WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema FISKALPAKT
Mo 02.07.2012
ESM und Fiskalpakt - Richter wollen schnell entscheiden
Sa 30.06.2012
Fiskalpakt: Satte Mehrheit, viele Zweifel
Schon in der Nacht - Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt
Schon kurz nach der Zustimmung des Bundestags zu Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM sind in Karlsruhe Verfassungsklagen eingegangen. Insgesamt wurden fünf Klagen angekündigt.
Klage gegen ESM und Fiskalpakt: Jetzt entscheiden Richter über Euro-Rettungsschirm
Punktsieg für die Kanzlerin: Das Parlament hat Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm zugestimmt. Doch nun setzen Euro-Kritiker auf ein Veto der Verfassungsrichter - und stören mit Klagen Merkels Pläne.
EU: Nach dem "Ja" zum ESM und Fiskalpakt gibt es auch schon die ersten Klagen
Kurz nachdem der Bundesrat den Fiskalpakt und ESM genehmigten(ShortNews berichtete) wurden beim Verfassungsgericht in Karlsruhe auch schon die ersten Klagen eingereicht. [...]
ROUNDUP: Erste Klagen gegen ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe
ESM und Fiskalpakt - Bote bringt Gauweilers Klage um Mitternacht
So spät hatte der Bundesrat noch nie getagt - und so früh sind wahrscheinlich noch nie Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen: Nach der Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM hagelte es noch in der Nacht Klagen in Karlsruhe.
Klagen gegen ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe eingereicht
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Unmittelbar nach Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sind in der Nacht zum Samstag beim Bundesverfassungsgericht erste Klagen eingegangen. Gegen Mitternacht gab ...
Schäuble wirbt vor Bundesrat für ESM und Fiskalpakt
Fiskalpakt und ESM: In Karlsruhe laufen die Klagen ein
Gleich nach dem klaren Ja von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt sind beim Verfassungsgericht in Karlsruhe die ersten Klagen eingegangen. Die Juristen müssen sich unter anderem mit einem Fax der Linken auseinandersetzen. Auch eine Beschwerdeschrift von 12.000 Bürgern traf ein.
Euro-Krise: Bundestag und -rat stimmen Fiskalpakt und ESM zu
Der Bundestag hat den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den ESM-Rettungsschirm verabschiedet. Am späten Abend folgte das Votum der Länderkammer.
Fiskalpakt und ESM abgesegnet: Das letzte Wort hat Karlsruhe
Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Fiskalpakt und dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM zu. Unmittelbar im Anschluss gehen mehrere Klagen gegen die Verträge beim Bundesverfassungsgericht ein. Bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe dürften mehrere Wochen vergehen. Bis dahin liegt die Ratifizierung auf Eis.
Bundestag billigt Fiskalpakt und ESM mit Zwei-Drittel-Mehrheit
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt - und zwar trotz zuvor hitziger Debatten jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Allerdings kann jetzt noch das Bundesverfassungsgericht sein Veto einlegen.
UPDATE: Bundestag und Bundesrat beschließen Fiskalpakt und ESM
-- Nach Bundestag stimmt auch Länderkammer zu -- Zweidrittelmehrheiten deutlich erreicht -- Merkel sieht Signal für stabilen Euro (NEU: Bundesrat) Von Andreas Kißler
Auch der Bundesrat stimmt ESM und Fiskalpakt zu
Nach dem Bundestag winkte auch der Bundesrat am späten Freitagabend den Gesetzen zu Fiskalpakt und ESM zu.
23.54 Uhr : +++ Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++
Fr 29.06.2012
Rettungsschirm und Fiskalpakt passieren Parlament
Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 der 27 EU-Länder in einem völkerrechtlichen Vertrag zur Einführung nationaler Schuldenbremsen.
Abstimmung über ESM und Fiskalpakt: Der Bundestag sagt klar und deutlich "Ja"
Der Bundestag hat mit einer Zweidrittel-Mehrheit den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abgenickt. Entschieden ist noch nichts: Das Bundesverfassungsgericht kann noch sein Veto einlegen.
Nach Bundestag befasst sich der Bundesrat mit ESM und Fiskalpakt
Liveticker zum Euro-Gipfel und ESM-Abstimmung - Nach Bundestag befasst sich der Bundesrat mit ESM und Fiskalpakt
Der Bundestag hat am Abend dem Fiskalpakt und dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM zugestimmt. Beide Gesetze wurden mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Jetzt stimmt noch der Bundesrat über beide Vertragswerke ab. Der Euro-Marathon im Liveticker.
Bundestag beschließt Fiskalpakt und ESM mit breiter Mehrheit
Fiskalpakt und ESM: Merkel triumphiert nach der Nacht der Niederlage
Merkels Werben vor der entscheidenden Abstimmung war erfolgreich: Der Bundestag hat sowohl dem dauerhaften Rettungsschirm ESM als auch dem europäischen Fiskalpakt zugestimmt.
Abstimmung über ESM und Fiskalpakt: Bundestag billigt Euro-Rettungsschirm
Klares Signal an Europa: Trotz Unmuts über Gipfel-Beschlüsse stimmen mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag für ESM und Fiskalpakt. Merkel spricht in einer langen Debatte von einem "wegweisenden Integrationsschritt". Doch das letzte Wort hat Karlsruhe. Verfassungsklagen sind schon angekündigt.
ESM und Fiskalpakt: Merkel rettet sich und den Euro - vorerst
Der Bundestag hat die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM beschlossen. Für Kanzlerin Merkel ist es ein wichtiger Etappensieg. Doch schon bald könnte das Parlament erneut über die Änderungen beraten, die auf dem Brüsseler Gipfel vereinbart wurden.
Klares Ja des Bundestags zu Rettungsschirm und Fiskalpakt
Bundestag stimmt für ESM und Fiskalpakt
Bundestag billigt Fiskalpakt und ESM mit Zweidrittel-Mehrheit
Ja zum Fiskalpakt, Ja zum Rettungsschirm ESM: Bei beiden Abstimmungen kam im Bundestag die Zwei-Drittel-Mehrheit zustande. Der Entscheidung im Parlament war eine mehrstündige Debatte vorausgegangen, in der sich ein breites Ja abgezeichnet hatte - trotz Kritik an Merkels Euro-Rettungskurs. Am Abend soll noch der Bundesrat abstimmen.
Breite Mehrheit des Bundestags beschließt Fiskalpakt
Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 der 27 EU-Länder in einem völkerrechtlichen Vertrag zur Einführung nationaler Schuldenbremsen.
Bundestag stimmt Fiskalpakt mit zwei Drittel-Mehrheit zu
Regierungserklärung - Merkel wirbt im Bundestag für ESM und Fiskalpakt
Bundeskanzlerin Merkel hat im Bundestag um Zustimmung für den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM geworben. Der Fiskalpakt sei noch vor Monaten undenkbar gewesen, sagte die Regierungschefin.
News-Blog: Live: Die Entscheidung über ESM und Fiskalpakt
Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt: Die Bremser
Bundestag und Bundesrat haben noch gar nicht über den umstrittenen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abgestimmt, doch die Gegner stehen schon bereit: Fünf Klagen sind beim Bundesverfassungsgericht angekündigt - unter anderem von der Linksfraktion und dem CSU-Parlamentarier Gauweiler.
Beschwerden und Klagen gegen Fiskalpakt: Rote Roben hängen schon bereit
Die Abstimmung über Fiskalpakt und ESM könnte noch glattgehen für Kanzlerin Merkel - und das, obwohl sie die Opposition braucht. Danach wird es heikel: Bundespräsident Gauck und das Bundesverfassungsgericht sind am Zug. Gauck will erstmal nicht unterschreiben - und den Verfassungsrichtern liegen tausende Anträge vor.
Do 28.06.2012
Linken-Chef rechnet mit Massenprotesten gegen den Fiskalpakt
Di 26.06.2012
SPD-Fraktion billigt Fiskalpakt-Kompromiss
Steinmeier wirbt in eigenen Reihen für Fiskalpakt
Pressestimme: 'Süddeutsche Zeitung' zu Fiskalpakt und ESM
Pressestimme: 'Süddeutsche Zeitung' zu Fiskalpakt und ESM
Mo 25.06.2012
Ja zum Fiskalpakt: Deutschland zahlt hohen Preis für Euro-Rettung
Die Länder-Chefs lassen sich ihre Zustimmung zum Fiskalpakt mit Milliardenbeträgen finanzieren, und in Brüssel droht schon die nächste Rechnung. Deutschland kommt in Bedrängnis.
Schuldenkrise in Europa: Das bringt der Fiskalpakt
Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt geeinigt. Die neue Regeln sollen auch den Euro stabilisieren – Wir zeigen, wie.
Schäffler kritisiert Bund-Länder-Einigung zum Fiskalpakt
Schuldenkrise in Europa: Das bringt der Fiskalpakt
Sahra Wagenknecht: Fiskalpakt ist Putsch gegen das Grundgesetz
Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei hat sich erneut scharf gegen den geplanten EU-Fiskalpakt geäußert. Sollte die Bundesregierung in dieser Sache keinen Volksentscheid durchführen, entspräche dies einem "Putsch gegen das Grundgesetz", so die Politikerin. [...]
Fiskalpakt und Grundgesetz: Linke fürchten "kalten Putsch"
Linke attackiert Fiskalpakt-Deal - Wagenknecht spricht von kaltem Putsch
Fiskalpakt und ESM - Länder stimmen Fiskalpakt zu
Fiskalpakt und ESM - Länder stimmen Fiskalpakt zu
Euro-Krise: Länder geben Weg für Fiskalpakt frei
Im Streit um eine Zustimmung zum Fiskalpakt ist die Bundesregierung auf die Länder zugegangen. Für deren Ja schnürt der Bund ein milliardenschweres Paket für Sozialausgaben.
Fiskalpakt: Linke fürchtet "kalten Putsch gegen das Grundgesetz"
Die Regierung hat Rot-Grün im Bundestag und in den Ländern beim Fiskalpakt auf ihre Seite gezogen. Die Linkspartei bleibt hart. Sie sieht sich als Hüterin des Grundgesetzes und der Rechte des Parlaments.
Fiskalpakt - Linke fürchtet 'kalten Putsch gegen das Grundgesetz'
Bund holt sich Zustimmung der Länderchefs zum Fiskalpakt
Berlin: Bund und Länder einigen sich auf Europäischen Fiskalpakt
Scharfe Kritik: Wagenknecht wertet Fiskalpakt als Staatsstreich
So 24.06.2012
Ringen um den Fiskalpakt: Die Bundesregierung blickt bang nach Karlsruhe
Die nötige Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für den Fiskalpakt ist in sicheren Tüchern - auch wenn der Kompromiss teuer war. Nun aber geht das Projekt nach Karlsruhe. Denn das letzte Wort haben die Verfassungsrichter.
Fiskalpakt und ESM - Letztes Ringen um ein Ja zum Pakt
Länder wollen Fiskalpakt zustimmen - Olaf Scholz zufrieden
Fiskalpakt: Bund und Länder einig über Ausgleich für Kommunen
Auf Sonderparteitag fliegen die Fetzen - Grüne zoffen sich zum Fiskalpakt-Ja
Die Grünen-Spitze will mit einem Ja zum europäischen Fiskalpakt ihre Regierungsfähigkeit beweisen. Aber auf dem kleinen Sonderparteitag zum Thema muss sie bis zuletzt zittern: Nur 40 von 78 Delegierten stimmen letztendlich mit Ja.
Euro-Krise: Länder geben Weg für Fiskalpakt frei
Bund und Länder legen Streit über EU-Fiskalpakt bei
Milliardenhilfen: Bund und Länder einig bei Fiskalpakt
Zustimmung der Länder zu Fiskalpakt kostet Steuerzahler 4 Milliarden Euro jährlich
Bund und Länder haben sich auf den Fiskalpakt geeinigt. Der Preis: etwa 4 Milliarden Euro jährlich nimmt der Bund von den Ländern an jährlichen Kosten ab. Die SPD ist enttäuscht und will weiter kämpfen. Winfried Kretschmann sieht in der Eingung eine Absicherung des "wackelnden" Hauses Europa.
Fiskalpakt-Einigung mit den Ländern: Das zahlt der Bund
Der Bund muss für den Fiskalpakt einen hohen Preis zahlen. Die Länder können mit Milliarden-Entlastungen rechnen, etwa beim Kita-Ausbau und bei Eingliederungshilfen für Behinderte. Der milliardenschwere Kompromiss im Überblick.
Euro-Krise: Bund kauft sich Zustimmung zum Fiskalpakt
Die Ministerpräsidenten sind bereit, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Dafür zahlt die Bundesregierung etwa vier Milliarden Euro jährlich, unter anderem für den Kita-Ausbau.
Länder bekommen Zugeständnisse - Fiskalpakt: Zustimmung kostet Merkel Milliarden
Die Bundesregierung hat sich auch mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. Für das "Ja" zur Ratifizierung des Paktes musste die Regierung aber Zugeständnisse in Milliardenhöhe machen.
Bund und Länder einig bei Fiskalpakt
Die Bundesregierung hat sich auch mit den Ländern auf eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. Im Gegenzug für ihr Ja im Bundesrat kommt der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sprach von einer Entlastung in Milliartdenhöhe.
Beteiligung an Eingliederungshilfen für Behinderte - Bund und Länder einig bei Fiskalpakt
Die Bundesregierung hat sich auch mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. Für das "Ja" zur Ratifizierung des Paktes musste die Regierung aber Zugeständnisse machen.
Hauchdünne Mehrheit: Grüne sagen Ja zum Fiskalpakt
ots.CorporateNews: Freie Wähler Bayern / Aiwanger: Fiskalpakt - Die Kommunen werden die ...
Aiwanger: Fiskalpakt - Die Kommunen werden die Verlierer sein München (ots) - Der am 29. Juni 2012 zur Verabschiedung vorgesehene Fiskalpakt wird nach Befürchtungen des FREIE-WÄHLER-Vorsitzenden Hubert Aiwanger Verschlechterungen für die …
Fiskalpakt-Debatte sorgt bei Grünen für Turbulenzen
Heftige Kontroversen: Grünen-Parteitag streitet über Fiskalpakt
Länder fordern Milliarden für Ja zum Fiskalpakt
- Länder fordern Milliarden für Ja zum Fiskalpakt
Sa 23.06.2012
Eurokrise: Länder bleiben hart - Bund soll für Fiskalpakt zahlen
- Länder fordern Zugeständnisse für Ja zum Fiskalpakt
Streit um Fiskalpakt: Länder fordern Milliarden vom Bund
Fr 22.06.2012
Fiskalpakt : Kanzlerin Merkel bestreitet Einflussnahme auf Gauck
ROUNDUP: Streit über Fiskalpakt - Merkel bestreitet Einflussnahme auf Gauck
BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung zwischen Koalition und Opposition ist der Streit über den Euro-Rettungskurs der Bundesregierung neu aufgeflammt. SPD und Grüne machten am Freitag allein Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür verantwortlich, ...
- Merkel bestreitet Einflussnahme auf Gauck bei Fiskalpakt
ROUNDUP: Merkel bestreitet Einflussnahme auf Gauck bei Fiskalpakt
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine versuchte Einflussnahme auf Bundespräsident Joachim Gauck beim Fahrplan zur Eurorettung zurückgewiesen. 'Die Bundeskanzlerin hat niemals mit dem Bundespräsidenten …
Euro-Rettung: Linke verlangt Volksabstimmung über Fiskalpakt
Fiskalpakt und ESM - Zugeständnisse im Sinne Europas
Steinmeier: Fiskalpakt wird in Karlsruhe nicht scheitern
Fiskalpakt Reaktionen - Linke fordert Volksabstimmung
Euro-Rettung: Linke fordert zum Fiskalpakt Volksabstimmung
"Putsch gegen das Grundgesetz" - Linke fordert Volksabstimmung über Fiskalpakt
Lange stritten Schwarz-Gelb und Rot-Grün über den Fiskalpakt. Jetzt ist die Einigung da - doch das ruft verstärkt die Kritiker auf den Plan: Die Linke spricht von einem "kalten Putsch" - und fordert eine Volksabstimmung.