Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema AFD VERBOTSVERFAHREN
Fr 01.11.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 01.11.2024 17:03 AfD, Gefahr
Einen bundesweiten Antrag für ein Verbot der AfD hält Berlins Justizsenatorin Badenberg nicht für erfolgversprechend. Sie macht einen anderen Vorschlag. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 01.11.2024 17:03 AfD, GefahrUmgang mit der AfD: Senatorin warnt vor AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene
Einen bundesweiten Antrag für ein Verbot der AfD hält Berlins Justizsenatorin Badenberg nicht für erfolgversprechend. Sie macht einen anderen Vorschlag. Nachricht lesen...
Fr 25.10.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 25.10.2024 18:31 Sachsen, AfD
Der Verfassungsschutz will noch 2024 entscheiden, ob er die AfD als "erwiesen rechtsextrem" einstuft. Bärbel Bas rät, erst dann über ein Verbotsverfahren abzustimmen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 25.10.2024 18:31 Sachsen, AfDBundestagspräsidentin: Bas warnt vor zu früher Abstimmung über AfD-Verbotsverfahren
Der Verfassungsschutz will noch 2024 entscheiden, ob er die AfD als "erwiesen rechtsextrem" einstuft. Bärbel Bas rät, erst dann über ein Verbotsverfahren abzustimmen. Nachricht lesen...
So 20.10.2024
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 20.10.2024 14:14 Linke
Auf ihrem Parteitag in Halle hat die Linke beschlossen, Forderungen nach einem AfD-Verbot zu unterstützen. Zwar berge so ein Verfahren Risiken, doch die Verantwortung überwiege. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 20.10.2024 14:14 LinkeLinke will AfD-Verbotsverfahren unterstützen
Auf ihrem Parteitag in Halle hat die Linke beschlossen, Forderungen nach einem AfD-Verbot zu unterstützen. Zwar berge so ein Verfahren Risiken, doch die Verantwortung überwiege. Nachricht lesen...
Fr 18.10.2024
Statistik
Quelle: Focus vom Fr 18.10.2024 05:12 AfD
Im Bundestag sammeln Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens Unterstützer. Bundestagsvize Kubicki hält dagegen. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Fr 18.10.2024 05:12 AfDBundestag - Kubicki: AfD-Verbotsverfahren würde "gnadenlos scheitern"
Im Bundestag sammeln Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens Unterstützer. Bundestagsvize Kubicki hält dagegen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 18.10.2024 03:06 AfD
Janine Wissler hat die AfD als "im Kern faschistische Partei" bezeichnet. Für Fälle wie diese sei die Möglichkeit eines Parteienverbots gedacht, sagte die Linken-Chefin. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 18.10.2024 03:06 AfDJanine Wissler: Linken-Vorsitzende unterstützt Initiative für AfD-Verbotsverfahren
Janine Wissler hat die AfD als "im Kern faschistische Partei" bezeichnet. Für Fälle wie diese sei die Möglichkeit eines Parteienverbots gedacht, sagte die Linken-Chefin. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Fr 18.10.2024 00:19 AfD
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe der Bundestagsabgeordneten an, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern. Damit ist sie die erste Parteivorsitzende, die diesen Antrag unterstützt. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Fr 18.10.2024 00:19 AfDJanine Wissler - Erste Parteivorsitzende für AfD-Verbotsverfahren
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe der Bundestagsabgeordneten an, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern. Damit ist sie die erste Parteivorsitzende, die diesen Antrag unterstützt. Nachricht lesen...
Mo 14.10.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 14.10.2024 07:09 AfD
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren erarbeitet, unter ihnen sind auch SPD-Politiker. Deren Fraktionschef sieht das kritisch. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 14.10.2024 07:09 AfDNach Vorstoß einzelner Parlamentarier: Mützenich gegen verfrühtes AfD-Verbotsverfahren
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren erarbeitet, unter ihnen sind auch SPD-Politiker. Deren Fraktionschef sieht das kritisch. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Mo 14.10.2024 02:23 AfD
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren erarbeitet, unter ihnen sind auch SPD-Politiker. Der Fraktionschef sieht das kritisch und mahnt seine Parteigenossen zur Zurückhaltung. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mo 14.10.2024 02:23 AfD"Ich warne davor": Mützenich hält AfD-Verbotsverfahren für verfrüht
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren erarbeitet, unter ihnen sind auch SPD-Politiker. Der Fraktionschef sieht das kritisch und mahnt seine Parteigenossen zur Zurückhaltung. Nachricht lesen...
Mi 09.10.2024
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Mi 09.10.2024 13:36 SPD, AfD
Erneut Kritik am Plan einiger Abgeordneter, ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht zu beantragen: Führende Vertreter von SPD und Grünen befürchten, das Vorgehen der Gruppe sei verfrüht und nicht "zu Ende gedacht". Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 09.10.2024 13:36 SPD, AfDGrüne und Sozialdemokraten gegen Plan für AfD-Verbotsverfahren
Erneut Kritik am Plan einiger Abgeordneter, ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht zu beantragen: Führende Vertreter von SPD und Grünen befürchten, das Vorgehen der Gruppe sei verfrüht und nicht "zu Ende gedacht". Nachricht lesen...
Mo 07.10.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 07.10.2024 13:49 AfD, CSU
Nach Medienberichten wollen Abgeordnete verschiedener Fraktionen ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. CSU-Parteichef Markus Söder spricht sich gegen diese Initiative aus: "Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen". Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 07.10.2024 13:49 AfD, CSUCSU lehnt AfD-Verbotsverfahren ab : "AfD bekämpfen heißt, bessere Politik als die Ampel zu machen"
Nach Medienberichten wollen Abgeordnete verschiedener Fraktionen ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. CSU-Parteichef Markus Söder spricht sich gegen diese Initiative aus: "Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen". Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Mo 07.10.2024 12:48 AfD
Die CSU ist nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Markus Söder gegen ein in der Diskussion stehendes AfD-Verbotsverfahren. "Wir dürfen Täter nicht zu vermeintlichen Opfern machen", erklärte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es sei kein AfD-Verbotsverfahren notwendig, sondern eine andere Politik. Die AfD zu bekämpfen heiße, eine bessere Politik als die Ampelkoalition im ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mo 07.10.2024 12:48 AfDSöder: CSU ist gegen AfD-Verbotsverfahren
Die CSU ist nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Markus Söder gegen ein in der Diskussion stehendes AfD-Verbotsverfahren. "Wir dürfen Täter nicht zu vermeintlichen Opfern machen", erklärte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es sei kein AfD-Verbotsverfahren notwendig, sondern eine andere Politik. Die AfD zu bekämpfen heiße, eine bessere Politik als die Ampelkoalition im ... Nachricht lesen...
So 06.10.2024
Statistik Quelle: Stern vom So 06.10.2024 04:00 AfD
Nach den Wahlen und Turbulenzen im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neuen Schwung bekommen. Im Landesverband von Rechtsaußen Björn Höcke vermutet man eine Strategie. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom So 06.10.2024 04:00 AfDParteien: Thüringer AfD: Verbotsverfahren würde Ressourcen binden
Nach den Wahlen und Turbulenzen im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neuen Schwung bekommen. Im Landesverband von Rechtsaußen Björn Höcke vermutet man eine Strategie. Nachricht lesen...
Sa 05.10.2024
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 05.10.2024 16:42 AfD
Nach Ansicht des scheidenden Grünen-Chefs Nouripour ist die "öffentliche Beweislast" für ein AfD-Verbot "erdrückend groß". Nach Zweifeln sei er deshalb für ein Verbotsverfahren. Ex-Bundespräsident Gauck hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Sa 05.10.2024 16:42 AfDGrünen-Vorsitzender Nouripour für AfD-Verbotsverfahren
Nach Ansicht des scheidenden Grünen-Chefs Nouripour ist die "öffentliche Beweislast" für ein AfD-Verbot "erdrückend groß". Nach Zweifeln sei er deshalb für ein Verbotsverfahren. Ex-Bundespräsident Gauck hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 05.10.2024 15:44 AfD
Der scheidende Grünen-Chef, Omid Nouripour, zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren. Ex-Bundespräsident Joachim Gauck sieht die Zivilgesellschaft in der Pflicht. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 05.10.2024 15:44 AfDAfD-Verbotsverfahren: Grünen-Politiker Omid Nouripour offen für AfD-Verbotsverfahren
Der scheidende Grünen-Chef, Omid Nouripour, zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren. Ex-Bundespräsident Joachim Gauck sieht die Zivilgesellschaft in der Pflicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Sa 05.10.2024 07:11
Auch wenn sein "Bauchgefühl" der AfD ein Verbot "herzlich gönnen würde", ist der frühere Bundespräsident Joachim Gauck gegen ein Verbotsverfahren. Der Staat dürfe für konservative AfD-Wähler nicht als Feind auftreten. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Sa 05.10.2024 07:11"Wäre politisch schädlich": Gauck: AfD-Verbotsverfahren würde "mehr Radikalität" erzeugen
Auch wenn sein "Bauchgefühl" der AfD ein Verbot "herzlich gönnen würde", ist der frühere Bundespräsident Joachim Gauck gegen ein Verbotsverfahren. Der Staat dürfe für konservative AfD-Wähler nicht als Feind auftreten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 05.10.2024 03:59 AfD
Ein AfD-Verbotsverfahren würde nach Worten des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck für "noch mehr Wut und noch mehr Radikalität" sorgen. Dies wäre "politisch schädlich". Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 05.10.2024 03:59 AfDGauck hält nichts von AfD-Verbotsverfahren
Ein AfD-Verbotsverfahren würde nach Worten des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck für "noch mehr Wut und noch mehr Radikalität" sorgen. Dies wäre "politisch schädlich". Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Sa 05.10.2024 03:18 AfD
Sein Bauchgefühl würde der AfD ein Verbot gönnen, sagt der frühere Bundespräsident Joachim Gauck. Aber in der Politik dürfe man nicht nur fühlen. Ein solches Verfahren würde »nur noch mehr Wut und Radikalität erzeugen«. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Sa 05.10.2024 03:18 AfDJoachim Gauck hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren
Sein Bauchgefühl würde der AfD ein Verbot gönnen, sagt der frühere Bundespräsident Joachim Gauck. Aber in der Politik dürfe man nicht nur fühlen. Ein solches Verfahren würde »nur noch mehr Wut und Radikalität erzeugen«. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 05.10.2024 02:19 AfD
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. Für eine schwarz-grüne Koalition im Bund zeigt sich die Grünenpolitikerin offen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 05.10.2024 02:19 AfDGrüne: Katrin Göring-Eckardt spricht sich für AfD-Verbotsverfahren aus
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. Für eine schwarz-grüne Koalition im Bund zeigt sich die Grünenpolitikerin offen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 05.10.2024 01:02 AfD
Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat wieder Fahrt aufgenommen. Alt-Bundespräsident Gauck hat dazu eine klare Meinung. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 05.10.2024 01:02 AfDParteien: Gauck hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren
Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat wieder Fahrt aufgenommen. Alt-Bundespräsident Gauck hat dazu eine klare Meinung. Nachricht lesen...
Fr 04.10.2024
Statistik
Quelle: T-Online vom Fr 04.10.2024 09:29 AfD
Soll die AfD verboten werden? Die Fraktionen im Bundestag diskutieren zurzeit heftig über diese Frage. Das sagen Abgeordnete von CDU bis Linke. Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Fr 04.10.2024 09:29 AfDAfD-Verbotsverfahren: Das sagen Grüne, SPD, CSU, Linke und FDP
Soll die AfD verboten werden? Die Fraktionen im Bundestag diskutieren zurzeit heftig über diese Frage. Das sagen Abgeordnete von CDU bis Linke. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 04.10.2024 05:36 AfD, Nahost
Die Situation im Nahen Osten ist so gefährlich wie seit Jahrzehnten nicht. In Österreich wollen die Rechtsradikalen ins Kanzleramt, in Deutschland droht der AfD Ungemach. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 04.10.2024 05:36 AfD, NahostNews: Nahost, FPÖ-Chef Herbert Kickl, AfD-Verbotsverfahren
Die Situation im Nahen Osten ist so gefährlich wie seit Jahrzehnten nicht. In Österreich wollen die Rechtsradikalen ins Kanzleramt, in Deutschland droht der AfD Ungemach. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Nachricht lesen...
Mi 02.10.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 02.10.2024 16:47 AfD
Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren hat wieder Intensität gewonnen. Der Kanzler sagt, dass erst andere Dinge angesagt seien. Dazu gehöre die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 02.10.2024 16:47 AfDDebatte über AfD-Verbot: Scholz zurückhaltend zu AfD-Verbotsverfahren
Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren hat wieder Intensität gewonnen. Der Kanzler sagt, dass erst andere Dinge angesagt seien. Dazu gehöre die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 02.10.2024 06:20 AfD
Eine fraktionsübergreifende Gruppe will einen AfD-Verbotsantrag in den Bundestag einbringen. Findet sich dafür eine Mehrheit? Und: Zugchaos – ein Versagen der Politik? Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 02.10.2024 06:20 AfDAfD-Verbotsverfahren: Die AfD verbieten?
Eine fraktionsübergreifende Gruppe will einen AfD-Verbotsantrag in den Bundestag einbringen. Findet sich dafür eine Mehrheit? Und: Zugchaos – ein Versagen der Politik? Nachricht lesen...
Di 01.10.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 01.10.2024 14:51 AfD
Kommt doch noch ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Die Fraktionen im Bundestag diskutieren bald darüber, viele Abgeordnete sind extrem skeptisch. Doch die Befürworter haben einen Plan. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Di 01.10.2024 14:51 AfDAfD-Verbotsverfahren? Welche Chancen der Antrag hat
Kommt doch noch ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Die Fraktionen im Bundestag diskutieren bald darüber, viele Abgeordnete sind extrem skeptisch. Doch die Befürworter haben einen Plan. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 01.10.2024 10:03 AfD
Der Bundestag wird sich sehr bald mit einem AfD-Verbotsantrag beschäftigen. Welche juristischen Hürden für ein Verbot bestehen – und welche politischen Risiken. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 01.10.2024 10:03 AfDAfD-Verbotsverfahren: Kann man die AfD noch verbieten?
Der Bundestag wird sich sehr bald mit einem AfD-Verbotsantrag beschäftigen. Welche juristischen Hürden für ein Verbot bestehen – und welche politischen Risiken. Nachricht lesen...
Mo 30.09.2024
Statistik
Quelle: TAZ vom Mo 30.09.2024 20:12 AfD
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Mo 30.09.2024 20:12 AfDAfD-Verbotsverfahren: Es ist höchste Zeit
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh. mehr... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mo 30.09.2024 18:26 AfD
WELT liegt der Antrag einzelner Abgeordneter von SPD, Union, Grünen und Linken für ein Parteiverbotsverfahren der AfD vor. Darin wird ein Entzug des AfD-Vermögens beantragt – für gemeinnützige Zwecke. Der AfD wird vorgeworfen, "in Teilen der verlängerte Arm autoritärer ausländischer Regime" zu sein. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mo 30.09.2024 18:26 AfDSo begründen die Abgeordneten ihren Ruf nach einem AfD-Verbotsverfahren
WELT liegt der Antrag einzelner Abgeordneter von SPD, Union, Grünen und Linken für ein Parteiverbotsverfahren der AfD vor. Darin wird ein Entzug des AfD-Vermögens beantragt – für gemeinnützige Zwecke. Der AfD wird vorgeworfen, "in Teilen der verlängerte Arm autoritärer ausländischer Regime" zu sein. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mo 30.09.2024 16:58 AfD
Schon lange wird ein AfD-Verbot diskutiert. Jetzt steht ein Antrag dafür in den Startlöchern. Doch aus den Reihen der SPD melden sich Kritiker. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Mo 30.09.2024 16:58 AfDSkepsis bei der SPD: Antrag für AfD-Verbotsverfahren bald im Bundestag
Schon lange wird ein AfD-Verbot diskutiert. Jetzt steht ein Antrag dafür in den Startlöchern. Doch aus den Reihen der SPD melden sich Kritiker. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mo 30.09.2024 13:20 AfD
Durch eine Initiative von Bundestagsabgeordneten könnte der Bundestag bald über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Doch die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch - und eine solche Maßnahme gegen die in den jüngsten Wahlen deutlich erstarkte AfD wäre mit vielen Unwägbarkeiten behaftet. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mo 30.09.2024 13:20 AfDBundestag kurz vor Abstimmung: Was für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren spricht
Durch eine Initiative von Bundestagsabgeordneten könnte der Bundestag bald über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Doch die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch - und eine solche Maßnahme gegen die in den jüngsten Wahlen deutlich erstarkte AfD wäre mit vielen Unwägbarkeiten behaftet. Nachricht lesen...
So 29.09.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 29.09.2024 16:38 AfD
Sie seien antidemokratisch und verstoßen gegen die Menschenwürde. Das werfen Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken der AfD vor – und stoßen offenbar ein Verbotsfahren an. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom So 29.09.2024 16:38 AfDAfD-Verbotsverfahren angestrebt: Abgeordnete wollen Gruppenantrag stellen
Sie seien antidemokratisch und verstoßen gegen die Menschenwürde. Das werfen Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken der AfD vor – und stoßen offenbar ein Verbotsfahren an. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 29.09.2024 16:31 AfD
Verletzungen der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten laut Medienbericht die AfD als verfassungswidrig - und wollen ein Verbotsverfahren bewirken. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom So 29.09.2024 16:31 AfDMedienbericht: Bundestagsabgeordnete planen AfD-Verbotsverfahren
Verletzungen der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten laut Medienbericht die AfD als verfassungswidrig - und wollen ein Verbotsverfahren bewirken. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom So 29.09.2024 15:25 AfD
Seit Monaten bereiten Bundestagsabgeordnete aus mehreren Fraktionen einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren vor. Jetzt ist das Papier fertiggestellt und wird wohl zeitnah im Parlament diskutiert. Neben einer der Auflösung der Rechtsaußen-Partei gibt es noch ein zweites Ziel. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom So 29.09.2024 15:25 AfDParteiübergreifendes Ansinnen: Bundestag stimmt bald über AfD-Verbotsverfahren ab
Seit Monaten bereiten Bundestagsabgeordnete aus mehreren Fraktionen einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren vor. Jetzt ist das Papier fertiggestellt und wird wohl zeitnah im Parlament diskutiert. Neben einer der Auflösung der Rechtsaußen-Partei gibt es noch ein zweites Ziel. Nachricht lesen...
Fr 27.09.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 27.09.2024 13:12 AfD
Nach einer chaotischen ersten Sitzung des Thüringer Landtags pocht der frühere Ostbeauftragte Wanderwitz (CDU) auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Er ist mit dieser Ansicht nicht allein. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 27.09.2024 13:12 AfDNach chaotischer Landtagssitzung in Thüringen: CDU-Politiker Wanderwitz dringt auf AfD-Verbotsverfahren
Nach einer chaotischen ersten Sitzung des Thüringer Landtags pocht der frühere Ostbeauftragte Wanderwitz (CDU) auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Er ist mit dieser Ansicht nicht allein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.09.2024 11:59 AfD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.09.2024 11:59 AfDParteien: Wanderwitz: AfD-Verbotsverfahren nötig
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 27.09.2024 11:54 AfD
Nach einer chaotischen ersten Sitzung des Thüringer Landtags pocht der frühere Ostbeauftragte Wanderwitz (CDU) auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Er ist mit dieser Ansicht nicht allein. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Fr 27.09.2024 11:54 AfDWanderwitz: AfD-Verbotsverfahren nötig
Nach einer chaotischen ersten Sitzung des Thüringer Landtags pocht der frühere Ostbeauftragte Wanderwitz (CDU) auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Er ist mit dieser Ansicht nicht allein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 27.09.2024 09:45 AfD
Das Chaos bei der Konstituierung des Erfurter Landtags nützt nur der AfD. Dabei hätte es verhindert werden können. Die anderen Parteien müssen endlich verstehen, wie aggressiv-kämpferisch die AfD ist. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 27.09.2024 09:45 AfDAfD-Verbotsverfahren nach Aufruhr im Thüringer Landtag? Verbietet sie endlich! (Meinung)
Das Chaos bei der Konstituierung des Erfurter Landtags nützt nur der AfD. Dabei hätte es verhindert werden können. Die anderen Parteien müssen endlich verstehen, wie aggressiv-kämpferisch die AfD ist. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 27.09.2024 07:49 AfD
Die erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endete im Chaos - geleitet wurde sie von einem AfD-Mann. Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Maier hat der gestrige Tag gezeigt, dass die Bedingungen für ein AfD-Verbotsverfahren erfüllt sind. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 27.09.2024 07:49 AfDThüringens Innenminister: "Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben"
Die erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endete im Chaos - geleitet wurde sie von einem AfD-Mann. Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Maier hat der gestrige Tag gezeigt, dass die Bedingungen für ein AfD-Verbotsverfahren erfüllt sind. Nachricht lesen...
Do 26.09.2024
Statistik Quelle: Stern vom Do 26.09.2024 23:04 AfD
Nach einer stundenlangen Landtagssitzung in Thüringen und etlichen Unterbrechungen findet Thüringens geschäftsführender Innenminister deutliche Worte. Seine Zielrichtung: die AfD. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 26.09.2024 23:04 AfDLandtag: Maier: Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben
Nach einer stundenlangen Landtagssitzung in Thüringen und etlichen Unterbrechungen findet Thüringens geschäftsführender Innenminister deutliche Worte. Seine Zielrichtung: die AfD. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 26.09.2024 23:04 AfD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 26.09.2024 23:04 AfDLandtag: Maier: Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben
Nachricht lesen...Di 17.09.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 17.09.2024 12:41 AfD
Wenige Tage vor der Brandenburg-Wahl bekräftigt Linksfraktionschef Walter, dass er ein Verbotsverfahren der AfD für notwendig hält. Er hält die Forderung für dringender denn je. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 17.09.2024 12:41 AfDLandtagswahlkampf: Linke erneuert Forderung nach AfD-Verbotsverfahren
Wenige Tage vor der Brandenburg-Wahl bekräftigt Linksfraktionschef Walter, dass er ein Verbotsverfahren der AfD für notwendig hält. Er hält die Forderung für dringender denn je. Nachricht lesen...
So 04.08.2024
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 04.08.2024 08:03 CDU, Russland
Carsten Linnemann sieht ein AfD-Verbotsverfahren kritisch – der CDU-Generalsekretär warnt eindringlich davor. Die Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 04.08.2024 08:03 CDU, RusslandCDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren
Carsten Linnemann sieht ein AfD-Verbotsverfahren kritisch – der CDU-Generalsekretär warnt eindringlich davor. Die Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
So 19.05.2024
Statistik Quelle: NTV vom So 19.05.2024 12:01 AfD
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster heizt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu an. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte - zunächst brauche es mehr konkrete Vorwürfe und Beweise gegen die als rechtsextremistisch eingeschätzte Partei. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom So 19.05.2024 12:01 AfDEs braucht ausreichend Beweise: Klingbeil warnt vor voreiligem AfD-Verbotsverfahren
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster heizt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu an. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte - zunächst brauche es mehr konkrete Vorwürfe und Beweise gegen die als rechtsextremistisch eingeschätzte Partei. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 19.05.2024 05:11 AfD
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 19.05.2024 05:11 AfDParteien: Klingbeil gegen AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 19.05.2024 05:11 AfD
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 19.05.2024 05:11 AfDKlingbeil gegen AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom So 19.05.2024 05:11 AfD
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom So 19.05.2024 05:11 AfDParteien: Klingbeil gegen AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte. Nachricht lesen...
Fr 17.05.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 17.05.2024 11:54 AfD
Für FDP-Chef Christian Lindner muss die Auseinandersetzung mit der AfD im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die Partei "nicht als Opfer inszenieren kann". Und Justizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem möglichen "Propagandaerfolg", falls ein Verbotsverfahren scheitern sollte. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Fr 17.05.2024 11:54 AfDLindner und Buschmann warnen vor AfD-Verbotsverfahren
Für FDP-Chef Christian Lindner muss die Auseinandersetzung mit der AfD im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die Partei "nicht als Opfer inszenieren kann". Und Justizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem möglichen "Propagandaerfolg", falls ein Verbotsverfahren scheitern sollte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 17.05.2024 06:18 AfD, Lindner
Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur AfD hat eine neue Debatte über deren Verbot angestoßen. Für FDP-Chef Lindner ist das der falsche Weg. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 17.05.2024 06:18 AfD, LindnerWarnung vor "Persilschein": Lindner lehnt AfD-Verbotsverfahren ab
Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur AfD hat eine neue Debatte über deren Verbot angestoßen. Für FDP-Chef Lindner ist das der falsche Weg. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 17.05.2024 03:59 AfD
Christian Lindner lehnt Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, ab. Die Auseinandersetzung mit der Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 17.05.2024 03:59 AfDLindner gegen AfD-Verbotsverfahren
Christian Lindner lehnt Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, ab. Die Auseinandersetzung mit der Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.05.2024 02:13 AfD
Lindner setzt auf Auseinandersetzung mit der AfD im demokratischen Wettbewerb. Das Scheitern eines Verbotsverfahrens würde der Partei einen "Persilschein" ausstellen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.05.2024 02:13 AfDChristian Lindner: FDP-Chef sieht AfD-Verbotsverfahren als Risiko
Lindner setzt auf Auseinandersetzung mit der AfD im demokratischen Wettbewerb. Das Scheitern eines Verbotsverfahrens würde der Partei einen "Persilschein" ausstellen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Fr 17.05.2024 01:49 AfD
Die Debatte um ein AfD-Verbot ist wieder aufgeflammt. Nun meldet sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner zu dem Thema - und zeigt wenig Begeisterung. Er befürchtet, dass der AfD das Verfahren im Falle eines Scheiterns er nützt als schadet. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Fr 17.05.2024 01:49 AfDWarnung vor "Persilschein": Lindner lehnt AfD-Verbotsverfahren ab
Die Debatte um ein AfD-Verbot ist wieder aufgeflammt. Nun meldet sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner zu dem Thema - und zeigt wenig Begeisterung. Er befürchtet, dass der AfD das Verfahren im Falle eines Scheiterns er nützt als schadet. Nachricht lesen...
Di 14.05.2024
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Di 14.05.2024 14:35 AfD
Der Verfassungsschutz darf die AfD dem Urteil zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall führen. Für führende Politiker von CDU, CSU und FDP sollte die Partei dennoch nicht verboten werden. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Di 14.05.2024 14:35 AfDRechtsextremismus: Union und FDP trotz Urteil gegen AfD-Verbotsverfahren
Der Verfassungsschutz darf die AfD dem Urteil zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall führen. Für führende Politiker von CDU, CSU und FDP sollte die Partei dennoch nicht verboten werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.05.2024 10:16 AfD
Nach einem Gerichtsurteil darf der Verfassungsschutz die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Justizsenatorin Felor Badenberg sieht ein Parteiverbot kritisch. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.05.2024 10:16 AfD"Rechtliche Voraussetzungen liegen noch nicht vor": Berlins Justizsenatorin gegen AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt
Nach einem Gerichtsurteil darf der Verfassungsschutz die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Justizsenatorin Felor Badenberg sieht ein Parteiverbot kritisch. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.05.2024 10:00 AfD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.05.2024 10:00 AfDJustizsenatorin: Badenberg gegen AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt
Nachricht lesen...Mo 13.05.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 13.05.2024 14:47 AfD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 13.05.2024 14:47 AfDUrteile: Grüne und Linke in Berlin für AfD-Verbotsverfahren
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 13.05.2024 13:50 AfD
Ein Urteil am Montag bestätigte die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Ein Verbot wird Justizminister Marco Buschmann zufolge dadurch nicht automatisch wahrscheinlicher. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 13.05.2024 13:50 AfDTrotz Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Buschmann dämpft Hoffnungen auf AfD-Verbotsverfahren
Ein Urteil am Montag bestätigte die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Ein Verbot wird Justizminister Marco Buschmann zufolge dadurch nicht automatisch wahrscheinlicher. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mo 13.05.2024 13:18 AfD
Wie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz will einen Antrag für ein Verbotsverfahren einleiten. Dabei kann er auch auf Politiker anderer Parteien zählen. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mo 13.05.2024 13:18 AfDUrteil lässt Rufe lauter werden: CDU-Abgeordneter will AfD-Verbotsverfahren einleiten
Wie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz will einen Antrag für ein Verbotsverfahren einleiten. Dabei kann er auch auf Politiker anderer Parteien zählen. Nachricht lesen...
Di 02.04.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 02.04.2024 10:40 AfD
Die Radikalisierung nimmt in der AfD nach Angaben Samuel Salzborns deutlich zu. Die Menschen dürften nach dem gescheiterten Verfahren gegen die NPD keine Angst haben. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 02.04.2024 10:40 AfDPartei klagt gegen Einstufung als Verdachtsfall: Berlins Antisemitismusbeauftragter fordert mehr Mut zum AfD-Verbotsverfahren
Die Radikalisierung nimmt in der AfD nach Angaben Samuel Salzborns deutlich zu. Die Menschen dürften nach dem gescheiterten Verfahren gegen die NPD keine Angst haben. Nachricht lesen...
Sa 16.03.2024
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 16.03.2024 17:47 AfD
Die SPD-Spitze schließt auf ihrer Klausurtagung ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Das sei "eine klare Option" zur Verteidigung der Demokratie. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 16.03.2024 17:47 AfDSPD offen für mögliches AfD-Verbotsverfahren
Die SPD-Spitze schließt auf ihrer Klausurtagung ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Das sei "eine klare Option" zur Verteidigung der Demokratie. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 16.03.2024 15:40 AfD
Die SPD sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie. Ein Verbotsverfahren schließen die Sozialdemokraten daher nicht länger aus. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Sa 16.03.2024 15:40 AfDRechtsextremismus: SPD öffnet sich für eventuelles AfD-Verbotsverfahren
Die SPD sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie. Ein Verbotsverfahren schließen die Sozialdemokraten daher nicht länger aus. Nachricht lesen...
Mo 11.03.2024
Statistik Quelle: TAZ vom Mo 11.03.2024 13:53 AfD
Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Mo 11.03.2024 13:53 AfDDiskussion über AfD-Verbotsverfahren: "Es müsste wasserdicht sein"
Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren. mehr... Nachricht lesen...
Mi 06.03.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 06.03.2024 12:11 AfD
Lange schon wird bundesweit über ein mögliches Verbot der AfD debattiert. Die Bremer Koalition will nun handeln und ein mögliches Verfahren in den Bundesrat bringen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 06.03.2024 12:11 AfDFurcht vor Unterwanderung durch Verfassungsfeinde: Bremer Koalition stößt mögliches AfD-Verbotsverfahren an
Lange schon wird bundesweit über ein mögliches Verbot der AfD debattiert. Die Bremer Koalition will nun handeln und ein mögliches Verfahren in den Bundesrat bringen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.03.2024 11:53 AfD
Der Verfassungsschutz solle eine Materialsammlung zur AfD anlegen, fordern SPD, Grüne und Linke in Bremen. Ein Verbotsverfahren müsse baldmöglichst geprüft werden. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.03.2024 11:53 AfDAfD-Verbot: Bremer Regierungsfraktionen streben AfD-Verbotsverfahren an
Der Verfassungsschutz solle eine Materialsammlung zur AfD anlegen, fordern SPD, Grüne und Linke in Bremen. Ein Verbotsverfahren müsse baldmöglichst geprüft werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 06.03.2024 11:26 AfD
Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Die Fraktionen der SPD, Grünen und der Linken in Bremen wollen nun einen Vorstoß auf Bundesebene wagen. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mi 06.03.2024 11:26 AfDParteiverbot: Bremer Koalition stößt mögliches AfD-Verbotsverfahren an
Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Die Fraktionen der SPD, Grünen und der Linken in Bremen wollen nun einen Vorstoß auf Bundesebene wagen. Nachricht lesen...
Di 06.02.2024
Statistik Quelle: T-Online vom Di 06.02.2024 01:49 AfD
Protest oder Parteiverbot? Während die anderen Talkgäste über die Zukunft der AfD diskutieren, schwärmt deren Vertreter von der guten, alten D-Mark-Zeit. Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Di 06.02.2024 01:49 AfD"hat aber fair": Jurist hält AfD-Verbotsverfahren für "großartige Idee"
Protest oder Parteiverbot? Während die anderen Talkgäste über die Zukunft der AfD diskutieren, schwärmt deren Vertreter von der guten, alten D-Mark-Zeit. Nachricht lesen...
Sa 03.02.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 03.02.2024 12:08 AfD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 03.02.2024 12:08 AfDParteien: Thüringer Grüne: AfD-Verbotsverfahren vorbereiten
Nachricht lesen...Do 01.02.2024
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 01.02.2024 18:00 AfD
Gegen Rechtsextremismus und die AfD sind zuletzt viele Menschen auf die Straße gegangen. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei sieht jeder Zweite laut ARD-DeutschlandTrend aber kritisch - die AfD müsse politisch gestellt werden. Von Ellen Ehni. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Do 01.02.2024 18:00 AfDARD-DeutschlandTrend: Knappe Mehrheit gegen AfD-Verbotsverfahren
Gegen Rechtsextremismus und die AfD sind zuletzt viele Menschen auf die Straße gegangen. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei sieht jeder Zweite laut ARD-DeutschlandTrend aber kritisch - die AfD müsse politisch gestellt werden. Von Ellen Ehni. Nachricht lesen...
Mi 24.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.01.2024 06:19 AfD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.01.2024 06:19 AfDParteien: NRW-Grünen-Chef fordert Debatte um AfD-Verbotsverfahren
Nachricht lesen...Fr 19.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.01.2024 17:06 AfD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.01.2024 17:06 AfDRechtsextremismus: Justizministerin Gentges gegen AfD-Verbotsverfahren
Nachricht lesen...Do 18.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.01.2024 11:45 AfD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.01.2024 11:45 AfDVerfassung: Bayaz zeigt sich offen für AfD-Verbotsverfahren
Nachricht lesen...Mi 17.01.2024
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 17.01.2024 19:42 AfD
Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Afd werden lauter. Eine taz-Umfrage zeigt: 49 PolitikerInnen wollen ein Verbotsverfahren prüfen. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Mi 17.01.2024 19:42 AfDUmgang mit der Afd: "Prüft ein AfD-Verbotsverfahren!"
Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Afd werden lauter. Eine taz-Umfrage zeigt: 49 PolitikerInnen wollen ein Verbotsverfahren prüfen. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.01.2024 18:11 AfD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.01.2024 18:11 AfDParteien: Behrens: Debatte - AfD-Verbotsverfahren lenkt von Problem ab
Nachricht lesen...Di 16.01.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 16.01.2024 14:45 AfD
Die Spitze der Unionsfraktion steht einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Im schlimmsten Falle könne es der AfD sogar in die Karten spielen, warnt CSU-Chef Dobrindt. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 16.01.2024 14:45 AfD"Juristisch wird das nicht gelingen": Unions-Spitze äußert Zweifel an AfD-Verbotsverfahren
Die Spitze der Unionsfraktion steht einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Im schlimmsten Falle könne es der AfD sogar in die Karten spielen, warnt CSU-Chef Dobrindt. Nachricht lesen...
Mo 15.01.2024
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 15.01.2024 23:24 AfD, Lindner
Während die Diskussionen über ein Verbot zunehmen, plädiert Finanzminister Christian Lindner dafür, die AfD mit Argumenten zu schlagen. Er spricht sich gegen ein Parteiverbot aus. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 15.01.2024 23:24 AfD, LindnerLindner: AfD-Verbotsverfahren bringt nichts
Während die Diskussionen über ein Verbot zunehmen, plädiert Finanzminister Christian Lindner dafür, die AfD mit Argumenten zu schlagen. Er spricht sich gegen ein Parteiverbot aus. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 15.01.2024 14:35 AfD
Sollte die AfD verboten werden? Nach dem rechtsextremen Treffen in Potsdam gibt es viele Befürworter. Doch Vertreter demokratischer Parteien sehen darin den falschen Weg. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 15.01.2024 14:35 AfDExtremismus: Vertreter von Union und FDP warnen vor AfD-Verbotsverfahren
Sollte die AfD verboten werden? Nach dem rechtsextremen Treffen in Potsdam gibt es viele Befürworter. Doch Vertreter demokratischer Parteien sehen darin den falschen Weg. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 15.01.2024 13:43 AfD
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sieht man auch bei der FDP kritisch. Vielmehr müsste die Partei inhaltlich gestellt werden. Von einem Verbot könnte die Partei sogar profitieren. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 15.01.2024 13:43 AfD"Wollen sie politisch stellen": FDP warnt vor Folgen von AfD-Verbotsverfahren
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sieht man auch bei der FDP kritisch. Vielmehr müsste die Partei inhaltlich gestellt werden. Von einem Verbot könnte die Partei sogar profitieren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mo 15.01.2024 13:04 AfD
Die Debatte über ein Verbotsverfahren hat zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Die FDP sieht das kritisch. Am Ende würde die AfD nur profitieren. Stattdessen wollen die Liberalen das Thema Migration angehen. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mo 15.01.2024 13:04 AfDParteien: FDP gegen ein AfD-Verbotsverfahren - "politisch stellen"
Die Debatte über ein Verbotsverfahren hat zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Die FDP sieht das kritisch. Am Ende würde die AfD nur profitieren. Stattdessen wollen die Liberalen das Thema Migration angehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 15.01.2024 13:02 AfD
Die Debatte über ein Verbotsverfahren hat zuletzt wieder an Fahrt aufgenommen. Die FDP sieht das kritisch. Am Ende würde die AfD nur profitieren. Stattdessen wollen die Liberalen das Thema Migration angehen. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 15.01.2024 13:02 AfDParteien: FDP gegen ein AfD-Verbotsverfahren - "politisch stellen"
Die Debatte über ein Verbotsverfahren hat zuletzt wieder an Fahrt aufgenommen. Die FDP sieht das kritisch. Am Ende würde die AfD nur profitieren. Stattdessen wollen die Liberalen das Thema Migration angehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 15.01.2024 12:47 AfD
Statt sie zu verbieten, müsse man die AfD laut dem FDP-Generalsekretär politisch stellen. Von einem solchen Verfahren "würde am Ende des Tages nur die AfD profitieren". Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mo 15.01.2024 12:47 AfDAfD-Verbotsverfahren: FDP spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Statt sie zu verbieten, müsse man die AfD laut dem FDP-Generalsekretär politisch stellen. Von einem solchen Verfahren "würde am Ende des Tages nur die AfD profitieren". Nachricht lesen...
So 14.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 14.01.2024 11:24 AfD
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 14.01.2024 11:24 AfDLandesvorstand: Grüne: AfD-Verbotsverfahren muss geprüft werden
Nachricht lesen...Fr 12.01.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 12.01.2024 20:01 AfD
Auf Transparenten stand "Demokratie in Gefahr" und "Nie wieder": Eine Gruppe von Menschen hat vor dem Bundeskanzleramt für ein AfD-Verbotsfahren demonstriert. Unter den Teilnehmern war auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Fr 12.01.2024 20:01 AfDDemonstranten vor Kanzleramt fordern AfD-Verbotsverfahren
Auf Transparenten stand "Demokratie in Gefahr" und "Nie wieder": Eine Gruppe von Menschen hat vor dem Bundeskanzleramt für ein AfD-Verbotsfahren demonstriert. Unter den Teilnehmern war auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.01.2024 19:42 AfD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.01.2024 19:42 AfDExtremismus: Demonstrierende vor Kanzleramt fordern AfD-Verbotsverfahren
Nachricht lesen...Do 11.01.2024
Statistik Quelle: NTV vom Do 11.01.2024 18:34 AfD
Vize-Kanzler Habeck verteidigt die geplanten Subventionskürzungen der Ampel gegen die Kritik der Bauern. Angesichts des geheimen Treffens von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern in Potsdam zeigt er sich kaum überrascht. Ein Verbot der AfD könnte geprüft werden, so Habeck. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 11.01.2024 18:34 AfD"Man muss Beweise sammeln": Habeck hält AfD-Verbotsverfahren für möglich
Vize-Kanzler Habeck verteidigt die geplanten Subventionskürzungen der Ampel gegen die Kritik der Bauern. Angesichts des geheimen Treffens von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern in Potsdam zeigt er sich kaum überrascht. Ein Verbot der AfD könnte geprüft werden, so Habeck. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Do 11.01.2024 17:14 AfD, Habeck
Robert Habeck will ein Verbotsverfahren der AfD nicht ausschließen. Das sagte der Bundeswirtschaftsminister in einem Interview während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Do 11.01.2024 17:14 AfD, HabeckBei Besuch in Jerusalem - Nach Geheimtreffen spricht Habeck über AfD-Verbotsverfahren - und wählt Höcke-Bezug
Robert Habeck will ein Verbotsverfahren der AfD nicht ausschließen. Das sagte der Bundeswirtschaftsminister in einem Interview während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 11.01.2024 14:41 Scholz, AfD
Das Treffen von AfD-Funktionären und Rechtsextremen und dort diskutierte Vertreibungspläne haben heftige Kritik hervorgerufen. Haben sie auch Auswirkungen auf ein mögliches Verbotsverfahren? Von Max Bauer und Bianca Schwarz. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Do 11.01.2024 14:41 Scholz, AfDNach Treffen mit Rechtsextremen: Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren?
Das Treffen von AfD-Funktionären und Rechtsextremen und dort diskutierte Vertreibungspläne haben heftige Kritik hervorgerufen. Haben sie auch Auswirkungen auf ein mögliches Verbotsverfahren? Von Max Bauer und Bianca Schwarz. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 11.01.2024 12:02 AfD
Die AfD befindet sich seit Monaten auf einem Stimmungshoch. In einer Umfrage sprechen sich nun zwei von fünf Deutschen für ein Verbot der Partei aus. Dabei zeigen sich jedoch deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Do 11.01.2024 12:02 AfD42 Prozent der Deutschen befürworten AfD-Verbotsverfahren
Die AfD befindet sich seit Monaten auf einem Stimmungshoch. In einer Umfrage sprechen sich nun zwei von fünf Deutschen für ein Verbot der Partei aus. Dabei zeigen sich jedoch deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.01.2024 11:58 AfD
Die Politik streitet über den Umgang mit den Rechten, auch weil die juristischen Hürden für ein Verbot hoch sind. Bei der Bevölkerung zeichnet sich ebenfalls kein klares Bild ab. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.01.2024 11:58 AfDGroßer Unterschied zwischen Ost und West: Deutsche sind bei Frage zum AfD-Verbotsverfahren uneins
Die Politik streitet über den Umgang mit den Rechten, auch weil die juristischen Hürden für ein Verbot hoch sind. Bei der Bevölkerung zeichnet sich ebenfalls kein klares Bild ab. Nachricht lesen...
Sa 06.01.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 06.01.2024 05:08 AfD
Marco Buschmann (FDP) warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens: Der Partei müsse "beweisfest" nachgewiesen werden, dass sie die demokratische Grundordnung abschaffen wolle – sonst drohe ein "gewaltiger PR-Sieg" der AfD. Der Justizminister sagt, wo in der Ampel "liberale Handschrift" wirke. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Sa 06.01.2024 05:08 AfD"Dann wird das AfD-Verbotsverfahren scheitern"
Marco Buschmann (FDP) warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens: Der Partei müsse "beweisfest" nachgewiesen werden, dass sie die demokratische Grundordnung abschaffen wolle – sonst drohe ein "gewaltiger PR-Sieg" der AfD. Der Justizminister sagt, wo in der Ampel "liberale Handschrift" wirke. Nachricht lesen...
Do 04.01.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 04.01.2024 16:51 AfD
Die SPD-Politiker Petra Köpping und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sprechen sich für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren aus – auch wegen der guten Wahlergebnisse der Partei. CDU-Chef Friedrich Merz hält den Vorstoß der Sozialdemokraten für wirklichkeitsfremd. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Do 04.01.2024 16:51 AfDMerz hält AfD-Verbotsverfahren für "Scheindebatte"
Die SPD-Politiker Petra Köpping und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sprechen sich für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren aus – auch wegen der guten Wahlergebnisse der Partei. CDU-Chef Friedrich Merz hält den Vorstoß der Sozialdemokraten für wirklichkeitsfremd. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 04.01.2024 16:46 AfD
Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert. Doch manche mahnen, dass ein solcher Schritt der Partei auch nutzen könnte. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 04.01.2024 16:46 AfDParteien: Diskussion um AfD-Verbotsverfahren hält an
Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert. Doch manche mahnen, dass ein solcher Schritt der Partei auch nutzen könnte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 04.01.2024 10:13 AfD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 04.01.2024 10:13 AfDParteien: Sachsens Sozialministerin: AfD-Verbotsverfahren prüfen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 04.01.2024 10:13 AfD
Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert. Doch manche mahnen, dass ein solcher Schritt der Partei auch nutze könnte. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 04.01.2024 10:13 AfDParteien: Sachsens Sozialministerin: AfD-Verbotsverfahren prüfen
Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert. Doch manche mahnen, dass ein solcher Schritt der Partei auch nutze könnte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 04.01.2024 07:41 AfD
Vor allem aus der SPD werden Forderungen laut, ein AfD-Verbot zu prüfen. Eine Voraussetzung dafür wären nicht nur der Nachweis extremistischer, verfassungsfeindlicher Ziele, sondern dass die Partei es bewusst und aktiv darauf anlegt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Do 04.01.2024 07:41 AfDMehrere Spitzenpolitiker für AfD-Verbotsverfahren
Vor allem aus der SPD werden Forderungen laut, ein AfD-Verbot zu prüfen. Eine Voraussetzung dafür wären nicht nur der Nachweis extremistischer, verfassungsfeindlicher Ziele, sondern dass die Partei es bewusst und aktiv darauf anlegt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nachricht lesen...
Mi 03.01.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 03.01.2024 22:07 AfD
Petra Köpping, Sozialministerin in Sachsen, unterstützt SPD-Vorsitzende Saskia Esken in ihrem Vorstoß für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Anders als im Fall der NPD sei die AfD durch ihre guten Wahlergebnisse "eine Gefahr für die Demokratie". Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mi 03.01.2024 22:07 AfDSPD-Politikerin Köpping für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Petra Köpping, Sozialministerin in Sachsen, unterstützt SPD-Vorsitzende Saskia Esken in ihrem Vorstoß für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Anders als im Fall der NPD sei die AfD durch ihre guten Wahlergebnisse "eine Gefahr für die Demokratie". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 03.01.2024 14:15 AfD, Ostbeauftragter
SPD-Co-Chefin Esken hatte sich offen für ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren gezeigt. Das stößt bei Parteifreund Schneider auf Widerspruch: Das Instrument sei weder aussichtsreich noch taktisch klug. Auch die FDP kritisiert. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 03.01.2024 14:15 AfD, OstbeauftragterAfD-Verbotsverfahren: Ostbeauftragter kontert Esken
SPD-Co-Chefin Esken hatte sich offen für ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren gezeigt. Das stößt bei Parteifreund Schneider auf Widerspruch: Das Instrument sei weder aussichtsreich noch taktisch klug. Auch die FDP kritisiert. Nachricht lesen...
Fr 15.12.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.12.2023 02:43 AfD
Der Bundesjustizminister warnt vor einem "aus Mangel an Beweisen von vornherein aussichtslosen Verfahren" gegen die AfD. Dieses wäre für die Partei ein "Propagandafest". Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.12.2023 02:43 AfDAfD: Marco Buschmann sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren kritisch
Der Bundesjustizminister warnt vor einem "aus Mangel an Beweisen von vornherein aussichtslosen Verfahren" gegen die AfD. Dieses wäre für die Partei ein "Propagandafest". Nachricht lesen...
Mo 04.12.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 04.12.2023 08:43 AfD
Altbundespräsident Joachim Gauck hält nichts von der Debatte über ein AfD-Verbot. Deutschland wäre schöner ohne die Partei, sie sei aber in freien Wahlen gewählt worden, sagt er. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 04.12.2023 08:43 AfD"Halte unsere Demokratie für gefestigt genug": Ex-Bundespräsident Gauck ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren
Altbundespräsident Joachim Gauck hält nichts von der Debatte über ein AfD-Verbot. Deutschland wäre schöner ohne die Partei, sie sei aber in freien Wahlen gewählt worden, sagt er. Nachricht lesen...