WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUSCHMANN
So 01.12.2024
Skandal kostete Vorgänger den Job - Buschmann kann sich nicht an "D-Day" erinnern
Der neue FDP-General Marco Buschmann hat Fehler in der "D-Day"-Affäre eingeräumt.
Do 10.10.2024
Buschmann dämpft Erwartungen an Gesetz
Das Verfassungsgericht soll durch ein neues Gesetz besser vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann mahnt, dies sei auch eine politische Aufgabe.
Buschmann: Väter sollen nach Scheidung besser gestellt werden
FDP-Minister Marco Buschmann will das Familienrecht reformieren. Was sich ändern soll – und welche Männer jetzt profitieren könnten.
Buschmann dämpft Erwartungen an Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff extremistischer Kräfte schützen? Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen.
Grundgesetz: Buschmann warnt vor Überschätzung rechtlicher Mittel gegen Extremismus
Der Bundestag berät über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Neue Gesetze sind laut dem Bundesjustizminister für die Extremismusabwehr aber nicht ausreichend.
Justiz und Demokratie: Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe
Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen.
Mi 21.08.2024
Zahl der Opfer steigt: Häusliche Gewalt: Buschmann offen für Fußfesseln
Fast 260.000 Menschen sind im vergangenen Jahr Opfer häuslicher Gewalt gewesen. Eine Möglichkeit, sie vor weiteren Übergriffen zu schützen, ist die elektronische Fußfessel für die Täter. Justizminister Buschmann befürwortet deren Einsatz und lässt derzeit prüfen, inwieweit der Bund per Gesetzgebung eingreifen kann.
Schutz vor häuslicher Gewalt: Buschmann prüft Fußfessel zur Einhaltung von Kontaktverboten
Vergangenes Jahr ist die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt angestiegen. Eine neue Regelung könnte den Schutz vor allem von bedrohten Frauen erheblich verbessern.
Falsche Arbeitseinstellung: Buschmann: Ampel ist "keine Selbsthilfegruppe"
Die Ampel-Koalition streitet unentwegt über den Kurs der Bundesregierung. Justizminister Buschmann appelliert daher an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligter. Für den Bundeskanzler findet er allerdings lobende Worte.
Do 15.08.2024
Buschmann lehnt erweiterte BKA-Befugnisse ab
Soll das BKA heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen? Das wird offenbar in der Ampel beraten. Noch ist nichts spruchreif, Justizminister Buschmann kündigt aber schon Widerstand an.
Polizei: Justizminister Buschmann erteilt Faesers BKA-Plänen Absage
Mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt bei versteckten Wohnungsdurchsuchungen? Nicht mit der mir, sagt der Justizminister von der FDP.
Fr 28.06.2024
Buschmann: SPD verzögert Verlängerung der Mietpreisbremse
Bundesjustizminister Marco Buschmann wirft der SPD vor, die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Was die Sozialdemokraten fordern. The post Buschmann: SPD verzögert Verlängerung der Mietpreisbremse appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger.
Neubauten als Streitpunkt: Buschmann: SPD bremst Verlängerung der Mietpreisbremse
Bereits im April ist sich die Ampel bei einer Verlängerung der Mietpreisbremse einig. Feinjustierungen sollen aber vorgenommen werden. Aus Sicht der SPD muss noch ein entscheidender Punkt geklärt werden.
Fr 24.05.2024
Propalästinensische Proteste: Marco Buschmann verteidigt Polizeieinsätze an Universitäten
Justizminister Buschmann ruft angesichts propalästinensischer Proteste an Hochschulen zum Austausch von Argumenten auf und nimmt Dozenten in die Pflicht. Unis stünden nicht außerhalb des Rechts, sagte er mit Blick auf Polizeieinsätze.
Propalästinensische Proteste: Buschmann verteidigt Polizeieinsätze an Universitäten
Proteste auf dem Campus unterlägen den gleichen Rechtsvorschriften wie andere Demonstrationen auch, sagte der FDP-Politiker. Er rief zum Austausch von Argumenten auf.
"Es darf keine Billigung von Straftaten stattfinden": Buschmann nimmt Uni-Dozenten wegen pro-palästinensischer Proteste in die Verantwortung
Die pro-palästinensischen Proteste an Universitäten reißen nicht ab. Justizminister Buschmann bedauert, dass nicht das stärkere Argument zähle, sondern das lautere Geschrei.
Sa 11.05.2024
Hamburg: Buschmann zu Kalifat-Lob: Absurde Meinung nicht strafbar
Die Empörung war groß, als Islamisten bei einer Kundgebung den Schriftzug "Kalifat ist die Lösung" zeigten. Heute geht die Gruppe wieder auf die Straße. Wie ordnet der Justizminister die Lage ein?
Fr 10.05.2024
Panne an Regierungsflieger: Justizminister Buschmann sitzt in Venedig fest
Weil es eine Panne bei einem Regierungsflugzeug gab, sitzt Justizminister Buschmann für mehrere Stunden in Venedig fest. Erstmal muss ein Ersatzflieger kommen.
Mo 29.04.2024
Spionage: Marco Buschmann rechnet mit weiteren Enttarnungen in kommenden Monaten
Ein Mitarbeiter eines AfD-Politikers sitzt wegen möglicher Agententätigkeit in U-Haft – und das könnte laut Justizminister Buschmann erst der Anfang gewesen sein. Er erwartet zusätzliche Enttarnungen.
Di 23.04.2024
Frank Buschmann: Keine NFL-Übertragungen mehr bei RTL
Nach einer Saison hat Frank Buschmann seine Tätigkeit als NFL-Kommentator beendet. Der Moderator konzentriert sich auf andere RTL-Formate.
Di 02.04.2024
"Gefühl von Authentizität kann missbraucht werden": Buschmann fordert Kennzeichnung für KI-Bilder
Der Bundesjustizminister will kenntlich machen, ob es sich um ein Kunstwerk oder eine Abbildung der Wirklichkeit handelt. Künstliche Intelligenz könne sonst zur Manipulation genutzt werden.
Buschmann für Kennzeichung bei KI-Bildern
Bundesjustizminister Buschmann fordert eine Kennzeichnungspflicht für Bildmaterial, das mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurde. Grund seien Propaganda, Hetze und Fake-News.
Keine "uferlosen" Ausgaben: Buschmann lehnt Reform der Schuldenbremse ab
Einige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Bundesfinanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki, die FDP hält dagegen. Bundesjustizminister Buschmann äußert sich nun ebenfalls dazu.
Buschmann: Schuldenbremse hat sich bewährt
Es ist erst ein paar Tage her, dass sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute für eine "behutsame" Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Der Justizminister hält dagegen.
Finanzen: Buschmann: Schuldenbremse hat sich bewährt
So 31.03.2024
Buschmann spricht über "Schattenseiten" von deutschem Sommermärchen
Vor der Fußball-EM in Deutschland melden sich mehrere Minister zu Sicherheit und Infrastruktur zu Wort. Justizminister Buschmann (FDP) erinnert daran, dass "jedes Sommermärchen seine Schattenseiten hat". Innenministerin Faeser (SPD) sieht die deutsche Bundespolizei gut aufgestellt.
Mo 11.03.2024
Buschmann will Bürokratieabbaugesetz Mittwoch ins Kabinett bringen
Berlin (Reuters) - Das FDP-geführte Justizministerium will mit einem neuen Maßnahmenpaket die Wirtschaft von Bürokratie entlasten. In einem überarbeiteten Gesetzentwurf von vergangener Woche, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag ...
Di 30.01.2024
Debatte über EU-Richtlinie: Offener Brief von mehr als 100 Frauen an Buschmann
Mehr als hundert prominente Frauen fordern den Justizminister auf, den Widerstand gegen eine EU-weit einheitliche Regelung des Vergewaltigungstatbestands aufzugeben.
Sa 23.12.2023
Bundesjustizminister Buschmann plädiert für Einsatz von Tasern
Ein Treffer ist schmerzhaft und macht kurz handlungsunfähig: Taser sollen Polizisten besser vor Angreifern schützen. Rheinland-Pfalz hat sie bereits, jetzt möchte der Bundesjustizminister sie bundesweit einführen.
Innere Sicherheit: Buschmann plädiert für Einsatz von Tasern in allen Bundesländern
Mit Blick auf Gewalt gegen Polizisten fordert der Bundesjustizminister mehr Schutz für Beamte. Mit dem Taser sollen Polizisten einen Angreifer auf Distanz halten können.
Drohende Silvesterkrawalle: Buschmann will Polizei mit Elektroschockern ausstatten
Um Polizisten effektiver zu schützen, fordert Marco Buschmann eine bessere Ausrüstung der Einsatzkräfte. Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Beamte empfiehlt der Justizminister Elektroschockpistolen. In einigen Bundesländern ist deren Einsatz bereits erlaubt.
Fr 22.12.2023
Buschmann: Werden keine Ukrainer zwingen
Die Ukraine braucht mehr Soldaten. Justizminister Buschmann will hier lebende Ukrainer nicht zu einer Wehrpflicht zwingen. Aus der Union kommt ein drastischer Vorschlag zum Thema.
Kriegsflüchtlinge: Buschmann will Ukrainer nicht zum Kriegsdienst zwingen
Die Bundesregierung will wehrfähigen Ukrainern in Deutschland nicht vorschreiben, in den Krieg zu ziehen. Aus der CDU kommt die Forderung, ihnen das Bürgergeld zu kürzen.
Sa 28.10.2023
Lindner und Buschmann: Sozialleistungen für Flüchtlinge deutlich senken
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann fordern eine deutliche Absenkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf 'null' denkbar", schreiben die beiden FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration gebot ...
Asylpolitik: Lindner und Buschmann fordern weniger Leistungen für Asylanten
Der Bundesfinanzminister sowie der Bundesjustizminister halten die Leistungen für Asylbewerber für zu hoch. Die FDP-Politiker fordern Senkungen – auch "auf null".
Sa 26.08.2023
Buschmann warnt Paus vor weiterer Verzögerung beim Wachstumsgesetz
"Bei unserer wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten": Justizminister Buschmann drängt im Koalitionsstreit um das Wachstumsgesetz von Finanzminister Lindner auf eine schnelle Einigung.
Fr 25.08.2023
Eckpunkte für Unterhaltsreform: Von Buschmann für Väter
Bisher spielt es für den Unterhalt kaum eine Rolle, wie oft sich ein Vater nach der Trennung ums Kind kümmert. Der Justizminister will das ändern. mehr...
Reform: Buschmann: Mitbetreuende Elternteile finanziell entlasten
Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann sollen Anreize für Elternteile schaffen, sich mehr in die Kinderbetreuung einzubringen. Wie könnte das genau aussehen?
Unterhaltsrecht: Buschmann stellt Pläne vor
Mütter oder Väter, die sich besonders bei der Betreuung gemeinsamer Kinder engagieren, sollen weniger Unterhalt zahlen müssen. Justizminister Buschmann stellte nun Pläne dazu vor.
Sorgerecht und Kinderunterhalt: Buschmann legt Vorschläge zur Reform des Unterhaltsrechts vor
Der Justizminister will die geltenden Regeln reformieren, da sie oft zum Nachteil unverheirateter Mütter mit niedrigem Einkommen seien. Es sei allerdings kein "Mütter-Gesetz" geplant.
Betreuungsrecht: Marco Buschmann stellt Pläne für neues Unterhaltsrecht vor
Marco Buschmann plant eine Entlastung für Eltern, die getrennt von ihren Kindern leben, sich aber an der Betreuung beteiligen. Das Betreuungsrecht sei zu unflexibel.
So 20.08.2023
Bundesjustizminister: Marco Buschmann warnt vor Sippenhaft im Kampf gegen Clan-Kriminalität
Niemand darf sanktioniert werden, weil ein Verwandter eine Straftat begangen hat, sagt der Justizminister. Zugleich bezeichnet er die Debatte als "Sturm im Wasserglas".
Buschmann will Bürokratiekosten spürbar senken
Weniger umständliche Vorschriften, weniger Kosten für Unternehmen verspricht der Bundesjustizminister und nennt ein Beispiel. Zu Marco Buschmanns geplanter Reform des Unterhaltsrechts kommen mahnende Worte von der SPD-Vorsitzenden.
Sa 19.08.2023
Marco Buschmann - FDP-Minister verspricht Milliarden-Entlastung für Unternehmen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will auf der Klausurtagung in Meseberg Ende August die Eckpunkte für das neue Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorstellen und mit dem Gesetz den Bürokratiekostenindex deutlich senken.
Neues Unterhaltsrecht : Buschmann kündigt Eckpunkte zu neuem Unterhaltsrecht an
Bundesjustizminister Marco Buschmann will ein neues Unterhaltsrecht auf den Weg bringen. Dies könne vor allem Elternteile, die Kinder mitbetreuen, entlasten.
Anreiz für Väter?: Buschmann will mitbetreuende Eltern entlasten
Der Bundesjustizminister kündigt in den vergangenen Wochen mehrere Gesetzesreformen an. Nun will er auch das Unterhaltsrecht überarbeiten. Bringen sich Väter nach einer Trennung in die Erziehung ein, sollen sie demnach auch entsprechend entlastet werden. Doch dafür gibt es Kritik.
Justizminister Buschmann will das Unterhaltsrecht reformieren
Immer mehr Eltern erziehen ihre Kinder auch nach einer Trennung gemeinsam, so der Justizminister. Er will die Unterhaltslasten deshalb "fairer" verteilen. Das soll auch Väter zu mehr Anteil an der Betreuung motivieren.
Entlastungen von etwa 100 Euro geplant: Justizminister Buschmann will Unterhaltsrecht reformieren
Die Gesetzesänderung soll diejenigen Elternteile bevorteilen, die "sich erheblich einbringen", sagte Marco Buschmann. Das Gesetz ignoriere, dass viele Eltern nach einer Trennung ihr Kind gemeinsam erziehen.
Interview: Buschmann: Das ändert sich für geschiedene Eltern
Justizminister Marco Buschmann (FDP) kündigt eine weitreichende Reform des Unterhaltsrechts an. Vor allem Väter könnten profitieren.
Justizminister Buschmann plant Reform des Unterhaltsrechts
Bundesjustizminister Buschmann will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. Eckpunkte des Vorhabens will er in den nächsten Tagen vorlegen, ein Gesetzentwurf soll bald folgen.
Unterhaltsrecht: Buschmann will mitbetreuende Elternteile entlasten
Mit einer Reform des Unterhaltsrechts will der Bundesjustizminister die Unterhaltshalten gerechter verteilen. Eckpunkte dazu will Buschmann schon in den nächsten Tagen vorlegen.
Fr 21.07.2023
Gesetzentwurf: Buschmann will Überwachung von Chats bei Straftaten beschränken
Der Justizminister will den Zugriff auf Smartphones in Ermittlungsverfahren erschweren. Durch die seit 2017 bestehenden Regelungen bestehe "die Gefahr einer Totalausforschung einer Person".
So 25.06.2023
Buschmann will kriminelle Clans auch auf "unkonventionelle Weise" bekämpfen
Im Kampf gegen kriminelle Clans hat Bundesjustizminister Marco Buschmann ein entschiedeneres Vorgehen gefordert. Er schlug unter anderem vor, "spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise" zu bekämpfen.
Ideen des Justizministers: "Rechtstaat muss zeigen, dass er Zähne hat": Marco Buschmann fordert härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität
Bundesjustizminister Marco Buschmann knöpft sich die Clans vor. Deren kriminelle Machenschaften müssten unterbunden werden. Und er hat auch schon einige Ideen dafür.
Bundesjustizminister: Buschmann erwägt härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität
Der Bundesjustizminister will unkonventioneller gegen kriminelle Clan-Mitglieder vorgehen. Statussymbole wie Uhren und Luxusautos könnten beschlagnahmt werden.
Buschmann will härter gegen Clans vorgehen
Im Kampf gegen kriminelle Clans fordert Justizminister Buschmann (FDP) ein härteres Vorgehen. Sein Vorschlag: Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten einkassieren.
Marco Buschmann: Kriminelle Clans auch "auf unkonventionelle Weise bekämpfen"
Im Kampf gegen kriminelle Clans hat Bundesjustizminister Marco Buschmann ein entschiedeneres Vorgehen gefordert. "Wenn wir den Druck erhöhen, weichen die Clans auch zurück", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". Die Polizei brauche dazu mehr Kapazitäten auf der Straße. "Die Mittel dafür liegen in den Händen der Bundesländer."
Fr 23.06.2023
Brisante Personalie: Finanzminister Lindner befördert Buschmann-Ehefrau
Christian Lindner befördert in seinem Ministerium die Ehefrau von Bundesjustizminister und FDP-Kollege Marco Buschmann. Das sorgt für Wirbel.
Mi 31.05.2023
Bundesjustizminister: Unbekannte beschmieren Wohnhaus von Marco Buschmann
In Gelsenkirchen haben Unbekannte das Wohnhaus von Bundesjustizminister Marco Buschmann mit einem Graffiti besprüht. Er stellte Strafanzeige, nun ermittelt die Polizei.
Di 25.04.2023
Verkehrsunfall: Justizminister Buschmann will Parkrempler nicht mehr strafen
Justizminister Buschmann (FDP) will Autofahrer, die Blechschäden verursachen, geringer bestrafen. Sein Vorstoß erntet viel Kritik.
Fr 21.04.2023
Klimaaktivisten: Marco Buschmann zieht Parallele zu Straßenkämpfen in Zwanzigerjahren
Die »Letzte Generation« plant, Berlin ab Montag lahmzulegen. Bundesjustizminister Buschmann zieht einen Vergleich zu »straßenschlachtartigen Zuständen« vor 100 Jahren.
So 19.03.2023
Den Haag erlässt Haftbefehl: Buschmann: Deutschland zur Verhaftung Putins verpflichtet
Gegen Wladimir Putin liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Deutschland sei bereit, den russischen Präsidenten sofort zu verhaften, sollte er das Land betreten, betont nun Justizminister Buschmann. Indes wirft Moskau Berlin einen Eskalationskurs vor.
Deutschland würde Putin sofort verhaften: Aussage von Justizimister Buschmann sorgt in Russland für Furore
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ am Freitag einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin. In Deutschland würde er deshalb nun wohl sofort verhaftet werden.
Bei Ehen und Scheidungskindern: Buschmann will Namensrecht lockern
Das deutsche Namensrecht lässt wenig Spielraum für persönliche Vorlieben. So ist es bislang nicht möglich, dass beide Ehepartner einen Doppelnamen tragen und diesen an gemeinsame Kinder weitergeben. Justizminister Buschmann will dies nun ändern.
Buschmann: Sind zur Verhaftung Putins verpflichtet
Haftbefehl gegen Kremlchef Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine: Deutschland ist bereit, ihn festzunehmen, wenn er das Land betritt. Moskau wirft Berlin einen Eskalationskurs vor.
Neues Namensrecht: Marco Buschmann will Doppelnamen für alle möglich machen
Lange und sperrige Nachnamen wie Müller-Lüdenscheidt aus der Feder von Loriot könnte es künftig häufiger geben: Justizminister Buschmann will es beiden Eheleuten ermöglichen, einen gemeinsamen Doppelnamen zu führen.
Mi 08.02.2023
Buschmann gegen Regulierung: FDP verwirft Deckel auf Indexmieten
Der Wohnungsbau steckt in der Krise und der Druck auf die Ampel steigt. Während Grüne und SPD am liebsten Indexmietverträge regulieren würden, die an die hohe Inflation gekoppelt sind, legt sich die FDP quer. Justizminister Buschmann fordert stattdessen Strukturreformen.
Di 07.02.2023
Nach Fußball-Aus des Kommentators - Heiße TV-Gerüchte um Buschmann
Wie geht es mit dem Kult-Kommentator nach seinem Fußball-Aus weiter? Foto: Gregor Fischer/dpa
Justiz: Fall Brokstedt: Buschmann will besseren Informationsfluss
Über den mutmaßlichen Angreifer von Brokstedt lagen bei verschiedenen deutschen Behörden Erkenntnisse vor. Allerdings wusste nicht jeder, der mit ihm zu tun hatte, alles, was er hätte wissen müssen. Das darf nicht mehr passieren, meint der Bundesjustizminister.
Konsequenzen aus Brokstedt: Buschmann will Abschiebungen erleichtern
Justizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen aus dem Fall Brokstedt: So soll der Informationsausstausch zwischen Behörden verbessert, die Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden. Die Polizeigewerkschaft und die CSU rufen indes nach Abschiebegefängnissen.
Nach Messerattacke in Brokstedt: Marco Buschmann will Hürden für Abschiebungen senken
Der Bundesjustizminister sieht den Fall Brokstedt als Beleg für Mängel in der Verwaltung. Abschiebungen dürften nicht an fehlenden Informationen scheitern.
"Das kann nicht sein": Justizminister Buschmann sieht nach Brokstedt Mängel in der Verwaltung
Marco Buschmann will die Kommunikation zwischen Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden verbessern. Ziel sei es, Fälle wie Brokstedt künftig zu verhindern.
Buschmann will nach Brokstedt Hürden für Abschiebungen senken
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Hürden für die Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern senken. Er appellierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) an die Länder, "den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Ausländerbehörden zu verbessern". Abschiebungen dürften nicht ...
Justiz: Buschmann: Fall Brokstedt zeigt Mängel in Verwaltung auf
Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht den Fall des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt als Beleg dafür, dass der Informationsfluss zwischen Strafverfolgern und Ausländerbehörden verbessert werden muss. Zwar sei vor der Tat ein Verfahren eingeleitet worden, um Ibrahim A. des Landes zu verweisen, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Die rechtlich vorgeschrieb ...
Buschmann: Lehren aus Brokstedt ziehen
Nach dem Messerangriff in einem Regionalzug in Brokstedt zeigt Justizminister Buschmann Mängel in der Verwaltung auf. Und kündigt auch Nachbesserungen bei Abschiebungen an.
Messerattacke: Buschmann: Fall Brokstedt zeigt Mängel in Verwaltung auf
Messerattacke: Buschmann: Fall Brokstedt zeigt Mängel in Verwaltung auf
Nach der Messerattacke in einem Regionalzug sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann das Problem unter anderem beim mangelnden Informationsfluss. Er will die Zusammenarbeit der Behörden verbessern.
Buschmann will Austausch zwischen Strafverfolgern und Ausländerbehörden verbessern
Geht es nach Justizminister Marco Buschmann, sollen Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden enger zusammenarbeiten. Der FDP-Politiker hofft, dass Fälle wie der Messerangriff von Brokstedt damit in Zukunft verhindert werden können.
Sa 17.12.2022
Klimaaktivismus: Marco Buschmann warnt vor hohen Forderungen nach Schadenersatz
Aktivisten der Letzten Generation droht laut dem Bundesjustizminister der finanzielle Ruin. Sie müssten Schäden ihrer Aktionen unter Umständen ein Leben lang abtragen.
Mi 14.12.2022
Buschmann lehnt Waffenrechts-Verschärfung ab
Bundesjustizminister Buschmann hält eine Reform des Waffenrechts - wie von der SPD gefordert - für nicht nötig. Vielmehr müsse man geltendes Recht besser durchsetzen.
Strengere Gesetzte "helfen nicht wirklich" - Buschmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts wegen Reichsbürgern ab
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann stellt sich gegen das Vorhaben von Nancy Faeser, dass Waffengesetz zu verschärfen.
Mo 21.11.2022
Buschmann contra "Letzte Generation": "Ich bin hier, um den Rechtsstaat zu verteidigen"
Der Bundesjustizminister diskutierte bei "Anne Will" über die Taten radikaler Klimaaktivisten. Eine befürchtete Fünf-gegen-Eine-Runde blieb aus.
So 13.11.2022
Klimaproteste: Buschmann überprüft Rechtsrahmen für Angriffe auf Kunstwerke
Sie blockieren Autobahnen und bespritzen Kunstwerke mit Suppe: Klimaschutz-Demonstranten erhitzen seit Wochen die Gemüter. Über den rechtlichen Umgang damit sind Politiker uneins.
Justizminister überprüft Strafen für Angriffe auf Kunstwerke
Zuletzt hatten sich Attacken auf Gemälde durch Klima-Aktivisten gehäuft. Nun prüft das Justizministerium Konsequenzen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prüft nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen, ob härtere Strafen nötig sind. Er sagte der "Bild am Sonntag", sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit den Angriffen auf Kulturschätze umgehe. "S... ...
Klimaaktivismus: Buschmann erwägt Gesetzesverschärfungen nach Angriffen in Museen
Angriffe auf Kultur im Zuge von Klimaprotesten könnten laut Bundesjustizminister Marco Buschmann künftig härter bestraft werden. Sein Ministerium beobachte die Lage.
Klimaproteste: Marco Buschmann prüft Strafrahmen für Angriffe auf Kunstwerke
»Wer das Klima schützen will, sollte nicht gegen unsere Kulturschätze kämpfen«, sagt der Bundesjustizminister. Sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit den Aktionen von Aktivisten umgehe.
Buschmann erwägt härtere Strafen
Tomatensuppe-Angriff auf Van-Gogh-, Kartoffelbrei-Attacke auf Monet-Kunstwerk: Justizminister Buschmann lässt härtere Strafen für Protestaktionen von Klimademonstranten prüfen.
Buschmann zieht wegen Klimaprotesten in Museen Gesetzesverschärfungen in Betracht
Nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen zieht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) härtere Strafen für Angriffe auf Kulturgüter in Betracht. Sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit diesen Angriffen auf Kulturschätze umgehe, sagte Buschmann der "Bild am Sonntag". Wenn der zu dem Ergebnis komme, "dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht", werde er h ...
Justizminister Buschmann erwägt härtere Strafen bei Protesten
Nach Protestaktionen, bei denen Kunstwerke beschädigt worden waren, erwägt Justizminister Buschmann härtere Strafen gegen Akti"isten. Diese würden "eine rote Linie überschreiten".
Klimaproteste: Buschmann überprüft Strafrahmen für Angriffe auf Kunstwerke
"Wer das Klima schützen will, sollte nicht gegen unsere Kulturschätze kämpfen": Nach den umstrittenen Protestaktionen will Bundesjustizminister Buschmann prüfen, ob es härtere Strafen braucht.
Fr 04.11.2022
Justiz: Buschmann verspricht in Kiew Unterstützung für EU-Beitritt
Justiz: Buschmann verspricht in Kiew Unterstützung für EU-Beitritt
In der Ukraine ist das Interesse groß an einer Aufnahme in die Europäische Union. Justizminister Buschmann sagt dem Land Unterstützung zu bei der Erarbeitung der nötigen rechtsstaatlichen Standards.
So 02.10.2022
Nord Stream: Was die Gaslecks für die Insel Bornholm bedeuten
Die Nord-Stream-Pipelines liegen nur wenige Kilometer vor der Küste Bornholms. Dort wecken die Lecks Erinnerungen an die Zeit, in der die Insel einen hohen Preis für ihre Lage zwischen Russland und dem Westen zahlte.
Mi 24.08.2022
Buschmann kritisiert Ablegen von Masken in Regierungsflieger als politisch unklug
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich von Kabinettskollegen distanziert, die ohne Corona-Schutzmaske an Bord eines Regierungsflugzeugs nach Kanada gereist waren. Er empfehle der Bundesregierung, "dass wir überall die gleichen Regeln anwenden, die auch sonst gelten", sagte Buschmann am Mittwoch in Berlin. "Sonst entsteht das Gefühl, dass man bereit ist, den Bürgerinnen und Bürgern etw ...
Oben ohne im Regierungsflieger - Erstaunlich, was Lauterbach zum Masken-Murks sagt
Aufregung um die Masken-Extrawurst. Für Lauterbach sind verschiedene Regeln kein Thema.Foto: MICHELE TANTUSSI/REUTERS
Buschmann kritisiert Regierungsflug ohne Masken als politisch unklug
Ein Video und Fotos vom Hinflug des Kanzlers und seines Stellvertreters Robert Habeck (Grüne) von Berlin nach Montreal in Kanada am Sonntag hat für Aufsehen gesorgt, weil keine Masken getragen wurden. Justizminister Buschmann hält unterschiedliche Regeln für Regierungs- und Zivilflüge für politisch unklug.