Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BGH URTEIL

Do 21.11.2024

Statistik Quelle: Bild vom Do 21.11.2024 14:33

Aber es gibt einen Haken - BGH-Urteil! Waschanlagen haften bei Schäden

Wird in der Waschanlage das Auto beschädigt, muss der Betreiber bezahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 21.11.2024 11:08 BGH

BGH-Urteil: Betreiber haftet bei Schäden in der Waschanlage

Wenn in einer Autowaschanlage ein Fahrzeug beschädigt wird, muss dafür der Betreiber haften. Das urteilte der BGH heute in Karlsruhe. Ausschlaggebend ist, dass das Auto serienmäßig und ordnungsgemäß ausgestattet ist. Von P. Raillon. Nachricht lesen...

Di 19.11.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Di 19.11.2024 09:48 Facebook

BGH-Urteil zu Facebook: Ein wichtiges Urteil

Der BGH stärkt die Rechte von Facebook-Nutzer:innen bei Datenklau. Es ist zu hoffen, dass die Tech-Giganten Datenschutz künftig ernster nehmen. mehr... Nachricht lesen...

Mo 18.11.2024

Statistik Quelle: Bild vom Mo 18.11.2024 15:27 Facebook

Wegweisendes BGH-Urteil - Schadenersatz von Facebook? Ja, aber nur 100 Euro

Welcher Schadenersatz steht mir bei einem Datenleck zu? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 18.11.2024 14:39 Facebook

Meta-Aktie etwas schwächer: Nutzerfreundliches BGH-Urteil nach Datenraub bei Facebook

Im Streit um Schadenersatzansprüche nach einem umfangreichen Datendiebstahl bei Facebook hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer gestärkt. Die Entscheidung der Karlsruher ... Nachricht lesen...

Di 16.07.2024

Statistik Quelle: sportschau.de vom Di 16.07.2024 12:06 Hannover 96

Martin Kind nach BGH-Urteil nicht mehr Geschäftsführer von Hannover 96

Martin Kind ist nicht mehr Geschäftsführer des Fußball-Zweitligisten Hannover 96. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte in Karlsruhe, dass die Absetzung des Unternehmers durch die Führung des Muttervereins Hannover 96 e.V. vor zwei Jahren rechtens war. Nachricht lesen...

Do 25.04.2024

Statistik Quelle: CHIP Online vom Do 25.04.2024 06:38 Amazon

BGH-Urteil stärkt Kartellamt gegen Amazon: Künftig härtere Maßnahmen möglich

Amazon musste jetzt eine Niederlage hinnehmen. Der Bundesgerichtshof unterstützt das Vorgehen des Bundeskartellamts gegen den Internet-Riesen. Nachricht lesen...

Mi 24.04.2024

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mi 24.04.2024 15:14 Amazon

BGH-Urteil stärkt Kartellamt gegen Amazon: Künftig härtere Maßnahmen möglich

Im aktuellen Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof das Vorgehen des Bundeskartellamts gegen Amazon unterstützt. Das hat Auswirkungen für den Online-Händler. Nachricht lesen...

Di 23.04.2024

Statistik Quelle: NTV vom Di 23.04.2024 21:33 Klage

Verschärfte Aufsicht bleibt: Amazons Klage gegen BGH-Urteil gescheitert

Im Juli 2022 stellt das Bundeskartellamt den Online-Händler Amazon unter verschärfte Beobachtung. Der Konzern reicht daraufhin Klage beim Bundesgerichtshof ein - und scheitert. Aufgeben will er jedoch noch nicht. Nachricht lesen...

Fr 26.01.2024

Statistik Quelle: cash-online.de vom Fr 26.01.2024 12:21 März

BGH-Urteil zu Kostenverteilung bei Eigentümer-Gemeinschaften im März

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am 22. März über die Kostenverteilung bei Erhaltungsmaßnahmen in Wohnungseigentümer-Gemeinschaften. Das teilte das höchste deutsche Zivilgericht am Freitag nach der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe mit. The post BGH-Urteil zu Kostenverteilung bei Eigentümer-Gemeinschaften im März appeared first on Cash.: Aktuelle News für Finanzvermittler, Bankberater & Anle ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 26.01.2024 11:29 März, Immobilien

Immobilien: BGH-Urteil zu Kostenverteilung bei Eigentümer-Gemeinschaften kommt im März

Der Bundesgerichtshof prüft zwei Fälle zur Kostenvertreilung bei Eigentümer-Gemeinschaften aus Hessen und Niedersachsen. Dabei geht es um die Kosten für Dachfenster und Doppelparker. Nachricht lesen...

Mi 12.07.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 12.07.2023 13:10 BGH

Immobilien: BGH-Urteil: Welchen neuen Spielraum Mieter beim Auskunftsrecht jetzt haben

Das oberste Gericht in Karlsruhe legt die Pflichten der Vermieter neu aus. So sollen Mieter länger die Möglichkeit haben, Informationen einzufordern. Nachricht lesen...

Mo 26.06.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 26.06.2023 15:54 BGH

BGH-Urteil: Gute Chancen auf Schadenersatz für Dieselkläger

Kehrtwende des Bundesgerichtshofs: Tausende Geschädigte müssen den Autobauern jetzt keine Betrugsabsicht mehr nachweisen. Für die Hersteller könnte das teuer werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 26.06.2023 13:27 BGH

BGH-Urteil zu Dieselklage: Weitere Autofahrer erhalten Schadensersatz

Dieselfahrer, in deren Auto sogenannte Thermofenster eingebaut sind, können nun leichter Schadensersatz beanspruchen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Autofahrer hatten gegen große Hersteller wie VW geklagt. Nachricht lesen...

Mo 19.06.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 19.06.2023 14:38 Schuhbeck

BGH: Urteil gegen Alfons Schuhbeck weitgehend rechtskräftig

Die Verurteilung von Star-Koch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung ist weitgehend rechtskräftig. Nur zu Aspekten der Vermögensabschöpfung müsse das Landgericht München I neu verhandeln, teilte der Bundesgerichtshof am Montag in Karlsruhe mit. Das landgerichtliche Urteil sei unvollständig gewesen, "weil nicht sämtliche Informationen zur Berechnung der Einkommensteuerschulden des Angeklagten ... Nachricht lesen...

Di 23.05.2023

Statistik Quelle: t3n vom Di 23.05.2023 13:59 Google

BGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden: Google muss nur bei Falschangaben löschen

Google muss Artikel nur dann aus den Suchergebnissen entfernen, wenn Betroffene zweifelsfrei nachweisen können, dass dort Falschinformationen über sie enthalten sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass Artikel aus den Suchergebnissen nur dann entfernt werden müssen, wenn der Betroffene klar nachweisen kann, dass der Artikel Falschinformationen über sie ...weiterlese ... Nachricht lesen...

Di 09.05.2023

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 09.05.2023 16:25 Negativzinsen

BGH-Urteil: Negativzinsen kehren Zahlungsstrom bei Darlehen nicht um

Zwar sind die Zeiten der Negativzinsen hierzulande erst mal vorbei, juristisch hallt das Ganze aber nach. Es gibt Fälle, in denen der Geldgeber am Ende seinem Schuldner Zinsen zahlen soll. Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit einem Teil der Thematik befasst. Nachricht lesen...

Do 20.04.2023

Statistik Quelle: Bild vom Do 20.04.2023 10:23 Reservierungsgebühr

BGH-Urteil für Makler - Reservierungsgebühr kassieren verboten

Makler dürfen keine Reservierungsgebühr kassieren, die der Kunde nicht zurückbekommt.Foto: OJO Images/Getty Images Nachricht lesen...

Sa 01.04.2023

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Sa 01.04.2023 12:10 Kunden

Neues BGH-Urteil - Viele Kunden können Provision vom Immobilien-Makler zurückfordern

Wer in den vergangenen zwölf Monaten und zwei Wochen eine Immobilie gekauft hat, sollte die Widerrufsbelehrung seines Maklers prüfen. Womöglich kann er Tausende Euro Provision zurückfordern. Das geht aus dem Bundesgerichtshof im Falle einer bayerischen Sparkasse hervor. Nachricht lesen...

Fr 31.03.2023

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Fr 31.03.2023 07:40 Immobilien

Neues BGH-Urteil - Viele Kunden können Provision vom Immobilien-Makler zurückfordern

Wer in den vergangenen zwölf Monaten und zwei Wochen eine Immobilie gekauft hat, sollte die Widerrufsbelehrung seines Maklers prüfen. Womöglich kann er Tausende Euro Provision zurückfordern. Das geht aus dem Bundesgerichtshof im Falle einer bayerischen Sparkasse hervor. Nachricht lesen...

Di 24.01.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 24.01.2023 15:46

Sparen: BGH-Urteil um Prämiensparverträge fällt zugunsten der Sparenden aus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Inhabern von Prämiensparverträgen gestärkt. Die daraus resultierenden Ansprüche müssen noch festgestellt werden. Nachricht lesen...

Do 24.11.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 24.11.2022 12:41 Immobilien

Immobilien: BGH-Urteil: So können Bausparer jetzt ihre Gebühren zurückholen

Das Gericht kippte die Kontoführungsgebühr in der Ansparphase. Doch Betroffene sollten einen wichtigen Termin kennen, wenn sie Geld zurückfordern wollen. Nachricht lesen...

Di 15.11.2022

Statistik Quelle: Stern vom Di 15.11.2022 17:02 BGH

BGH-Urteil: Bausparverträge: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig

Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Jetzt gehen Verbraucherschützer erfolgreich gegen weit verbreitete Gebühren vor. Bekommen Bausparer Geld zurück? Nachricht lesen...

Mo 17.10.2022

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 17.10.2022 17:41 Köln

Toter Marlon aus Köln: BGH-Urteil: Nach zehn Jahren kann die Familie zur Ruhe kommen

Das lange Strafverfahren habe immer wieder alte Wunden aufgerissen. Nachricht lesen...

Do 29.09.2022

Statistik Quelle: Computer BILD vom Do 29.09.2022 11:12 Ebay

BGH-Urteil: Auch harsche Kritiken auf Ebay erlaubt

Ein Ebay-Kunde bezeichnete Versandkosten als Wucher. Das wollte der Verkäufer nicht auf sich sitzen lassen. Das muss er aber, urteilten nun die Richter am Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Di 30.08.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 30.08.2022 17:17 Corona

BGH-Urteil: Reiserücktritt wegen Corona-Angst

Wer trägt die Kosten, wenn der Kunde aus Vorsicht eine Pauschalreise abgesagt hat - der Veranstalter oder er selbst? Der Bundesgerichtshof hat eine erste Entscheidung getroffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 30.08.2022 16:50 Corona

BGH-Urteil: In welchem Fall eine kostenfreier Reiserücktritt wegen Corona möglich ist

Wann Pauschalurlauber wegen Corona ihre Reise stornieren dürfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 30.08.2022 15:54 Corona

BGH-Urteil für Pauschalurlauber - Kostenloser Reiserücktritt wegen Corona je nach Fall möglich

Der Ausbruch einer Pandemie kann Pauschalurlauber zur kostenfreien Stornierung ihrer Reise berechtigen. Ob sie dem Veranstalter Stornogebühren zahlen müssen, ist aber vom Einzelfall abhängig. Das ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu drei Corona-Fällen, die die Karlsruher Richter und Richterinnen am Dienstag verkündeten. Nachricht lesen...

Di 12.07.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 12.07.2022 16:00 BGH

BGH-Urteil: Nüßlein und Sauter dürfen Millionenprovision aus Maskendeals behalten

Zu Beginn der Pandemie erhielten die CSU-Politiker üppige Provisionen bei der Beschaffung von Schutzmasken. Der BGH sieht den Tatbestand der Bestechlichkeit aber nicht erfüllt. Nachricht lesen...

Do 30.06.2022

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 30.06.2022 18:20 BGH

BGH-Urteil zu Sofort hat ein finanzielles Nachspiel

Für die Verbände der privaten, genossenschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute hat der jahrelange Rechtsstreit mit dem Zahlungsauslösedienst Sofort ein Nachspiel: Nach Informationen der Börsen-Zeitung sollen sie rund 50 Mill. Euro an Klarna zahlen. Nachricht lesen...

Di 14.06.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 14.06.2022 16:10 BGH

BGH-Urteil: Antijüdische Schmähplastik darf bleiben

Seit dem 13. Jahrhundert hängt das antisemitische "Judensau-Relief" an der Stadtkirche in Wittenberg - einst Wirkungsstätte des Reformators Martin Luther. Der Bundesgerichtshof sieht darin keine Rechtsverletzung, weil die Kirche das Schandmal in ein Mahnmal verwandelt habe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 14.06.2022 13:43 BGH

BGH-Urteil: Umweltzonen-Bewohner können nicht gegen Verstöße klagen

Es ging um eine wegweisende Entscheidung: Wenn sich manche nicht an die Fahrverbote halten, die zur Reduzierung von Schadstoffen eingerichtet wurden, können Anwohner kaum etwas dagegen unternehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 14.06.2022 12:46 Relief

BGH-Urteil: Kramer: Mahnmal um antijüdisches Relief weiterentwickeln

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum antisemitischen Sandsteinrelief an der Fassade der Stadtkirche Wittenberg hält Landesbischof Friedrich Kramer eine Weiterentwicklung des Gedenkorts für notwendig. «Es herrscht Konsens, dass die gegenwärtige Informationstafel sowie das Mahnmal in Form einer Bodenplatte heute nicht mehr dem Anspruch genügen, die Wirkung der judenfeindlichen Schmähplas ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.06.2022 12:46 Judensau, Relief

BGH-Urteil: Kramer: Mahnmal um antijüdisches Relief weiterentwickeln

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Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 14.06.2022 12:01

»Judensau« an Wittenberger Stadtkirche muss nicht entfernt werden - BGH-Urteil

Ein Relief an der Predigtkirche Martin Luthers in Sachsen-Anhalt darf bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die »Wittenberger Sau« sei zwar beleidigend, doch die Gemeinde habe sich ausreichend distanziert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 14.06.2022 11:48 Schmähplastik

BGH-Urteil zu Schmähplastik: "Judensau"-Relief darf bleiben

Bereits mehrere Gerichte hat ein Sandsteinrelief aus dem 13. Jahrhundert an der Stadtkirche Wittenberg beschäftigt: Es zeigt eine Sau, an dessen Zitzen zwei Juden saugen. Doch obwohl es zweifelsfrei antisemitisch ist, muss es nicht entfernt werden. Das entscheidet der Bundesgerichtshof. Grund ist eine Erklärtafel. Nachricht lesen...

Di 17.05.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.05.2022 13:43 Bettensteuer

BGH-Urteil: Städte dürfen weiterhin Bettensteuer verlangen

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Do 05.05.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 05.05.2022 13:02 Corona

BGH-Urteil: Fitnessstudios müssen Beiträge aus Corona-Zeit zurückzahlen

Wer im Corona-Lockdown sein Fitnessstudio nicht nutzen konnte, hat Anspruch auf die in dieser Zeit gezahlten Mitgliedsbeiträge. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nun in einem Musterfall. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 05.05.2022 10:43 Corona

BGH-Urteil: Während Corona-Lockdown: Fitnessstudios müssen Beiträge zurückzahlen

Wer im Corona-Lockdown sein Fitnessstudio nicht nutzen konnte, hat Anspruch auf die in dieser Zeit gezahlten Mitgliedsbeiträge. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun in einem Urteil entschieden. Nachricht lesen...

Mi 04.05.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 04.05.2022 18:14 Corona

BGH-Urteil: Fitnessstudio-Mitglieder bekommen für Corona-Lockdown Geld zurück

Während der Corona-Lockdowns konnten Sportbegeisterte nicht ihr Fitnessstudio besuchen. Das BGH hat nun geurteilt: Mitglieder müssen ihr Geld zurückbekommen. Nachricht lesen...

Do 07.04.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 07.04.2022 07:13 Erfolg

Porsche Sportwagen-Aktie: BGH-Urteil im Streit um Ansprüche an Erfolg des Porsche 911 steht an

Es geht um die Frage, ob Nachfahren von Erwin Komenda daran beteiligt werden und ob dies auch für Fahrzeuge gilt, die Jahrzehnte nach Komendas Tod verkauft wurden. In den Vorinstanzen war die Familie gescheitert. (Az.: I ZR 222/20)Die ... Nachricht lesen...

Do 17.03.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 17.03.2022 14:00 BGH

BGH-Urteil: Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal

Im Dieselskandal haben betroffene Autokäufer keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Staat. Die Bundesrepublik hafte nicht für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung von Europarecht, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung klar. (Az. III ZR 87/21) Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 17.03.2022 13:52 BGH, Corona

Dieses BGH-Urteil macht alle Hoffnungen auf Lockdown-Entschädigungen zunichte

Hotels und Restaurants mussten in der Pandemie wochenlang schließen. Ein Gastronom hatte nun auf Erstattung des kompletten Gewinnausfalls geklagt. Doch der Bundesgerichtshof hat die Klage abgeschmettert. Für den klagenden Betrieb bleibt ein Gefühl der Ungerechtigkeit zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 17.03.2022 02:32 Corona

BGH-Urteil zu Entschädigungsklage nach Corona-Schließungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Donnerstag (10.00 Uhr) sein erstes Urteil nach einer Entschädigungsklage wegen Einbußen im Corona-Lockdown. Die Karlsruher Richterinnen und Richter messen dem Verfahren sehr grundsätzliche Bedeutung bei. Denn bundesweit sind viele ähnliche Fälle bei den Gerichten anhängig. Nachricht lesen...

Do 27.01.2022

Statistik Quelle: PC-WELT vom Do 27.01.2022 16:15 Facebook

BGH-Urteil: Facebook muss Pseudonyme zulassen

Wer schon vor dem 25. Mai 2018 ohne Preisgabe seiner echten Identität bei Facebook angemeldet war, darf es auch weiterhin bleiben. Nachricht lesen...

Mi 26.01.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 26.01.2022 14:25 Corona

BGH-Urteil: Die Betriebsschließungsversicherung muss im Corona-Lockdown nicht zahlen

Ein Gastronom forderte von der Versicherung eine Entschädigung für die Schließung im ersten Lockdown. Mit seiner Klage hatte er vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg. Nachricht lesen...

Mi 12.01.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 12.01.2022 10:28 Lockdown, BGH

BGH-Urteil: Einzelhändler können bei Lockdown Miete kürzen

In den Corona-Lockdowns blieben viele Läden geschlossen, die Miete für die Geschäftsräume wurde trotzdem fällig. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in Einzelfällen Mietminderungen möglich sind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 12.01.2022 10:01 Lockdown

BGH-Urteil: Einzelhändler dürfen Gewerbemiete im Lockdown kürzen

Muss ein Laden pandemiebedingt schließen, braucht der Inhaber nicht die volle Miete zu zahlen, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine Pauschalkürzung gibt es nicht. Nachricht lesen...

Do 16.12.2021

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 16.12.2021 13:16 BGH

BGH-Urteil zum Diesel: Rückgaberecht schließt Schadenersatzanspruch nicht aus

Diesel-Käufer, die ihr Auto mit Rückgabeoption finanziert haben, haben nach einer Entscheidung des BGH ein Recht auf Schadensersatz. Nachricht lesen...

Mi 15.12.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 15.12.2021 12:31 NSU

BGH: Urteil gegen NSU-Helfer ist rechtskräftig

Der Mammutprozess um die rechtsextreme NSU-Terrorserie ist rechtskräftig abgeschlossen. Der BGH bestätigte die Strafe von zweieinhalb Jahren gegen NSU-Unterstützer André E. Nachricht lesen...

Di 30.11.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 30.11.2021 09:30 Kohls Witwe

BGH-Urteil: Kohls Witwe verliert Streit um Millionen-Entschädigung

Dem Bundesgerichtshof zufolge hat die Witwe des ehemaligen Kanzlers Helmut Kohl keinen Anspruch auf eine einst dem Altkanzler zugesprochene Entschädigung. Nachricht lesen...

Mo 29.11.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 29.11.2021 13:37 Witwe

BGH-Urteil nach Verletzung der Persönlichkeitsrechte Kohls: Millionen-Entschädigung nicht an Witwe vererbbar

Eine Helmut Kohl einst zugesprochene Entschädigung von einer Million Euro fällt nicht an die Witwe des Altkanzlers. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 29.11.2021 13:26 Witwe

BGH-Urteil: Millionen-Entschädigung: Kohls Witwe geht leer aus

Maike Kohl-Richter, die Alleinerbin des Altkanzlers, erleidet eine Schlappe vor dem Bundesgerichtshof: Der Anspruch auf eine Geldentschädigung ist nicht vererbbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 29.11.2021 12:11 Kohl

BGH-Urteil: Maike Kohl-Richter erhält keine Millionen-Entschädigung

Im Streit um die Buch-Veröffentlichung des Ghostwriters Heribert Schwan erhielt Helmut Kohl 2017 wegen verletzter Persönlichkeitsrechte eine Millionen-Entschädigung. Doch der Altbundeskanzler starb bevor das Urteil rechtskräftig war. Das Gericht entschied nun, dass das Geld nicht vererbbar ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 29.11.2021 12:04 Kohl

BGH-Urteil - Kohl-Witwe verliert Millionen-Streit vor Gericht

Eine Helmut Kohl einst zugesprochene Entschädigung von einer Million Euro fällt nicht an die Witwe des Altkanzlers. Ein solcher Anspruch sei grundsätzlich nicht vererbbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag. Nachricht lesen...

Fr 05.11.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau Sport vom Fr 05.11.2021 10:00 Fans

BGH-Urteil zur Haftung der Vereine: Dialog mit Fans nötig

Es wäre in Zukunft gut, wenn der Deutsche Fußball-Bund (DFB) die eingenommenen Gelder aus Fanstrafen wirklich für Präventionsarbeit einsetzt. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Do 04.11.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau Sport vom Do 04.11.2021 16:00 Fans, DFB

BGH-Urteil: Dialog mit Fans nötig

Es wäre in Zukunft gut, wenn der Deutsche Fußball-Bund (DFB) die eingenommenen Gelder aus Fanstrafen wirklich für Präventionsarbeit einsetzt. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 04.11.2021 12:20 DFB

DFB darf Geldstrafen verhängen: Fußball-Fanverband wütet nach BGH-Urteil

Darf der DFB Vereine für das Fehlverhalten ihrer Fans mit Geldstrafen überziehen? Das mit großer Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt den DFB in seiner Rechtsauffassung und lässt enttäuschte Fanverbände zurück. Sie kritisieren "Zustände wie im Mittelalter". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 04.11.2021 11:51 DFB

DFB sieht sich nach BGH-Urteil in Rechtsauffassung bestätigt

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) sieht im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Vereinsstrafen wegen Fehlverhaltens von Fans eine Bestätigung seiner Rechtsauffassung. „Mit diesem Beschluss ist abschließend und zweifelsfrei sichergestellt, dass die DFB-Rechtsorgane einerseits ihre Arbeit auf der Basis der Richtlinie für die Arbeit des DFB-Kontrollausschusses uneingeschränkt fortsetzen - und dass s ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 04.11.2021 10:34 Fans, DFB

BGH-Urteil: Klubs müssen weiter für Fan-Vergehen an DFB zahlen

Wie geht man um mit Bengalos und Krawallmachern im Fanblock? Die Frage beschäftigt den Fußball seit langem. Der DFB bittet stellvertretend die Vereine zur Kasse. Das ist rechtens, sagt jetzt der BGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: sportschau.de vom Do 04.11.2021 09:54 DFB

Fußball : DFB darf nach BGH-Urteil weiter Geldstrafen wegen störender Fans verhängen

Der Bundesgerichtshof hat die Klage von Carl Zeiss Jena zu Kollektivstrafen abgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 04.11.2021 09:23 Fans

BGH-Urteil: DFB darf weiter Geldstrafen wegen störender Fans verhängen

Geklagt hatte der FC Carl Zeiss Jena wegen Störungen im Stadionbereich. Nachricht lesen...

Di 02.11.2021

Statistik Quelle: FOCUS Sport vom Di 02.11.2021 05:10 DFB Pokal

Fan-Experte sieht DFB-Strafen kritisch - Vor BGH-Urteil zu Fußballkrawallen: Geldstrafen wegen Pyrotechnik könnten nicht rechtens sein

Geldstrafen wegen Pyrotechnik gehören praktisch zum Alltagsgeschäft des Sportgerichts beim Deutschen Fußball-Bund. Ob das rechtens ist, darüber entscheidet jetzt der Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Do 28.10.2021

Statistik Quelle: NTV vom Do 28.10.2021 19:22 Zschäpe

Beschwerde gegen BGH-Urteil: Zschäpe zieht vor Bundesverfassungsgericht

Beate Zschäpe muss wegen Mittäterschaft bei der NSU-Mordserie lebenslang im Gefängnis bleiben. Vor dem Bundesgerichtshof war die Rechtsterroristin gescheitert, nun versucht sie sich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen zu wehren. Ihr Anwalt erhebt zwei Vorwürfe. Nachricht lesen...

Di 26.10.2021

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Di 26.10.2021 19:31 Banken

BaFin drängt Banken zur Vorsorge nach BGH-Urteil

Nachdem der Bundesgerichtshof im April verbreitete Preiserhöhungsklauseln von Banken gekippt hatte, erhöht nun die BaFin den Druck: Die Kreditwirtschaft soll auf Kunden zugehen und Rückstellungen bilden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 26.10.2021 17:07 Banken

Finanzaufsicht mahnt - Banken müssen BGH-Urteil umsetzen

Frankfurt (Reuters) - Die Finanzaufsicht BaFin fordert Banken auf, das Urteil des Bundesgerichtshofs zu ungültigen Gebührenerhöhungen umzusetzen.Geldhäuser müssten sofort alle dazu nötigen Schritte einleiten, teilte die Bundesanstalt ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 26.10.2021 13:01 Bafin

Nach BGH-Urteil : Bafin verdonnert Banken zur schnellen Rückzahlung von Gebühren

Die Finanzaufsicht fordert, dass Geldhäuser ein Urteil des Bundesgerichthofs zu Bankgebühren unbürokratisch umsetzen und zu Unrecht erhobene Entgelte zurückerstatten. Nachricht lesen...

Fr 22.10.2021

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 22.10.2021 17:01 Bank, Cum

Steuergeschäfte: Cum-Ex: Warburg Bank legt Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil ein

Das BGH entschied, dass der Strafbestand der Steuerhinterziehung erfüllt war. Das Urteil habe jedoch Grundrechte der zwei Eigentümer der Bank verletzt. Nachricht lesen...

Mi 20.10.2021

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 20.10.2021 15:27 Bank

Nach BGH-Urteil - Post von der Bank? Deshalb sollten Sie höheren Gebühren nicht nachträglich zustimmen

Viele Banken lassen sich derzeit von ihren Kunden überhöhte Kontogebühren absegnen – nachträglich. Manche Kontoinhaber fragen sich, ob sie das überhaupt machen sollen. Denn sie haben Anspruch auf Gebühren-Erstattungen, die Jahre zurückreichen. Wie Verbraucher auf Anschreiben der Bank reagieren sollten. Nachricht lesen...

Fr 08.10.2021

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Fr 08.10.2021 09:36 BaFin

BaFin lässt Banken nach BGH-Urteil vorerst in Ruhe

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Prämiensparverträgen knöpft sich die Aufsicht vorerst nur einzelne Banken vor. Das Gros der Kreditwirtschaft muss eine zugehörige Verfügung vorerst nicht befolgen. Nachricht lesen...

Do 09.09.2021

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 09.09.2021 19:45 BGH

Live: BGH-Urteil zu Influencer-Postings

Influencer müssen nur die Beiträge als Werbung markieren, für die sie Geld bekommen, so der BGH. ZDFheute live spricht mit Influencerin Cathy Hummels und Anwalt Michael Terhaag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 09.09.2021 11:24 BGH

BGH-Urteil zu Instagram - Cathy Hummels darf weiter Werbe-Links setzen

Der Verband Sozialer Wettbewerb: Sie benutze ihre Bekanntheit für Schleichwerbung.Foto: ddp socialmediaservice Nachricht lesen...

Do 19.08.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Do 19.08.2021 18:13 NSU

Reaktionen auf BGH-Urteil zum NSU: "Es wurde Zeit"

Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 19.08.2021 09:56 NSU

NSU-Prozess: BGH: Urteil gegen Zschäpe wegen Mordes ist rechtskräftig

Drei Jahre ist das Urteil im NSU-Prozess bereits gesprochen. Die Revision Zschäpes und zwei ihrer Mitangeklagten wurde verworfen. Nachricht lesen...

Fr 30.07.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 30.07.2021 09:39 Facebook

BGH-Urteil zu Facebook: Auch Het­ze­r:in­nen haben Rechte

Facebook muss Betroffene künftig vor der Sperrung ihres Nutzerkontos anhören. Das ist richtig. Soviel Fairness muss sein. mehr... Nachricht lesen...

Do 29.07.2021

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Do 29.07.2021 10:15

Schokoladen-Osterhase: BGH-Urteil: Farbton des Lindt-"Goldhasen" genießt Markenschutz

Der Schweizer Hersteller konnte nachweisen, dass eine Mehrheit der potenziellen Käufer die goldene Farbe mit Lindt verbindet. Eine Frage ist aber noch ungeklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 29.07.2021 10:04 BGH

BGH-Urteil: Farbton von Lindts Schoko-Hase steht unter Markenschutz

Eine Schokohase in goldener Folie: Der Bundesgerichtshof bestätigt den Markenschutz für Lindts Farbton. Offen bleibt, ob die Konkurrenz auch Goldhasen vertreiben darf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 29.07.2021 06:57 Scholz, Cum

Scholz erwartet nach BGH-Urteil weitere Cum-Ex-Anklagen

Bei Cum-Ex-Geschäften handelte es sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs um Steuerhinterziehung. Finanzminister Scholz rechnet deshalb mit weiteren Anklagen gegen Beteiligte. Er selbst steht weiter in der Kritik. Nachricht lesen...

Mi 28.07.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 28.07.2021 18:25 Cum

BGH-Urteil zum Cum-Ex-Skandal: Dreistigkeit siegt nicht immer

Banker, Anwälte, Investment-Profis haben mit geschickten Tricks Steuern hinterzogen – und wurden erwischt. Auch an Olaf Scholz bleibt vom Cum-Ex-Skandal etwas hängen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.07.2021 14:57 BGH

Prozesse: Hamburger Warburg-Banker von BGH-Urteil enttäuscht

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 28.07.2021 13:42 Cum

BGH-Urteil: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar

Von einer Gesetzeslücke kann nach Auffassung des Bundesgerichtshof keine Rede sein: Bei den Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um Steuerhinterziehung und die ist strafbar, so die Entscheidung in Karlsruhe. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.07.2021 11:25 Cum

BGH-Urteil: Bundesgerichtshof bestätigt Strafurteil wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften

Das bundesweit erste Strafurteil wegen Cum-Ex-Geschäften ist rechtskräftig. Die Richter in Karlsruhe verwarfen die Revisionen. Nachricht lesen...

Di 13.07.2021

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 13.07.2021 11:34 Daimler

Sammelklage abgewiesen - BGH-Urteil: "Thermofenster" reicht nicht für Schadensersatz von Daimler

Autobauer Daimler konnte am Dienstag einen Punktsieg im Abgasskandal erzielen. Die Richter des Bundesgerichtshofs haben entschieden, das umstrittene "Thermofenster" allein reiche nicht für einen Schadensersatzanspruch aus. Der Fall ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Nachricht lesen...

Mo 28.06.2021

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 28.06.2021 17:48 ING

Direktbank: Nach BGH-Urteil: ING nimmt Gebührenerhöhungen zurück

Gute Nachrichten für ING-Bestandskunden: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof streicht die Direktbank ihre 2020 eingeführten Kontoführungsgebühren. Folgen nun weitere Banken? Nachricht lesen...

Do 17.06.2021

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 17.06.2021 11:15 Commerzbank

Commerzbank-Aktie gefragt: Millionen-Rückstellung nach BGH-Urteil - CFO wird CEO-Vertreterin

Wie die Bank mitteilte, wurde Orlopps Vertrag bis Juni 2026 verlängert. Außerdem wurde die Managerin zur stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden ernannt. Zudem sucht die Bank einen neuen Vorstand für das Segment Privat- und Unternehmerkunden, weil sich ... Nachricht lesen...

Do 10.06.2021

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 10.06.2021 16:27 Deutsche Bank

Deutsche Bank rechnet mit Belastung von 300 Mill. Euro - Rückstellung und Ertragseinbußen durch BGH-Urteil

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Di 01.06.2021

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Di 01.06.2021 19:50 Banken

Banken rechnen Folgen von BGH-Urteil durch - Postbank will Rückstellungen bilden

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Mo 31.05.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 31.05.2021 18:30 CDU, Merkel

BGH-Urteil zu den Rentnersteuern: Die dröhnende Stille von CDU und CSU

Der Bundesgerichtshof verlangt von der Bundesregierung, die Doppelbesteuerung für Rentner zu stoppen. Aber die GroKo stellt sich tot - und schiebt‘s auf die nächste Bundesregierung. Was, wenn dort Kräfte dominieren, die anderes im Sinn haben? Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...

Di 25.05.2021

Statistik Quelle: Stern vom Di 25.05.2021 21:16 Juni

Neue Regelungen: Ausbildungsplätze, Speicher bei Google und ein BGH-Urteil: Das ändert sich im Juni 2021

Der Juni 2021 bringt einige Änderungen mit sich: etwa bei Ausbildungsplätzen, geschlechtsangleichenden Operationen bei Kindern sowie ein BGH-Urteil zu einem Dauerbrenner bei Nachbarschaftsstreits. Nachricht lesen...

Mi 19.05.2021

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 19.05.2021 15:24 Bafin, Richter

Richter entscheiden zugunsten der Sparer - "Richtig teuer für die Banken": Bafin-Chef erwartet hohe Kosten durch BGH-Urteil

Gebührenerhöhungen in laufenden Bankverträgen sind ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden illegal. So hat es der Bundesgerichtshof Ende April entschieden. Noch steht die genaue Begründung aus, doch Bafin-Chef Raimund Röseler warnt bereits vor hohen Nachzahlungen.Von FOCUS-Online-Autor Christoph Sackmann Nachricht lesen...

Fr 07.05.2021

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Fr 07.05.2021 09:20 Bank

Nach BGH-Urteil - Volksbank, Commerzbank, Sparkasse: Wie Sie sich Ihre Bank-Gebühren jetzt zurückholen

Ihre Bank hat Ihnen aus dem Nichts höhere Bank-Gebühren aufgedrückt und Sie haben dem aber nicht wirklich zugestimmt? Dann können Sie die Mehrkosten nun von Ihrer Bank zurückverlangen. Ein Knallhart-Urteil des Bundesgerichtshofs macht es möglich. Wir sagen, wie Sie dabei vorgehen. Nachricht lesen...

Mo 03.05.2021

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mo 03.05.2021 10:49 Bank

Bank will nun abwarten - BGH-Urteil stoppt Gebührenerhöhungen bei der Comdirect

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stoppt vorerst die Pläne der Comdirect zu Gebührenerhöhungen beim Girokonto. Nachricht lesen...

Fr 30.04.2021

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 30.04.2021 11:46 Olaf Scholz

Nach BGH-Urteil: Scholz: Neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode

Mit Ministerin Schulze will der Vizekanzler einen Vorschlag vorlegen. Beim Klimaschutz müsse schnell mehr passieren. Nachricht lesen...

Di 13.04.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 13.04.2021 15:49

BGH-Urteil: VW muss Diesel-Klägern auch Finanzierungskosten erstatten

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Fr 26.03.2021

Statistik Quelle: PC-WELT vom Fr 26.03.2021 10:13 BGH, Extra

BGH-Urteil: Händler dürfen Paypal-Gebühren verlangen

Laut einem BGH-Urteil dürfen Händler bei Einkäufen, die über Paypal bezahlt werden, eine Gebühr verlangen. Nachricht lesen...