WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema MINISTERPRÄSIDENT
Do 12.12.2024
Die deutschen Ministerpräsidenten stimmen gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren
In den nächsten beiden Jahren soll der Pflichtbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik stabil bleiben. Das haben die Länderchefs jetzt beschlossen. Doch das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht.
Mario Voigt im ersten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt
CDU-Politiker Mario Voigt wurde im ersten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Zuvor gab es eine Absprache mit der Linkspartei.
Fr 25.10.2024
Migrationspolitik: Ministerpräsidenten fordern weiterführende Maßnahmen
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben von der Ampel-Regierung weiterführende Maßnahmen zur Steuerung der Migration gefordert. Nach dem Willen der Regierungschefs soll unter anderem der Familiennachzug begrenzt und auf Härtefälle beschränkt werden, wie aus einem am Freitag auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig erzielten Beschluss hervorgeht.
Do 20.06.2024
Migration: Ministerpräsidenten einigen sich auf Bargeldobergrenze für Geflüchtete
Geflüchtete in Deutschland sollen sich über die neue Bezahlkarte pro Monat nur 50 Euro in bar auszahlen lassen können. Das beschlossen die Regierungschefs der Länder.
Ministerpräsidentenkonferenz: CDU-Ministerpräsidenten fordern Asylverfahren in Drittstaaten
Beim Treffen von Olaf Scholz und den Regierungschefs der Länder soll es um die Begrenzung irregulärer Migration gehen. Die Union erhöht vorab den Druck auf den Kanzler.
Fr 09.02.2024
In Düsseldorf promoviert: Kobachidse ist Georgiens neuer Ministerpräsidenten
Georgien hat einen neuen Ministerpräsidenten: Irakli Kobachidse heißt der neue Regierungschef, der zeitweise in Deutschland studiert hat. Trotz seiner Vergangenheit ist offen, ob er das Land eher in Richtung EU oder in Richtung Moskau steuern will
Fr 31.03.2023
Tesla-Aktie an der NASDAQ im Plus: Tesla-Chef Elon Musk will wohl chinesischen Ministerpräsidenten treffen
Der Chef des Elektroautobauers Tesla könnte schon im April nach China reisen, sagten zwei mit der Reise-Planung vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Der genaue Zeitplan sei ...
Fr 21.10.2022
Energiepreise: Ministerpräsidenten lehnen zeitlichen Ablauf der Gaspreisbremse ab
Pläne der Expertenkommission sehen keine Entlastungen beim Gaspreis für Januar und Februar vor. Das sei "schwer" zu kommunizieren, kritisiert Stephan Weil.
Mo 17.10.2022
Schwedisches Parlament bestätigt Chef der Moderaten Partei als neuen Ministerpräsidenten
Ulf Kristersson wird der neue Regierungschef in Schweden. Die Koalition setzt sich aus seiner Moderaten Sammlungspartei, den Christdemokraten und den Liberalen zusammen.
Mi 29.06.2022
Daniel Günther zum Ministerpräsidenten wiedergewählt
Diese Wahl ging so glatt über die Bühne wie erwartet: Daniel Günther hat vom Landtag in Kiel ein klares Votum für eine zweite Amtszeit als Regierungschef bekommen. Für ihn stimmen alle anwesenden Koalitionsabgeordnete von CDU und Grünen.
Di 31.05.2022
Boris Rhein zum Ministerpräsidenten gewählt
Der hessische Landtag hat den CDU-Politiker Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Dabei bekam er auch mindestens fünf Stimmen von der Opposition.
Hessischer Landtag wählt neuen Ministerpräsidenten
Die Abgeordneten im Hessischen Landtag haben mit der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten begonnen. Dazu wurden die Parlamentarier am Dienstag einzeln zur Wahlurne gerufen. Zuvor hatte CDU-Fraktionschefin Ines Claus den bisherigen Landtagspräsidenten Boris Rhein als Nachfolger für Volker Bouffier (beide CDU) im Amt des Regierungschefs vorgeschlagen.
Mo 25.04.2022
SPD regiert erstmals nach 23 Jahren: Anke Rehlinger ist neue Saar-Ministerpräsidentin
Mit drei Stimmen mehr als die SPD Stimmen im Landtag hat, wurde Rehlinger gewählt
Landtag: Anke Rehlinger ist neue Saar-Ministerpräsidentin
Machtwechsel in Saarbrücken: Erstmals seit 23 Jahren führt die SPD wieder die Regierung an der Saar. Zum Auftakt wählte der Landtag Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ins Amt - mit einer Überraschung.
Rehlinger ist Saar-Ministerpräsidentin: Das Saarland wird weiblich
Anke Rehlinger wurde zur neuen Saar-Ministerpräsidentin gewählt. Mindestens drei Abgeordnete der Oppositionsparteien haben auch für sie gestimmt. mehr...
Rehlinger zur Ministerpräsidentin gewählt
Anke Rehlinger wurde mit Stimmen der Opposition zur neuen Ministerpräsidentin im Saarland gewählt. Ihre SPD-Alleinregierung steht vor großen Herausforderungen.
Anke Rehlinger ist neue Ministerpräsidentin im Saarland
Nach dem deutlichen Wahlsieg Ende März kann die Saar-SPD eine Alleinregierung bilden. Parteichefin Rehlinger löst dabei den bisherigen CDU-Amtsinhaber Hans ab.
Saarland: Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin gewählt
Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger tritt die Nachfolge von Tobias Hans im Saarland an. Bislang war sie in dem Bundesland als Wirtschaftsministerin tätig.
Schwere Waffen: Union macht weiter Druck
Die Union macht weiter Druck auf die Ampel-Koalition: Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine legte die Oppositionsfraktion offenbar einen Antragsentwurf vor.
Sa 19.03.2022
Disco erteilt Ministerpräsident Weil Hausverbot
Aus Verärgerung über die in Niedersachsen geltende Maskenpflicht in Clubs und Diskotheken hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einer ostfriesischen Disco Hausverbot bekommen. In Niedersachsen gilt in Diskotheken eine Maskenpflicht im Gehen, Stehen und Tanzen. Das Land Niedersachsen stehe mit dieser Regelung ziemlich alleine da, sagte der Betriebsleiter von „Deckers Disco“ in Großefehn (Land ...
Gigafactory: Brandenburgs Ministerpräsident sieht in Tesla-Ansiedlung Signalwirkung für andere Investoren
Tesla will am Dienstag die ersten Autos ausliefern, die in Grünheide bei Berlin produziert worden sind. Die Hoffnung ist groß, dass die Ansiedlung weitere Investoren nach Ostdeutschland lockt.
Mo 14.03.2022
Der Ministerpräsident des Saarlandes im Porträt: Wer ist Tobias Hans?
„Hans im Glück“ titelte so manche Zeitung als Tobias Hans im März 2018 Ministerpräsident des Saarlandes wurde. Er blickt auf eine lange Karriere in der CDU zurück – doch nicht ohne Kontroversen.
Fr 04.03.2022
Nach Booster: Thüringens Ministerpräsident Ramelow positiv auf Corona getestet
Fr 25.02.2022
EU: Italiens Ministerpräsident Draghi fordert gemeinsame Erdgasspeicherung
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi fordert als Konsequenz aus der aktuellen Ukraine-Krise länderübergreifende Speicher für Erdgas in der Europäischen Union.
Rhein soll neuer Ministerpräsident in Hessen werden
Der bisherige hessische Landtagspräsident Boris Rhein soll Volker Bouffier als Ministerpräsident und CDU-Landeschef nachfolgen. Zuvor hatte der langjährige Regierungschef seinen vorzeitigen Rückzug aus dem Amt angekündigt.
Mi 19.01.2022
Ministerpräsident Stephan Weil verteilt Essen an Obdachlose
Ministerpräsident Stephan Weil hat am Mittwochabend Essen und Getränke an Obdachlose in Hannover verteilt. Die Aktion war mit den Johannitern koordiniert worden, die in den Wintermonaten einen Kältebus auf der Straße haben. Der SPD-Politiker machte sich ein Bild von der Unterstützung.
Mo 03.01.2022
Sudan: Ministerpräsident Abdalla Hamdok tritt zurück
Im Sudan kommt es seit einem Putschversuch im Oktober immer wieder zu Massenprotesten. Hamdok stand bis November unter Hausarrest und kehrte danach in sein Amt zurück.
Video: Sudan: Ministerpräsident Hamdok tritt zurück
Bei neuen Protesten gegen die Militärregierung im Sudan sind unterdessen nach Angaben von Ärzten am Sonntag mehrere Menschen getötet worden.
Afrika: Sudans Ministerpräsident Hamdok tritt überraschend zurück
Er habe sein Versprechen, eine politische Katastrophe zu verhindern, nicht einhalten können, sagt Abdullah Hamdok. Seit Wochen werden Demonstrationen blutig niedergeschlagen.
Sudans Ministerpräsident Hamdok tritt überraschend zurück
Im Oktober hatte das Militär Abdullah Hamdok entmachtet, im November wurde er nach internationalem Druck wieder eingesetzt. Nun räumt er seinen Posten wieder.
Sudan: Ministerpräsident tritt zurück
Im Oktober hatte das Militär Abdullah Hamdok entmachtet, November wurde er nach internationalem Druck wieder eingesetzt. Sein Rücktritt schafft nun ein politisches Vakuum im Sudan.
Anhaltende Krise: Sudans Ministerpräsident tritt zurück
Im Oktober hatte das Militär Abdullah Hamdok entmachtet, im November wurde er nach internationalem Druck wieder eingesetzt. Sein Rücktritt schafft nun ein politisches Vakuum in dem Land.
Ostafrika: Anhaltende Krise: Sudans Ministerpräsident tritt zurück
Im Oktober hatte das Militär Abdullah Hamdok entmachtet, im November wurde er nach internationalem Druck wieder eingesetzt. Sein Rücktritt schafft nun ein politisches Vakuum in dem Land.
So 02.01.2022
Politisches Vakuum im Sudan: Ministerpräsident tritt zurück
Der Sudan kommt nicht zur Ruhe - immer wieder gibt es Proteste gegen die Übergangsregierung aus Militär und Zivilisten. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten schafft erneut ein politisches Vakuum.
Fr 24.12.2021
Gesundheit: NRW-Ministerpräsident Wüst besucht Wohnungslose und Soldaten
Do 18.11.2021
Ministerpräsident Ramelow für Testpflicht von Geimpften
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine bundesweite Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene. „Jetzt wird es Zeit, dass wir auch die Erwachsenen testen, auch die, die geimpft und genesen sind“, sagte Ramelow am Donnerstag „MDR Aktuell“. Es helfe nicht, eine 2G-Regelung zu machen, die formal ausweise, dass man geimpft oder genesen sei.
Polens Ministerpräsident befürchtet Eskalation des Konflikts mit Belarus
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki befürchtet eine Eskalation des Konflikts mit Belarus.
Polens Ministerpräsident fordert Stopp von Nord Stream 2
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hofft auf die Unterstützung des nächsten deutschen Bundeskanzlers im Kampf gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2.
Do 11.11.2021
Polens Ministerpräsident spricht von neuer Art von Krieg
Polen verschärft die Wortwahl: Belarus nutze Menschen als Munition, wirft das Land dem Nachbarn vor. Russland kündigt derweil an, vermitteln zu wollen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angesichts der sich zuspitzenden Situation an der Grenze zu Belarus von einer "neuen Art von Krieg" gesprochen. Das schrieb der Regierungschef am Donnerstag in einem Facebook-Eintrag. "Womit wir e... ...
Ende des Widerstandes: Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger hat sich impfen lassen
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich nach langem Widerstand gegen Corona impfen lassen.
Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat sich impfen lassen
"Ich bin mittlerweile gegen Corona geimpft und kann noch im November 2-G-Termine wahrnehmen", sagte der Freie-Wähler-Chef. Zuvor war er auch aus seiner eigenen Partei wegen seines Widerstands gegen die Impfung unter Druck geraten.
So 07.11.2021
Schwedens Ministerpräsident Löfven vor Rücktritt
Der schwedische Regierungschef will zeitnah seinen Posten räumen. Zuvor hatte er bereits sein Amt als Parteichef abgegeben. Seine Nachfolgerin steht bereits fest. Schwedens sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven wird zeitnah vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Er werde Anfang nächster Woche seinen Rücktrittsantrag bei Parlamentspräsident Andreas Norlén einreichen, teilte e... ...
Mo 01.11.2021
Nordmazedonien: Ministerpräsident Zoran Zaev tritt zurück
Als Regierungschef legte Zoran Zaev den Namensstreit mit Griechenland bei und führte Nordmazedonien in die Nato. Doch nun zog er die Konsequenzen aus einer Wahlniederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen.
Kommunalwahl verloren: Nordmazedoniens Ministerpräsident tritt zurück
Zoran Zaev hat als Regierungschef versucht, Nordmazedonien auf Westkurs zu bringen. Nun tritt er ab, weil seine Partei die landesweiten Kommunalwahlen verloren hat.
Ministerpräsident Weil hält nichts von Länderfusionen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält nichts von Länderfusionen in Norddeutschland. „Daraus wird nichts werden, auch nicht in den nächsten 75 Jahren“, sagte der Regierungschef dem „Weser-Kurier“ (Montag). Niedersachsen feiert am Montag mit einem großen Festakt seinen 75. Geburtstag. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das Land zum 1. November 1946 aus den Ländern Hannover, Braunschwe ...
Nordmazedonien: Ministerpräsident tritt zurück
Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev ist zurückgetreten. Seine Sozialdemokraten hatte die Kommunalwahlen verloren.
Ministerpräsident Zoran Zaev zurückgetreten
Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev ist zurückgetreten. Der Politiker legte seine Ämter nach einer Niederlage bei der landesweiten Kommunalwahl nieder.
Wahlen: Nordmazedoniens Ministerpräsident tritt zurück
Zoran Zaev hat versucht, Nordmazedonien auf Westkurs zu bringen. Mit dem Nato-Beitritt schaffte er den ersten Schritt in diese Richtung. Nun hat seine Partei die landesweiten Kommunalwahlen verloren.
Wahlen: Nordmazedoniens Ministerpräsident tritt zurück
Wegen seiner Niederlage in der landesweiten Kommunalwahl gibt Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev sein Amt auf. Er gilt als prowestlicher Reformer.
Nordmazedoniens Ministerpräsident tritt zurück
Wegen seiner Niederlage in der landesweiten Kommunalwahl gibt Nordmazedoniens Ministerpräsident sein Amt auf. Zoran Zaev gilt als prowestlicher Reformer.
Nordmazedoniens Ministerpräsident Zaev kündigt Rücktritt an
Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev hat seinen Rücktritt angekündigt. Für seine regierenden Sozialdemokraten zeichnet sich bei den Kommunalwahlen eine schwere Niederlage ab. Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev ist am Sonntagabend nach einer Niederlage bei der landesweiten Kommunalwahl zurückgetreten. Der als prowestlicher Reformer geltende Politiker legte seine Ämter als Regie... ...
Zoran Zaev: Nordmazedoniens Ministerpräsident tritt zurück
Die Sozialdemokraten verloren bei den Kommunalwahlen. Zoran Zaev legte daraufhin seine Ämter als Partei- und Regierungschef nieder. Die Opposition fordert Neuwahlen.
Mi 27.10.2021
Nordrhein-Westfalen: Landtag soll Wüst zum Ministerpräsidenten wählen
Der bisherige Verkehrsminister will Armin Laschet nicht nur als CDU-Landesvorsitzender nachfolgen, sondern auch als Regierungschef. Doch seine Mehrheit im Parlament ist denkbar knapp. Die Sitzung im Livestream.
Mo 25.10.2021
Ministerpräsident gegen Berliner Pläne: Sachsen gegen Kohleausstieg 2030
CDU-Ministerpräsident Kretschmer warnt Koalitionäre in Berlin. Das anvisierte Jahr 2030 für den Kohleausstieg wäre der "Gnadenstoß" für die Lausitz. mehr...
Laschet hat Amt als Ministerpräsident niedergelegt
Jetzt ist es offiziell: Armin Laschet ist nicht mehr Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Schon am Mittwoch soll sein Nachfolger im Landtag gewählt werden. Armin Laschet (CDU) hat am Montagmorgen sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper überreichte dem künftigen Bundestagsabgeordneten dessen Urkunde über die Amtsbeendigung, wie de... ...
Putschversuch: Sudans Ministerpräsident soll verschleppt worden sein
Die fragile Übergangsregierung in Sudan ist offensichtlich zerbrochen. Ranghohe Regierungsmitglieder sollen festgenommen worden sein. Außenminister Maas verurteilt den Putschversuch.
Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: Laschet legt sich nieder
Der noch amtierende CDU-Chef Armin Lascht gibt wie erwartet sein Amt als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ab. Hendrik Wüst soll sein Nachfolger werden. mehr...
Möglicher Putschversuch im Sudan - Ministerpräsident Hamduk unter Hausarrest
Im ostafrikanischen Sudan soll es nach Medienberichten am frühen Montagmorgen einen Putschversuch gegeben haben.
Nordrhein-Westfalen: Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder
Es war nur noch ein formaler Akt - und ist doch eine Zäsur: Armin Laschet hat die Urkunde über sein Amtsende als Ministerpräsident bekommen und ist nur noch wenige Stunden geschäftsführend im Amt.
Laschet tritt ab: CDU-Chef legt Amt als Ministerpräsident nieder
Armin Laschet ist nicht mehr Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Seinem Nachfolger gibt er eine unbequeme Hypothek mit auf den Weg.
Nordrhein-Westfalen: Armin Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder
Der CDU-Politiker hatte angekündigt, nach der Bundestagswahl in Berlin zu bleiben.
Di 05.10.2021
Kreise: Wüst wird als neuer Ministerpräsident vorgeschlagen
Die Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen soll nach Informationen aus den Regierungsfraktionen Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) angetragen werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, will Laschet diesen Personalvorschlag am Dienstag dem CDU-Landesvorstand und der Landtagsfraktion unterbreiten.
Armin Laschet: Hendrik Wüst soll neuer Ministerpräsident in NRW werden
Wer wird neuer Regierungschef in Nordrhein-Westfalen? Medienberichten zufolge will Armin Laschet Landesverkehrsminister Hendrik Wüst als seinen Nachfolger vorschlagen.
Mi 29.09.2021
Liveblog: CDU laut Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther in ernster Lage
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht CDU in ernster Lage +++ Walter-Borjans nimmt Abstand von Lockerung der Schuldenbremse +++ Grüne und FDP treffen sich zu Vorsondierungen +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog.
Do 08.07.2021
Ministerpräsident Hans will Impfbereitschaft durch Verlosung erhöhen
Nachdem es zu Beginn der Impfkampagne viel mehr Interessierte als Impfstoff gab, dreht sich die Lage nun. Politiker überlegen schon, mit welchen Maßnahmen man die Impfbereitschaft in der Bevölkerung steigern kann.
Ministerpräsident gratuliert - Israels Konsulin geht mit einer Geburtstagsfeier
Zehn Jahre besteht das Generalkonsulat von Israel in München. Vier Jahre war Sandra Simovich seine Chefin. Jetzt verlässt sie Bayern.Foto: Tobias Hase/dpa
Mo 28.06.2021
Video: Schwedens Ministerpräsident tritt zurück
In der vergangenen Wochen hatte Stefan Löfven ein Misstrauensvotum des Parlaments nicht überstanden.
Nach Misstrauensvotum: Schwedens Ministerpräsident tritt zurück
Eine Woche nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum tritt Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven zurück. Wenn sich seine bisherigen Partner einigen, könnte der Sozialdemokrat jedoch als Regierungschef zurückkehren.
Do 15.04.2021
Ministerpräsident Armin Laschet spricht in Sondersitzung des Landtags
Im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur wird hinter den Kulissen um eine einvernehmliche Lösung des Kandidatenstreits gerungen. Ob Ministerpräsident Armin Laschet in einer Sondersitzung des NRW-Landtags einen weiteren Schritt wagt, erfahren Sie hier.
Mo 29.03.2021
Regierungskrise: Slowakischer Ministerpräsident tritt zurück
Mit seinem Rückzug ebnet Regierungschef Matovic den Weg aus einer monatelangen Regierungskrise. Damit dürfte die bisherige Vier-Parteien-Koalition trotz mehrerer Ministerwechsel im Amt bleiben.
So 28.03.2021
Slowakischer Ministerpräsident tritt zurück
Mit seinem Rücktritt ebnet der slowakische Regierungschef Matovic den Weg aus einer monatelangen Regierungskrise. Damit dürfte die bisherige Koalition trotz mehrerer Ministerwechsel im Amt bleiben.
Regierungskrise: Slowakischer Ministerpräsident tritt zurück
Mit seinem Rücktritt ebnet der slowakische Regierungschef Matovic den Weg aus einer monatelangen Regierungskrise. Damit dürfte die bisherige Koalition trotz mehrerer Ministerwechsel im Amt bleiben.
Mi 24.03.2021
WDH/ROUNDUP 2/Kreise/Nach Kritik: Merkel berät erneut mit Ministerpräsidenten
(Wiederholung aus technischen Gründen)BERLIN (dpa-AFX) - Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten ...
Sa 13.02.2021
Attacken gegen Sachsens Ministerpräsident - Todesdrohungen gegen Michael Kretschmer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) wird nach eigener Darstellung in sozialen Netzwerken verbal bedroht.Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Di 26.01.2021
Markus Söder: Bayerns Ministerpräsident bringt Lockerungen für Schulen ins Gespräch
Markus Söder sprach von möglichen "Erleichterungen" für Schulen in Bayern gegen Ende Februar. Diese seien jedoch abhängig davon, ob die Corona-Fallzahlen weiter sinken.
Mo 25.01.2021
Italienischer Ministerpräsident Conte kündigt Rücktritt an
Italiens Ministerpräsident Conte steht kurz vor dem Rücktritt. Bereits am Dienstagmorgen will er dem Kabinett den Schritt anbieten - und dann wohl noch einmal versuchen, eine stabile Regierung zu bilden. Von Jörg Seisselberg.
Fr 04.12.2020
Van Laack, die Masken und der Ministerpräsident - Skandal oder heiße Luft?
Ein Herrenbekleidungsunternehmer, der einen Anruf von höchster Stelle bekommt. Ein Modeblogger mit guten Beziehungen. Und ein Ministerpräsident, der verbal aus der Hose steigt. Im Landespolitik-Podcast analysieren wir die Hintergründ ...
Di 24.11.2020
Stephan Weil: NPD scheitert mit Klage gegen Tweets von Ministerpräsident Weil
Stephan Weil durfte gegen die NPD twittern. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten seien mit dem Grundgesetz vereinbar, so der Niedersächsische Staatsgerichtshof.
Di 03.11.2020
Coronavirus in Deutschland: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist coronapositiv
Dietmar Woidke ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das RKI meldet am Dienstag mehr als 15 000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages.
Fr 30.10.2020
Koalitionspartner Grüne und SPD kritisieren Thüringens Ministerpräsident Ramelow
Die Koalitionspartner SPD und Grüne gehen auf Distanz zu Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen dessen Corona-Politik.
Ministerpräsident Söder unterrichtet bayerischen Landtag über neue Maßnahmen
Nach den gemeinsamen Lockdown-Beschlüssen von Bund und Ländern unterrichtet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Landtag in einer Sondersitzung über die neuen Maßnahmen. Sehen Sie die Regierungserklärung hier live.
Scharfe Kritik von Opposition: NRW-Ministerpräsident Laschet verteidigt Corona-Maßnahmen in Sondersitzung
NRWs Ministerpräsident Armin Laschet hat die coronabedingten harten Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens ab dem 2. November verteidigt. Er appellierte eindringlich an die Bürger, unnötige Kontakte zu meiden – und zwar ...
Di 13.10.2020
Merkel lädt Ministerpräsidenten zur ersten Präsenzkonferenz seit März
Kanzlerin Merkel besteht darauf, die Ministerpräsidentenkonferenz morgen als "physisches Präsenzformat" abzuhalten. Neben der dynamischen Corona-Situation in Deutschland soll es auch um das große Streitthema der vergangenen Tage gehen.
So 27.09.2020
Debatte um Verkehrswende: Niedersachsens Ministerpräsident gegen Ausstiegstermin für Verbrenner
Der Widerstand gegen diesel- und benzinbetriebene Autos wächst - sogar in der CSU. Doch nicht alle wollen sich wie Markus Söder ein Beispiel an Kalifornien nehmen.
Mo 21.09.2020
Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt 2021 wieder an
Der CDU-Politiker kündigt an, bei der Landtagswahl im kommenden Sommer wieder als Landeschef kandidieren zu wollen. Es wäre seine dritte Amtszeit.
So 06.09.2020
Laschet auf 2000-Mann-Feier in Sachsen: Heftige Kritik, doch NRW-Ministerpräsident hat einfache Erklärung
Das Bundesland Sachsen feierte seine 30-jährige Wiedergründung. Mit dabei: CDU-Politiker Armin Laschet. Nun wehrt er sich gegen Kritik an seiner Teilnahme.
Sachsens Ministerpräsident
Kretschmer-Klartextzu Leipzig-Krawallen Foto: BILD Dauer: 00:34
Fr 28.08.2020
Japans Ministerpräsident tritt zurück: "Meine Kräfte sind erschöpft"
Kein Premier hat Japan länger regiert als Shinzo Abe. Nun tritt der zunehmend unpopuläre Landeschef wegen seiner angeschlagenen Gesundheit vorzeitig ab - und hinterlässt eine verunsicherte Regierungspartei.
Japans Ministerpräsident vor Rücktritt?
Grund für den Rücktritt von Shinzo Abe ist einem Medienbericht zufolge sein schlechter werdender Gesundheitszustand.
Mi 17.06.2020
News des Tages : Ministerpräsidenten geben grünes Licht für Erhöhung der GEZ-Gebühren
Ölteppich in Sibirien beseitigt +++ Ministerpräsidenten unterschreiben Vertrag für höhere GEZ-Gebühren +++ Großveranstaltungen bleiben möglicherweise bis Ende Oktober verboten +++ Die Nachrichten des Tages im Newsticker.
Mi 04.03.2020
Selenski trennt sich von Ministerpräsident Hontscharuk und hofft auf einen Neustart mit einer erneuerten Regierung
Nach nur sechs Monaten im Amt muss das Kabinett in der Ukraine schon wieder abtreten. Das wirft ein kritisches Licht auf den Präsidenten und seine Machtbasis.
Regierungsumbildung: Denys Schmygal ist neuer Ministerpräsident der Ukraine
Der ukrainische Ministerpräsident Gontscharuk ist seinen Job los. Sein Nachfolger ist ein Ökonom: Denys Schmygal soll das arme Land aus der Krise führen.
Historischer Moment in Thüringen: Wie ein 5-Prozent-Mann mit AfD-Stimmen Ministerpräsident wurde
Irritierende Szenen im Thüringer Landtag: Ein FDP-Politiker wird offenbar zu seinem eigenen Erschrecken Ministerpräsident. Wie konnte das passieren?
Pfarrer wegen Waffenschmuggels in der Ukraine festgenommen
Thüringer Ministerpräsident: "Keine Stimme für Ramelow"?
Der Ausgang der erneuten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen heute ist weiter ungewiss. Alle Augen sind auf die Abgeordneten der CDU gerichtet - sie stehen unter großem Druck aus Berlin. Von Kristin Marie Schwietzer.