WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema RUNDFUNKBEITRAG
Do 12.12.2024
Rundfunkbeitrag soll bis 2027 nicht ansteigen
Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und DLF soll bis 2027 nicht erhöht werden - das wollen die Länderchefs. Die Entscheidung aus Karlsruhe steht aber noch aus.
Ministerpräsidentenkonferenz: Günther mit Beschluss zu Rundfunkbeitrag zufrieden
Die Ministerpräsidenten wollen keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in den nächsten beiden Jahren. Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther hält das für richtig. Der Ball liegt jetzt in Karlsruhe.
Ministerpräsidentenkonferenz: Günther mit Beschluss zu Rundfunkbeitrag zufrieden
MPK einigt sich auf neues Finanzierungsmodell für Rundfunkbeitrag
In Zukunft soll die Höhe des Rundfunkbeitrags durch ein neues Verfahren geregelt werden. Darauf haben sich die Bundesländer geeinigt. Bis 2027 soll der Beitrag nicht steigen, doch darüber muss auch Karlsruhe entscheiden.
Länderchefs lehnen Erhöhung ab: Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro
Laut einer Empfehlung der zuständigen Kommission sollte der Rundfunkbeitrag ab 2025 eigentlich um 58 Cent ansteigen. Doch die Ministerpräsidenten der Länder sind dagegen - und lassen es auf eine Konfrontation vor dem Bundesverfassungsgericht ankommen.
Rundfunkbeitrag: Länder wollen Rundfunkbeitrag 2025 und 2026 nicht anheben
Der Rundfunkbeitrag soll laut einer Entscheidung der Bundesländer vorerst bei 18,36 Euro bleiben. Das Thema beschäftigt allerdings auch das Bundeserfassungsgericht.
Mo 02.12.2024
Rundfunkbeitrag: Neues Widerspruchsmodell soll kommen
Nach langen Verhandlungen hat die Rundfunkkommission der Länder ein neues Modell zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags vorgestellt.
Mi 20.11.2024
Nach Verfassungsbeschwerde: Robra hält Beschwerde zum Rundfunkbeitrag für verfrüht
Öffentlich-rechtliche Medien: Niedersachsen: Noch Chance auf Einigung zum Rundfunkbeitrag
Um 58 Cent im Monat soll der Rundfunkbeitrag steigen - das hatten Finanzexperten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfohlen. Bisher konnten sich die Länder aber nicht darauf einigen.
Sa 26.10.2024
Nie mehr Rundfunkbeitrag: Dieser Anbieter hat ein verlockendes Versprechen
Über den Rundfunkbeitrag gibt es viele Diskussionen, manche Bürger möchten ihn am liebsten gar nicht mehr zahlen. Ein Anbieter im Internet will dabei helfen – aber es gibt einen großen Haken.
Fr 25.10.2024
Programmreform soll aber kommen: Bundesländer einigen sich (noch) nicht auf höheren Rundfunkbeitrag
Trotz zäher Verhandlungen kommen die Länderchefs beim Rundfunkbeitrag zu keinem Ergebnis. Sollten weitere Gespräche nichts bringen, muss erneut ein Gericht ran. Aber es tut sich etwas bei ARD und ZDF. Zahlreiche Programmreformen sollen die Kosten deutlich drücken.
Ministerpräsidenten sollten über Reform abstimmen: Länder verschieben Entscheidung zum Rundfunkbeitrag
Die Ministerpräsidenten haben über Monate darüber gestritten, ob der Rundfunkbeitrag steigen soll. Ein Treffen sollte nun Klarheit bringen, doch der Fall geht weiter.
Rundfunk: Länder verschieben Entscheidung zum Rundfunkbeitrag
Die Ministerpräsidenten haben über Monate darüber gestritten, ob der Rundfunkbeitrag steigen soll. Ein Treffen sollte nun Klarheit bringen, doch der Fall geht weiter.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Länder vertagen Entscheidung zum Rundfunkbeitrag
Die Ministerpräsidenten konnten sich nicht auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags einigen. Im Dezember soll erneut darüber beraten werden.
Sa 24.02.2024
Rundfunkbeitrag soll steigen - Aber wofür zahlen wir eigentlich?
Deutschland droht die nächste GEZ-Erhöhung! Die Gebührenkommission KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanst...Foto: imago images/Schöning
Fr 23.02.2024
Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio: Rechnen in Zeiten der Blockade
Der Rundfunkbeitrag soll um 58 Cent steigen, die Finanzwünsche der öffentlich-rechtlichen Sender werden um zwei Drittel gekürzt. Einige Bundesländer sagen dazu schon vorher Nein. Und jetzt?
KEF empfiehlt Erhöhung: Rundfunkbeitrag soll steigen
Um 58 Cent soll der Rundfunkbeitrag erhöht werden, empfiehlt die zuständige Kommission. Das ist weniger, als sich die Rundfunkanstalten wünschen. mehr...
Neue Empfehlung: Rundfunkbeitrag steigt 2025 um 58 Cent
18,94 Euro statt 18,36 Euro: Deutschlands Bürger müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Rundfunkgebühren einstellen. Die zuständige Kommission hat einen neuen Vorschlag gemacht.
Fr 17.11.2023
Rundfunkbeitrag: KEF will offenbar Erhöhung auf 18,94 Euro empfehlen
Momentan beträgt der Rundfunkbeitrag monatlich 18,36 Euro. Das Expertengremium KEF überprüft den Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen. Einem Entwurf zufolge könnte die Kommission nun zur Erhöhung auf 18,94 Euro raten.
Ab 2025: Entwurf zum Rundfunkbeitrag: Kommission empfiehlt Erhöhung auf 18,94 Euro
58 Cent mehr monatlich. Das ist die vorläufige Empfehlung unabhängiger Finanzexperten für den Rundfunkbeitrag. Er soll demnach ab 2025 bei 18,94 Euro liegen. Aber es ist noch vieles offen.
Empfehlung der Gebührenkommission: Rundfunkbeitrag soll auf 18,94 Euro steigen
Die Gebührenkommission KEF hat eine vorläufige Empfehlung abgegeben, auf welche Höhe der Rundfunkbeitrag von 2025 an steigen soll. Von 18,36 Euro solle es auf 18,94 Euro im Monat hochgehen, sagen die Finanzexperten.
Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio: 58 Cent mehr
2025 soll der Rundfunkbeitrag von 18,36 auf 18,94 Euro monatlich steigen. Das hat die Expertenkommission KEF errechnet. Warum es dazu kaum kommen wird.
Rundfunkbeitrag: Kommission empfiehlt höheren Rundfunkbeitrag ab 2025
Die Expertenkommission KEF empfiehlt nach vorläufigen Berechnungen, den Rundfunkbeitrag 2025 um 58 Cent zu erhöhen. Darüber entscheiden müssen aber die Bundesländer.
Erhöhung um monatlich 58 Cent: Rundfunkbeitrag soll 2025 auf 18,94 Euro steigen
Vorläufige Berechnungen des KEF-Gremiums für Rundfunkbeitrag. Endgültige Höhe steht Anfang 2024 fest.
Mi 07.06.2023
ARD-Chef will für höheren Rundfunkbeitrag kämpfen
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke weiß, wie man sich unbeliebt macht. Der ARD-Chef fordert eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Gniffke, der zugleich auch Intendant des Südwestrundfunks ist, erhob seine Forderung am Dienstag auf der Digitalmesse Republica. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Gniffke mit diesen Worten: „Wir werden für eine Beitragserhöhung kämpfen“. Auf wie viel der Rundfunkbeitr ...
Droht noch mehr GEZ? ARD-Chef will Rundfunkbeitrag erhöhen
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke war am Dienstag bei der Digitalmesse Republica zu Gast und stellte sich dort den Fragen der Anwesenden. Dabei wurde auch das Thema Beitragserhöhung angesprochen und der 62-Jährige hatte eine klare Meinung.
Mi 18.08.2021
Öffentlich-Rechtliche: Höherer Rundfunkbeitrag wird ab August eingezogen
Der Rundfunkbeitrag ist von 17,50 Euro auf 18,36 Euro gestiegen. Die Erhöhung gilt ab dem Monat August.
Höherer Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro wird ab August von Konten eingezogen
Nach der von den Karlsruher Richtern angeordneten Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 18,36 Euro startet noch im August der Einzug der höheren Summe.
Fr 06.08.2021
Der Rundfunkbeitrag, die Verfassung und ein bitteres Fazit
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzulassen, überrascht nicht. Aufschlussreich sind aber die Hintergründe, die zur Verfassungsbeschwerde geführt haben. Am Ende wird ein System zementiert, das man besser neu bauen sollte. Eine Analyse.
Verfassung: Hamburgs CDU-Chef kritisiert Verfahren zum Rundfunkbeitrag
Rundfunkbeitrag steigt: Nein heißt Ja - ein fatales Urteil
Karlsruhe hat entschieden: Der Rundfunkbeitrag wird angehoben. Das Urteil ist politisch fatal und kastriert die Landespolitik. Ein Kommentar.
Urteil zu Rundfunkbeitrag: Unser Anliegen war berechtigt
Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hat das Land Sachsen-Anhalt in Karlsruhe beim Verfahren zum Rundfunkbeitrag vertreten. Was hält er vom Erfolg der Klage der Öffentlich-Rechtlichen?
"Was jetzt?"-Newsletter: Höherer Rundfunkbeitrag, Feuer vor Athen, Haustiere in der Pandemie
Der Streit um die Rundfunkgebühren ist vorerst beigelegt, die Brände in Griechenland wüten immer bedrohlicher und unser Wahltrend ist online. Der Morgenüberblick
Do 05.08.2021
Höherer Rundfunkbeitrag: Das Problem sind nicht die 86 Cent
Es ist keine große Überraschung, dass das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nachträglich genehmigt. Trotzdem hatte sich die CDU in Sachsen-Anhalt quer gestellt und kassiert nun eine "krachende Ohrfeige", wie es ein Medienrechtler sagt. Doch Haseloff sieht auch Positives.
Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag: Kein Selbstbedienungsladen
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von einzelnen Bundesländern auf ARD und ZDF eingeschränkt. Doch Kontrollmöglichkeiten bleiben. mehr...
Kommentar zum Rundfunkbeitrag: Ein klares Bekenntnis aus Karlsruhe
Der Rückhalt vom Bundesverfassungsgericht ist derzeit notwendig.
Medien: Schwesig begrüßt Urteil zum Rundfunkbeitrag: AfD übt Kritik
Was die Entscheidung zum Rundfunkbeitrag bedeutet
Ende 2020 hatte Sachsen-Anhalt eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent blockiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung nun übergangsweise angeordnet. Claudia Kornmeier und Klaus Hempel zu den Hintergründen.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sieht "Demokratieproblem"
Der Rundfunkbeitrag steigt um 86 Cent, die Blockade von Sachsen-Anhalt hat die Rundfunkfreiheit verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Medien: Haseloff verteidigt Sachsen-Anhalts Veto zu Beitragserhöhung
Rundfunkbeitrag: Reiner Haseloff moniert »Demokratieproblem«
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kann kommen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sieht Parlamentarier nun vor einer »Dilemmasituation«. Die Reaktionen im Überblick.
Deutsches Verfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag
Seit 2013 wird er je Wohnung erhoben und betrug zuletzt 17,50 Euro pro Monat. Zum Jahreswechsel hatte er auf 18,36 Euro steigen sollen. Es ist nun die erste Erhöhung seit 2009.
Der Rundfunkbeitrag, die Verfassung und ein bitteres Fazit
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzulassen, überrascht nicht. Aufschlussreich sind aber die Hintergründe, die zur Verfassungsbeschwerde geführt haben. Am Ende wird ein System zementiert, das man besser neu bauen sollte. Eine Analyse.
Urteil zum Rundfunkbeitrag: Ende des großen Streits um 86 Cent
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags angeordnet. Die Richter betonen ausdrücklich die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Gesellschaft.
Rundfunkbeitrag wird doch angehoben: So viel zahlen Verbraucher jetzt drauf
Es geht um 86 Cent: Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Das geht so nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat Folgen für die Verbraucher.
Öffentlich-Rechtliche: Was das Urteil zum Rundfunkbeitrag bedeutet
Der Rundfunkbeitrag wird erhöht, entscheiden die Richter in Karlsruhe. Für den Beitragszahler ging es um 86 Cent - und für die Öffentlich-Rechtlichen um alles. Ein Überblick.
Rundfunkbeitrag steigt um 86 Cent pro Monat
Die von den öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten gewünschte Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Der Rundfunkbeitrag steigt damit um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro.
Verfassungsgericht fällt Urteil: Entscheidung über Rundfunkbeitrag gefallen
Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten wegen einer Blockade durch Sachsen-Anhalt zum Rundfunkbeitrag Verfassungsbeschwerden eingereicht. Nun ist eine Entscheidung da.
Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Rundfunkbeitrag wird erhöht
Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Das verletze die Rundfunkfreiheit, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. mehr...
Veto war verfassungswidrig: Verfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an
Es geht um 86 Cent: Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Das geht so nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat Folgen für die Verbraucher. ...
Rundfunkbeitrag: Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Anstalten erfolgreich
ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen künftig 86 Cent mehr pro Monat erhalten. Dagegen stellte sich das Bundesland Sachsen-Anhalt quer. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten legten deshalb Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung der Rundfunkfreiheit ein. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an
Mit der Entscheidung gibt das zuständige oberste Gericht der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender statt. Die Erhöhung gilt von dem 20. Juli 2021 an.
Entscheidung erwartet: Bundesverfassungsgericht äußert sich zum Rundfunkbeitrag
Die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent hat Sachsen-Anhalt blockiert. Dagegen sind die Öffentlich-Rechtlichen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Heute wird die Entscheidung verkündet.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag
Die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags hat Sachsen-Anhalt blockiert. Die Öffentlich-Rechtlichen sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
Di 26.01.2021
Mann will Rundfunkbeitrag bar bezahlen und klagt: EuGH fällt Entscheidung
Ob der Rundfunkbeitrag auch mit Bargeld bezahlt werden darf, prüfen aktuell Jurist:innen. Ein Journalist hat die Debatte entfacht.
EuGH-Urteil zu Streit um Rundfunkbeitrag
In Hessen bestehen zwei Bürger darauf, ihren Rundfunkbeitrag in bar zu zahlen. Der Hessische Rundfunk verweigert das. Nun hat das höchste EU-Gericht gesprochen.
Mi 23.12.2020
Interview zum Rundfunkbeitrag: "Es gibt einen Anspruch auf ein Vollprogramm"
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert Reformdebatte.
Rundfunkbeitrag: Ministerpräsidenten fordern Reformdebatte über ARD und ZDF
Sollten ARD und ZDF weiter Geld für Fußballrechte ausgeben? Niedersachsens Ministerpräsident sagt Ja. Aber nach dem Karlsruher Urteil sollten Reformen diskutiert werden.
Rundfunkbeitrag und Sender: Sparkurs ab sofort
Der Rundfunkbeitrag wird zum Januar - vorerst - nicht erhöht. Wie ARD, ZDF und Deutschlandradio die Zeit bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überbrücken wollen.
+++ Streit um Rundfunkbeitrag im News-Ticker +++ - SPD-Mann Weil: ARD und ZDF sollen "nicht jeden Preis" für Fußball und Olympia zahlen
ARD, ZDF und Deutschlandradio droht eine milliardenschwere Finanzlücke in den nächsten vier Jahren. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags schien deshalb alternativlos - doch die ist nun erst einmal vom Tisch. Die aktuelle Entwicklung im Ticker von FOCUS Online.
Gastbeitrag von "The European" - Radikalreform für Öffentlich-Rechtliche: CDU rüttelt am Gebührenfundament von ARD und ZDF
Die CDU verweigerte einer Gebührenerhöhung des Rundfunkbeitrags in Magdeburg zunächst ihre Zustimmung. Dann gab es in der Partei sogar eine Debatte über eine Privatisierung von ARD und ZDF. Und jetzt lässt ein neues Papier aus dem Bundeskanzleramt zur Finanzierung der Sender aufhorchen.Von Gastautor Ansgar Graw
Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro
Die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar scheitert vorerst an der Blockade Sachsen-Anhalts. Verfassungsbeschwerden der Öffentlich-Rechtlichen könnten zwar 2021 erfolgreich sein. Karlsruhe lässt sich aber keinen Druck machen - und weist Eilanträge ab.
Rundfunkbeitrag steigt nicht: Eilanträge abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht sieht keine "schweren Nachteile", wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk bis zum Urteil ohne Erhöhung zurechtkommen muss. mehr...
Die 86-Cent-Frage: Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro
Die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar scheitert vorerst an der Blockade Sachsen-Anhalts. Verfassungsbeschwerden der Öffentlich-Rechtlichen könnten zwar 2021 erfolgreich sein. Karlsruhe lässt sich aber keinen Druck machen - und weist Eilanträge ab.
Die 86-Cent-Frage: Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro
Die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar scheitert vorerst an der Blockade Sachsen-Anhalts. Verfassungsbeschwerden der Öffentlich-Rechtlichen könnten zwar 2021 erfolgreich sein. Karlsruhe lässt sich aber keinen Druck machen - und weist Eilanträge ab.
Di 22.12.2020
Rundfunkbeitrag: Deutschlandradio kündigt Sparmaßnahmen an
Weil eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf sich warten lässt, droht dem Deutschlandradio ein Fehlbetrag von 66,5 Millionen Euro. Der Sender will nun »kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen« beschließen.
ROUNDUP: Karlsruhe weist Eilanträge der Sender zum Rundfunkbeitrag ab
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt abgewiesen. Sie seien nicht gut genug begründet worden, entschieden die Richter ...
Erhöhung des Rundfunkbeitrags - Karlsruhe weist Eilanträge der Sender ab!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt.Foto: dpa
Fr 11.12.2020
ROUNDUP 2: Klagen treffen ein - Rundfunkbeitrag Fall für Karlsruhe
(neu: Klagen Deutschlandradio und ARD eingetroffen)MAINZ/KÖLN (dpa-AFX) - Die Blockade aus Sachsen-Anhalt zum höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland wird jetzt ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Es liegen Klagen von ARD, ZDF und Deutschlandradio ...
Mi 09.12.2020
Landtag: Rundfunkbeitrag: ARD will noch im Dezember Klage einreichen
Erhöhung blockiert: Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe muss entscheiden
Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender rufen das Bundesverfassungsgericht an. SPD-Fraktionschef Mützenich geht auf Konfrontationskurs zur Union.
Rundfunkbeitrag: Kretschmer kritisiert Haseloff scharf
Nach der Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt ist die Sorge um die Rundfunkfreiheit bei den öffentlich-rechtlichen Sendern groß. Doch auch aus der Politik reißt die Kritik am Vorgehen Haseloffs nicht ab.
Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe muss entscheiden
Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender rufen das Bundesverfassungsgericht an.
Di 08.12.2020
Rundfunkbeitrag: Öffentlich-Rechtliche wollen klagen
Nachdem es in Sachsen-Anhalt keine Abstimmung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben wird, kann sie vorerst nicht in Kraft treten. ARD, ZDF und Deutschlandradio ziehen nun vor das Bundesverfassungsgericht.
Anstalten wollen wegen Entscheidung in Sachsen-Anhalt über Rundfunkbeitrag klagen
Die Landesregierung in Magdeburg zieht ihren Gesetzentwurf zurück und verhindert damit, dass der Rundfunkbeitrag steigt. ARD, ZDF und Deutschlandfunk wollen deshalb klagen. Wie gut sind ihre Chancen?
News des Tages: Rundfunkbeitrag, The Crown, Umweltschutz
Sachsen-Anhalts Regierung schleicht sich im Streit über die Rundfunkbeitragserhöhung davon, das TV-Drama »The Crown« ist zu gut, um nicht wahr zu sein – und in Polen geben Biber Hoffnung. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Öffentlich-rechtliche Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Verfassungsgericht
Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Für ARD-Chef Buhrow bezeichnet eine Verfassungsbeschwerde als "unausweichlich".
Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht
Die öffentlich-rechtlichen Sender reagieren auf die Entscheidung in Sachsen-Anhalt: Sie legen Verfassungsbeschwerde ein, um einen höheren Rundfunkbeitrag durchzusetzen.
Haseloff verhindert Abstimmung: Radio Anhalt
In Sachsen-Anhalt gelingt es dem Regierungschef mit einem Kniff, dass die CDU nicht mit der AfD stimmt. Unklar ist, ob seine Strategie aufgeht. mehr...
Landtag: MV-Landtag stimmt über Rundfunkbeitrag ab
Haseloff kippt 86 Cent höheren Rundfunkbeitrag
Die CDU wird in Sachsen-Anhalt nicht mehr mit der AfD stimmen: Der Ministerpräsident zieht seinen Antrag für einen höheren Rundfunkbeitrag zurück.
Sachsen-Anhalt: Haseoff stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Do 03.12.2020
Rundfunkbeitrag: Stephan Weil warnt Sachsen-Anhalt vor Scheitern der geplanten Erhöhung
In Sachsen-Anhalt könnte die CDU mit der AfD eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindern. Nun wird der Zwist zum bundesweiten Politikum – Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht die erste Drohung aus.
Medien: Rundfunkbeitrag: Weil warnt vor Scheitern der Erhöhung
Mi 02.12.2020
Länder lehnen Nachverhandlungen zu Rundfunkbeitrag ab
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt, dass die Länder keine Notwendigkeit sehen, die Höhe des Rundfunkbeitrags noch einmal nachzuverhandeln. Dies sei "aus unserer Sicht nicht sinnvoll", sagte er in Bezug auf die Lage in Sachsen-Anhalt.
Söder: Nachverhandlungen bei Rundfunkbeitrag "nicht sinnvoll"
Die Regierungschefs der Länder haben an die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt appelliert, den Weg für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags frei zu machen.
Streit um Rundfunkbeitrag: Magdeburger Koalitionskrach: Der CDU droht neues Unheil vor dem Super-Wahljahr
Die Bundes-CDU versucht, ihren Abstand zur AfD zu manifestieren. Doch im Osten kommen die Parteifreunde den Rechtspopulisten immer wieder bedenklich nahe – wie jetzt in Magdeburg. Reichlich Ballast für den künftigen CDU-Chef.
Landtag: Rundfunkbeitrag: Scharfe Kritik von SPD-Bundesvize an CDU
Welche Möglichkeiten Sachsen-Anhalt im Streit um den Rundfunkbeitrag bleiben
Es geht um die Macht der AfD, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags und die Kenia-Koalition. Beobachtungen eines Nervenkrimis im Landtag.
Koalitionsstreit: Magdeburger Landtagsausschuss vertagt Entscheidung zu Rundfunkbeitrag
Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat bei der Entscheidung. Der Streit zwischen CDU, SPD und Grüne könnte ernste Folgen für die Koalition haben.
Landtag: Medienausschuss vertagt Entscheidung zum Rundfunkbeitrag
Di 01.12.2020
POLITIK: Magdeburger Koalition ringt bis in die Nacht um Rundfunkbeitrag
MAGDEBURG (dpa-AFX) - Im Magdeburger Koalitionskrach um den künftigen Rundfunkbeitrag in Deutschland ringen Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grüne weiter um eine Lösung. Ein eilig einberufenes Sondertreffen dauerte in der Nacht zum Mittwoch auch nach ...