Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BUSCHMANN

Do 10.10.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 10.10.2024 12:02

Buschmann dämpft Erwartungen an Gesetz

Das Verfassungsgericht soll durch ein neues Gesetz besser vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann mahnt, dies sei auch eine politische Aufgabe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 10.10.2024 11:15

Buschmann: Väter sollen nach Scheidung besser gestellt werden

FDP-Minister Marco Buschmann will das Familienrecht reformieren. Was sich ändern soll – und welche Männer jetzt profitieren könnten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 10.10.2024 11:02 AfD

"Nur, wenn man sich hundertprozentig sicher ist": Buschmann warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens

Soll der Bundestag in Karlsruhe ein Verbot der AfD beantragen? Der Justizminister sieht Gefahren. Solche Verfahren sollten aus seiner Sicht nur angestrengt werden, wenn eine Bedingung erfüllt ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 10.10.2024 10:04 AfD

Buschmann warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens

Als Abgeordneter hat Justizminister Marco Buschmann eine klare Meinung zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Bei einem Scheitern "würden die Populisten quasi wie mit einem Persilschein durch die Gegend marschieren". Er favorisiert einen anderen Weg, die Partei zu bekämpfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 10.10.2024 08:35

Buschmann dämpft Erwartungen an Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff extremistischer Kräfte schützen? Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 10.10.2024 03:00

Grundgesetz: Buschmann warnt vor Überschätzung rechtlicher Mittel gegen Extremismus

Der Bundestag berät über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Neue Gesetze sind laut dem Bundesjustizminister für die Extremismusabwehr aber nicht ausreichend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 10.10.2024 01:02

Justiz und Demokratie: Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen. Nachricht lesen...

Mi 02.10.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 02.10.2024 19:10 Israel

Kundgebung am Brandenburger Tor: Justizminister Buschmann bekräftigt Solidarität mit Israel nach Raketenangriff

Nach dem schweren Angriff des Irans gegen Israel solidarisieren sich in Berlin zahlreiche Menschen mit Israel. Zu Wort kommen auch der Justizminister und Botschafter Ron Prosor. Nachricht lesen...

Do 29.08.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 29.08.2024 16:44 Solingen

Faeser und Buschmann stellen Sicherheitspaket nach Terror-Anschlag von Solingen vor

Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Regierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann stellten das Paket vor. Nachricht lesen...

Mo 26.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.08.2024 17:44 Solingen

"Sicherheit geht jetzt vor": Faeser und Buschmann kündigen Maßnahmen-"Dreiklang" nach Messerangriff in Solingen an

Bei der Messerattacke in Solingen sind drei Menschen ums Leben bekommen. Nun will die Bundesregierung gezielt an der Bekämpfung von Islamismus, schnelleren Abschiebungen und Waffenrechtsverschärfungen arbeiten. Nachricht lesen...

Sa 24.08.2024

Statistik Quelle: Bild vom Sa 24.08.2024 17:41 Messer

FDP lenkt in Zoff ein - Buschmann kündigt Kampf gegen Messer-Gewalt an

Die FDP lenkt im Streit mit Nancy Faeser um strengere Waffengesetze (teilweise) ein.Foto: Melissa Erichsen/dpa Nachricht lesen...

Mi 21.08.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mi 21.08.2024 11:02

Zahl der Opfer steigt: Häusliche Gewalt: Buschmann offen für Fußfesseln

Fast 260.000 Menschen sind im vergangenen Jahr Opfer häuslicher Gewalt gewesen. Eine Möglichkeit, sie vor weiteren Übergriffen zu schützen, ist die elektronische Fußfessel für die Täter. Justizminister Buschmann befürwortet deren Einsatz und lässt derzeit prüfen, inwieweit der Bund per Gesetzgebung eingreifen kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 21.08.2024 10:43 Ampel

Buschmann kritisiert Ampel-Partner: "Wir sind keine Selbsthilfegruppe"

Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition verschärft sich weiter. Justizminister Marco Buschmann äußert deutliche Kritik an seinen Koalitionspartnern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 21.08.2024 09:36

Schutz vor häuslicher Gewalt: Buschmann prüft Fußfessel zur Einhaltung von Kontaktverboten

Vergangenes Jahr ist die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt angestiegen. Eine neue Regelung könnte den Schutz vor allem von bedrohten Frauen erheblich verbessern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 21.08.2024 08:23 Ampel

Falsche Arbeitseinstellung: Buschmann: Ampel ist "keine Selbsthilfegruppe"

Die Ampel-Koalition streitet unentwegt über den Kurs der Bundesregierung. Justizminister Buschmann appelliert daher an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligter. Für den Bundeskanzler findet er allerdings lobende Worte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 21.08.2024 02:49 Ampel

"Wir sind keine Selbsthilfegruppe", erinnert Buschmann die Ampel-Koalition

Der Ampel-Koalition fehlt es laut Justizminister Marco Buschmann (FDP) an Verantwortungsgefühl und der richtigen Arbeitseinstellung. Diese "pseudotherapeutischen Selbstbespiegelungen" seien ihm fremd. Den Bundeskanzler lobt Buschmann für dessen zurückhaltenden Führungsstil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 21.08.2024 01:45 Ampel

Buschmann: Ampel "keine Selbsthilfegruppe"

Wie steht es um die Ampel-Koalition? Bisher teilten einige Vertreter des Bündnisses ihre Spitzen aus. Nun meldet sich auch Justizminister Marco Buschmann zu Wort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 21.08.2024 01:22 Ampel

Marco Buschmann (FDP) über Ampel-Regierung: »Wir sind keine Selbsthilfegruppe«

Die Politiker der Ampelkoalition hätten die Pflicht, ihre Arbeit zu machen, erklärt Marco Buschmann. Klingt wie eine Binse. Aber laut dem FDP-Justizminister sehen das nicht alle seine Kollegen so. Nachricht lesen...

Do 15.08.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 15.08.2024 15:29 Faeser

Kritik an Faeser: Justizminister Buschmann lehnt heimliche Durchsuchungen ab

Innenministerin Nancy Faeser will dem Bundeskriminalamt bei Wohnungsdurchsuchungen mehr Befugnisse einräumen. Beim Koalitionspartner FDP sorgt das für Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 15.08.2024 15:19 Faeser

Hausdurchsuchungen: Marco Buschmann lehnt BKA-Pläne von Nancy Faeser ab

Innenministerin Faeser will die Befungnisse des BKA bei Hausdurchsuchungen erweitern. Justizminister Buschmann ist jedoch strikt dagegen: Es werde »keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen« geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 15.08.2024 14:03 BKA, Ampel

Koalition streitet über BKA-Befugnisse - Buschmann will Faesers Pläne stoppen

In der Ampel-Koalition gibt es ein neues Streitthema: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erteilte am Donnerstag den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt eine klare Absage. In der "Bild" kritisierte der FDP-Politiker insbesondere die Überlegungen zur leichteren Durchsuchung von Privatwohnungen. "Es wird keine Befugnisse zum ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 15.08.2024 13:55 BKA

Buschmann lehnt erweiterte BKA-Befugnisse ab

Soll das BKA heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen? Das wird offenbar in der Ampel beraten. Noch ist nichts spruchreif, Justizminister Buschmann kündigt aber schon Widerstand an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 15.08.2024 13:45

Polizei: Justizminister Buschmann erteilt Faesers BKA-Plänen Absage

Mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt bei versteckten Wohnungsdurchsuchungen? Nicht mit der mir, sagt der Justizminister von der FDP. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 15.08.2024 11:12 Faeser, Ampel

Neuer Ampel-Streit - Faeser will mehr BKA-Befugnisse, Buschmann schreitet ein: "Absoluter Tabubruch"

In der Ampel-Koalition gibt es ein neues Streitthema: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erteilte am Donnerstag den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt eine klare Absage. Nachricht lesen...

Di 06.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 06.08.2024 08:52 Ukraine, Russland

Buschmann warnt vor Russland-Reisen: "In Russland ist schon seit längerem niemand mehr sicher"

Bundesjustizminister Buschmann rät eindringlich von Reisen nach Russland ab. Die Gefahr politischer Gefangennahmen sei hoch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 06.08.2024 04:14 Russland

Marco Buschmann: Justizminister rät Deutschen von Reisen nach Russland ab

Nach dem spektakulären Gefangenenaustausch zwischen Moskau und dem Westen wendet sich Bundesjustizminister Buschmann mit mahnenden Worten an die Deutschen: Sie sollten Reisen nach Russland dringend vermeiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 06.08.2024 02:26 Krieg, Russland

Bundesjustizminister Buschmann rät Deutschen von Reisen nach Russland ab

Nach dem Gefangenenaustausch zwischen westlichen Staaten und Russland rät Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Deutschen von Reisen in das Land ab. "In Russland ist schon seit längerem niemand mehr sicher. Und ich rate allen dringend davon ab, sich ohne zwingende Notwendigkeit in ein Land zu begeben, in dem niemand sicher ist", sagte er dem "stern" vom Dienstag. "Ich kann niemandem die Sorge ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 06.08.2024 01:38 Krieg, Ukraine

Ukraine-Krieg: Buschmann rät von Reisen nach Russland ab

In Kiew soll es in der Nacht Angriffe gegeben haben. Justizminister Buschmann den Deutschen von Reisen nach Russland ab. Alle Informationen im Newsblog. Nachricht lesen...

Fr 02.08.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 02.08.2024 17:03 Mörder, Tiergartenmörder

Putins Killer: Wie und warum Buschmann einen Mörder freiließ

Die Freilassung des Tiergartenmörders war in der Justiz umstritten. Die Entscheidung geht auf die Kappe von Justizminister Marco Buschmann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 02.08.2024 11:11 Gefangenenaustausch, Biden

"Richtige Entscheidung": Scholz und Buschmann rechtfertigen Deal zum Gefangenenaustausch

Russland und der Westen machen einen beispiellosen Deal: Ein verurteilter Mörder und Spione kommen im Austausch für politische Gefangene frei. Bei aller Freude bleibt ein bitterer Beigeschmack. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 02.08.2024 09:41 Freiheit, Mörder

"Im Zweifel für die Freiheit": Buschmann rechtfertigt Austausch von Tiergarten-Mörder

Hat Deutschland sich von Putin vorführen lassen? Nach der Freilassung des Mörders Krasikow im Zuge eines Gefangenenaustauschs mit Russland denken das viele. Auch Justizminister Buschmann nennt dies "ein bitteres Zugeständnis", erklärt die Entscheidung aber. Nachricht lesen...

Do 01.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 01.08.2024 21:44 Gefangenenaustausch

"Ich verantworte ein bitteres Zugeständnis": Justizminister Buschmann erklärt sich zum Gefangenenaustausch

Buschmann hatte den Generalbundesanwalt schriftlich angewiesen, den "Tiergartenmörder" für den Gefangenenaustausch freizulassen. Bei seiner Erklärung nennt er das Beispiel Nawalnys. Nachricht lesen...

Do 18.07.2024

Statistik Quelle: Focus vom Do 18.07.2024 10:16 Gewalt

Verantwortung bei den Ländern - Bundesjustizminister Buschmann lehnt Fußfesseln bei häuslicher Gewalt ab

Um Frauen vor ihren gewaltätigen Partnern zu schützen, kann eine elektronische Fußfessel für mehr Sicherheit sorgen. Der Bundesjustizminister möchte dazu aber keine Vorgaben machen – und verweist auf die Bundesländer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.07.2024 07:58 Gewalt

Häusliche Gewalt: Buschmann gegen Bundesgesetz zu Fußfessel für gewalttätige Ex-Partner

Der Justizminister will kein bundesweites Gesetz zum Schutz von Menschen vor gewalttätigen ehemaligen Partnern einbringen. Die Länder könnten das selbst aber machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 18.07.2024 07:35 Gewalt

Kampf gegen häusliche Gewalt: Buschmann erteilt einheitlichen Fußfessel-Regeln die Absage

Bundesinnenministerin Faeser verkündet, Täter häuslicher Gewalt konsequent kontrollieren zu wollen. Dazu stehe sie mit Bundesjustizminister Buschmann im Austausch. Dieser lehnt ein bundeseinheitliches Gesetz für Fußfesseln jedoch ab und verweist auf die Zuständigkeit von Länderpolizeien. Nachricht lesen...

Do 11.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.07.2024 11:33 Verzicht

Verzicht auf bestimmte Komfortstandards: Buschmann will Regeln für den Wohnungsbau entschlacken

Die Idee stammt von Architekten. Jetzt greift die Bundesregierung ihren Vorschlag für einfaches und experimentelles Bauen auf. Nur bei der Sicherheit der Gebäude darf es keine Abstriche geben. Nachricht lesen...

Di 09.07.2024

Statistik Quelle: NTV vom Di 09.07.2024 22:11 Pistorius

"Thema verfehlt, setzen, sechs": Pistorius watscht Wehr-Kritik von Lindner und Buschmann ab

Die Bundeswehr hat Personalprobleme. Verteidigungsminister Pistorius setzt auf eine neue Form des Wehrdienstes, doch die FDP-Kollegen Lindner und Buschmann sehen mehrere Probleme: zu teuer, ungerecht und ohne Akzeptanz. Dazu fällt Pistorius nur Kopfschütteln ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 09.07.2024 13:20 Lindner, Bundeswehr

Bundeswehr: Christian Lindner und Marco Buschmann gegen Wehrdienstmodell von Boris Pistorius

Verteidigungsminister Pistorius will die Personalprobleme der Bundeswehr angehen. Dafür plant er eine neue Form des Wehrdienstes. Doch die FDP stellt sich quer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.07.2024 12:12 Lindner, Pistorius

Kabinettskollegen gegen Pistorius: Lindner und Buschmann stellen sich quer beim neuen Wehrdienstmodell

Die Bundeswehr hat erhebliche Personalprobleme. Verteidigungsminister Pistorius will eine neue Form von Wehrdienst einführen. Doch der Finanz- und der Justizminister sind dagegen. Nachricht lesen...

Fr 05.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.07.2024 12:19 Haft

Bis zu fünf Jahre Haft: Buschmann plant Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte

Der Bundesjustizminister reagiert auf vermehrte Angriffe auf Einsatzkräfte und schlägt eine Gesetzesänderung vor. Zukünftig sollen höhere Strafen ermöglicht werden. Nachricht lesen...

Fr 28.06.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 28.06.2024 09:10 Haft

Bundesjustizminister: Marco Buschmann will ausländische Straftäter erst nach Haft abschieben

Die Ampel will Straftäter auch wieder nach Afghanistan abschieben. Der Bundesjustizminister fordert, sie vorher zumindest einen Teil ihrer Haftstrafe absitzen zu lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: cash-online.de vom Fr 28.06.2024 08:56

Buschmann: SPD verzögert Verlängerung der Mietpreisbremse

Bundesjustizminister Marco Buschmann wirft der SPD vor, die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Was die Sozialdemokraten fordern. The post Buschmann: SPD verzögert Verlängerung der Mietpreisbremse appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anleger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 28.06.2024 08:16

Neubauten als Streitpunkt: Buschmann: SPD bremst Verlängerung der Mietpreisbremse

Bereits im April ist sich die Ampel bei einer Verlängerung der Mietpreisbremse einig. Feinjustierungen sollen aber vorgenommen werden. Aus Sicht der SPD muss noch ein entscheidender Punkt geklärt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 28.06.2024 07:39 Haft

Buschmann: Vor Abschiebung erst Haft absitzen

Minister Buschmann fordert, dass ausländische Straftäter vor ihrer Abschiebung einen Teil der Strafe in Deutschland absitzen. Sie sollten nicht "unbestraft" ausgewiesen werden. Nachricht lesen...

Do 20.06.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.06.2024 12:15 Söder, Bund

Kritik an Justizminister Buschmann: Söder besteht vor Bund-Länder-Treffen auf Hochwasser-Pflichtversicherung

Die Versicherungswirtschaft und die FDP sind gegen ein solches Gesetz. Der bayerische Ministerpräsident warnt vor hohen Kosten für die Steuerzahler – und kritisiert Justizminister Buschmann. Nachricht lesen...

Mi 19.06.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 19.06.2024 16:41 Haus

Buschmann weitgehend allein zu Haus

Justizminister Marco Buschmann lehnt eine Hochwasser-Pflichtversicherung ab. Damit hat er die Versicherungswirtschaft auf seiner Seite. Die Ministerpräsidenten aber laufen Sturm. Nachricht lesen...

Fr 24.05.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 24.05.2024 08:42 Uni

Proteste an Unis: Buschmann ruft zur sachlichen Auseinandersetzung auf

Propalästinensische Proteste gibt es seit Wochen auch an deutschen Hochschulen. In Berlin mussten Räume der Humboldt-Uni von der Polizei geräumt werden. Justizminister Buschmann kritisierte die Proteste und nahm die Dozenten in die Pflicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 24.05.2024 07:59

Propalästinensische Proteste: Marco Buschmann verteidigt Polizeieinsätze an Universitäten

Justizminister Buschmann ruft angesichts propalästinensischer Proteste an Hochschulen zum Austausch von Argumenten auf und nimmt Dozenten in die Pflicht. Unis stünden nicht außerhalb des Rechts, sagte er mit Blick auf Polizeieinsätze. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.05.2024 07:27

Propalästinensische Proteste: Buschmann verteidigt Polizeieinsätze an Universitäten

Proteste auf dem Campus unterlägen den gleichen Rechtsvorschriften wie andere Demonstrationen auch, sagte der FDP-Politiker. Er rief zum Austausch von Argumenten auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.05.2024 06:22 Uni

"Es darf keine Billigung von Straftaten stattfinden": Buschmann nimmt Uni-Dozenten wegen pro-palästinensischer Proteste in die Verantwortung

Die pro-palästinensischen Proteste an Universitäten reißen nicht ab. Justizminister Buschmann bedauert, dass nicht das stärkere Argument zähle, sondern das lautere Geschrei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 24.05.2024 05:07 Humboldt Uni

Mut für Diskussionen: Buschmann fordert nach Uni-Protesten mehr Einsatz von Dozenten

Die Polizei beendet den propalästinensischen Protest an der Humboldt-Universität, auf Ansinnen des Berliner Senats. Jetzt äußert sich Bundesjustizminister Buschmann zu der Geschichte. Er nimmt die Lehrenden in die Pflicht. Nachricht lesen...

Sa 18.05.2024

Statistik Quelle: Bild vom Sa 18.05.2024 14:25

Justiz-Minister schlägt EM-Alarm - Buschmann warnt vor Terroranschlägen 

Bundesjustizminister Marco Buschmann warnt vor der Gefahr von Terroranschlägen während der Fußball-EM.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 18.05.2024 09:00

EM: Buschmann betont "erhöhte Terrorgefahr"

Am 14. Juni beginnt in Deutschland die Fußball-EM. Bei Turnieren wie diesem bestehe immer eine erhöhte Terrorgefahr, sagt Justizminister Buschmann und kündigt Polizeipräsenz an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 18.05.2024 03:10

Buschmann fordert Lockerung von Sperrstunden-Regeln für Fußball-EM

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich für eine großzügige Sperrstundenregelung zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ausgesprochen. "Wir sollten uns als gute Gastgeber präsentieren - dazu gehört auch eine gewisse Liberalität", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wenn Europa bei uns zu Gast ist, würde es mich freuen, wenn die Verantwortli ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 18.05.2024 01:55 Ukraine

Kriege in Gaza und der Ukraine: Buschmann sieht Terrorgefahr bei Fußball-EM

Die Freude am Fußball will sich Justizminister Buschmann nicht nehmen lassen, doch Anschlagsdrohungen des IS nehme er ernst. Die Kriege in Gaza und der Ukraine verschärfen die Sicherheitslage zusätzlich, sagt der FDP-Politiker. Nachricht lesen...

Fr 17.05.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 17.05.2024 19:00

Wie sicher ist die EM? Buschmann fürchtet "Sabotageakte"

Justizminister Marco Buschmann sagt, wer die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland bedroht – und ob er selbst ins Stadion geht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 17.05.2024 11:54 AfD

Lindner und Buschmann warnen vor AfD-Verbotsverfahren

Für FDP-Chef Christian Lindner muss die Auseinandersetzung mit der AfD im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die Partei "nicht als Opfer inszenieren kann". Und Justizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem möglichen "Propagandaerfolg", falls ein Verbotsverfahren scheitern sollte. Nachricht lesen...

Mo 13.05.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 13.05.2024 13:50 AfD

Trotz Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Buschmann dämpft Hoffnungen auf AfD-Verbotsverfahren

Ein Urteil am Montag bestätigte die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Ein Verbot wird Justizminister Marco Buschmann zufolge dadurch nicht automatisch wahrscheinlicher. Nachricht lesen...

Sa 11.05.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 11.05.2024 12:19 Kalifat, Islamisten

Buschmann zu Kalifat-Lob: Absurde Meinung nicht strafbar

Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich in Hamburg ein "Kalifat" propagierten. Mancher Politiker forderte umgehend ein schärferes Vorgehen der Behörden. Aber geht das so einfach? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 11.05.2024 10:38 Hamburg, Kalifat

Islamistendemo in Hamburg: Marco Buschmann hält Lob für Kalifat nicht zwangsläufig für strafbar

Die islamistische Gruppe »Muslim Interaktiv« will an diesem Samstag erneut in Hamburg demonstrieren. Es gelten aber strengere Auflagen. Justizminister Marco Buschmann hat sich zur Rechtslage rund um Äußerungen zum Kalifat geäußert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 11.05.2024 08:51 Kalifat

Hamburg: Buschmann zu Kalifat-Lob: Absurde Meinung nicht strafbar

Die Empörung war groß, als Islamisten bei einer Kundgebung den Schriftzug "Kalifat ist die Lösung" zeigten. Heute geht die Gruppe wieder auf die Straße. Wie ordnet der Justizminister die Lage ein? Nachricht lesen...

Fr 10.05.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 10.05.2024 17:53 Gewalt

Panne an Regierungsflieger: Justizminister Buschmann saß in Venedig fest

Weil es eine Panne bei einem Regierungsflugzeug gab, saß Justizminister Buschmann für mehrere Stunden in Venedig fest. Erstmal musste ein Ersatzflieger kommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 10.05.2024 11:29 Gewalt

Gewalt gegen Politiker: Justizminister Marco Buschmann sieht eine Verschärfung des Strafrechts kritisch

Zuletzt ist es in Deutschland zu einer Reihe von Übergriffen auf Politiker gekommen. Vertreter des linken Spektrums machen dafür die AfD verantwortlich. Aber auch die Union wird kritisiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 10.05.2024 08:32 Gewalt

Angriffe: Buschmann: Strafrecht stoppt Gewalt gegen Politiker nicht

Wenn Kandidatinnen angespuckt und Abgeordnete geschlagen werden, gefährdet das die Demokratie, sagen die Innenminister. Der Bundesjustizminister glaubt nicht, dass die Lösung im Strafrecht liegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 10.05.2024 08:32 Gewalt

Buschmann: Strafrecht stoppt Gewalt gegen Politiker nicht

Wenn Kandidatinnen angespuckt und Abgeordnete geschlagen werden, gefährdet das die Demokratie, sagen die Innenminister. Der Bundesjustizminister glaubt nicht, dass die Lösung im Strafrecht liegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 10.05.2024 08:08 Gewalt

Buschmann: Harte Strafen dämmen Gewalt gegen Politiker nicht ein

"Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein. Er reagierte damit auf Vorschläge aus den Ländern. Konfliktforscher Zick setzt auf Prävention. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 10.05.2024 07:35 Gewalt

Angriffe: Buschmann: Strafrecht stoppt Gewalt gegen Politiker nicht

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 10.05.2024 06:31 Gewalt

Angriffe auf Politiker: Buschmann sieht in Strafverschärfung kein Mittel, um Gewalt zu stoppen

Die zunehmende Aggression lasse sich nicht mit härteren Strafen eindämmen, sagt Justizminister Marco Buschmann (FDP). Er sei aber bereit, sich die Vorschläge von Bund und Länder anzusehen. Nachricht lesen...

So 05.05.2024

Statistik Quelle: Stern vom So 05.05.2024 12:25 Gewalt

Bundesjustizminister: Buschmann: Gewalt im politischen Streit nie legitim

Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jede Form von Gewalt verurteilt - unabhängig von der politischen Ausrichtung der Opfer und Täter. "Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Von niemandem. Gegen niemanden. Punkt", schrieb er am Sonntag auf der Plattform X, vormals Twitter. Gewalt in der politische ... Nachricht lesen...

Do 02.05.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Do 02.05.2024 16:00 Ampel

Gesetzentwurf von Buschmann und Faeser: Ampel gegen "Scheinväter"

Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt zustimmen müssen. mehr... Nachricht lesen...

Mo 29.04.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 29.04.2024 10:10 AfD

Nach Krah-Skandal: Buschmann warnt vor weiteren Spionage-Attacken

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah soll Informationen aus dem EU-Parlament an China weitergegeben haben. Weitere Enttarnungen werden erwartet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 29.04.2024 04:08 AfD

Spionage: Marco Buschmann rechnet mit weiteren Enttarnungen in kommenden Monaten

Ein Mitarbeiter eines AfD-Politikers sitzt wegen möglicher Agententätigkeit in U-Haft – und das könnte laut Justizminister Buschmann erst der Anfang gewesen sein. Er erwartet zusätzliche Enttarnungen. Nachricht lesen...

So 28.04.2024

Statistik Quelle: NTV vom So 28.04.2024 21:43 AfD

Nach Eklat um Krah-Mitarbeiter: Buschmann rechnet mit weiteren Spionage-Fällen

Ein Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wird der Spionage für China verdächtigt. Justizminister Buschmann geht davon aus, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt. Deutschland müsse mit "weiteren Enttarnungen" rechnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 28.04.2024 20:49 AfD

Spionage: Marco Buschmann rechnet mit weiteren Spionagefällen

Der Bundesjustizminister geht davon aus, dass weitere Fälle internationaler Spionage aufgedeckt werden. Deutschland stehe im Fokus autoritärer Mächte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 28.04.2024 20:01 AfD

Keine Kampagne gegen die AfD: Buschmann rechnet mit weiteren Spionage-Enttarnungen

Deutschland sei in den Fokus autoritärer Mächte geraten, sagt Justizminister Buschmann. Von weiteren Enttarnungen müsse ausgegangen werden. Berlins Justizsenatorin fordert eine Gesetzesverschärfung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom So 28.04.2024 17:00 FDP

Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP: "Mein Haus ist kein Steinbruch"

Der FDP-Justizminister sieht in seinem eigenen Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich gegenüber der taz zögerlich. mehr... Nachricht lesen...

Do 25.04.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Do 25.04.2024 04:00 Plan

Marco Buschmann legt Zehn-Punkte-Plan gegen Bürokratie-Burnout vor

Bürokratie aus Brüssel nervt Deutschlands Unternehmen. Justizminister Marco Buschmann will nun gegenhalten – und hat dafür einen Zehn-Punkte-Plan entwerfen lassen. Nachricht lesen...

Di 23.04.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 23.04.2024 13:56

Frank Buschmann: Keine NFL-Übertragungen mehr bei RTL

Nach einer Saison hat Frank Buschmann seine Tätigkeit als NFL-Kommentator beendet. Der Moderator konzentriert sich auf andere RTL-Formate. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 23.04.2024 13:25 RTL

Nach Buschi-Aus bei der NFL - Wird ER der neue Buschmann beim RTL-Football?

Diese Personalie ist DAS Thema bei Deutschlands Football-Fans!Foto: picture alliance / Presse- und Wirtschaftsdienst, Oliver Reetz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 23.04.2024 11:36 RTL

Kommentator bleibt bei RTL: Frank Buschmann macht mit der NFL Schluss

Mehr Zeit für die Familie, weniger Projekte auswärts: Frank Buschmann will beruflich kürzertreten. Daher scheidet der Kommentator aus dem NFL-Team von RTL aus. Seine Gründe erklärt er bei Instagram. Nachricht lesen...

Do 18.04.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 18.04.2024 17:35 Lauterbach

Buschmann und Lauterbach gegen Rauchverbot nach britischem Vorbild

Großbritannien will den Tabak-Verkauf für Menschen, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, verbieten. Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, befürwortet einen härteren Kurs. Die Minister Marco Buschmann und Karl Lauterbach lehnen ein Verbot nach britischem Vorbild ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 18.04.2024 12:22 Putin

Justizminister Buschmann - Putin nimmt Deutschland ins Visier

Justizminister Marco Buschmann warnt vor Putins Terror-Strategie in Deutschland.Foto: Britta Pedersen/dpa Nachricht lesen...

Fr 12.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.04.2024 08:23 Reform

Buschmann lobt Namensrechts-Reform: "Wir machen möglich, was sich viele Menschen seit langem wünschen"

Die Ampel will unter anderem Doppelnamen für Paare und Namensänderungen für Scheidungskinder erlauben. Ein bedeutender Schritt, sagt der Justizminister. Nachricht lesen...

Mi 10.04.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 10.04.2024 15:27 Faeser, SPD

Wie Buschmann Faeser und ihre SPD-Fraktion gegeneinander ausspielt

Justizminister Buschmann (FDP) setzt durch, dass Quick-Freeze-Verfahren zur Verbrechensbekämpfung eingeführt werden – gegen den Willen von Innenministerin Faeser (SPD). Er nutzt dafür die Mietenpolitik als Druckmittel. Die Union wiederum erklärt die geplante Neuerung für "absolut unzureichend". Nachricht lesen...

Di 02.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 02.04.2024 06:51 Bilder

"Gefühl von Authentizität kann missbraucht werden": Buschmann fordert Kennzeichnung für KI-Bilder

Der Bundesjustizminister will kenntlich machen, ob es sich um ein Kunstwerk oder eine Abbildung der Wirklichkeit handelt. Künstliche Intelligenz könne sonst zur Manipulation genutzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 02.04.2024 06:01

Buschmann für Kennzeichung bei KI-Bildern

Bundesjustizminister Buschmann fordert eine Kennzeichnungspflicht für Bildmaterial, das mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurde. Grund seien Propaganda, Hetze und Fake-News. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 02.04.2024 03:12

Keine "uferlosen" Ausgaben: Buschmann lehnt Reform der Schuldenbremse ab

Einige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Bundesfinanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki, die FDP hält dagegen. Bundesjustizminister Buschmann äußert sich nun ebenfalls dazu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 02.04.2024 02:44

Buschmann: Schuldenbremse hat sich bewährt

Es ist erst ein paar Tage her, dass sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute für eine "behutsame" Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Der Justizminister hält dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 02.04.2024 02:44

Finanzen: Buschmann: Schuldenbremse hat sich bewährt

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 02.04.2024 01:56 Bilder

Internet: Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder

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Statistik Quelle: Stern vom Di 02.04.2024 01:56 Bilder

Internet: Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder

In sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder, bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde es mit KI erstellt? Nun bringt der Justizminister eine Kennzeichnungspflicht ins Spiel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 02.04.2024 01:56 Bilder

Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder

In sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder, bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde es mit KI erstellt? Nun bringt der Justizminister eine Kennzeichnungspflicht ins Spiel. Nachricht lesen...

Mo 01.04.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 01.04.2024 07:52 Cannabis

Buschmann: Behörden werden durch Cannabis-Gesetz entlastet

Polizei und Justiz werden durch die Teillegalisierung von Cannabis perspektivisch entlastet. Nur kurzfristig komme es zu einem höheren Arbeitsaufwand, so Justizminister Buschmann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 01.04.2024 07:52 Cannabis

Gesetz: Buschmann: Behörden werden durch Cannabis-Gesetz entlastet

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Statistik Quelle: NTV vom Mo 01.04.2024 06:58 Cannabis

Durch Cannabis-Legalisierung: Buschmann erwartet Entlastung von Justiz und Polizei

Von der weitgehenden Freigabe des Cannabis-Konsums erhofft sich Justizminister Buschmann, dass Polizei und Justiz sich mehr um andere Straftatbestände kümmern können. Etwa 100.000 noch laufende Strafverfahren seien auch ein Beleg für das Scheitern der bisherigen Politik. Nachricht lesen...