WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GERICHTSHOF
Fr 24.05.2024
"Ist der Gerichtshof die Prostituierte der Politik?"
Nach der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an Israel erwartet UN-Generalsekretär António Guterres einen Stopp des Militäreinsatzes in Rafah. Michael Wolffsohn, Professor für Zeitgeschichte, kritisiert bei WELT TV die Entscheidung scharf.
Gaza-Krieg: Internationaler Gerichtshof fordert Stopp israelischer Offensive
Der IGH entscheidet im Sinne Südafrikas: Das israelische Militär soll sich aus Rafah zurückziehen. Die Entscheidung dürfte den politischen Druck auf Israel erhöhen.
Di 09.04.2024
Schweizer Klimaseniorinnen erzielen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg
Eine Organisation von Rentnerinnen geht mit ihrer Forderung nach mehr Klimaschutz durch die Schweizer Politik bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ihr gelingt ein Erfolg.
Menschenrechte: Klimaseniorinnen vor Gerichtshof erfolgreich
Schweizer Klimaschützerinnen erringen einen Sieg vor dem Gerichtshof für Menschenrechte - die Entscheidung könnte wegweisend sein. Zwei weitere Klimaklagen haben jedoch keinen Erfolg.
Fr 26.01.2024
Internationaler Gerichtshof ermahnt Israel: Was heißt das?
Wir sprechen mit Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik über die Entscheidung aus Den Haag, die (Un)wahrscheinlichkeit einer Zweistaatenlösung und wann die Zeit nach Netanjahu beginnt.
Internationaler Gerichtshof: Kein Ende der Kämpfe in Gaza
Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Angriffe ab. Israel müsse aber Maßnahmen ergreifen, um einen Genozid zu vermeiden. mehr...
Fr 12.01.2024
Der Internationale Gerichtshof lässt sich zum Werkzeug einer korrupten Regierung machen
Südafrikas Vorwurf, Israel verübe einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, ist haltlos: Israels Feinde sind es ja, die einen Völkermord an den Juden anstreben. Dass der Internationale Gerichtshof die Klage Südafrikas trotzdem prüft, zeigt einen Geburtsfehler dieser Institution.
Do 11.01.2024
Vorwurf des Völkermords: Israel muss sich vor Internationalem Gerichtshof verantworten
Israel muss sich wegen des Vorwurfs des Völkermords in Den Haag verantworten. Netanjahu weist diese zurück, das Land bekämpfe "nicht die palästinensische Bevölkerung".
Anhörung vor Internationalem Gerichtshof zu "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel begonnen
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag befasst sich seit Donnerstag mit dem "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel wegen des israelischen Militäreinsatzes im palästinensischen Gazastreifen. Südafrika hatte das Gericht angerufen: "Kein bewaffneter Angriff auf ein Staatsterritorium, egal wie schwerwiegend er ist, (...) kann eine Verletzung der (UN-Völkermord-)Konvention rechtfertigen", sagte Sü ...
Di 06.06.2023
Türkei: Europäischer Gerichtshof gibt Demirtas erneut Recht
Treffen des türkischen Oppositionellen Demirtas sind zu Unrecht überwacht worden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun entschieden. Bereits 2020 wurde seine Freilassung angeordnet - bis heute aber nicht umgesetzt. Von Max Brauer.
Mi 15.12.2021
Großbritannien: Oberster Gerichtshof lehnt Passeintrag für intersexuelle Menschen ab
Nicht-Binäre können sich in Großbritannien weiter nur als männlich und weiblich ausweisen. Kein Gesetz erkenne eine nicht-geschlechtsspezifische Kategorie an, heißt es.
Mi 16.12.2020
BAG ruft Europäischen Gerichtshof wegen Leiharbeit an
ERFURT (dpa-AFX) - Das Bundesarbeitsgericht ruft den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, um die Rechtmäßigkeit tariflicher Abweichungen bei der Bezahlung von Leiharbeitern gegenüber Stammbelegschaften zu klären. Es gehe um die Frage, ob per Tarifvertrag ...
Mi 09.12.2020
US-Präsidentenwahl: Trump scheitert mit Wahl-Anfechtungsversuch vor Oberstem Gerichtshof
US-Präsident Donald Trump kommt juristisch gegen seine Niederlage nicht an. Das höchste US-Gericht hat einen Antrag abgelehnt, am Wahlausgang in Pennsylvania zu rütteln.
Di 08.12.2020
Oberster Gerichtshof in Amerika weist Klage von Trump-Lager zurück
Präsident Donald Trump hat im Kampf gegen seine Abwahl eine weitere Schlappe erlitten: Das Oberste Gericht in Washington hat eine Klage des Trump-Lagers gegen den Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania abgewiesen.
Oberster US-Gerichtshof weist Wahlklage von Trump-Lager zurück
US-Präsident Donald Trump hat in seinem Kampf gegen seine Abwahl eine schwere Schlappe erlitten.
Do 19.12.2019
Europäischer Gerichtshof: Betriebsrenten dürfen nicht zu stark gekürzt werden
Ein Ruheständler kämpft vor Gericht darum, die Leistungen aus seiner Betriebsrente zu bekommen. Denn die zuständige Pensionskasse geriet ins Trudeln und der frühere Arbeitgeber ist insolvent. Kriegt er das Geld trotzdem?
Frankreich: Airbnb braucht keine Maklerlizenz
Im Streit mit dem französischen Tourismusverband hat der Dienstleister vor dem EuGH Recht bekommen: Die Vermittlung von Zimmern und Wohnungen ist keine Maklertätigkeit.
Airbnb braucht laut europäischem Gerichtshof keine Maklerlizenz
Mi 30.01.2019
Welche Rolle nun dem Europäische Gerichtshof zukommt
Das Bundesarbeitsgericht hat den Fall einer Drogerie-Mitarbeiterin an den EuGH verwiesen. Unternehmen fordern schnelle Rechtssicherheit.
Do 04.10.2018
Europäischer Gerichtshof: Deutschland wegen Auto-Klimaanlagen verurteilt
Zu nachsichtig mit Autoindustrie: Bundesregierung hat Ärger mit EU-Gericht
Europäischer Gerichtshof: Deutschland wegen Auto-Klimaanlagen verurteilt
Zu nachsichtig mit Autoindustrie: Bundesregierung hat Ärger mit EU-Gericht
Europäischer Gerichtshof: Bundesregierung wegen laxen im Umgang mit Autohersteller verurteilt
Daimler verwendete lange klimaschädliches Gas in Kühlanlagen und Deutschland schritt nicht ein – Jetzt hat der EuGH die Bundesregierung dafür verurteilt.
Mi 25.07.2018
Europäischer Gerichtshof bremst die Biotech-Revolution aus
Seit 2012 macht eine Methode Furore, mit der Erbgut umgeschrieben werden kann, ohne fremde Gene in einen Organismus einzubringen. Die Wissenschaft ist euphorisch. Doch der EuGH gibt dem Verfahren in Europa vorerst keine Chance.
Der Europäische Gerichtshof verspielt Chancen der Gentechnik
Die Gen-Schere Crispr hilft, Pflanzen und Tiere resistenter gegen Trockenheit und Schädlinge zu machen. Dennoch hat der Europäische Gerichtshof die Zulassung ohne Kennzeichnung verweigert. Ein Urteil, das in die falsche Richtung weist.
Do 21.06.2018
Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Nitraten
EU-Recht: Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Nitrat
Der EuGH hat Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung durch Dünger verurteilt. Die Maßnahmen der Bundesregierung genügten nicht.
Zu viel Gülle: Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Nitraten
Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft.
Zu viel Gülle: Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Nitraten
Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft.
Europäischer Gerichtshof: Deutschland wegen Wasserbelastung durch Nitrat verurteilt
Zu viel Nitrat, meist aus landwirtschaftlicher Düngung, schadet der Umwelt. Der Europäische Gerichtshof bescheinigt Deutschland, nicht genug dagegen getan zu haben.
Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Nitraten
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt. Die Bundesregierung habe zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen.
Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Nitraten
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat.
Do 25.01.2018
Europäischer Gerichtshof stärkt Flüchtlinge
Richter verbieten bestimmte Gutachten zu Homosexualität. Abschiebungen innerhalb der EU dürfen nicht ohne Verfahren stattfinden.
Der EU-Gerichtshof beschert dem Datenschutzaktivisten Schrems einen Teil-Rückschlag
Der Aktivist Max Schrems kann in Österreich zwar in eigener Sache gegen Facebook Ireland klagen, aber nicht im Namen anderer Konsumenten: Mit dieser Klarstellung hat der Gerichtshof der EU den Ruf nach dem Gesetzgeber neu belebt.
Dublin-Regeln: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Asylbewerbern
Illegale Asylbewerber dürfen nicht ohne weiteres ins Ankunftsland geschickt werden.
Dublin-Regeln: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Asylbewerbern
Illegale Asylbewerber dürfen nicht ohne weiteres ins Ankunftsland geschickt werden.
Mi 20.12.2017
Champagner-Streit: Aldi Süd feiert Etappensieg vor dem europäischen Gerichtshof
Im Streit um einen "Champagner Sorbet" hat der Discounter Recht bekommen.
EuGH: Scharia-Scheidung muss nicht anerkannt werden
Ein Deutsch-Syrer erklärt in der alten Heimat seine Ehe vor einem religiösen Gericht für beendet und will dies in München anerkennen lassen. Dort beruft man sich auf EU-Vorschriften - zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellt.
Europäischer Gerichtshof: Arbeitslose Selbstständige behalten Aufenthaltsrecht in EU-Land
Wird ein Unionsbürger in einem europäischen Mitgliedstaat unverschuldet arbeitslos, verliert er damit nicht automatisch sein Aufenthaltsrecht in dem Staat. Das gilt auch für Selbstständige, wie der EuGH nun entschied.
Europäischer Gerichtshof: Fahrdienst Uber kann verboten werden
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Aktivitäten des Fahrdienstes Uber verboten werden können.
Dienstleister statt Vermittler: Gerichtshof kassiert altes Uber-Modell
Die Fahrtenanbieter Uber erregt seit seiner Gründung die Gemüter der Wettbewerber. Nun hat der Europäische Gerichtshof erstmals das Geschäftsmodell definiert. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen.
Di 05.12.2017
Weshalb eine Hochzeitstorte vor dem obersten US-Gerichtshof landet
Ein Bäcker weigert sich, für ein gleichgeschlechtliches Paar eine Torte zu verzieren. Damit geht ein jahrelanger Rechtsstreit los, der nun vor dem Supreme Court enden soll.
Mi 26.07.2017
EU-Flüchtlingsquote vor Europäischem Gerichtshof: Klare Verhältnisse, keine Wunder
Die Ostmitteleuropäer erwartet vor dem Europäischen Gerichtshof in der Flüchtlingsfrage eine schmerzhafte Niederlage. Doch Europa dürfte durch das Urteil besser für zukünftige Krisen gerüstet sein.
Auch Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
Ungarn und die Slowakei müssen sich auf eine juristische Niederlage am Europäischen Gerichtshof einstellen. Die Länder hatten gegen die Umverteilung von Flüchtlingen geklagt.
Dublin-III-Verordnung: Europäischer Gerichtshof lehnt Ausnahmen von EU-Asylrecht ab
Während der Flüchtlingskrise sind viele Migranten nach ihrer Ankunft im EU-Land Kroatien weitergereist. Trotz der Umstände war das nicht erlaubt, urteilte der EuGH.
Europäischer Gerichtshof kippt Fluggastdatenabkommen mit Kanada
Das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten verstößt gegen den Datenschutz, sagt das Gericht. Datenschützer kritisieren seit langem, die EU gehe bei der Datenspeicherung zu weit.
Do 20.07.2017
Trotz massiver Proteste - Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zum Obersten Gerichtshof
Trotz massiver Proteste hat das polnische Parlament am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.
Di 11.07.2017
Klage von Muslimin: Europäischer Gerichtshof bestätigt Verschleierungsverbot in Belgien
In Belgien ist es seit 2011 verboten, Gesichtsschleier zu tragen. Zum zweiten Mal wurde nun gegen ein solches Verbot geklagt, doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte die Regelung für rechtens.
Belgisches Gesetz: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Gesichtsschleier-Verbote
Di 20.06.2017
Russisches "Propaganda"-Verbot: Gerichtshof rügt Anti-Schwulen-Gesetze
Homosexualität ist weder eine Gefahr für die Sitten noch für die Volksgesundheit. Daran erinnert der Straßburger Gerichtshof Russland und stuft ein "Propaganda-Verbot" für Homosexualität als Menschenrechtsverstoß ein. Einstimmig ergeht das Urteil aber nicht.
Fr 02.06.2017
Causa Birnbacher: Martinz blitzt bei Menschenrechts-Gerichtshof ab
Kärntens früherer ÖVP-Chef hat sich beim EGMR über das "unfaire Verfahren" in der Causa Birnbacher beschwert. Dieser ortete keine mangelnde Objektivität.
Di 14.03.2017
Gerichtshof: Verurteilter Tugce-Schläger kann abgeschoben werden
Kassel- Der wegen des gewaltsamen Todes von Tugce Albayrak verurteilte Täter kann nach Serbien abgeschoben werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel am Dienstag mitgeteilt. Der Beschluss kann nicht angefochten werden. dpa
Mi 11.05.2016
Brasiliens Oberster Gerichtshof weist Einspruch Rousseffs ab
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Rousseff geht auf die Zielgerade: Der Oberste Gerichtshof des Landes hat den Weg für eine Entscheidung im Senat endgültig frei gemacht.
Di 12.01.2016
Venezuelas Gerichtshof stoppt Parlamentsarbeit
Venezuela steht vor einer Zerreißprobe: Der Oberste Gerichtshof hat alle Handlungen des von der Opposition dominierten Parlaments für nichtig erklärt.
Parlament: Venezuelas Gerichtshof stoppt Parlamentsarbeit
Caracas (dpa) - Venezuela steht vor einer Zerreißprobe: Der Oberste Gerichtshof hat alle Handlungen des von der Opposition dominierten Parlaments für nichtig erklärt.
Fr 05.06.2015
Gerichtshof urteilt über Sterbehilfe für Querschnittsgelähmten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilt heute über die Sterbehilfe für den querschnittsgelähmten Vincent Lambert in Frankreich.
Do 04.06.2015
Deutsche AKW-Betreiber kassieren Schlappe vor Gericht
Die deutschen AKW-Betreiber haben im Streit um die milliardenschwere Kernbrennstoffsteuer einen gehörigen Dämpfer kassiert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Straßburg hat entschieden, dass die Abgabe nicht gegen EU-Recht verstößt. Die Richter folgten damit der Einschätzung des EuGH-Generalanwalts vom Februar. Damit gehen massive Kosten für E.ON. und Co. einher - und es bleibt nur eine Hoff...
Himbeertee ganz ohne Himbeeren? EU-Gerichtshof sagt nein
Wenn auf einer Verpackung Zutaten abgebildet sind, müssen sie auch im Produkt sein. Der EU-Gerichtshof hat nun Verbraucherschützern Recht gegeben.
Irreführende Verpackung: Europäischer Gerichtshof verbietet Teekanne falsche Früchtebilder
Die Teekanne-Packung lockt mit Bildern von Himbeeren und Vanille, obwohl beides nicht enthalten ist. Der Europäische Gerichtshof hat dem Hersteller diese Irreführung von Verbrauchern nun verboten.
Do 17.07.2014
Europäischer Gerichtshof - Homosexuelle bei Blutspenden diskriminiert
Einflussreiche Gutachter am Europäischen Gerichtshof stützen die Rechte homosexueller Männer bei Blutspenden: Sie geben der Klage eines Franzosen Recht, dessen Blutspende wegen der möglichen Übertragung schwerer Infektionskrankheiten abgelehnt worden war.
Di 01.07.2014
Gerichtshof - Burka-Verbot ist rechtens
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt.Foto: George Kalozois
Europäischer Gerichtshof stützt das deutsche EEG
Die deutsche Ökostromförderung darf auch weiterhin nur deutsche Erzeuger begünstigen. Das ergibt sich aus einem Urteil des EuGH in einem schwedisch-finnischen Streitfall. Derweil muss das EEG aus anderen Gründen schon wieder nachgebessert werden.
EU-Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: Frankreichs Burka-Verbot ist rechtens
Das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit stellt laut den Straßburger Richtern keine Verletzung der Grundrechte dar. Gegen das 2011 in Kraft getretene Gesetz hatte eine junge französische Muslimin geklagt.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Burka-Verbot ist rechtens
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt. Es stelle keine Verletzung der Grundrechte dar, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg.
Do 27.03.2014
kino.to: Sperrung war laut Europäischen Gerichtshof rechtens
Illegale Internetseiten dürfen gesperrt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Internetsperre, die den Zugang zu der berüchtigten Filmplattform Kino.to blockierte. Das Urteil (Rechtssache C-314/12) betrifft Webseit
Kino.to Urteil: EU Gerichtshof erlaubt Netzsperren
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über Netzsperren gegen illegale Webseiten geurteilt. Die Richter mussten entscheiden, ob Service Provider nach EU-Recht dazu verpflichtet werden können, Internet-Seiten zu sperren, die Urheberrechte verletzen.