Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema ABSTIMMUNG
Di 18.03.2025
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 18.03.2025 15:31
Newsblog zum Milliarden-Sondertopf: Abstimmung zur Grundgesetzänderung läuft jetzt
Der Bundestag ist heute zusammengekommen, um über das rot-schwarze Finanzpaket zu entscheiden. CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil haben für das Paket geworben, es gab hitzige Debatten. Jetzt wird abgestimmt. Alle New ...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 18.03.2025 15:04
"1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten!": BSW verabschiedet sich mit Eklat aus dem Bundestag
In ihrer wohl letzten Bundestagsrede geht Sahra Wagenknecht noch einmal voll auf Angriff. Und ihr BSW provoziert mit einer Aktion fast den Rauswurf aus dem Plenarsaal.
Quelle: finanzen.net vom Di 18.03.2025 10:39
Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste vor Abstimmung über Finanzpaket
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Dienstag etwas nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel um 0,11 Prozent auf 127,61 Punkte und machte damit einen Teil seiner deutlichen Vortagesgewinne wieder ...
Quelle: Bild vom Di 18.03.2025 10:13 Schulen
Heute Abstimmung über Billionen-Kredite - Sind die XXL-Schulden eine Riesen-Nebelkerze?
CDU, CSU und SPD planen ein gigantisches Schuldenpaket, doch viele Fragen bleiben ungeklärt.
Quelle: Bild vom Di 18.03.2025 09:44
Magengrummeln oder Glücksgefühle? - Abstimmung über XXL Schuldenpaket
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Quelle: TAZ vom Di 18.03.2025 07:06
Vor der Abstimmung zum Sondervermögen: Befreiungsschlag in Sicht
Das Finanzpaket der künftigen Bundesregierung wird die Konjunktur beleben und dazu beitragen, dass der Standort nicht weiter verfällt, sagen Ökonomen. mehr...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 18.03.2025 05:30 Bundestag
DER ANDERE BLICK - Abstimmung im Bundestag: CDU und CSU im Schulden-Dilemma
Friedrich Merz will das Grundgesetz ändern, um ein gigantisches Schuldenpaket durchzudrücken. Doch aus den eigenen Reihen werden Zweifel laut.
Mo 17.03.2025
Quelle: tagesschau.de vom Mo 17.03.2025 22:11 Finanzpaket
Verfassungsgericht weist Anträge gegen Abstimmung über Finanzpaket ab
Die Abstimmung im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD kann am Dienstag wie geplant stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter ab. Von E. Hyseni und M. Bauer.
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 17.03.2025 21:43 Bundesverfassungsgericht
Abstimmung über Schuldenpaket: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab
Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen das Milliardenpaket ab.
Quelle: TAZ vom Mo 17.03.2025 19:37 Merz
Abstimmung im Bundestag: Sag zum Abschied leise Nein
Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben. mehr...
Quelle: finanzen.net vom Mo 17.03.2025 13:45
ROUNDUP 2: Spannung vor Abstimmung über Finanzpaket
(neu: Details)BERLIN (dpa-AFX) - Showdown für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD: An diesem Dienstag stehen die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen im Bundestag zur Abstimmung, am Freitag dann im Bundesrat. Im Parlament wie in der Länderkammer ...
Mo 03.02.2025
Quelle: Merkur Online vom Mo 03.02.2025 07:45 Migration
Zerpflückt nach Abstimmung über Migration: Lindner und die zwei Bruchlinien
Die vielen FDP-Abweichler sind ein dickes Problem für den FDP-Chef. Dahinter steckt auf längere Sicht eine Machtfrage, kommentiert Christian Deutschländer.
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 03.02.2025 07:36
François Bayrou: Frankreichs Premier will Haushalt ohne Abstimmung durchbringen
Ein umstrittener Sonderartikel ermöglicht es, Gesetze ohne Abstimmung im Parlament zu beschließen. Doch Frankreichs Opposition droht mit einem erneuten Misstrauensvotum.
So 02.02.2025
Quelle: Focus vom So 02.02.2025 21:50 FDP
Wegen Abweichlern bei Asyl-Abstimmung - Kubickis vielsagende Wut-Worte in internem FDP-Chat: "Ich räume schon mal mein Büro auf"
Nach dem Abstimmungsdebakel der FDP beim "Zustrombegrenzungsgesetz" am Freitag sitzt der Frust offenbar tief. In einer wütenden Nachricht schreibt Wolfgang Kubicki seinen Fraktionskollegen.
Sa 01.02.2025
Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 01.02.2025 18:51 Zehntausende
Nach Abstimmung: Zehntausende demonstrieren für Vielfalt und die "Brandmauer"
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße. Am Sonntag soll der Protest weitergehen. Ein Ex-CDU-Mitglied wird als Redner erwartet.
Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 01.02.2025 17:38 Merz
Am Vorabend der Asyl-Abstimmung: Schwarz-grüne Spitzenpolitiker feiern wohl in Laschets Wohnung
Bei der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz flogen zwischen Unionspolitikern und Grünen-Abgeordneten sprichwörtlich die Fetzen. Am Abend zuvor war die Stimmung einem Bericht zufolge ganz anders.
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 01.02.2025 15:48 Migration
Protest: Tausende demonstrieren nach Abstimmung über Migration
Fr 31.01.2025
Quelle: NTV vom Fr 31.01.2025 19:48
Abstimmung zur Migration: Das sind die Abweichler in den Fraktionen
Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. Nicht alle Abgeordnete folgten dabei der Fraktionslinie. Einige gaben auch gar keine Stimme ab. Eine Übersicht.
Quelle: Merkur Online vom Fr 31.01.2025 15:30
Offener Brief nach AfD-Abstimmung: Prominente stellen sich gegen die Union
Prominente aus Kunst und Kultur rufen in einem offenen Brief zur Erhaltung der Brandmauer gegen die AfD auf – und kritisieren insbesondere die Union scharf.
Quelle: NTV vom Fr 31.01.2025 14:20
Keine Überweisung in Ausschuss: FDP will Abstimmung über Migrationsgesetz doch nicht vertagen
Das Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Nachdem die Lage lange verfahren ist, schlägt die FDP eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss vor. Nachdem sich die Fraktionen beraten haben, kommt es anders.
Quelle: Bild vom Fr 31.01.2025 14:03 SPD
Abstimmung kommt - FDP: SPD und Grüne blockieren Kompromiss
Mehr gleich bei BILD.
Quelle: Stern vom Fr 31.01.2025 13:02
Bundestag: Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen
Hinter verschlossenen Türen wurde viel in der Union über das "Zustrombegrenzungsgesetz" gesprochen. Nun gibt es laut Teilnehmern eine Entscheidung.
Quelle: Focus vom Fr 31.01.2025 12:00 Migrationspolitik
Migrationspolitik seit 2015 - Österreichs Ex-Kanzler Kurz gibt Merkel die Schuld am AfD-Aufstieg
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt Angela Merkel Schuld am Aufstieg der AfD in Deutschland. Ihre Migrationspolitik habe die Partei stark gemacht.
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 31.01.2025 11:06
Abstimmung über Migrationsgesetz fraglich
Die mit Spannung erwartete Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union steht auf der Kippe. SPD und FDP sind offen für Vertagung. Die Bundestagssitzung wurde unterbrochen.
Quelle: Merkur Online vom Fr 31.01.2025 06:53
"Wortbruch", "Zäsur", "unverzeihlich": Asylpolitik-Abstimmung spaltet Wahlkreis
Die geplante Asylwende der Union und die Abstimmung im Bundestag wühlen auch Politiker aus der Region auf. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge sagt, ihr Verhältnis zu CSU-Kollege Michael Kießling habe sich dadurch verändert. FDP-Direktkandidat Paul Friedrich kritisiert seine eigene Partei.
Do 30.01.2025
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 30.01.2025 21:51 Union
Demonstrationen: Zehntausende protestieren gegen Union und AfD
Bundesweit versammeln sich Menschen, um gegen die gemeinsame Abstimmung der Konservativen mit der in Teilen rechtsextremistischen Partei zu demonstrieren. Bilder von den Kundgebungen.
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 30.01.2025 21:51 Michel Friedman
Nach Migrations-Abstimmung: Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU
Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine.
Quelle: Merkur Online vom Do 30.01.2025 15:23 Asyl
Nach Asyl-Abstimmung: Haben Sie gut geschlafen, Herr Lenz?
Der Bundestag hat den Antrag der Union zur Neuausrichtung der Migrationspolitik angenommen. Mehrheitsbeschaffer war die AfD. Ein bisher einmaliger Vorgang. Drei Fragen an den CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz.
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 30.01.2025 13:07 Holocaust
Nach CDU-Abstimmung: Zeitzeuge will Verdienstkreuz zurückgeben
Nach der Abstimmung von Union mit AfD im Bundestag will Albrecht Weinberg kein Verdienstkreuz mehr tragen. Damit ist er nicht alleine.
Quelle: Die Welt vom Do 30.01.2025 08:47 Merz
"Die rot-grüne Wut über diese Abstimmung ist deplatziert und peinlich"
Der Kolumnist Gunnar Schupelius hält die Empörung über die Abstimmung im Bundestag über den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik für übertrieben. "Die rot-grüne Wut über diese Abstimmung ist deplatziert und peinlich", so Schupelius.
Mi 29.01.2025
Quelle: Handelsblatt vom Mi 29.01.2025 21:59 Migration
Abstimmung zur Migration: Tränen bei den Grünen, Rauflust bei der SPD: Dieser Tag kann die Politik verändern
Die Union stimmt erstmals zusammen mit der AfD im Bundestag für eine schärfe Migrationspolitik. Dieses Votum könnte eine Zäsur für die deutsche Politik sein – und den Wahlkampf verändern.
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 29.01.2025 21:01 Demokratie
Nach Migrations-Abstimmung: Baerbock: Müssen Demokratie umso lauter verteidigen
Weil ein Unionsantrag im Bundestag zur Migrationspolitik auch AfD-Stimmen bekommt, gibt es Proteste. Außenministerin Baerbock zeigt sich kämpferisch – und spricht auch über CDU-Chef Merz.
Do 14.03.2024
Quelle: Bild vom Do 14.03.2024 14:13
Abstimmung der Schande - EU-Milliarden fließen weiter an Juden-Hasser
Hilfsgelder sollten mit einem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels verknüpft werden.Foto: Jean-Francois Badias/dpa
So 18.02.2024
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 18.02.2024 11:59 DFL
Bundesliga: «Rechtssicherheit»: Köln beharrt auf neue DFL-Abstimmung
Fr 16.02.2024
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 16.02.2024 17:40
Investoren-Deal der DFL: Immer mehr Bundesliga-Klubs wollen neue Abstimmung
Unter dem Druck der Fanproteste wächst bei den Profiklubs der Wille, noch einmal über den geplanten Investoren-Deal bei der DFL abzustimmen. Spitzenfunktionäre fürchten einen Imageschaden.
Fr 09.02.2024
Quelle: Die Welt vom Fr 09.02.2024 14:10 Lkw
Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz nach FDP-Blockade verschoben
Die EU hat die für diesen Freitag geplante Abstimmung über ein europaweites Lieferkettengesetz verschoben. Deutschland hatte im Vorfeld innerhalb der Ampel keinen Konsens gefunden und wollte sich bei der Abstimmung enthalten, womit es deutlich schwerer ist, die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 09.02.2024 07:41 Trump
Nach zweiter Abstimmung: Trump gewinnt Vorwahl der Republikaner in Nevada
Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner hat Trump den nächsten Erfolg errungen. In Nevada geht er nach Abstimmungen an zwei unterschiedlichen Tagen als Sieger hervor.
Mi 13.12.2023
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.12.2023 00:20
Nahostkonflikt: Israel: Kampfgeist der Hamas gebrochen - Neue UN-Abstimmung
Di 12.12.2023
Quelle: Stern vom Di 12.12.2023 23:34 Israel
Nahostkonflikt: Israel: Kampfgeist der Hamas gebrochen - Neue UN-Abstimmung
Die UN stimmt für einen sofortigen Waffenstillstand. Zugleich dauern die Kämpfe in Nahost an. Die Menschen sprechen von der "Hölle auf Erden".
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 12.12.2023 20:40 Sunak
Migrations- und Asylpolitik: Sunak gewinnt Abstimmung über Asylpläne im britischen Unterhaus
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt für die umstrittenen Pläne des britischen Premiers, Asylverfahren in Zukunft in Ruanda abzuhalten.
Quelle: NTV vom Di 12.12.2023 18:09
Nach Abstimmung zu DFL-Investor: Martin Kind muss sich ganz dringend erklären
Gerade so erreicht der DFL-Plan, über einen Investor frisches Geld einzusammeln, die notwendige Mehrheit. Doch im Nachgang wirft das geheime Votum immer mehr Fragen auf. Denn Aussagen lassen vermuten, dass Martin Kind für Hannover 96 anders abgestimmt hat als vom Klub gefordert.
Quelle: Bild vom Di 12.12.2023 17:51
96-Boss "will nichts sagen" - Kind verweigert Aussage zu DFL-Abstimmung
Wirbel um die DFL-Abstimmung. Im Zentrum 96-Boss Martin Kind. Hat er mit Ja gestimmt?Foto: Bongarts/Getty Images
Quelle: NTV vom Di 12.12.2023 16:10
Abstimmung im Unterhaus: Sunaks Ruanda-Plan vor krachender Niederlage
Die Begrenzung der Migration ist eines der zentralen Wahlversprechen der Tories. Ein Abschiebungsplan nach Ruanda scheitert vor Gericht, die Zahl der Migranten bleibt hoch. Die Regierung will mit einem neuen Gesetz reagieren, droht jedoch bei einer Abstimmung eine weitere Schlappe zu kassieren.
Sa 16.09.2023
Quelle: Bild vom Sa 16.09.2023 08:18 AfD
CD - Ist diese Abstimmung ein Skandal oder nicht?
Die CDU setzte in Thüringen eine Senkung der Grunderwerbssteuer durch – mit AfD-Stimmen.Foto: Martin Schutt/dpa, Helmut Fricke/dpa
Mo 24.07.2023
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 24.07.2023 13:42 Parlamentswahl
Parlamentswahl in Kambodscha: Langzeitherrscher Hun Sen gewinnt scheindemokratische Abstimmung
Hun Sen regiert in Kambodscha bereits seit 38 Jahren. Nun gewann er bei der Parlamentswahl mit 82,3 Prozent der Stimmen. Bald aber könnte sein Sohn übernehmen.
Mi 31.05.2023
Quelle: finanzen.net vom Mi 31.05.2023 16:20
Votum über Schulden-Deal erwartet: Bewährungsprobe für McCarthy
Der zuständige Ausschuss machte am Dienstagabend den Weg für ein Votum über die parteiübergreifende Einigung in der Parlamentskammer frei - allerdings stellten sich zwei der neun Republikaner in dem Gremium gegen das Vorhaben. Über den Entwurf sollte ...
Quelle: finanzen.net vom Mi 31.05.2023 09:47
Dax fällt - Warten auf Abstimmung im US-Schuldenstreit
Frankfurt (Reuters) - Die anstehende Abstimmung über den hart erkämpften Kompromiss im US-Schuldenstreit macht die Dax-Anleger nervös. Der deutsche Leitindex notierte zur Eröffnung am Mittwoch knapp ein Prozent im Minus bei 15.772 Punkten.
Mo 27.03.2023
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.03.2023 14:08
Verbrenner-Aus: Italien dringt auf Verschiebung von E-Fuels-Abstimmung
Für die schwedische EU-Ratspräsidentschaft ist das Thema durch. Sie vermeldet: EU-Botschafter stimmen dem Kompromiss zum Verbrenner-Aus zu. Italien aber verzögert erneut.
Fr 03.03.2023
Quelle: NTV vom Fr 03.03.2023 12:17
Widerstand aus Deutschland: EU-Abstimmung über Verbrenner-Aus wird verschoben
Die kommende Woche anstehende Abstimmung über ein pauschales Verbrenner-Aus ab 2035 wird vertagt. Zuvor kündigte die FDP an, dass Deutschland, sofern es eine Ausnahme für E-Fuel-Fahrzeuge gibt. Bisher ist das nicht der Fall. Ein Problem, denn für eine Umsetzung des Verbots braucht es das "Ja" der Deutschen.
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 03.03.2023 11:53
Verbot ab 2035 geplant: EU verschiebt Abstimmung über pauschales Verbrenner-Aus
Eigentlich sollte es nur noch eine Formalie sein: die endgültige Abstimmung der EU-Staaten über das pauschale Verbot neuer Verbrenner. Deutsche Forderungen verzögern das Verfahren nun jedoch. ...
Quelle: Merkur Online vom Fr 03.03.2023 11:41 Verbrenner
EU-Abstimmung über pauschales Verbrenner-Aus wird verschoben
Die EU nimmt die endgültige Entscheidung über ein pauschales Aus für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren kurzfristig vom Tisch.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 03.03.2023 11:24
Autoverkehr: EU-Abstimmung verschoben: Fragen und Antworten zum Verbrenner-Aus
Die Sache schien besiegelt: 2035 wollte die EU das Ende von Benzinern und Dieselautos einläuten. Doch Verkehrsminister Wissing von der FDP stellt sich quer - und die EU verschiebt plötzlich die entscheidende Abstimmung. Worum es in dem Streit geht.
Quelle: Die Welt vom Fr 03.03.2023 11:09
EU-Abstimmung über pauschales Verbrenner-Aus wird verschoben
Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 03.03.2023 11:07
Europäische Union: Abstimmung über pauschales Verbrenner-Aus wird verschoben
Die EU-Staaten werden am Dienstag nicht wie geplant über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 entscheiden - weil sich Bundesverkehrsminister Wissing querstellt.
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 03.03.2023 11:04
EU verschiebt Abstimmung zum Verbrenner-Aus
Die FDP blockiert, die EU verschiebt: Eine eigentlich geplante Abstimmung zum Verbrenner-Aus wurde vertagt - weil die FDP mit der Ausgestaltung noch nicht zufrieden ist.
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.03.2023 10:55
Verkehrswende: EU verschiebt Abstimmung über pauschales Verbrenner-Aus
Der EU-Ministerrat in Brüssel wird am Dienstag nun doch nicht über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor entscheiden. Die nötige Mehrheit ist fraglich.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 03.03.2023 10:49
EU-Abstimmung über pauschales Verbrenner-Aus wird verschoben
In Brüssel geht die Sorge um, dass das Verbot für neue Autos mit Verbrennermotoren in letzter Sekunde am Widerstand Berlins scheitern.
Quelle: tagesschau.de vom Fr 03.03.2023 10:43
EU verschiebt Abstimmung über Aus des Verbrennermotors
Die EU-Staaten haben die für Dienstag geplante Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 von der Tagesordnung des Ministerrats genommen und damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Das teilte ein Sprecher des EU-Ratsvorsitzes mit.
So 19.02.2023
Quelle: finanzen.net vom So 19.02.2023 15:30
Deutsche Post-Aktie: Abstimmung über Streik - Post-Konzern droht mit Auslagerung
Der Tarfikonflikt bei der Deutschen Post schwelt weiter.Lesen ...
Mo 19.12.2022
Quelle: finanzen.net vom Mo 19.12.2022 06:54
Finale Anhörung des Kapitol-Ausschusses - Abstimmung zu Trump geplant
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol will bei seiner letzten öffentlichen Anhörung erneut Ex-Präsident Donald Trump ins Visier nehmen. Erwartet wird Berichten zufolge am Montag ...
Di 07.06.2022
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 07.06.2022 11:25
Israels Regierung nach verlorener Abstimmung weiter unter Druck
Die Knesset stimmt gegen die weitere Anwendung von israelischem Recht auf israelische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten. Das bringt den Ministerpräsidenten in Schwierigkeiten.
Mo 16.05.2022
Quelle: finanzen.net vom Mo 16.05.2022 16:11 Ampel Koalition
ROUNDUP: Ampel-Koalition verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition verschiebt die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde der Punkt von der Tagesordnung des Bundestags genommen. ...
Mo 28.03.2022
Quelle: finanzen.net vom Mo 28.03.2022 07:33
Credit Suisse-Aktie: Aktionäre wollen offenbar Abstimmung über Entlastung von VR und GL kippen
Aktionäre der Credit Suisse sollen darauf hingewirkt haben, dass es an der diesjährigen Generalversammlung erneut nicht zu einer Abstimmung über die Entlastung des Verwaltungsrats und der Konzernleitung kommt.
Fr 19.11.2021
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 19.11.2021 14:01
Neunstündige Rede: US-Abgeordneter verzögert Abstimmung über Sozial- und Klimapaket
Demokraten verließen unter Buhrufen den Saal, die Abstimmung wurde verschoben.
Mo 18.10.2021
Quelle: finanzen.net vom Mo 18.10.2021 07:11
Produktpiraterie: Amazon will mehr Abstimmung mit Behörden
Nötig seien unter anderem bessere Grenzkontrollen sowie ein härteres Vorgehen gegen Produktfälscher in der Einzelhandelsbranche, betonte der weltgrößte Online-Händler in einem Blogeintrag am Montag.Als positive Beispiele für bisherige ...
Di 06.07.2021
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 06.07.2021 17:12
Abstimmung in der Knesset: Auf der Kippe
Warum die neue Koalition in Israel zwar nach 19 Tagen ein wichtiges Votum verliert, Premier Bennett aber zugleich die Vertrauensfrage im Parlament überlebt.
Quelle: TAZ vom Di 06.07.2021 14:30
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Abstimmung am Wahltag
Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne kommt. Abgestimmt wird parallel zu den Wahlen am 26. September. mehr...
Quelle: tagesschau.de vom Di 06.07.2021 09:03
Israels neue Regierung verliert wichtige Abstimmung
Es war der erste richtige Test für Israels neue Regierung mit ihrem Acht-Parteien-Bündnis. Eine kontroverse Abstimmung mit sehr unterschiedlichen Positionen. Die Regierung scheiterte mit ihrem Antrag.
Quelle: Der Spiegel vom Di 06.07.2021 07:46
Israel: Neue Regierung scheitert bei Abstimmung über Familienzusammenführungen
Kurz nach dem Start zeigen sich Risse in der neuen israelischen Regierungskoalition: Bei einer Abstimmung über arabische Familienzusammenführungen verfehlte das Bündnis aus acht Parteien die nötige Mehrheit knapp.
Quelle: Südkurier vom Di 06.07.2021 07:37 Israel
Israels neue Regierung scheitert bei wichtiger Abstimmung
Die Koalition um Naftali Bennet ist uneins, ob Palästinenser sowie Einwohner feindlicher Länder qua Heirat zu israelischen Staatsbürgern werden dürfen.
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 06.07.2021 07:26
Nahost: Israels neue Regierung scheitert bei wichtiger Abstimmung
Bei dem Gesetz geht es um das Zuzugsverbot für Palästinenser.
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 06.07.2021 07:04 Israel
Nahost: Israels neue Regierung scheitert bei wichtiger Abstimmung
Die Koalition um Naftali Bennet ist uneins, ob Palästinenser sowie Einwohner "feindlicher Länder" qua Heirat zu israelischen Staatsbürgern werden dürfen.
Quelle: diepresse.com vom Di 06.07.2021 07:01
Israels neue Regierung bei wichtiger Abstimmung gescheitert
Bei der Abstimmung ging es um die Verlängerung eines Zuzugsverbots für Palästinenser, die mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 06.07.2021 06:53
Israels neue Regierung scheitert bei Abstimmung über Staatsbürgerschaftsgesetz
Israels neue Regierung scheiterte bei der Abstimmung, ob sie ein Gesetz über das Zuzugsverbot von Palästinensern, auch wenn sie mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind, erneuern soll. Ein Misstrauensvotum gegen die neue Regierung scheiterte ebenfalls.
Sa 17.04.2021
Quelle: Die Welt vom Sa 17.04.2021 17:23
"Es tut ganz gut, mal wieder eine Abstimmung zu gewinnen"
Friedrich Merz hat die Kampfkandidatur in seinem alten Wahlkreis gewonnen. Das liegt daran, dass er aus den Niederlagen im Kampf um den CDU-Vorsitz gelernt hat. Die Bundestagskandidatur heißt aber nicht, dass er sein Streben nach höheren Ämtern aufgegeben hat.
Fr 26.02.2021
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 26.02.2021 05:06
Fußball: VfB-Boss zu AG-Abstimmung: Entscheidung ist gefallen
Mo 30.11.2020
Quelle: N24 vom Mo 30.11.2020 21:23
Haseloff will Abstimmung über Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), will seine kriselnde Regierung retten: Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags schlägt er einen Kompromiss vor, mit dem er Zeit gewinnen würde.
Mi 01.07.2020
Quelle: Bild vom Mi 01.07.2020 20:39 Putin
Abstimmung über Verfassungsreform - Russen vermelden Putin-Sieg
Bei einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Abstimmung haben die Russen für einen Machterhalt von Putin gestimmt.Foto: Alexei Druzhinin / dpa
Quelle: Die Welt vom Mi 01.07.2020 18:42
Abstimmung aus dem Kofferraum
Wladimir Putin greift zu drastischen Methoden, um bei der Abstimmung über Verfassungsänderungen sein Wunschergebnis zu bekommen. Der Schaden für Russlands angeschlagene Demokratie ist immens – nicht nur, weil Putin lebenslang regieren darf.
Mi 25.03.2020
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 25.03.2020 16:57
Abstimmung verschoben
Die Bevölkerung sollte am 22. April darüber entscheiden, ob die Verfassung mit erweiterten Machtbefugnissen für den Kremlchef in Kraft gesetzt wird. Daraus wird vorerst nichts.
Mi 18.12.2019
Quelle: diepresse.com vom Mi 18.12.2019 07:02
Heute erste Abstimmung über Trumps Amtsenthebung
Donald Trump wäre erst der dritte Präsident der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Der Milliardär antwortete mit einem Wutbrief auf das bevorstehende historische Votum.
Mi 27.11.2019
Quelle: Stern vom Mi 27.11.2019 13:35
Abstimmung mit großer Mehrheit: Europäisches Parlament bestätigt von der Leyen als neue EU-Kommissionschefin
Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für die 61-jährige Deutsche, die damit die erste Frau an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde wird.
Sa 19.10.2019
Quelle: Die Welt vom Sa 19.10.2019 16:31
So reagiert Boris Johnson auf das Ergebnis der Abstimmung
Das britische Parlament hat die Brexit-Entscheidung erneut vertagt. "Ich werde alles dafür tun, um den Brexit am 31. Oktober umzusetzen", sagte Premierminister Boris Johnson.
Quelle: Stern vom Sa 19.10.2019 15:24
Tag der Abstimmung im Unterhaus: Hunderttausende demonstrieren in London - hitzige Debatte bis zur Abstimmung
Britisches Unterhaus debattiert seit dem Morgen über den Brexit-Deal +++ London bereitet sich auf Massendemonstration vor +++ Die Entwicklungen im stern-Ticker.
Quelle: Stern vom Sa 19.10.2019 10:52
Tag der Abstimmung im Unterhaus: Sondersitzung des britischen Parlaments hat begonnen
Zustimmung zum Brexit-Deal im Londoner Parlament steht auf der Kippe +++ Steinmeier hofft auf Billigung des Deals +++ Die Entwicklungen im stern-Ticker.
Mi 04.09.2019
Quelle: T-Online vom Mi 04.09.2019 08:40
Nach Abstimmung: Tory-Rebellen fliegen aus der Partei
Im britischen Parlament hat es eine Machtprobe zwischen Boris Johnson und den Gegnern eines ungeregelten EU-Austritts gegeben. Die Abstimmung hat für beide Seiten ein drastisches Nachspiel. Alle Informationen im Newsblog. NEULADEN 7.39 Uhr: Pfund stabilisiert sich vor Brexit-Abstimmung Nach der Schlappe des britischen Premierministers Boris Johnson im britischen Parlament legt das Pfund zu. Di... ...
Fr 29.03.2019
Quelle: tagesschau.de vom Fr 29.03.2019 18:04
Wie geht es nach der gescheiterten Abstimmung weiter?
Jetzt scheinen wieder alle Optionen auf dem Tisch zu liegen. Wird der Brexit verschoben? Startet Premierministerin May einen vierten Versuch, das Abkommen durchzusetzen? Ein Überblick zum weiteren Ablauf.
Quelle: T-Online vom Fr 29.03.2019 11:39
Vor der Abstimmung zählen nur noch Parolen
Das britische Parlament ist zerstritten: Nun soll das Unterhaus nur über einen Teil des Pakets zum EU-Austritt abstimmen. Vor dem Parlament geht es bereits heiß her. Alle Infos im Newsblog. Klicken Sie hier, um das Blog zu aktualisieren 11.43 Uhr: Merkel berät mit Irlands Regierungschef über Brexit Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag nach Irland, um mit Regierungschef Leo Vara... ...
Do 14.03.2019
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 14.03.2019 16:02 Unterhaus
Abstimmung im Unterhaus: Verschieben - und wenn ja, wie lange?
Mays Brexit-Vertrag ist im Parlament durchgefallen - aber keinen Vertrag wollen die Abgeordneten auch nicht. Nun debattieren sie, wie es weitergehen soll.
Quelle: Bild vom Do 14.03.2019 13:46
So entstand Vettels Auto-Name - Kampf-Abstimmung um "Lina"
Warum heißt Vettels Formel-1-Ferrari für 2019 "Lina"? Und wie genau lief die Namensfindung ab? BILD kennt die Hintergründe.Foto: Clive Mason / Getty Images
Quelle: T-Online vom Do 14.03.2019 08:43 May
May will dritte Abstimmung über Abkommen
Das britische Parlament lehnt einen Brexit ohne Vertrag deutlich ab. Nun sollen die Abgeordneten über eine Verschiebung des EU-Austritts entscheiden. Premierministerin May gibt ihren Deal noch nicht auf. Nur etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch mit 321 zu 278 Stimmen geg... ...
Fr 15.02.2019
Quelle: Merkur Online vom Fr 15.02.2019 14:52 Brexit
Nach Abstimmung: May hält trotz Schlappe an Brexit-Kurs fest
Bayern bereitet sich auf den EU-Austritt Großbritanniens vor und fürchtet ernste Folgen. Theresa Mays Chefverhandler wurde von einem Reporter belauscht. Der News-Ticker zum Brexit.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 15.02.2019 13:21
May verliert wichtige Abstimmung im Unterhaus
Eigentlich war es keine bindende Abstimmung im britischen Unterhaus. Doch ihre Symbolik lässt tief blicken: May verliert immer mehr an Rückhalt und ihre Partei hat sich völlig zerstritten – eine verbindliche Brexit-Strategie ist nicht in Sicht.
Quelle: TAZ vom Fr 15.02.2019 12:37 April
Nach verlorener Haushalts-Abstimmung: Spanien wählt am 28. April neu
Umfragen sagen Ministerpräsident Sánchez den Sieg voraus. Doch könnte auch ein konservatives Bündnis mit den Rechten eine Mehrheit erlangen. mehr...
Quelle: NTV vom Fr 15.02.2019 08:06 Herkunftsländer
Wie verhalten sich die Grünen?: Bundesrat entscheidet über "sichere Herkunftsländer"
Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" setzen. Damit hätten die Menschen aus den nordafrikanischen Territorien in der Regel kein Recht auf Asyl. Ob dieser Plan umgesetzt wird, hängt von den Grünen ab.