Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 13.12.2023 19:54 Scholz

Olaf Scholz in der Haushaltskrise: Ist der Kanzler wirklich so cool, oder tut er nur so?

Vier Wochen lang stand viel auf der Kippe: Haushalt, Hilfen für die Wirtschaft, vielleicht die Zukunft der Ampel. Doch am Tag der Einigung wirkt Olaf Scholz, als wäre nichts gewesen. Immerhin, einmal muss er grinsen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 13.12.2023 18:32

Haushaltskrise in Füssen: Kein Geschäft mit dem Geschäft

Mit einer Gebührenpflicht für das öffentliche WC am Hopfener Campingplatz wollte die Stadt eigentlich Geld in die leeren Kassen spülen. Jetzt zahlt sie sogar drauf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 13.12.2023 12:59 Einigung

+++ Haushaltskrise +++: Haushalts-Einigung: E-Auto-Prämie läuft früher aus, CO2-Preis steigt stärker

Jetzt live: Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab +++ Bundesregierung einigt sich bei den Verhandlungen um den Haushalt 2024 +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 13.12.2023 08:38

IW : Deutsche Wirtschaft geht 2024 wegen Haushaltskrise um 0,5 Prozent zurück

Das Bruttoinlandsprodukt werde wie schon im zu Ende gehenden Jahr voraussichtlich um 0,5 Prozent schrumpfen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Prognose des arbeitgebernahen Instituts. Die anhaltende Unsicherheit um den Bundeshaushalt ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 13.12.2023 08:04 Ampel, Haushaltseinigung

Politik-News im Überblick: Haushaltskrise: Ampel-Koalition erzielt Einigung

Nach langem Hin und Her haben sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf den Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.12.2023 07:42 Durchbruch

Haushaltskrise: Ampelkoalition erzielt Einigung im Haushaltsstreit

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Ampel-Spitzen auf eine Lösung in der Haushaltskrise verständigt. Es geht um eine Finanzlücke von etwa 17 Milliarden Euro. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 13.12.2023 06:28 Scholz

F.A.Z. Frühdenker: Äußert sich Scholz zur Haushaltskrise?

Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Tusk strebt für Polen Führungsrolle in der EU an, bei der Cop28 wird um einen Kompromiss gerungen. Und die Ampel möchte etwas gegen Einsamkeit unternehmen. Der F.A.Z.-Frühdenker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.12.2023 15:21 Ampel

Haushaltskrise der Bundesregerung: Merz sieht keine Hinweise für ein Ende der Ampel

Erst wenn die Aufstellung des Haushalts für 2024 tatsächlich scheitern sollte, kann sich Friedrich Merz Gespräche seitens des Bundespräsidenten über die Zukunft der Ampel vorstellen. Noch sei das nicht zu tun. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 12.12.2023 08:38

Haushaltskrise hält an: Verhandlungen erneut vertagt

Scholz, Habeck und Lindner versuchen vergeblich die Haushaltskrise zu lösen. Die Wirtschaft fordert die Ampel auf, sich endlich zusammenzuraufen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 12.12.2023 07:59

Haushaltskrise: Jetzt macht die Wirtschaft Druck auf die Ampelkoalition

Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Wirtschaftsvertreter mahnen die Ampel-Spitzen, sich zusammenzuraufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 12.12.2023 03:30 Einigung

Haushaltskrise: Wirtschaft fordert Koalition zu schneller Einigung auf

Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Am Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Wirtschaftsvertreter beobachten die Hängepartie mit Sorge – und mahnen die Ampel-Spitzen, sich endlich zusammenzuraufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 12.12.2023 01:26 Einigung, Koalition

Finanzen: Haushaltskrise: Wirtschaft fordert Koalition zu Einigung auf

Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Am Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Wirtschaftsvertreter mahnen die Ampel-Spitzen, sich zusammenzuraufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.12.2023 01:26 Einigung, Koalition

Finanzen: Haushaltskrise: Wirtschaft fordert Koalition zu Einigung auf

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 12.12.2023 01:26 Koalition, Einigung

Finanzen: Haushaltskrise: Wirtschaft fordert Koalition zu Einigung auf

Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Am Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Wirtschaftsvertreter mahnen die Ampel-Spitzen, sich zusammenzuraufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mo 11.12.2023 17:45 Ampel

Ampel-Haushaltskrise | Haushalt steht noch immer nicht

Kanzler geht trotzdem von baldiger Einigung der Ampel-Koalition aus Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 11.12.2023 12:16

Markus Brunnermeier: Princeton-Ökonom will Haushaltskrise durch Sondervermögen im Grundgesetz lösen

Der renommierte Ökonom Markus Brunnermeier zeigt eine Lösung für die Haushaltskrise auf: Nicht mehr, aber besser genutzte Schulden. Für mehr Einnahmen schlägt er einen Trick mit den Spritpreisen vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 11.12.2023 09:21 Bahn

Politik-News im Überblick: Esken erwartet Einigung in Haushaltskrise noch diese Woche

Im Streit um den Bundeshaushalt scheint eine Lösung näher. Die SPD-Chefin ist "ausgesprochen zuversichtlich". Politik-News im Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 11.12.2023 09:17

Haushaltskrise: Der Aufräumer: Lindners neuer Haushaltschef muss ordnen statt tricksen

Der Ökonom Wolf Reuter wird erst zum Jahreswechsel neuer Haushaltsstaatssekretär von Finanzminister Lindner. Er ist bereits jetzt in den Krisenrunden der Ampelkoalition dabei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 11.12.2023 01:47

Haushaltskrise: Gespräche zum Etat 2024 auf Montag vertagt

Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 10.12.2023 21:16

Szenarien für eine Lösung der Haushaltskrise

Für den Haushalt 2024 gibt es noch keine Lösung. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner suchen Wege aus der Etatkrise. Mögliche Szenarien: Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 10.12.2023 18:34 Bundeshaushalt

Bundeshaushalt: Was Ökonomen zur Lösung der Haushaltskrise empfehlen

Seit Tagen suchen die Ampel-Spitzen nach Auswegen aus der Haushaltskrise. Wie der Etat für 2024 zustande kommen kann, skizzieren vier Ökonomen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 10.12.2023 17:22 FDP, Ampel

Haushaltskrise der Ampel: Brandenburger Grüne fordern FDP auf, Demokratieprojekte sicherzustellen

In der Haushaltskrise sieht die Brandenburger Grüne die FDP am Zug. Christian Lindner müsse sicherstellen, dass Projekte gegen Rassismus und Antisemitismus finanziert werden können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 09.12.2023 14:54 SPD

Parteitag während Haushaltskrise: SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024

Zur Lösung der anhaltenden Haushaltskrise fordert die SPD geschlossen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im neuen Jahr. Auf ihrem Parteitag verabschieden die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag. Bundeskanzler Scholz verspricht eine Lösung des Haushaltsstreits. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 09.12.2023 14:38 SPD

Haushaltskrise: SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse

Beim SPD-Parteitag haben die Delegierten für ein Aussetzen der Schuldenbremse gestimmt. Krisenbewältigung sei nicht aus dem normalen Haushalt zu stemmen, heißt es. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 09.12.2023 14:06 FDP

Haushaltskrise: SPD will mehr Schulden - und wagt Machtprobe mit der FDP

Die Sozialdemokraten sind genervt von den Sparbemühungen des liberalen Koalitionspartners. Der SPD-Parteitag beschließt einen brisanten Antrag: Auch 2024 soll die Schuldenbremse nicht gelten. Darin liegt ein Risiko, auch für den Kanzler. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 09.12.2023 10:07 Ampel

Rede auf SPD-Parteitag: Scholz sieht Haushaltskrise als "sehr schwere, aber nicht unlösbare Aufgabe"

Bundeskanzler Scholz beschwor in seiner Rede die Geschlossenheit der SPD auch unter öffentlichem Druck. Die jetzige Situation sei ähnlich schwierig wie vor vier Jahren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 09.12.2023 08:56

Haushaltskrise: Wirtschaftsweise fordert Kürzung von Dieselprivileg

Um die Haushaltskrise zu lösen, plädiert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer für Einsparungen bei der »klimaschädlichen Dieselförderung«. An den Zapfsäulen würde das zu einem deutlichen Preisanstieg führen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Sa 09.12.2023 05:31 Ampel

Haushaltskrise, Dauerzoff - Zockt Lindner auf den Ampel-Rauswurf?

Brisantes Gerücht bei FDP und SPD: Will der Finanzminister die Koalition sprengen?Foto: Hans Christian Plambeck/laif Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 08.12.2023 19:53

Haushaltskrise: Union bricht Verhandlungen über Milliarden-Entlastungen für die Wirtschaft ab

Die Vermittlungen zwischen Bund und Ländern über das Wachstumschancengesetz sind vorerst gescheitert. Beide Seiten machen sich schwere Vorwürfe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 08.12.2023 19:34 SPD, Schuldenbremse

Haushaltskrise: SPD-Parteitag votiert für Reform der Schuldenbremse

Nach intensiver Debatte hat die SPD den Leitantrag des Vorstands verabschiedet – mit Änderungen. Neben neuen Schuldenregeln wird eine "Krisenabgabe" für Reiche gefordert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 08.12.2023 18:03

Auch Wachstumschancengesetz verzögert sich wegen Haushaltskrise

Das geplante Wachstumschancengesetz wird in diesem Jahr wohl nicht mehr verabschiedet werden. Wegen des fehlendes Haushalts konnten sich Vertreter von Bund und Länder nicht auf einen Kompromiss einigen. Von Hans-Joachim Vieweger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 08.12.2023 17:40

Wegen Haushaltskrise: FDP-Vize fordert Kürzungen für Rentner - "Rente ist der Elefant im Raum"

In der Haushaltsdebatte wird vor allem seitens der FDP nach Kürzungen im Sozialbereich gerufen. FDP-Vize Vogel fordert nun auch eine Kürzung der Rente mit 63. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 08.12.2023 15:41 SPD

SPD-Politiker äußern Bedenken: Ampel-Koalition streitet wieder über das Cannabisgesetz

Noch in diesem Jahr wollte die Ampelkoalition das Cannabisgesetz verabschieden. Doch wegen Unstimmigkeiten möchte die SPD das Vorhaben nun ins nächste Jahr legen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 08.12.2023 14:31

Trotz Haushaltskrise: Lindner dürfte Geld für die Bahnsanierung laut Gutachten freigeben

Auch die Gelder für das marode Schienennetz sind derzeit gesperrt. Doch einen Teil dieser Summe könnte Finanzminister Lindner trotz Haushaltskrise rasch freigeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 08.12.2023 12:48

SPD-Chef Klingbeil greift auf Parteitag Merz und AfD scharf an

Mit scharfen Attacken auf CDU-Chef Friedrich Merz und die AfD hat SPD-Chef Lars Klingbeil beim Bundesparteitag seiner Partei für sozialdemokratische Grundsatzpositionen geworben. Merz verkörpere eine neoliberale "Wirtschaftspolitik der 90er Jahre", die eine aktive Rolle des Staates bei Investitionen in die klimaneutrale und digitale Modernisierung ablehne, sagte Klingbeil am Freitag in seiner Bewe ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 08.12.2023 12:48

Haushaltskrise der Ampelregierung: "Sonst eskaliert die Lage"

Wird die Haushaltskrise nicht schnell beendet, drohe eine Rezession, sagt der Ökonom Marcel Fratzscher. Auch die EU ringt um eine Reform der Schuldenbremse. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 08.12.2023 10:17 CDU

Haushaltskrise: CDU erhöht Druck auf Bundesregierung

Angesichts der Haushaltskrise wird die Kritik aus der Union immer schärfer. CDU-Generalsekretär Linnemann verlangt von Kanzler Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Union fordert zudem, dass Bundestagspräsidentin Bas sich einschaltet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 08.12.2023 07:47 SPD

Haushaltskrise: SPD streitet über die Zukunft der Schuldenbremse

Reformieren oder abschaffen? Auf ihrem Parteitag diskutiert die SPD über die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Ein Vorschlag der FDP stößt auf wenig Gegenliebe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 08.12.2023 07:09 Ampel, Scholz

Druck auf Ampel steigt wegen Haushaltskrise: Linnemann fordert Scholz zur Vertrauensfrage auf

Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Der CDU-Generalsekretär sieht die Bundesregierung in der Sackgasse – und den Kanzler unter Zugzwang. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 08.12.2023 06:50

WDH/ROUNDUP: SPD-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise

(Im vierten Absatz wurde ein Tippfehler entfernt.)BERLIN (dpa-AFX) - Mit der turnusmäßigen Wahl der Führungsriege beginnt am Freitag in Berlin der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren. Lars Klingbeil und Saskia Esken kandidieren erneut als Doppelspitze, ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 08.12.2023 05:16 SPD

SPD-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise

Zum Auftakt des SPD-Parteitags sind keine Überraschungen zu erwarten. Die Wiederwahl der Doppelspitze gilt als sicher. Aber was kommt dann? Haushaltskrise und Migrationspolitik sorgen für Unmut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 08.12.2023 04:08 Ampel

Finanzen: Haushaltskrise: Union erhöht den Druck auf Ampel-Koalition

Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Die Union meint: Es ist Zeit, dass Kanzler Scholz eine Frage stellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 08.12.2023 04:08 Ampel

Finanzen: Haushaltskrise: Union erhöht den Druck auf Ampel-Koalition

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 07.12.2023 17:42

Haushaltskrise: Friedrich Merz Bittbrief an den »lieben Robert Habeck«

Die Unionsfraktion hat mit ihrer Klage den Ampel-Haushalt zerschossen. Jetzt will CDU-Chef Merz vom Bundeswirtschaftsminister Geld für seinen Wahlkreis – ausgerechnet aus jenem Sondervermögen, das nun gesperrt ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 07.12.2023 15:51 Ampel

Kommentar zur Haushaltskrise: Die Ampel schafft es nicht

Das Bild, das die Ampelregierung abgibt, ist erschreckend. Es ist zwar richtig, dass nicht noch vor Weihnachten ein Haushalt durchgedrückt wird. Es hätte aber gar nicht soweit kommen dürfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 07.12.2023 11:36 Scholz

Europa und die deutsche Haushaltskrise: "Monsieur Scholz muss jetzt Mut zeigen"

Geldprobleme waren aus deutscher Sicht lange eine Sache anderer EU-Staaten - die man auch gern belehrt hat. Wie reagiert das europäische Ausland nun auf die Haushaltskrise in Deutschland? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 07.12.2023 10:47

Haushaltskrise 2.0 - Finanzministerium erwartet harte Gespräche zum Klimafonds

Berlin (Reuters) - Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium rechnet nach den zähen Verhandlungen zum Haushaltsentwurf 2024 auch mit schwierigen Gesprächen zum Klimafonds KTF. Auch hier müsse es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 07.12.2023 08:14 Ampel, SPD

SPD Chef Klingbeil: Entscheidung in Haushaltskrise noch dieses Jahr

Der Kanzler und zwei seiner Minister ringen um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Ob und wann sie sich einigen, steht weiter aus. Auch wie es danach weitergeht, ist offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 07.12.2023 07:08 SPD, Ampel

SPD-Chef: Klingbeil rechnet mit Entscheidung in Haushaltskrise noch 2023

Die Ampel ringt um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Der SPD-Chef kann sich die erneute Erklärung einer Notlage wegen des Ukraine-Kriegs vorstellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.12.2023 06:35 SPD

Etat 2024: Klingbeil: Entscheidung in Haushaltskrise noch dieses Jahr

Die Ampel ringt um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Ob und wann sie sich einigt, steht in den Sternen - die Zeit wird allerdings knapp. Und auch wie es danach weitergeht, ist weiter offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 07.12.2023 06:35 Klingbeil

Etat 2024: Klingbeil: Entscheidung in Haushaltskrise noch dieses Jahr

Die Ampel ringt um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Ob und wann sie sich einigt, steht in den Sternen - die Zeit wird allerdings knapp. Und auch wie es danach weitergeht, ist weiter offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 07.12.2023 06:01 SPD

SPD-Chef: Lösung der Haushaltskrise noch 2023

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet eine Entscheidung in der Haushaltsdebatte noch in diesem Jahr. Es sei die "größte innenpolitische Krise" der Ampel, sagt er. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 07.12.2023 05:32 Israel, Entscheidung

Notlage wegen Ukraine-Krieg?: Klingbeil rechnet mit baldiger Klärung der Haushaltskrise

Der Kanzler und zwei seiner Minister ringen um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Ob und wann sie sich einigen, steht in den Sternen - die Zeit wird allerdings knapp. SPD-Chef Klingbeil ist zuversichtlich, dass es noch vor Neujahr klappt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 07.12.2023 05:15 Entscheidung

Klingbeil: Entscheidung in Haushaltskrise noch dieses Jahr

Die Ampel ringt um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Ob und wann sie sich einigt, steht in den Sternen - die Zeit wird allerdings knapp. Und auch wie es danach weitergeht, ist weiter offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.12.2023 05:12 Entscheidung

Etat 2024: Klingbeil: Entscheidung in Haushaltskrise noch dieses Jahr

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 06.12.2023 20:52 SPD

Haushaltskrise: Ärger in der SPD über "FDP-Geiselhaft"

Vor dem Parteitag erhöhen die Jusos den Druck auf Kanzler Scholz. Sie wollen eine generelle Abschaffung der Schuldenbremse durchsetzen und ziehen rote Linien für Einsparungen ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 06.12.2023 19:38 Ampel

Vor allem Lindner und Buschmann - Trotz Haushaltskrise: Ampel-Minister befördern Dutzende Beamte in teure Top-Positionen

Kurz vor dem Jahresende wollen Bundesfinanz- und Bundesjustizminister, beide FDP, noch einmal Dutzende von Beamten von der Besoldungsstufe A15 auf A16 befördern. Der Vorgang passt nicht so recht zu der Spar-Operation, die der Regierung gerade bevorsteht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 06.12.2023 14:44 Bürgergeld

Haushaltskrise: Intel-Milliarden streichen und Bürgergeld kürzen? Über diese Kürzungen verhandelt die Ampel

Die Koalition muss große Löcher im Haushalt für 2024 stopfen: 17 Milliarden Euro im regulären Etat, 13 Milliarden Euro im Klimafonds. Längst geht es auch um brisante Einschnitte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 06.12.2023 10:05 SPD

Lindner-Klartext zu Haushaltskrise: "Törichte" SPD-Forderung und verstörender Geld-"Appetit"

Die Ampel ringt um eine Lösung der Haushaltskrise. Mitten in den Beratungen stellt Christian Lindner seine Position klar. Es ist teils klare Kante gegen die eigene Koalition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.12.2023 09:16 Ampel

Haushaltskrise: Weiterhin keine Einigung über Haushalt 2024 nach Spitzentreffen der Ampel

Bei den jüngsten Gesprächen der Ampel über die Haushaltslücke gab es Beobachtern zufolge wenig Bewegung. Ein Beschluss noch in diesem Jahr wird immer unwahrscheinlicher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 05.12.2023 18:15

Haushaltskrise: Ein Hauch von Showdown: Scholz und die Suche nach dem Da-geht's-lang-Moment

Diskutiert sich die Ampel noch ein letztes Mal zusammen? Heute Nacht treffen sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt zur entscheidenden Runde im Haushaltsstreit. Das ist die Ausgangslage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 05.12.2023 15:04 Union, Ampel

Im Trendbarometer - Mehrheit der Deutschen will, dass Union und Ampel Haushaltskrise gemeinsam lösen

Im RTL/ntv Trendbarometer rutschen die Grünen auf 14 Prozent. Die große Mehrheit der Deutschen findet, die Union sollte die Haushaltskrise gemeinsam mit der Regierung lösen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 05.12.2023 01:51 Haushalt

Haushaltskrise: Bundesrechnungshof sieht weiterhin rechtliche Mängel bei Haushalt 2023

Die Nachbesserungen beim Bundeshaushalt 2023 reichen aus Sicht des Bundesrechnungshofs offenbar nicht aus. Die rückwirkende Erklärung einer Notlage sei problematisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 04.12.2023 21:19 Förderprogramme

Haushaltskrise: Weitere Förderprogramme gestoppt

Die Haushalts-Krise der Ampelregierung zieht weiter Kreise. Jetzt müssen weitere Förderprogramme gestrichen werden. Dieses Mal betroffen: der Klimaschutz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 04.12.2023 21:08 Ampel

Bundesrechnungshof rügt Ampel - Nächstes Haushalts-Debakel - jetzt stehen auch die Kitas auf der Streichliste

Der Bundesrechnungshof (BRH) hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 für "verfassungsrechtlich äußerst problematisch". Darunter könnten jetzt sogar die Kleinsten im Staat leiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 04.12.2023 19:53 Ampel

Haushaltskrise: Der Ampel droht das nächste Problem

Während im Kanzleramt unter Hochdruck eine Lösung für den Haushalt 2024 gesucht wird, kommt der Bundesrechnungshof zu dem Schluss, dass die Korrekturen am Haushalt 2023 nicht verfassungskonform sein könnten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 04.12.2023 18:07

Haushaltskrise: Bundesamt stoppt wegen Haushaltskrise mehrere Förderprogramme

Vorerst gibt es für Energieberatungen und andere Projekte keine staatlichen Zuschüsse mehr. Wegen der Haushaltskrise hat die zuständige Behörde neun Programme ausgesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 04.12.2023 18:05 Bürgergeld

Trotz Haushaltskrise: Heil will an Bürgergeld-Erhöhung nicht rütteln

Trotz Haushaltskrise soll laut Arbeitsminister Heil die Anpassung des Bürgergelds kommen. Alles andere sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Auch Wohlfahrtsverbände zeigten sich angesichts der Sparforderungen von FDP und Union entsetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 04.12.2023 17:35

DOSB wollte Zusagen vom Bund: Haushaltskrise bremst deutsche Olympia-Ambitionen

Die Haushaltskrise trifft auch den Sport: Um sich möglicherweise für die Olympischen Spiele 2036 zu bewerben, fordert der DOSB finanzielle Zusagen von Bund. Doch das zuständige Ministerium erklärt: Die könne es derzeit nicht geben. Auch in der Russland-Frage gibt es Differenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 04.12.2023 17:27 Bürgergeld

Neu entfachte Debatte: Trotz Haushaltskrise: Ampel hält an Bürgergeld-Erhöhung fest, versichert Regierungssprecher

Die Haushaltskrise der Ampel hat eine erneute Diskussion ums Bürgergeld entfacht. Die FDP fordert eine Neubewertung. Nun stellt der Regierungssprecher klar: Man werde nicht an der geplanten Erhöhung sparen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 04.12.2023 17:01 Pläne

Haushaltskrise: Verfassungsrechtler und Ökonomen halten Pläne für Nachtragshaushalt für unbedenklich

Unter Zeitdruck muss die Ampelkoalition einen Nachtragshaushalt für das ablaufende Jahr aufstellen. Viele Experten halten den nun von der Ampel gemachten Vorschlag für vertretbar, einige sehen aber rechtliche Risiken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 04.12.2023 16:21 Bürgergeld

Sozialstaat: Trotz Haushaltskrise: Regierung weist Sparforderungen beim Bürgergeld zurück

Die Ampel weist Sparforderungen zurück, die FDP will aber die neue Anpassung an die Inflation ändern. Die Union fordert, geflüchteten Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 04.12.2023 14:03

Haushaltskrise: Überraschendes Gutachten: Habecks Berater schlagen umfassende Reform der Schuldenbremse vor

Der unabhängige Beirat will, dass Investitionen nicht mehr unter die Schuldenregel fallen. Eine bemerkenswerte Position – die den Grundsatzstreit in der Bundesregierung befeuern dürfte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 04.12.2023 10:53

Haushaltskrise - US-Starautor nennt drei "unlösbare" Probleme, die Deutschlands Wirtschaft zerstören

In den US-Medien wird auch über die Haushaltskrise in Deutschland debattiert. Die Vorhersagen der amerikanischen Finanzexperten sind dabei eher düster. Der Politologe Peter Zeihan geht sogar so weit zu prophezeien, dass "Deutschlands Ära als moderne Wirtschaft" ihrem Ende entgegengeht.Von FOCUS-online-Autorin Sandra Ward Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 04.12.2023 08:32 Habeck

Wegen Haushaltskrise: Habeck sagt Reise zur Weltklimakonferenz ab

Robert Habeck bleibt auf Bitte von Bundeskanzler Scholz in Berlin. Und kritisiert SPD und FDP für ihre Äußerungen im Haushaltsstreit mit deutlichen Worten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 04.12.2023 07:37 Habeck, Scholz

Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab

Robert Habeck hat wegen der Haushaltskrise eine geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai abgesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 03.12.2023 22:36 Habeck

Wirtschaftsminister: Robert Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab

Habeck sollte ab Montag an der COP28 in Dubai teilnehmen. Nun bleibt er auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Es stehen weitere Haushaltsverhandlungen an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 03.12.2023 22:13 Habeck

Etat: Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab

Die Verhandlungen der Koalition über den Haushalt für 2024 scheinen in die entscheidende Phase zu gehen. Der Vizekanzler wird in Berlin gebraucht und sagt eine Reise ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom So 03.12.2023 21:49 COP28

COP28/ROUNDUP: Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Haushaltkrise eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region abgesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom So 03.12.2023 21:48 Habeck

Habeck sagt Dubai-Reise ab - In der Haushaltskrise streitet die Ampel um drei entscheidende Punkte

Einigt sich die Koalition bald darauf, wie der Haushalt 2024 aussieht und ob er noch in diesem Jahr verabschiedet wird? Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen auf Hochtouren - das zeigt auch ein Schritt des Vizekanzlers. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 03.12.2023 21:40 Habeck

Wegen Haushaltskrise: Habeck sagt Reise zur Weltklimakonferenz ab

Robert Habeck bleibt auf Bitte von Bundeskanzler Scholz in Berlin. Die Anwesenheit des Wirtschaftsministers in den Gesprächen um den Haushalt 2024 sei dringend notwendig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 03.12.2023 21:27 Habeck

Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab

Eigentlich wollte Vizekanzler Habeck am Montag zur Klimakonferenz nach Dubai aufbrechen - doch daraus wird nichts. Auf Bitten des Bundeskanzlers sagte er die Reise ab. Der Grund: die Beratungen zur Haushaltskrise. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 03.12.2023 21:14 Klimakonferenz

Auf Bitten von Kanzler Scholz: Habeck sagt geplante Reise zur Weltklimakonferenz wegen Haushaltskrise ab

Offenbar gehen die Verhandlungen über den Haushalt für 2024 auf Spitzenebene in die entscheidende Phase. Deshalb fliegt nun auch Wirtschaftsminister Habeck vorerst nicht nach Dubai. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 03.12.2023 21:06

Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab

Die Verhandlungen auf Spitzenebene der Koalition über den Haushalt für 2024 scheinen in die entscheidende Phase zu gehen. Dafür spricht: Der Vizekanzler wird in Berlin gebraucht und sagt eine Reise ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 03.12.2023 21:00

Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Haushaltskrise auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region abgesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsmin ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 03.12.2023 12:47 Bürgergeld

Haushaltskrise facht Debatte um Bürgergeld an - Bas warnt vor Populismus

Die angespannte Haushaltslage hat eine Debatte um die Höhe des Bürgergelds entfacht. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte das vom Koalitionspartner SPD geführte Bundessozialministerium am Sonntag auf, die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung um zwölf Prozent zurückzunehmen. Die CSU verlangte eine Generalüberholung des Bürgergeld-Systems. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hingegen warn ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 03.12.2023 11:32

Deutschland in der Haushaltskrise: Hat die Schuldenbremse eine Zukunft?

Nach dem Urteil aus Karlsruhe fragen viele: Gehört die Schuldenbremse abgeschafft – oder zumindest reformiert? Was für und gegen die geltenden Regeln spricht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 03.12.2023 10:16 Bürgergeld

Haushaltskrise: Debatte über Bürgergeld nimmt Fahrt auf

Angesichts der Haushaltskrise ist die Debatte über die geplante Bürgergelderhöhung neu entbrannt. Die CSU fordert eine Generalüberholung. Bundestagspräsidentin Bas warnt davor, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom So 03.12.2023 09:21

Haushaltskrise der Bundesregierung: Wie teuer ist das Sparen?

Die Antwort hängt auch vom "Fiskalmultiplikator" ab. Der gibt an, wie stark die Wirtschaftsleistung schrumpft, wenn der Staat weniger ausgibt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 03.12.2023 07:30

Energie: Haushaltskrise: DIHK warnt vor Belastungen für Wirtschaft

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 03.12.2023 07:30

Energie: Haushaltskrise: DIHK warnt vor Belastungen für Wirtschaft

Bei den Haushaltsverhandlungen geht es auch um einen geplanten Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten. Viele Konzerne leiden unter den hohen Strompreisen. Die DIHK warnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Sa 02.12.2023 22:51

Wegen Haushaltskrise - Habecks Kohle-Ausstieg wackelt

Wegen des Haushaltsdebakels wackelt der Kohle-Ausstieg bis zum Jahr 2030.Foto: ddp/dts Nachrichtenagentur Nachricht lesen...