Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUNDESLÄNDER

Fr 25.10.2024

Statistik Quelle: Bild vom Fr 25.10.2024 19:07 Grenzkontrollen, Länder

Bundesländer-Forderung gegen Asyl-Krise - Grenzkontrollen sollen verlängert werden

Es war das zweite große Thema auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 25.10.2024 16:56 Migration

Migration: Bundesländer einigen sich auf Forderungspaket

Trotz schwieriger Beratungen haben die Länderchefs ein Forderungspaket zur Migrationsbewältigung beschlossen. Zentral dabei: die Wiederbelebung des Dublin-III-Abkommens. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 25.10.2024 13:32 Rundfunkbeitrag

Programmreform soll aber kommen: Bundesländer einigen sich (noch) nicht auf höheren Rundfunkbeitrag

Trotz zäher Verhandlungen kommen die Länderchefs beim Rundfunkbeitrag zu keinem Ergebnis. Sollten weitere Gespräche nichts bringen, muss erneut ein Gericht ran. Aber es tut sich etwas bei ARD und ZDF. Zahlreiche Programmreformen sollen die Kosten deutlich drücken. Nachricht lesen...

Do 24.10.2024

Statistik Quelle: Stern vom Do 24.10.2024 04:00 Migration

Bundesländer: Rhein: Irreguläre Migration "wirksam" bekämpfen

Heute beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Zu den Themen zählen Migration und Wirtschaft. Hessens Regierungschef Rhein fordert eine "doppelte Kurskorrektur". Nachricht lesen...

Mo 14.10.2024

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Mo 14.10.2024 17:43 Volkswagen

Krise bei Volkswagen: Vier Bundesländer rufen VW zum Erhalt aller Standorte auf

Bei VW stehen Werksschließungen und Entlassungen zur Debatte. Die Wirtschaftsminister der vier Länder mit VW-Standorten wollen das nicht zulassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 14.10.2024 15:05

Krise bei Volkswagen: Vier Bundesländer rufen VW zum Erhalt aller Standorte auf

Bei VW stehen Werksschließungen und Entlassungen zur Debatte. Die Wirtschaftsminister der vier Länder mit VW-Standorten haben dazu nun eine gemeinsame Position entwickelt. Nachricht lesen...

So 29.09.2024

Statistik Quelle: diepresse.com vom So 29.09.2024 22:07 Wahl, FPÖ

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Drei Bundesländer folgen

In Vorarlberg, der Steiermark und dem Burgenland finden in den kommenden Monaten jeweils Landtagswahlen statt. Nachricht lesen...

Fr 27.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.09.2024 12:21 Schwarz

Migration: Schwarz-grüne Bundesländer fordern härtere Asylpolitik

NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein fordern gemeinsam eine verschärfte Asylpolitik. Viele der Maßnahmen werden von den Grünen auf Bundesebene kritisch gesehen. Nachricht lesen...

Sa 21.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 21.09.2024 14:36 Deutschlandticket

Deutschlandticket: Bundesländer halten teureres Deutschlandticket für unvermeidbar

Die Mehrzahl der Bundesländer hat sich für eine Preiserhöhung des Deutschlandtickets ausgesprochen. Für fast ein Drittel der Fahrgäste ist der aktuelle Preis die Grenze. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 21.09.2024 13:42 Deutschlandticket

Bahn und Bus: Mehrheit der Bundesländer favorisiert teureres Deutschlandticket

Die Debatte um das Deutschlandticket biegt auf die Zielgerade. Die Mehrzahl der Länder ist dafür, es teurer anzubieten. Doch laut einer Umfrage wollen 30 Prozent der Ticketbesitzer nicht mehr als 49 Euro zahlen. Nachricht lesen...

Fr 20.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 20.09.2024 12:33 Hilfe

Bundesländer: Vorschlag für mehr Hilfe des Bundes gegen Schweinepest

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Mo 16.09.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 16.09.2024 10:31 AfD

Ifo-Umfrage: AfD- und BSW-Erfolg könnten Studie zufolge negative Folgen für Bundesländer haben

Die Ergebnisse der Ifo-Umfrage unterstreichen den Ökonomen zufolge, wie stark Wahlausgänge sich auf die Wirtschaft auswirken. Besonders ein Bundesland dürfte dies spüren. Nachricht lesen...

Fr 30.08.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 30.08.2024 16:33 Abschiebungen

Bundesländer fordern weitere Abschiebungen

Während der Abschiebeflug nach Afghanistan bei Menschenrechtlern auf Kritik stößt, begrüßen die beteiligten Bundesländer den Schritt - und fordern weitere Abschiebungen. Kanzler Scholz spricht von einem "klaren Zeichen" an Straftäter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Fr 30.08.2024 12:17 Thüringen

Bundesländer im Klima-Check - Jetzt steht Klima-Vorreiter Thüringen vor entscheidendem Wendepunkt

Thüringen liegt bundesweit an der Spitze bei CO2-Reduktion und Aufbau der Erneuerbaren. Grund dafür sind vor allem das Ende der DDR, gute Rahmenbedingungen, politischer Willen und massive Stromimporte. Doch für AfD und CDU, Favoriten bei der anstehenden Wahl, hat Klimaschutz keine Priorität.Von FOCUS-online-Gastautor Bernhard Pöttner Nachricht lesen...

Mo 05.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 05.08.2024 04:32 Schuljahr

Schuljahr 2024/25: Vier Bundesländer starten heute ins neue Schuljahr

Nur für wenige Tage waren vergangene Woche überall in Deutschland gleichzeitig die Schulen dicht. Ab diesem Montag sind jetzt schon fünf von 16 Bundesländern im Schuljahr 2024/25. Nachricht lesen...

Di 09.07.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Di 09.07.2024 08:56 Zensus

Bundesländer verlieren Gelder: Zensus mischt Länderfinanzen neu

Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 09.07.2024 08:15 Zensus

Zensus: Die Befragung kostet einige Bundesländer Hunderte Millionen

Beim Zensus kam heraus: Die Einwohnerzahlen in einigen Bundesländern stimmen nicht. Das hat Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich. Es gibt viele Verlierer, aber auch einige Profiteure. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.07.2024 08:08 Zensus

Volkszählung: Bundesländer verlieren wegen Zensus-Ergebnis Hunderte Millionen Euro

In einigen Bundesländern leben weniger Menschen als gedacht, ergab die Volkszählung 2022. Für Berlin, Hamburg, Hessen und andere bedeutet das weniger Geld vom Staat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 09.07.2024 07:22 Zensus

Länderfinanzausgleich: Zensus bringt einige Bundesländer um Hunderte Millionen Euro

Die Volkszählung ist ausgewertet und hat auch deutliche Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich. Es gibt viele Verlierer unter den Bundesländern, aber auch einige Profiteure. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 09.07.2024 06:37 Zensus

Hunderte Millionen Euro Einbußen: Zensus wird zur bösen Überraschung für mehrere Bundesländer

Der Zensus verschafft Klarheit über die Bevölkerungsstruktur. Weil in manchen Bundesländern viel mehr oder weniger Menschen leben als angenommen, wird zum Beispiel die Umsatzsteuer anders verteilt. Unter anderem Berlin und Niedersachsen müssen mit weniger Geld klarkommen, während NRW sich freuen kann. Nachricht lesen...

Di 02.07.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 02.07.2024 05:43 Ampel

Haushaltsstreit: Bundesländer fordern großangelegte Wirtschaftsreformen der Ampel

Während die Regierung über den Haushalt für 2025 streitet, kommen aus den Ländern neue Forderungen. Boris Rhein wünscht sich einen "Comeback-Plan für die Wirtschaft". Nachricht lesen...

Mo 01.07.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 01.07.2024 11:27 Inflation

Preisentwicklung: Daten der Bundesländer sprechen für leicht abebbende Inflation in Deutschland

In vielen deutschen Bundesländern verringerte sich der Preisanstieg. Der Trend bleibt grundsätzlich abwärtsgerichtet, doch in einem Land bleiben die Preise unverändert. Nachricht lesen...

Sa 22.06.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 22.06.2024 13:18

Deutschlandweites Ranking: Darauf setzen die 16 Bundesländer in ihren KI-Strategien 

Künstliche Intelligenz lässt sich vielseitig nutzen. Welche Ziele einzelne Bundesländer in ihren KI-Strategien verfolgen, macht ein kürzlich veröffentlichtes Ranking nun deutlich. Nachricht lesen...

Fr 21.06.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 21.06.2024 14:37 ZDF

ARD- und ZDF-Sender vor dem Aus: Bundesländer einig über Rundfunkreform mit drastischen Änderungen

TV-Zuschauer in Deutschland könnten bald weniger Auswahl haben. Insbesondere ARD und ZDF könnten von drastischen Einsparungen betroffen sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 21.06.2024 12:01 Abschiebungen

"Sofort-Arrest" für Gefährder: Bundesländer fordern härtere Gangart bei Abschiebungen

In einem vorläufigen Protokoll fordern die Länderchefs erneut eine Begrenzung irregulärer Zuwanderung. Vor allem zwei Länder drängen auf harte Regeln. Nachricht lesen...

Di 18.06.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 18.06.2024 15:13

Verbraucherschutz: Mehrheit der Bundesländer fordert Zuckersteuer auf Softdrinks

Der Zuckergehalt vieler Softdrinks ist hoch und ungesund. Neun Bundesländer haben sich dafür ausgesprochen, eine Steuer auf diese Getränke zu erheben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 18.06.2024 13:50

Bundesländer fordern Zuckersteuer auf süße Softdrinks

Zuckerhaltige Limonaden sollen nach dem Willen mehrerer Bundesländer teurer werden. Neun von 16 Bundesländern setzen sich für eine sogenannte Softdrink-Steuer ein, wie aus einer Protokollerklärung der Verbraucherschutzministerkonferenz hervorgeht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 18.06.2024 11:23

Zu viel Zucker in Cola und Co.: Bundesländer wollen Steuer auf Softdrinks

Um den Zuckergehalt von Getränken zu reduzieren, setzt die Bundesregierung bislang auf eine "freiwillige Selbstverpflichtung" der Industrie - mit mäßigem Erfolg. Darum fordern neun Bundesländer nun offenbar eine Steuer auf Softrinks. Laut einer Studie könnte das viel Geld sparen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 18.06.2024 10:45

Softdrinks bald teurer? Neun Bundesländer für höhere Steuer

Limonaden sollen nach dem Willen mehrerer Bundesländer teurer werden. Minister wollen mehr Gewaltschutz für Frauen. Die News im Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 18.06.2024 01:16 Scholz

Ost-Bundesländer: Regierungschefs reden mit Scholz über Kliniken und Energie

Regierungschefs reden mit Scholz über Kliniken und Energie Nachricht lesen...

Mo 10.06.2024

Statistik Quelle: Focus vom Mo 10.06.2024 07:09 Wahl

EU-Wahl - So haben die Bundesländer gewählt

Deutschland hat gewählt. Am gestrigen Sonntag fand die Europawahl statt. Hier sehen Sie, wie die Menschen in den einzelnen Bundesländern für Europa gewählt haben.  Nachricht lesen...

So 09.06.2024

Statistik Quelle: Focus vom So 09.06.2024 18:10 EU Wahl

EU-Wahl - So haben die Bundesländer gewählt

Deutschland hat gewählt. Am heutigen Sonntag fand die Europawahl statt. Hier sehen Sie, wie die Menschen in den einzelnen Bundesländern gewählt haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 09.06.2024 13:59 Wahlbeteiligung, AfD

Bundesländer geben bisherige Wahlbeteiligung bekannt

Die Europawahl ist in Deutschland bislang ruhig angelaufen. Noch bis 18 Uhr haben die Wahllokale geöffnet. Die wichtigsten News im Blog. Nachricht lesen...

Fr 19.04.2024

Statistik Quelle: Stern vom Fr 19.04.2024 12:39 Cannabis

Flickenteppich droht: Jeder kifft für sich allein: So unterschiedlich gehen die Bundesländer gegen Cannabis-Verstöße vor

Wie kifft Deutschland? Das kommt auf das jeweilige Bundesland an. Ob und wie Cannabis-Verstöße geahndet werden, regelt jedes Land selbst. Ein Überblick, wie teuer es für Sie wird, wenn Sie am falschen Ort am Joint ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 19.04.2024 08:40 Blitzermarathon

Achtung, Radarfalle!: Blitzermarathon in Deutschland: Diese Bundesländer machen mit

Er ist eine jahrelange Tradition: der Blitzermarathon im Frühjahr. Aber lässt sich Rasern so das Handwerk legen? Einige Bundesländer schwören darauf – andere nicht. Nachricht lesen...

Do 18.04.2024

Statistik Quelle: FOCUS Sport vom Do 18.04.2024 13:31

Fußball-EM 2024 im Newsticker - Schwarz-Rot-Gold am Streifenwagen? - Manche Bundesländer sind dagegen

Nach der Fußball-WM 2006 steht in diesem Jahr wieder ein großes Fußball-Turnier in Deutschland an. Vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 findet in zehn deutschen Städten die Europameisterschaft statt. Alles rund um die Heim-EM, lesen Sie bei uns im Newsticker. Nachricht lesen...

Mo 15.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 15.04.2024 09:25 Blitzermarathon

Diese Bundesländer machen mit: Bundesweiter Flickenteppich beim "Blitzermarathon"

Auch in diesem Jahr jagt die Polizei beim "Blitzermarathon" und der "Speedweek" Raser. Es ist eine europaweite Aktion, an der längst nicht alle Bundesländer teilnehmen. Nachricht lesen...

Fr 15.03.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 15.03.2024 19:11 Bauern

Landwirtschaft: Bundesländer machen 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau für Bauern

Weniger Regeln, weniger Aufwand, weniger Widersprüche: Die Agrarminister der Länder wollen gemeinsam mit Cem Özdemir die Bauern von Bürokratie entlasten. Der Bund prüft nun einen ganzen Katalog von Vorschlägen. Nachricht lesen...

Mi 13.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 13.03.2024 09:24 Schulen, Schüler

Umfrage: Zwei Drittel der Schüler nutzt bereits KI: Zwölf Bundesländer ermöglichen Schulen Zugang zu ChatGPT

14- bis 20-Jährige sind in einer "neuen Realität" angekommen, zeigt eine repräsentative Umfrage. Sechs von zehn Schülern geben an, dass KI "fester Bestandteil des Unterrichts sein sollte". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mi 13.03.2024 08:08 Vergleich

Großer Bundesländer-Vergleich: Karte zeigt, wo Glasfaser am weitesten ist

Der Glasfaser-Ausbau in Deutschland ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich weit vorangeschritten. Eine Karte zeigt die drastischen Unterschiede. Nachricht lesen...

Mo 04.03.2024

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mo 04.03.2024 07:33 Vergleich

Glasfaser-Vergleich der Bundesländer: Hier surfen Sie am schnellsten

Manche Bundesländer trödeln beim Glasfaser-Ausbau, andere preschen voran. Hier sehen Sie, wo man am schnellsten surfen kann. Nachricht lesen...

Do 29.02.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 29.02.2024 11:06 Gesetz

Legales Gras nicht vor 1. Oktober? Bundesländer wollen Cannabis-Gesetz verzögern

Der Bundesrat will das Cannabis-Gesetz verzögern. Die lauteste Kritik kommt mittlerweile nicht mehr nur von der Union – sondern aus der Ampel selbst. Was bedeutet das für das Gesetz? Nachricht lesen...

Mo 26.02.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mo 26.02.2024 10:06 Nahverkehr

Fast alle Bundesländer betroffen: Streikwoche im Nahverkehr gestartet

Deutschlands Busse stehen diese Woche erneut still - nach einem Gewerkschaftsaufruf legen Fahrerinnen und Fahrer ihre Arbeit ein weiteres Mal nieder. Im Saarland, in Schleswig-Holstein und Berlin hat der Ausstand bereits begonnen. Bis zum Hauptaktionstag am Freitag sollen weitere Bundesländer folgen. Nachricht lesen...

Mo 12.02.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mo 12.02.2024 02:05 Ampel

"Ball im Feld der Bundesländer": Ampel wirbt für "Deutschlandticket Fahrrad"

Viele Inhaber des Deutschlandtickets nutzen es, um mit dem Fahrrad Ausflüge in die Region zu unternehmen. Grüne und FDP schlagen vor, dass die Länder dafür einen Tarif einrichten. Die Mitnahmeregeln auch für Kinder sollten zudem in allen Bundesländern einheitlich sein. Nachricht lesen...

Do 01.02.2024

Statistik Quelle: netzwelt.de vom Do 01.02.2024 09:22

Massive Streiks im Nahverkehr angekündigt: Diese Bundesländer sind betroffen

Busse fahren nicht, U-Bahnen stehen still. Für Ende der Woche sind Streiks im Nahverkehr angekündigt. Worauf sich Fahrgäste nun einstellen müssen. Dieser Artikel wurde einsortiert unter Technology, Mobility. Nachricht lesen...

Mi 31.01.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 31.01.2024 09:36 Bezahlkarte

Bundesländer erzielen Einigung: Bezahlkarte für Flüchtlinge soll bundesweit eingeführt werden

Die Bundesländer haben sich auf die Herausgabe einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Damit sollen staatliche Leistungen ausgezahlt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 31.01.2024 09:15 Klingbeil

Klingbeil fordert Bundesländer auf Abschiebegesetz zu nutzen

Längere Abschiebehaft, mehr Rechte für die Polizei: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die Bundesländer auf, die Möglichkeiten zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stärker zu nutzen. Die FDP macht weiter Druck bei den sicheren Herkunftsstaaten. Nachricht lesen...

Do 25.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.01.2024 05:55 Bayern

Bundesländer: Bayern mit Abstand vorn beim Ausbau erneuerbarer Energie

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Mi 03.01.2024

Statistik Quelle: sportbild.de vom Mi 03.01.2024 07:59 Handball

Deutschland-Cup in Hannover - Wer wird Handball-Meister aller Bundesländer?

Ab Donnerstag stellt Hannover die große Bühne für den weiblichen Handball-Nachwuchs.Foto: HVNB Nachricht lesen...

Di 02.01.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 02.01.2024 07:21 Hochwassergebiet

Drei Bundesländer betroffen: Neuer Dauerregen droht: Sorge in Hochwassergebieten wächst

Hochwasser herrscht bereits in Niederachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Nun warnt der DWD vor neuem Dauerregen. Neben der Sorge wächst auch die Kritik am Katastrophenschutz. Nachricht lesen...

Do 28.12.2023

Statistik Quelle: Bild vom Do 28.12.2023 14:52 Angst

Angst vor Randale - So rüsten sich Bundesländer für Silvester

Die Welt feiert den Jahreswechsel, in Deutschland herrscht Angst vor Randalen.Foto: Julius-Christian Schreiner/dpa Nachricht lesen...

So 24.12.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 24.12.2023 12:29 Hochwasser

Wegen heftiger Niederschläge: Warnung vor Hochwasser in mehreren Bundesländern

In einigen Regionen steigt die Gefahr von Überschwemmungen. Besonders betroffen sind bereits NRW, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Und es soll weiter teils kräftig regnen. Nachricht lesen...

Di 19.12.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.12.2023 07:58 Weihnachten

Gnade vor Weihnachten: Bundesländer entlassen mehr als 670 Häftlinge in die Freiheit

Kurz vor Weihnachten werden fast schon traditionell viele Häftlinge auf freien Fuß gesetzt. Für die Gefangenen ist die sogenannte Weihnachtsamnestie ein kostbarer Zeitgewinn. Nachricht lesen...

Fr 08.12.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 08.12.2023 16:37 Russland

Bundesländer wollen offenbar queere Menschen aus Russland aufnehmen

In Russland drohen mehrjährige Haftstrafen für Menschen, die sich für queere Belange einsetzen. Mehrere Bundesländer arbeiten deshalb einem Medienbericht zufolge an Aufnahmeprogrammen für Betroffene. Sie hoffen auf Unterstützung durch das Bundesinnenministerium. Nachricht lesen...

Mi 29.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 29.11.2023 21:08 Bürgergeld

SPD-Politikerin Katja Mast warnt: "Wenn Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen, steigen die Ausgaben für die Bundesländer"

Bei der Suche nach Einsparungen im Haushalt geraten das Bürgergeld an Ukrainer in den Blick. Sieben Milliarden Euro sind es 2024. Die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD bezweifelt den Sinn von Kürzungen. Nachricht lesen...

Di 28.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 28.11.2023 00:43 Wintereinbruch, Autofahrer

Mehrere Bundesländer: Wintereinbruch sorgt für Ausnahmesituation auf glatten Straßen

Schnee und Glätte haben viele Unfälle verursacht. Im hessischen Rheingau-Taunus-Kreis warnt die Feuerwehr vor Lebensgefahr. Etwa 30 Schüler stecken in ihrer Schule fest. Nachricht lesen...

Sa 25.11.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 25.11.2023 11:23 Wissing

Mehr Klarheit: Wissing kritisiert Bundesländer

Kommunen sollten mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder Busspuren bekommen. Doch das Gesetz ist im Bundesrat überraschend gescheitert. Der Verkehrsminister richtet einen Appell an die Länder. Nachricht lesen...

Do 23.11.2023

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 23.11.2023 11:35 Hamas

Drei Wochen nach dem Verbot: Razzien bei mutmasslichen Hamas-Anhängern in mehreren Bundesländern

Das Bundesinnenministerium lässt die Wohnungen mutmasslicher Unterstützer der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun durchsuchen. Verbote gegen beide gab es Anfang November. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 23.11.2023 10:52

Razzia gegen Reichsbürger in mehreren Bundesländern

Unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München wurden in acht Bundesländern Wohnungen durchsucht. Im Einsatz waren dabei auch Spezialkräfte. Offenbar geht es um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 23.11.2023 10:26

Großrazzia gegen Schleuser in zwei Bundesländern

Bei einer Großrazzia gegen Schleuserkriminalität im Großraum Hannover und in Berlin hat die Bundespolizei zwei Verdächtige festgenommen. Dabei sei ein EU-Haftbefehl vollstreckt worden, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei am Donnerstag. Die Razzia mit rund 260 Einsatzkräften begann am frühen Morgen, neben Hannover und Berlin waren zeitgleich Celle, Garbsen, Hemmingen, Lehrte und Neustadt am Rüb ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 23.11.2023 09:42 Razzia

Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung: Razzia gegen "Reichsbürger" in acht Bundesländern

Etwa 280 Einsatzkräfte haben Objekte durchsucht, die der Szene zugeordnet werden. Der Verfassungsschutz geht von etwa 23.000 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" deutschlandweit aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 23.11.2023 09:35

Eilmeldung: Razzia gegen "Reichsbürger" in acht Bundesländern

In acht Bundesländern haben mutmaßliche "Reichsbürger" am Donnerstag Besuch von der Polizei bekommen. Im Einsatz waren dabei auch Spezialkräfte. Nachricht lesen...

Di 21.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.11.2023 05:45 Bayern

Energie: Grüne: Andere Bundesländer hängen Bayern bei Erdwärme ab

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Statistik Quelle: Stern vom Di 21.11.2023 05:45 Bayern

Energie: Grüne: Andere Bundesländer hängen Bayern bei Erdwärme ab

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch die Geothermie in Bayern ein wichtiger Faktor. Seit Jahren ist der Freistaat hier bundesweit führend, doch die Konkurrenz schläft nicht. Nachricht lesen...

Mo 20.11.2023

Statistik Quelle: Focus vom Mo 20.11.2023 17:30 Bremen

Schleswig-Holstein, Bremen, Saarland - "Rechtsstaatlich ein Unding" - Ökonom erklärt die Milliarden-Tricks der Bundesländer

Was im Bund mit der nicht rechtmäßigen Umwidmung des Coronafonds gang und gäbe war, haben einzelne Bundesländer mit etwas kleineren Milliardensummen ähnlich gemacht. Auch sie erleiden jetzt Schiffbruch. In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung deswegen bereits den Haushaltsnotstand ausgerufen.Von Autor Oliver Stock Nachricht lesen...

Do 16.11.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 16.11.2023 10:14 Ampel

Mehrwertsteuer im Restaurant: Bundesländer wettern gegen "unsoziale" Ampel-Pläne

Ein Schnitzel für 25 Euro? Das könnte ab 1. Januar Realität in deutschen Restaurants sein. Grund ist die auslaufende Mehrwertsteuerregelung. Die Länder drängen auf eine Verlängerung – doch der Bund blockiert. Nachricht lesen...

Do 09.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 09.11.2023 12:30 Warnstreiks

Bundesländer: Verdi ruft zu Warnstreik auf

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Statistik Quelle: Stern vom Do 09.11.2023 12:30 Warnstreiks

Bundesländer: Verdi ruft zu Warnstreik auf

Die Gewerkschaft Verdi hat für diesen Freitag zu einem Warnstreik im Raum Chemnitz-Erzgebirge-Mittelsachsen aufgerufen - unter anderem an der TU Chemnitz. Grund dafür seien die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. "Die Arbeitgeber verschließen die Augen vor dem massiven Personalmangel im öffentlichen Dienst der ... Nachricht lesen...

Mi 08.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 08.11.2023 12:59

Bundeswehr-Übung: 2800 Soldaten in mehreren Bundesländern unterwegs

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Mo 06.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 06.11.2023 18:59 Union

Bundesländer: Weil übt deutliche Kritik an Union bei Migrationspolitik

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 06.11.2023 18:59 Union

Bundesländer: Weil übt deutliche Kritik an Union bei Migrationspolitik

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat das Vorgehen der unionsgeführten Bundesländer bei Beratungen zur Migrationspolitik deutlich kritisiert. Es habe bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz einen einvernehmlichen Beschluss aller Bundesländer zu Migration, Flucht und Asyl gegeben, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin nach Beratungen der 16 Bundesländer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 06.11.2023 08:04 Länder

Bundesländer: SPD-Länder fordern mehr Geld für Versorgung Geflüchteter

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 06.11.2023 07:59 Länder

Bundesländer: SPD-Länder fordern mehr Geld für Versorgung Geflüchteter

Die SPD-geführten Bundesländer wollen in der Frage der finanziellen Unterstützung für die Versorgung geflüchteter Menschen den Druck auf den Bund erhöhen. Länder und Kommunen müssten finanziell so ausgestattet werden, "dass sie durch Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten nicht überfordert werden", sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte dem Redaktionsnetzwerk Deutsch ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 06.11.2023 07:44 Scholz

Flüchtlingsgipfel: Bundesländer setzen Scholz bei Migrationskosten unter Druck

Die Bundesregierung muss aus Sicht vieler Ministerpräsidenten mehr Geld für Geflüchtete bereitstellen. Der Städte- und Gemeindebund plädiert für ein Migrationsgesetzbuch. Nachricht lesen...

Fr 03.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 03.11.2023 15:05 Demo, Hamburg

Vor der Pro-Palästina-Demo in Berlin: Bundesländer vom Hamas-Verbot überrumpelt

Sicherheitsbehörden kritisieren: Innenministerin Nancy Faeser habe sie mit dem Verbot von Hamas und Samidoum überrascht. In vielen Bundesländern lag bis Freitagnachmittag keine Verbotsverfügung vor. Nachricht lesen...

Mi 11.10.2023

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mi 11.10.2023 17:09 Migrationspolitik

Migrationspolitik | Forderungen der Bundesländer: Zwangsarbeit für Geflüchtete

Die Bundesländer wollen Asylbewerber*innen zum Arbeiten verpflichten – der Bund will schneller abschieben Nachricht lesen...

Di 10.10.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 10.10.2023 14:21 Migration

Bundesländer: Regierungschefs: Fokus auf Migration und Deutschlandticket

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 10.10.2023 12:56 Reichsbürger

Razzien gegen "Reichsbürger" in mehreren Bundesländern

Seit Mai stehen Mitglieder einer mutmaßlichen Terrorgruppe in Koblenz vor Gericht - sie sollen die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant haben. Die Polizei hat nun bei Razzien weitere Verdächtige festgenommen. Nachricht lesen...

Sa 07.10.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 07.10.2023 08:02 Scholz

Bundesländer: Minister Stübgen: Scholz muss in Migrationskrise handeln

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Di 03.10.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 03.10.2023 16:54 Einheit

Bundesländer: Wüst: «Gesellschaftliche Einheit bleibt Herausforderung»

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Do 21.09.2023

Statistik Quelle: Stern vom Do 21.09.2023 15:03 Thüringen

Bundesländer warnen vor Überlastung bei Flüchtlingen - Thüringen "am Limit"

Aus immer mehr Bundesländern kommen Warnungen vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte am Donnerstag, die Kommunen in Thüringen seien "am Limit". Angesichts der Lage kommen aus der Union Rufe nach einer Verschärfung der Asylpolitik nach dänischem Vorbild.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 21.09.2023 10:52 AfD

Bundesländer: Ü30 im Osten - Was, wenn die AfD die Landtagswahlen gewinnt?

Ein Jahr ist schnell vorüber: Im September 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die AfD könnte theoretisch, nach derzeitiger Stimmungslage, alle drei Wahlen gewinnen. Doch was dann? Nachricht lesen...

Do 07.09.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Do 07.09.2023 16:42 Industriestrompreis

"Brüssler Erklärung" der Bundesländer: Sie fordern einen Industriestrompreis

Deutschlands Ministerpräsidenten fordern in Brüssel erneut einen Industriestrompreis. Die EU-Kommission lässt sie abblitzen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.09.2023 09:43 Länder

Bundesländer: Länder einig: Unterstützung für energieintensive Unternehmen

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Statistik Quelle: Stern vom Do 07.09.2023 09:40 Länder

Bundesländer: Länder einig: Unterstützung für energieintensive Unternehmen

In der Diskussion um günstigere Strompreise für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch sind sich die Bundesländer einig, dass es eine staatliche Unterstützung brauche. Das erklärte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil am Donnerstagmorgen in Brüssel als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Zwar spreche er bewusst nicht mehr von einem "Industriestrompreis". Allerdings seien Unt ... Nachricht lesen...

Fr 04.08.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 04.08.2023 14:13 Sparpläne

Landwirtschaft: Schreiben an Özdemir: Sieben Bundesländer "erschüttert" über Sparpläne für ländlichen Raum

Die Bundesländer befinden die Kürzungsvorschläge der Regierung als "nicht hinnehmbar". Die Agrarminister warnen vor "erhebliche Einbrüche" der ländlichen Entwicklung. Nachricht lesen...

Di 11.07.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 11.07.2023 15:11 Krankenhausreform

Bundesländer: UKSH: Einigung über Grundzüge zur Krankenhausreform positiv

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Mo 10.07.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 10.07.2023 19:32 Krankenhausreform

Bundesländer: Ministerin verteidigt Enthaltung bei Krankenhausreform

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 10.07.2023 19:32 Krankenhausreform

Bundesländer: Ministerin verteidigt Enthaltung bei Krankenhausreform

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken hat die Enthaltung der Kieler Landesregierung bei der am Montag vereinbarten Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland verteidigt. Die Reform müsse kommen, aber entscheidende Fragen seien offengeblieben, sagte die CDU-Politikerin. "Deswegen haben wir uns enthalten." Das nun beschlossene Eckpunktepapier sei für den Norden immer noch ... Nachricht lesen...

Di 04.07.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 04.07.2023 15:01 Bayern

Bundesländer: Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

"Wir sind solidarisch, aber nicht naiv", argumentiert Markus Söder - deshalb klagt Bayern gegen den Länderfinanzausgleich. Ein berechtigter Schritt? Oder vor allem ein Wahlkampfmanöver? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 04.07.2023 13:43 Klage

Bundesländer: Zwölf Länder kritisieren Bayerns Klage gegen Finanzausgleich

Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich stößt in vielen anderen Bundesländern auf Unverständnis. Niedersachsens Finanzministerium teilte am Dienstag mit, man nehme den Beschluss der bayerischen Regierung mit großem Bedauern zur Kenntnis - ebenso wie Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thü ... Nachricht lesen...

Mi 28.06.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.06.2023 07:25 Bericht

«Drug-Checking»: Bericht: Mehrere Bundesländer planen kostenlose Drogentests

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 28.06.2023 07:25 Bericht

"Drug-Checking": Bericht: Mehrere Bundesländer planen kostenlose Drogentests

Ein neues Gesetz könnte bald Modellvorhaben in den Bundesländern erlauben, bei denen Menschen Drogen prüfen lassen können. Der Gesundheitsminister sagt, das werde die Zahl der Drogentoten reduzieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 28.06.2023 02:18 Bericht

Bericht: Diese Bundesländer planen kostenlose Drogentests

In sogenannten Drug-Checking-Stationen sollen Konsumierende ihre Drogen untersuchen lassen können. Das Angebot wollen mehrere Bundesländer bald einführen. Nachricht lesen...

Mi 21.06.2023

Statistik Quelle: Bild vom Mi 21.06.2023 15:54 Job

Der große Bundesländer-Vergleich - Darum macht der Job so viele Deutsche krank

Exklusive Studie: Wegen der Personalnot sind Millionen Arbeitnehmer überlastetFoto: picture alliance / Westend61 Nachricht lesen...

So 18.06.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 18.06.2023 12:18 Gewalt

Politik will reagieren: Häusliche Gewalt: Bundesländer registrieren mehr Opfer

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland ist deutlich gestiegen. Innenministerin Faeser nennt die Situation "unerträglich". Nachricht lesen...