Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GROKO
So 21.05.2023
Statistik Quelle: Bild vom So 21.05.2023 16:35 CDU
Nach wochenlangem Wahlkampf herrscht jetzt Harmonie – und vor allem Stille.Foto: Focke Strangmann/dpa Nachricht lesen...
SPD und CDU loben Sondierungstreffen - Kommt die GroKo?
Nach wochenlangem Wahlkampf herrscht jetzt Harmonie – und vor allem Stille.Foto: Focke Strangmann/dpa Nachricht lesen...
Fr 28.04.2023
Statistik Quelle: Bild vom Fr 28.04.2023 17:05 SPD
Der SPD-Spitzenpolitiker lehnt die neue CDU/SPD-Regierung rundum ab. Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
SPD-General ist Strippenzieher - Will Kühnert die Hauptstadt-Groko stürzen?
Der SPD-Spitzenpolitiker lehnt die neue CDU/SPD-Regierung rundum ab. Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 28.04.2023 10:54 Wahl
CDU und SPD sind mit der Regierungsbildung in Berlin durch – jedoch beginnt die Zusammenarbeit äußerst turbulent. Für die Statik der Großen Koalition verheißt das nichts Gutes, meinen Kommentatoren. Nachricht lesen...
Holprige Bürgermeister-Wahl: "Fehlstart" und "Fiasko": Ist die Berliner GroKo schon K.o.? Die Pressestimmen
CDU und SPD sind mit der Regierungsbildung in Berlin durch – jedoch beginnt die Zusammenarbeit äußerst turbulent. Für die Statik der Großen Koalition verheißt das nichts Gutes, meinen Kommentatoren. Nachricht lesen...
Do 27.04.2023
Statistik Quelle: Focus vom Do 27.04.2023 19:12 SPD
Die drei peinlichen Wahlgänge, die Kai Wegner (CDU) für seine Wahl zu Berlins Regierendem Bürgermeister brauchte, sind schon jetzt eine schwere Belastung für die GroKo im Roten Rathaus. Daran dürfte vor allem eine Partei schuld sein: Giffeys SPD.Von FOCUS-online-Reporter Ulf Lüdeke Nachricht lesen...
Kommentar - Peinlich, peinlich, peinlich: SPD versemmelt Start der Berliner GroKo
Die drei peinlichen Wahlgänge, die Kai Wegner (CDU) für seine Wahl zu Berlins Regierendem Bürgermeister brauchte, sind schon jetzt eine schwere Belastung für die GroKo im Roten Rathaus. Daran dürfte vor allem eine Partei schuld sein: Giffeys SPD.Von FOCUS-online-Reporter Ulf Lüdeke Nachricht lesen...
Mo 24.04.2023
Statistik Quelle: NTV vom Mo 24.04.2023 18:41 CDU
Als erster Christdemokrat seit 2001 wird sehr wahrscheinlich Kai Wegner am Donnerstag ins Rote Rathaus ziehen. Seine Berliner CDU votiert einstimmig für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Wie viele Stimmen Wegner bei seiner Wahl bekommt, ist allerdings noch fraglich. Nachricht lesen...
Wegner wird Bürgermeister: Berliner CDU macht Weg für GroKo frei
Als erster Christdemokrat seit 2001 wird sehr wahrscheinlich Kai Wegner am Donnerstag ins Rote Rathaus ziehen. Seine Berliner CDU votiert einstimmig für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Wie viele Stimmen Wegner bei seiner Wahl bekommt, ist allerdings noch fraglich. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 24.04.2023 15:17 SPD
Der SPD-Generalsekretär und Berliner Politiker sagt, er habe "definitiv keine Zeit" für weitere Aufgaben. Über sein eigenes Abstimmungsverhalten schweigt er. Nachricht lesen...
Nach Mitgliederentscheid über Groko: Kühnert will keine Rolle in Berliner SPD
Der SPD-Generalsekretär und Berliner Politiker sagt, er habe "definitiv keine Zeit" für weitere Aufgaben. Über sein eigenes Abstimmungsverhalten schweigt er. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mo 24.04.2023 13:26 Wahl
Erst sah es aussichtslos aus, jetzt hat Kai Wegner fast alle Hürden auf dem Weg an die Regierungsspitze in der Hauptstadt genommen. Aber ist Schwarz-Rot wirklich geschlossen? Nachricht lesen...
Wahl: GroKo in Berlin: Giffey soll Wirtschaftssenatorin werden
Erst sah es aussichtslos aus, jetzt hat Kai Wegner fast alle Hürden auf dem Weg an die Regierungsspitze in der Hauptstadt genommen. Aber ist Schwarz-Rot wirklich geschlossen? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 24.04.2023 05:59 SPD
Torpedieren die SPD-Kinder die neue Ehe mit der CDU? Legt die »Letzte Generation« heute Berlin lahm? Gelingt die Flucht der Deutschen aus dem Sudan? Und wieso wird schon wieder gestreikt? Das ist die Lage am Montag. Nachricht lesen...
News: Berlin, SPD, CDU, Groko, Sudan, Olaf Scholz, Bundeswehr
Torpedieren die SPD-Kinder die neue Ehe mit der CDU? Legt die »Letzte Generation« heute Berlin lahm? Gelingt die Flucht der Deutschen aus dem Sudan? Und wieso wird schon wieder gestreikt? Das ist die Lage am Montag. Nachricht lesen...
So 23.04.2023
Statistik Quelle: Bild vom So 23.04.2023 17:10 SPD
Die SPD-Mitglieder in der Hauptstadt haben entschieden: Künftig soll in Berlin eine Gro...Foto: BILD Nachricht lesen...
Die Hauptstadt-GroKo kommt - 54 Prozent! SPD stimmt für Koalition mit CDU
Die SPD-Mitglieder in der Hauptstadt haben entschieden: Künftig soll in Berlin eine Gro...Foto: BILD Nachricht lesen...
Mi 19.04.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 19.04.2023 16:15 SPD
Noch bis Freitag dürfen die Mitglieder der Berliner SPD abstimmen: Will die Partei künftig mit der CDU regieren? Zwei Genossen streiten über Für und Wider der Großen Koalition. Nachricht lesen...
SPD-Streitgespräch zur GroKo in Berlin: »Unsere Lage ist beschissen«
Noch bis Freitag dürfen die Mitglieder der Berliner SPD abstimmen: Will die Partei künftig mit der CDU regieren? Zwei Genossen streiten über Für und Wider der Großen Koalition. Nachricht lesen...
Mo 03.04.2023
Statistik Quelle: NTV vom Mo 03.04.2023 15:30 Koalitionsvertrag
Gut drei Wochen verhandeln SPD und CDU über ihren Koalitionsvertrag, nun stellen sie ihr Ergebnis vor. Die Schwerpunkte: Ausbau des Nahverkehrs, bezahlbares Wohnen, mehr Bildungsgerechtigkeit. Mehr als 1000 Einzelvorhaben plant die Hauptstadt-Groko. In trockenen Tüchern ist allerdings noch nichts. Nachricht lesen...
Bauen, Bildung, Bahntickets: Hauptstadt-GroKo legt Koalitionsvertrag vor
Gut drei Wochen verhandeln SPD und CDU über ihren Koalitionsvertrag, nun stellen sie ihr Ergebnis vor. Die Schwerpunkte: Ausbau des Nahverkehrs, bezahlbares Wohnen, mehr Bildungsgerechtigkeit. Mehr als 1000 Einzelvorhaben plant die Hauptstadt-Groko. In trockenen Tüchern ist allerdings noch nichts. Nachricht lesen...
Sa 11.03.2023
Statistik Quelle: NTV vom Sa 11.03.2023 16:00 CDU
Viele SPD-Mitglieder sind vom Plan, in Berlin eine Große Koalition unter Führung der CDU einzugehen, nicht begeistert. Vor allem die Jusos laufen dagegen Sturm. Auf einer Diskussionsveranstaltung bringen sie ihren Unmut zum Ausdruck. Die CDU sei "rassistisch" und "reaktionär". Nachricht lesen...
CDU angeblich "rassistisch": Berliner Jusos zeigen geplanter GroKo die Rote Karte
Viele SPD-Mitglieder sind vom Plan, in Berlin eine Große Koalition unter Führung der CDU einzugehen, nicht begeistert. Vor allem die Jusos laufen dagegen Sturm. Auf einer Diskussionsveranstaltung bringen sie ihren Unmut zum Ausdruck. Die CDU sei "rassistisch" und "reaktionär". Nachricht lesen...
Mo 06.03.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 06.03.2023 19:43 Krieg, SPD
Die Regierende Bürgermeisterin wirbt in der Berliner SPD für ein Bündnis mit der CDU. Nun steht ein Zeitplan, doch der Widerstand an der Basis wächst. Geht die Rechnung auf? Nachricht lesen...
SPD in Berlin: Franziska Giffeys riskante GroKo-Wette
Die Regierende Bürgermeisterin wirbt in der Berliner SPD für ein Bündnis mit der CDU. Nun steht ein Zeitplan, doch der Widerstand an der Basis wächst. Geht die Rechnung auf? Nachricht lesen...
Fr 03.03.2023
Statistik Quelle: Focus vom Fr 03.03.2023 07:12 Giffey
Berlins scheidende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht sich aufgrund ihrer Kompetenz und Erfahrung weiterhin als geeignete Kandidaten für das Amt. Der Abschied fällt ihr schwer, viele Tränen seien geflossen. Nachricht lesen...
Zeichen in Berlin stehen auf GroKo - Wenn Giffey das Rote Rathaus verlässt: "Leute haben Tränen in den Augen"
Berlins scheidende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht sich aufgrund ihrer Kompetenz und Erfahrung weiterhin als geeignete Kandidaten für das Amt. Der Abschied fällt ihr schwer, viele Tränen seien geflossen. Nachricht lesen...
Mi 01.03.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mi 01.03.2023 22:36 SPD
In Berlin bahnt sich ein Regierungswechsel an: Nachdem die CDU die Abgeordnetenhauswahl haushoch gewonnen hat, stimmt der SPD-Vorstand für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nachricht lesen...
Nach Wahlwiederholung: GroKo in Berlin: CDU und SPD wollen über Koalition verhandeln
In Berlin bahnt sich ein Regierungswechsel an: Nachdem die CDU die Abgeordnetenhauswahl haushoch gewonnen hat, stimmt der SPD-Vorstand für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 01.03.2023 15:03 SPD
Der Berliner SPD-Landesvorstand will über mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU beraten. Doch bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand. Besonders kritisch sind die Jusos. Nachricht lesen...
Nach Berlin-Wahl: GroKo-Pläne stoßen bei SPD auf Widerstand
Der Berliner SPD-Landesvorstand will über mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU beraten. Doch bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand. Besonders kritisch sind die Jusos. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 01.03.2023 14:49 SPD, Koalition
Franziska Giffey möchte offenbar lieber Juniorpartnerin unter der CDU sein als Regierende Bürgermeisterin mit Rot-Grün-Rot. Klingt nach politischer Demut. Ist es aber nicht. Nachricht lesen...
Berliner Koalition: Giffey will in die GroKo-Reha - Kommentar
Franziska Giffey möchte offenbar lieber Juniorpartnerin unter der CDU sein als Regierende Bürgermeisterin mit Rot-Grün-Rot. Klingt nach politischer Demut. Ist es aber nicht. Nachricht lesen...
Di 28.02.2023
Statistik Quelle: Bild vom Di 28.02.2023 18:36 CDU
Geht's jetzt schnell? Die SPD will in der Hauptstadt nun doch mit der CDU koalieren.Foto: Jörg Carstensen/dpa Nachricht lesen...
Kommt jetzt die Berliner GroKo? - Giffey flirtet mit der CDU
Geht's jetzt schnell? Die SPD will in der Hauptstadt nun doch mit der CDU koalieren.Foto: Jörg Carstensen/dpa Nachricht lesen...
Di 14.02.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 14.02.2023 05:42 CDU, Wahl
In Berlin ist die GroKo wieder im Gespräch. Vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe fehlen noch Leoparden. In Essen wird eine neue Missbrauchsstudie veröffentlicht. Das ist die Lage am Dienstag. Nachricht lesen...
News: Berlin-Wahl, GroKo-Option, Franziska Giffey, Leopard-Lieferung für Ukraine, Missbrauchs-Studie
In Berlin ist die GroKo wieder im Gespräch. Vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe fehlen noch Leoparden. In Essen wird eine neue Missbrauchsstudie veröffentlicht. Das ist die Lage am Dienstag. Nachricht lesen...
Di 22.11.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 22.11.2022 18:07 Bürgergeld
Die Hartz-IV-Nachfolge kann nun in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden – weil die SPD-geführte Ampel der Union entgegengekommen ist. Mancher fühlt sich schon an Zeiten der Großen Koalition erinnert. Nachricht lesen...
Bürgergeld-Einigung zwischen SPD-geführter Ampel und Union: GroKo lebt
Die Hartz-IV-Nachfolge kann nun in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden – weil die SPD-geführte Ampel der Union entgegengekommen ist. Mancher fühlt sich schon an Zeiten der Großen Koalition erinnert. Nachricht lesen...
Do 13.10.2022
Statistik Quelle: Focus vom Do 13.10.2022 11:18 Bundesregierung
Die deutsche Bundesregierung ist blindlings auf die derzeitige Energiekrise zugesteuert. Gerade die Gefahren von Nord Stream 2 hat die damalige Groko verkannt. Das beweist nun ein Geheimgutachten zur Genehmigung der Osteseepipline. Im Zentrum: Bundeskanzler Olaf Scholz. Nachricht lesen...
Letzte Bundesregierung in der Kritik - Gutachten zeigt, wie verblendet die Groko auf Nord-Stream-2 schaute
Die deutsche Bundesregierung ist blindlings auf die derzeitige Energiekrise zugesteuert. Gerade die Gefahren von Nord Stream 2 hat die damalige Groko verkannt. Das beweist nun ein Geheimgutachten zur Genehmigung der Osteseepipline. Im Zentrum: Bundeskanzler Olaf Scholz. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Do 13.10.2022 08:41 Nord
Ein bisher geheim gehaltenes Gutachten zu Nord Stream 2 offenbart eine Fehleinschätzung der alten Bundesregierung. Auch Kanzler Scholz war beteiligt. Im vergangenen Dezember hat ein geheim gehaltenes Gutachten der früheren Bundesregierung festgestellt, dass die inzwischen teilweise zerstörte Gaspipeline Nord Stream 2 die Versorgungssicherheit verbessern und nicht durch die Abhängigkeit zu Russl... ... Nachricht lesen...
Gutachten: Groko schätzte Nord Stream 2 falsch ein
Ein bisher geheim gehaltenes Gutachten zu Nord Stream 2 offenbart eine Fehleinschätzung der alten Bundesregierung. Auch Kanzler Scholz war beteiligt. Im vergangenen Dezember hat ein geheim gehaltenes Gutachten der früheren Bundesregierung festgestellt, dass die inzwischen teilweise zerstörte Gaspipeline Nord Stream 2 die Versorgungssicherheit verbessern und nicht durch die Abhängigkeit zu Russl... ... Nachricht lesen...
So 09.10.2022
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 09.10.2022 21:48 Niedersachsen
Ministerpräsident Stephan Weil geht als Sieger aus der Wahl hervor, die CDU wird bitter enttäuscht. Herausforderer Althusmann tritt ab. Nachricht lesen...
Landtagswahl: SPD holt Wahlsieg: Das Ende der Niedersachsen-GroKo?
Ministerpräsident Stephan Weil geht als Sieger aus der Wahl hervor, die CDU wird bitter enttäuscht. Herausforderer Althusmann tritt ab. Nachricht lesen...
Do 06.10.2022
Statistik Quelle: Focus vom Do 06.10.2022 08:43 Niedersachsen, Energiekrise
In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil führt in Wahlumfragen knapp vor seinem CDU-Koalitionspartner Bernd Althusmann. Eine neue Gro-Ko wird es wahrscheinlich nicht geben. Alle Neuigkeiten zur Niedersachsen-Wahl im Newsticker. Nachricht lesen...
Landtagswahl in Niedersachsen 2022 - Niedersachsen-Wahl 2022: Ex-Ministerpräsident Glogowski hofft auf Groko-Ende
In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil führt in Wahlumfragen knapp vor seinem CDU-Koalitionspartner Bernd Althusmann. Eine neue Gro-Ko wird es wahrscheinlich nicht geben. Alle Neuigkeiten zur Niedersachsen-Wahl im Newsticker. Nachricht lesen...
Di 24.05.2022
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 24.05.2022 08:50 CDU
Große Koalition erstmal vom Tisch. Nachricht lesen...
Gespräche zwischen SPD und CDU: Wird die GroKo zum Notnagel für NRW?
Große Koalition erstmal vom Tisch. Nachricht lesen...
Mo 16.05.2022
Statistik Quelle: N24 vom Mo 16.05.2022 16:45 Wüst, SPD
Nach dem Wahlsieg der CDU schließt Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Große Koalition nicht aus. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sieht den Vortritt für Koalitionsgespräche bei der CDU – eine GroKo stehe nicht auf seinem "Wunschzettel". Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...
SPD doch noch mit in die Regierung? Wüst will GroKo nicht ausschließen
Nach dem Wahlsieg der CDU schließt Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Große Koalition nicht aus. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sieht den Vortritt für Koalitionsgespräche bei der CDU – eine GroKo stehe nicht auf seinem "Wunschzettel". Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mo 16.05.2022 14:51 NRW
Es war eine kleine Bundestagswahl – und die Ergebnisse haben es in sich. Foto: LEON KUEGELER/REUTERS Nachricht lesen...
NRW-Wahl - Schwarz-Grün, Ampel oder doch die GroKo?
Es war eine kleine Bundestagswahl – und die Ergebnisse haben es in sich. Foto: LEON KUEGELER/REUTERS Nachricht lesen...
Do 06.01.2022
Statistik Quelle: Focus vom Do 06.01.2022 06:38 Baerbock
China, Nord Stream 2, Ukraine – die Ampel hat außenpolitisch dicke Bretter zu bohren. Doch zu Beginn ihrer Amtszeit konnte Annalena Baerbock gleich einen ersten Erfolg verbuchen: Marokko – das Tor zu Afrika ist wieder offen. Baerbocks Vorgänger Heiko Maas hatte die Brücken zum Königreich eingerissen. Die neue Außenministerin hat sie wieder aufgebaut – mit nur einem Mausklick.Von FOCUS-On ... Nachricht lesen...
Grüne Diplomatie mit Königen - Mit nur einem Klick löst Baerbock einen Konflikt, an dem GroKo sich die Zähne ausbiss
China, Nord Stream 2, Ukraine – die Ampel hat außenpolitisch dicke Bretter zu bohren. Doch zu Beginn ihrer Amtszeit konnte Annalena Baerbock gleich einen ersten Erfolg verbuchen: Marokko – das Tor zu Afrika ist wieder offen. Baerbocks Vorgänger Heiko Maas hatte die Brücken zum Königreich eingerissen. Die neue Außenministerin hat sie wieder aufgebaut – mit nur einem Mausklick.Von FOCUS-On ... Nachricht lesen...
Mi 05.01.2022
Statistik Quelle: Focus vom Mi 05.01.2022 06:38 Baerbock, Grüne
China, Nord Stream 2, Ukraine – die Ampel hat außenpolitisch dicke Bretter zu bohren. Doch zu Beginn ihrer Amtszeit konnte Annalena Baerbock gleich einen ersten Erfolg verbuchen: Marokko – das Tor zu Afrika ist wieder offen. Baerbocks Vorgänger hatte die Brücken zum Königreich eingerissen. Baerbock hat sie wieder aufgebaut – mit nur einem Mausklick.Von FOCUS-Online-Redakteur Matthias Hoc ... Nachricht lesen...
Grüne Diplomatie mit Königen - Mit nur einem Klick löst Baerbock einen Konflikt, an dem GroKo sich die Zähne ausbiss
China, Nord Stream 2, Ukraine – die Ampel hat außenpolitisch dicke Bretter zu bohren. Doch zu Beginn ihrer Amtszeit konnte Annalena Baerbock gleich einen ersten Erfolg verbuchen: Marokko – das Tor zu Afrika ist wieder offen. Baerbocks Vorgänger hatte die Brücken zum Königreich eingerissen. Baerbock hat sie wieder aufgebaut – mit nur einem Mausklick.Von FOCUS-Online-Redakteur Matthias Hoc ... Nachricht lesen...
Di 04.01.2022
Statistik Quelle: Focus vom Di 04.01.2022 14:00 Grüne
China, Nord Stream 2, Ukraine – die Ampel hat außenpolitisch dicke Bretter zu bohren. Doch zu Beginn ihrer Amtszeit konnte Annalena Baerbock gleich einen ersten Erfolg verbuchen: Marokko – das Tor zu Afrika ist wieder offen. Baerbocks Vorgänger hatte die Brücken zum Königreich eingerissen. Baerbock hat sie wieder aufgebaut – mit nur einem Mausklick.Von FOCUS-Online-Redakteur Matthias Hoc ... Nachricht lesen...
Grüne Diplomatie mit Königen - Mit nur einem Click löst Baerbock einen Konflikt, an dem GroKo sich die Zähne ausbiss
China, Nord Stream 2, Ukraine – die Ampel hat außenpolitisch dicke Bretter zu bohren. Doch zu Beginn ihrer Amtszeit konnte Annalena Baerbock gleich einen ersten Erfolg verbuchen: Marokko – das Tor zu Afrika ist wieder offen. Baerbocks Vorgänger hatte die Brücken zum Königreich eingerissen. Baerbock hat sie wieder aufgebaut – mit nur einem Mausklick.Von FOCUS-Online-Redakteur Matthias Hoc ... Nachricht lesen...
Sa 25.12.2021
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 25.12.2021 08:16 Last
In den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit hat die frühere Bundesregierung von Union und SPD Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordw ... Nachricht lesen...
In neun Tagen Milliarden-Exporte abgesegnet: Last-Minute-Genehmigungen der GroKo führen zu Rüstungsexport-Rekord
In den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit hat die frühere Bundesregierung von Union und SPD Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordw ... Nachricht lesen...
Do 16.12.2021
Statistik Quelle: Stern vom Do 16.12.2021 11:24 Schluss
Vor dem Regierungswechsel hat es noch zwei heikle Rüstungsexporte nach Ägypten gegeben. Das mit harter Hand regierte Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen massiv in der Kritik. Nachricht lesen...
Rüstungsindustrie: GroKo genehmigte kurz vor Schluss heikle Rüstungsexporte
Vor dem Regierungswechsel hat es noch zwei heikle Rüstungsexporte nach Ägypten gegeben. Das mit harter Hand regierte Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen massiv in der Kritik. Nachricht lesen...
Mi 15.12.2021
Statistik Quelle: NTV vom Mi 15.12.2021 15:03 Ampel
Die Große Koalition genehmigt kurz vor Schluss noch einen Waffenexport nach Singapur und Ägypten. Sauer sind darüber vor allem die Grünen. Zum einen stehen sie den Deals kritisch gegenüber, zum anderen wird die neue grüne Außenministerin nicht informiert. Nachricht lesen...
Ampel muss Lieferung erklären: GroKo schließt Waffendeal kurz vor Machtwechsel
Die Große Koalition genehmigt kurz vor Schluss noch einen Waffenexport nach Singapur und Ägypten. Sauer sind darüber vor allem die Grünen. Zum einen stehen sie den Deals kritisch gegenüber, zum anderen wird die neue grüne Außenministerin nicht informiert. Nachricht lesen...
Sa 27.11.2021
Statistik Quelle: TAZ vom Sa 27.11.2021 09:43 Ampel
Die Grünen werden auch von links für die Migrationspolitik der Ampel kritisiert. Dabei wird vor allem die Integration endlich deutlich verbessert. mehr... Nachricht lesen...
Ampel zu Migration und Integration: Ein Fortschritt zur Groko
Die Grünen werden auch von links für die Migrationspolitik der Ampel kritisiert. Dabei wird vor allem die Integration endlich deutlich verbessert. mehr... Nachricht lesen...
Di 09.11.2021
Statistik Quelle: Bild vom Di 09.11.2021 19:00 Ampel
Die neue Corona-Verordnung sieht strengere Regeln vor – und auch die 2G-Regel.Foto: Michael Matthey/dpa Nachricht lesen...
Neue Corona-Verordnung - Nach GroKo-Zoff: Jetzt kommt die 2G-Regel
Die neue Corona-Verordnung sieht strengere Regeln vor – und auch die 2G-Regel.Foto: Michael Matthey/dpa Nachricht lesen...
Fr 08.10.2021
Statistik Quelle: Focus vom Fr 08.10.2021 13:35 Ampel
Am Montag beginnen die Sondierungen von SPD, Grünen und FDP. Wenn es schnell geht, wird Olaf Scholz vor Weihnachten zum Kanzler gewählt. Scheitern sie, käme wieder Jamaika ins Spiel. Aber was, wenn auch das nicht klappen würde?Von FOCUS-Online-Autor Thomas Schmoll Nachricht lesen...
Sondierungen - Jamaika, GroKo, Neuwahlen? Was passieren könnte, wenn die Ampel jetzt platzt
Am Montag beginnen die Sondierungen von SPD, Grünen und FDP. Wenn es schnell geht, wird Olaf Scholz vor Weihnachten zum Kanzler gewählt. Scheitern sie, käme wieder Jamaika ins Spiel. Aber was, wenn auch das nicht klappen würde?Von FOCUS-Online-Autor Thomas Schmoll Nachricht lesen...
Mo 04.10.2021
Statistik Quelle: Focus vom Mo 04.10.2021 12:02 FDP, Bundestagswahl
Bundestagswahl 2021 im News-Ticker: Der neue Sonntagstrend zeigt: Die SPD rückt der 30-Prozent-Marke näher, die Union stürzt weiter ab. Grüne und FDP haben Gespräche über eine gemeinsame Regierung begonnen. Im ersten Sonntagstrend nach der Wahl kann die SPD weiter gewinnen, die Union stürzt weiter ab. Alle Neuigkeiten zur Bundestagswahl im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...
Bundestagswahl im News-Ticker - "Nicht mit Grünen verhaken": FDP-General Wissing fürchtet sich vor neuer GroKo
Bundestagswahl 2021 im News-Ticker: Der neue Sonntagstrend zeigt: Die SPD rückt der 30-Prozent-Marke näher, die Union stürzt weiter ab. Grüne und FDP haben Gespräche über eine gemeinsame Regierung begonnen. Im ersten Sonntagstrend nach der Wahl kann die SPD weiter gewinnen, die Union stürzt weiter ab. Alle Neuigkeiten zur Bundestagswahl im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...
Mo 27.09.2021
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 27.09.2021 11:35 FDP
"Wir werden zuerst mit der FDP reden", sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Es müsse eine Regierung gebildet werden, die insgesamt für Aufbruch steht. Nun brauche es einen anderen Koalitionsvertrag, bei dem mittelgroße Parteien gerecht vertreten seien. Nachricht lesen...
"Wenn wir keine GroKo wollen, müssen wir mit der FDP reden"
"Wir werden zuerst mit der FDP reden", sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Es müsse eine Regierung gebildet werden, die insgesamt für Aufbruch steht. Nun brauche es einen anderen Koalitionsvertrag, bei dem mittelgroße Parteien gerecht vertreten seien. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 27.09.2021 08:24 Koalitionen
Nach der Wahl ist vor den Sondierungen: Die nächste Bundesregierung wird wahrscheinlich aus drei Parteien bestehen. Neben Jamaika ist auch eine Ampel-Koalition denkbar. FDP-Chef Lindner bietet den Grünen an, zum Königsmacher zu werden. Nachricht lesen...
Ampel, Jamaika oder weiter GroKo? Diese Koalitionen sind rechnerisch möglich
Nach der Wahl ist vor den Sondierungen: Die nächste Bundesregierung wird wahrscheinlich aus drei Parteien bestehen. Neben Jamaika ist auch eine Ampel-Koalition denkbar. FDP-Chef Lindner bietet den Grünen an, zum Königsmacher zu werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mo 27.09.2021 04:10 Wahl, Jamaika
Alles ist möglich. Wahlaufarbeitung bei Anne Will mit Vertretern der vier großen Parteien.Foto: ARD Nachricht lesen...
Wahl-talk bei Anne Will - Haseloff (CDU) flirtet mit Jamaika UND GroKo
Alles ist möglich. Wahlaufarbeitung bei Anne Will mit Vertretern der vier großen Parteien.Foto: ARD Nachricht lesen...
Do 23.09.2021
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 23.09.2021 10:11 NRW
Die Grünen-Doppelspitze von NRW, Mona Neubaur und Felix Banaszak, über die Fehler in der Wahlkampfkampagne, die Folgen der Wahl für NRW und neue Wege, um Bürger bei Großprojekten zu beteiligen. ... Nachricht lesen...
Grünen-Spitze von NRW: "Aus der GroKo könnte eine SchoKo werden"
Die Grünen-Doppelspitze von NRW, Mona Neubaur und Felix Banaszak, über die Fehler in der Wahlkampfkampagne, die Folgen der Wahl für NRW und neue Wege, um Bürger bei Großprojekten zu beteiligen. ... Nachricht lesen...
Mi 22.09.2021
Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.09.2021 11:44 Bundestagswahl
Wie üblich traf sich das Kabinett unter Leitung der nun scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Kabinett billigte weitere Milliarden für klimafreundliche Gebäudesanierung. Nachricht lesen...
Video: Ein letztes Mal vor Bundestagswahl: Kabinett der GroKo tritt zusammen
Wie üblich traf sich das Kabinett unter Leitung der nun scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Kabinett billigte weitere Milliarden für klimafreundliche Gebäudesanierung. Nachricht lesen...
Sa 18.09.2021
Statistik Quelle: NTV vom Sa 18.09.2021 22:13 Bundestagswahl
Sieben Tage vor der Bundestagswahl scheint der Abwärtstrend der Union gestoppt. In einer INSA-Umfrage können CDU und CSU um einen Prozentpunkt zulegen, bleiben aber weiter deutlich hinter der SPD. Bereits in der zweiten Woche in Folge erhält die Große Koalition eine Mehrheit. Nachricht lesen...
Groko hat erneut Mehrheit: Union schleicht langsam an SPD heran
Sieben Tage vor der Bundestagswahl scheint der Abwärtstrend der Union gestoppt. In einer INSA-Umfrage können CDU und CSU um einen Prozentpunkt zulegen, bleiben aber weiter deutlich hinter der SPD. Bereits in der zweiten Woche in Folge erhält die Große Koalition eine Mehrheit. Nachricht lesen...
Do 16.09.2021
Statistik Quelle: Stern vom Do 16.09.2021 13:21 Bundestagswahl, SPD
Was lange ausgeschlossen schien, wird angesichts knapper Umfragen immer lauter diskutiert: eine weitere Große Koalition nach der Bundestagswahl. Einer wird dabei allerdings auf keinen Fall mitmachen: SPD-Vize Kevin Kühnert. Nachricht lesen...
Bundestagswahl: Wieder eine Groko? Kühnert droht mit Rücktritt aus dem SPD-Vorstand
Was lange ausgeschlossen schien, wird angesichts knapper Umfragen immer lauter diskutiert: eine weitere Große Koalition nach der Bundestagswahl. Einer wird dabei allerdings auf keinen Fall mitmachen: SPD-Vize Kevin Kühnert. Nachricht lesen...
Mi 15.09.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 15.09.2021 19:00 Laschet, NRW
Armin Laschet und die Union liegen in den Umfragen weiterhin zurück. Kann der Kanzlerkandidat in der ARD-Wahlarena das Ruder rumreißen? Laschets Auftritt im News-Ticker. Nachricht lesen...
ARD-Wahlarena: Laschet greift nach letzter Chance - beantwortet CDU-Mann die GroKo-Frage?
Armin Laschet und die Union liegen in den Umfragen weiterhin zurück. Kann der Kanzlerkandidat in der ARD-Wahlarena das Ruder rumreißen? Laschets Auftritt im News-Ticker. Nachricht lesen...
Di 14.09.2021
Statistik Quelle: Bild vom Di 14.09.2021 09:58 SPD, Laschet
Kaum hatte sich der Streit zwischen den GroKo-Partnern etwas beruhigt, legt Söder nach.Foto: Daniel Karmann/dpa Nachricht lesen...
Nach Laschet-Attacke auf SPD - Söder gießt ins Öl ins GroKo-Feuer
Kaum hatte sich der Streit zwischen den GroKo-Partnern etwas beruhigt, legt Söder nach.Foto: Daniel Karmann/dpa Nachricht lesen...
Mo 13.09.2021
Statistik Quelle: Bild vom Mo 13.09.2021 17:46 Triell, Scholz
Der CDU-Chef scheint sich sogar mit dem Gedanken einer "roten GroKo" anzufreunden.Foto: ddp/pool dpa Nachricht lesen...
Unter Kanzler Scholz? - Laschet befeuert Debatte um eine "rote GroKo"
Der CDU-Chef scheint sich sogar mit dem Gedanken einer "roten GroKo" anzufreunden.Foto: ddp/pool dpa Nachricht lesen...
Sa 11.09.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 11.09.2021 19:27 Söder
Markus Söder schließt eine erneute Fortführung der Großen Koalition aus Union und SPD nicht aus. Die FDP fordert er auf, eine Ampelkoalition abzulehnen. Nachricht lesen...
Söder bringt Weiterführung der GroKo ins Spiel - und stellt klare Forderung an FDP
Markus Söder schließt eine erneute Fortführung der Großen Koalition aus Union und SPD nicht aus. Die FDP fordert er auf, eine Ampelkoalition abzulehnen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Sa 11.09.2021 19:02 Söder
Mit Blick auf die Regierungsbildung hält CSU-Chef Markus Söder eine erneute Zusammenarbeit mit der SPD für möglich. Entscheidend sei, dass die Union im Vergleich stärker bleibe. Alle Infos im Newsblog. Mehr als 60 Millionen Deutsche sind aufgerufen, am 26. September einen neuen Bundestag zu wählen. Angela Merkel stellt sich nicht erneut zur Wahl, für die Union zieht stattdessen Armin Laschet in... ... Nachricht lesen...
Söder schließt erneute Groko nicht aus
Mit Blick auf die Regierungsbildung hält CSU-Chef Markus Söder eine erneute Zusammenarbeit mit der SPD für möglich. Entscheidend sei, dass die Union im Vergleich stärker bleibe. Alle Infos im Newsblog. Mehr als 60 Millionen Deutsche sind aufgerufen, am 26. September einen neuen Bundestag zu wählen. Angela Merkel stellt sich nicht erneut zur Wahl, für die Union zieht stattdessen Armin Laschet in... ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Sa 11.09.2021 18:48 SPD
Söder ist stets für eine Volte gut: Während er neuerdings im Schulterschluss mit dem Unionskanzlerkandidaten agiert und den Sozialdemokraten Scholz hart angeht, kann er sich auch eine Neuauflage der Großen Koalition vorstellen. Von der FDP verlangt er zugleich eine Absage an SPD und Grüne. Nachricht lesen...
"Wenn wir stärker als SPD sind": Söder gibt sich offen für neue GroKo
Söder ist stets für eine Volte gut: Während er neuerdings im Schulterschluss mit dem Unionskanzlerkandidaten agiert und den Sozialdemokraten Scholz hart angeht, kann er sich auch eine Neuauflage der Großen Koalition vorstellen. Von der FDP verlangt er zugleich eine Absage an SPD und Grüne. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: N24 vom Sa 11.09.2021 17:08 Söder, Bundestagswahl
Nach der Bundestagswahl könnte es erneut zu einer Großen Koalition kommen: CSU-Chef Markus Söder hält eine Fortsetzung der Zusammenarbeit für möglich, wenn die Union bei der Wahl besser als die SPD abschneidet. SPD-Vize Kevin Kühnert will keine "Ausschließeritis" Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...
Söder schließt erneute GroKo nach der Bundestagswahl nicht aus
Nach der Bundestagswahl könnte es erneut zu einer Großen Koalition kommen: CSU-Chef Markus Söder hält eine Fortsetzung der Zusammenarbeit für möglich, wenn die Union bei der Wahl besser als die SPD abschneidet. SPD-Vize Kevin Kühnert will keine "Ausschließeritis" Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...
Do 09.09.2021
Statistik Quelle: T-Online vom Do 09.09.2021 17:33 CSU, Scholz
Der CSU-Generalsekretär hat sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der SPD unter Olaf Scholz ausgesprochen. Der Kanzlerkandidat sei "maximal überschätzt", so Markus Blume. Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, hält Parteichef Markus Söder im Vergleich zu Armin Laschet weiter für den besseren Kanzlerkandidaten. "Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da. Die ungebrochen hohen Zu... ... Nachricht lesen...
CSU-Generalsekretär lehnt Groko unter Scholz ab
Der CSU-Generalsekretär hat sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der SPD unter Olaf Scholz ausgesprochen. Der Kanzlerkandidat sei "maximal überschätzt", so Markus Blume. Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, hält Parteichef Markus Söder im Vergleich zu Armin Laschet weiter für den besseren Kanzlerkandidaten. "Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da. Die ungebrochen hohen Zu... ... Nachricht lesen...
Mi 08.09.2021
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 08.09.2021 10:10 Union
Markus Söder spricht angesichts schlechter Umfragewerte für die Union von einer "sehr ernsten Situation". Der CSU-Chef glaubt nicht, dass die Union als Juniorpartner unter einem Kanzler Olaf Scholz regieren würde. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Neuauflage der großen Koalition unter Führung der SPD für unwahrscheinlich. "Wenn die SPD vorne liegt, wird sie alles tu... ... Nachricht lesen...
Söder: Groko mit Union als Juniorpartner nicht vorstellbar
Markus Söder spricht angesichts schlechter Umfragewerte für die Union von einer "sehr ernsten Situation". Der CSU-Chef glaubt nicht, dass die Union als Juniorpartner unter einem Kanzler Olaf Scholz regieren würde. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Neuauflage der großen Koalition unter Führung der SPD für unwahrscheinlich. "Wenn die SPD vorne liegt, wird sie alles tu... ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: N24 vom Mi 08.09.2021 08:24 SPD
Eine Fortsetzung der Großen Koalition in umgekehrter Reihenfolge kann sich CSU-Chef Markus Söder nicht vorstellen. Angesichts der Umfragewerte der Union spricht Söder von einer "sehr ernsten Situation" und fordert eine Trendwende. Der Wahlkampf im Liveticker. Nachricht lesen...
Söder kann sich GroKo unter Führung der SPD nicht vorstellen
Eine Fortsetzung der Großen Koalition in umgekehrter Reihenfolge kann sich CSU-Chef Markus Söder nicht vorstellen. Angesichts der Umfragewerte der Union spricht Söder von einer "sehr ernsten Situation" und fordert eine Trendwende. Der Wahlkampf im Liveticker. Nachricht lesen...
Di 07.09.2021
Statistik Quelle: TAZ vom Di 07.09.2021 17:44 Wahlkampf
CDU-Agrarministerin Julia Klöckner legt ein Konzept für klimabeständige Wälder vor – ohne SPD-Umweltministerin Svenja Schulze. Die beschwert sich. mehr... Nachricht lesen...
Groko im Clinch um Kompetenzen: Wahlkampf mit Wald
CDU-Agrarministerin Julia Klöckner legt ein Konzept für klimabeständige Wälder vor – ohne SPD-Umweltministerin Svenja Schulze. Die beschwert sich. mehr... Nachricht lesen...
Sa 04.09.2021
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 04.09.2021 08:01 Merkel, Laschet
Die Kandidaten reisen durch den Swing State Niedersachsen. Die Union könnte sich am Ende als Juniorpartner der SPD wiederfinden. Und der Datenschutz ist vielleicht doch nicht an allem schuld. Das ist die Lage am Samstag. Nachricht lesen...
News: Groko, Wahlkampf, Olaf Scholz, Armin Laschet, Angela Merkel, Annalena Baerbock, Flut, Hagen, Datenschutz, Ampelkoalition, Christian Lindner
Die Kandidaten reisen durch den Swing State Niedersachsen. Die Union könnte sich am Ende als Juniorpartner der SPD wiederfinden. Und der Datenschutz ist vielleicht doch nicht an allem schuld. Das ist die Lage am Samstag. Nachricht lesen...
Fr 03.09.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 03.09.2021 11:43 Impfstatus
Die Große Koalition einigt sich darauf, dass Arbeitgeber:innen in sensiblen Bereichen nach dem Corona-Impfstatus fragen dürfen. Doch ein generelles Auskunftsrecht soll es nicht geben. Nachricht lesen...
GroKo-Beschluss: Arbeitgeber dürfen in sensiblen Bereichen Impfstatus abfragen
Die Große Koalition einigt sich darauf, dass Arbeitgeber:innen in sensiblen Bereichen nach dem Corona-Impfstatus fragen dürfen. Doch ein generelles Auskunftsrecht soll es nicht geben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Fr 03.09.2021 01:25 Schulen
Geimpft oder nicht geimpft? Das ist bald die offenbar berechtigte Frage.Foto: Tobias Schwarz/dpa Nachricht lesen...
Groko-Plan für Mitarbeiter - Impf-Auskunftspflicht in Kitas, Schulen und Heimen
Geimpft oder nicht geimpft? Das ist bald die offenbar berechtigte Frage.Foto: Tobias Schwarz/dpa Nachricht lesen...
Mi 01.09.2021
Statistik Quelle: Stern vom Mi 01.09.2021 17:49 Bundestagswahl
Es ist eine der am meisten gestellten Fragen zur Bundestagswahl: Wenn Olaf Scholz mit der SPD weiterhin auf Platz 1 der Umfrageergebnisse bleibt, wird er eine Koalition mit Grünen und der Linken eingehen oder kommt es zu einer anderen Regierungsbildung? Nun hat er sich positioniert – mit einem überraschenden Ausgang. Nachricht lesen...
Bundestagswahl 2021: Rot-rot-grün oder neue GroKo? Scholz deutet Entscheidung an
Es ist eine der am meisten gestellten Fragen zur Bundestagswahl: Wenn Olaf Scholz mit der SPD weiterhin auf Platz 1 der Umfrageergebnisse bleibt, wird er eine Koalition mit Grünen und der Linken eingehen oder kommt es zu einer anderen Regierungsbildung? Nun hat er sich positioniert – mit einem überraschenden Ausgang. Nachricht lesen...
Fr 27.08.2021
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 27.08.2021 12:56 Bundestagswahl
Vier Wochen vor der Bundestagswahl liegen CDU/CSU und SPD in den Umfragen gleichauf und die Grünen knapp dahinter. Weil in den nächsten vier Jahren große Fragen anstehen, sollte man über die größtmögliche Koalition als Regierungsbünd ... Nachricht lesen...
Bundestagswahl 2021: Warum eine Groko mit den Grünen naheliegend wäre
Vier Wochen vor der Bundestagswahl liegen CDU/CSU und SPD in den Umfragen gleichauf und die Grünen knapp dahinter. Weil in den nächsten vier Jahren große Fragen anstehen, sollte man über die größtmögliche Koalition als Regierungsbünd ... Nachricht lesen...
Di 10.08.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 10.08.2021 05:09 Corona, SPD
Droht bei Angela Merkels Corona-Gipfel ein Zoff der GroKo? Die SPD stellt sich gegen Spahns Regel-Pläne für Ungeimpfte. Doch auch bei den Grünen gibt es ungeklärte Fragen. Nachricht lesen...
GroKo-Zoff vor Merkels Gipfel: SPD-Ministerin lässt Spahn mit Regel-Plan auflaufen
Droht bei Angela Merkels Corona-Gipfel ein Zoff der GroKo? Die SPD stellt sich gegen Spahns Regel-Pläne für Ungeimpfte. Doch auch bei den Grünen gibt es ungeklärte Fragen. Nachricht lesen...
Mo 09.08.2021
Statistik Quelle: Bild vom Mo 09.08.2021 10:28 Corona
Seit Beginn der Pandemie kritisiert Stefan Birkner (48), FDP-Fraktionschef im Landtag, Corona-Maßnahmen der Landesregierung.Foto: Verena Hornung Nachricht lesen...
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner egen GroKo - Note 5 für Corona- Politik
Seit Beginn der Pandemie kritisiert Stefan Birkner (48), FDP-Fraktionschef im Landtag, Corona-Maßnahmen der Landesregierung.Foto: Verena Hornung Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 09.08.2021 08:14 SPD
Droht bei Angela Merkels Corona-Gipfel ein Zoff der GroKo? Die SPD stellt sich gegen Spahns Regel-Pläne für Ungeimpfte. Doch auch bei den Grünen gibt es ungeklärte Fragen. Nachricht lesen...
GroKo-Zoff vor Merkels Gipfel: SPD-Ministerin lässt Spahn mit Regel-Plan auflaufen
Droht bei Angela Merkels Corona-Gipfel ein Zoff der GroKo? Die SPD stellt sich gegen Spahns Regel-Pläne für Ungeimpfte. Doch auch bei den Grünen gibt es ungeklärte Fragen. Nachricht lesen...
So 08.08.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom So 08.08.2021 20:00 SPD, Grüne
Droht bei Angela Merkels Corona-Gipfel ein Zoff der GroKo? Die SPD stellt sich gegen Spahns Regel-Pläne für Ungeimpfte. Doch auch bei den Grünen gibt es ungeklärte Fragen. Nachricht lesen...
GroKo-Zoff vor Merkels Gipfel: SPD-Ministerin lässt Spahn mit Regel-Plan auflaufen - auch Grüne offenbar uneins
Droht bei Angela Merkels Corona-Gipfel ein Zoff der GroKo? Die SPD stellt sich gegen Spahns Regel-Pläne für Ungeimpfte. Doch auch bei den Grünen gibt es ungeklärte Fragen. Nachricht lesen...
Sa 07.08.2021
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 07.08.2021 14:10 Baerbock, Laschet
Annalena Baerbock greift ihre Konkurrenten scharf an. Ihre "Klima-Hasenfüßigkeit" gefährde die Zukunft Deutschlands. Mehr im Newsblog. Nachricht lesen...
Newsblog: Wahl 2021: Baerbock wirft GroKo "Klima-Hasenfüßigkeit" vor
Annalena Baerbock greift ihre Konkurrenten scharf an. Ihre "Klima-Hasenfüßigkeit" gefährde die Zukunft Deutschlands. Mehr im Newsblog. Nachricht lesen...
Sa 03.07.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 03.07.2021 10:47 Merkel
Die Discounter wollen Billigfleisch aus den Regalen verbannen - und bestimmen so die Ernährungspolitik stärker als die GroKo. Doch ob der Applaus anhält ist offen, kommentiert Dominik Göttler. Nachricht lesen...
Aldi macht, was Merkels GroKo versäumt - doch die Landwirte haben nun ein Problem
Die Discounter wollen Billigfleisch aus den Regalen verbannen - und bestimmen so die Ernährungspolitik stärker als die GroKo. Doch ob der Applaus anhält ist offen, kommentiert Dominik Göttler. Nachricht lesen...
Fr 25.06.2021
Statistik Quelle: NTV vom Fr 25.06.2021 18:06 Bundesrat
Mit 135 Tagesordnungspunkten bewältigt der Bundesrat vor der Sommerpause ein ordentliches Pensum. Die Länderkammer segnet einige Gesetzesvorhaben ab, legt der Bundesregierung aber zum Teil auch Steine in den Weg. Der Unmut auf beiden Seiten ist groß. Nachricht lesen...
Staatstrojaner, Zirkus & Co.: Bundesrat watscht GroKo-Vorhaben ab
Mit 135 Tagesordnungspunkten bewältigt der Bundesrat vor der Sommerpause ein ordentliches Pensum. Die Länderkammer segnet einige Gesetzesvorhaben ab, legt der Bundesregierung aber zum Teil auch Steine in den Weg. Der Unmut auf beiden Seiten ist groß. Nachricht lesen...
Do 24.06.2021
Statistik Quelle: NTV vom Do 24.06.2021 20:49 Gesetz
Ein Karlsruher Urteil zwingt die Bundesregierung zum Nachsteuern beim Klimaschutz, doch heraus kommt ein allenthalben als zu lasch bewertetes Gesetz. Zwar sind die CO2-Einsparziele ehrgeiziger geworden, doch selbst Umweltministerin Schulze räumt ein, dass mehr nötig gewesen wäre. Nachricht lesen...
Weitgehend unkonkretes Gesetz: GroKo stimmt für Klimaschutz-Minimallösung
Ein Karlsruher Urteil zwingt die Bundesregierung zum Nachsteuern beim Klimaschutz, doch heraus kommt ein allenthalben als zu lasch bewertetes Gesetz. Zwar sind die CO2-Einsparziele ehrgeiziger geworden, doch selbst Umweltministerin Schulze räumt ein, dass mehr nötig gewesen wäre. Nachricht lesen...
Di 22.06.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 22.06.2021 14:01 Kosten
Die SPD kämpfte monatelang dafür, doch nun ist die einstige Einigung doch passé: Mieter müssen Zusatzkosten durch den CO2-Preis erst einmal weiter alleine tragen. Nachricht lesen...
GroKo-Einigung gekippt: Mieter müssen CO2-Preis-Kosten jetzt doch alleine tragen
Die SPD kämpfte monatelang dafür, doch nun ist die einstige Einigung doch passé: Mieter müssen Zusatzkosten durch den CO2-Preis erst einmal weiter alleine tragen. Nachricht lesen...
Fr 11.06.2021
Statistik Quelle: Bild vom Fr 11.06.2021 23:05 Corona
Die Corona-Zahlen sinken – und dennoch beschloss der Bundestag am Freitag, die epidemische Lage zu verlängern. Daran gab's viel Kritik!Foto: dpa Nachricht lesen...
Verlängerung der Corona-Notlage - Kubicki: "Die GroKo setzt die Politik der Angst fort"
Die Corona-Zahlen sinken – und dennoch beschloss der Bundestag am Freitag, die epidemische Lage zu verlängern. Daran gab's viel Kritik!Foto: dpa Nachricht lesen...
Do 10.06.2021
Statistik Quelle: Focus vom Do 10.06.2021 06:56 Söder
Waren die Corona-Masken aus China, die das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) auch an Behinderteneinrichtungen verteilen lassen wollte, ein Sicherheitsrisiko? Rücktrittsforderungen an Spahn werden laut – doch in der Union wächst auch die Wut auf die SPD und Arbeitsminister Heil. Nachricht lesen...
"Müsste diskutiert werden" - Maskenstreit der GroKo eskaliert: Söder bringt jetzt Heil-Rücktritt ins Spiel
Waren die Corona-Masken aus China, die das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) auch an Behinderteneinrichtungen verteilen lassen wollte, ein Sicherheitsrisiko? Rücktrittsforderungen an Spahn werden laut – doch in der Union wächst auch die Wut auf die SPD und Arbeitsminister Heil. Nachricht lesen...
Mi 09.06.2021
Statistik Quelle: NTV vom Mi 09.06.2021 17:43 Masken
Die Ressortchefs halten sich im Hintergrund, doch die Parteifreunde übernehmen die Attacken. Im Bundestag überziehen sich CDU und SPD in der Masken-Affäre gegenseitig mit Vorwürfen. Das Bündnis aber soll auf jeden Fall bis zur Wahl halten. Nachricht lesen...
"Schäbig" - "unwürdig": GroKo fetzt sich heftig wegen Masken-Affäre
Die Ressortchefs halten sich im Hintergrund, doch die Parteifreunde übernehmen die Attacken. Im Bundestag überziehen sich CDU und SPD in der Masken-Affäre gegenseitig mit Vorwürfen. Das Bündnis aber soll auf jeden Fall bis zur Wahl halten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 09.06.2021 09:44 Grundgesetz
In wenigen Monaten ist Bundestagswahl. Für viele grundlegende Gesetzesinitiativen bedeutet das schon jetzt, dass sie in dieser Legislatur nicht mehr zur Abstimmung stehen. Nach den Kinderrechten trifft es nun auch eine andere diskutierte Änderung der Verfassung. Nachricht lesen...
Grundgesetz-Änderung dauert: GroKo wird "Rasse" nicht bald streichen
In wenigen Monaten ist Bundestagswahl. Für viele grundlegende Gesetzesinitiativen bedeutet das schon jetzt, dass sie in dieser Legislatur nicht mehr zur Abstimmung stehen. Nach den Kinderrechten trifft es nun auch eine andere diskutierte Änderung der Verfassung. Nachricht lesen...
Mo 07.06.2021
Statistik Quelle: Stern vom Mo 07.06.2021 15:49 Sachsen Anhalt
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringen sich die Parteien in Stellung für den Bundestagswahlkampf. Nachricht lesen...
Gereizte Stimmung in GroKo nach Wahl in Sachsen-Anhalt
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringen sich die Parteien in Stellung für den Bundestagswahlkampf. Nachricht lesen...
Fr 04.06.2021
Statistik Quelle: Focus vom Fr 04.06.2021 08:31 Baerbock
Zur Bewältigung des Klimawandels fordern die Grünen eine saftige Erhöhung der Benzinpreise. Sozialer Ausgleich soll durch ein "Bürgergeld" kommen. Nach lauter Kritik an den Plänen geht Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in die Offensive. Nachricht lesen...
Zoff zwischen Grünen und der GroKo - Hitzige Debatte um höhere Benzinpreise: Nach Welle der Kritik geht Baerbock in die Offensive
Zur Bewältigung des Klimawandels fordern die Grünen eine saftige Erhöhung der Benzinpreise. Sozialer Ausgleich soll durch ein "Bürgergeld" kommen. Nach lauter Kritik an den Plänen geht Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in die Offensive. Nachricht lesen...
Do 06.05.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 06.05.2021 05:14 Corona
Das Bundeskabinett hat Lockerungen für Corona-Geimpfte beschlossen. Grundrechtseinschränkungen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollen zurückgenommen werden. News-Ticker. Nachricht lesen...
Corona: Groko beschließt Lockerungen für Geimpfte - Merkel-Hoffnung aus interner Sitzung publik geworden
Das Bundeskabinett hat Lockerungen für Corona-Geimpfte beschlossen. Grundrechtseinschränkungen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollen zurückgenommen werden. News-Ticker. Nachricht lesen...
Di 04.05.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 04.05.2021 21:04 Corona, Bayern
Das Bundeskabinett hat Lockerungen für Corona-Geimpfte beschlossen. Grundrechtseinschränkungen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollen zurückgenommen werden. News-Ticker. Nachricht lesen...
Corona: Groko beschließt Lockerungen für Geimpfte - Merkel-Hoffnung aus interner Sitzung publik geworden
Das Bundeskabinett hat Lockerungen für Corona-Geimpfte beschlossen. Grundrechtseinschränkungen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollen zurückgenommen werden. News-Ticker. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Di 04.05.2021 13:40 Geimpfte
Viel schneller geht's nicht: Im Eilverfahren haben die Bundesregierung und der Rechtsausschuss des Bundestages die Bundesverordnung ...Foto: Getty Images Nachricht lesen...
Plötzlich geht's ganz schnell - GroKo peitscht Rechte für Geimpfte durch
Viel schneller geht's nicht: Im Eilverfahren haben die Bundesregierung und der Rechtsausschuss des Bundestages die Bundesverordnung ...Foto: Getty Images Nachricht lesen...
Fr 30.04.2021
Statistik Quelle: NTV vom Fr 30.04.2021 14:01 Scholz
Das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition reicht nicht aus, urteilt das Verfassungsgericht. Noch vor der Wahl wollen Union und SPD ihre Fehler selbst ausbessern. Die Zeit drängt. Nachricht lesen...
Scholz kündigt Turbo an: GroKo will Klimagesetz noch vor der Wahl
Das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition reicht nicht aus, urteilt das Verfassungsgericht. Noch vor der Wahl wollen Union und SPD ihre Fehler selbst ausbessern. Die Zeit drängt. Nachricht lesen...
Do 29.04.2021
Statistik Quelle: Focus vom Do 29.04.2021 21:31 Klima
Das oberste deutsche Verfassungsgericht verdonnert den Bund zu mehr Klimaschutz. In der Koalition bricht sofort ein Schwarze-Peter-Spiel los. Manche fühlen sich in ihrer Regierungskritik bestätigt. Nachricht lesen...
Entscheidung des Verfassungsgerichts - Streit nach historischem Klima-Urteil: "Ein vernichtendes Zeugnis für die Groko"
Das oberste deutsche Verfassungsgericht verdonnert den Bund zu mehr Klimaschutz. In der Koalition bricht sofort ein Schwarze-Peter-Spiel los. Manche fühlen sich in ihrer Regierungskritik bestätigt. Nachricht lesen...
Mi 28.04.2021
Statistik Quelle: Stern vom Mi 28.04.2021 11:01 Regeln
Packungen mit Magnesium oder Eisen füllen in Supermärkten inzwischen lange Regale. Doch der Nutzen der Dragees und Tabletten steht in der Kritik, auch bei Online-Offerten. Nachricht lesen...
Ernährung: GroKo dringt auf strengere Nahrungsergänzungsmittel-Regeln
Packungen mit Magnesium oder Eisen füllen in Supermärkten inzwischen lange Regale. Doch der Nutzen der Dragees und Tabletten steht in der Kritik, auch bei Online-Offerten. Nachricht lesen...
Mi 21.04.2021
Statistik Quelle: Bild vom Mi 21.04.2021 09:14 Inzidenz
Sonntagabend entschieden unter anderem Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz: Schulen dicht ab 165! Foto: POOL/REUTERS Nachricht lesen...
Neue Inzidenz-Grenze für Schulen - So feilschte die GroKo auf Kosten der Kinder
Sonntagabend entschieden unter anderem Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz: Schulen dicht ab 165! Foto: POOL/REUTERS Nachricht lesen...
Di 20.04.2021
Statistik Quelle: NTV vom Di 20.04.2021 13:06 Inzidenz
Ab welchem Fallaufkommen ist eine Öffnung der Schulen nicht mehr zu vertreten? Union und SPD legen sich in einem Gesetzentwurf für die bundesweite Notbremse auf eine Sieben-Tage-Inzidenz von 165 fest. Dieser Wert hat offenbar einen willkürlichen Ursprung. Nachricht lesen...
Inzidenz für Schulschließungen: GroKo rechtfertigt 165er Grenzwert
Ab welchem Fallaufkommen ist eine Öffnung der Schulen nicht mehr zu vertreten? Union und SPD legen sich in einem Gesetzentwurf für die bundesweite Notbremse auf eine Sieben-Tage-Inzidenz von 165 fest. Dieser Wert hat offenbar einen willkürlichen Ursprung. Nachricht lesen...
Mo 19.04.2021
Statistik Quelle: Stern vom Mo 19.04.2021 23:24 Baerbock
Im ersten großen TV-Interview als grüne Kanzlerkandidatin versucht Annalena Baerbock ihre Vorstellung einer grünen Kanzlerschaft zu umreißen. Ganz trittsicher ist sie dabei nicht, doch das bringt sie nicht aus der Bahn. Nachricht lesen...
Erstes großes Interview: "Wir müssen endlich ins Machen kommen!" Warum Annalena Baerbock die Groko nicht weiterregieren lassen will
Im ersten großen TV-Interview als grüne Kanzlerkandidatin versucht Annalena Baerbock ihre Vorstellung einer grünen Kanzlerschaft zu umreißen. Ganz trittsicher ist sie dabei nicht, doch das bringt sie nicht aus der Bahn. Nachricht lesen...
Do 15.04.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 15.04.2021 13:58 Notbremse, Länder
Ein Corona-Notbremsen-Gesetz für ganz Deutschland: Der Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel kam spät. Nun steht er in der Kritik - im Bundestag und bei Juristen. Nachricht lesen...
Merkels Notbremse droht zu floppen: Sogar Kanzleramts-Juristen warnen - GroKo-Abgeordneter denkt an Klage
Ein Corona-Notbremsen-Gesetz für ganz Deutschland: Der Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel kam spät. Nun steht er in der Kritik - im Bundestag und bei Juristen. Nachricht lesen...
Fr 26.03.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 26.03.2021 14:28 Union, Regeln
Gesetzentwurf geplant: GroKo einigt sich auf schärfere Regeln für Abgeordnete
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.03.2021 13:59 Regeln, Maskenaffäre
Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternernehmensbeteiligungen: Künftig müssen Bundestagsabgeordnete auch kleinere Einnahmen aus und geringere Beteiligungen an Kapitalgesellschaften als bisher veröffentlichen. Nachricht lesen...
Gesetzentwurf geplant: GroKo einigen sich auf schärfere Regeln für Abgeordnete
Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternernehmensbeteiligungen: Künftig müssen Bundestagsabgeordnete auch kleinere Einnahmen aus und geringere Beteiligungen an Kapitalgesellschaften als bisher veröffentlichen. Nachricht lesen...
Do 18.03.2021
Statistik Quelle: Focus vom Do 18.03.2021 16:22 Bund, Wahl
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dienen den Parteien als erste Wasserstandsmeldungen. Der Höhepunkt wartet am 26. September mit der Bundestagswahl. Wie schlagen sich die Parteien derzeit, welche Polit-Aufreger lassen sie in der Gunst der Wähler fallen oder steigen? Ein Blick auf die aktuellen Wahltrends. Nachricht lesen...
Die wöchentlichen Wahl-Trends - CDU im freien Fall: Selbst für GroKo wird es im Bund eng - bleibt nur Schwarz-Grün?
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dienen den Parteien als erste Wasserstandsmeldungen. Der Höhepunkt wartet am 26. September mit der Bundestagswahl. Wie schlagen sich die Parteien derzeit, welche Polit-Aufreger lassen sie in der Gunst der Wähler fallen oder steigen? Ein Blick auf die aktuellen Wahltrends. Nachricht lesen...
Mo 15.03.2021
Statistik Quelle: Bild vom Mo 15.03.2021 10:29 Landtagswahlen
CDU-Chef Laschet ist mächtig auf der Zinne! Am Vorpreschen von SPD-Kanzlerkandidat Scholz übt er herbe Kritik.Foto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...
Nach Landtagswahlen - Jetzt kracht es in der Groko
CDU-Chef Laschet ist mächtig auf der Zinne! Am Vorpreschen von SPD-Kanzlerkandidat Scholz übt er herbe Kritik.Foto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...
Fr 05.03.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 05.03.2021 12:46 Bund, Atomausstieg
Vattenfall, RWE, EnBW und Eon erhalten für ihre Reststrommengen Geld vom Bund - welche Höhe der Ausgleich für den vorzeitigen Atomausstieg haben soll, steht jetzt fest. Nachricht lesen...
Nach Atomausstieg: GroKo zahlt AKW-Betreibern Milliarden Entschädigung
Vattenfall, RWE, EnBW und Eon erhalten für ihre Reststrommengen Geld vom Bund - welche Höhe der Ausgleich für den vorzeitigen Atomausstieg haben soll, steht jetzt fest. Nachricht lesen...
So 21.02.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom So 21.02.2021 15:05 CDU
In einer aktuellen Umfrage wird deutlich: Der Großteil sieht nicht Laschet als künftigen Kanzlerkandidaten der Union. Zuspruch erhält jemand ganz anderes. Nachricht lesen...
Aktuelle Umfrage: Ohrfeige für CDU-Chef Armin Laschet - Auch GroKo muss einstecken
In einer aktuellen Umfrage wird deutlich: Der Großteil sieht nicht Laschet als künftigen Kanzlerkandidaten der Union. Zuspruch erhält jemand ganz anderes. Nachricht lesen...
Fr 05.02.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 05.02.2021 11:02 Corona
Viele Familien und Unternehmen leiden besonders unter der Corona-Pandemie. Ihnen will die große Koalition nun unter die Arme greifen. Die Opposition will mehr. Nachricht lesen...
GroKo mit Corona-Überraschung: Neue Hilfen für Familien und Unternehmen - Geringverdiener profitieren
Viele Familien und Unternehmen leiden besonders unter der Corona-Pandemie. Ihnen will die große Koalition nun unter die Arme greifen. Die Opposition will mehr. Nachricht lesen...
Do 04.02.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 04.02.2021 12:38 Corona
Viele Familien und Unternehmen leiden besonders unter der Corona-Pandemie. Ihnen will die große Koalition nun unter die Arme greifen. Die Opposition will mehr. Nachricht lesen...
GroKo mit Corona-Überraschung: Neue Hilfen für Familien und Unternehmen - Geringverdiener profitieren
Viele Familien und Unternehmen leiden besonders unter der Corona-Pandemie. Ihnen will die große Koalition nun unter die Arme greifen. Die Opposition will mehr. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 04.02.2021 01:10 Corona
Der Koalitionsausschuss will mit erneuten Milliardenhilfen vor allem Familien, Geringverdienern und Unternehmen unter die Arme greifen. Eine britische Studie zeigt: Auch sechs Monate nach einer Corona-Infektion haben die meisten Prob ... Nachricht lesen...
Corona-Newsblog: Groko bringt neue Corona-Hilfen auf den Weg
Der Koalitionsausschuss will mit erneuten Milliardenhilfen vor allem Familien, Geringverdienern und Unternehmen unter die Arme greifen. Eine britische Studie zeigt: Auch sechs Monate nach einer Corona-Infektion haben die meisten Prob ... Nachricht lesen...
Mi 03.02.2021
Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.02.2021 23:02 Corona, SPD
Die Große Koalition hat sich auf finanzielle Hilfen für Familien und die Wirtschaft geeinigt. Dazu gehören etwa eine Verlängerung der Mehrwertsteuer-Senkung für die Gastronomie und ein erneuter Kinderbonus. Nachricht lesen...
Corona-Hilfen: GroKo beschließt erneuten Kinderbonus und Corona-Zuschlag für Empfänger von Grundsicherung
Die Große Koalition hat sich auf finanzielle Hilfen für Familien und die Wirtschaft geeinigt. Dazu gehören etwa eine Verlängerung der Mehrwertsteuer-Senkung für die Gastronomie und ein erneuter Kinderbonus. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Mi 03.02.2021 22:40 SPD
Viele Familien und Unternehmen leiden besonders unter der Corona-Pandemie. Ihnen will die große Koalition nun unter die Arme greifen. Darauf verständigten sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD beim Koalitionsausschuss im Berliner Kanzleramt. Nachricht lesen...
Spitzen von CDU und SPD - GroKo beschließt neuen Kinderbonus und Zuschlag für Empfänger von Grundsicherung
Viele Familien und Unternehmen leiden besonders unter der Corona-Pandemie. Ihnen will die große Koalition nun unter die Arme greifen. Darauf verständigten sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD beim Koalitionsausschuss im Berliner Kanzleramt. Nachricht lesen...
Do 28.01.2021
Statistik Quelle: Bild vom Do 28.01.2021 11:56 Corona, Seehofer
Wegen der neuen Corona-Mutanten setzt die GroKo laut Innenminister Seehofer jetzt auf Einreisesperren aus den Mutationsgebieten.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
Corona-Alleingang der GroKo - Seehofer will Einreise aus Mutationsländern verbieten
Wegen der neuen Corona-Mutanten setzt die GroKo laut Innenminister Seehofer jetzt auf Einreisesperren aus den Mutationsgebieten.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
Di 05.01.2021
Statistik Quelle: NTV vom Di 05.01.2021 16:14 Spahn
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig wirft CDU-Gesundheitsminister Spahn beim Bund-Länder-Gipfel vor, nicht genug Corona-Impfstoff für Deutschland bestellt zu haben. Die CDU geht von einer konzertierten Aktion der SPD aus. Nachricht lesen...
Schwesig attackiert Spahn: Groko-Wahlkampf in der Videoschalte
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig wirft CDU-Gesundheitsminister Spahn beim Bund-Länder-Gipfel vor, nicht genug Corona-Impfstoff für Deutschland bestellt zu haben. Die CDU geht von einer konzertierten Aktion der SPD aus. Nachricht lesen...