WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema NEUWAHL
So 23.03.2025
Kanadas Premier ruft Neuwahlen im April aus
Kanada steht vor Neuwahlen. Das kündigt Premier Carney an. Mitten im turbulenten Zollstreit mit den USA beginnt nun der Wahlkampf. Ausgerechnet Trump gibt den Liberalen Aufwind.
Kanada: Termin für Neuwahl des kanadischen Parlaments steht fest
Ende April wird in Kanada über ein neues Parlament entschieden. Die Wahl steht unter dem Einfluss des Handelskriegs mit den USA.
Während Trumps Annexions-Drohung: Kanadas Premier kündigt Neuwahlen an
Die US-Regierung von Donald Trump setzt Kanada massiv unter Druck. Premier Mark Carney ruft zu Neuwahlen auf. Könnte ihm Trump dabei sogar helfen?
Regierung: Kanadas Premier verkündet Neuwahl - Zollstreit Hauptthema
Kanada steht vor gewaltigen Herausforderungen - allem voran der Umgang mit US-Präsident Trump. Wer das Land künftig führen soll, entscheidet sich Ende April.
Fr 27.12.2024
Neuer Stolperstein: Weitere Verzögerung bei Brenner-Zulauftrasse wegen Neuwahl
So 22.12.2024
Mit der Bahn nach Italien: Neuwahl verzögert Planungen zur Brenner-Zulauftrasse
Im Zug in drei Stunden von München nach Verona: Die Bauarbeiten in Österreich und Italien für den neuen Brenner-Tunnel laufen bereits. Doch die deutsche Zulaufstrecke ist bislang nicht einmal geplant.
Mi 18.12.2024
Sportpolitik: Aus für Sportfördergesetz: Keine Reform bis zur Neuwahl
Der deutsche Sport muss weiter auf ein Sportfördergesetz warten. Die Rettungsversuche der Bundesregierung für das Vorhaben blieben erfolglos.
Mo 16.12.2024
Geplante Neuwahl - Das sagen Merz und Dobrindt
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geben ein Statement zur geplanten Neuwahl.
So 17.11.2024
Autobahn-Bau: Wackelt der Bau der A39? Neuwahl befeuert Debatte
Sa 16.11.2024
Warm-up für Neuwahl: Kommunen rüsten sich für Neuwahl am 23. Februar
Fr 15.11.2024
Spitzenkandidatur auf dem Truckerhof: So gehen Freie Wähler, Volt und andere Kleinparteien in die Neuwahl
Wegen der vorgezogene Bundestagswahl müssen viele Kleinparteien improvisieren. Tierschutzpartei und ÖDP erwägen eine Klage. Freie Wähler und Volt fühlen sich gut gerüstet.
Do 14.11.2024
Schuldenbremse: Friedrich Merz sollte mutig sein und die Reform vor der Neuwahl unterstützen
Jede neue Regierung wird scheitern, wenn sie nicht in der Lage ist, mehr Geld auszugeben. Deshalb sollte CDU-Chef Merz mutig sein und helfen, die Schuldenbremse noch vor der Neuwahl zu reformieren.
Mi 13.11.2024
Neuwahl des Bundestags: Merz offen für Reform der Schuldenbremse
Wenige Monate vor der geplanten Neuwahl des Bundestags vollzieht der Unions-Kanzlerkandidat eine Kehrtwende. Er weiß genau: Auch einer CDU-geführten Regierung würde Geld fehlen.
Regierungserklärung: Weil warnt vor Stillstand bis zur Neuwahl
Neuwahl: Innenministerium prüft Erleichterungen für kleine Parteien
Die geplante vorgezogene Neuwahl stellt kleine und neue Parteien vor besondere Herausforderungen. Ein Entgegenkommen bei den Fristen ist aber möglich.
Neuwahl: Ministerium bereitet Verordnung mit verkürzten Fristen vor
Die geplante vorgezogene Neuwahl stellt kleine und neue Parteien vor besondere Herausforderungen. Das hängt vor allem mit den kürzeren Fristen zusammen.
Kurz vor der Neuwahl: Vizekanzler Habeck veröffentlicht neues Buch
"Den Bach rauf" heißt das kommende Buch des Wirtschaftsministers. Weil der Erscheinungstermin nah am Wahltag ist, wird nun offenbar über eine vorzeitige Veröffentlichung nachgedacht.
2000 Euro extra für Rentner: Das ist der CDU-Plan für die Rente nach der Neuwahl
Im Falle eines Wahlsieges will die CDU ihre Pläne für die Rente in Deutschland umsetzen. Diese beinhalten neben einer neuen Prämie auch eine Erhöhung des Rentenalters.
Ampel-Aus: Bundespräsident Steinmeier stimmt Zeitplan für Neuwahl zu
Der Bundespräsident hat dem Plan zugestimmt, den ihm die Vorsitzenden von SPD, Grünen und Union unterbreitet haben. Die Neuwahl wird damit auf den 23. Februar fallen.
Weg zur Neuwahl: Brandenburger Städte sehen sich gerüstet für Neuwahl
Ein Termin für die Bundestagswahl ist gefunden. Die Kommunen stehen vor einer Herausforderung und sagen, ob die Neuwahl aus ihrer Sicht machbar ist.
Neuwahlen am 23. Februar: Steinmeier billigt Wahltermin
Bundespräsident Steinmeier hat dem Wahltermin Ende Februar zugestimmt. Mützenich bestätigt ein Grummeln in der SPD um die K-Frage. mehr...
Nach Ampel-Aus: Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag
Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Jetzt gibt Bundeskanzler Olaf-Scholz eine Regierungserklärung im Bundestag. Alle Informationen im News-Ticker.
Einschätzungen zur Neuwahl: Umfrage: Bürger sehen kaum Chance für Machterhalt von Scholz
Wer hat die besten Chancen, nach der Neuwahl die Regierung zu führen? Einer YouGov-Umfrage zufolge liegt Unionskandidat Merz klar vorn. Für den Amtsinhaber sieht es düster aus.
Neuwahl des Bundestags: Bühne frei für gut 100 Tage harten Wahlkampf
Das Trennungs-Drama der Ampel hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, was von diesem Bundestagswahlkampf zu erwarten ist. Er wird kurz, er wird intensiv, vielleicht sogar so hart wie keiner zuvor.
Neuwahl: Linke-Landeschef will in den Bundestag
Berlins Linke-Vorsitzender Maximilian Schirmer ist zuletzt in die Führungsriege der Bundespartei aufgestiegen. Nun will er einen Schritt weiter gehen.
"Maischberger" zur Regierungskrise: Hat Olaf Scholz einen Deal gemacht?
Für Hubertus Heil kann es nur einen SPD-Kanzlerkandidaten geben. Sandra Maischberger aber fragt: Schlägt bei einem CDU-Sieg die Stunde von Boris Pistorius?
Di 12.11.2024
Neuwahlen: Mützenich berichtet von "Grummeln" in der SPD wegen Scholz
Der SPD-Fraktionschef spricht sich für Olaf Scholz aus. In der eigenen Partei nimmt er allerdings Unsicherheit wahr. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Deutschland vor Neuwahl: Mützenich bestätigt "Grummeln" in SPD wegen K-Frage
Anders als die Union hat die SPD noch keinen Kanzlerkandidaten gekürt. Und nicht alle Sozialdemokraten sind sich einig, wie der Fraktionschef zugibt.
Neuwahl am 23. Februar geplant: Termine, mit denen alle leben können
Eine Woche nach dem Ampel-Aus gibt es einen Fahrplan, wie es weitergehen soll: Die Union und die Rest-Ampel verständigten sich auf einen Neuwahltermin am 23. Februar. Auch Bundespräsident Steinmeier signalisierte seine Zustimmung.
Neuwahl: Bundespräsident Steinmeier stimmt Zeitplan für Neuwahl zu
Der Bundespräsident hält den 23. Februar als Neuwahltermin für realistisch. Bis dahin müsse die internationale Verlässlichkeit Deutschlands gewährleistet bleiben.
Gespräche mit Parteien geplant: Steinmeier hält Neuwahl-Zeitplan für "realistisch"
Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen tragen Bundespräsident Steinmeier ihren Zeitplan für Neuwahlen vor. Das Staatsoberhaupt signalisiert Zustimmung - und wendet sich nochmals mit einem Appell an die Fraktionschefs.
Es fehlt an Geld: Neuwahl stellt BSW vor zwei enorme Probleme
Union und SPD einigen sich auf einen Termin für Neuwahlen im Februar. Die wenigen verbleibenden Wochen im Wahlkampf werden für viele Parteien eine Herausforderung. Beim BSW fehlt es vor allem an zwei Dingen.
Verfassungsschutz: Keine AfD-Hochstufung vor Neuwahl?
Die Neuwahl hat auch Folgen für den Bundesverfassungsschutz: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird es sehr wahrscheinlich keine Entscheidung über eine neue Einstufung der AfD vor der Bundestagswahl geben.
Parteien: Neuwahl bringt Zeitpläne von SPD und Linken durcheinander
"Unser Team passt in zwei Taxis": Das Neuwahl-Problem des BSW
Und plötzlich ist tatsächlich Wahlkampf. Kaum zu organisieren innerhalb von nur ein paar Wochen, zumal mit so wenigen Leuten, heißt es beim BSW. Wenn das nur alles wäre.
ERKLÄRT - Der Termin für die Neuwahl steht: So geht es jetzt weiter in Deutschland
Die Opposition und die Sozialdemokraten haben sich geeinigt. Am 23. Februar 2024 wird ein neuer Bundestag gewählt. Im Vorfeld gab es darüber viele Diskussionen. Die wichtigsten Fragen und Antworten auf dem Weg zum neuen Parlament.
Meinungsforscher über den Wahltermin - "Für Scholz ist jeder Termin schlecht"
Wem nützt der Wahltermin im Februar? BILD hat Experten gefragt!
Ringen um letzte Projekte: Was geht noch bei Gesetzen vor der Neuwahl?
Die Regierung ist zerbrochen, eine vorgezogene Bundestagswahl in Sicht. Haben manche Gesetze vorher noch eine Chance? Und bei welchen Projekten drängt die Zeit?
Was geht noch bei Gesetzen vor der Neuwahl?
Die Regierung ist zerbrochen, eine vorgezogene Bundestagswahl in Sicht. Haben manche Gesetze vorher noch eine Chance? Und bei welchen Projekten drängt die Zeit?
Neuwahl des Bundestags: Berlin stellt sich auf Wahltermin 23. Februar ein
Im Gezerre um den Termin für die vorgezogene Bundestagswahl gibt es eine Einigung. In Berlin wissen nun alle, woran sie sind. Das gilt auch für den Landeswahlleiter, der zuletzt gewarnt hatte.
Einigung über Termin: Wie geht es jetzt mit den Neuwahlen weiter?
Nach langen Diskussionen haben sich SPD, Grüne und Union auf einen Weg zu Neuwahlen geeinigt. Doch das letzte Wort haben sie nicht. Wie die nächsten Schritte aussehen.
Bundestagswahl: Neuwahl-Termin trifft auf Wohlwollen aus MV - dennoch Kritik
Abstimmung im Februar 2025 - AfD hat Mega-Vorteil: Wer jetzt von dem Neuwahl-Termin profitiert und wer nicht
Olaf Scholz lenkt ein und stellt die Vertrauensfrage schon im Dezember. Die vorverlegten Bundestagswahlen bringen für viele Parteien Herausforderungen mit sich. Vor allem die SPD taumelt nun, während die Union jubelt.Von FOCUS-online-Redakteur Thomas Sabin
Neuwahl zum Bundestag: RTL plant TV-Duelle mit allen Spitzenkandidaten
Am 23. Februar sollen die Deutschen einen neuen Bundestag wählen. RTL will die Topkandidaten in mehreren TV-Duellen gegeneinander antreten lassen.
Neuwahl: BSI verstärkt technische Absicherung
Bundestags-Neuwahl und Cybergefahren – Wie bereitet sich das #BSI auf Hackerangriffe und Fake-News vor? Lesen Sie, welche neuen Maßnahmen Wahlen und Wähler schützen sollen.
Erstmals neues Wahlrecht - Das ist die größte Falle bei der Neuwahl
Wann beginnt die Briefwahl? Fällt die Wahl auf die Ferien? BILD beantwortet alle Fragen.
Gab es Vorgaben vom Kanzleramt zur Neuwahl? Die Bundeswahlleiterin weist Vorwürfe zurück
Nach ihrem Schreiben an den deutschen Kanzler wird Ruth Brand im Wahlprüfungsausschuss befragt. Sie sprach sich nach eigener Aussage nicht mit Olaf Scholz ab.
Einigung auf Neuwahl des Bundestags am 23. Februar
Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für die Neuwahl des Bundestages gestritten. Jetzt gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios einen Kompromiss: Union und SPD schlagen den 23. Februar vor.
Neuwahl soll am 23. Februar stattfinden
Deutschland soll am 23. Februar einen neuen Bundestag wählen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Kanzler Scholz wird demnach am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.
KORREKTUR/Linnemann zu Neuwahl: 'Klarheit in den nächsten Stunden'
(Im zweiten Satz des ersten Absatzes wurde das Datum berichtigt: 23. Februar (nicht 20.))BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um den Termin für die Neuwahl des Bundestags zeichnet sich zwischen Union und SPD ein Kompromiss ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ...
Neuwahl-Debatte in Deutschland: So wird das nichts
Die Neuwahl-Diskussion entlarvt das größte deutsche Übel: das Bedenkenträgertum.
Neuwahl des Bundestags: 70 Prozent wollen laut Umfrage Regierungsbeteiligung der Union
Fast drei Viertel der Deutschen wollen die Union in der Regierung sehen. Eine große Koalition ist unter SPD-Anhängern deutlich beliebter als unter Anhängern der CDU/CSU.
Neuwahl in Deutschland: Kleinparteien unter Druck
Nach dem Ampel-Bruch startet der vorgezogene Wahlkampf. Um formelle Hürden einzuhalten, beginnt für Kleinparteien ein Wettlauf gegen die Zeit. mehr...
Neuwahl-Talk bei "Hart aber fair" - Scholz oder Pistorius? Miersch sorgt für erstaunte Gesichter
Sogar in der Kandidatenfrage scheute Miersch vor einer eindeutigen Formulierung zurück.
Mo 11.11.2024
Streit um Neuwahl-Termin: Union will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen
Solange Kanzler Scholz die Vertrauensfrage nicht stellt, will die Unionsfraktion künftig die Tagesordnung des Bundestages ablehnen. Nur in wenigen Fällen soll es Ausnahmen geben.
Regierungskrise: Friedrich Merz strebt jetzt offenbar Neuwahl im Februar an
Der CDU-Chef ist laut Berichten von seinem ursprünglichen Terminvorschlag für die Neuwahl abgerückt. Die Bundeswahlleiterin warnt erneut vor einem zu frühen Termin.
Zwischen Auflösung des Bundestags und Neuwahl: Wie der Übergang geregelt ist
Anarchie, Chaos, Untergang? Mitnichten – es gibt in der Bundesrepublik keinen regierungs- und parlamentslosen Zustand.
Neuwahl des Bundestags: FDP-Politiker Christian Jung scheitert mit Papierspende für Wahlleiterin
Der Hintergrund der Aktion ist ein Brief Ruth Brands an Bundeskanzler Scholz (SPD). Darin wies sie auf mögliche organisatorische Hürden bei einer zeitnahen Neuwahl, zum Beispiel hinsichtlich der Beschaffung von Wahlunterlagen, hin.
Neuwahlen: Landeswahlleiterin sieht Herausforderungen bei Neuwahl
Weg zur Bundestagswahl: Baerbock dringt auf geordneten Zeitplan für Neuwahl
Die Grünen zeigen sich grundsätzlich offen für eine zeitnahe Neuwahl. Außenministerin und Bundestagsabgeordnete Baerbock sagt, was ihr dabei dann vor allem wichtig ist.
Neuwahl-Poker - Scholz lässt Merz mit Termin abblitzen
Scholz zeigt der Union die kalte Schulter. Er stellt die Vertrauensfrage NICHT am Mittwoch
Wovon hängt der Termin für die Neuwahl des Bundestages ab?
Die Neuwahl des Bundestags ist logistisch eine Herausforderung für Bund, Kommunen, Wahlleiter und Parteien. Was muss bedacht werden, um einen Termin zu finden? Und wie lange ist der Bundestag beschlussfähig? Ein Überblick.
Bundestagswahl: Region Hannover: Jeder Tag bis zur Neuwahl hilft
Djir-Sarai: Neuwahl "so schnell wie möglich"
Geht es nach der FDP, soll der Kanzler die Vertrauensfrage zeitnah stellen. Im ZDF-Morgenmagazin sagt Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, ein Wahltermin im Januar sei realistisch.
Papier aber nicht das Problem: Größte Stimmzetteldruckerei warnt vor Neuwahl im Januar
Der Termin für vorgezogene Neuwahlen bleibt ein Streitthema im politischen Berlin. Neben der Bundeswahlleiterin weist auch eine große Druckerei für Stimmzettel auf Risiken bei einem zu engen Zeitplan hin. Papier hingegen sei hingegen längst geklärt. Aber an anderer Stelle drohen Probleme.
Bundesregierung: Sorge vor Pannen: Berlins Wahlleiter rät von Neuwahl-Termin im Januar ab
Ein zu früher Termin könne die Qualität der Wahlen gefährden, so Stephan Bröchle. Bundeskanzler Scholz zeigt sich währenddessen bereit zur Vertrauensfrage im Dezember.
Debatte um Wahltermin: Berlins Wahlleiter rät von Neuwahl-Termin im Januar ab
Über den Termin für die vorgezogene Bundestagswahl wird gestritten. Berlins Wahlleiter sieht Gefahren bei einem zu frühen Datum - die Hauptstadt ist ein gebranntes Kind.
So 10.11.2024
"Geschacher" und "taktische Spielchen" um Neuwahl-Termin
Der SPD-Chef warnt vor "Geschacher" - der CSU-Chef vor "taktischen Spielchen". Die Debatte um den Neuwahl-Termin hält an. Bei "Berlin direkt" platzieren beide ihre Positionen.
Ende der Ampelkoalition: Habeck will Sondervermögen für Bundeswehr noch vor Neuwahl beschließen
Robert Habeck befürchtet, AfD und BSW könnten Mehrausgaben für die Bundeswehr blockieren. In einem neuen Bundestag könnten die Parteien eine Sperrminorität erreichen.
Linke: Spitzenkandidaten für Neuwahl stehen
Die Linke will nach dem Ampel-Aus mit dem Spitzenduo Jan van Aken und Heidi Reichinnek in den Bundestagswahlkampf ziehen. Es werde um "wir hier unten gegen die da oben" gehen.
Neuwahl - am Papier soll es nicht scheitern
Gibt es genug Papier für eine Neuwahl? Diese Frage hatte die Bundeswahlleiterin aufgeworfen. Nun meldet sich die Papierindustrie zu Wort und widerspricht. Es gebe keine Lieferprobleme, wenn rechtzeitig bestellt werde.
Grüne offen für früheren Neuwahl-Termin
Die Grünen haben sich offen für einen früheren Neuwahl-Termin gezeigt. "Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben", sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour der "Bild am Sonntag". "Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet", fuhr er fort.
Schon im Januar lieferbar: Neuwahl würde nicht an Papiermangel scheitern
Nach dem Ampel-Aus muss der Bundestag neu gewählt werden - aber wann? Die Bundeswahlleiterin warnt vor einem zu frühen Termin und argumentiert mit möglichem Materialmangel. Eine entscheidende Industrie gibt sich gelassen.
Nach dem Ampel-Aus: Rhein fordert zügige Neuwahl statt «Tricksereien»
Sa 09.11.2024
Krefelder Parteien und Verwaltung: So organisiert man schnell eine Neuwahl
Das politische Beben in Berlin hat auch konkrete Auswirkungen auf die Kommunen: Sie müssen wohl alsbald einen Wahltag organisieren – und die Parteien müssen einen Wahlkampf auf die Beine stellen. So reagiert Krefeld auf das Ampel-Aus ...
Nach Ampel-Aus: Mögliche Neuwahl des Bundestages - Parteien planen um
Fr 08.11.2024
Kommentar - Schluss mit den Neuwahl-Ausreden!
Die Zeiten sind zu ernst für wochenlanges Taktieren und Regieren ohne Mehrheit.
Wahlleiterin: Neuwahl-Termin nicht überstürzen
Die Bundeswahlleiterin warnt vor Schwierigkeiten, die eine zu frühe Neuwahl mit sich bringen würde. Zeitdruck und Sicherheitsrisiken könnten das Vertrauen in die Wahl gefährden.
Bundeswahlleiterin hält Neuwahl im Januar für riskant
BERLIN/WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Bundeswahlleiterin appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei das riskant, schreibt Wahlleiterin Ruth Brand in einem Brief an Scholz, ...
Vorgezogene Neuwahl: Olaf Scholz zu Gesprächen über Wahltermin bereit
Der Kanzler wollte erst im Januar die Vertrauensfrage stellen und im März wählen lassen. Nun zeigt er sich offen für frühere Neuwahlen, wie die Opposition sie fordert.
Nach Ampel-Aus: Mehrheit in Umfrage für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten
Nach dem Ampel-Aus stehen Neuwahlen an. Über den Kanzlerkandidaten der SPD wird bereits spekuliert. Eine Umfrage zeigt, die Mehrheit der Deutschen ist nicht für Scholz.
Ist eine schnellere Neuwahl überhaupt machbar?
CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder fordern, Bundeskanzler Scholz müsse schnell die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, damit es schon im Januar eine Neuwahl gibt. Doch dabei gibt es einige Fristen zu beachten. Von Max Bauer.
Mehrheit für frühere Neuwahl: Wähler wünschen sich Pistorius als SPD-Kandidaten
Olaf Scholz dürfte - Stand jetzt - auch bei der geplanten Neuwahl als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten antreten. Allerdings schneidet er in einer aktuellen Umfrage bei den Bürgern schlecht ab. Diese trauen dem jetzigen Verteidigungsminister deutlich mehr zu.
Ampel-Aus: Merz schließt Lindner-Rückkehr ins Finanzressort nicht aus
Merz fordert eine rasche Vertrauensfrage im Bundestag. Nach dem Ampel-Aus verabschiedet sich Lindner von seinen Beamten. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Neuwahl: Woidke ruft Union zur Zusammenarbeit auf
Vor der Vertrauensfrage will Kanzler Scholz wichtige Projekte durch das Parlament bringen. Brandenburgs Regierungschef Woidke fordert von der Union Einlenken und nennt Gründe dafür.
Debatte über Neuwahl-Termin: Weber dringt auf schnelle Neuwahl auch wegen der Weltpolitik
Do 07.11.2024
Merz gegen Neuwahl erst im März: Die Union drängt nicht nur aus Sorge um Deutschland auf Tempo
Friedrich Merz hat den Kanzler erfolglos aufgefordert, schon nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Eine längere Zeit ohne feste Mehrheiten würde auch die Union in Nöte bringen.
"Zäsur": Kretschmann pocht auf sehr zügige Neuwahl
Der Grünen-Politiker und Südwest-Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich betroffen angesichts der Regierungskrise in Berlin. Deutschland brauche nun rasch wieder Stabilität, fordert er.
Regierungskrise: Der Weg zur Neuwahl
Dass eine Koalition zerbricht und eine Wahlperiode vorzeitig endet, kommt in Deutschland nur sehr selten vor. Es ist aber klar geregelt, wie es dann weitergeht.
Mi 06.11.2024
Koalitionsstreit: Wegner: Deutschland braucht jetzt Neuwahl
Die Ampel-Koalition auf Bundesebene ist wohl am Ende. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner spricht von einem Scherbenhaufen - und sieht nur noch eine Möglichkeit.
Mo 10.06.2024
Europawahl: Markus Söder fordert Neuwahl des Bundestags
Nach den Verlusten bei der Europawahl, habe die Bundesregierung kein Mandat mehr, sagt der bayerische Ministerpräsident. Die Ampel solle sich an Frankreich orientieren.