiben
Coronakrise: Bundes-Notbremse: Union und SPD wollen Ausgangssperren lockern
Union und SPD haben sich bei der Bundes-Notbremse darauf geeinigt, die umstrittene Ausgangssperre weniger strikt umzusetzen. Die Kritik hält allerdings an.
Bundes-"Notbremse" - Ausgangsbeschränkungen weniger streng
Das geplante Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll nun doch weniger strenge Regeln für Ausgangsbeschränkungen enthalten.Foto: Andreas Pohl
Einigung zu Bundes-Notbremse: Ausgangsbeschränkungen weniger streng
Das geplante Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll nun doch weniger strenge Regeln für nächtliche Ausgangsbeschränkungen enthalten als ursprünglich geplant. Das teilten Teilnehmer der Beratungen der Regierungskoalition am Montag auf Anfrage mit. Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben.
Sa 17.04.2021
Corona-Notbremse: Ausgangssperre um 21 Uhr - Merkel überspannt den Bogen
Wenn der Merkel-Lockdown kommt, sollen die Bundesbürger ab 21 Uhr ihre Wohnung nicht mehr verlassen dürfen. Das geht nicht gut. Zu Recht verlangt jetzt Söders CSU, dass die Kanzlerin bei ihrem Infektionsschutzgesetz nachbessern muss. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
Länderkritik an Bundes-Notbremse
Die Regierungschefs von Hessen und dem Saarland äußern Bedenken über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die Linke fordert einen harten Lockdown
Länderkritik an Bundes-Notbremse
Intensivmedizinern kommt die Bundes-Notbremse gegen das Coronavirus nicht schnell genug, von Länderseite gibt es inhaltliche Kritik. Und einer Partei reicht sie in ihrer angedachten Form nicht aus.
Do 15.04.2021
Ab Inzidenzwert 100 - Kabinett beschließt Bundes-Notbremse: Was Sie zum Lockdown-Gesetz wissen müssen
Nach wochenlangem Hickhack soll der Lockdown in den einzelnen Bundesländern verschärft werden. Die Regierung will die dritte Coronawelle mit einheitlichen Vorschriften auf Bundesebene brechen. Noch in der Nacht sind viele Wünsche der Länder berücksichtigt worden.
Mi 14.04.2021
Freie Wähler legen Verfassungsbeschwerde gegen Notbremse ein
Bund solle Länder nicht bevormunden + Klinikchef: "Triage vor den Mauern der Krankenhäuser" + Dänemark verzichtet auf Astrazeneca-Impfstoff + Der Newsblog.
Wegen Bundes-lockdown - Aufstand in der SPD gegen Scholz!
Der von Kanzlerin Merkel geplante Bundes-Lockdown wird auch von Vizekanlzer Scholz unterstützt. Seiner Partei gefällt das gar nicht! Foto: Kay Nietfeld/dpa
F.A.Z. Einspruch Podcast: Die vielen Seltsamkeiten des Bundes-Lockdown
Die Bundesregierung will die Kompetenzen zur Pandemiebekämpfung in weiten Teilen an sich ziehen. In der aktuellen Folge sprechen wir mit Steffen Augsberg, Rechtslehrer und Mitglied des Ethikrats, über Schwächen und Widersprüche der geplanten Corona-Beschränkungen.
Baufirmen - Neue Autobahnfirma des Bundes zahlt Rechnungen zu spät
Berlin (Reuters) - Die Baubranche kritisiert eine schlechte Zahlungsmoral der neuen Autobahn GmbH des Bundes. Es gebe Meldungen von Unternehmen, dass die staatliche Einrichtung ihre Rechnungen nur schleppend zahle, sagte der Chefökonom ...
Di 13.04.2021
Von Bundes-Notbremse und Testangebot-Pflicht
Bundeskabinett bringt Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg - und: Wer kann Kanzler? Laschet und Söder bei der Unionsfraktion.
Kolumne: Hier spricht der Boomer: Bundes-Notbremse: Der gefährliche Automatismus der Unfreiheit
Ab einer Inzidenz von 100 soll automatisch eine Verschärfung des Lockdowns in Kraft treten. Das soll laut einem Kabinettsbeschluss bundesweit verbindlich gelten. Bei dieser Novelle des Infektionsschutzgesetzes bleibt die Freiheit auf der Strecke, meint unser Gastautor.
Pandemie: Notbremse beschlossen - kommt jetzt ein Bundes-Lockdown?
Jetzt will der Bund durchgreifen: Ab einer bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von 100 sollen strengere Maßnahmen gelten.
Coronavirus in Deutschland: Merkel erklärt die neue Bundes-Notbremse
Bei einer Inzidenz von mehr als 100 sollen in ganz Deutschland strengere Regeln wie eine nächtliche Ausgangssperre greifen, das hat das Kabinett beschlossen. Das Statement der Bundeskanzlerin von 12.30 Uhr an im Livestream.
Kabinett beschließt anscheinend Bundes-Notbremse
Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen, wie Deutschen Presse-Agentur erfuhr.So soll von 21.00 bis 5.00 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen ...
Do 08.04.2021
ROUNDUP 2: Unionsvorstoß für mehr Rechte des Bundes in Pandemie stößt auf Kritik
(durchgehend aktualisiert)BERLIN (dpa-AFX) - Mehr Einheitlichkeit, weniger Flickenteppich: Wegen des teilweise völlig unterschiedlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für ...
Di 27.12.2016
Milliarden für marode Gebäude - Landkreise lehnen Geld des Bundes für Schulsanierung ab
Viele Schulen in Deutschland beklagen marode Gebäude und eine schlechte Ausstattung. Doch der Deutsche Landkreistag stellt sich gegen das Vorhaben des Bundes, finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden Euro Investitionshilfen zur Sanierung zu gewähren.
So 03.08.2014
Interner Bericht - Bauprojekte des Bundes eine Milliarde Euro teurer
Bei vielen großen Bauprojekten hat sich die Bundesregierung mächtig verkalkuliert. Das geht aus einem internen Bericht des Bauministeriums hervor. Insgesamt kosten die Projekte eine Milliarde mehr als veranschlagt. Bezahlt wird die Fehlplanung von Steuergeldern.