Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUNDESGERICHT

Fr 07.06.2024

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 07.06.2024 12:59

Bundesgericht lehnt Eilanträge gegen LNG-Terminal Mukran auf Rügen ab

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Fr 02.02.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 02.02.2024 22:55 Trump

Bundesgericht verschiebt Trump-Prozess

Donald Trump soll versucht haben, das Ergebnis der US-Wahl 2020 zu kippen. Wegen offener Rechtsfragen hat eine Bundesrichterin den für März geplante Prozessbeginn jetzt vertagt. Nachricht lesen...

Di 09.01.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Di 09.01.2024 16:52 Trump

Trump tritt persönlich vor US-Bundesgericht in Washington

Gegen den Republikaner Donald Trump laufen mehrere Gerichtsverfahren. Bei einem in Washington tauchte er nun persönlich auf, obwohl er es nicht musste. Nachricht lesen...

Mi 20.12.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 20.12.2023 10:44 Corona

Bundesgericht erklärt Corona-Impfstoffpatent von Curevac für nichtig

Das Rennen um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs war groß. Vor Gericht klagt nun ein Pharmaunternehmen gegen Curevac - und erhält Recht. Nachricht lesen...

Di 19.12.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.12.2023 18:51 Curevac

Streit zwischen Impfstoff-Entwicklern: Bundesgericht erklärt Corona-Impfstoffpatent von Curevac für ungültig

Im Rennen um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes hat Curevac erneut gegen Biontech verloren. Das Unternehmen fordere unter Berufung auf seine Patente einen Anteil an den Gewinnen des Konkurrenten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 19.12.2023 17:38 Curevac, Corona

Firma will Berufung einlegen - Bundesgericht erklärt Corona-Impfstoffpatent von Curevac für nichtig - Aktie gibt nach

Im Rennen um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes hat Curevac gegen Biontech verloren. Das Unternehmen fordert unter Berufung auf seine Patente einen Anteil an den Gewinnen des Konkurrenten - und muss nun erneut eine Niederlage einstecken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 19.12.2023 17:01 Curevac

Pharma: Bundesgericht: Corona-Impfstoffpatent von Curevac nichtig

Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des Mainzer Konkurrenten Biontech gegen das Tübinger Pharmaunternehmen Curevac statt. Curevac kann gegen das Urteil Berufung beim Bundesgerichtshof einlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 19.12.2023 15:45 Curevac

Bundesgericht: Corona-Impfstoffpatent von Curevac nichtig

Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des Mainzer Konkurrenten Biontech gegen das Tübinger Pharmaunternehmen Curevac statt. Curevac kann gegen das Urteil Berufung beim Bundesgerichtshof einlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 19.12.2023 15:45 Corona

Pharma: Bundesgericht: Corona-Impfstoffpatent von Curevac nichtig

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Mo 11.12.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mo 11.12.2023 07:25 Bayern

Bayern: Bundesgericht verhandelt über Söders Kreuzerlass

Seit 2018 muss in staatlichen Gebäuden in Bayern ein Kreuz hängen - "als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung". Ist das rechtens? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 11.12.2023 06:51 Bayern

Bayern: Bundesgericht verhandelt über Söders Kreuzerlass

Seit 2018 muss in staatlichen Gebäuden in Bayern ein Kreuz hängen - "als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung". Ist das rechtens? Nachricht lesen...

Di 07.11.2023

Statistik Quelle: Stern vom Di 07.11.2023 13:21 Zugang, Medikament

Urteil zu Sterbehilfe: Bundesgericht lehnt Zugang zu tödlichem Betäubungsmittel ab

Zwei schwer kranke Männer hatten geklagt, weil sie Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel verlangten. Diese Form der Sterbehilfe lehnte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 07.11.2023 12:04 Zugang

Selbstbestimmtes Sterben: Bundesgericht lehnt Zugang zu tödlichem Betäubungsmittel ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Wunsch zweier Männer abgelehnt, ein Mittel zu kaufen, um sich das Leben zu nehmen. Es gebe Alternativen, so das Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 07.11.2023 11:33 Zugang, Betäubungsmittel

Bundesgericht lehnt Zugang zu tödlichem Betäubungsmittel ab

Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel. Für Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen, gebe es andere zumutbare Wege und Möglichkeiten, entschied das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Sie würden nicht in ihrem Recht auf einen selbstbestimmten Tod verletzt, wenn der Staat ihnen den Zugan ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 07.11.2023 11:13 Zugang

Bundesgericht verweigert Zugang zu tödlichem Medikament

Zwei Sterbewillige wollen ein tödliches Medikament zur Selbsttötung erwerben. Doch ein Bundesinstitut lehnt das ab. Nun bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung. Nachricht lesen...

Fr 08.09.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 08.09.2023 01:42 Trump Berater

Bundesgericht verurteilt Ex-Trump-Berater Navarro

Er hatte sich geweigert, vor einem Untersuchungsausschuss auszusagen - jetzt ist der einstige Berater von Ex-US-Präsident Trump, Navarro, wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden. Sein Strafmaß wird noch festgesetzt. Nachricht lesen...

Mi 26.07.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 26.07.2023 13:49 Biden

US-Bundesgericht stoppt Biden-Kurs: Mi­gran­t:in­nen dürfen weiter rein

Mit neuen Regeln hatte US-Präsident Joe Biden versucht, die Einwanderungszahlen zu senken. Das Bundesgericht kippte nun diese Entscheidung. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.07.2023 10:55 Bidens

US-Bundesgericht stoppt neue Asylpolitik der Biden-Regierung

In den USA hat ein Bundesgericht die äußerst umstrittene neue Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Die im Mai eingeführte Regelung, derzufolge Migranten Asylanträge bereits in den Heimat- oder Transitländern stellen müssen, sei rechtswidrig, erklärte Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San Francisco. Die Entscheidung könnte die US-Behörden dazu zwingen, erneut die As ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 26.07.2023 02:48 Biden, US Bundesgericht

US-Bundesgericht stoppt neue Asylpolitik der Biden-Regierung

Ein US-Gericht hat die seit Mai geltenden Regeln zur Begrenzung von Migration aus Mexiko für rechtswidrig erklärt. Das Urteil könnte die Behörden zur Prüfung aller Asylanträge zwingen. Die Regierung will Berufung einlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 26.07.2023 01:50 Bidens

Migration: US-Bundesgericht stoppt Bidens neue Asylpolitik

Wer darf von Mexiko aus in die USA einreisen? Ein Richter hat eine neue Regel für ungültig erklärt - sie verstoße gegen amerikanisches Recht. Nun hat die Regierung zwei Wochen Zeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.07.2023 01:49 Biden

Migration: US-Bundesgericht stoppt neue Asylpolitik der Biden-Regierung

Die seit Mai geltenden Regeln zur Begrenzung der Migration aus Mexiko sind laut einem US-Gericht rechtswidrig. Die Regierung in Washington will in Berufung gehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 26.07.2023 00:21 Bidens

US-Bundesgericht kippt Bidens strenge Asylregel

In den USA hat ein Bundesgericht eine seit Mai geltende Asylregel der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Sie sah vor, dass Asylanten ihren Antrag auf einen Schutztitel schon in ihren Heimat- oder in Transitländern stellen müssen. Nachricht lesen...

Di 25.07.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 25.07.2023 23:21 Biden

Titel-8-Regelung: US-Bundesgericht stoppt neue Asylpolitik der Biden-Regierung

Die sogenannte Titel-8-Regelung ist nicht rechtens – zu diesem Schluss ist ein Bundesrichter in den USA gekommen. Er hat die seit Mai geltende Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Nachricht lesen...

Do 15.06.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 15.06.2023 15:01 Corona

Justiz: Bundesgericht überprüft Versammlungsverbote während Corona

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Sa 06.05.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 06.05.2023 10:37 Kapitol

US-Bundesgericht verhängt 14 Jahre Haft wegen Kapitol-Sturms

Es ist die bislang höchste Strafe eines US-Bundesgerichts wegen des Sturms auf das US-Kapitol: Ein Mann aus Pennsylvania ist wegen seiner Beteiligung zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Er ging mit einem Stuhl und Pfefferspray auf Polizisten los. Nachricht lesen...

Do 20.04.2023

Statistik Quelle: sportschau.de vom Do 20.04.2023 16:57 DFB

Fall Vuskovic: DFB-Bundesgericht setzt Berufungsverfahren vorerst aus

Grund ist die parallel laufende Berufung vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS, dessen Entwicklung abgewartet wird. Nachricht lesen...

Sa 08.04.2023

Statistik Quelle: NTV vom Sa 08.04.2023 03:23 Zulassung

Mifepriston vor dem Aus?: US-Bundesgericht kippt Zulassung für Abtreibungspille

Das Thema Abtreibung ist in den USA hochumstritten. Ein neues Urteil aus Texas dürfte die Debatte weiter anheizen: Dort wird die Zulassung für ein Abtreibungsmedikament ausgesetzt. Mehr als die Hälfte aller Abtreibungen in den USA werden medikamentös durchgeführt. Nachricht lesen...

Do 06.04.2023

Statistik Quelle: GMX Sport vom Do 06.04.2023 18:13 DFB

Fall Vuskovic: Anwälte ziehen vor Cas und DFB-Bundesgericht

Der Doping-Fall Mario Vuskovic geht nach dem Urteil des DFB-Sportgerichts weiter. Drei Berufungen liegen beim Bundesgericht vor. Die Vuskovic-Seite macht noch einen Schritt mehr. Nachricht lesen...

Mi 08.03.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 08.03.2023 18:21 Klage

Rosneft-Klage: Bundesgericht plant weiteren Verhandlungstag

Im Rechtsstreit über die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft ist noch kein Ende in Sicht. Rosneft hat Klage eingereicht, über die am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bislang drei Tage mündlich verhandelt worden ist. Am Mittwoch plante das Gericht noch mindestens einen zusätzlichen Tag am Donnerstag ein. Nachricht lesen...

Mi 25.01.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 25.01.2023 10:53 Bund

Bundesgericht: Verhandlung im Februar über Rosneft-Klage gegen den Bund

Das Bundesverwaltungsgericht wird am 22. Februar über eine Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen verhandeln. Bei Bedarf sei auch noch ein zweiter Termin im März vorgesehen, teilte das Gericht in Leipzig am Mittwoch mit. Wann genau ein Urteil fällt, ist somit noch offen. Rosneft wehrt sich mit der Klage gegen die Anordnung der Treuhandve ... Nachricht lesen...

Mo 12.12.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 12.12.2022 18:07 Strafe

2. Liga: DFB-Bundesgericht reduziert Hansa-Strafe um 10.000 Euro

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Di 06.12.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 06.12.2022 12:16 Bank

Julius Bär-Aktie dennoch leichter: Bundesgericht heisst Beschwerde der Bank in Ambros Baumann-Affäre gut

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bank Julius Bär in einem Rechtsstreit mit rund 40 Anlegern gutgeheissen.Lesen ... Nachricht lesen...

Di 22.11.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 22.11.2022 16:20 Corona

Bundesgericht: Corona-Ausgangssperre waren unverhältnismäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit früher Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Nicht alle Schutzmaßnahmen waren demnach zulässig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 22.11.2022 16:18 Corona

Pandemie: Bundesgericht: Corona-Ausgangssperre waren unverhältnismäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit früher Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Nicht alle Schutzmaßnahmen waren demnach zulässig. Nachricht lesen...

Di 15.11.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 15.11.2022 18:42 DFB

Urteil: DFB-Bundesgericht bestätigt hohe Geldstrafe gegen Köln

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Statistik Quelle: Stern vom Di 15.11.2022 18:40 DFB

DFB-Bundesgericht bestätigt hohe Geldstrafe gegen Köln

Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat zwei hohe Geldstrafen gegen den 1. FC Köln in der Gesamthöhe von 177.200 Euro bestätigt. Das Gremium wies den Einspruch des Bundesligisten gegen die zuvor vom DFB-Sportgericht verhängte Strafe am Dienstag im schriftlichen Verfahren als unbegründet zurück. Zudem beschloss das Bundesgericht, dass der Verein eine Summe von bis zu 59.000 Euro vo ... Nachricht lesen...

Do 20.10.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 20.10.2022 11:16 Trump

US-Bundesgericht: Donald Trump hat falsche Zahlen zu angeblichem Wahlbetrug verbreitet

Dem kalifornischen Bundesgericht zufolge hat der Ex-US-Präsident bewusst falsche Angaben gemacht – auch in Gerichtsunterlagen. Sein Anwalt muss nun E-Mails offenlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 20.10.2022 08:03 Trump

Video: US-Bundesgericht - Trump hat wissentlich falsche Behauptungen zum Wahlbetrug aufgestellt

Ein Trump-Anwalt muss deshalb nun seinen E-Mail-Verkehr mit Trump offenlegen. Nachricht lesen...

Do 21.07.2022

Statistik Quelle: Stern vom Do 21.07.2022 09:57 Gesetz

Abtreibungen: US-Bundesgericht erklärt "Herzschlag-Gesetz" in Georgia für rechtens

Im US-Bundesstaat Georgia gilt künftig ein strenges Abtreibungsgesetz. Ein Bundesgericht gibt dem "Herzschlag-Gesetz" sein Okay. Damit können Frauen nur in den ersten sechs Wochen eine Schwangerschaft beenden. Nachricht lesen...

Do 07.07.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.07.2022 12:16 Soldaten

Pandemie: Bundesgericht bestätigt Corona-Impfpflicht für Soldaten

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.07.2022 12:16 Soldaten, Corona

Pandemie: Bundesgericht bestätigt Corona-Impfpflicht für Soldaten

Soldaten müssen sich gegen viele Krankheiten impfen lassen - seit November auch gegen Corona. Diese Pflicht bleibt bestehen, hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 07.07.2022 12:16 Soldaten

Pandemie: Bundesgericht bestätigt Corona-Impfpflicht für Soldaten

Soldaten müssen sich gegen viele Krankheiten impfen lassen - seit November auch gegen Corona. Diese Pflicht bleibt bestehen, hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Nachricht lesen...

Mo 02.05.2022

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 02.05.2022 14:34 Pandemie, Corona

Pandemie: Bundesgericht verhandelt über Soldaten-Impfpflicht

Zwei Offiziere der Bundeswehr wollen sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Dabei sind sie laut Dienstvorschrift dazu verpflichtet. Das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 02.05.2022 08:29 Corona

Leipzig: Bundesgericht überprüft verpflichtende Corona-Impfung bei Soldaten

Zwei Offiziere der Bundeswehr verweigern die Impfung gegen das Coronavirus. In ihrer Klage berufen sie sich auf ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Nachricht lesen...

Do 24.03.2022

Statistik Quelle: Stern vom Do 24.03.2022 16:40 DFB

3. Liga: DFB-Bundesgericht weist Duisburg-Berufung zurück

Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat die Berufung des Drittligisten MSV Duisburg gegen die Wertung des Spiels gegen Borussia Dortmund II (1:3) zurückgewiesen. Das teilte der DFB am Donnerstag mit. Es folgte damit der Vorinstanz, die Duisburgs Einspruch gegen die Wertung des verlorenen Drittligaspiels im Einzelrichterverfahren und anschließend auch im schriftlichen Verfahren zur ... Nachricht lesen...

Di 15.03.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 15.03.2022 17:05 Länder

Bundesgericht: Bund darf Länder-Aufnahmeprogramme stoppen

Das Bundesinnenministerium darf Aufnahmeprogramme der Bundesländer für schutzsuchende Flüchtlinge stoppen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig entschieden. Es wies damit eine Klage des Landes Berlin ab. Das Ministerium könne die Zustimmung versagen, um negative Auswirkungen auf den Bund selbst oder andere Bundesländer zu verhindern, hieß es in der Begründung. Nachricht lesen...

Do 20.01.2022

Statistik Quelle: Spiegel SPORT vom Do 20.01.2022 16:42 Australian Open

Novak Djokovic: Bundesgericht begründet Ausreise vor Australian Open

Die Australian Open waren für Novak Djoković zu Ende, bevor sie begonnen hatten – er musste Australien wieder verlassen. Das Bundesgericht hat jetzt seine Begründung dafür nachgereicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.01.2022 16:12 Djokovic

Bundesgericht veröffentlicht Begründung für Djokovic-Urteil

Der Tennis-Star Djokovic ist mittlerweile zurück in seinem Heimatland. Das für die Ausweisung zuständige Gericht untermauert nun seine Entscheidung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 20.01.2022 14:26 Djokovic

Melbourne: Bundesgericht begründet Djokovic-Ausreise erstmals öffentlich

Novak Djokovic hätte Menschen jeden Alters beeinflussen können, heißt es. Nachricht lesen...

So 16.01.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 16.01.2022 08:51 Djokovic

Bundesgericht: Novak Djokovic muss Australien verlassen

Nach tagelangem Chaos entscheiden drei Bundesrichter endgültig gegen den weltbesten Tennisspieler: Novak Djokovic darf nicht in Australien bleiben. Kurz nach dem Urteil kommentiert der Serbe das Urteil in einer Erklärung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: GMX Sport vom So 16.01.2022 08:11 Djokovic

Bundesgericht entscheidet: Djokovic darf nicht in Australien bleiben

Novak Djokovic hat das juristische Tauziehen gegen die australische Regierung um seine Aufenthaltsgenehmigung vorerst verloren. Ein Bundesgericht wies am Sonntag den Einspruch des 34 Jahre alten Serben gegen die erneute Annullierung seines Visums vom Freitag zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom So 16.01.2022 08:00 Corona, Djokovic

Bundesgericht entscheidet - Tennis-Hammer: Djokovic muss Australien verlassen!

Novak Djokovic darf nicht an den Australian Open teilnehmen und muss ausreisen. Wie das...Foto: BILD Nachricht lesen...

Fr 14.01.2022

Statistik Quelle: GMX Sport vom Fr 14.01.2022 15:09 Djokovic

Abschiebe-Krimi um Djokovic: Entscheidung fällt vor Bundesgericht

Novak Djokovic wurde vorerst das Visum für Australien entzogen. Der Staat macht dabei von einem seiner Gesetze Gebrauch. Doch die Posse um den Tennis-Star ist damit noch nicht beendet. Nachricht lesen...

Mi 22.12.2021

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 22.12.2021 12:00 Booster

Booster für den Innovationspark: Das Bundesgericht schützt das Vorgehen der Zürcher Regierung vollumfänglich

Im Sommer 2020 hob das kantonale Verwaltungsgericht die Planung für das Grossprojekt auf dem Flugplatz Dübendorf auf. Die obersten Richter in Lausanne sehen es nun völlig anders. Nachricht lesen...

Mi 15.12.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 15.12.2021 20:51 Chauvin

Ex-Polizist Derek Chauvin bekennt sich vor Bundesgericht schuldig

Der Mord an George Floyd hatte im Mai vergangenen Jahres die ganze Welt erschüttert. Chauvin hatte zunächst Berufung gegen das Urteil eingelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 15.12.2021 20:30 Chauvin

Fall Floyd: Chauvin bekennt sich vor Bundesgericht schuldig

Ein Geschworenengericht hat den Ex-Polizisten bereits schudig gesprochen. Vor einem Bundesgericht war ebenfalls Anklage erhoben worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 15.12.2021 02:31 Trump

Streit um Steuerunterlagen: Trump verliert vor Bundesgericht

Donald Trump würde die Steuerunterlagen aus der Zeit seiner Präsidentschaft und davor gerne geheimhalten. Doch das könnte schwierig werden. Ein US-Bundesgericht sieht den US-Kongress, der die Herausgabe verlangt, im Recht. Nachricht lesen...

Mi 10.11.2021

Statistik Quelle: NTV vom Mi 10.11.2021 10:00 Trump

Aufklärung zu Kapitol-Erstürmung: US-Bundesgericht weist Klage von Trump ab

Der ehemalige US-Präsident Trump will die Einsicht in Akten zur Kapitol-Erstürmung verhindern. Dafür klagt er und beruft sich auf sein sein Exekutivprivileg. Die Richter lassen das aber nicht gelten mit den Worten: "Präsidenten sind keine Könige, der Kläger ist nicht Präsident." Nachricht lesen...

Do 14.10.2021

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 14.10.2021 13:45 Corona

Bundesgericht stützt die bundesrätliche Regelung des Corona-Erwerbsersatzes

Die Verordnung des Bundesrats zur Hilfe für Selbständige war nicht lückenhaft. Eine selbständige Ärztin ist mit ihrer Forderung nach Erwerbsersatz vor Bundesgericht abgeblitzt. Nachricht lesen...

Do 26.08.2021

Statistik Quelle: sportschau.de vom Do 26.08.2021 17:25 DFB

Wertung im DFB-Pokal bestätigt: Wolfsburg raus, Münster weiter - DFB-Bundesgericht

Das DFB-Bundesgericht hat die Berufung des VfL Wolfsburg gegen die Wertung des DFB-Pokalspiels bei Preußen Münster abgewiesen. Damit steht der Regionalligist in der 2. Hauptrunde. Nachricht lesen...

Fr 23.04.2021

Statistik Quelle: SPORT1 News vom Fr 23.04.2021 16:42 DFB

3. Liga: DFB-Bundesgericht weist Uerdingens Beschwerde zurück

Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat als letzte Instanz die Beschwerde des abstiegsbedrohten Drittligisten KFC Uerdingen gegen den Abzug von drei Punkten zurückgewiesen. Der DFB-Spielausschuss hatte gemäß der Spielordnung einen Antrag des Klubs auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens während der laufenden Saison mit dem Punktabzug geahndet.Der KFC hatte nach dem angekündigt ... Nachricht lesen...

Mi 24.02.2021

Statistik Quelle: SPORT1 News vom Mi 24.02.2021 17:51 DFB

DFB-Bundesgericht weist Würzburg-Berufung ab

Die Würzburger Kickers sind mit ihrer Berufung vor dem Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) gescheitert. Das Bundesgericht bestätigte am Mittwoch ein Urteil des DFB-Sportgerichts vom 25. Januar. In diesem war der Einspruch der Kickers gegen die Wertung des Zweitligaspiels gegen Darmstadt 98 (0:2) als unbegründet zurückgewiesen worden. "Die Berufung der Würzburger Kickers war zulässig, ... Nachricht lesen...

So 31.01.2021

Statistik Quelle: Stern vom So 31.01.2021 09:18 Trump, Proud Boys

Bundesgericht in Washington: Anklage gegen «Proud Boys» wegen Angriff aufs Kapitol

Sie galten als treue Trump-Unterstützer: Die «Proud Boys». Und als dieser seine Anhänger bei einer Rede vor dem US-Kapitol aufstachelte, waren einige von ihnen in vorderster Reihe dabei. Nun müssen sich zwei von ihnen vor einem Bundesgericht verantworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 31.01.2021 09:18 Proud Boys, Trump

Bundesgericht in Washington: Anklage gegen «Proud Boys» wegen Angriff aufs Kapitol

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Mi 27.01.2021

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 27.01.2021 04:44 Bidens

Bundesgericht in Texas blockiert Bidens Abschiebestopp

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Statistik Quelle: NTV vom Mi 27.01.2021 01:42 Biden

Rückschlag für Biden in Texas: Bundesgericht blockiert Abschiebestopp

Kaum im Amt, hat sich Joe Biden letzte Woche daran gemacht, die harte Einwanderungspolitik seines Vorgängers zu revidieren. Unter anderem verhängte er einen 100-tägigen Abschiebestopp. In Texas macht ihm nun ein Trump-treuer Bundesrichter einen Strich durch die Rechnung. Nachricht lesen...

Sa 05.12.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 05.12.2020 14:35 Trump

US-Bundesgericht: Trump muss "Dreamer"-Programm wieder einführen

Seit seinem Amtsantritt kämpft US-Präsident Trump gegen das "Dreamer"-Programm, das Kinder von illegal Eingewanderten schützt. Versuche, es abzuschaffen, scheiterten jedoch. Nun hat Trump erneut eine Niederlage vor Gericht eingefahren. Nachricht lesen...

Mo 22.06.2020

Statistik Quelle: NTV vom Mo 22.06.2020 22:10 Regeln

Streit um Sonntagsöffnungen: Bundesgericht bekräftigt strenge Regeln

Verkaufsoffene Sonntage sind nur zu wenigen Anlässen gestattet - daran wird sich künftig auch nichts ändern: Zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur sogenannten Prognoseregel in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben auch bundesweite Konsequenzen. Nachricht lesen...

Do 04.06.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 04.06.2020 13:52 Elbvertiefung

Elbvertiefung: Bundesgericht genehmigt Ausbau der Elbe endgültig

Die Elbvertiefung kann realisiert werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau gebilligt. Die unterlegenen Umweltverbände kritisierten diese Entscheidung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 04.06.2020 13:52 Elbvertiefung

Bundesgericht gestattet Elbvertiefung

Zwei Pflanzen, die nur in der Elbe vorkommen, standen dem Ausbau als Wasserstraße entgegen. Nach dem Leipziger Urteil herrscht im Hamburger Hafen Rechtsicherheit. Umweltschützer sind nach ihrer gerichtlichen Niederlage entsetzt. Nachricht lesen...

Fr 13.03.2020

Statistik Quelle: Stern vom Fr 13.03.2020 11:05 Chelsea Manning

Video: Bundesgericht ordnet Freilassung von Chelsea Manning an

Die frühere WikiLeaks-Informantin befand sich fast ein Jahr in Beugehaft. Vorher war die Whistleblowerin sieben Jahre in einem Militärgefängnis festgehalten worden. Nachricht lesen...

Mi 29.01.2020

Statistik Quelle: Stern vom Mi 29.01.2020 20:48 Internetportal

Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Leipzig - Die linksradikale Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Abend in Leipzig. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab. Die Anwälte der Kläger kündigten an, mit den Fällen wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Das Bundesinnenministerium hatte das Vereinsverbot 2017 nach Krawallen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.01.2020 20:32 Linksunten.Indymedia

Bundesverwaltungsgericht: Gericht weist Klage gegen Verbot von Linksunten.Indymedia ab

Die linksradikale Internetseite Linksunten.Indymedia bleibt verboten. Deren mutmaßliche Betreiber wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 29.01.2020 20:21

Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform Linksunten.Indymedia verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 29.01.2020 20:14

"Linksunten.Indymedia": Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 29.01.2020 20:12

Indymedia: Bundesgericht bestätigt Verbot

Die Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams wurden abgewiesen: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der linksradikalen Internetplattform "Linksunten.Indymedia" bestätigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 29.01.2020 20:11

Klagen abgewiesen - Bundesgericht entscheidet: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 29.01.2020 20:07

Bundesgericht bestätigt Verbot von linksradikalem Internetportal

Weil es sich nach Ansicht des damaligen Innenministers de Maizière um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland handelte, wurde "linksunten.indymedia.org" 2017 verboten. Dabei bleibt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 29.01.2020 20:01

News von heute: Bundesgericht bestätigt Verbot von linksradikalem Internetportal

Europaparlament billigt Brexit-Vertrag +++ Leiche eines Deutschen in Kenia entdeckt +++ Giffey will Co-Chefin der Berliner SPD werden +++ Polizisten sollen Enthüllungsjournalist Drogen untergejubelt haben +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Fr 08.11.2019

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 08.11.2019 11:04 Trump, Bloomberg

Bloomberg erwägt Präsidentschaftskandidatur, Bundesgericht spricht Fluglotse frei, schwere Vorwürfe gegen Trumps Anwalt Giuliani: der kompakte Nachrichtenüberblick am Freitag

Nachricht lesen...

Mo 07.10.2019

Statistik Quelle: NTV vom Mo 07.10.2019 17:24 Trump

Herausgabe von Steuerunterlagen: Bundesgericht lehnt Trumps Einspruch ab

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Trump verlangt Manhattans Staatsanwaltschaft Einblick in die Steuererklärungen des US-Präsidenten. Dieser wehrt sich gegen die Aufforderung mit juristischen Mitteln. Doch nun weist ein Richter die Argumente von Trumps Anwälten zurück. Nachricht lesen...

Di 30.07.2019

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 30.07.2019 22:41 Bankenunion, Semenya

Das Bundesgericht verfügt: Testosteronregel ist bei Läuferin Caster Semenya wieder anwendbar

Die Testosteronregel des Internationalen Leichtathletikverbands darf bei Mittelstreckenläuferin Caster Semenya wieder angewendet werden. Das Bundesgericht hat seine superprovisorische Anordnung vom Mai aufgehoben. Nachricht lesen...

Fr 26.07.2019

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 26.07.2019 13:55 Hitze

Das Bundesgericht bewilligt die Lieferung von UBS-Kundendaten an Frankreich

Das Bundesgericht in Lausanne hat entschieden, dass die Schweiz Namen und weitere Angaben zu über 45'000 UBS-Konten an die französischen Steuerbehörden herausgeben darf. Von Frankreich wird aber die Zusicherung verlangt, dass die Daten nicht im Geldwäschereiverfahren gegen die UBS verwendet werden. Der Fall ist für den Finanzplatz Schweiz von grossem Interesse. Nachricht lesen...

Do 13.06.2019

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 13.06.2019 10:53 Kükentöten

Praxis weiterhin erlaubt: Bundesgericht bestätigt Kükentöten als rechtmäßig

Können wirtschaftliche Interessen der Geflügelwirtschaft ein vernünftiger Grund sein, um jedes Jahr Millionen Küken zu töten? Am Bundesverwaltungsgericht fiel nun ein Grundsatzurteil. Nachricht lesen...

Sa 30.03.2019

Statistik Quelle: Focus vom Sa 30.03.2019 22:10 Trump

Bundesgericht hebt Verfügung auf - Brasilianer entsetzt: "Tropen"-Trump will Feier für Militärputsch ausrichten

Am Sonntag jährt sich in Brasilien ein Militärputsch zum 55. Mal. Der neue rechtsnationale Präsident Bolsonaro will diesen Tag plötzlich feiern. Kein Wunder: Schon in der Vergangenheit outete sich der "Tropen-Trump" als Fan der Militärdiktatur. Das Entsetzen in Brasilien ist groß. Nachricht lesen...

Do 28.03.2019

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 28.03.2019 20:11 Boeing

Nach Absturz in Äthiopien - Klage gegen Boeing vor US-Bundesgericht eingereicht

Jetzt hat der zweite Crash einer Boeing 737 Max in Äthiopien auch juristische Konsequenzen für Boeing: Vor einem Bundesgericht in den USA ist Klage gegen den Flugzeugbauer eingereicht worden. Nachricht lesen...

Di 25.12.2018

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 25.12.2018 14:00 Nordkorea

US-Bundesgericht: Nordkorea soll 500 Millionen Euro an Familie Warmbier zahlen

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Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 25.12.2018 14:00 Nordkorea, Familie

US-Bundesgericht: Nordkorea soll 500 Millionen Euro an Familie Warmbier zahlen

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Statistik Quelle: Stern vom Di 25.12.2018 10:53 Nordkorea

US-Bundesgericht entscheidet: Fall Warmbier: Nordkorea soll 500 Millionen Dollar zahlen

Washington - Nordkorea soll wegen des Todes des Amerikaners Otto Warmbier mehr als 500 Millionen Dollar (rund 438 Millionen Euro) an die Familie des gestorbenen Studenten zahlen. Nachricht lesen...

Mi 12.12.2018

Statistik Quelle: Stern vom Mi 12.12.2018 18:54 Cohen

US-Bundesgericht: Trumps Ex-Anwalt Cohen muss für drei Jahre ins Gefängnis

Jahrelang hat US-Präsident Trump seinem Anwalt Michael Cohen vertraut. Doch der lässt ihn nun nicht gut aussehen, da er etliche Straftaten gebeichtet hat. Nun verurteilte ein Gericht Cohen zu einer Gefängnisstrafe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau Sport vom Mi 12.12.2018 17:46 Borussia Dortmund, Dortmund

Teilerfolg für Borussia Dortmund vor DFB-Bundesgericht

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Fr 28.09.2018

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 28.09.2018 08:40 US Börsenaufsicht

Klage vor US-Bundesgericht: US-Börsenaufsicht will Tesla-Chef Elon Musk entmachten

Dem Tesla-Konzern geht es alles andere als gut: Seine Aktie brach deutlich ein und Produktionsprobleme machen ihm zu schaffen. Jetzt will die US-Börsenaufsicht auch noch den Chef des Autobauers absetzen. Nachricht lesen...

Di 25.09.2018

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau Sport vom Di 25.09.2018 18:44 DFB

DFB-Bundesgericht bestätigt Punktabzug für Waldhof Mannheim

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Statistik Quelle: Spiegel SPORT vom Di 25.09.2018 15:51 DFB

Regionalliga: DFB-Bundesgericht bestätigt Punktabzug gegen Waldhof Mannheim  

Der Punktabzug nach Fan-Ausschreitungen im Relegationsspiel gegen Uerdingen bleibt für Waldhof Mannheim bestehen. Der Vorsitzende des DFB-Bundesgerichts sprach von einem "exorbitanten Ausmaß" der Vorfälle. Nachricht lesen...

Di 18.09.2018

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 18.09.2018 15:32 DFB

DFB-Bundesgericht verhandelt am Freitag über Willems-Strafe

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