WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema EINWANDERUNGSGESETZ
Do 21.12.2023
"Antwort, die unseren Werten entspricht": Macron verteidigt umstrittenes Einwanderungsgesetz
Mit den Stimmen der rechtsextremen Rassemblement National hat Frankreichs Regierung ein umstrittenes Einwanderungsgesetz verabschiedet. Präsident Macron verteidigt das Gesetz, räumt aber Schwächen ein.
F.A.Z. Frühdenker: Das neue Einwanderungsgesetz spaltet Macrons Regierung
Der Streit um die Details der EU-Aslyreform ist noch nicht zu Ende. Der Europäische Gerichtshof urteilt über die Super-League-Pläne. Und in den Tagen vor Weihnachten wird es stürmisch. Der F.A.Z. Newsletter.
Ist die französische Regierung in die Falle der extremen Rechten getappt? Präsident Macron widerspricht und sagt, das neue Einwanderungsgesetz sei dringend nötig
Das Parlament hat das Einwanderungsgesetz deutlich verschärft. Doch die Zugeständnisse an die Konservativen hat die regierende Partei in eine Krise gestürzt.
"Schutzschild, das uns fehlte": Macron verteidigt verschärftes Einwanderungsgesetz
Frankreichs Parlament verabschiedet ein neues Einwanderungsgesetz. Das ist so rigide, dass die Fraktion des rechtspopulistischen Rassemblement National geschlossen zustimmt. Präsident Macron hält die Neuregelung für notwendig - auch wenn er nicht hinter allem steht, was jetzt beschlossen wird.
Mi 20.12.2023
Migrationspolitik: Macron verteidigt umstrittenes Einwanderungsgesetz
Das Gesetz werde helfen, gegen das zu kämpfen, was dem rechtspopulistischen Rassemblement National Stimmen einbringt. Dessen Fraktionschefin Marine Le Pen hatte das umstrittene Gesetz zuvor als "ideologischen Sieg" gefeiert.
Das Einwanderungsgesetz als Psychodrama, am Ende ist von "Hochverrat" die Rede
Es gilt als zentrales Projekt der Regierung von Präsident Macron: die Verschärfung der Gesetze für Einwanderer. Nach langem Streit konnte es nur mit Stimmen der Rechten von Marine Le Pen beschlossen werden. In Frankreich geht es längst um mehr als die Debatte um eine Brandmauer.
Weniger Sozialleistungen, weniger Familiennachzug: Das steht in Frankreichs umstrittenem Einwanderungsgesetz
Nur mit Konzessionen an die rechten Parteien kam das Gesetz durchs Parlament. Die Regierungspartei ist tief gespalten, ein Minister kündigte den Rücktritt an.
Emmanuel Macron und das Einwanderungsgesetz: Gesetz verabschiedet, Regierungskrise eröffnet
Konfusion, Wut, Frustration: Nach der Abstimmung über Frankreichs umstrittenes Migrationsgesetz kündigen Minister ihren Rücktritt an, andere sprechen vom Ende der »Macronie«. Die Rechtspopulisten um Marine Le Pen jubeln.
Do 09.05.2019
Fachkräfte aus dem Ausland: Parteien streiten über Einwanderungsgesetz
Im Bundestag wird über den Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beraten. Innenminister Seehofer betont: Künftig soll die Migration von Fachkräften besser gesteuert werden. Doch der Entwurf stößt nicht bei allen Parteien auf Gegenliebe.
Do 20.12.2018
Kommentar Einwanderungsgesetz: Zu lange gewartet für zu wenig
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist weder pragmatisch noch eine gute Lösung – denn die Koalition macht es den Menschen nicht gerade leicht. mehr...
Mi 19.12.2018
Arbeitsmarkt: Neues Einwanderungsgesetz soll Fachkräfte anlocken
Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, mit dem Fachkräfte eingeladen werden. Ein zweites für geduldete Asylbewerber kommt.
Fachkräfte: Was sich mit dem Einwanderungsgesetz ändern soll
Die Pläne der Koalition sehen Lockerungen für Qualifizierte und für Ausreisepflichtige vor - aber nur, wenn sie einigen Voraussetzungen erfüllen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Kommentar zum Einwanderungsgesetz: Neue Offenheit mit Hang zum Kontrollverlust
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz senkt die Zugangshürden für ausländische Arbeiter aus fernen Gegenden deutlich. Für diese neue Offenheit gibt es nachvollziehbare Gründe. Die Grenzziehung wird aber strittig bleiben. Ein Kommentar.
Kabinett beschließt Einwanderungsgesetz
Erstmals soll Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekommen - zumindest für Fachkräfte. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett in Berlin verabschiedet.
Unternehmerin zu Einwanderungsgesetz: "Man treibt Leute in die Illegalität"
Die Unternehmerin Beate Meier beschäftigt Geflüchtete. Jetzt hat sie einen Brief an CDU-Abgeordnete geschrieben. Ein Gespräch über Fachkräftemangel und Perspektiven. mehr...
Regierung beschließt Einwanderungsgesetz
Nach 30 Jahren Debatte bekommt Deutschland ein Einwanderungsgesetz
Die Debatte über ein Einwanderungsgesetz spaltete die deutsche Politik über Jahrzehnte. Nun haben die Befürworter fürs erste gewonnen – der Fachkräftemangel wurde zu stark. Um den Gegnern entgegen zu kommen, wurde allerlei Bürokratie ins Gesetz geschrieben.
Regierung beschließt Einwanderungsgesetz: Fachkräfte und gut Integrierte profitieren
Um den Fachkräftemangel in Deutschland zu dämpfen, will die Bundesregierung die Hürden von qualifizierten Einwanderern senken. Jetzt wurden zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet.
Novum in Nachkriegsgeschichte: Kabinett billigt Einwanderungsgesetz
Die Wirtschaft stöhnt seit Jahren über fehlende Fachkräfte. In manchen Branchen sei der Markt leergefegt, heißt es. Nun bringt die Regierung ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Es soll dem Zuzug von Menschen außerhalb der EU regeln.
Mi 03.10.2018
Fachkräftemangel: Darauf einigen sich Union und SPD beim Einwanderungsgesetz
Deutschland bekommt das erste Einwanderungsgesetz. Doch der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert den Kompromiss. Er fürchtet falsche Anreize.
Di 02.10.2018
Kommentar Einwanderungsgesetz: Nein, längst nicht jeder kann bleiben
Für abgelehnte Asylsuchende ändern die neuen Regeln nichts. Dennoch poltert die CSU im Einklang mit der AfD gegen den Koalitionskompromiss. mehr...
Einwanderungsgesetz: Irgendwie auf irgendwas geeinigt
Die Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt. So heißt es. Wer genauer hinsieht, merkt schnell: Es gibt mindestens so viele Nebelkerzen und Lücken wie Inhalte. Eine Analyse.
Koalition kommt Einwanderungsgesetz näher
In Sachen "Spurwechsel" gibt es einen Kompromiss zwischen Union und SPD: Bereits an diesem Dienstag will das Kabinett ein Zuwanderungskonzept beschließen.
Fr 17.08.2018
Einwanderungsgesetz: "Ein Riesen-Durchbruch"
Als Ergänzung will der Arbeitsminister das Fachkräfte-Gesetz verstanden wissen. Zuwanderung und Langzeitarbeitslose, so Heil im ZDF, dürfe man "nicht gegeneinander ausspielen".
Einwanderungsgesetz: Ein gewaltiger Sprung für die CSU
Die CSU ist zur Regelung der Einwanderung bereit: mit einem kleinen Willkommenspapier. Es ist fast so, als tränke der Teufel Weihwasser.
Handwerk zufrieden: Geteilte Reaktionen auf das Einwanderungsgesetz
Innenminister Seehofer hat mit dem geplanten Gesetz ein geteiltes Echo ausgelöst.
Handwerk zufrieden: Geteilte Reaktionen auf das Einwanderungsgesetz
Innenminister Seehofer hat mit dem geplanten Gesetz ein geteiltes Echo ausgelöst.
Kommentar zur Einwanderungsgesetz: Auffällige inhaltliche Leerstellen
Andere Länder haben vorgemacht, dass sich Einwanderung regulieren und steuern lässt.
Kommentar zur Einwanderungsgesetz: Auffällige inhaltliche Leerstellen
Andere Länder haben vorgemacht, dass sich Einwanderung regulieren und steuern lässt.
Zuzug ausländischer Fachkräfte: Das steht im neuen Einwanderungsgesetz
Ein lange diskutiertes Einwanderungsgesetz soll Ausländern in Deutschland bald erlauben, unter bestimmten Umständen zu arbeiten. Die Regierung reagiert damit auf den Fachkräftemangel - und räumt einer Berufsgruppe sogar eine Sonderrolle ein.
Migrationspolitik: SPD kritisiert geplantes Einwanderungsgesetz
In den Eckpunkten des CSU-Innenministeriums kommt ausgerechnet der "Spurwechsel" nicht vor. Das Gesetz müsse "Menschen, die hier arbeiten und sich integrieren, eine Chance geben", sagt SPD-Generalsekretär Klingbeil.
Einwanderungsgesetz: Gemischte Reaktionen
Das Eckpunktepapier des neuen Einwanderungsgesetzes für Fachkräfte erntet gemischte Reaktionen. Was sagt die Wirtschaft?
Reaktionen zum Einwanderungsgesetz: Viel Diskussionsbedarf
Seehofers Eckpunkte zum Einwanderungsgesetz stoßen in Berlin auf einige Kritik. Für die meisten Diskussionen sorgt aber ein Punkt, der in dem Entwurf gar nicht vorkommt. Von Sabine Müller.
Das sind die Kriterien für das neue Einwanderungsgesetz
Nach langen Debatten macht die Bundesregierung Fortschritte beim Einwanderungsgesetz. Damit soll qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland der Zuzug erleichtert werden.
Eckpunktepapier: So reagieren Wirtschaft und Opposition auf Seehofers Pläne für ein Einwanderungsgesetz
Endlich! Und: Bitte schnell umsetzen. Wirtschaft und Politik loben Seehofers Eckpunktepapier für ein Einwanderungsgesetz, doch um Details wird wohl noch gestritten.
Do 16.08.2018
Er geht in die Offensive - Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor
Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem "Spurwechsel" ist aber nicht die Rede.
Seehofer legt Eckpunkte zum Einwanderungsgesetz vor
Innenminister Seehofer hat Eckpunkte zum geplanten Einwanderungsgesetz vorgelegt. Darin werden Kriterien für die Zuwanderung festgeschrieben. Die "Spurwechsel"-Initiative der CDU findet jedoch keine Erwähnung.
Bundesinnenminister: Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor
Seehofer präsentiert den Rahmen eines Einwanderungsgesetzes. Doch schon kommt Kritik aus der SPD und aus den eigenen Reihen.
Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor
Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem "Spurwechsel" ist aber nicht die Rede. Das im Koalitionsvertrag beschlossene Einwanderungsgesetz nimmt Formen an. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach einem Bericht des "Handelsblatts" entsprechende Eckpunkte vorgelegt. Eine endgültige Einig... ...
Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor
Nachdenken über mehr Arbeitsmigration: Innenminister Horst Seehofer präsentiert Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz. Für Flüchtlinge sind die Jobhürden derzeit hoch.
CSU-Innenminister: Seehofer legt Eckpunkte zu Einwanderungsgesetz vor
Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse: Das Bundesinnenministerium hat einen Papier vorgelegt, der die Eckpunkte der künftigen Einwanderungspolitik skizziert.
Seehofer legt Eckpunkte im Einwanderungsgesetz vor - Fall Sami A.: Stamp spricht über Rücktritt
Der Fall Sami A. sorgt für Empörung. Im Blickpunkt: Horst Seehofer. FDP-Vize Kubicki rügt „unglaubliches Versagen“. Die zuständige Richterin sieht „die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet“.
Details zum Einwanderungsgesetz: Seehofer will Fachkräftekonzept ändern
Aus dem Inneren des Berliner Regierungsbetriebs gelangen erste Details zum geplanten Einwanderungsgesetz an die Öffentlichkeit. Die Pläne von Innenminister Seehofer sehen demnach unter anderem auch eine Einreiseerlaubnis zur Jobsuche vor.
Zuwanderung: Bericht: Seehofer bereitet nun doch Einwanderungsgesetz vor
Die Diskussion um ein Zuwanderungsgesetz wurde zuletzt von der Asyldebatte überschattet. Nun sorgt Horst Seehofer für Nachrichten.
Do 26.05.2016
SPD will nach Integrationsgesetz nun ein Einwanderungsgesetz
Die Koalition hat gerade erst das neue - hoch umstrittene - Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Schon drängelt die SPD mit dem nächsten Vorhaben. Ist das nur vorgezogenes Wahlkampfgetöse?
Mo 14.09.2015
Einwanderungsgesetz - Nahles' Liste: In diesen Berufen sind Zuwanderer in Deutschland willkommen
Mit einem neuen Einwanderungsgesetz sollen nach dem Willen von SPD-Politikern Ausländer nach Deutschland kommen dürfen, wenn ihre Qualifikation hier gebraucht wird. Eine Liste aus dem Arbeitsministerium zeigt, in welchen Berufen das der Fall ist.Von FOCUS-Online-Redakteurin Philine Lietzmann
Mi 02.09.2015
SPD macht Druck auf Kanzlerin beim Einwanderungsgesetz
Bundeskanzlerin Angela Merkel bremst bisher beim Einwanderungsgesetz. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will aber eine Entscheidung noch in 2015.
Entwurf für ein Einwanderungsgesetz: Elitäre Exklusivität hilft niemandem
Deutschland braucht Einwanderer. Das ist klar. Doch wie könnte ein Gesetz aussehen? Die taz stellt einen liberalen Entwurf zur Debatte. mehr...
Sa 25.07.2015
CSU lehnt Einwanderungsgesetz ab
Möglicherweise sagt die CDU doch Ja zu einem Einwanderungsgesetz, das weite Teile der Partei bislang abgelehnt haben. Das finden nicht alle in der Union gut. SPD und Grüne schon - doch sie haben Zweifel.
Zuwanderung und Migration: Einwanderungsgesetz spaltet die Union
Koalition uneins: Möglicherweise sagt die CDU doch Ja zum Einwanderungsgesetz, das weite Teile der Partei bislang abgelehnt haben. Das finden nicht alle in der Union gut. SPD und Grüne schon – doch sie haben Zweifel.
Streit um neues Einwanderungsgesetz: Unionspolitiker schießen gegen internes Papier
Möglicherweise sagt die CDU doch Ja zu einem Einwanderungsgesetz, das weite Teile der Partei bislang abgelehnt haben. Das finden nicht alle in der Union gut. SPD und Grüne schon - doch sie haben Zweifel, ob die CDU es so hinbekommt, wie sie es gerne hätten.
Migranten: Einwanderungsgesetz als schwarz-grünes Traumprojekt
Merkel entdeckt das Einwanderungsgesetz für sich. Sie könnte sich so dem Vorwurf übertriebener Härte in der Asylpolitik entziehen. Und die Chancen für ein Bündnis mit den Grünen 2017 würden steigen.
Fr 24.07.2015
Angela Merkel signalisiert Zustimmung für Einwanderungsgesetz
Einem Medienbericht zufolge stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter die Pläne für ein Einwanderungsgesetz. Ein entsprechender Antrag für den Bundesparteitag sei bereits in Arbeit.
Di 03.03.2015
Vorschlag eines Punktesystems - SPD ärgert die Union mit Einwanderungsgesetz
In der großen Koalition ist ein neuer Streit um die Frage entbrannt, ob Deutschland ein Punktesystem für die Zuwanderung gesuchter Fachkräfte braucht.
Kommentar Einwanderungsgesetz: Auf das Kleingedruckte kommt es an
Reines Nützlichkeitsdenken bei der Zuwanderung ist keine Lösung. Denn es ist nur eine Illussion, dass Zuwanderung passgenau steuerbar ist. mehr...
Einwanderungsgesetz für Deutschland : Die Besten sind willkommen
Die SPD möchte ausländische Spezialisten mit einem Punktesystem nach Deutschland locken. Doch die Union zweifelt an den Plänen. mehr...
Koalition uneins: Merkel drückt bei Einwanderungsgesetz auf die Bremse
Die SPD ist mit einem Einwanderungs-Plan nach kanadischem Vorbild vorgeprescht – die Union hält davon wenig. Nun meldet sich die Kanzlerin zu Wort und bremst die SPD – für Merkel ist ein anderes Thema drängender.
Di 03.02.2015
Merkel will Einwanderungsgesetz prüfen
Im Gegensatz zu ihrer Fraktion hält Bundeskanzlerin Merkel das Thema Einwanderungsgesetz noch nicht für beendet. mehr
Mo 25.06.2012
Immigration: Supreme Court kippt Einwanderungsgesetz in Arizona