Statistik Quelle: Stern vom Do 11.05.2023 05:23 Flüchtlingsgipfel

Flüchtlingsgipfel: Woidke: Bei Flüchtlingskosten Forderungen noch nicht erfüllt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht nach dem Flüchtlingsgipfel die Forderungen der Länder bei der Finanzierung noch nicht erfüllt. Das sagte er laut Mitteilung am Mittwochabend nach dem Treffen im Kanzleramt. Die Bund-Länder-Beschlüsse bezeichnete er zugleich als "weiteren Zwischenschritt zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Deutschland". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 10.05.2023 23:52 Länder

Bund-Länder-Treffen zu Flüchtlingskosten: Warum der Kanzler am Ende nachgibt - ein bisschen

Lange standen sich Bund und Länder beim Migrationsgipfel unversöhnlich gegenüber – dann machte Kanzler Scholz einige Zugeständnisse. Allerdings sind die nicht so konkret, wie es sich die Länderchefs gewünscht hatten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 10.05.2023 23:18 Bund

Flüchtlingskosten: Bund gibt noch eine Milliarde

Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten. Mit der Forderung nach einer Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst, können sich die Länder nicht durchsetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.05.2023 23:15 Bund

Bund und Länder: Flüchtlingskosten: Bund gibt noch eine Milliarde

Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten. Mit der Forderung nach einer Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst, können sich die Länder nicht durchsetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 10.05.2023 22:45

Weil: Diskussion über Flüchtlingskosten nicht zu Ende

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern betont, dass aus Sicht der Länder noch weitere Finanzierungsfragen zu klären sind. "Die Diskussion ist eben nicht zu Ende, sondern sie wird sehr vertieft fortgesetzt werden", sagte der SPD-Politiker. Nach den Beratungen am Mittwoch in Berlin sei er aber zuversichtlich, zu weiteren Ergebnissen zu komme ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.05.2023 22:42 Migration

Migration: Weil: Diskussion über Flüchtlingskosten nicht zu Ende

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern betont, dass aus Sicht der Länder noch weitere Finanzierungsfragen zu klären sind. "Die Diskussion ist eben nicht zu Ende, sondern sie wird sehr vertieft fortgesetzt werden", sagte der SPD-Politiker. Nach den Beratungen am Mittwoch in Berlin sei er aber zuversichtlich, zu weiteren Ergebnissen zu komme ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.05.2023 22:26 Flüchtlingsgipfel

Bundesmittel: Scholz: Entscheidung zu Flüchtlingskosten "offener Prozess"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die vertagte Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten als offenen Prozess. "Wir haben eine Diskussion vor uns, die auch jede Mühe wert ist, das will ich ausdrücklich sagen. Aber die Aufgabe zu lösen ist auch nicht einfach, weil in den letzten Jahren viel passiert ist", sagte Scholz am Mittwochabend nach den Beratungen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 10.05.2023 08:42 Bund, Länder

Migrationspolitik: Darum geht es heute beim Bund-Länder-Streit über die Flüchtlingskosten

Seit Monaten streiten Bund und Länder in der Flüchtlingskrise übers Geld. Jeder rechnet ein bisschen anders. Nun soll ein Gipfeltreffen im Kanzleramt das Gefeilsche beenden. Kann das gelingen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.05.2023 15:27 Bund, Ampel

Bund-Länder-Streit über Flüchtlingskosten: Will die Ampel eine verfehlte Etatpolitik kaschieren?

Beim Gipfel der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler geht es nicht um Riesensummen. Bauscht der Bund Probleme nur auf? Oder hat er tatsächlich welche? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 08.05.2023 23:56 Migration, Bund

Migration: Bund und Länder: Verhärtete Fronten bei Flüchtlingskosten

Maßgebliche Entscheidungen rund um das Thema Migration liegen beim Bund. Die Unterbringung vor Ort organisieren aber die Kommunen. Die fordern dringend mehr Unterstützung - eine Lösung ist nicht in Sicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 08.05.2023 23:56 Länder, Fronten

Migration: Bund und Länder: Verhärtete Fronten bei Flüchtlingskosten

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 08.05.2023 23:56 Bund, Migration

Migration: Bund und Länder: Verhärtete Fronten bei Flüchtlingskosten

Maßgebliche Entscheidungen rund um das Thema Migration liegen beim Bund. Die Unterbringung vor Ort organisieren aber die Kommunen. Die fordern dringend mehr Unterstützung - eine Lösung ist nicht in Sicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 08.05.2023 04:57 Länder, Migration

Migration: Flüchtlingskosten: Länder erhöhen Druck auf Bundesregierung

Bund und Länder wollen über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen beraten. Die Ministerpräsidenten erhöhen den Druck - und bekommen dabei auch Unterstützung aus der Bundespolitik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 08.05.2023 04:57 Länder, Flüchtlingsgipfel

Migration: Flüchtlingskosten: Länder erhöhen Druck auf Bundesregierung

Bund und Länder wollen über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen beraten. Die Ministerpräsidenten erhöhen den Druck - und bekommen dabei auch Unterstützung aus der Bundespolitik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 07.05.2023 18:35 Migration

Migration : Flüchtlingskosten: Länder fordern deutlich mehr Geld

Wenn die Regierungschefs der Länder am Mittwoch mit dem Kanzler über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reden, ist mit harten Verhandlungen zu rechnen. Es geht nicht nur um Geld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom So 07.05.2023 17:46 Länder

WDH/ROUNDUP 2/Flüchtlingskosten: Länder und Kommunen fordern deutlich mehr Geld

(Wiederholung aus technischen Gründen, Neu: 3. u. 4. Abs. Details zu Position Bund, 7. Brief an Faeser)BERLIN (dpa-AFX) - Vor den geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik haben die Ministerpräsidenten den Druck auf die ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 09.04.2023 11:31 Lindner

Innenminister: Flüchtlingskosten: Herrmann widerspricht Lindner

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei dessen Einschätzung zur Lastenverteilung bei der Flüchtlingsunterbringung kritisiert. "Wie sich die Ampel-Parteien im Bund die Bälle zuspielen, ist ein übles Foul auf dem Rücken der Länder und Kommunen, die die Hauptlasten in der aktuellen Flüchtlingssituation tragen. Es wird höchste Zeit, dass sich d ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 09.04.2023 11:31 Lindner

Innenminister: Flüchtlingskosten: Herrmann widerspricht Lindner

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 07.04.2023 18:09 Faeser

Flüchtlingskosten: "Faeser nimmt die Nöte der Kommunen nicht ernst"

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion kritisiert die Innenministerin. Sie lasse die Kommunen mit der Versorgung von Flüchtlingen allein. Auch Boris Palmer und der Deutsche Städtetag äußern sich kritisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 07.04.2023 11:46 Faeser

Migration: Aussagen zu Flüchtlingskosten: Politiker kritisieren Faeser

Bundesinnenministerin Faeser erntet für Äußerungen zu Flüchtlingskosten Kritik aus dem Südwesten. Die Aussagen gingen an der wirklichen Lage vorbei, kritisiert Migrationsministerin Gentges. Tübingens Oberbürgermeister Palmer fühlt sich nicht ernst genommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 06.04.2023 19:17 Faeser

Flüchtlingskosten: Landkreistagspräsidentin kritisiert Äußerungen von Faeser

Die Präsidentin des Thüringer Landkreistages, Martina Schweinsburg, hat die Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Flüchtlingskosten kritisiert. Die Kapazitäten der Kommunen seien ausgereizt, sagte die CDU-Politikerin MDR Aktuell. Sie forderte ein Machtwort des Bundeskanzlers, wie die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge finanziert werden solle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.04.2023 19:17 Faeser

Flüchtlingskosten: Landkreistagspräsidentin kritisiert Äußerungen von Faeser

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.04.2023 16:00 Faeser

Ministerpräsident: Wüst: Faeser-Äußerung zu Flüchtlingskosten «fatales Signal»

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Statistik Quelle: Focus vom Do 06.04.2023 14:56 Faeser

Kostenforderungen der Kommunen - CDU wirft Faeser im Streit um Flüchtlingskosten "Realitätsverweigerung" vor

In der Debatte um Kostenforderungen der Kommunen für die Flüchtlingsbetreuung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Realitätsverweigerung vorgeworfen. Faeser hatte zuvor erklärt, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund nicht nachvollziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 06.04.2023 13:48 Faeser

Flüchtlingskosten: Faeser versteht Forderungen von Kommunen nicht

Bundesinnenministerin Faeser setzt Deutschlands Migrationspolitik keine Grenzen. Zugleich kritisiert sie die Kommunen, die auf mehr Geld drängen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.04.2023 11:58 Faeser

Flüchtlingskosten: Bayern wirft Faeser «Realitätsverweigerung» vor

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Statistik Quelle: Stern vom Do 06.04.2023 11:58 Faeser

Flüchtlingskosten: Bayern wirft Faeser "Realitätsverweigerung" vor

In der Debatte um Kostenforderungen der Kommunen für die Flüchtlingsbetreuung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Realitätsverweigerung vorgeworfen. "Es ist offensichtlich, dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen für dieses Jahr nicht reicht. Da sind sich die Bundesländer und Kommu ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.04.2023 07:12 Faeser

Migration: Flüchtlingskosten: Faeser bei mehr Unterstützung skeptisch

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 06.04.2023 07:12 Faeser

Migration: Flüchtlingskosten: Faeser bei mehr Unterstützung skeptisch

Die Kommunen fordern mehr Geld für die Flüchtlingskosten. Innenministerin Faeser verweist auf die bereits geleisteten Zahlungen. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahl lehnt sie ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 06.04.2023 03:59 Faeser

Flüchtlingskosten: Faeser bei Rufen nach mehr Unterstützung skeptisch

Bundesinnenministerin Faeser sieht die Forderungen der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbingung skeptisch. Der Funke Mediengruppe sagte sie, es sei seltsam, dass jetzt schon gesagt werde, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.03.2023 18:07 Bund

Migration: Bund und Länder beraten erst im Mai über Flüchtlingskosten

Brandbriefe aus Städten und Landkreisen erreichen Berlin. Es geht um die Zahl der Asylbewerber, die neu ankommen, und um die Kosten, die damit verbunden sind. Wie konkrete Unterstützung vom Bund aussehen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.03.2023 12:04 Bund

Migration: Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingskosten am 10. Mai

Die Bundesregierung und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer wollen am 10. Mai erneut über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme beraten. Das kündigte eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung am Mittwoch in Hannover an. Das Hauptthema, vielleicht sogar das einzige Thema des Bund-Länder-Gipfels werde die Flüchtlingsfinanzierung sein. "Das wird morgen vorb ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.03.2023 05:41 Bund

Finanzierung: Weil: Bund muss Kommunen bei Flüchtlingskosten entlasten

Vor einem Treffen mit dem Bund dringen die Länder auf eine "faire Aufteilung der Kostenlast" bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Doch nicht nur bei dem Thema machen die Länder-Regierungschefs Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.03.2023 05:33 Scholz

Finanzierung: Wüst macht bei Flüchtlingskosten Druck auf Scholz

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Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 11.02.2023 13:45 Lindner

Lindner dämpft Erwartungen an Bundeszuschuss für Flüchtlingskosten

"Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert", erklärt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Kommunen seien schon bei der Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine aus dem Bürgergeld-Topf unterstützt worden. Auch ein Sprecher von Nancy Faeser zeigte sich zurückhaltend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 13.05.2022 11:31 Ukraine

Ukraine-Krieg: Kommunen fordern bei Flüchtlingskosten Vorleistung vom Land

Die Kommunen haben das Land aufgefordert, Städten und Gemeinden bei den Kosten für ukrainische Flüchtlinge unter die Arme zu greifen, solange der Bund nicht mehr Lasten übernimmt. «Wir begrüßen die Initiative von Finanzminister Danyal Bayaz, dass der Bund sich schnell zu einer dauerhaften Beteiligung an Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge bekennen muss», teilten Städte-, Gemeinde- und Landkrei ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 08.04.2022 11:46 Ukraine

Ukraine-Krieg: Kretschmann: Nur vorläufige Einigung zu Flüchtlingskosten

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Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 07.04.2022 23:28 Länder

Ukraine-Krieg: Bund kommt Ländern bei Flüchtlingskosten weit entgegen

Geflüchtete aus der Ukraine sollen wie anerkannte Asylbewerber finanziell unterstützt werden. Den Länder sollen insgesamt rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 07.04.2022 23:12 Aufteilung

Bund und Länder einigen sich auf Aufteilung der Flüchtlingskosten

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Sie würden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt: "Das ist auch folgerichtig", so Bundeskanzler Scholz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.04.2022 22:43 Länder

Konflikte: Bund und Länder einigen sich auf Aufteilung der Flüchtlingskosten

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Statistik Quelle: Stern vom Do 07.04.2022 22:43

Bund und Länder einigen sich auf Aufteilung der Flüchtlingskosten

Nach zähen Verhandlungen über viele Stunden haben sich Bund und Ländern bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. Dies teilten die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Manuela Schwesig und Dietmar Woidke (beide SPD), am späten Donnerstagabend nach dem Ende der Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (S ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.04.2022 20:07 Scholz

"Auf 180": Wie die Flüchtlingskosten Scholz und Giffey zu Gegenspielern machen

Der Kanzler fürchtet die Eskalation des Kriegs: Das bedeutet mehr Flüchtlinge, die lange bleiben. 1400 Euro je Person kostet das im Monat. Wer soll das zahlen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.04.2022 05:49 Bund

Versorgung: Ministerpräsidenten sehen Bund bei Flüchtlingskosten am Zug

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Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Fr 07.06.2019 08:59 Bund

Bund gibt Ländern weitere Milliarden für Flüchtlingskosten

Bundesregierung will 3,35 Milliarden für Unterbringung und Integrationskosten, etwa Sprachkurse, bereitstellen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 06.06.2019 21:47 Bund

Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten

Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Der Bund wird die Länder auch in den kommenden Jahren weiter unterstützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 06.06.2019 19:25 Bund

Bund und Länder finden Kompromiss bei Flüchtlingskosten

Bund und Länder haben ihren Streit über die Verteilung der Flüchtlingskosten beigelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 06.06.2019 19:11 Bund

Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten

Monatelang gab es Hickhack zwischen Bund und Länder um die Kosten, die Flüchtlinge verursachen. Nun haben sich beide Seiten geeinigt - und zeigen sich halbwegs zufrieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.06.2019 19:01 Bund

Ministerpräsidentenkonferenz: Bund und Länder einigen sich über Flüchtlingskosten

Nach langem Streit haben sich Bundesregierung und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten verständigt. Auch der Bund wird sich weiter beteiligen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 06.06.2019 18:59

Ministerpräsidentenkonferenz: Bund beteiligt sich zwei weitere Jahre an Flüchtlingskosten

Monatelang gab es Hickhack zwischen Bund und Ländern um die Kosten, die Flüchtlinge verursachen. Nun haben sich beide Seiten geeinigt - und zeigen sich recht zufrieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 06.06.2019 18:59 Bund

Bund hilft Ländern weiter bei Flüchtlingskosten

Der Bund will die Länder auch künftig bei den Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen mit mehreren Milliarden jährlich unterstützen. Damit ist ein monatelanger Streit zwischen Bund und Ländern beigelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 06.06.2019 18:22 Bund

Bund und Länder beenden Streit über Flüchtlingskosten

Der Bund will sich auch in den kommenden beiden Jahren an den Flüchtlingskosten beteiligen. Das ist das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Lände... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 06.06.2019 18:19 Bund

Migrationspolitik: Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten

Der Bund wird auch 2020 und 2021 die Kosten für Unterkunft und Heizung erstatten, erklärt Kanzlerin Merkel. Insgesamt geht die Unterstützung aber deutlich zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 06.06.2019 18:15 Bund

Streitthema: Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten

Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Der Bund will demnach unter anderem die Kosten für die Unterkunft vollständig erstatten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 06.06.2019 18:11 Länder

Kompromiss: Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten

Monatelang haben Bund und Länder über die Verteilung der Flüchtlingskosten gestritten. Nun haben sich beide Seiten geeinigt - und zeigen sich halbwegs zufrieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 30.11.2018 01:28 Bundestag

Integrationspauschale: Bundestag beschließt Milliardenzuschüsse für Flüchtlingskosten

Neben einer Grundgesetzänderung zugunsten von Schulen und einer nachgebesserten Mietpreisbremse will der Bundestag auch mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 26.01.2018 15:10 GroKo

Kritik vor Groko-Gesprächen: Kommunen warnen vor deutlich höheren Flüchtlingskosten

Die Kommunen halten die finanziellen Berechnungen von Union und SPD für die Projekte, die sie in den Sondierungen festgelegt haben, für unseriös. Ist allein die Versorgung von Flüchtlingen fast doppelt so teuer wie veranschlagt? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 12.04.2017 11:24 Merkel

736.200 Euro zurückgefordert: Flüchtlingskosten: Freiberg schickt Rechnung an Merkel

Die sächsische Stadt Freiberg hat eine Rechnung für die Integration von Flüchtlingen an das Bundeskanzleramt geschickt - und spricht nun mit der sächsischen... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 12.04.2017 07:39 Merkel

SPD-Politiker schickte Brief nach Berlin - 736.200 Euro Flüchtlingskosten: Freiberger OB erklärt seine Rechnung an Merkel

Es ist eine ungewöhnliche Aktion: Der Oberbürgermeister des sächsischen Freiberg hat eine Rechnung ans Bundeskanzleramt geschickt – wegen der Kosten für die Integration der 1700 Flüchtlinge, die dort leben: 736.200 Euro für das Jahr 2016. FOCUS Online sprach mit Sven Krüger, was ihn dazu bewegte – und was er sich erhofft. Von FOCUS-Online-Redakteur Ulf Lüdeke Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 07.07.2016 20:13 Bund

Nach langem Streit: Bund und Länder erzielen Kompromiss bei Flüchtlingskosten

Nach monatelangem Ringen einigten sich Bund und Länder bei der Aufteilung der Kosten für die Integration. Die Länder erhalten in den kommenden drei Jahren insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 07.07.2016 20:04 Bund

Bund und Länder einig über Flüchtlingskosten

Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Die Länder ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 07.07.2016 19:57 Bund

Bund und Länder einig über Flüchtlingskosten

Die Länder erhalten vom Bund für die Bewältigung der Integration von Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren insgesamt 7 Milliarden Euro zusätzlich. Darauf haben sich Bund und Länder bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt geeinigt, wie die Bundesregierung mitteilte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 07.07.2016 19:28 Bund

Flüchtlingskosten geregelt: Bund und Länder einigen sich

Nach sehr langem Tauziehen gibt es eine Einigung bei den Flüchtlingskosten: Der Bund gibt den Ländern für die kommenden drei Jahre insgesamt sieben Milliarden Euro. Für Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist das ein "sensationelles Ergebnis". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.07.2016 19:06 Bund

Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten

Nach monatelangem Ringen haben Bund und Länder im Streit über die Verteilung der Milliardenkosten zur Integration von Flüchtlingen eine Einigung erzielt. Insgesamt fließen in den nächsten drei Jahren sieben Milliarden Euro zusätzlich vom Bund an die Länder. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 07.07.2016 19:01 Bund

Migration: Bund und Länder einig über Flüchtlingskosten

Berlin (dpa) - Die Länder erhalten vom Bund für die Bewältigung der Integration von Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren insgesamt 7 Milliarden Euro zusätzlich. Darauf haben sich Bund und Länder bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt geeinigt, wie die Bundesregierung mitteilte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 07.07.2016 19:00 Bund

Integrationsgesetz - Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten

Bund und Länder haben sich bei der Aufteilung der Milliardenkosten für die Integration der Flüchtlinge geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich bei einem Treffen im Kanzleramt auf einen Kompromiss Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 07.07.2016 07:13 Schäuble

Finanzen: Ramelow zu Flüchtlingskosten: Schäuble lässt uns im Stich

Berlin (dpa) - Im Bund-Länder-Streit um die Finanzierung der Flüchtlingskosten hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir erleben eine schwer erträgliche Hängepartie", sagte der Linke-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Alle 16 Bundesländer hätten Kanzlerin Angela Merkel zugesagt, gemeinsam Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu übernehmen und nicht erst lange über Geld streiten zu wollen. "Wir leisten viel für die Integration der Flüchtlinge. Der Bundesfinanzminister hat uns dabei bisher im Stich gelassen." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 06.07.2016 18:24 Länder

Migration: Schäuble beharrt bei Flüchtlingskosten auf Länder-Belegen

Berlin (dpa) - Im Dauerstreit zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Flüchtlingskosten zeichnet sich keine rasche Lösung ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht auf klaren Belegen der Länder über die anfallenden Integrationskosten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 06.07.2016 18:24 Länder

Schäuble beharrt bei Flüchtlingskosten auf Länder-Belegen

Im Dauerstreit zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Flüchtlingskosten zeichnet sich keine rasche Lösung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 06.07.2016 08:04 Länder

Flüchtlingskosten: Länder wollen acht Milliarden Euro mehr von Schäuble

Horst Seehofer und seine Länderkollegen fordern eine höhere Pauschale für die Integrationskosten. Finanzminister Schäuble verlangt Nachweise für die Notwendigkeit, ehe Geld aus Berlin kommen könne. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 06.07.2016 04:00 Länder

Streit um Flüchtlingskosten: Länder fordern acht Milliarden vom Bund

Seit Monaten pokern die Länder und die Bundesregierung darum, wer wieviel für die Integration der Flüchtlinge bezahlt. Kurz vor dem entscheidenden Treffen in Berlin erhöhen die Länder ihre Forderung. Der Bundesfinanzminister schaltet auf stur. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 17.06.2016 07:22 Bund

Treffen im Kanzleramt: Bund und Länder vertagen Beratungen zu Flüchtlingskosten

Hierzu werde es spätestens bis zum 8. Juli einen Termin mit den Ministerpräsidenten, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Vizekanzler Sigmar Gabriel und ihr geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach einem Treffen im Kanzleramt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 17.06.2016 07:14 Bund

Bund und Länder vertagen Beratungen zu Flüchtlingskosten

Hierzu werde es spätestens bis zum 8. Juli einen Termin mit den Ministerpräsidenten, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Vizekanzler Sigmar Gabriel und ihr geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach einem Treffen im Kanzleramt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 16.06.2016 15:05 Merkel

Migration: Merkel zurückhaltend zu Einigungschancen bei Flüchtlingskosten

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich zurückhaltend zu den Einigungschancen im Bund-Länder-Streit um die Aufteilung der Flüchtlingskosten geäußert. "Wir haben noch Gesprächsbedarf", sagte sie vor einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Merkel verwies darauf, dass der Bund neben den "originären Aufgaben" bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und beim Schutz der EU-Außengrenzen weitere Maßnahmen finanziere. Dazu gehörten Kosten während Asylverfahren, für Integrationskurse und wenn Flüchtlinge Hartz IV bekommen. Die Länder fordern mehr Geld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 22.04.2016 20:57 Länder

Flüchtlingskosten: Bis Ende Mai soll Bund-Länder-Einigung stehen

Wieder einmal gehen Bund und Länder ohne Einigung über die Kosten für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen auseinander. In gut fünf Wochen soll eine Lösung stehen. Und was wird aus dem Integrationsgesetz? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 22.04.2016 20:50 Länder

Flüchtlingskosten: Bund und Länder vertagen sich

Bund und Länder haben sich nicht auf die Finanzierung der Flüchtlingskrise einigen können. Ende Mai solle nun geklärt werden, wie weit der Bund den Forderungen der Länder entgegenkommt. Die wollen deutlich mehr Geld. Von Volker Schaffranke. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 22.04.2016 19:09 Merkel

Migration: Merkel: Bis Ende Mai Bund-Länder-Einigung zu Flüchtlingskosten

Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen sich bis Ende Mai auf eine faire Lastenteilung bei den Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland verständigen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder an. Der Bund werde die Forderung der Länder nach Übernahme der Hälfte der Kosten bewerten. Ein endgültiger Beschluss soll dann auf einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 31. Mai gefasst werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 22.04.2016 09:32

Länder fordern «faire Lastenteilung» bei Flüchtlingskosten

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland geht zwar zurück. Bundesländer und Kommunen haben aber alle Hände voll zu tun mit der Integration der bereits Angekommenen. Und dafür fordern sie vom Bund mehr Geld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 22.04.2016 08:22

Länder fordern «faire Lastenteilung» bei Flüchtlingskosten

Vor einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin pochen die Länder auf mehr Geld vom Bund für die ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 21.04.2016 13:51 Schäuble

Flüchtlingskosten der Länder: Schäuble öffnet die Schatulle

500 Millionen Euro will der Finanzminister den Bundesländern zur Finanzierung der Flüchtlingskosten bereitstellen. Doch nicht jedes Bundesland dürfte am Ende profitieren. Kommt es zum Streit? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 21.04.2016 10:58 Bund

Migration: Bund will Ländern bei Flüchtlingskosten weiter entgegenkommen

Berlin (dpa) - Der Bund will den Ländern bei den Flüchtlingskosten erneut entgegenkommen. Nach dpa-Informationen will er bei den Kosten der Unterkunft bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Zudem sei der Bund bereit, die genaue Abrechnung bei der Asylkosten-Pauschale vorzuziehen, so dass den Ländern bei höheren Flüchtlingszahlen als unterstellt das Geld schneller und schon in diesem Jahr bereitstünde. Der Vorschlag solle noch heute bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie mehreren Ministerpräsidenten erörtert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 17.03.2016 15:06 Bund

Migration: Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten Druck auf Bund

Berlin (dpa)- Die Länder erhöhen im Streit um die Finanzierung der Flüchtlingskosten massiv den Druck auf den Bund. Die Regierungschefs von Bremen und Sachsen-Anhalt, Carsten Sieling und Reiner Haseloff, mahnten weitere Finanzhilfen des Bundes in Milliardenhöhe an und drohten mit einem Verstoß gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse. Nach Darstellung Sielings dürfte selbst die von den Ländern geforderte 50:50-Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern nicht reichen. Nach einem Treffen der Ministerpräsidenten aller 16 Länder verwiesen diese auch auf die Wahlerfolge der AfD.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 03.03.2016 16:11 Attacken

Attacke von Gabriel - »Merkel verschweigt wahre Flüchtlingskosten

Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel eine Täuschung der Menschen über die wahren Kosten der Flüchtlingshilfe vorgeworfen.Foto: dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 03.03.2016 16:04 Attacken, Merkel

Attacke gegen Merkel und Schäuble - Gabriel wirft Union Unehrlichkeit bei Flüchtlingskosten vor

Ausgerechnet Vizekanzler Sigmar Gabriel attackiert Kanzlerin Merkel und ihren Finanzminister: Der SPD-Chef mahnt seine Koalitionspartner zur Ehrlichkeit – und warnt vor Kosten wie bei der Wiedervereinigung: Es drohe "ein Ende mit Schuldenbergen und Steuererhöhungen". Nachricht lesen...