Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema EILANTRÄGE
Sa 04.02.2023
Statistik
Quelle: Focus vom Sa 04.02.2023 18:01 CDU
Am 12. Februar 2023 soll in Berlin die Wiederholung der Parlamentswahl stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Wahl vom 26. September 2022 für ungültig. Die Wahlwiederholung soll den Steuerzahler 40 Millionen Euro kosten. Alle aktuellen News zur Wahlwiederholung im Newsticker. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Sa 04.02.2023 18:01 CDUBerlin-Wahl im Newsticker - Eilanträge abgelehnt! Berlin-Wahl kann am 12. Februar stattfinden
Am 12. Februar 2023 soll in Berlin die Wiederholung der Parlamentswahl stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Wahl vom 26. September 2022 für ungültig. Die Wahlwiederholung soll den Steuerzahler 40 Millionen Euro kosten. Alle aktuellen News zur Wahlwiederholung im Newsticker. Nachricht lesen...
Do 02.02.2023
Statistik Quelle: Focus vom Do 02.02.2023 07:00 Februar
Am 12. Februar 2023 soll in Berlin die Wiederholung der Parlamentswahl stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Wahl vom 26. September 2022 für ungültig. Die Wahlwiederholung soll den Steuerzahler 40 Millionen Euro kosten. Alle aktuellen News zur Wahlwiederholung im Newsticker. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Do 02.02.2023 07:00 FebruarBerlin-Wahl im Newsticker - Eilanträge abgelehnt! Berlin-Wahl kann am 12. Februar stattfinden
Am 12. Februar 2023 soll in Berlin die Wiederholung der Parlamentswahl stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Wahl vom 26. September 2022 für ungültig. Die Wahlwiederholung soll den Steuerzahler 40 Millionen Euro kosten. Alle aktuellen News zur Wahlwiederholung im Newsticker. Nachricht lesen...
Di 31.01.2023
Statistik
Quelle: Stern vom Di 31.01.2023 11:33 Wahl
Damit können die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen in Berlin am 12. Februar 2023 stattfinden. Über die Verfassungsbeschwerden gegen die Wiederholung der Pannenwahl will Karlsruhe erst später im Hauptsacheverfahren entscheiden. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 31.01.2023 11:33 WahlVideo: Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen Berlin-Wahl ab
Damit können die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen in Berlin am 12. Februar 2023 stattfinden. Über die Verfassungsbeschwerden gegen die Wiederholung der Pannenwahl will Karlsruhe erst später im Hauptsacheverfahren entscheiden. Nachricht lesen...
Do 12.05.2022
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 12.05.2022 19:15 Schüler
Bislang müssen sich Schüler und Personal zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus testen. Das finden nicht alle gut - zwei Eilanträge liegen aktuell beim Gericht. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 12.05.2022 19:15 SchülerBerliner Gericht prüft Eilanträge gegen Testpflicht für Schüler
Bislang müssen sich Schüler und Personal zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus testen. Das finden nicht alle gut - zwei Eilanträge liegen aktuell beim Gericht. Nachricht lesen...
Fr 11.02.2022
Statistik Quelle: Stern vom Fr 11.02.2022 14:24 Pflege Impfpflicht, Impfpflicht
Unterdessen verteidigte der bayerische Gesundheitsminister Holetschek die Pläne, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht später einzuführen. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 11.02.2022 14:24 Pflege Impfpflicht, ImpfpflichtVideo: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Impfpflicht für Pflege-Personal ab
Unterdessen verteidigte der bayerische Gesundheitsminister Holetschek die Pläne, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht später einzuführen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 11.02.2022 10:06 Impfpflicht
Die Pflege-Impfpflicht kann Mitte März in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge für einen Stopp der Impfpflicht am Freitag ab. Nachricht lesen...
Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 11.02.2022 10:06 ImpfpflichtVerfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Pflege-Impfpflicht ab
Die Pflege-Impfpflicht kann Mitte März in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge für einen Stopp der Impfpflicht am Freitag ab. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 11.02.2022 09:39 Corona, Pandemie
Beschäftigte in Kliniken oder Pflege müssen vom 15. März an gegen das Coronavirus immunisiert sein - diese Vorschrift hat das Bundesverfassungsgericht vorerst gebilligt. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 11.02.2022 09:39 Corona, PandemieCorona-Pandemie: Eilanträge gegen Teilimpfpflicht abgelehnt
Beschäftigte in Kliniken oder Pflege müssen vom 15. März an gegen das Coronavirus immunisiert sein - diese Vorschrift hat das Bundesverfassungsgericht vorerst gebilligt. Nachricht lesen...
Mi 11.08.2021
Statistik
Quelle: Südkurier vom Mi 11.08.2021 04:56 AfD
Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten. Aber die AfD fiel bei den anderen Parteien gleich mit sechs Kandidaten durch. Was sagt Karlsruhe dazu? Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Mi 11.08.2021 04:56 AfDEntscheidung über AfD-Eilanträge zu Vizepräsidenten-Wahl
Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten. Aber die AfD fiel bei den anderen Parteien gleich mit sechs Kandidaten durch. Was sagt Karlsruhe dazu? Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 11.08.2021 03:52 AfD
Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten. Aber die AfD fiel bei den anderen Parteien gleich mit sechs Kandidaten durch. Was sagt Karlsruhe dazu? Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 11.08.2021 03:52 AfDBundestag: Entscheidung über AfD-Eilanträge zu Vizepräsidenten-Wahl
Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten. Aber die AfD fiel bei den anderen Parteien gleich mit sechs Kandidaten durch. Was sagt Karlsruhe dazu? Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.08.2021 03:52 AfD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.08.2021 03:52 AfDBundestag: Entscheidung über AfD-Eilanträge zu Vizepräsidenten-Wahl
Nachricht lesen...Fr 21.05.2021
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 21.05.2021 11:24 Pfingsten
Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet am Freitag über zwei Eilanträge gegen Verbote von Querdenken-Demonstrationen. Es geht um vier Aufzüge am Wochenende. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 21.05.2021 11:24 PfingstenZwei Eilanträge gegen Verbot von Corona-Demos zu Pfingsten
Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet am Freitag über zwei Eilanträge gegen Verbote von Querdenken-Demonstrationen. Es geht um vier Aufzüge am Wochenende. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 21.05.2021 10:48
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 21.05.2021 10:48Demonstrationen: Gericht erörtert Eilanträge gegen Demonstrationsverbote
Nachricht lesen...Do 20.05.2021
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Do 20.05.2021 19:40 Corona
Die bis Ende Juni bundesweit geltenden gesetzlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bleiben vorerst weiter bestehen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde dazu ab. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Do 20.05.2021 19:40 CoronaEilanträge gegen Corona-"Notbremse" abgewiesen
Die bis Ende Juni bundesweit geltenden gesetzlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bleiben vorerst weiter bestehen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde dazu ab. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 20.05.2021 19:02 Corona, Verfassungsgericht
Die Kläger wenden sich gegen Beschränkungen bei privaten Kontakten, im Einzelhandel, in Kultureinrichtungen und in der Schule. Sie könnten trotzdem noch Erfolg haben. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 20.05.2021 19:02 Corona, VerfassungsgerichtKarlsruhe: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Corona-Regeln ab
Die Kläger wenden sich gegen Beschränkungen bei privaten Kontakten, im Einzelhandel, in Kultureinrichtungen und in der Schule. Sie könnten trotzdem noch Erfolg haben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Südkurier vom Do 20.05.2021 18:58 Corona
Hunderte Verfahren wegen der Corona-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Zu Ausgangsbeschränkungen haben die Richter schon eine Entscheidung getroffen. Nun folgen die nächsten Beschlüsse. Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Do 20.05.2021 18:58 CoronaWeitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse ablehnt
Hunderte Verfahren wegen der Corona-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Zu Ausgangsbeschränkungen haben die Richter schon eine Entscheidung getroffen. Nun folgen die nächsten Beschlüsse. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 20.05.2021 18:42 Corona
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 20.05.2021 18:42 CoronaBundesverfassungsgericht: Weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse abgelehnt
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: finanzen.net vom Do 20.05.2021 17:47 Corona
Frankfurt (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge gegen die im April beschlossene bundesweite Corona-Notbremse abgelehnt.Eilanträge gegen die Kontaktbeschränkungen, die Beschränkungen im Einzelhandel sowie die ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Do 20.05.2021 17:47 CoronaVerfassungsgericht weist weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab
Frankfurt (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge gegen die im April beschlossene bundesweite Corona-Notbremse abgelehnt.Eilanträge gegen die Kontaktbeschränkungen, die Beschränkungen im Einzelhandel sowie die ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Do 20.05.2021 17:38 Corona
Hunderte Verfahren wegen der Corona-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Zu Ausgangsbeschränkungen haben die Richter schon eine Entscheidung im Eilverfahren getroffen. Nun folgen die nächsten Beschlüsse. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Do 20.05.2021 17:38 CoronaVerfassungsgericht weist weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab
Hunderte Verfahren wegen der Corona-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Zu Ausgangsbeschränkungen haben die Richter schon eine Entscheidung im Eilverfahren getroffen. Nun folgen die nächsten Beschlüsse. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 20.05.2021 17:33 Corona
Zahl der Intensivpatienten mit Covid-19 in Deutschland weiter rückläufig +++ Österreich hebt Priorisierung bei Corona-Impfungen auf +++ 12.298 Neuinfektionen: Bundesweite Inzidenz sinkt auf 68 +++ Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 20.05.2021 17:33 CoronaNews zur Coronavirus-Pandemie: Verfassungsgericht weist weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab
Zahl der Intensivpatienten mit Covid-19 in Deutschland weiter rückläufig +++ Österreich hebt Priorisierung bei Corona-Impfungen auf +++ 12.298 Neuinfektionen: Bundesweite Inzidenz sinkt auf 68 +++ Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Mi 05.05.2021
Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 05.05.2021 21:31
Mit einem einheitlichen Vorgehen wollen Bund und Länder der Corona-Pandemie Einhalt gebieten. Dagegen gibt es viele Klagen. Die gegen die Ausgangsbeschränkungen hält das Bundesverfassungsgericht aber nicht für eilbedürftig. Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Mi 05.05.2021 21:31Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
Mit einem einheitlichen Vorgehen wollen Bund und Länder der Corona-Pandemie Einhalt gebieten. Dagegen gibt es viele Klagen. Die gegen die Ausgangsbeschränkungen hält das Bundesverfassungsgericht aber nicht für eilbedürftig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 05.05.2021 20:42 Bundesverfassungsgericht
Mit einem einheitlichen Vorgehen wollen Bund und Länder der Pandemie Einhalt gebieten. Viele klagen dagegen. Die Ausgangssperre aber bleibt vorerst in Kraft. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 05.05.2021 20:42 BundesverfassungsgerichtBundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperren ab
Mit einem einheitlichen Vorgehen wollen Bund und Länder der Pandemie Einhalt gebieten. Viele klagen dagegen. Die Ausgangssperre aber bleibt vorerst in Kraft. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 05.05.2021 20:32 Corona
Ob die Maßnahme mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird noch entschieden. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 05.05.2021 20:32 CoronaCorona-Beschränkungen: Karlsruhe lehnt Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre ab
Ob die Maßnahme mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird noch entschieden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 05.05.2021 20:29 Coronavirus, Impfstoff
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Damit bleibt die Regelung der "Bundes-Notbremse" in Kraft. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 05.05.2021 20:29 Coronavirus, ImpfstoffBundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab: Ausgangssperre bleibt in Kraft
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Damit bleibt die Regelung der "Bundes-Notbremse" in Kraft. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Mi 05.05.2021 20:29 Corona
Die Richter weisen mehrere Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ab. Die Frage ob die Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird aber noch entschieden. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mi 05.05.2021 20:29 CoronaCorona-Notbremse: Verfassungsgericht untersagt Ausgangssperre zunächst nicht
Die Richter weisen mehrere Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ab. Die Frage ob die Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird aber noch entschieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 05.05.2021 20:27
Mit einem einheitlichen Vorgehen wollen Bund und Länder der Corona-Pandemie Einhalt gebieten. Dagegen gibt es viele Klagen. Die gegen die Ausgangsbeschränkungen hält das Bundesverfassungsgericht aber nicht für eilbedürftig. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 05.05.2021 20:27Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
Mit einem einheitlichen Vorgehen wollen Bund und Länder der Corona-Pandemie Einhalt gebieten. Dagegen gibt es viele Klagen. Die gegen die Ausgangsbeschränkungen hält das Bundesverfassungsgericht aber nicht für eilbedürftig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 05.05.2021 20:20 Coronavirus, Priorisierung
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt die umstrittene Regelung in Kraft. Damit sei jedoch nicht entschieden, "dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", heißt es. Schleswig-Holstein öffnet weiter. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 05.05.2021 20:20 Coronavirus, PriorisierungCoronavirus in Deutschland: Karlsruhe lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt die umstrittene Regelung in Kraft. Damit sei jedoch nicht entschieden, "dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", heißt es. Schleswig-Holstein öffnet weiter. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 05.05.2021 20:12 Corona, Ausgangssperre
Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen bleiben bestehen, entschied das Gericht. Nun muss in einem regulären Verfahren über den Teil der Notbremse entschieden werden Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 05.05.2021 20:12 Corona, AusgangssperreCorona-Beschränkungen: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab
Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen bleiben bestehen, entschied das Gericht. Nun muss in einem regulären Verfahren über den Teil der Notbremse entschieden werden Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 05.05.2021 20:01 Corona
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte laut AFP mit, dass Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt worden seien. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Mi 05.05.2021 20:01 CoronaCorona: Karlsruhe lehnt Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte laut AFP mit, dass Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt worden seien. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 05.05.2021 19:57 Ausgangssperre
Die Corona-Ausgangssperren bleiben in Kraft. Die Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen seien abgelehnt, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Die Prüfung der Maßnahme bleibe den Hauptsacheverfahren vorbehalten. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mi 05.05.2021 19:57 AusgangssperreBundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre ab
Die Corona-Ausgangssperren bleiben in Kraft. Die Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen seien abgelehnt, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Die Prüfung der Maßnahme bleibe den Hauptsacheverfahren vorbehalten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 05.05.2021 19:54 Corona
Die Corona-Ausgangssperre bleibt in Kraft. Die Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen seien abgelehnt, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 05.05.2021 19:54 CoronaKarlsruhe lehnt Eilanträge gegen Corona-Ausgangsbeschränkungen des Bundes ab
Die Corona-Ausgangssperre bleibt in Kraft. Die Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen seien abgelehnt, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 05.05.2021 19:19
Kanada lässt Biontech-Impfstoff für 12- bis 15-Jährige zu +++ Schleswig-Holstein öffnet Gastro für Geimpfte, Getestete und Genesene +++ Arzt bietet Astrazeneca-Impfungen via Ebay an +++ Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 05.05.2021 19:19News zur Corona-Pandemie: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre ab
Kanada lässt Biontech-Impfstoff für 12- bis 15-Jährige zu +++ Schleswig-Holstein öffnet Gastro für Geimpfte, Getestete und Genesene +++ Arzt bietet Astrazeneca-Impfungen via Ebay an +++ Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Mo 26.04.2021
Statistik
Quelle: NTV vom Mo 26.04.2021 16:30 Notbremse, Bundes
Dem Bundesverfassungsgericht liegen mittlerweile 65 Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz vor. Sie richten sich mal gegen das gesamte Gesetz, mal gegen Maßnahmen wie Ausgangssperren. Auch Eilanträge gibt es - doch wann eine Entscheidung fällt, ist aber unklar. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mo 26.04.2021 16:30 Notbremse, BundesEilanträge in Karlsruhe: Bereits 65 Klagen gegen Bundes-Notbremse
Dem Bundesverfassungsgericht liegen mittlerweile 65 Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz vor. Sie richten sich mal gegen das gesamte Gesetz, mal gegen Maßnahmen wie Ausgangssperren. Auch Eilanträge gibt es - doch wann eine Entscheidung fällt, ist aber unklar. Nachricht lesen...
Mo 19.04.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 19.04.2021 16:18 Köln, Ausgangsbeschränkungen
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 19.04.2021 16:18 Köln, AusgangsbeschränkungenKommunen: Gericht: 16 Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen in Köln
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 19.04.2021 12:15 Köln
Wann die Verfahren entschieden werden, ist noch unklar. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 19.04.2021 12:15 KölnVerwaltungsgericht: 16 Eilanträge gegen Ausgangssperre in Köln
Wann die Verfahren entschieden werden, ist noch unklar. Nachricht lesen...
Fr 22.01.2021
Statistik Quelle: Focus vom Fr 22.01.2021 11:34 AfD
Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Partei habe zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Fr 22.01.2021 11:34 AfDZwei Klagen, zwei Eilanträge - Verdachtsfall? AfD klagt gegen den Verfassungsschutz
Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Partei habe zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Nachricht lesen...
Di 12.01.2021
Statistik Quelle: Stern vom Di 12.01.2021 05:17 Corona
Keine normale Schule, kein normales Reisen, kein normales Leben - noch nie waren die Grundrechte so stark eingeschränkt wie in der Corona-Pandemie. Das spürt auch das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 12.01.2021 05:17 CoronaBundesverfassungsgericht: Corona-Krise lässt Eilanträge auf Rekordwert steigen
Keine normale Schule, kein normales Reisen, kein normales Leben - noch nie waren die Grundrechte so stark eingeschränkt wie in der Corona-Pandemie. Das spürt auch das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Mi 23.12.2020
Statistik
Quelle: TAZ vom Mi 23.12.2020 07:36 Rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht sieht keine "schweren Nachteile", wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk bis zum Urteil ohne Erhöhung zurechtkommen muss. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Mi 23.12.2020 07:36 RundfunkbeitragRundfunkbeitrag steigt nicht: Eilanträge abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht sieht keine "schweren Nachteile", wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk bis zum Urteil ohne Erhöhung zurechtkommen muss. mehr... Nachricht lesen...
Di 22.12.2020
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 22.12.2020 22:22 Karlsruhe
Der Rundfunkbeitrag wird Anfang 2021 nicht erhöht. Ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts eine Vorentscheidung im Hauptsacheverfahren? Wie geht es weiter? Hintergründe von Frank Bräutigam und Claudia Kornmeier. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 22.12.2020 22:22 KarlsruheFAQ zum Rundfunkbeitrag: Worüber in Karlsruhe gestritten wird
Der Rundfunkbeitrag wird Anfang 2021 nicht erhöht. Ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts eine Vorentscheidung im Hauptsacheverfahren? Wie geht es weiter? Hintergründe von Frank Bräutigam und Claudia Kornmeier. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 22.12.2020 20:06 Bundesverfassungsgericht
In Sachsen-Anhalt, aber auch im Bund wurde hitzig diskutiert. Jetzt gibt es eine Einigung im Streit um den Rundfunkbeitrag. Die Erhöhung soll nicht kommen. Auch das Gericht wies die Klage der Sender ab. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 22.12.2020 20:06 BundesverfassungsgerichtRundfunk-Krise in Sachsen-Anhalt: ARD und ZDF scheitern - Gericht weist Eilanträge ab
In Sachsen-Anhalt, aber auch im Bund wurde hitzig diskutiert. Jetzt gibt es eine Einigung im Streit um den Rundfunkbeitrag. Die Erhöhung soll nicht kommen. Auch das Gericht wies die Klage der Sender ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 22.12.2020 19:23 Rundfunkbeitrag
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt abgewiesen. Sie seien nicht gut genug begründet worden, entschieden die Richter ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Di 22.12.2020 19:23 RundfunkbeitragROUNDUP: Karlsruhe weist Eilanträge der Sender zum Rundfunkbeitrag ab
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt abgewiesen. Sie seien nicht gut genug begründet worden, entschieden die Richter ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 22.12.2020 19:23 ARD
Der Rundfunkbeitrag darf zum Jahreswechsel nicht wie geplant um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Sender wurden abgewiesen. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Di 22.12.2020 19:23 ARDKarlsruhe: Verfassungsrichter weisen Eilanträge der Sender zum Rundfunkbeitrag ab
Der Rundfunkbeitrag darf zum Jahreswechsel nicht wie geplant um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Sender wurden abgewiesen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 22.12.2020 19:16
Dämpfer für die öffentlich-rechtlichen Sender: Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der Rundfunkanstalten gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. Damit kann der monatliche Beitrag nicht wie geplant zum Jahreswechsel steigen. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 22.12.2020 19:16Keine Erhöhung zum Januar: Karlsruhe weist Eilanträge der Sender zum Rundfunkbeitrag ab
Dämpfer für die öffentlich-rechtlichen Sender: Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der Rundfunkanstalten gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. Damit kann der monatliche Beitrag nicht wie geplant zum Jahreswechsel steigen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 22.12.2020 19:16
Dämpfer für die öffentlich-rechtlichen Sender: Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der Rundfunkanstalten gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. Damit kann der monatliche Beitrag nicht wie geplant zum Jahreswechsel steigen. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 22.12.2020 19:16Keine Erhöhung zum Januar: Karlsruhe weist Eilanträge der Sender zum Rundfunkbeitrag ab
Dämpfer für die öffentlich-rechtlichen Sender: Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der Rundfunkanstalten gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. Damit kann der monatliche Beitrag nicht wie geplant zum Jahreswechsel steigen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Di 22.12.2020 19:13 Rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt.Foto: dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Di 22.12.2020 19:13 RundfunkbeitragErhöhung des Rundfunkbeitrags - Karlsruhe weist Eilanträge der Sender ab!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt.Foto: dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.12.2020 18:59 Sender, Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag steigt nicht wie geplant zum Januar. Karlsruhe wies Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Magdeburger Blockade der Erhöhung ab. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.12.2020 18:59 Sender, RundfunkbeitragÖffentlich-rechtlicher Rundfunk: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge der Sender zu Rundfunkbeitrag ab
Der Rundfunkbeitrag steigt nicht wie geplant zum Januar. Karlsruhe wies Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Magdeburger Blockade der Erhöhung ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Di 22.12.2020 18:58 ARD
Der monatliche Beitrag wird nicht – wie ursprünglich geplant – zum Jahreswechsel um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Di 22.12.2020 18:58 ARDEILANTRÄGE VON ARD UND ZDF ABGEWIESEN - Rundfunkbeitrag steigt NICHT
Der monatliche Beitrag wird nicht – wie ursprünglich geplant – zum Jahreswechsel um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 22.12.2020 18:48 ZDF, ARD
Es geht um eine Beitragserhöhung von 86 Cent. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 22.12.2020 18:48 ZDF, ARDStreit um Rundfunkbeitrag: Karslruhe lehnt Eilanträge von ARD und ZDF ab
Es geht um eine Beitragserhöhung von 86 Cent. Nachricht lesen...
Di 17.11.2020
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.11.2020 11:05 Lockdown
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.11.2020 11:05 LockdownGesundheit: Gerichtshof weist Eilanträge gegen Teil-Lockdown ab
Nachricht lesen...Mo 02.11.2020
Statistik Quelle: NTV vom Mo 02.11.2020 21:44 Corona Regeln, Lockdown
Der Teil-Lockdown trifft unter anderem Gastronomen, Hoteliers und Veranstalter besonders hart. Bundesweit gehen bei den Verwaltungsgerichten Klagen gegen die neuen Corona-Beschränkungen ein – teilweise aus ganz unterschiedlichen Berufszweigen. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mo 02.11.2020 21:44 Corona Regeln, LockdownEilanträge gegen Lockdown-Regeln: Gastro- und Tourismusbranche läuft Sturm
Der Teil-Lockdown trifft unter anderem Gastronomen, Hoteliers und Veranstalter besonders hart. Bundesweit gehen bei den Verwaltungsgerichten Klagen gegen die neuen Corona-Beschränkungen ein – teilweise aus ganz unterschiedlichen Berufszweigen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mo 02.11.2020 13:17 Corona
Beim OVG Münster sind erste Eilanträge gegen die neue Coronaschutz-Verordnung eingegangen, die seit Montag in NRW in Kraft ist.Foto: NIAID-RML/Handout via REUTERS Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Mo 02.11.2020 13:17 CoronaSport, Kosmetik, Massage - Erste Eilanträge gegen Corona-Verordnung in NRW
Beim OVG Münster sind erste Eilanträge gegen die neue Coronaschutz-Verordnung eingegangen, die seit Montag in NRW in Kraft ist.Foto: NIAID-RML/Handout via REUTERS Nachricht lesen...
Fr 16.10.2020
Statistik Quelle: Stern vom Fr 16.10.2020 11:53 Corona
Erst seit vergangenem Samstag galt in Berlin: Nach 23.00 Uhr müssen Gaststätten schließen - damit sich das Coronavirus nicht ausbreiten kann. Nun ist die Sperrstunde weg - kurz vor dem Wochenende. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 16.10.2020 11:53 CoronaEilanträge erfolgreich: Gericht kippt Berliner Corona-Sperrstunde
Erst seit vergangenem Samstag galt in Berlin: Nach 23.00 Uhr müssen Gaststätten schließen - damit sich das Coronavirus nicht ausbreiten kann. Nun ist die Sperrstunde weg - kurz vor dem Wochenende. Nachricht lesen...
Sa 19.09.2020
Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 19.09.2020 12:00 Moria
Das Schicksal der Flüchtlinge von Moria bewegt auch die Ickinger Gemeinderäte. Doch was sie tun können, ist sehr begrenzt. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Sa 19.09.2020 12:00 MoriaBrand von Moria: Eilanträge von SPD und Grünen scheitern
Das Schicksal der Flüchtlinge von Moria bewegt auch die Ickinger Gemeinderäte. Doch was sie tun können, ist sehr begrenzt. Nachricht lesen...
Fr 08.05.2020
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 08.05.2020 04:14 Corona, Mitarbeiter
Dem deutschen Richterbund zufolge sind bereits rund 1000 Eilanträge gegen Corona-Auflagen eingegangen. Die WHO rechnet in Afrika mit bis zu 190.000 Toten durch die Pandemie. Alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 08.05.2020 04:14 Corona, MitarbeiterLiveblog: ++Tausend Eilanträge gegen Corona-Auflagen++
Dem deutschen Richterbund zufolge sind bereits rund 1000 Eilanträge gegen Corona-Auflagen eingegangen. Die WHO rechnet in Afrika mit bis zu 190.000 Toten durch die Pandemie. Alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 08.05.2020 03:29 Corona
Immer mehr Bürger klagen gegen die Corona-Auflagen in Deutschland. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 08.05.2020 03:29 CoronaBereits rund tausend Eilanträge gegen Corona-Auflagen
Immer mehr Bürger klagen gegen die Corona-Auflagen in Deutschland. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Fr 08.05.2020 02:04 Corona
Viele Menschen in Deutschland sehnen sich nach Lockerungen in der Pandemie. Das zeigt sich laut Deutschem Richterbund auch in der Anzahl von Eilanträgen gegen die Einschränkungen. Schon gut 1000 seien eingegangen, täglich kämen neue hinzu. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Fr 08.05.2020 02:04 Corona"Akzeptanz schwindet allmählich": Schon 1000 Eilanträge gegen Corona-Regeln
Viele Menschen in Deutschland sehnen sich nach Lockerungen in der Pandemie. Das zeigt sich laut Deutschem Richterbund auch in der Anzahl von Eilanträgen gegen die Einschränkungen. Schon gut 1000 seien eingegangen, täglich kämen neue hinzu. Nachricht lesen...
So 01.03.2020
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 01.03.2020 14:16 Masern Impfpflicht
Die neue Masern-Impfpflicht beschäftigt schon am ersten Tag ihres Bestehens das Bundesverfassungsgericht. Warum Eltern dagegen klagen. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 01.03.2020 14:16 Masern ImpfpflichtEilanträge: Masern-Impfpflicht: Eltern legen Verfassungsbeschwerde ein
Die neue Masern-Impfpflicht beschäftigt schon am ersten Tag ihres Bestehens das Bundesverfassungsgericht. Warum Eltern dagegen klagen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom So 01.03.2020 13:40 Impfpflicht
Sie sind nicht generell gegen Impfen, doch gegen staatlichen Zwang. Familien mit Kleinkindern wollen die neue Masern-Impfpflicht in Karlsruhe überprüfen lassen. Gleich mehrere Rechte seien verletzt. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom So 01.03.2020 13:40 ImpfpflichtBundesverfassungsgericht: Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe
Sie sind nicht generell gegen Impfen, doch gegen staatlichen Zwang. Familien mit Kleinkindern wollen die neue Masern-Impfpflicht in Karlsruhe überprüfen lassen. Gleich mehrere Rechte seien verletzt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 01.03.2020 13:40 Masern Impfpflicht
Sie sind nicht generell gegen Impfen, doch gegen staatlichen Zwang. Familien mit Kleinkindern wollen die neue Masern-Impfpflicht in Karlsruhe überprüfen lassen. Gleich mehrere Rechte seien verletzt. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 01.03.2020 13:40 Masern ImpfpflichtBundesverfassungsgericht: Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe
Sie sind nicht generell gegen Impfen, doch gegen staatlichen Zwang. Familien mit Kleinkindern wollen die neue Masern-Impfpflicht in Karlsruhe überprüfen lassen. Gleich mehrere Rechte seien verletzt. Nachricht lesen...
Sa 15.02.2020
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 15.02.2020 08:45 Tesla
Kurze Zeit sah es so aus, als ob die Vorbereitungen für den Bau der Tesla-Fabrik in Ostbrandenburg gerichtlich gestoppt werden könnten. Das ist vorerst vorbei – die Rodungsarbeiten auf dem Waldgelände gehen weiter. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 15.02.2020 08:45 TeslaEilanträge gestoppt: Brandenburg rodet weiter für Tesla-Fabrik
Kurze Zeit sah es so aus, als ob die Vorbereitungen für den Bau der Tesla-Fabrik in Ostbrandenburg gerichtlich gestoppt werden könnten. Das ist vorerst vorbei – die Rodungsarbeiten auf dem Waldgelände gehen weiter. Nachricht lesen...
Fr 14.02.2020
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 14.02.2020 17:43 Tesla
Mit zwei Eilanträgen wollen Umweltschützer die Rodungen auf dem Tesla-Gelände in Grünheide stoppen. Die "gigantischen Auswirkungen" des Projekts auf Mensch und Natur seien noch nicht abschließend geprüft. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 14.02.2020 17:43 TeslaEilanträge von Umweltschützern gegen Rodung für Tesla-Werk
Mit zwei Eilanträgen wollen Umweltschützer die Rodungen auf dem Tesla-Gelände in Grünheide stoppen. Die "gigantischen Auswirkungen" des Projekts auf Mensch und Natur seien noch nicht abschließend geprüft. Nachricht lesen...
Sa 25.05.2019
Statistik Quelle: Südkurier vom Sa 25.05.2019 13:32 NPD
Ausländerfeindlich, antisemitisch oder volksverhetzend? Einige Städte entfernten deshalb Wahlplakate von Rechtsextremen. Zwei dagegen gerichtete Eilanträge blieben nun in Karlsruhe erfolglos. Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Sa 25.05.2019 13:32 NPDEilanträge von NPD und Der Dritte Weg abgelehnt
Ausländerfeindlich, antisemitisch oder volksverhetzend? Einige Städte entfernten deshalb Wahlplakate von Rechtsextremen. Zwei dagegen gerichtete Eilanträge blieben nun in Karlsruhe erfolglos. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Sa 25.05.2019 12:25 NPD
Ausländerfeindlich, antisemitisch oder volksverhetzend? Einige Städte entfernten deshalb Wahlplakate von Rechtsextremen. Zwei dagegen gerichtete Eilanträge blieben nun in Karlsruhe erfolglos. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Sa 25.05.2019 12:25 NPDEntfernte Wahlplakate: Eilanträge von NPD und Der Dritte Weg abgelehnt
Ausländerfeindlich, antisemitisch oder volksverhetzend? Einige Städte entfernten deshalb Wahlplakate von Rechtsextremen. Zwei dagegen gerichtete Eilanträge blieben nun in Karlsruhe erfolglos. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 25.05.2019 12:25 NPD
Ausländerfeindlich, antisemitisch oder volksverhetzend? Einige Städte entfernten deshalb Wahlplakate von Rechtsextremen. Zwei dagegen gerichtete Eilanträge blieben nun in Karlsruhe erfolglos. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 25.05.2019 12:25 NPDEntfernte Wahlplakate: Eilanträge von NPD und Der Dritte Weg abgelehnt
Ausländerfeindlich, antisemitisch oder volksverhetzend? Einige Städte entfernten deshalb Wahlplakate von Rechtsextremen. Zwei dagegen gerichtete Eilanträge blieben nun in Karlsruhe erfolglos. Nachricht lesen...
Fr 15.03.2019
Statistik
Quelle: FOCUS Money vom Fr 15.03.2019 15:11 Auktion
Das Kölner Verwaltungsgericht hat am Freitag Eilanträge der bisherigen Mobilfunk-Netzbetreiber gegen die Rahmenbedingungen der Versteigerung abgelehnt. Die Frequenzauktion für den schnellen Mobilfunk-Übertragungsstandard 5G kann damit wie geplant stattfinden. Nachricht lesen...
Quelle: FOCUS Money vom Fr 15.03.2019 15:11 AuktionStreit um Mobilfunklizenzen - Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge gegen Bedingungen für 5G-Auktion ab
Das Kölner Verwaltungsgericht hat am Freitag Eilanträge der bisherigen Mobilfunk-Netzbetreiber gegen die Rahmenbedingungen der Versteigerung abgelehnt. Die Frequenzauktion für den schnellen Mobilfunk-Übertragungsstandard 5G kann damit wie geplant stattfinden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online digital vom Fr 15.03.2019 13:32 Auktion
Köln (dpa) - Der Weg für die anstehende 5G-Frequenzauktion der Bundesnetzagentur am kommenden Dienstag ist frei: Im Streit um den zukünftigen Mobilfunkausbau mit dem schnellen Übertragungsstandard 5G haben die Netzbetreiber eine Niederlage vor Gericht kassiert. Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte E Nachricht lesen...
Quelle: T-Online digital vom Fr 15.03.2019 13:32 AuktionNetzbetreiber hatten geklagt - Eilanträge abgelehnt: 5G-Auktion kann starten
Köln (dpa) - Der Weg für die anstehende 5G-Frequenzauktion der Bundesnetzagentur am kommenden Dienstag ist frei: Im Streit um den zukünftigen Mobilfunkausbau mit dem schnellen Übertragungsstandard 5G haben die Netzbetreiber eine Niederlage vor Gericht kassiert. Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte E Nachricht lesen...
Statistik Quelle: FOCUS Money vom Fr 15.03.2019 12:16
Die anstehende 5G-Frequenzauktion der Bundesnetzagentur am kommenden Dienstag kann stattfinden: Im Streit um den zukünftigen Mobilfunkausbau mit dem schnellen Übertragungsstandard 5G haben die Netzbetreiber eine Niederlage vor Gericht kassiert. Nachricht lesen...
Quelle: FOCUS Money vom Fr 15.03.2019 12:165G-Frequenzauktion - Telekom und Co: Eilanträge der Mobilfunk-Firmen zu 5G abgeschmettert
Die anstehende 5G-Frequenzauktion der Bundesnetzagentur am kommenden Dienstag kann stattfinden: Im Streit um den zukünftigen Mobilfunkausbau mit dem schnellen Übertragungsstandard 5G haben die Netzbetreiber eine Niederlage vor Gericht kassiert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 15.03.2019 10:12 Auktion
Mehrere Netzbetreiber konnten die Versteigerung der 5G-Frequenzen nicht mehr vor Gericht stoppen. Dem Start der Auktion am kommenden Dienstag steht damit nichts mehr im Weg. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 15.03.2019 10:12 AuktionVerwaltungsgericht lehnt Eilanträge gegen 5G-Auktion ab
Mehrere Netzbetreiber konnten die Versteigerung der 5G-Frequenzen nicht mehr vor Gericht stoppen. Dem Start der Auktion am kommenden Dienstag steht damit nichts mehr im Weg. Nachricht lesen...
Mi 18.10.2017
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 18.10.2017 10:31 EZB
Die EZB darf weiter munter Staatsanleihen kaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge ehemaliger AfD-Politiker abgewiesen. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Mi 18.10.2017 10:31 EZBEilanträge von EZB-Kritikern abgewiesen: EZB darf weiter Inflation ankurbeln
Die EZB darf weiter munter Staatsanleihen kaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge ehemaliger AfD-Politiker abgewiesen. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 18.10.2017 10:06 EZB
Deutschland kann sich weiterhin am EZB-Anleiheprogramm beteiligen. In Karlsruhe wurden die Klagen des CSU-Politikers Gauweiler und anderer EZB-Kritiker abgewiesen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 18.10.2017 10:06 EZBAnleihenkäufe: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge von EZB-Kritikern ab
Deutschland kann sich weiterhin am EZB-Anleiheprogramm beteiligen. In Karlsruhe wurden die Klagen des CSU-Politikers Gauweiler und anderer EZB-Kritiker abgewiesen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mi 18.10.2017 09:51 EZB
Deutschland darf sich vorerst weiter am kritisierten Kauf von Staatsanleihen beteiligen. Das Verfassungsgericht blockte Eilanträge von Euroskeptikern gegen das EZB-Programm ab. Nun muss der EuGH entscheiden. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mi 18.10.2017 09:51 EZBStaatsanleihen: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen EZB-Anleihenkäufe ab
Deutschland darf sich vorerst weiter am kritisierten Kauf von Staatsanleihen beteiligen. Das Verfassungsgericht blockte Eilanträge von Euroskeptikern gegen das EZB-Programm ab. Nun muss der EuGH entscheiden. Nachricht lesen...
Do 13.10.2016
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 13.10.2016 13:51 Ceta
Das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada kann starten, sagt das Bundesverfassungsgericht. Aber Deutschland kann aussteigen - und muss es vielleicht sogar. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 13.10.2016 13:51 CetaEilanträge der Ceta-Gegner scheitern in Karlsruhe
Das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada kann starten, sagt das Bundesverfassungsgericht. Aber Deutschland kann aussteigen - und muss es vielleicht sogar. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 13.10.2016 11:59 Ceta
Rückschlag für die Freihandels-Gegner: Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag mehrere Eilanträge gegen das Ceta-Abkommen abgelehnt. Die Richter formulierten aber Bedingungen. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 13.10.2016 11:59 CetaBundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ceta ab
Rückschlag für die Freihandels-Gegner: Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag mehrere Eilanträge gegen das Ceta-Abkommen abgelehnt. Die Richter formulierten aber Bedingungen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Ruhr Nachrichten vom Do 13.10.2016 11:17 Ceta
Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab, formulierte aber Bedingungen. Nachricht lesen...
Quelle: Ruhr Nachrichten vom Do 13.10.2016 11:17 CetaEilanträge abgewiesen: Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Ceta
Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab, formulierte aber Bedingungen. Nachricht lesen...
Mi 12.10.2016
Statistik
Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 12.10.2016 07:58 Ceta
Die Richter in Karlsruhe müssen über Eilanträge der Ceta-Gegner entscheiden. Nachricht lesen...
Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 12.10.2016 07:58 CetaEilanträge gegen Ceta: Worum es vor dem Bundesverfassungsgericht geht
Die Richter in Karlsruhe müssen über Eilanträge der Ceta-Gegner entscheiden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 12.10.2016 07:58 Ceta
Die Richter in Karlsruhe müssen über Eilanträge der Ceta-Gegner entscheiden. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 12.10.2016 07:58 CetaEilanträge gegen Ceta: Worum es vor dem Bundesverfassungsgericht geht
Die Richter in Karlsruhe müssen über Eilanträge der Ceta-Gegner entscheiden. Nachricht lesen...
Do 28.04.2016
Statistik
Quelle: FOCUS Sport vom Do 28.04.2016 20:03 Frankfurt
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat das Aufenthaltsverbot für Fans von Eintracht Frankfurt in der Darmstädter Innenstadt gekippt. Man habe die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen die Verfügung der Stadt Darmstadt wieder hergestellt, teilte das Gericht am Donnerstagabend mit. Nachricht lesen...
Quelle: FOCUS Sport vom Do 28.04.2016 20:03 FrankfurtSechs Eilanträge - Gericht kippt Darmstadt-Verbot für Frankfurt-Fans
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat das Aufenthaltsverbot für Fans von Eintracht Frankfurt in der Darmstädter Innenstadt gekippt. Man habe die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen die Verfügung der Stadt Darmstadt wieder hergestellt, teilte das Gericht am Donnerstagabend mit. Nachricht lesen...
Mo 16.07.2012
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 16.07.2012 17:16
Karlsruhe wird seine Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt erst am 12. September verkünden: Man will offenbar schon im Eilverfahren streng prüfen, um auch zu den Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde gleich Stellung zu nehmen. Das lässt bereits Rückschlüsse auf das Ergebnis zu. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 16.07.2012 17:16 Eilanträge zu ESM und Fiskalpakt: Warum sich die Richter mehr Zeit lassen
Karlsruhe wird seine Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt erst am 12. September verkünden: Man will offenbar schon im Eilverfahren streng prüfen, um auch zu den Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde gleich Stellung zu nehmen. Das lässt bereits Rückschlüsse auf das Ergebnis zu. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 16.07.2012 10:23
In Karlsruhe wird am 12. September das Urteil zum Euro-Eilverfahren gesprochen. Das Verfassungsgericht nimmt sich damit wie erwartet mehr Zeit als in Eilverfahren eigentlich üblich. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mo 16.07.2012 10:23 Euro-Eilanträge: Verfassungsgericht urteilt im September über ESM
In Karlsruhe wird am 12. September das Urteil zum Euro-Eilverfahren gesprochen. Das Verfassungsgericht nimmt sich damit wie erwartet mehr Zeit als in Eilverfahren eigentlich üblich. Nachricht lesen...
Di 10.07.2012
Statistik Quelle: Focus vom Di 10.07.2012 19:32
Quelle: Focus vom Di 10.07.2012 19:32 Entscheidung über Eilanträge in Karlsruhe - Verfassungsrichter wollen sich von Euro-Rettern nicht hetzen lassen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 10.07.2012 18:12
Das Bundesverfassungsgericht will sich für das Eilverfahren zum Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt offenbar mehr Zeit nehmen als bislang angenommen. Statt weniger Wochen könnten es bis zu drei Monate werden. Finanzminister Schäuble drängte zur Eile - und verwies auf die mögliche "Verunsicherung der Märkte". Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 10.07.2012 18:12 Eilanträge zu ESM und Fiskalpakt: Richter trotzen dem Zeitdruck
Das Bundesverfassungsgericht will sich für das Eilverfahren zum Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt offenbar mehr Zeit nehmen als bislang angenommen. Statt weniger Wochen könnten es bis zu drei Monate werden. Finanzminister Schäuble drängte zur Eile - und verwies auf die mögliche "Verunsicherung der Märkte". Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 10.07.2012 17:15 , euro rettung
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 10.07.2012 17:15 , euro rettungEuro-Rettung - Richter nehmen sich für Eilanträge viel Zeit
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 10.07.2012 16:00
Quelle: Der Spiegel vom Di 10.07.2012 16:00 Euro-Rettung: Richter prüfen Eilanträge wohl länger als geplant
Nachricht lesen...Mo 09.07.2012
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 09.07.2012 11:17
"Bauchlandung für die Bundesregierung": Drastisch warnen einige Politiker vor einem Scheitern von Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt. Vor der morgigen Verhandlung stellen die Befürworter gar die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Frage. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 09.07.2012 11:17 Eilanträge über ESM und Fiskalpakt: FDP-Politiker zweifelt an Karlsruher Kompetenz
"Bauchlandung für die Bundesregierung": Drastisch warnen einige Politiker vor einem Scheitern von Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt. Vor der morgigen Verhandlung stellen die Befürworter gar die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Frage. Nachricht lesen...
Mo 02.07.2012
Statistik Quelle: NTV vom Mo 02.07.2012 14:42
Erst wenige Tage sind die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt alt, da befasst sich ein weiteres Verfassungsorgan mit der Euro-Rettung. Das Bundesverfassungsgericht will schon am 10. Juli über mehrere Eilanträge verhandeln. Dass das mündlich geschieht, darf als Zeichen dafür gewertet werden, wie wichtig die Richter den Fall finden. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mo 02.07.2012 14:42 Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt: Karlsruhe verhandelt am 10. Juli
Erst wenige Tage sind die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt alt, da befasst sich ein weiteres Verfassungsorgan mit der Euro-Rettung. Das Bundesverfassungsgericht will schon am 10. Juli über mehrere Eilanträge verhandeln. Dass das mündlich geschieht, darf als Zeichen dafür gewertet werden, wie wichtig die Richter den Fall finden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 02.07.2012 14:26
Das Bundesverfassungsgerich wird sich schon in der kommenden Woche mit den Eilanträgen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM befassen. Für den 10. Juli ist eine mündliche Verhandlung angesetzt. Unmittelbar nach der Verabschiedung des Rettungspakets waren bei Gericht zahlreiche Klagen eingegangen. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mo 02.07.2012 14:26 Karlsruhe verhandelt am 10. Juli über ESM-Eilanträge
Das Bundesverfassungsgerich wird sich schon in der kommenden Woche mit den Eilanträgen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM befassen. Für den 10. Juli ist eine mündliche Verhandlung angesetzt. Unmittelbar nach der Verabschiedung des Rettungspakets waren bei Gericht zahlreiche Klagen eingegangen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten vom Mo 02.07.2012 01:23
Am Samstag sind beim Bundesverfassungsgericht vier Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt eingegangen. Neben dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler haben auch die Linksfraktion und die Bürgerinitiative "Mehr Demokratie" eine Klage eingereicht. Nachricht lesen...
Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten vom Mo 02.07.2012 01:23 Karlsruhe: Vier Eilanträge gegen ESM-Gesetz
Am Samstag sind beim Bundesverfassungsgericht vier Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt eingegangen. Neben dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler haben auch die Linksfraktion und die Bürgerinitiative "Mehr Demokratie" eine Klage eingereicht. Nachricht lesen...
Sa 30.06.2012
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 30.06.2012 19:44
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 30.06.2012 19:44