WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GROKO
Mo 24.03.2025
Hinter den Kulissen knallt's - Die GroKo-SchMERZ-Geburt
Jetzt wird es ernst … Am Montagmorgen beginnt die Woche der Wahrheit für die Regierung.
Regierungsbildung: Nicht mehr "Groko": Neuer Name für Bündnis gesucht
Da Union und SPD im Bundestag nur noch eine knappe Mehrheit haben, hält der mögliche künftige Kanzler Merz die Bezeichnung "große Koalition" für unpassend. Er hat auch schon zwei alternative Ideen.
Di 11.02.2025
Laut dieser Umfrage wäre nach der Wahl nur eine Koalition politisch möglich
In der neuen Insa-Umfrage reicht es rechnerisch nur für eine Dreier-Koalition, die in Deutschland bisher lediglich auf Landes-, aber noch nie auf Bundesebene regiert hat.
Mi 26.08.2020
Neues Portal - GroKo plant Renten- Übersicht per Mausklick
Die Bundesregierung plant ein Online-Portal, auf dem Bürger ihre Ansprüche aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge einsehen können.Foto: Westend61/Getty Images
Groko-Wahlrechts-Reförmchen: Nicht mehr als ein klappriges Provisorium
Es ist schwer zu glauben, dass es nicht am mangelnden Willen lag. Wieder wird es nichts mit der Wahlrechtsreform. Ein Provisorium soll ein weiteres Wachstum des Bundestages verhindern. Ob das funktioniert, ist aber völlig unklar.
Do 04.06.2020
Plötzlich glücklich in der GroKo
So viel Zustimmung zur Großen Koalition wie nach den Verhandlungen zum Konjunkturpaket gab es in der SPD selten. Gleich mehrere Punkte verbuchen die Sozialdemokraten für sich. Sogar Parteilinke sehen Hoffnung für Schwarz-Rot.
Di 02.06.2020
Spitzentreffen der GroKo - 300 Euro-Prämie: Wer ist dafür und wer dagegen?
Wie können Familien entlastet und die Wirtschaft angekurbelt werden? Auch darum geht es aktuell beim Gipfel der Großen Koalition.Foto: Kay Nietfeld / dpa
Mo 09.03.2020
Aufnahme von Flüchtlingskindern: Groko für "Koalition der Willigen"
Union und SPD wollen minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen – wenn andere EU-Länder mitmachen. Die Details sind noch vage. mehr...
Nach 7 Stunden Verhandlungen - GroKo will Flüchtlingskinder aufnehmen
Sieben Stunden Verhandlungen im Kanzleramt. Das Ergebnis: ein 14-seitiges Beschlusspapier.Foto: dpa
Mi 12.02.2020
Die Krise droht - und die GroKo steht ambitionslos am Abgrund
Die Zahlen zur Industrieproduktion in Deutschland sind alarmierend. Die Wettbewerbsfähigkeit gerät in Gefahr. Die staatliche Spendierfreude überdeckt das Problem noch. Doch die Große Koalition tut nichts, um der Konjunktur zu helfen.
Sa 08.02.2020
Video: Walter-Borjans - GroKo hat zur Stabilität der Demokratie beigetragen
Nach dem Koalitionsausschuss am Samstag in Berlin ist Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich von seinem Amt zurückgetreten. Er war mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt worden.
Fr 20.12.2019
Ein Ende der Groko sähe sicherlich anders aus
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken trafen beim Koalitionsausschuss erstmals auf die Parteispitzen der Union. Doch wer erwartete, dass bei den Gesprächen die Fetzen fliegen würden, wurde enttäuscht.
Bei Lebkuchen und Ingwertee sucht die die GroKo nach neuer Wärme
Beim ersten Koalitionsausschuss in neuer Besetzung bemüht man sich um Harmonie. CSU-Chef Söder bringt Nürnberger Lebkuchen. Die neuen SPD-Chefs revanchieren sich mit Ingwertee. Doch schwarz-rote Streitereien dürften 2020 weitergehen.
Do 19.12.2019
Die nächsten Monate entscheiden über die Zukunft der Groko
Rücktritte, Hängepartien, Machtworte – die Koalition machte es sich im alten Jahr nicht leicht. Jetzt wollen Union und SPD zeigen, dass es anders geht. Doch neue Überraschungen sind 2020 nicht ausgeschlossen. Es war der erste Koalitionsausschuss mit den beiden neuen SPD-Chefs im Kanzleramt kurz vor Weihnachten. Und die Spannung war groß – klangen doch die großen Worte von Saskia Esken auf dem S... ...
Koalitionsausschuss: Das sind die vier Streitpunkte der GroKo
Vor dem Koalitionsausschuss geben sich Union und SPD versöhnlich. Von einem schnellen GroKo-Aus spricht keiner mehr. Im Gegenteil. Dabei ist die Liste der Streitthemen lang.
Fr 13.12.2019
Minderheitsregierung denkbar: Merz rät Union notfalls zum GroKo-Ausstieg
Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen der Großen Koalition bekanntermaßen skeptisch gegenüber. CDU-Mann Friedrich Merz empfiehlt seiner Partei, nicht zu warten, bis der Juniorpartner das Bündnis aufkündigt.
GroKo-Parteien gewinnen dazu - Grüne verlieren
Union und SPD können nach ihren Parteitagen in der Wählergunst zulegen. Laut dem neuen Deutschlandtrend haben Grüne und FDP Einbußen. Eine große Mehrheit der Befragten stimmt für die Einführung einer Vermögenssteuer.
Friedrich Merz warnt AKK und Merkel - und stellt GroKo in Frage
Noch im Dezember wird sich der Koalitionsausschuss treffen, um über die Zukunft der Regierung zu debattieren. Friedrich Merz spricht derweil eine Warnung aus und spricht über ein mögliches künftiges Bündnis.
Sonntagsfrage: GroKo-Parteien gewinnen - Grüne verlieren
Berlin - Die Debatten um die Zukunft der GroKo haben Union und SPD offenbar nicht weiter geschadet: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, gewännen die Parteien dazu, geht aus dem aktuellen ARD-«Deutschlandtrend» hervor. Im Vergleich zur Vorwoche kämen CDU und CSU auf 27 Prozent der Stimmen. Die SPD auf 14 Prozent - ein Plus von einem Prozentpunkt. Zweitstärkste Kraft - mit zwei Prozentpunkten weniger im ...
Mi 11.12.2019
Zukunft der GroKo: Kramp-Karrenbauer und Söder treffen sich mit SPD-Chefs
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder treffen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am kommenden Donnerstag...
Di 10.12.2019
"Hart aber Fair" zur GroKo: Selbstbeschäftigung vor laufender Kamera
Mo 09.12.2019
Knackpunkt Lastenverteilung: Union drückt bei Vermittlung zum Klimapaket aufs Tempo
Die Länder wollen durch das Klimapaket kein Geld verlieren und mehr von den Einnahmen des Bundes abhaben. Den Grünen passt unter anderem die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo verlaufen die Kompromisslinien bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss?
Wie geht es weiter mit der Groko?: Im Gespräch bleiben
Nach dem SPD-Parteitag versucht die Union, ihr Gesicht zu wahren – und gleichzeitig die Sozialdemokraten nicht zu deutlich zu brüskieren. mehr...
Zukunft der Groko: "Stabilität ja, Siechtum nein"
Einen grundlegend neuen Kurs der Koalition werde es nicht geben, warnt die Union die SPD. Beim Klimapaket, das am Abend im Vermittlungsausschuss beraten wird, erwartet der Unionsfraktionschef aber eine schnelle Einigung.
Klimapaket: Grüne verlangen Entgegenkommen der GroKo im Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sucht einen Kompromiss beim Klimapaket. Die Grünen sehen beim aktuellen Gesetzesvorschlag Verbesserungsbedarf.
Sa 07.12.2019
"Die GroKo hat keine Vision für meine Zukunft, deswegen müssen wir da raus"
Auf ihrem Parteitag hat die SPD mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erstmals eine Doppelspitze gewählt. Das Führungsduo kommt bei den Jusos gut an – doch welche Erwartungen haben die jungen Politiker an die Neuen?
"Auf Dauer ist die GroKo nicht gut für das Land"
Auf ihrem Parteitag hat die SPD mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erstmals eine Doppelspitze gewählt. Das Führungsduo kommt bei den Jusos gut an – doch welche Erwartungen haben die jungen Politiker an die Neuen?
Fr 06.12.2019
Kramp-Karrenbauer fordert Groko-Bekenntnis
Mit großer Zustimmung hat der SPD-Parteitag Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu neuen SPD-Chefs gewählt. Die Union stellte gleich eine Forderung an sie. Alle Infos im Newsblog und im Livestream. Es ist der wichtigste SPD-Parteitag der letzten Jahre, und er hat eine Richtungsentscheidung hervorgebracht: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die einstigen Außenseiter und links orientier... ...
Skepsis nicht verschwunden: Esken: "Geben Chance auf Fortsetzung der GroKo"
Die künftige SPD-Chefin Esken umwirbt die Delegierten beim Parteitag. Dabei versucht sie den Spagat, nicht als Befürworterin der GroKo aufzutreten, zugleich aber nicht deren Ende zu fordern.
Mi 04.12.2019
Juso-Chef Kühnert warnt vor voreiligem Groko-Ausstieg
"Entscheidungen müssen vom Ende her durchdacht werden": Kevin Kühnert galt bisher als einer der einflussreichsten Gegner der großen Koalition in der SPD. Nun hat er einen neuen Ratschlag an die Partei. Die SPD-Führung will zu hohe Hürden für eine Fortsetzung der Koalition vermeiden – und der Anführer der Groko-Kritiker reiht sich ein. Juso-Chef Kevin Kühnert warnt seine Partei nun vor einem vor... ...
Genossen wollen raus aus der Groko
Berliner Sozialdemokraten hoffen auf eine innerparteiliche Kehrtwende. Nach Jahren könnte wieder ein Berliner SPD-Mann Vize-Parteichef werden.
Juso-Chef Kühnert: Bin in der GroKo-Frage nicht umgefallen
Berlin - Juso-Chef Kevin Kühnert hat betont, dass er seine ablehnende Meinung zur GroKo nicht geändert hat. Er habe in einem Interview lediglich den Hinweis gegeben, dass Delegierte auf einem Parteitag Verantwortung tragen und durchdenken sollten, was nach ihrer Entscheidung passiere, erklärte der 30-Jährige in einem Video auf Twitter. Zuvor hatte er der «Rheinischen Post» gesagt: «Wer eine Koalit ...
Geheime Pläne aufgeflogen? AKK und Merz sollen Ende der GroKo planen - um Kanzler zu werden
Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Erz-Rivale Friedrich Merz sollen sich für einen Geheimplan zusammengetan haben. Ziel: Das Ende der GroKo und AKK als Kanzlerkandidatin.
Juso-Chef warnt vor Groko-Aus - Kühnert macht Kehrtwende!
Der größte GroKo-Kritiker warnt jetzt vor dem Ende der Koalition von Union und SPD! Kevin Kühnert hat die SPD vor einem vorschnellen GroKo-Aus gewarnt. Foto: Gregor Fischer / dpa
Di 03.12.2019
Doch kein schnelles GroKo-Aus: Esken und Walter-Borjans rüsten kräftig ab
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer möchte dem Duo vorerst nicht entgegenkommen.
Grundrente an GroKo gekoppelt: Sozialdemokraten empört über AKK-Aussage
Kramp-Karrenbauer bringt die SPD zum Schäumen: Im Interview mit n-tv erklärt die CDU-Chefin, die Grundrente werde nur umgesetzt, wenn die Große Koalition Bestand hat. Bei den Sozialdemokraten wird das als ungerechtfertigte Drohung verstanden.
"Die Notregierung": Blick in die Abgründe der GroKo: Lambys neuer ARD-Film zieht eine ungeschönte Halbzeit-Bilanz
Für seine neue Doku hat Filmemacher Stephan Lamby die Koalitionäre von SPD und CDU begleitet. Ergebnis: ungeschönte Einblicke in die Gefühlswelt deutscher Politik. Ein Lehrstück über Jugend, Medien und den Zustand der Bundesregierung im Herbst 2019.
AKK im n-tv Frühstart: "Grundrente nur bei GroKo-Bekenntnis "
Nach dem Mitgliederentscheid der SPD für eine neue Parteispitze, ist die Zukunft der Großen Koalition unklar. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will das Bündnis fortsetzen und sieht nun die Sozialdemokraten am Zug. Zugleich macht sie deutlich, dass ein zentrales Projekt derzeit auf der Kippe steht.
Mo 02.12.2019
Mögliche Panik bei Stromausfall - GroKo bereitet sich auf Mega-Blackout vor
Es hätte Chaos, Panik und Unruhen in der Bevölkerung zur Folge: ein Stromausfall in Deutschland, ein sogenannter "großer Blackout".Foto: THW Schongau
Auch FDP bereit bei GroKo-Aus: Merz findet Minderheitsregierung charmant
Noch ist der Führungswechsel bei der SPD nicht vollzogen, da kursieren in Berlin schon Szenarien, wie es ganz ohne die Sozialdemokraten gehen könnte. Für CDU-Politiker Merz hat eine Minderheitsregierung Charme. FDP-Chef Lindner bringt die Liberalen in die Startlöcher.
Bundestag zu groß: Überhangmandate: GroKo startet neuen Anlauf für Wahlrechtsreform
Der Bundestag ist zu groß, die Kosten steigen – ein neues Wahlrecht muss her und das dringend. Die Koalitionsparteien gehen das Problem nun an.
Interview mit Niedersachsens Ministerpräsident: Stephan Weil: "Ein Ausstieg aus der Koalition trifft auf wenig Verständnis"
Niedersachsens Ministerpräsident Weil warnt die neue Parteispitze vor einem Bruch der Koalition. Auch habe die SPD keinen Nachholbedarf in der Sozialpolitik.
Bundestag: Platzt die GroKo? Wie Neuwahlen ausgelöst werden können
Die große Koalition wackelt. Sollte die GroKo platzen, könnten Neuwahlen eine Option sein. Wir erklären, wie es dazu kommen könnte.
"Die Groko ist fertig"
Führen Esken und Walter-Borjans die SPD schnurstracks aus der Groko? Und was qualifiziert sie eigentlich für den Job? Eins ist nach "Anne Will" klar: Für Olaf Scholz ist der Albtraum wohl noch nicht vorbei. Die Gäste Saskia Esken (SPD), Bundestagsabgeordnete, designierte SPD-VorsitzendeNorbert Walter-Borjans (SPD), ehemaliger NRW-Finanzminister, designierter SPD-VorsitzenderArmin Laschet (C... ...
"Wenn die neue Parteiführung das will, dann wird in der GroKo nachverhandelt"
Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen den Koalitionsvertrag mit der Union nachverhandeln. Johannes Kahrs, Vorsitzender des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, spricht sich im Interview mit WELT für den Verbleib der SPD in der Groko aus.
»Gute Inhalte« oder GroKo-Ausstieg
Am Sonntagabend ging es im Fernsehen um die Zukunft der GroKo - LINKE-Politiker Oskar Lafontaine hat dazu eine klare Meinung
Unternehmer und Experten einig: Ende der Groko besser als weitere Hängepartie
Ein "Raus" sei für die Wirtschaft besser als ein "teures Weiter-so" glaubt der Verband der Familienunternehmer. Auch der Präsident des Ifo-Instituts meint, dass ein Ende der Groko "für die Wirtschaftsentwicklung kein Nachteil" sein müsse.
So 01.12.2019
SPD-Vorsitz: Groko-Kritiker an der Spitze
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben den Entscheid mit 53 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln.
Die Genossen haben das Groko-Ende gewählt
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden neue SPD-Vorsitzende. Die Partei wagt etwas. Es war an der Zeit, kommentiert Politikreporter Johannes Bebermeier im Video. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen künftig die SPD führen. Damit hat der aufwändige SPD-Mitgliederentscheid tatsächlich zwei Politiker an die Spitze gebracht, die sonst keine Chance gehabt hätten. Sie planen, die S... ...
Zukunft der GroKo: Neuverhandlung? Union blockt ab
Durch das Votum für Esken und Walter-Borjans an der Spitze der SPD gerät die Große Koalition ins Wanken. Doch Unionspolitiker sind sich mehrheitlich einig - Zugeständnisse an den Koalitionspartner soll es nicht geben.
Fortbestand der GroKo: "Man muss jetzt auf alles gefasst sein"
Die SPD hat eine neue Führung gewählt: Steht die Große Koalition jetzt vor dem Aus? Der CDU-Wirtschaftsrat warnt seine Partei nun vor Zugeständnissen - und Industrie und Gewerkschaften wollen an dem Bündnis festhalten.
Sa 30.11.2019
Das sagen Esken und Walter-Borjans über die Zukunft der GroKo
Die SPD-Mitglieder haben einen neuen Vorsitz gewählt. Überraschend gewinnen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die Entscheidung im Liveblog.
Fr 29.11.2019
Globaler Klimastreik in Berlin: "Stop Klimakrise, Stop GroKo"
Der vierte globale Klimastreik in Berlin ist kleiner als noch vor zwei Monaten. Dennoch sind rund 60.000 Menschen zur Kundgebung am Brandenburger Tor gekommen. Vor allem eine Partei nehmen die Demonstranten in die Mangel.
Gastbeitrag von Michael Theurer - Rentenbesteuerung verfassungswidrig? FDP-Mann fordert jetzt Erklärung von GroKo
Die Übergangsregeln zur nachgelagerten Besteuerung von Renten könnten zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung von Renten führen. Die Bundesregierung konnte entsprechende Vorwürfe bisher nicht entkräften – durch die Wortmeldung eines Bundesrichters nimmt die Debatte neue Fahrt auf.Von Focus Magazin-Gastautor Michael Theurer
Mi 27.11.2019
Chefs von Jusos und Junger Union: Groko und Geschmunzel
Kevin Kühnert diskutiert mit Tillmann Kuban. Das hätte ein heftiger Schlagabtausch sein können – wurde dann aber geradezu harmonisch, ja unterhaltsam. mehr...
Fr 15.11.2019
GroKo gegen die Rezession: Wenn Sozialklimbim die Wirtschaft rettet
Die Wirtschaft klagt gern über teure soziale Geschenke der GroKo. Dabei haben genau diese "Wohltaten" der Wirtschaft dieses Jahr eine Rezession erspart. Da kann man auch mal Danke sagen.
Grüne: Groko scheitert an «Menschheitsaufgabe» Klimaschutz
Berlin - Die Grünen haben das Klimaschutzprogramm der schwarz-roten Koalition heftig kritisiert. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte im Bundestag: «Sie sind an der Menschheitsaufgabe gescheitert.» Mit dem Programm könnten Klimaziele nicht erreicht werden. Viele Maßnahmen seien im besten Fall ungenügend, im schlechtesten Fall kontraproduktiv. «Der Tag heute ist ein weiterer schlechter Tag für den K ...
Groko einigt sich auf Haushalt 2020: Mehr Geld für Arbeit und Soziales
Nach 15-stündiger Sitzung steht der Etat der Groko für 2020 fest. Die schwarze Null bleibt, einige Prioritäten werden sichtbar – doch die Opposition ist enttäuscht. mehr...
Kurz nach Grundrenten-Kompromiss - Mindestlohn-Ultimatum aus der SPD sorgt für neuen GroKo-Streit
Nach dem umstrittenen Kompromiss zur Grundrente streitet die große Koalition über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes. Die Union wehrt sich gegen Forderungen der SPD, den Mindestlohn von 9,19 Euro auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben.
Mi 13.11.2019
SPD-Vorsitzkandidat im Frühstart: Walter-Borjans will für GroKo-Verbleib Geld sehen
Zusammen mit Saskia Esken will Norbert Walter-Borjans die SPD anführen. Im n-tv Frühstart fordert der frühere NRW-Finanzminister massive Investitionen von der Bundesregierung. Andernfalls müsse über den Sinn eines Verbleibs in der GroKo gesprochen werden.
Rekordwert fast erreicht - Groko genehmigt Rüstungsexporte für mehr als 7 Milliarden Euro
Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon fast so viel wie im Rekordjahr 2015, als die große Koalition Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern für 7,86 Milliarden Euro erlaubte.
Zweifel an Groko-Plan - FDP prüft Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen neuen CO2-Preis
Die FDP im Bundestag lotet Möglichkeiten aus, gegen den von der großen Koalition geplanten neuen CO2-Preis auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wir werden das Gesetz juristisch genau prüfen", sagte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler, der Deutschen Presse-Agentur.
Di 12.11.2019
Vor Arbeitgebertag: BDA-Chef rechnet zu 50 Prozent mit GroKo-Bruch
BDA-Chef Kramer fürchtet in auch nach dem Kompromiss zur Grundrente um die GroKo - und dass sich die Union erpressen lässt. Beim Rennen für den SPD-Vorsitz hat er einen Favoriten. Friedrich Merz will er "nicht weiter kommentieren".
Scholz: Wahrscheinlichkeit für Bestand der GroKo gewachsen
Passau - Aus Sicht von Finanzminister Olaf Scholz sind die Chancen für eine Fortsetzung der großen Koalition bis 2021 nach der Einigung auf eine Grundrente deutlich gestiegen. Das sagte Scholz am Abend bei einer Diskussionsveranstaltung der «Passauer Neuen Presse». Eine Regierung verlasse man nicht ohne Grund. Und wenn die Bilanz ordentlich sei und ein so substanzielles Reformvorhaben wie dieses g ...
Mo 11.11.2019
Scholz rechnet mit Fortsetzung der GroKo bis 2021
Nach dem Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente rechnet Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Fortsetzung des Regierungsbündnisses bis zum Ende der
Nach GroKo-Treffen - Schüttelt Malu Dreyer hier AKK ab?
Sieben Stunden verhandelte die GroKo am Sonntag. Nach der Pressekonferenz kommt es zwischen Dreyer und AKK zu einer Art Zwischenfall.Foto: REUTERS-TV
Groko-Talk bei Anne Will: AKK und Dreyer verzichten auf Kriegsgeheule
Beim ARD-Talk zeigte sich beide Parteichefinen versöhnlich.
"Anne Will" zur Halbzeitbilanz: GroKo, weshalb, warum?
Die Große Koalition legt ihren Konflikt um die Grundrente bei. Grund genug, das Regierungsbündnis fortzusetzen? Anne Will zieht mit den Chefinnen von CDU und SPD Bilanz und erfährt, dass beide Parteien sich erst einmal über sich selbst klar werden müssen.
So 10.11.2019
Heute Abend: AKK trifft bei Anne Will auf SPD-Chefin - Experten bewerten GroKo-Zustand
Am Sonntagabend könnte es bei Anne Will interessante Diskussionen geben. Der Streit rund um die Grundrente, aber auch AKKs neue Bundeswehr-Einsätze werden in der Sendung Thema sein.
Krach in der GroKo: Unruheherd Außenpolitik
Deutschland sucht seine Rolle auf der Weltbühne. Doch der Streit zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas zeigt, dass der Koalition eine gemeinsame Linie fehlt - aber woran liegt das? Von Christian Feld.
Ab 2022 - GroKo will Tabakwerbung verbieten - in der CDU regt sich bereits Widerstand
CDU/CSU und SPD wollen Tabakwerbung in Deutschland vollständig verbieten. Wie aus einem Eckpunktepapier der GroKo hervorgeht, soll das Verbot zum 1. Januar 2022 gelten.
Sa 09.11.2019
Satire-Sendung: "Willnix und Kannix" - so hart zieht die "heute-show" Halbzeitbilanz bei der GroKo
Halbzeitbilanz bei der Großen Koalition - das kann die "heute-show" natürlich nicht unkommentiert lassen. Vor allem das CDU-Führungsduo bekommt kräftig einen mitgegeben.
Habeck über Groko: "Das Gewürge wird weitergehen"
Bleibt die große Koalition bis 2021 bestehen? Grünen-Chef Habeck ist davon fest überzeugt – auch wenn er weiß, dass es bis dahin weiterhin kriseln wird. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erwartet, dass die kriselnde große Koalition bis zum regulären Wahltermin 2021 hält. "Ich gehe davon aus", sagte er im Deutschlandfunk-"Interview der Woche". Vizekanzler Olaf Scholz – der zusammen mit Klara... ...
Do 07.11.2019
Koalition: Merz: Kaum einer Minister leiste herausragende Arbeit
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz tadelt erneut die Bundesregierung. Diesmal macht das CDU-Mitglied allerdings eine Ausnahme.
Neue Kritik an der Groko: Merz: Mehrheit erwartet von der Politik Orientierung
Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat erneut die Arbeit der Bundesregierung kritisiert. "Die Mehrheit unserer Bevölkerung erwartet Führung und...
Neue Kritik an der Groko: Merz: Mehrheit erwartet von der Politik Orientierung
Berlin - Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat erneut die Arbeit der Bundesregierung kritisiert. «Die Mehrheit unserer Bevölkerung erwartet Führung und Orientierung von der Politik, nicht nur eine Beschreibung dessen, was ohnehin passiert», sagte er der «Passauer Neuen Presse».
GroKo-Talk bei Maischberger - Hubertus Heil kündigt Kompromiss bei Grundrente an
Halbzeitbilanz der GroKo, dazu Klima- und Bayern-Krise. Viel Stoff für Sandra Maischbergers Analyse-Stunde!Foto: WDR/Max Kohr
GroKo wird halten, "weil die Parteien Angst vor Neuwahlen haben"
Bei Sandra Maischberger erläutert Stefan Aust, warum die GroKo die zweite Halbzeit durchhalten werde. Bundesarbeitsminister Heil beklagt, die Koalition habe "zu viele Leute verschlissen" – und verheddert sich beim Thema Grundrente.
Mi 06.11.2019
Trotz GroKo-Frust: Von Grünen bis CDU - Darum will keine Bundestags-Partei Neuwahlen
Die Große Koalition zieht Bilanz - und möchte gerne weitermachen. Aus Sicht der Regierung verwundert das nicht. Doch auch in der Opposition schrecken viele vor Neuwahlen zurück. Es mangelt an Geld, Personal und Erfolgsaussichten.
Halbzeitbilanz: Wie die Groko mühsam in die zweite Halbzeit startet
Die mit Spannung erwartete GroKo-Halbzeitbilanz ist gut, die Stimmung schlecht. Die Grundrente wird für Union und SPD zur Nagelprobe.
Hartz-IV-Urteil: Debatte um Abschaffung der Sanktionen
Gericht hat Hartz-IV-Sanktionen zum Teil für verfassungswidrig erklärt.
Groko-Halbzeitbilanz: Merkel und Scholz sind zufrieden - doch Wähler stellen bitteres Zeugnis aus
Die Große Koalition um Kanzlerin Merkel hat eine positive Halbzeitbilanz gezogen. Doch die Wähler sehen es laut einer Umfrage anders.
Koalitionsvertrag der Groko: Die Halbzeitbilanz im Überblick
Welche Initiativen die große Koalition umgesetzt hat, welche sie noch erreichen kann und wo ihre Arbeit von den Versprechen im Koalitionsvertrag abweicht.
Zur Halbzeit ein Eigenlob: Die grosse Koalition zieht Bilanz
Union und SPD präsentieren ein positives Fazit ihrer Zusammenarbeit. Das Papier kann jedoch nicht über die Differenzen des Bündnisses hinwegtäuschen und zeigt vor allem eines: Die Koalition kümmert sich lieber um Details als um die grossen Linien.
Merkel und Scholz: GroKo weiter «arbeitsfähig»
Von ihrer Halbzeitbilanz hängt auch ab, ob die große Koalition bis Herbst 2021 zusammenbleibt - oder ob ein Partner vorher aussteigt. Angesichts dieser Dramatik kommt die Bilanz recht nüchtern daher.
BILD-Analyse - Warum die Groko-Grundrente grob ungerecht ist
Die Groko sollte ihre Pläne zur Grundrente zurückziehen. Die Reform ist grob ungerecht: Die BILD-Analyse.Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa
Kommentar: Die GroKo-Bilanz kommt zur Unzeit
Die Führung der CDU taumelt, die SPD hat keine, und im Kabinett häufen sich Pannen.
Kommentar: Die GroKo-Bilanz kommt zur Unzeit
Die Führung der CDU taumelt, die SPD hat keine, und im Kabinett häufen sich Pannen.
SPD-Politiker fordern Abschaffung - Hartz IV wird zur nächsten Bewährungsprobe für GroKo
Juso-Chef Kevin Kühnert (30, SPD) will den SPD-Parteitag über die Abschaffung aller Hartz-IV-Strafmaßnahmen abstimmen lassen.Foto: picture alliance/dpa
Halbzeit der Schulterklopfer: Groko-Spitze beschwört den eigenen Erfolg
Weite Teile der SPD hatten nie recht gewollt. Der CDU fiel zumindest nichts besseres ein. Jetzt aber entdecken Mitglieder von Kabinett und Fraktion ihre Zuneigung zur gemeinsamen Regierung. Die Kommentare zur Halbzeitbilanz fallen jedenfalls sehr positiv aus - nicht nur von Merkel und ihrem Vize.
Halbzeit-Bilanz - So deutlich fällt die GroKo bei den Wählern durch
Mega-Zoff wegen der Grundrente, doch die Große Koalition ist zufrieden. Eine exklusive Umfrage verrät, wie die Deutschen denken!Foto: Kay Nietfeld / dpa
Kommentar zur GroKo-Bilanz - Ein Armutszeugnis!
Ein ehrliches Zeugnis? Das hatte uns die Regierung versprochen. Doch die Bilanz lässt offen: WARUM sollte diese Regierung weitermachen?Foto: Kay Nietfeld / dpa
Merkel zur GroKo-Halbzeit: "Sind arbeitsfähig und arbeitswillig"
Die Große Koalition hat im Kabinett auf 80 Seiten ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Danach hat sie zwei Drittel ihrer Vorhaben umgesetzt - und ist ziemlich zufrieden mit sich. Der aktuelle Zankapfel wird lieber weggeschwiegen.
Verquaste Halbzeitbilanz: Eigenlob kann die GroKo nicht retten
Die Große Koalition stellt sich selbst ein gutes Zwischenzeugnis aus. Allerdings hat die Sache einen Haken. Die "technische Bilanz" wird bei allen herausgestellten Erfolgen nur wenige Herzen erwärmen - woran Union und SPD vor allem selbst schuld sind.
Giffey für Scholz/Geywitz und Verbleib in der Groko
Franziska Giffey macht ihre Präferenz für den SPD-Vorsitz klar. Sie selber will nicht wie "Kai aus der Kiste kommen" und die Parteiführung übernehmen.