Statistik Quelle: Focus vom Fr 20.09.2024 12:23

"Hartes Vorgehen notwendig" - Ungarn und Niederlande wollen Asyl-Fesseln ablegen - doch ihnen fehlt Dänen-Option

Erst die Niederlande, jetzt auch Ungarn: Gleich zwei Länder wollen den EU-Asylregeln den Rücken kehren. Aber ist es so einfach, der Vereinbarung abzuschwören? Experten haben Bedenken - und erklären, was bei einem Ausstieg passieren würde.Von FOCUS-online-Redakteurin Anna Schmid Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 20.09.2024 10:01

Flucht und Asyl: Zahl der Geflüchteten in Deutschland steigt auf fast 3,5 Millionen

Nach Auskunft der Bundesregierung gibt es einen neuen Höchststand. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist rückläufig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 20.09.2024 08:53 Flüchtlinge

Asyl-Rekordhoch - So viele Flüchtlinge wie nie in Deutschland

Die Zahl der bei uns lebenden Asyl-Migranten ist mit knapp 3,5 Millionen auf Rekordhoch.Foto: Julian Stratenschulte/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 20.09.2024 08:19 Lindner

Asyl: Lindner will Grundsicherung senken

Flüchtlinge sollen weniger Geld bekommen - das kündigte Finanzminister Lindner an. Die Grundsicherung solle um 13 bis 19 Euro monatlich gesenkt werden, sagte er einer Zeitung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 19.09.2024 15:47 Abschaffung

Migration: IMK-Chef für Abschaffung des Rechts auf Asyl

Mitten im Wahlkampf in Brandenburg löst der CDU-Landesinnenminister mit einem harten Kurs in der Migrationspolitik Streit aus. Er plädiert dafür, das Recht auf Asyl im Grundgesetz zu streichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 19.09.2024 10:55 Grüne

Grünen-Chefin im "ntv Frühstart": Lang übt scharfe Kritik am Asyl-"Wahlkampfgetöse" der CDU

Der Brandenburgische Innenminister hat sich dafür ausgesprochen, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich schockiert und spricht im "ntv Frühstart" vom "Wahlkampfgetöse".  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 19.09.2024 04:15 Migration

Migration: Brandenburgs Innenminister: "Das individuelle Recht auf Asyl ist nicht mehr nötig"

Für CDU-Politiker Michael Stübgen, Chef der Innenministerkonferenz, reicht der verschärfte Migrationskurs der Ampel nicht aus. Er sagt: Diplomatische Beziehungen zu Syrien sind sinnvoll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 18.09.2024 14:22 AfD

Kolumne von Franca Bauernfeind - Elend und Gewalt in Asyl-Heimen: Diese Flüchtlings-Politik macht es der AfD leicht

Seit Monaten steht Thüringen im Fokus der Medien – das flacht auch jetzt nach der Landtagswahl nicht ab. Was bei all dem Wahlkampf-Rummel aber vollkommen untergegangen ist, sind die gravierenden Probleme im Freistaat. Verdeckt von politischen Fragen nehmen Gewalt und Elend in den Thüringer Flüchtlingsunterkünften zu.Von FOCUS-online-Franca Bauernfeind Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 16.09.2024 23:30 Scholz, Russland

Abkommen mit Kenia, Usbekistan, Kasachstan - Verschießt Scholz nur Asyl-Nebelkerzen?

Kanzler Scholz schließt Verträge, um sein Rückführungsversprechen einzuhalten.Foto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 16.09.2024 16:58 Merz

Knallharte Asyl-Wende - Jetzt setzt Holland den Merz-Plan um

Regierung kauft sich mit 20 000 Euro pro Flüchtling von Aufnahmepflicht freiFoto: AFP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 16.09.2024 16:39 Brandenburg

Analyse von Ulrich Reitz - Kurz vor der Brandenburg-Wahl wagt Woidke einen drastischen Asyl-Schritt

Nicht nur Friedrich Merz – auch ein sozialdemokratischer Ministerpräsident grätscht der Ampel voll in die Seite. Was zeigt: Wahlkämpfe können auch Wahrheitszeiten sein. Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom So 15.09.2024 13:07 Ampel

Verfahren immer länger - Ampel bricht nächstes Asyl-Versprechen

Wieder bricht eine Ankündigung der Politik zusammen: diesmal bei der Dauer von Verfahren.Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom So 15.09.2024 11:27 Union

Regierung gegen Union - Was ist der Kern des Asyl-Zoffs?

Seit dem Messerterror in Solingen ist es das Thema, das Deutschland bewegt: Migration.Foto: Annegret Hilse/REUTERS Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 14.09.2024 16:19 Union, Ampel

Umfrage-Knall: Union nach Asyl-Streit mit Ampel im Höhenflug

Laut einer neuen Umfrage verzeichnet die Union den höchsten Wert der letzten dreieinhalb Jahre. Ist eine Regierungsbildung ohne CDU und CSU möglich? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 14.09.2024 13:36 Migration

Debatte um Asyl und Migration: Moralischer Kontrollverlust

Konservative und Ampel-Parteien bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie rechtsextreme Positionen anschlussfähig. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 13.09.2024 17:52 SPD, Ampel

Innere Sicherheit: SPD-Länderminister auf Ampel-Kurs bei Asyl und Sicherheit

Die Ampel-Koalition will dafür sorgen, dass die irreguläre Zuwanderung eingedämmt und die innere Sicherheit erhöht wird. Die SPD-Innenminister der Länder tragen die Pläne der Bundesregierung mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 13.09.2024 15:47 SPD

Innere Sicherheit: SPD-Länderminister auf Ampel-Kurs bei Asyl und Sicherheit

Die Ampel-Koalition will dafür sorgen, dass die irreguläre Zuwanderung eingedämmt und die innere Sicherheit erhöht wird. Die SPD-Innenminister der Länder tragen die Pläne der Bundesregierung mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 13.09.2024 08:39 Grenze, Migration

Begrenzung von Migration - Asyl-Streit: Mehrheit der Deutschen für direkte Zurückweisung an der Grenze

Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen - viele Menschen in Deutschland sind dafür, wie eine Umfrage zeigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 13.09.2024 08:17 Ampel, Merz

Kritik an Ampel-Asyl-Plan - "In drei Stunden wären sämtliche Haftplätze belegt"

Es ist der Hauptgrund, warum der Asyl-Gipfel platzte: die Zurückweisungen.Foto: Laszlo Pinter Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 13.09.2024 08:06 Merz

POLITIK-BLOG/Kretschmer fordert von Merz Rückkehr an Asyl-Verhandlungstisch

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: Kretschmer fordert von Merz Rückkehr an Asyl-Verhandlungstisch In der CDU gibt es erste Kritik am CDU-Vorsitzenden ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 12.09.2024 19:24 Ampel

Gesetzespläne der Ampel - Grünen-Aufstand gegen Asyl-Paket

Das Gesetzespaket, das die Ampel auf den Weg gebracht hat, bringt viele Grüne auf Zinne.Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 12.09.2024 17:40 Brandenburg, Hochwasser

News des Tages: Migration, Asyl, Hochwasser, Wahl in Brandenburg

Die Bundespolizei stellt Asylantenn womöglich eine Falle, um sie von Deutschland fernzuhalten. Im Südosten drohen Hochwasser und in Brandenburg komplizierte Sondierungen zur Regierungsbildung. Das ist die Lage am Donnerstagabend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 12.09.2024 16:48 Ampel

Asyl-Irrsinn! - Ampel erklärt in neun Sprachen, wie man Abschiebung verhindert

Bundesregierung fördert mit Steuergeld ein Portal, das Tipps gegen die eigene Rückführung gibtFoto: Boris Roessler/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 12.09.2024 15:19 Merz

CDU-Zoff um Asyl-Gipfel - Kretschmer fährt Merz in die Parade

Sachsen-Regent hält Abbruch der Migrations-Verhandlungen mit der Ampel für falschFoto: EPA Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 12.09.2024 14:45 Merz

Neuer Plan: Merz will Asyl-Gipfel mit Scholz, Habeck und Lindner

Friedrich Merz macht der Ampel ein neues Asyl-Angebot – und schlägt einen Test vor. Lässt sich die Ampel darauf ein? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 12.09.2024 12:10 Migration

Debatte um Asyl und Migration: Perfide Sippenhaft

Die Parteien der Mitte wollen der AfD möglichst viele Stimmen wegnehmen, indem sie versuchen, rechter zu wirken als die Rechten selbst. Das ist fatal. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 12.09.2024 11:57 Ampel

Merz macht neues Asyl-Angebot: Das ist sein Vorschlag

In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht. Die News im Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 12.09.2024 11:50 Ampel

CDU sauer auf SPD und FDP - Jetzt fliegt die Asyl-Finte der Ampel auf

Tag 2 nach dem großen Asyl-Knall! Im Bundestag fliegt der nächste Polit-Schwindel auf. MehrFoto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 12.09.2024 09:14 Union

Asyl-Diskussion geht in die nächste Runde: Union will eigenen Antrag einbringen

Die Migrationsdebatte im Bundestag geht weiter. Die Union pocht auf Zurückweisungen an der Grenze - und versucht, einen Weg an der Ampel vorbei zu finden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 12.09.2024 07:10 Ampel

Asyl- und Migrationspolitik der Ampel: Grüne ringen um ihre Grenzen

Die Hardliner-Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig zurück. Über den eigenen Kurs gibt es intern aber Diskussionen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 12.09.2024 04:01 Bundestag

Nach Solingen-Anschlag: Bundestag berät Asyl- und Sicherheitspaket

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hat (09.00 Uhr). Zwei dazu eingebrachte Gesetzentwürfe sehen ausgeweitete Messerverbote, Leistungsstreichungen für bestimmte Flüchtlinge und erweitere Ermittlungsbefugnisse für die Behörden in der Terrorismusbekämpfung vor. Die ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 11.09.2024 23:01 Ampel

Eigene Asyl-Reform - Brisanter Unions-Antrag setzt Ampel unter Druck

Jetzt nimmt die Union die FDP beim Wort! Die CDU/CSU-Fraktion will am Donnerstag einen ...Foto: © Wolf Lux Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 11.09.2024 17:48 Ampel

Nach Knall im Asyl Streit - Was die Ampel an den Grenzen ändern will - und was ein Experte dazu sagt

Schlappe für die Ampel: Der gestrige Migrationsgipfel ist geplatzt, die Union brach die Gespräche ab. Die Regierung will ihr Modell trotzdem durchziehen. Was genau geplant ist und was ein Experte dazu sagt, hier im Überblick.Von FOCUS-online-Autorin Anaïs-Sophie Bockholt Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 11.09.2024 17:30 Merz

Dank Merz: Die Asyl-Debatte findet endlich in der Mitte statt

Merz überziehe mit seiner Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze, tönt es aus der Ampel und von manchen Meinungsmachern. Das ist falsch. Der Oppositionsführer holt sich nur das Thema von der AfD zurück. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 11.09.2024 17:20 Bundestag, Generaldebatte

Eine Analyse von Ulrich Reitz  - Im Bundestag wird klar, was beim Asyl-Gipfel wirklich passierte

Sündenbock-Suche im Bundestag: Friedrich Merz und Olaf Scholz beschimpfen sich gegenseitig. Derweil wechselt die FDP die Seiten – und stellt sich gegen die Grünen an die Seite der neuen Merz-CDU.Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 11.09.2024 08:47

Jetzt live bei BILD - Asyl-Duell um Deutschland

Jetzt wird der Asyl-Zoff zwischen Ampel und Union direkt in den Bundestag verlegt! Foto: picture alliance/dpa, Getty Images Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 11.09.2024 04:02 Merz

Nach gescheiterten Gesprächen: Lindner will Migrationsgipfel mit Scholz, Merz und Habeck

Die Migrationsgespräche zwischen Ampel und Union sind geplatzt. Ein sichtlich verärgerter Kanzler schimpft über CDU-Chef Merz - doch diese beiden will der Finanzminister nun an einen Tisch bekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 11.09.2024 02:57 Gipfel

Asyl-Gipfel geplatzt! - Jetzt will Lindner ein Gespräch unter Männern

Nach Platzen des Asyl-Gipfels will FDP-Chef Christian Lindner (45) reden.Foto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 11.09.2024 00:08 Merz

"Willkommen im Club" - Orbán gratuliert Scholz zur Asyl-Wende

An allen deutschen Grenzen soll es künftig Grenzkontrollen geben.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 10.09.2024 22:53 Ampel

Ampel geht auf Union los - Kurz vor 17 Uhr brach die CDU den Asyl-Gipfel ab

Es sollte ein Tag mit Beschlüssen für schärfere Asyl-Regeln werden. Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 10.09.2024 22:10

Kommentar zur Asyl-Debatte: Problemlösung ist gefragt statt Parteitaktik

Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen der Regierung und Union ist schlecht für Deutschland, meint Frank Jahn. Eine Einigung hätte die Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien beweisen können. Doch diese Chance wurde vertan. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 10.09.2024 19:31

Asyl-Gipfel gescheitert - Schlammschlacht um unsere Sicherheit

Der Asyl-Gipfel ist gescheitert, CDU/CSU haben ihn platzen lassen! Foto: Carsten Koall/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 10.09.2024 18:57

Asyl-Politik: Warum Friedrich Merz übers Ziel hinausschießt

Die Union setzt die Ampel gehörig unter Druck. Ihre Methoden sind fragwürdig, der rein nationale Blick auf die Dinge ist befremdlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 10.09.2024 17:44 Union

Asyl-Debatte: Union bricht Gespräche mit Regierung ab

Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik abgebrochen. Die Vorschläge der Ampel seien nicht weitgehend genug, sagte der Verhandlungsführer der Union, Frei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 10.09.2024 16:50 Zurückweisungen

Asyl, Dublin, EU-Regeln: Sind Zurückweisungen rechtlich möglich?

Muss Deutschland jeden Flüchtling ins Land lassen, der an der Grenze Asyl begehrt? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier argumentiert, die Zurückweisungen seien nicht nur möglich, sondern juristisch geboten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 10.09.2024 16:03

Migration: Bund will Zuständigkeit für Asyl in Europa schneller klären

Um irreguläre Migration zu begrenzen, will die Bundesregierung Schutzsuchende künftig schneller in andere europäische Staaten bringen - wenn die zuständig sind. Reichen die Neuerungen der Union? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 10.09.2024 14:53

Schlingerkurs nicht nur bei Asyl: So kann die SPD unmöglich weitermachen

Ob Grenzkontrollen, Bürgergeld oder Friedensverhandlungen: Der Kanzler und seine SPD machen gerade Politik nach dem Motto: Heute so, morgen so. Das führt sie in den Untergang. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 10.09.2024 14:44 Migrationstreffen

Vor Migrationstreffen mit Opposition und Ländern: Faeser will Asyl-Schnellverfahren in Grenznähe

Eine nationale Notlage ausrufen, um Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, wie der CDU-Chef fordert? Rechtlich nicht machbar, heißt es aus dem Innenministerium. Dort setzt man auf einen anderen Plan. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 10.09.2024 13:10 Faeser, Migration

Kurz vorm Gipfel - Faeser will noch strengere Asyl-Regeln

So will die Bundesinnenministerin jetzt Deutschlands Grenzen schützen.Foto: Geisler-Fotopress Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 10.09.2024 12:04 AfD

Ein Kommentar von Ulrich Reitz - Mitten im Asyl-Streit ergibt sich eine große Chance gegen die AfD

Der Asylgipfel ist eine einmalige Chance, aber auch die letzte für lange Zeit. Regierung und Opposition sollten zeigen, dass auch Demokratien große Probleme lösen können.Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 10.09.2024 10:02 SPD, Migration

SPD-Chefin Esken warnt vor "blauen" Forderungen gegen Migration | Asyl

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen gegen Migration. Sie mahnt dazu, dass "Deutschland ein freundliches Gesicht behalten" solle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 10.09.2024 09:20 Union

"Gespräch heute Mittag" - Union nimmt an Asyl-Gipfel teil

Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an einem weiteren Gespräch mit...Foto: BILD Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 10.09.2024 05:51 SPD, Union

SPD-Chefin warnt Union - Lässt diese Ansage den Asyl-Gipfel platzen?

Heikle SPD-Ansage an die Union vor dem geplanten Asyl-Gipfel am Dienstag!Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 09.09.2024 13:02 Grüne

Grüne machen Weg frei: Sicherheitspaket mit strengeren Asyl-Regeln kommt diese Woche ins Parlament

Nach der Messerattacke von Solingen hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für mehr innere Sicherheit verhandelt. Trotz Zweifel wollen die Grünen nun darüber im Bundestag beraten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 09.09.2024 13:01 Spanien

Asyl in Spanien - Sicherheitsbedenken zwingen venezolanischen Oppositionsführer zur Flucht

Das autoritär regierte Venezuela kommt nicht zur Ruhe. Die Ausreise des Oppositionschefs könnte zu einer neuen Zuspitzung der Lage führen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 09.09.2024 11:50

Flüchtlinge an Grenze abweisen - Asyl-Experte hofft auf Domino-Effekt in der EU

Können Behörden wirklich Grenzen schließen? Die Bundespolizei sei bereit, heißt es.Foto: Patrick Pleul/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 09.09.2024 09:53 Grüne

Asyl-Streit: Jetzt wollen die Grünen ausbremsen, was Habeck selbst ausgehandelt hat

Die Ampel reagierte auf die verschärfte Sicherheitslage mit einem "Sicherheitspaket" zur Asylpolitik. Die Grünen sind aber unzufrieden – obwohl Habeck an der Einigung selbst beteiligt war. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 09.09.2024 08:59 Lindner

Zum Teil "kulturell überfordert": Söder und Lindner wollen weniger als 100.000 Asyl-Erstanträge

Kanzler Scholz bietet der Opposition an, im Kampf gegen irreguläre Migration zusammen effektivere Maßnahmen zu beschließen. Für CSU-Chef Söder heißt das: Die Zahl der Asyl-Erstanträge muss deutlich reduziert werden. Bei FDP-Chef Lindner erntet er dafür Zustimmung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 09.09.2024 08:29 Lindner

Lindner offen für Vorschlag - Söder fordert deutliche Begrenzung der Asylanträge

Am Dienstag gibt es einen weiteren Migrations-Gipfel zwischen der Bundesregierung und der Union. Foto: picture alliance / Flashpic Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 09.09.2024 07:48 Grüne

Grüne bremsen bei Asyl-Verschärfungen, die Habeck selbst mitverhandelte

Verschärftes Waffenrecht und strengere Asylregeln: Nach dem Messerangriff in Solingen verständigte sich die Ampel auf ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Den einen kann es dabei nicht schnell genug gehen, die anderen warnen vor zu viel Hektik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 09.09.2024 04:50 Abschiebungen, Migration

Migration: Kommunen fordern »Task Force« für mehr Abschiebungen; Markus Söder deutliche Begrenzung der Asyl-Anträge

Regierung, Opposition und Länder wollen sich erneut zusammensetzen, um über innere Sicherheit und Migration zu sprechen. Vorab melden sich Markus Söder, Christian Lindner sowie der Städte- und Gemeindebund zu Wort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom So 08.09.2024 18:33

Einschränkungen für Geflüchtete: Pro Asyl rügt Leistungskürzungen

Die Ampel will das "Sicherheitspaket" zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 08.09.2024 16:58 Ampel

Rückgang der Asyl-Zahlen: Wirken die Ampel-Gesetze bereits?

Bundeskanzler Olaf Scholz macht Asylrechtsverschärfungen für sinkende Asyl-Gesuche verantwortlich. Die Oppossition und ein Migrationsexperte widersprechen vehement. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 08.09.2024 10:37 Venezuela

Edmundo Gonzalez: Nach Erlass eines Haftbefehls: Oppositionsführer verlässt Venezuela und sucht Asyl in Spanien

Die Regierung Maduro sagt, der Gesuchte habe in der spanischen Botschaft Zuflucht gesucht – und lässt ihn "im Interesse des politischen Friedens" ziehen. Eine wichtige Frage bleibt offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 08.09.2024 10:07 Venezuela

Nach umstrittener Wahl: Oppositionsführer verlässt Venezuela - Asyl in Spanien

Mit Haftbefehl wurde González gesucht – weil die Opposition, die USA und andere ihn zum Wahlsieger erklärten. Die Regierung sagt nun, er sei in der spanischen Botschaft gewesen, und lässt ihn ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 08.09.2024 06:20 Venezuela

González sucht Asyl in Spanien: Maduro-Rivale flüchtet aus Venezuela

Sehr wahrscheinlich gewinnt Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia die Wahl in Venezuela, doch auch der langjährige Amtsinhaber Nicolás Maduro erklärt sich zum Sieger. Anfang September wird ein fragwürdiger Haftbefehl gegen González bekannt. Er beantragt politisches Asyl in Spanien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 06.09.2024 20:12 Ampel

Asyl-Zoff in der Ampel - FDP: Zurückweisungen nur Frage des Willens

Die Union erhöht in der Asyl-Debatte den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD).Foto: Patrick Pleul/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 05.09.2024 13:02 Ampel, CDU

CDU-Chef will Zurückweisung an Grenzen - Grünen-Fraktionschefin teilt im Asyl-Streit aus: "Macker-Gehabe von Merz ist peinlich"

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat ein Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel-Parteien in der Frage, ob Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen, in scharfen Worten abgelehnt. "Ich finde dieses Macker-Gehabe von Friedrich Merz nur noch peinlich. Konstruktive Politik heißt zuallererst einmal, vernünftig miteinander reden", sagte Dröge "FOCUS Onli ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 05.09.2024 10:50 Union

Platzen die Gespräche? - Asyl-Showdown zwischen Union und Ampel

Im Streit zwischen Ampel-Regierung und Unionsparteien kommt es zum ShowdownFoto: REUTERS Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 05.09.2024 09:07 Grüne

POLITIK-BLOG/FDP warnt Grüne vor Blockade bei Asyl-Zurückweisungen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: FDP warnt Grüne vor Blockade bei Asyl-Zurückweisungen Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 04.09.2024 20:49 Merz

Asyl-Reform: Friedrich Merz stellt Ultimatum zu strengerer Migrationspolitik

Der CDU-Chef erhöht den Druck auf die Beratungen mit Bund und Ländern zur Asylpolitik – und setzt eine Frist. Er fordert die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 04.09.2024 19:53 Solingen, Grüne

Identitäre bedrohen Asyl-Anwälte von Solingen-Attentäter

Vor über einer Woche starben bei einem Attentat in Solingen drei Menschen. Tatverdächtiger ist der 26-jährige Syrer Issa Al Hassan. Die Anwaltskanzlei aus Dresden, die ihn vorher im Asylverfahren vertrat, wurde nun Ziel einer Bedrohung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 04.09.2024 19:32 Grüne

Asyl-Krise - Blockieren die Grünen den Grenzschutz?

Überraschende Entwicklung bei dem mit großer Spannung erwarteten Asyl-GipfelFoto: Fabian Matzerath / BILD Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 04.09.2024 16:43 Ampel

Asyl-Pläne der Ampel: Kinderschutzorganisationen sind entsetzt

Die Bundesregierung will einer Gruppe von Asylbewerbern alle Leistungen streichen. Kinderschützer warnen vor "katastrophalen" Folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 04.09.2024 11:47 Union, SPD

SPD-Chef lehnt "Ultimaten" ab: Klingbeil kritisiert Vorgehen der Union in Asyl-Verhandlungen

Regierung und Opposition reden über Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Doch den Stil von Friedrich Merz und seiner Union kann SPD-Chef Klingbeil nicht nachvollziehen. Er fordert bei ntv, von Druck und Ultimaten abzusehen - und springt Co-Chefin Esken zur Seite. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 03.09.2024 20:20 Union, Migration

Treffen zu Asyl und Sicherheit: Union und SPD erkennen guten Willen beim Thema Migration

Ampel, Bund und Länder haben ihre Beratungen zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik aufgenommen. Nach vielen roten Linien zu Beginn fallen die Töne nach dem Gespräch besonnener aus. Gleichwohl drückt die CDU weiter aufs Tempo. Das Innenministerium prüft erste Punkte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 02.09.2024 19:40 Ampel, Merz

"Grundlegende Korrektur": Merz fordert Ampel zu radikaler Asyl-Umkehr auf

Spitzenpolitiker treffen sich am Dienstag zum Spitzengespräch über Asylpolitik. CDU-Chef Merz befeuert die Debatte mit rechtlich fragwürdigen Ideen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom So 01.09.2024 14:30

'Überforderungsgrenze erreicht' - Druck der Union vor Gipfel

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik erhöht die Union wenige Tage vor gemeinsamen Gesprächen den Druck auf die Bundesregierung. Die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, forderten am Wochenende ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom So 01.09.2024 14:22

Mahnung an Union: Habeck verteidigt Grundrecht auf Asyl

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts von Rufen aus der Union nach deutlichen Verschärfungen in der Asylpolitik hat der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, Robert Habeck, das Grundrecht auf Asyl verteidigt. "Das Grundrecht auf Asyl gehört aus guten Gründen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 01.09.2024 14:18

Minister verteidigt Grundrecht: Habeck im Asyl-Streit: Union muss jetzt aufpassen

Nachdem CSU-Chef Söder in einem Interview das aktuelle Asylrecht infrage stellt, erinnert Wirtschaftsminister Habeck an den Grundgedanken des Rechts. Zunehmend sei sich die Union über diesen nicht im Klaren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 31.08.2024 21:45

In Europa gehen überall wieder die Grenzen zu. Ist das Recht auf Asyl in Frage gestellt?

Nach dem Terroranschlag in Solingen spitzt sich die Migrationskrise in Europa zu. Alle Zeichen stehen auf Verschärfung, Deutschland kontrolliert insbesondere auch Reisende aus der Schweiz systematisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Sa 31.08.2024 21:18 CDU

Kein Deal ohne Zurückweisungen - CDU setzt Ampel vor Asyl-Gipfel unter Druck

Am Dienstag um 15 Uhr geht es um die Zukunft unseres Landes.Foto: Hendrik Schmidt/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Sa 31.08.2024 18:38 Solingen

Nach Anschlag in Solingen - Mehrheit glaubt nicht an schärfere Asyl-Gesetze

Nach dem Terror-Anschlag fordern die Deutschen schärfere MaßnahmenFoto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 31.08.2024 10:32 Söder

"Dann entscheidet Deutschland, wer ins Land kommt": CSU-Chef Söder stellt individuelles Grundrecht auf Asyl infrage

Die Ampel hat Maßnahmen in der Migrationspolitik beschlossen, der Union reicht das Paket längst nicht aus. Der CSU-Chef pocht vor einem Treffen mit Scholz auf eine grundlegende Wende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 31.08.2024 09:22 Söder

Migrationspolitik: Markus Söder kratzt am individuellen Grundrecht auf Asyl

CSU-Chef Söder drängt nach den Ankündigungen der Ampel in der Migrationspolitik auf mehr Härte. In einem Interview verlangt er mehr Abschiebungen, eine Asylrechtsreform – und Zurückweisungen an den Grenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 31.08.2024 07:12

"Individuelles Recht auf Asyl muss umgewandelt werden"

"Brauchen endlich eine Atempause": Bayerns Ministerpräsident Söder will ans Asylrecht ran. Im Interview erklärt der CSU-Chef, was diese Verfassungsänderung für Folgen hätte. Bei der Ampel vermisst er einen "grundlegenden Richtungswechsel", vor allem bei den Grünen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 31.08.2024 01:44 CDU

Asyldebatte: Asyl-Leistungsstreichungen laut CDU-Politiker unwirksam

CDU-Politiker Frei zweifelt an Maßnahmen, um die Weiterreise von Asylantenn nach Deutschland zu stoppen. Die Caritas warnt vor der Retraumatisierung von Geflüchteten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 30.08.2024 22:43 Solingen, Ampel

Experten und Politiker sauer - Ampel vergisst wichtigstes Detail beim Asyl-Deal

Die Ampel hat ihren Asyl-Deal vorgelegt – aber das wichtigste Detail fehlt.Foto: Patrick Pleul/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 30.08.2024 20:15 Solingen

Ampel-Koalition reagiert auf Solingen: Hartes Vorgehen bei innerer Sicherheit und Asyl

Mehr Abschiebungen, schärfere Kontrollen: Wegen der Bluttat von Solingen ist plötzlich möglich, was gestern noch undenkbar schien. Doch einigen in der Regierung ist die neue Härte nicht geheuer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 30.08.2024 18:56 Afghanistan

Kommentar zu Afghanistan-Abschiebung - Diese Asyl-Botschaft ist wichtig

Erstmals seit Jahren wurden wieder Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.Foto: Wolf Lux Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 30.08.2024 14:00

Kampf gegen Islamismus: Zieschang: Asyl-Maßnahmen gehen nicht weit genug

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Statistik Quelle: Focus vom Fr 30.08.2024 11:32 Ampel, Solingen

Kommentar von Olaf Hürtgen - Ampel einigt sich auf Asyl- und Migrationspaket - jetzt stellen sich acht Fragen

Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Wirtschaftsstaatsekretärin Hajduk erläutern die geplanten Änderungen bei Islamistenbekämpfung, Asyl, Ausweisungen - nachdem Merz die Bundesregierung unter Druck gesetzt hatte.Von Olaf Hürtgen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 30.08.2024 01:17 Ampel

Asyl-Debatte nach Solingen: Sinnvolle und zweifelhafte Vorschläge der Ampel

Nach dem Anschlag in Solingen hat sich die Regierung auf Änderungen des Asyl- und Waffenrechts geeinigt. Viele Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Sinnvolle und solche, die Geflüchtete unter Generalverdacht stellen - und weit in deren Rechte eingreifen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 29.08.2024 21:39 Ampel

Kommentar zum Asyl-Plan der Ampel - Das ist noch zu wenig

Die Asyl-Einigung ist ein richtiger Schritt, aber noch zu wenig. Ein Kommentar.Foto: Niels Starnick / BILD Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 29.08.2024 19:51

Was die Ampel bei Asyl- und Waffenrecht plant

Ein absolutes Messerverbot auf Festen und in Fernzügen, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, mehr Befugnisse für die Polizei: Was steckt im "Sicherheitspaket" der Bundesregierung? Ein Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 29.08.2024 19:39

"Reicht bei Weitem nicht aus" - CDU weist Asyl-Angebot der Ampel zurück

Die Ampel will Asyl-Regeln verschärfen. Aber reicht das der CDU, die großen Deal fordert?Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 29.08.2024 18:01 Solingen

Nach Solingen: Das steht im neuen Asyl- und Migrationspaket der Ampel

Die Bundesregierung reagiert auf die Asyl-Debatte und führt neue Maßnahmen ein. Verbote, Abschiebungen und Leistungseinschränkungen sind vorgesehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 29.08.2024 17:30 Solingen

Asyl-Paket der Ampel-Regierung nach Solingen: Plötzlich geht, was vorher nicht ging

CDU-Chef Merz und der Osten machen der Ampel-Regierung Beine. Manche der bisher von dieser vorgebrachten Argumente entpuppen sich als Ausreden fürs Nichtstun. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 29.08.2024 16:21

RTL/ntv-Trendbarometer zu Asyl: Fast jeder Befragte will nach Syrien und Afghanistan abschieben

Nach dem IS-Anschlag in Solingen mit drei Toten diskutiert die Politik über Maßnahmen im Umgang mit Migration. Eine RTL/ntv-Umfrage zeigt: Eine große Mehrheit befürwortet eine härtere Gangart. Das gilt aber nicht für einen generellen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 29.08.2024 16:05 Solingen

Nach Solingen-Anschlag: Bundesregierung einigt sich auf Migrations- und Asylpaket

Die Massnahmen sollen die Bereiche Waffenrecht, Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Präventionen betreffen. Nachricht lesen...