WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema RUANDA
Di 04.03.2025
Entwicklunghilfe für Ruanda: Kein neues Geld aus Deutschland
Deutschland setzt wegen des M23-Krieges Neuzusagen an Ruanda aus. Die bestehenden Zusagen würden weiter umgesetzt, sie würden jedoch "überprüft". mehr...
Bürgerkrieg im Nachbarland: Deutschland schränkt Hilfen für Ruanda ein
Bei den schweren Kämpfen in der Demokratischen Republik Kongo sind Tausende Menschen getötet worden. Bei ihrem Vormarsch wurden die M23-Rebellen vom Nachbarland Ruanda unterstützt. Daher wird nun die Entwicklungshilfe eingeschränkt.
Mo 09.12.2024
Strafe nach Eklat um F-Wort - Max Verstappen muss Sozialarbeit in Ruanda leisten
Lange musste der Holländer auf seine Strafe warten! Max Verstappen (27) muss nach seinem Eklat um das F-Wort .
Sa 06.07.2024
Britischer Premierminister Keir Starmer: »Der Ruanda-Plan ist tot und begraben«
Kaum im Amt sorgt Großbritanniens neuer Premier für eine erste politische Kehrtwende: Keir Starmer nimmt den umstrittenen Ruanda-Abschiebeplan seines Vorgängers zurück.
Mi 01.05.2024
Erste Festnahmen in Großbritannien im Rahmen des Ruanda-Plans
Großbritannien hat mit den Vorbereitungen für die umstrittenen Abschiebungen nach Ruanda begonnen. Die Polizei nahm mehrere illegal eingereiste Menschen fest. Landesweite Einsätze seien im Gange, so das Innenministerium.
Der schnelle Abschreckungseffekt des Ruanda-Gesetzes auf Migranten
Kaum hat Großbritannien die Regel in Kraft gesetzt, abgelehnte Asylbewerber in das afrikanische Land zu bringen, zieht es Migranten offenbar in benachbarte EU-Länder. Während Politiker über die Ursachen streiten, steigt der Druck, eine Lösung zur Verteilung zu finden.
Großbritannien schickt erstmals abgelehnten Asylbewerber nach Ruanda
Bereits vor der Umsetzung des Plans für Massenabschiebungen nach Ruanda hat Großbritannien laut Medienberichten einen abgelehnten Asylbewerber gegen die Zahlung mehrerer Tausend Pfund zur freiwilligen Ausreise nach Kigali bewegt. Bis zum Jahresende sollen 5700 Menschen nach Ruanda geschickt werden.
Generalprobe oder Wahl-Stunt?: Großbritannien schiebt erstmals nach Ruanda ab
Die Tories boxen ihren umstrittenen Ruanda-Plan durchs Parlament. Vor den anstehenden Kommunalwahlen braucht Sunak Erfolge. Labour unterstellt dem Premier nun eine Wahlkampf-Aktion: Noch vor Inkrafttreten der Regelung und gegen 3000 Pfund lässt sich ein Mann in den ostafrikanische Land ausfliegen.
Mi 24.04.2024
Ruanda-Deal: Rishi Sunaks Abschiebegesetz ist ein egoistischer Verzweiflungsakt
Das britische Parlament hat Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt, in den ab sofort Flüchtlinge ausgeflogen werden sollen. Der Premierminister peitschte das Gesetz gegen alle Widerstände durch – aus sehr persönlichen Gründen.
"Auf deutscher Seite wird man genau hinhören, wie die Details des Ruanda-Gesetzes aussehen werden"
Unerlaubt eingereiste Migranten will Großbritannien schon in den nächsten Tagen in Abschiebehaft nehmen und nach Ruanda ausfliegen. Die ersten Flüge sind bereits gebucht, berichtet WELT-Reporter Arndt Striegler aus London.
Großbritannien als Vorbild: Das Asyl-Drama um Ruanda
Großbritannien macht im Kampf gegen die unerlaubte Zuwanderung ernst. Asylverfahren werden allesamt nach Ruanda ausgelagert. Das klingt zunächst unmenschlich, aber die Europäische Union sollte trotzdem vom britischen Modell lernen. ...
Di 23.04.2024
Nach Briten-Deal - Können auch wir Flüchtlinge nach Ruanda schicken?
Der Briten-Deal mit Ruanda ist beschlossene Sache. Am späten Montagabend gab das briti...Foto: Gareth Fuller/dpa
Großbritanniens Ruanda-Abschiebungen: Flüchtlingspolitik auf Abwegen
Der umstrittene britische Deal mit Ruanda ist beschlossen. Er wird keine Abschreckung erzielen, aber taugt auch nicht als Vorbild für Europa. mehr...
Britischer Asyl-Deal: Nach Ruanda, fertig, los
Großbritanniens Parlament verabschiedet das Gesetz, das Abschiebungen illegal eingereister Asylantenr nach Ruanda ermöglichen soll. mehr...
Flüchtlingspolitik: Großbritannien plant Abschiebungen nach Ruanda: Was das bedeutet
Großbritannien hat Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und schiebt Flüchtlinge künftig in den zentralafrikanischen Staat ab. Doch wie läuft das eigentlich genau ab?
Großbritannien: Wie Rishi Sunak sein Ruanda-Gesetz feiert, ist geradezu zynisch
Die britische Regierung investiert absurd viel Zeit und Geld in ein Vorhaben, an dessen Erfolg man zweifeln darf. Der Kampf um Leben und Tod im Kanal ist für den britischen Premier vor allem ein Wahlkampfvehikel.
Britisches Abschiebegesetz: Wie sicher ist Ruanda wirklich?
Das britische Parlament hat das umstrittene Abschiebegesetz gebilligt. In wenigen Wochen sollen die ersten Flüge mit Geflüchteten nach Ruanda starten. Doch wie sicher ist das Land wirklich? Von Karin Bensch.
Großbritannien: Britisches Parlament genehmigt Ruanda-Abschiebepakt
Premierminister Sunak ist obenauf: Das britische Parlament billigt Abschiebungen von Asylantenn nach Ruanda. Doch die Kritik an dem "bahnbrechenden" Vorhaben ebbt nicht ab.
Asylgesetz: UN und Europarat kritisieren britisches Ruanda-Abschiebegesetz
Das britische Parlament hat das Gesetz zur Abschiebung nach Ruanda verabschiedet. Das stößt auf Kritik: UN und Europarat sehen darin auch Menschenrechtsverletzungen.
Migration: Parlament verabschiedet Gesetz: Großbritannien schickt Flüchtlinge bald nach Ruanda
Die britische Regierung bringt nach wochenlangem Streit das Abschiebegesetz durch das Parlament. Die ersten Flüge sollen im Juli starten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Großbritannien: Parlament genehmigt umstrittenes Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda
Großbritannien hat Ruanda zum sicheren Herkunftsland erklärt. Durch die umstrittene Gesetzesnovelle können irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abgeschoben werden.
Sunaks Ruanda-Rettungsring
Das britische Abschiebegesetz soll illegale Migranten abschrecken. Aber auch Premierminister Richi Sunak eine Chance auf die Wiederwahl sichern.
Abschreckende Wirkung erhofft: Britisches Parlament billigt umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda
Der umstrittene Plan der britischen Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda hat seine letzte Hürde genommen: Nach langem Streit billigte das Parlament das Vorhaben. Noch in diesem Jahr soll der Plan umgesetzt werden.
Großbritannien: Abschiebe-Deal mit Ruanda beschlossen
Wenn Migranten in England landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein Projekt nun gesetzlich ab. Es ist hochumstritten.
Migranten können nach Ruanda abgeschoben werden, Parlament verabschiedet Gesetz
Nach langen Diskussionen hat der britische Premierminister Sunak ein Gesetz zum Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen.
Migranten sollen nach Afrika gebracht werden: Britisches Parlament genehmigt Asylpakt mit Ruanda
Wer irregulär nach Großbritannien einwandert, soll ins tausende Kilometer entfernte Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Das britische Parlament hat den umstrittenen Plan genehmigt.
Plan in Großbritannien - Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt
"Stop the boats", die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak.Foto: Gareth Fuller/dpa
Britisches Parlament genehmigt umstrittene Abschiebungen nach Ruanda
Großbritannien wird Migranten bald nach Ruanda abschieben – auch, wenn sie nicht von dort kommen. Das Gesetz wurde in der Nacht verabschiedet. Erste Flüge nach Ostafrika sind bereits terminiert.
Britisches Parlament genehmigt Gesetz zu Ausschaffungen nach Rwanda
«Stop the boats», die Boote stoppen, lautet das Versprechen des britischen Premierministers Sunak: Wer ohne Papiere nach Grossbritannien kommt, soll ausgeschafft werden. Das Vorhaben stiess auf Widerstand – bis jetzt.
Britisches Parlament billigt Ruanda-Asylpakt
Nach langem Widerstand hat das britische Oberhaus Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt. Ungeachtet ihrer Herkunft sollen irreguläre Migranten bald dorthin abgeschoben werden.
Abschiebedeal: Warum die Briten auf Ruanda setzen
Wenn Migranten mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen.
Ruanda wird sicherer Drittstaat: Britisches Parlament stimmt für umstrittenes Asylgesetz
Lange Zeit plant Großbritannien, Migranten nach Ruanda abzuschieben. Der Plan gilt als umstritten. Nun stimmt das Parlament für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Einwände vom Europäischen Gerichtshof will Premierminister Sunak künftig ignorieren.
Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda
"Stop the boats", die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand - bis jetzt.
Umstrittener Abschiebedeal - Britisches Parlament verabschiedet Gesetz zu Asylpakt mit Ruanda
Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben. Das Parlament in London verabschiedete in der Nacht zum Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und Einsprüche gegen Abschiebungen verhindern soll.
Mo 22.04.2024
London: Weiter Parlamentsstreit um britischen Asylpakt mit Ruanda
Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Streit. Premier Sunak hält dennoch eisern daran fest. Und verlangt von den beiden Parlamentskammer eine Einigung.
So 07.04.2024
Völkermord in Ruanda: Wider das Vergessen
Vor dreißig Jahren begann in Ruanda der Völkermord an den Tutsi. Wie durch ein Wunder hat die damals neunjährige Jacqueline Murekatete überlebt. Heute kämpft sie dafür, dass so etwas nie wieder passiert.
Ruanda 30 Jahre nach dem Völkermord: Wie eine Luxuslodge am Leichensee das Land versöhnen soll
In Kibuye wurden während des Genozids von 1994 besonders viele Menschen ermordet. Heute wird die Gegend im Westen Ruandas zum Erholungsgebiet. Besuch an einem See, in dem einst die Toten trieben und heute Touristen Boot fahren.
Geschichte: 30 Jahre nach dem Völkermord: Ruanda schaut in die Zukunft
30 Jahre nach dem Völkermord wirbt Ruanda mit sauberem Image um Investoren auch aus Deutschland. Doch mit Presse- und Meinungsfreiheit sieht es schlecht aus.
30 Jahre nach dem Völkermord: Ruanda schaut in die Zukunft
30 Jahre nach dem Völkermord wirbt Ruanda mit sauberem Image um Investoren auch aus Deutschland. Doch mit Presse- und Meinungsfreiheit sieht es schlecht aus.
Geschichte: 30 Jahre nach dem Völkermord: Ruanda schaut in die Zukunft
Sa 06.04.2024
30 Jahre Völkermord in Ruanda: Die Mörder unter uns
Eine Million Opfer, zwei Millionen Beschuldigte – der Genozid an den Tutsi ist noch nicht voll aufgearbeitet. Auch in Deutschland leben noch Täter. mehr...
"Wir betraten juristisches Neuland": Ist die Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda gelungen?
Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) sollte den Genozid aufarbeiten. Während manche Experten von einem "Meilenstein für die Opfer" sprechen, kritisieren andere die "Siegerjustiz".
Fr 01.03.2024
Deutlich mehr als bekannt war - Britischer Rechnungshof: Ruanda-Asylpakt kostet halbe Milliarde
Der umstrittene Asylpakt zur Abschiebung irregulärer Migranten nach Ruanda kostet die britischen Steuerzahler nach Einschätzung des Rechnungshofs bis zu einer halben Milliarde Pfund (584 Mio Euro). Das ist deutlich mehr als bisher bekannt war.
Do 18.01.2024
Ruanda-Abstimmung: Ein trügerischer Erfolg für Sunak
Der britische Premier bringt sein Abschiebegesetz durch das Unterhaus. Doch die Regierungspartei bleibt zerstritten. Die Auseinandersetzungen dürften vor der kommenden Parlamentswahl noch zunehmen.
Das Ruanda-Modell: Asylbewerber nach Afrika? Was die Briten richtig machen
Die Ampel-Koalition verschärft die Asylpolitik, Großbritannien geht viel weiter: Was am Ruanda-Modell gut ist – und was nicht.
Abschiebung | Großbritannien: Ruanda-Gesetz nimmt Hürde
Britische Regierung will umstrittene Abschiebepläne an der Justiz vorbei umsetzen
"Dringende nationale Priorität": Sunak fordert Oberhaus zur Annahme von Ruanda-Asylpakt auf
Der britische Premierminister wartet auf die Entscheidung vom Oberhaus, dem etwa 800 Mitglieder angehören. Dass das Gesetz dort noch scheitert, gilt als unwahrscheinlich.
Rishi Sunak: Das Abschreckungsszenario Ruanda wird realer
Die Zustimmung des britischen Unterhauses zu seinen Abschiebeplänen ist ein Erfolg für Premier Rishi Sunak. Doch noch zahlt es sich für ihn politisch nicht aus.
Großbritannien: Unterhaus billigt Asylgesetz zur Abschiebung nach Ruanda
Der britische Premier Rishi Sunak hat ein umstrittenes Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda durchgesetzt. Es wird von der Opposition und von Menschenrechtlern kritisiert.
Unabhängig von der Herkunft! - Großbritannien könnte bald nach Ruanda abschieben
Das britische Unterhaus hat ein Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligtFoto: Michael Kappeler/dpa
Mo 18.12.2023
Biontech: Warum das Unternehmen jetzt in Ruanda Impfstoff herstellen will
Wenn die deutsche Außenministerin zu einer Fabrikeinweihung nach Kigali reist, muss es um Großes gehen: Die Firma Biontech will dort eine neue Vakzinproduktion starten – die Hoffnungen vor Ort sind gewaltig.
Außenministerin: Baerbock bei Biontech in Ruanda
Warum Biontech in Ruanda investiert
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie abhängig die Länder Afrikas von Impfstofflieferungen anderer Länder sind. Das soll sich mit einem neuen Werk von Biontech in Ruanda ändern.
Mi 13.12.2023
Britisches Parlament für Ruanda-Gesetz: Rishi Sunak kommt noch einmal davon
Großbritanniens Premierminister setzt sich gegen seine Kritiker innerhalb der Konservativen durch. Nun wandert das Ruanda-Gesetz in die Ausschüsse. mehr...
Di 12.12.2023
Großbritannien: Britischer Premier Sunak rettet seinen Ruanda-Plan
Die Regierung gewinnt die erste Abstimmung über das neue Asylgesetz. Der Streit innerhalb der regierenden Konservativen Partei ist damit aber nicht beendet.
Mi 06.12.2023
Britischer Immigrations-Staatsminister tritt im Streit um Ruanda-Abkommen zurück
Einen Tag nach dem Abschluss eines neuen Migrationsabkommens zwischen Großbritannien und Ruanda ist in London der für Immigration zuständige Staatsminister Robert Jenrick zurückgetreten. Mit diesem Schritt wolle er seine "starke Meinungsverschiedenheit zur Richtung der Politik der Regierung bei der Immigration" ausdrücken, erklärte Jenrick am Mittwochabend auf X (ehemals Twitter). Zuvor hatte die ...
Di 05.12.2023
Neuer Ruanda-Vertrag: London will 300.000 Einwanderer weniger im Jahr
Der Abschiebeplan nach Ruanda ist das Symbol von Premierminister Sunaks Migrationspolitik. Am Dienstag wurde in Kigali ein neuer Vertrag unterzeichnet. Doch die Briten wollen auch die legale Einwanderung radikal reduzieren.
Do 16.11.2023
Cleverly: Neues Ruanda-Abkommen binnen Tagen
Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien hat den Abschiebeplänen der Regierung nach Ruanda eine Absage geteilt. Der Innenminister will binnen Tagen einen neuen Vorschlag vorlegen.
Nach Gerichtsurteil: Großbritannien und Ruanda halten an Abschiebeplänen fest
Die britische Regierung kündigt einen neuen Vertrag zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "binnen Tagen" an. Ruanda erklärt, dieser werde unverzüglich ratifiziert.
F.A.Z. exklusiv: Wüst hält trotz Ruanda-Urteils an Drittstaaten-Modell fest
NRW-Ministerpräsident Wüst hält ausgelagerte Asylverfahren immer noch für möglich. Entscheidend sei die Wahl der Partnerstaaten. Auch müsse man das Flüchtlingshilfswerk UNHCR einbinden.
Juristinnen über Asylanträge in Ruanda: "Ein Verstoß gegen viele Verträge"
Zwei Juristinnen erklären, welche Probleme Großbritanniens Regierung kriegt, wenn sie versucht, den Flüchtlingsdeal mit Ruanda zu retten. mehr...
Mi 15.11.2023
Nach Niederlage vor Gericht: Sunak will Ruanda-Deal doch noch möglich machen
Der britische Premierminister kündigt eine "Notfall-Gesetzgebung" an. Ausgelagerte Asylverfahren sind auch in Deutschland weiter ein Thema.
Wenn nötig, Gesetze ändern: Briten halten eisern an Abschiebeplänen nach Ruanda fest
Gerichtsurteile können die britische Regierung scheinbar nicht stoppen. Um Menschen nach Ruanda abschieben zu können, würde Premier Sunak sogar die Gesetze ändern - dabei ist das afrikanische Land kein sicherer Drittstaat.
Abschiebungen nach Ruanda: Großbritannien darf nicht mit Ruanda drohen
Der britische Supreme Court hat die Abschiebepläne der Regierung in London gekippt. Für Premier Rishi Sunak könnte das bei der Parlamentswahl 2024 zum Problem werden.
"Notfallgesetz" geplant: Sunak hält an Ruanda-Plänen fest
Asylbewerber nach Ruanda abschieben - nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in London ist das illegal. Der britische Premier Sunak will aber an dem Vorhaben festhalten - und plant, Ruanda als sicheres Drittland einstufen zu lassen.
Britische Regierung will trotz Niederlage vor Gericht nach Ruanda abschieben
Trotz einer erneuten Niederlage vor Gericht hält die britische Regierung an ihren Plänen fest, Migranten nach Ruanda abzuschieben. Premierminister Rishi Sunak kündigte nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil des Obersten Gerichtshofs an, ein neues Abkommen mit Ruanda auf den Weg bringen und den ostafrikanischen Staat per Eilgesetz zum sicheren Land erklären lassen zu wollen.
Großbritannien: Oberste Richter stufen Abschiebung nach Ruanda als rechtswidrig ein
Der Supreme Court in London bestätigt, dass die britische Regierung keine Flüchtlinge nach Ruanda ausfliegen darf. Premier Sunak gerät unter Druck und will die Flüge nun per "Notfall-Gesetz" durchsetzen.
Britisches Urteil zu Abschiebungen: Ruanda-Deal gekippt
Das Oberste Gericht kippt die Vereinbarung, Flüchtlinge nach Ruanda auszufliegen. Die Regierung will aber weitermachen. mehr...
News des Tages: Bahnstreik, Großbritannien, Ruanda-Abschiebepläne, Urs Fischer, Union Berlin
Viele Züge stehen still, weil dem Gewerkschafter Weselsky das Lokangebot nicht gefällt. Großbritannien darf Flüchtlinge nicht ohne Verfahren nach Ruanda ausfliegen. Und Union Berlin kommt vom Urs ab. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Großbritannien: Rishi Sunak erhält keine Wahlkampfhilfe aus Ruanda
Mit einer drakonischen Asylpolitik wollte der britische Regierungschef Sunak Boden gutmachen. Nun aber wurde er erst mal vom Supreme Court gestoppt. Das bringt ihm schon wieder Ärger mit seiner Partei ein.
Video: Gerichtsurteil: Ruanda-Asyl-Plan der britischen Regierung zurückgewiesen
Der oberste britische Gerichtshof hat Pläne der Regierung zu Asylverfahren in Ruanda als gesetzeswidrig eingestuft. Für Premierminister Rishi Sunak steht viel auf dem Spiel. Er machte das "Stoppen der Boote" nach seinem Amtsantritt im Oktober 2022 zu einer seiner fünf obersten Prioritäten.
Großbritannien: Der Pakt mit Ruanda ist erledigt, zum Glück
Nach dem Urteil des Supreme Court muss kein Flüchtling mehr befürchten, von London nach Kigali abgeschoben zu werden. Vorerst jedenfalls nicht.
Lee Anderson: Stellvertretender Tory-Vorsitzender will trotz Gerichtsurteil nach Ruanda abschieben lassen
Die britische Regierung will Asylbewerber ohne Verfahren nach Ruanda verbannen – ein rechtswidriges Vorgehen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungspartei offenbar kein Problem.
Gerichtsurteil: Großbritannien darf Flüchtlinge nicht nach Ruanda abschieben
Die britische Regierung ist mit ihrem umstrittenen Vorhaben vorerst gescheitert, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben. Der britische Oberste Gerichtshof schloss sich am Mittwoch dem Urteil eines Berufungsgerichts an, dem zufolge die Abschiebungen in das ostafrikanische Land rechtswidrig sind und gegen internationale Verträge verstoßen. Großbritanniens konservativer Premierminister Rishi Sunak künd ...
Asyl-Pakt mit Ruanda ist rechtswidrig
Der oberste britische Gerichtshof hat bestätigt, dass Pläne der Regierung zu Asylverfahren in Ruanda gesetzeswidrig sind. Die Richter wiesen am Mittwoch ein entsprechendes Gesuch der Londoner Regierung einstimmig zurück. Das Urteil gilt als Rückschlag für Premierminister Rishi Sunak.
Gerichtsurteil in Großbritannien: Asyl-Pakt mit Ruanda rechtswidrig
Die britische Regierung wollte Asylanten nach Ruanda abschieben – und so vor irregulärer Einreise abschrecken. Doch daraus wird nichts. mehr...
Asylanten abschieben: Oberstes Gericht schiebt britischem Ruanda-Plan Riegel vor
Auch internationale Kritik hält die britische Regierung nicht von ihrem Plan ab, Asylanten direkt nach Ruanda abzuschieben, ohne ein Recht auf Rückkehr. Doch das Oberste Gericht in London nennt das Vorhaben nun rechtswidrig.
Britisches Oberstes Gericht: Großbritannien darf Asylanten nicht nach Ruanda abschieben
Das Oberste Gericht in London nannte das Vorhaben der britischen Regierung am Mittwoch rechtswidrig. Und begründete das unter anderem mit der schlechten Menschenrechtsbilanz Ruandas.
Oberstes Gericht: Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda ist rechtswidrig
Rückschlag für die britische Regierung. Sie wollte Asylanten nach Ruanda abschieben - und damit Migranten von der irregulären Einreise über den Ärmelkanal abschrecken. Doch daraus wird nichts.
Entscheidung des Obersten Gerichts in London: Großbritannien darf Asylanten nicht nach Ruanda abschieben
Ein Londoner Gericht hat die Vorhaben der konservativen Regierung in London gekippt. Es darf keine unbegründeten Abschiebungen nach Ruanda geben.
Do 29.06.2023
Urteil gegen Großbritanniens Ruanda-Deal: Ein nicht nur britischer Irrweg
Das Auslagern von Asylantenn nach Ruanda ist laut einem Londoner Gericht rechtswidrig. Interessant ist die Begründung – auch für Deutschland. mehr...
Großbritannien: Gericht erklärt Abschiebungen nach Ruanda für rechtswidrig
Ein Gericht entschied mehrheitlich, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland behandelt werden kann. Die britische Regierung will Tausende ruandische Migranten abschieben.
Anti-Migrations-Plan scheitert: Abschiebungen aus UK nach Ruanda illegal
Abschiebungen aus Großbritannien sind rechtswidrig, so ein Gerichtsuteil. Premier Rishi Sunak kündigt an, in Berufung zu gehen.
Britisches Gericht kippt Deal: Ruanda ist kein sicherer Drittstaat
Großbritannien darf keine Asylbewerber direkt nach Ruanda ausfliegen, entscheidet ein Gericht in London. Für Premier Sunak ist das ein Dämpfer. mehr...
Großbritannien darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben
Mit einer harten Hand gegen Geflüchtete wollte die konservative britische Regierung bei ihren Wählern punkten. Londoner Richter haben den umstrittensten Schritt nun vorerst gekippt.
Migranten am Ärmelkanal: Gericht stoppt britische Abschiebepläne nach Ruanda
Ein Berufungsgericht urteilt, Ruanda sei kein sicherer Drittstaat. Londons Pläne, Asylanten ohne Verfahren nach Ruanda auszufliegen, verstießen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
London: Gericht erklärt Ruanda-Abschiebungen für rechtswidrig
Es ist eine der höchsten Prioritäten der britischen Regierung: Migration drastisch reduzieren. Dazu hatte London geplant, alle irregulär Einreisenden nach Ruanda abzuschieben. Das sei rechtswidrig, urteilte jetzt ein Gericht.
Mi 28.06.2023