WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema RECHNUNGSHOF
Mi 11.12.2024
Rechnungshof sieht Bundesfinanzen in "ernster Lage"
Von wenig nützlichen Kriegsschiffen bis hin zu teuren Beraterverträgen: Der Bundesrechnungshof wirft dem Bund in einem neuen Bericht zahlreiche Verfehlungen vor - und fordert ein Umdenken beim "versteinerten Bundesetat".
Rechnungshof kritisiert teure Beraterverträge und nutzlose Korvetten
Von wenig nützlichen Korvetten über teure Beraterverträge ohne Zweck bis hin zur gefährlichen Bündelung von IT-Infrastruktur: Der Bundesrechnungshof wirft dem Bund in einem neuen Bericht vielfach Verfehlungen vor. In den am Mittwoch veröffentlichten "Bemerkungen 2024" äußert die Behörde auch grundsätzliche Kritik. "Die Lage der Bundesfinanzen ist ernst", urteilte Rechnungshofpräsident Kay Scheller ...
Di 18.10.2022
Lindner widerspricht Rechnungshof nach Kritik an Entlastungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht die Finanzierung der Ampel-Entlastungen als verfassungskonform an. Der Bundesrechnungshof ist gegenteiliger Ansicht. Nach Kritik des Bundesrechnungshofs hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die geplante Finanzierung der Unterstützung von Verbrauchern und Unternehmen in der Energiekrise verteidigt. Den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds zu nu... ...
Rechnungshof zu 200-Milliarden-Paket: Kritik ohne Folgen?
Der Bundesrechnungshof sieht die Finanzierung des 200 Milliarden schweren Entlastungspakets der Ampel kritisch. Er hält das Vorhaben zum Teil für verfassungswidrig. Die Kritik könnte aber im Sande verlaufen. Von Hans-Joachim Vieweger.
Kriegsfolgen: Rechnungshof kritisiert geplante Notlagen-Erklärung
Rechnungshof: Lindners Schulden-Plan ist verfassungswidrig
Eigentlich will Finanzminister Christian Lindner mit 200 Milliarden Euro gegen die Energiekrise vorgehen. Doch der Rechnungshof hat rechtliche Bedenken. Der Bundesrechnungshof hält die von der Bundesregierung geplante Schuldenaufnahme für den 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm gegen die hohen Energiepreise für verfassungswidrig. "Die vorgesehene Kreditaufnahme "auf Vorrat" verstößt geg... ...
Do 25.08.2022
Rechnungshof warnt vor eingeschränkten finanziellen Spielräumen
Der Bundesrechnungshof hat vor eingeschränkten finanziellen Handlungsspielräumen künftiger Regierungen gewarnt. In einem Bericht wies der Rechnungshof darauf hin, dass die öffentlichen Haushalte durch die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges bereits erheblich unter Druck geraten seien.
Di 26.10.2021
EU-Rechnungshof: 2020 vier Milliarden Euro falsch ausgegeben
In den meisten Fällen, die geprüft wurden, handele es sich um Fehler im Vergabeverfahren - nicht um Betrug. Sechs Fälle, in denen Betrug vermutet wird, wurden der Betrugsbekämpfungsbehörde gemeldet.
Europäische Union: EU-Rechnungshof: 2020 vier Milliarden Euro falsch ausgegeben
In den meisten Fällen, die geprüft wurden, handele es sich um Fehler im Vergabeverfahren - nicht um Betrug. Sechs Fälle, in denen Betrug vermutet wird, wurden der Betrugsbekämpfungsbehörde gemeldet.
Do 17.06.2021
Nächster Schlag für Spahn: Rechnungshof kritisiert chaotische Maskenbeschaffung
Der Rechnungshof erteilt eine Rüge an das Bundesgesundheitsministerium. Hintergrund sei das „Fehlen einer systematischen Mengensteuerung“.
Kritik am Gesundheitsministerium: Rechnungshof beanstandet Maskenbeschaffung
In den ersten Monaten der Pandemie sind Schutzmasken knapp. Das Bundesgesundheitsministerium kauft alles auf, was es bekommen kann. Und das sei viel zu viel gewesen, moniert der Bundesrechnungshof. Eine Überbeschaffung in diesem Ausmaß sei auch in der Notlage vermeidbar gewesen.
Do 10.06.2021
Brisanter Rechnungshof-Bericht - Haben die Kliniken bei Intensivbetten manipuliert?
Meldeten die Krankenhäuser in der Corona-Krise weniger freie Intensivbetten, als sie hatten? Der Bundesrechnungshof kritisiert das.Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa
Scharfe Kritik an Spahn - Zahl der Intensivbetten manipuliert? Rechnungshof-Analyse nährt bösen Verdacht
Gab es auf dem Höhepunkt der Coronakrise mehr freie Intensivbetten als gedacht? Eine interne Analyse des Bundesrechnungshofs übt harte Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem finanziellen Gebaren seines Hauses. Der Verdacht des Rechnungshofes: Die unbürokratischen Finanzspritzen könnten Krankenhäuser zu Manipulationen ermuntert haben.
Intensivbetten nicht auffindbar: Rechnungshof kritisiert Verschwendung
Sechs Euro pro Atemschutzmaske für die Apotheken seien zu viel gewesen, die Zahl der Intensivbetten werde nicht verlässlich ermittelt - der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Ausgabenpolitik des Gesundheitsministeriums.
Rechnungshof rügt offenbar teure Maßnahmen
Üppig finanzierte Intensivbetten und zu viel Geld für Masken an Apotheken: Berichten zufolge kritisiert der Bundesrechnungshof das Gesundheitsressort für teure Corona-Maßnahmen.
Do 08.04.2021
Rechnungshof: Bundeshaushalt steht auf «tönernen Füßen»
Schulden-Lawine und Milliardenlöcher: Der Bundesrechnungshof zerlegt die Finanzpläne der Bundesregierung. Nach der Wahl müsse es einen Kassensturz geben.
Di 10.12.2019
Rechnungshof wirft Regierung Missmanagement vor
Überdimensionierte WC-Anlagen, verpuffte Millionen für Schützenpanzer und zu viel Führungspersonal: Der Rechnungshof nimmt die Regierung in die Mängel.
Mo 18.11.2019
Rechnungshof kritisiert Verkehrsminister Scheuer scharf
Im Sommer platzten die Maut-Pläne von Verkehrsminister Scheuer. Das wird teuer – und der Bundesrechnungshof sieht die Schuld dafür bei dem CSU-Politiker. Die Behörde macht ihm schwere Vorwürfe. Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Pkw-Maut scharf kritisiert. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut Vergaberecht verletzt un... ...
Rechnungshof bekräftigt Kritik am Verkehrsminister
"Vergaberecht verletzt", "gegen das Haushaltsrecht verstoßen": Die Kontrolleure vom Rechnungshof bleiben bei ihren Vorwürfen zum Projekt Pkw-Maut.
Mi 09.10.2019
Korruptionsbekämpfung: Rechnungshof rügt Verkehrsministerium
Das von Andreas Scheuer geführte Bundesverkehrsministerium komme seinem Auftrag der internen Korruptionsbekämpfung nicht nach. Und in der Maut-Affäre droht dem CSU-Politiker neuer Ärger.
Mängel bei Korruptionsbekämpfung: Rechnungshof rügt Verkehrsministerium
Bundesverkehrsminister Scheuer begegnet der Gefahr der Korruption im eigenen Hause viel zu nachlässig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Bundesrechnungshofs.
Korruption: Rechnungshof kritisiert Korruptionsbekämpfung in Verkehrsministerium
Der Rechnungshof wirft dem Ministerium vor, nicht genug gegen mögliche Korruption zu unternehmen. Außerdem würde der Bundestag nicht ausreichend informiert werden.
Fr 13.09.2019
Flüchtlingshilfe unwirksam: Rechnungshof rügt Bundeswehr-Projekt
Als Verteidigungsministerin macht sich Ursula von der Leyen für ein Ausbildungsprogramm für Flüchtlinge bei der Bundeswehr stark. Nun stellt der Bundesrechnungshof dem Projekt ein katastrophales Zeugnis aus. Das Programm sei unwirtschaftlich und unwirksam, so die Prüfer.
Bundeswehr: Rechnungshof wirft Verteidigungsministerium Geldverschwendung vor
Der Bundesrechnungshof rügt laut einem Bericht ein Ausbildungsprojekt der Bundeswehr für syrische Migranten. Das Projekt sei "unwirtschaftlich und unwirksam" gewesen.
Di 13.11.2018
Quelle: Neues Deutschland vom Di 13.11.2018 18:01
Migration: Rechnungshof bemängelt Effizienz der EU-Flüchtlingshilfe in der Türkei
Rund die Hälfte der EU-Milliardenhilfen für die Türkei sind aufgebraucht. Laut des EU-Rechnungshofes wurden sie nicht effizient genug eingesetzt.
Rechnungshof fordert Bund zum Sparen auf
Rechnungshof klagt an: Finanzämter schenken Steuerhinterziehern Geld
Zu kompliziert fürs Finanzamt: Steuerprüfer wissen oft selbst nicht, wie viel Geld sie von Steuersündern eintreiben müssen. Das beklagt der Bundesrechnungshof. Es geht um hohe Summen.
Schwarze Null: Rechnungshof sieht wachsende Risiken für Bundeshaushalt
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller sieht den Bundeshaushalt immer stärker unter Druck. Die Koalition müsse den Kurs ihrer Finanzpolitik ändern.
Rechnungshof stellt Armutszeugnis aus
Gerade erst hat die Koalition den Etat 2019 festgezurrt, wieder mit einer "Schwarzen Null". Alles gut im Bundeshaushalt? Der Rechnungshof hat erhebliche Zweifel.
Zweifel an "schwarzer Null": Rechnungshof sieht wachsende Risiken für Bundeshaushalt
Gerade erst hat die Koalition den Etat 2019 festgezurrt, wieder mit einer "Schwarzen Null". Alles gut im Bundeshaushalt? Der Rechnungshof hat erhebliche Zweifel.
Zweifel an «schwarzer Null»: Rechnungshof sieht wachsende Risiken für Bundeshaushalt
Gerade erst hat die Koalition den Etat 2019 festgezurrt, wieder mit einer «Schwarzen Null». Alles gut im Bundeshaushalt? Der Rechnungshof hat erhebliche Zweifel.
Europäischer Rechnungshof: EU-Türkei-Deal: Kritik an Effizienz der Flüchtlingshilfe
Die EU pumpt Milliardensummen in die Türkei, um dorthin geflüchteten Syrern ein einigermaßen erträgliches Leben zu ermöglichen. Doch kommt das Geld an? Der Europäische Rechnungshof hat genauer hingeschaut - und nicht nur Positives zu berichten.
Europäischer Rechnungshof sieht Verletzung des Flüchtlingspaktes
Laut dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und Ankara sollen die bis zu sechs Milliarden Euro zur Versorgung von Flüchtlingen genutzt werden. Der Europäische Rechnungshof sieht jedoch eindeutige Mängel in der Verwendung.
Türkei: Rechnungshof bemängelt Einsatz der EU-Flüchtlingshilfe
Die Europäische Union zahlt bis zu sechs Milliarden Euro an die Türkei, um syrische Flüchtlinge zu unterstützen. Die Hälfte davon ist schon aufgebraucht - allerdings nicht sehr effizient.
Do 04.10.2018
Soziale Bauvorhaben: Rechnungshof stellt sich gegen Scholz' Pläne für Grundgesetzänderung
Der Rechnungshof kritisiert den Plan von Minister Olaf Scholz, Kommunen bei sozialen Bauprojekten zu helfen. Das löse die föderative Grundstruktur auf.
Fr 28.09.2018
Rechnungshof beklagt große Defizite bei Energiewende
Die Energiewende hat laut Rechnungsprüfern mindestens 160 Milliarden Euro gekostet, droht ihre Ziele aber dennoch zu verfehlen. An das federführende Wirtschaftsministerium richten sich nun schwere Vorwürfe.
Do 27.09.2018
Rechnungshof kritisiert Vollausstattung für Altkanzler
Genau wie Ex-Bundespräsidenten genießen auch Altkanzler "Vollausstattung" auf Kosten der Steuerzahler. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Praxis nun scharf. Gemeint sein kann nur einer. Nach der Kritik an der Ausstattung der Ex-Bundespräsidenten hat der Bundesrechnungshof laut einem Bericht nun auch die Versorgungsregelung für frühere Bundeskanzler ins Visier genommen. Die zeitlich nicht bef... ...
Rechnungshof kritisiert Privilegien von Altkanzlern
Erst waren es nur die Ex-Bundespräsidenten, nun stellt der Bundesrechnungshof offenbar auch die Versorgungsregelung für frühere Bundeskanzler in Frage.
Finanzen: Rechnungshof sieht Vollausstattung für Altkanzler kritisch
Der Bundesrechnungshof kritisiert die finanzielle Vollausstattung für Altkanzler. Die Gelder würden häufig für falsche Zwecke genutzt.
"Grenzen überschritten": Rechnungshof knöpft sich Altkanzler vor
Büros, Mitarbeiter, Chefkraftfahrer: Den Altkanzlern steht eine "lebenslange Vollausstattung" zu. Der Bundesrechnungshof kritisiert dies als Verschwendung von Steuergeld. Die teils sehr kostspielige Versorgung werde für "Lobbyarbeit" und private Termine genutzt.
Steuergeld für private Arbeit - Rechnungshof kritisiert Vollausstattung der Altkanzler
Nach der Kritik an der Ausstattung der Ex-Bundespräsidenten hat der Bundesrechnungshof laut einem Bericht nun auch die Versorgungsregelung für frühere Bundeskanzler ins Visier genommen. Die zeitlich nicht befristete Bereitstellung mehrerer Fahrer, Büros und Mitarbeiter sei grundsätzlich zu hinterfragen.
Prüfbericht: Rechnungshof kritisiert angeblich hohe Kosten für Altkanzler
Lebenslange Vollausstattung auf Kosten der Steuerzahler für Kanzler: Der Bundesrechnungshof hält das laut einem Bericht für fraglich.
Fr 21.09.2018
"Flugunfall Achensee": Rechnungshof prüft Bundesanstalt für Verkehr
Die Bundesanstalt wurde 2017 aufgelöst, nun deckten die Rechnungshofprüfer auf: Es gab Zahlungen ohne erkennbare Gegenleistung. Ein Bericht zur Untersuchung des Polizeihubschrauber-Absturzes am Achensee 2011 wurde nie veröffentlicht.
Rechnungshof hält Zahlungen an Altpräsidenten für überzogen
Große Büros, private Reisen, teure Möbel - die ehemaligen Staatsoberhäupter bekommen viel vom Staat finanziert.
Bundespräsidenten: Rechnungshof kritisiert Zahlungen an frühere Bundespräsidenten
Der Rechnungshof beklagt hohe Ausgaben für Altpräsidenten. Diese seien weniger als drei Tage pro Monat im Büro und ließen sich auch Kosten von Privatreisen erstatten.
Di 24.04.2018
Wehrbeauftragter begrüßt Aufrüstung - Rechnungshof moniert Management
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert, Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr zu schließen. Der Bundesrechnungshof findet gravierende Fehler bei der Modernisierung der Armee.
Di 12.12.2017
Rechnungshof will Ende des Diesel-Privilegs
Weniger Subventionen, mehr Kontrolle: So lautet das Fazit des Bundesrechnungshofs, der die Haushaltspolitik der Regierung unter die Lupe genommen hat. Besonders kritisch sieht die Überwachungsbehörde erneut das Diesel-Privileg.
Rechnungshof kritisiert Verschwendung von Steuermitteln
Unnötige Ausgaben, freiwilliger Verzicht auf Einnahmen: Der Bundesrechnungshof geht hart mit dem Bund ins Gericht. Wo hakt es konkret? Fünf Beispiele.
Rechnungshof stellt niedrige Diesel-Besteuerung infrage
Die Staatskassen sind voll wie lange nicht mehr. Aber geht die Politik auch sorgsam mit ihren Einnahmen um? Da ist noch Luft nach oben, meinen die Rechnungsprüfer des Bundes. Und deuten auf den immer umstritteneren Diesel-Kraftstoff.
9,5 Milliarden Steuerausfall: Rechnungshof stellt niedrige Diesel-Besteuerung infrage
Die Staatskassen sind voll wie lange nicht mehr. Aber geht die Politik auch sorgsam mit ihren Einnahmen um? Da ist noch Luft nach oben, meinen die Rechnungsprüfer des Bundes. Und deuten auf den immer umstritteneren Diesel-Kraftstoff.
Rechnungshof fordert Ende des billigen Dieselkraftstoffs
Durch eine günstigere Besteuerung von Dieselkraftstoff entgehen dem Staat jährlich acht Milliarden Euro, kritisiert der Bundesrechnungshof. Auch bei einem zweiten Dieselthema stehe die Bundesregierung schlecht da.
So 11.12.2016
Mauteinnahme-Prognose: Rechnungshof sieht "erhebliche Risiken"
Man sehe die Aufwand für die Kontrolle der Mauterhebung kritisch.
Mauteinnahme-Prognose: Rechnungshof sieht "erhebliche Risiken"
Man sehe die Aufwand für die Kontrolle der Mauterhebung kritisch.
Dobrindt-Pläne - Rechnungshof sieht "erhebliche Risiken" bei Maut-Prognose
Der Rechnungshof zweifelt an den errechneten Einnahmen der Pkw-Maut. Auch der Streit mit Österreich über die Pläne geht weiter. Dobrindt spricht schon von der "Maut-Maulerei aus Österreich".
Rechnungshof glaubt, dass die Maut weniger bringt als erhofft
Der Bundesrechnungshof hat Zweifel daran angemeldet, dass die deutsche Pkw-Maut so viel Geld einbringt, wie prognostiziert. Derweil beharken sich Deutschland und Österreich gegenseitig wegen der Maut-Pläne.
Rechnungshof zweifelt an Maut-Einnahmen
Der Bundesrechnungshof hat Zweifel daran angemeldet, dass die deutsche Pkw-Maut so viel Geld einbringt, wie prognostiziert. Derweil beharken sich Deutschland und Österreich gegenseitig wegen der Maut-Pläne.
Mauteinnahme-Prognose: Rechnungshof skeptisch
Der Bundesrechnungshof ist skeptisch, ob die geplante Pkw-Maut die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhofften Einnahmen tatsächlich bringen wird.
Sa 10.05.2014
Rechnungshof fordert strengere Kontrolle
Ein Eröffnungstermin ist bis heute nicht genannt, die Kosten laufen aus dem Ruder: Der Hauptstadtflughafen BER ist ein Fall für den Bundesrechnungshof. Der fordert, Flughafen-Chef Mehdorn effizienter zu ...
Rechnungshof benennt Schwachstellen am Hauptstadtflughafen
Berlin (dpa) - Hartmut Mehdorns Personalrochaden und Umstrukturierungen am neuen Hauptstadtflughafen haben den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen. Der Aufsichtsrat müsse aufpassen, dass angesichts der andauernden organisatorischen Änderungen Planung, Ausführung und Überwachung getrennt bleiben....
Rüffel für BER-Chef - Rechnungshof entsetzt über Mehdorns Arbeitsweise
Schönrednerei und frisierte Berichte: Die Aussage eines früheren Bauüberwachers lässt die Abläufe beim Bau des Hauptstadtflughafens in keinem guten Licht erscheinen. Für seine Arbeitsweise wurde aber auch BER-Chef Mehdorns vom Rechnungshof gerüffelt.
BER-Desaster: Rechnungshof fordert strengere Kontrolle
Ein Eröffnungstermin ist bis heute nicht genannt, die Kosten laufen aus dem Ruder: Der Hauptstadtflughafen BER ist ein Fall für den Bundesrechnungshof. Der fordert, Flughafen-Chef Mehdorn effizienter zu kontrollieren.
Di 10.12.2013
Rechnungshof fordert von Regierung Vorsorge für schlechte Zeiten
Der Bundesrechnungshof hat die künftige Regierung aufgefordert, sich stärker für mögliche Konjunkturrückschläge und Haushaltsbelastungen zu wappnen. mehr
Rechnungshof kritisiert Verschwendung: "Jemand muss Finger in die Wunde legen"
Der Bundesrechnungshof zieht seine jährliche Bilanz und bemängelt erneut zahllose Projekte, bei denen Steuergelder sinnlos verschwendet wurden. Die deutsche Presse ist empört. Vor allem die mangelnde Sparsamkeit der geplanten Großen Koalition wird scharf kritisiert.
Oppositionsrechte: Linke schlägt sich auf die Seite von Schwarz-Rot
Beim Kampf um mehr Oppositionsrechte wollten Linkspartei und Grüne zusammenstehen. Doch Gregor Gysis Fraktion hat jetzt neue Redezeitenvergabe mit SPD und Union ausgekungelt. Die Grünen sind entsetzt.
Oppositionsrechte: Linke schlägt sich auf die Seite von Schwarz-Rot
Beim Kampf um mehr Oppositionsrechte wollten Linkspartei und Grüne zusammenstehen. Doch Gregor Gysis Fraktion hat jetzt neue Redezeitenvergabe mit SPD und Union ausgekungelt. Die Grünen sind entsetzt.
Rechnungshof: Brandenburg spart nicht
Brandenburg lebt über seine Verhältnisse - zumindest sieht es so der Landesrechnungshof und rügt diverse Fälle von Missmanagement.
Koalitionsvertrag - Rechnungshof rüffelt Schwarz-Rot
Mit Sparen haben Union und SPD nicht viel im Sinn. Ihre teuren Pläne für neue Ausgaben rufen nun auch den Bundesrechnungshof auf den Plan. Kritisiert werden aber auch überflüssige Ausgaben der Städte und Kommunen.
Rechnungshof ist fassungslos: Bundeswehr verschlampt 92 Millionen Euro
Der Bundeswehr kommt offenbar der Überblick über seine Bestände abhanden. Wie der Rechnungshof bemängelt, weiß die Truppe bei Material im Wert von 92 Millionen Euro nicht mehr, wo es ist. Doch auch andere öffentliche Stellen bekommen ihr Fett weg - allen voran die noch nicht gebildete Regierung.
Rechnungshof: So verschleudert der Bund Geld
Einmal im Jahr prüft der Bundesrechnungshof die Staatsfinanzen. Dabei findet er immer Stellen, an denen Geld kurios verschleudert wird. Fünf Beispiele aus dem aktuellen Bericht.
Rechnungshof: Falsche Gehälter, überflüssige Scanner
Einmal im Jahr prüft der Bundesrechnungshof die Staatsfinanzen. Dabei findet er immer Stellen, an denen Geld kurios verschleudert wird. Fünf Beispiele aus dem aktuellen Bericht.
Schwarz-Rote Finanzpläne - Rechnungshof mahnt zu mehr Vorsorge
Der Bundesrechnungshof hat die künftige schwarz-rote Regierung dazu ermahnt, finanziell für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Mit dem Schuldenabbau müsse schon früher begonnen werden, so die...
Mi 24.07.2013
Rechnungshof macht Verteidigungsministerium schwere Vorwürfe
Im Drohnen-Untersuchungsausschuss ist ein neues Dokument aufgetaucht, das Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiter belasten könnte.
Drohnen-Affäre: Rechnungshof stellt De Maizières Ministerium verheerendes Zeugnis aus
Fehleinschätzungen, mangelnde Kontrolle, Blauäugigkeit: Der Bundesrechnungshof kritisiert das Verteidigungsministerium in der Drohnen-Affäre heftig. Minister De Maizière will dagegen auch nach der Wahl im Amt bleiben.
Sa 09.02.2013
Unnötige Subventionen und Förderinstrumente - Rechnungshof sieht 25 Milliarden Sparpotenzial pro Jahr
Der Bundesrechnungshof ist der Ansicht, dass die Bundesregierung jährlich 25 Milliarden Euro sparen könnte. Viele Subventionen und Förderinstumente seien völlig überholt. Doch in der Politik fehle der Wille, etwas zu ändern.
Rechnungshof sieht Sparpotenzial von 25 Milliarden
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes gibt es ein erhebliches Sparpotenzial im Bundeshaushalt: Rund 25 Milliarden könnten eingespart werden, wenn unnötige Subventionen abgeschafft würden. Aber auch der Verfassungsschutz könnte mehr Luft im Haushalt schaffen.
Bundeshaushalt: Rechnungshof sieht Milliarden-Sparpotenzial
Zu viele Subventionen: Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass im Etat rund 25 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Der Regierung fehle der politische Wille, kritisiert die Behörde.
Haushaltsentwurf 2014: Staat könnte laut Rechnungshof 25 Milliarden Euro sparen
Viele Subventionen und Förderprogramme sind veraltet, der Bund könnte mit Empfehlungen des Rechnungshofs viel Geld sparen. Für Veränderungen fehlt aber der Druck.
Di 13.11.2012
Finanzen: Rechnungshof sieht viel Sparpotenzial
Quelle: Nordseezeitung vom Di 13.11.2012 15:32
Staatshaushalt: Rechnungshof hält Regierung zum Sparen an
EU-Schuldenkrise: Rechnungshof mahnt Koalition zu Sparanstrengungen
Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Koalition zu größeren Sparanstrengungen und einem schnelleren Defizitabbau aufgefordert.
Analyse - Rechnungshof vermisst Willen zum Sparen
Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Koalition zu größeren Sparanstrengungen aufgefordert und listet eine Reihe von unsinnigen Ausgaben auf. Dazu gehört auch die Herstellung von Medikamenten für die Bundeswehr in eigenen Werken.
Mo 02.07.2012
Frankreichs Rechnungshof schlägt Alarm - Francois Hollande muss Milliarden-Haushaltsloch stopfen