Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 12.10.2024 16:34 Migration

Migration und Zuwanderung: So sehen Faesers Gesetzentwürfe zur Asylrechtsverschärfung aus

Die Ampel will die Gangart gegenüber bestimmten Geflüchteten deutlich verschärfen. Manchen Asylbewerbern sollen sämtliche Sozialleistungen gestrichen werden. Bei Reisen ins Heimatland soll zudem standardmäßig angenommen werden, dass ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 12.10.2024 16:31 Faeser

Irreguläre Migration: Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vor

Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 12.10.2024 15:04 Migration

Migration: Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vor

Bis Mai 2026 muss die EU-Asylreform in allen EU-Staaten umgesetzt sein. Die Innenministerin legt jetzt einen ersten Gesetzesvorschlag vor, um die Reform umzusetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.07.2023 19:38 Sterbehilfe

Bundestag: Beide Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe gescheitert

Die zwei Gesetzesentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe haben im Bundestag keine Mehrheit erzielt. Assistierte Suizide bleiben damit in einer rechtlichen Grauzone. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 06.07.2023 17:19 Bundestag

Video: Beide Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert

Damit ist eine gesetzliche Neuregelung vorerst gescheitert - Sterbehilfe bleibt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 an sich zwar legal, doch fehlen weiterhin gesetzliche Regelungen und damit auch Sicherheiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 06.07.2023 13:13 Bundestag, Sterbehilfe

Gesetzentwürfe zu Sterbehilfe im Bundestag gescheitert

Die Hilfe bei Selbsttötung wird in Deutschland weiterhin nicht gesetzlich geregelt. Im Bundestag scheiterten beide Gesetzentwürfe zur Neuregelung. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich aber für die Stärkung der Suizidprävention aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 06.07.2023 11:46 Bundestag

Gesetzentwürfe zu Neuregelung der Sterbehilfe scheitern im Bundestag

Am Donnerstag stimmte der Bundestag über eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe ab. Beide eingebrachten Gesetzentwürfe scheiterten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 06.07.2023 11:36 Bundestag

Suizidbeihilfe: Bundestag lehnt beide Gesetzentwürfe ab

Sterbewillige sollten es einfacher haben, wenn sie sich beim Suizid helfen lassen wollen. Dem Bundestag lagen zwei Gesetzentwürfe für eine Neuregelung der Suizidbeihilfe vor - beide fielen bei den Abgeordneten durch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 06.07.2023 11:33 Regeln, Bundestag

Bleibt legal - ohne feste Regeln: Beide Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe gescheitert

Eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland ist vorerst gescheitert. Im Bundestag fanden zwei dazu vorgelegte Entwürfe jeweils keine Mehrheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.02.2023 20:24 SPD

Landtag: Gesetzentwürfe von SPD und Linke für mehr Gleichberechtigung

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.02.2023 20:24 SPD

Landtag: Gesetzentwürfe von SPD und Linke für mehr Gleichberechtigung

Die Oppositions-Fraktionen von SPD und Linken im hessischen Landtag wollen mit zwei Gesetzentwürfen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern voranbringen. Unter anderem fordern sie eine Stärkung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten. "Gerade in kleineren Kommunen wird die Arbeit quasi ehrenamtlich erbracht", erklärte Christiane Böhm von der Linksfraktion am Mittwoch in Wiesbaden. "Zudem ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.06.2022 15:00 Bundestag

Paragraf 217: Bundestag debattiert Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe

Die Sterbehilfe muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden, drei Entwürfe liegen vor. Im Oktober könnte eine Entscheidung fallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 16.04.2020 16:32 Polen

Umstrittene Gesetzentwürfe: Polen: Härteres Abtreibungsrecht und keine «Sex-Propaganda»

Das ohnehin schon restriktive Abtreibungsgesetz in Polen soll noch weiter verschärft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Parlament in erster Lesung gebilligt hat. Ein weiteres Gesetz könnte Sexualkunde unter Strafe stellen, fürchtet die Opposition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 25.01.2019 00:34 US Senat

Gesetzentwürfe für Ende der US-Etatsperre im Senat gescheitert

Zwei Gesetzesinitiativen für ein Ende der längsten Haushaltssperre der US-Geschichte sind im Kongress in Washington gescheitert - und dennoch ist am Donnerstag etwas Bewegung in die Bemühungen um Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 04.09.2016 01:00 Maas, Schäuble

Gesetzentwürfe: Grüne werfen Justizminister Maas Hyperaktivität vor

Heiko Maas ist mit 76 eingebrachten Gesetzen in dieser Legislaturperiode der fleißigste Minister der Bundesregierung. Die Opposition wirft ihm "Symbolpolitik" und "tölpelhafte Gesetzesentwürfe" vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 26.08.2015 16:58 Sterbehilfe

Rechtslage - Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe verstoßen gegen das Grundgesetz

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat drei von vier Gesetzentwürfen zum Thema Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul fordert deshalb, die aktuelle Rechtslage im Sinne der Ärzte beizubehalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 02.07.2015 20:35 Sterbehilfe

Gesetzentwürfe - Sterbehilfe spült Emotionen hoch

Es ist eine etwas abgedroschene Formulierung, nach der Bundestagsdebatten über ethische Fragen ohne Fraktionszwang zu den Sternstunden des Parlaments gehören. Die erste Beratung der vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe am Donnerstag bewies allerdings erneut ihre Richtigkeit Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Di 03.12.2013 23:00 Transparency

Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe : Transparency International fordert Offenlegung

Die Organisation Transparency International hat die Bundesregierung aufgefordert, den Einfluss von Lobby-Gruppen auf die Legislative offenzulegen. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Do 22.11.2012 18:50

Debatte im Bundestag: Zwei Gesetzentwürfe zur Regelung von Beschneidungen bei Jungen

Derzeit liegen dem Bundestag zwei Gesetzentwürfe zur Regelung der religiösen Beschneidungen vor. Diese sorgten für eine engagiert geführte Debatte im Parlament am heutigen Donnerstag. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warb dabei für den Entwurf der Regierungsparteien. [...] Nachricht lesen...