WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema EUROPAPARLAMENT
Di 11.06.2024
Der Influencer Fidias Panayiotou zieht überraschend für Zypern ins Europaparlament ein. Wer ist der Mann, der sagt, nichts von Politik zu verstehen?
Eine Umarmung von Elon Musk machte Fidias Panayiotou zum Internet-Superstar. Nun inszeniert er sich als Alternative zu den etablierten Parteien von Zypern – mit Erfolg.
Mo 10.06.2024
Europawahl: Künftig zwei Vertreter aus MV im Europaparlament
Europaparlament: Zweieinhalb Abgeordnete für Brandenburg
Erstmals ist die Brandenburger AfD mit einer Kandidatin in Brüssel vertreten. CDU-Mann Christian Ehler bleibt Abgeordneter im EU-Parlament. Ein Grünen-Politiker soll Berliner und Brandenburger Interessen vertreten.
Maximilian Krah wird nicht Teil der neuen AfD-Delegation im Europaparlament sein
Krah war wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und auch wegen möglicher China-Verbindungen in die Schlagzeilen geraten.
Mi 24.04.2024
Europaparlament: Was das EU-Lieferkettengesetz bedeutet
Das geplantes EU-Lieferkettengesetz ist auf gutem Weg geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Der Ball liegt nun bei den Abgeordneten des EU-Parlaments.
Di 23.04.2024
AfD: Klonkrieger im Europaparlament
Ein Assistent des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Wer ist der Mann, der jetzt festgenommen wurde?
Europaparlament stimmt für "Recht auf Reparatur"
Reparieren statt Wegwerfen – das soll mit dem sogenannten "Recht auf Reparatur" wieder gängig werden. Verbraucher sollen sich mit Mängeln direkt an die Hersteller wenden können. Das Europaparlament stimmte mit einer großen Mehrheit für die neue Regelung.
EU: Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln
Monatelang wurde über Europas neue Regen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich nun für einen umstrittenen Kompromiss aus. Zufrieden sind nicht alle.
Europaparlament gibt grünes Licht für umstrittene Schuldenregeln
Das EU-Parlament hat die Reform der Schuldenregeln für die Staatshaushalte der Mitgliedsländer beschlossen.
Schulden von EU-Ländern: Europaparlament beschließt Reform der EU-Schuldenregeln
Neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden: Für diese Reform stimmten mehrheitlich die EU-Abgeordneten. Hoch verschuldete Länder bekommen so mehr Spielraum.
Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln
Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mehrheitlich einem umstrittenen Kompromiss für die Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu.
Nach monatelangen Verhandlungen - Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln
Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich einem umstrittenen Kompromiss für die Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu.
Mi 10.04.2024
Europaparlament nimmt verschärfte Asylregeln an
Das Europaparlament hat für die lange geplante Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich ein Gesetzespaket an, das Asylverfahren an den Außengrenzen sowie beschleunigte Rückführungen ermöglicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "historischen, unverzichtbaren Schritt". Auch weitere EU-Länder wie Griechenland begrüßt ...
Mi 22.11.2023
Europaparlament kippt Gesetz zur Reduktion von Pestiziden
Landwirte in der Europäischen Union können unverändert mit dem Einsatz von Pestiziden auf ihren Feldern planen. Das Europaparlament kippte am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit ein Gesetz, das eine Reduktion der Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte vorsah. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament ebenfalls ab. Landwirtschaftsverbände begrüßten die Entscheidung. ...
Mi 25.11.2020
WDH2 /ROUNDUP: Europaparlament will Recht auf Reparatur
(weitere Tippfehler bereinigt)BRÜSSEL (dpa-AFX) - Fehlende Ersatzteile, hohe Reparaturkosten und zu schnell verschleißende Produkte - all dem will das Europaparlament ein Ende setzen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch für ein Recht auf Reparatur - ...
Di 24.11.2020
Europaparlament macht Weg frei für Sammelklagen in allen EU-Ländern
(marketscreener.com) Sammelklagen wie im VW-Abgasskandal sollen künftig in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglich sein. Das Europaparlament nahm eine entsprechende Einführung in den 27 EU-Staaten am Dienstag endgültig an. Verbraucher sollen ihre Rechte großen Firmen gegenüber damit leichter durchsetzen können....https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/nachrichten/Europaparla ...
Do 10.10.2019
Abstimmungs-Klatsche für Sylvie Goulard - Kandidatin scheitert krachend im Parlament: Macron sauer auf von der Leyen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für das Scheitern seiner Kommissions-Kandidatin verantwortlich gemacht. Er habe von der Leyen auf die Ermittlungen gegen Sylvie Goulard in der Scheinbeschäftigungsaffäre hingewiesen, diese habe sich aber dennoch für Goulard entschieden, sagte Macron am Donnerstag in Lyon.
Mi 03.07.2019
Europaparlament wählt Präsidenten
Die Vorschläge der Staats- und Regierungschefs für das künftige EU-Spitzenpersonal sind keineswegs Selbstläufer im Europaparlament. Vor allem Ursula von der Leyen ist umstritten.
Nachfolge von Antonio Tajani: Europaparlament wählt Präsidenten
Die Vorschläge der Staats- und Regierungschefs für das künftige EU-Spitzenpersonal sind keineswegs Selbstläufer im Europaparlament. Vor allem Ursula von der Leyen ist umstritten.
Nachfolge von Antonio Tajani: Europaparlament wählt Präsidenten
Die Vorschläge der Staats- und Regierungschefs für das künftige EU-Spitzenpersonal sind keineswegs Selbstläufer im Europaparlament. Vor allem Ursula von der Leyen ist umstritten.
Mo 27.05.2019
FPÖ-Politiker Strache erringt Sitz im Europaparlament
Plan B Europa? Heinz-Christian Strache hat trotz des Skandals um das Ibiza-Video bei der Europawahl in Österreich ein Direktmandat erhalten.
Sarah Wiener goes Brüssel: Eine Fernsehköchin fürs Europaparlament
Sie beginnt ihre Karriere als Köchin ohne Schul- und Berufsabschluss, landet irgendwann im Fernsehen und jetzt für Österreich auch im EU-Parlament. Sarah Wiener zeigt sich mit Blick auf ihre neue Aufgabe euphorisch: "Ändern wir die Welt!"
Sarah Wiener: Fernsehköchin landet im Europaparlament
Köchin Sarah Wiener hat es als Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen nach Brüssel geschafft. Dabei war die Partei politisch am Ende.
Europawahl und die Folgen: Wahlfiasko für SPD und Union - Triumph der Grünen - Siege für Salvini, LePen und Brexit-Partei
Vorläufiges Ergebnis in Deutschland: GroKo-Parteien verlieren Mehrheit, Grüne triumphieren +++ Europa: Voksparteien erstmals ohne Mehrheit in Brüssel +++ Rechtspopulisten siegen in Italien, Großbritannien, Frankreich und Ungarn +++ Die Entwicklungen nach der Europawahl im stern-Wahlticker.
Schrumpfende Mitte im Europaparlament
Die "Schicksalswahl" hat so viele Europäer an die Wahlurnen gebracht wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die großen Parteien schrumpfen. Es wird bunter im Europaparlament. Rechtspopulisten legen zu. Bernd Riegert aus Brüssel.
Im Europaparlament droht nun eine Blockade
Weder links noch rechts der Mitte zeichnet sich eine stabile Mehrheit ab. Und das bedeutet zunächst einmal zähe Verhandlungen über den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.
So 26.05.2019
EVP vor Sozialisten, Grüne preschen vor - Vorläufige EU-Sitzprognose: So verteilen sich die Sitze im Europaparlament
In manchen Ländern sind die Wahllokale noch bis 23 Uhr geöffnet, die erste offizielle Hochrechnung zum Ergebnis der Europawahl soll etwa 15 Minuten später folgen. Erste Schätzungen gibt es aber schon jetzt: Hier finden Sie die am Sonntagabend veröffentlichte vorläufige EU-Sitzprognose.
Europaparlament: So wählten die EU-Staaten
Christdemokraten und Sozialdemokraten verlieren in Europa - dahinter verbergen sich in den Einzelstaaten höchst unterschiedliche Ergebnisse. Ein Überblick über die Prognosen und Hochrechnungen.
Di 26.03.2019
Europaparlament sagt Ja zu neuem Urheberrecht
Straßburg - Das Europaparlament hat die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen gebilligt - trotz heftiger Proteste im Internet und auf der Straße. Auch der besonders umstrittene Artikel 13, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand in Straßburg eine Mehrheit. Nach der Abstimmung sprachen Kritiker von einem schlechten Tag für die Freiheit im Internet. Sie kritisieren dass Pla ...
Zustimmung für Urheberrechtsreform vom Europaparlament
Straßburg - Die Reform des EU-Urheberrechts kann kommen. Das Europaparlament hat dem umstrittenen Projekt zugestimmt. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand eine Mehrheit unter den Abgeordneten. Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine be ...
Europaparlament verabschiedet Urheberrechtsreform
Das EU-Parlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht nimmt, fand eine Mehrheit.
Europaparlament stimmt für Urheberrechtsreform
Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt. Damit ist der Weg für eine baldige Umsetzung geebnet.
Umstrittene Reform: Europaparlament stimmt für Urheberrechtsreform
Das Parlament billigte einen mit den EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss.
Baldige Umsetzung: Europaparlament gibt grünes Licht für Urheberrechtsreform
Das Parlament billigte einen mit den EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss.
Mi 12.09.2018
Europaparlament fordert Sanktionen gegen Ungarn
Das EU-Parlament bringt ein Verfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dem Antrag mit der erforderlichen Mehrheit zu.
Urheberrecht: Europaparlament stimmt für Reform von Urheberrecht
Das Europäische Parlament hat sich auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt. Es sieht die Einführung eines Leistungsschutzrechts vor.
Reform des Urheberrechts: Europaparlament stimmt für Upload-Filter und ein EU-Leistungsschutzrecht
Das Europaparlament hat sich am Mittwoch für neue Regeln im Umgang mit Online-Inhalten ausgesprochen. Auch die beiden umstrittensten Artikel bekamen eine Mehrheit.
Do 05.07.2018
Europaparlament erteilt Urheberrechtsreform vorerst eine Absage
In der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform prallen unversöhnliche Meinungen aufeinander. Das Europaparlament hat die neuen Regeln erst einmal ausgebremst.
Zunächst keine Upload-Filter: Europaparlament bremst Reform des EU-Urheberrechts aus
Ende der Meinungsfreiheit? Oder endlich verdienter Schutz für Künstler und Medienschaffende? In der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform prallen unversöhnliche Meinungen aufeinander. Das Europaparlament hat die neuen Regeln erst einmal ausgebremst.
Europaparlament legt umstrittene EU-Urheberrechtsreform vorerst auf Eis
Die Pläne für die europäische Reform des Urheberrechts waren umstritten, nun haben sich die Kritiker vorerst durchgesetzt. Das Europaparlament stimmte gegen den Entwurf – mit knapper Mehrheit.
Di 10.01.2017
Europaparlament: Von Deals, Streits und Pleiten
Die Schulz-Nachfolge artet in ein politisches Machtspiel aus. Die Europäische Volkspartei beharrt auf einer Vereinbarung mit den Sozialdemokraten, wonach sie jetzt am Zug ist.
Di 12.04.2016
Europaparlament für neues Asylsystem
Das Recht auf Asyl und auf legale Einwanderung in die Europäische Union müssen nach Ansicht der EU-Abgeordneten grundsätzlich ...
EU: Europaparlament für neues Asylsystem
Straßburg (dpa) - Das Recht auf Asyl und auf legale Einwanderung in die Europäische Union müssen nach Ansicht der EU-Abgeordneten grundsätzlich neu geregelt werden.
Mi 22.10.2014
Abstimmung im Europaparlament - Das Startsignal für Jean-Claude Juncker
Jetzt kann es losgehen für Jean-Claude Juncker und sein Team: Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission mit großer Mehrheit bestätigt.
Di 24.06.2014
Unionsgruppe im Europaparlament lehnt Forderungen der Sozialisten ab
Der CDU-Europa-Abgeordnete Reul hat sich dagegen ausgesprochen, dass der Sozialdemokrat Schulz das Amt des Parlaments-Präsidenten für die vollen fünf Jahre ausübt. mehr
Mo 26.05.2014
Europaparlament: AfD-Basis will Abstimmung über Allianz mit Ukip
Die AfD schickt sieben Abgeordnete ins EU-Parlament, Parteichef Lucke schließt eine Koalition mit der europakritischen Ukip aus. Doch ein Kreisverband will nun die Mitglieder darüber abstimmen lassen.
Europaparlament: AfD-Basis will Abstimmung über Allianz mit Ukip
Die AfD schickt sieben Abgeordnete ins EU-Parlament, Parteichef Lucke schließt eine Koalition mit der europakritischen Ukip aus. Doch ein Kreisverband will nun die Mitglieder darüber abstimmen lassen.
Ein Tierschützer für das Europaparlament
Bei dieser Europawahl gab es erstmals keine Sperrklausel mehr. Sieben deutsche Kleinparteien konnten damit erstmals je einen Sitz in Brüssel erobern: die rechtsextreme NPD, die Piratenpartei, Freie Wähler, die Familienpartei, die ÖDP, "Die Partei" und die Tierschutzpartei. Deren Spitzenkandidat...
Neonazis im Europaparlament: Jobbik zweite Kraft
Faschisten feiern Wahlerfolge, nicht nur in Ungarn und Griechenland. Auch Deutschland schickt einen NPD-Mann nach Brüssel. mehr...
Spanien: Die "Empörten" von Madrid ziehen ins Europaparlament ein
Die Parteineugründung Podemos wird aus dem Stand viertstärkste Kraft in Spanien und düpiert die beiden großen Volksparteien. Für Spitzenkandidat Pablo Iglesias beginnt eine neue Zeitrechnung.
Europaparlament: Sonneborns Spaß-Partei ergattert einen Sitz
"Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben", "Nein zum EU-Norm-Penis" - mit diesen Forderungen war "Die Partei" von Satiriker Martin Sonneborn bei der Europawahl angetreten. Die sensationelle Quittung: Ein Sitz im Europaparlament. Was die Satire-Partei nun damit anfangen will, steht auch schon fest.
"Die Partei" ist im Europaparlament: Sonneborn will gleich wieder zurücktreten
Sie hat es tatsächlich geschafft: Die Satire-Partei "Die Partei" zieht ins Europaparlament ein - mit genau einem Abgeordneten. Dessen Sitz fällt Parteichef Sonneborn zu, doch der Real-Satiriker denkt nicht daran, lange in Brüssel zu verweilen.
"Die Partei": Spaßguerilla im Europaparlament
Der Wegfall der Sperrklausel macht es möglich: Als eine von sieben deutschen Kleinparteien hat "Die Partei" einen Sitz im Europaparlament erobert. Sie will die EU nun "melken wie ein kleiner südeuropäischer Staat".
Konservative EVP stärkste Kraft im künftigen Europaparlament
Die Europäische Volkspartei ist als Sieger aus der Wahl zum Europaparlament hervorgegangen. mehr