WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema HAUSHALTSKRISE
Mi 13.12.2023
Haushaltskrise in Füssen: Kein Geschäft mit dem Geschäft
Mit einer Gebührenpflicht für das öffentliche WC am Hopfener Campingplatz wollte die Stadt eigentlich Geld in die leeren Kassen spülen. Jetzt zahlt sie sogar drauf.
IW : Deutsche Wirtschaft geht 2024 wegen Haushaltskrise um 0,5 Prozent zurück
Das Bruttoinlandsprodukt werde wie schon im zu Ende gehenden Jahr voraussichtlich um 0,5 Prozent schrumpfen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Prognose des arbeitgebernahen Instituts. Die anhaltende Unsicherheit um den Bundeshaushalt ...
Di 12.12.2023
Haushaltskrise hält an: Verhandlungen erneut vertagt
Scholz, Habeck und Lindner versuchen vergeblich die Haushaltskrise zu lösen. Die Wirtschaft fordert die Ampel auf, sich endlich zusammenzuraufen. mehr...
Haushaltskrise: Jetzt macht die Wirtschaft Druck auf die Ampelkoalition
Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Wirtschaftsvertreter mahnen die Ampel-Spitzen, sich zusammenzuraufen.
Mo 11.12.2023
Markus Brunnermeier: Princeton-Ökonom will Haushaltskrise durch Sondervermögen im Grundgesetz lösen
Der renommierte Ökonom Markus Brunnermeier zeigt eine Lösung für die Haushaltskrise auf: Nicht mehr, aber besser genutzte Schulden. Für mehr Einnahmen schlägt er einen Trick mit den Spritpreisen vor.
Politik-News im Überblick: Esken erwartet Einigung in Haushaltskrise noch diese Woche
Im Streit um den Bundeshaushalt scheint eine Lösung näher. Die SPD-Chefin ist "ausgesprochen zuversichtlich". Politik-News im Blog.
Haushaltskrise: Der Aufräumer: Lindners neuer Haushaltschef muss ordnen statt tricksen
Der Ökonom Wolf Reuter wird erst zum Jahreswechsel neuer Haushaltsstaatssekretär von Finanzminister Lindner. Er ist bereits jetzt in den Krisenrunden der Ampelkoalition dabei.
Haushaltskrise: Gespräche zum Etat 2024 auf Montag vertagt
Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch?
So 10.12.2023
Szenarien für eine Lösung der Haushaltskrise
Für den Haushalt 2024 gibt es noch keine Lösung. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner suchen Wege aus der Etatkrise. Mögliche Szenarien:
Sa 09.12.2023
Haushaltskrise: Wirtschaftsweise fordert Kürzung von Dieselprivileg
Um die Haushaltskrise zu lösen, plädiert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer für Einsparungen bei der »klimaschädlichen Dieselförderung«. An den Zapfsäulen würde das zu einem deutlichen Preisanstieg führen.
Fr 08.12.2023
Haushaltskrise: Union bricht Verhandlungen über Milliarden-Entlastungen für die Wirtschaft ab
Die Vermittlungen zwischen Bund und Ländern über das Wachstumschancengesetz sind vorerst gescheitert. Beide Seiten machen sich schwere Vorwürfe.
Auch Wachstumschancengesetz verzögert sich wegen Haushaltskrise
Das geplante Wachstumschancengesetz wird in diesem Jahr wohl nicht mehr verabschiedet werden. Wegen des fehlendes Haushalts konnten sich Vertreter von Bund und Länder nicht auf einen Kompromiss einigen. Von Hans-Joachim Vieweger.
Wegen Haushaltskrise: FDP-Vize fordert Kürzungen für Rentner - "Rente ist der Elefant im Raum"
In der Haushaltsdebatte wird vor allem seitens der FDP nach Kürzungen im Sozialbereich gerufen. FDP-Vize Vogel fordert nun auch eine Kürzung der Rente mit 63.
Trotz Haushaltskrise: Lindner dürfte Geld für die Bahnsanierung laut Gutachten freigeben
Auch die Gelder für das marode Schienennetz sind derzeit gesperrt. Doch einen Teil dieser Summe könnte Finanzminister Lindner trotz Haushaltskrise rasch freigeben.
SPD-Chef Klingbeil greift auf Parteitag Merz und AfD scharf an
Mit scharfen Attacken auf CDU-Chef Friedrich Merz und die AfD hat SPD-Chef Lars Klingbeil beim Bundesparteitag seiner Partei für sozialdemokratische Grundsatzpositionen geworben. Merz verkörpere eine neoliberale "Wirtschaftspolitik der 90er Jahre", die eine aktive Rolle des Staates bei Investitionen in die klimaneutrale und digitale Modernisierung ablehne, sagte Klingbeil am Freitag in seiner Bewe ...
Haushaltskrise der Ampelregierung: "Sonst eskaliert die Lage"
Wird die Haushaltskrise nicht schnell beendet, drohe eine Rezession, sagt der Ökonom Marcel Fratzscher. Auch die EU ringt um eine Reform der Schuldenbremse. mehr...
WDH/ROUNDUP: SPD-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise
(Im vierten Absatz wurde ein Tippfehler entfernt.)BERLIN (dpa-AFX) - Mit der turnusmäßigen Wahl der Führungsriege beginnt am Freitag in Berlin der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren. Lars Klingbeil und Saskia Esken kandidieren erneut als Doppelspitze, ...
Do 07.12.2023
Haushaltskrise: Friedrich Merz Bittbrief an den »lieben Robert Habeck«
Die Unionsfraktion hat mit ihrer Klage den Ampel-Haushalt zerschossen. Jetzt will CDU-Chef Merz vom Bundeswirtschaftsminister Geld für seinen Wahlkreis – ausgerechnet aus jenem Sondervermögen, das nun gesperrt ist.
Europa und die deutsche Haushaltskrise: "Monsieur Scholz muss jetzt Mut zeigen"
Geldprobleme waren aus deutscher Sicht lange eine Sache anderer EU-Staaten - die man auch gern belehrt hat. Wie reagiert das europäische Ausland nun auf die Haushaltskrise in Deutschland?
Haushaltskrise 2.0 - Finanzministerium erwartet harte Gespräche zum Klimafonds
Berlin (Reuters) - Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium rechnet nach den zähen Verhandlungen zum Haushaltsentwurf 2024 auch mit schwierigen Gesprächen zum Klimafonds KTF. Auch hier müsse es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ...
Etat 2024: Klingbeil: Entscheidung in Haushaltskrise noch dieses Jahr
Die Ampel ringt um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Ob und wann sie sich einigt, steht in den Sternen - die Zeit wird allerdings knapp. Und auch wie es danach weitergeht, ist weiter offen.
Di 05.12.2023
Haushaltskrise: Ein Hauch von Showdown: Scholz und die Suche nach dem Da-geht's-lang-Moment
Diskutiert sich die Ampel noch ein letztes Mal zusammen? Heute Nacht treffen sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt zur entscheidenden Runde im Haushaltsstreit. Das ist die Ausgangslage.
Mo 04.12.2023
Haushaltskrise: Weitere Förderprogramme gestoppt
Die Haushalts-Krise der Ampelregierung zieht weiter Kreise. Jetzt müssen weitere Förderprogramme gestrichen werden. Dieses Mal betroffen: der Klimaschutz.
Haushaltskrise: Der Ampel droht das nächste Problem
Während im Kanzleramt unter Hochdruck eine Lösung für den Haushalt 2024 gesucht wird, kommt der Bundesrechnungshof zu dem Schluss, dass die Korrekturen am Haushalt 2023 nicht verfassungskonform sein könnten.
Haushaltskrise: Bundesamt stoppt wegen Haushaltskrise mehrere Förderprogramme
Vorerst gibt es für Energieberatungen und andere Projekte keine staatlichen Zuschüsse mehr. Wegen der Haushaltskrise hat die zuständige Behörde neun Programme ausgesetzt.
DOSB wollte Zusagen vom Bund: Haushaltskrise bremst deutsche Olympia-Ambitionen
Die Haushaltskrise trifft auch den Sport: Um sich möglicherweise für die Olympischen Spiele 2036 zu bewerben, fordert der DOSB finanzielle Zusagen von Bund. Doch das zuständige Ministerium erklärt: Die könne es derzeit nicht geben. Auch in der Russland-Frage gibt es Differenzen.
Haushaltskrise: Überraschendes Gutachten: Habecks Berater schlagen umfassende Reform der Schuldenbremse vor
Der unabhängige Beirat will, dass Investitionen nicht mehr unter die Schuldenregel fallen. Eine bemerkenswerte Position – die den Grundsatzstreit in der Bundesregierung befeuern dürfte.
Haushaltskrise - US-Starautor nennt drei "unlösbare" Probleme, die Deutschlands Wirtschaft zerstören
In den US-Medien wird auch über die Haushaltskrise in Deutschland debattiert. Die Vorhersagen der amerikanischen Finanzexperten sind dabei eher düster. Der Politologe Peter Zeihan geht sogar so weit zu prophezeien, dass "Deutschlands Ära als moderne Wirtschaft" ihrem Ende entgegengeht.Von FOCUS-online-Autorin Sandra Ward
So 03.12.2023
Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab
Die Verhandlungen auf Spitzenebene der Koalition über den Haushalt für 2024 scheinen in die entscheidende Phase zu gehen. Dafür spricht: Der Vizekanzler wird in Berlin gebraucht und sagt eine Reise ab.
Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Haushaltskrise auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region abgesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsmin ...
Deutschland in der Haushaltskrise: Hat die Schuldenbremse eine Zukunft?
Nach dem Urteil aus Karlsruhe fragen viele: Gehört die Schuldenbremse abgeschafft – oder zumindest reformiert? Was für und gegen die geltenden Regeln spricht.
Haushaltskrise der Bundesregierung: Wie teuer ist das Sparen?
Die Antwort hängt auch vom "Fiskalmultiplikator" ab. Der gibt an, wie stark die Wirtschaftsleistung schrumpft, wenn der Staat weniger ausgibt. mehr...
Energie: Haushaltskrise: DIHK warnt vor Belastungen für Wirtschaft
Energie: Haushaltskrise: DIHK warnt vor Belastungen für Wirtschaft
Bei den Haushaltsverhandlungen geht es auch um einen geplanten Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten. Viele Konzerne leiden unter den hohen Strompreisen. Die DIHK warnt.
Sa 02.12.2023
Wegen Haushaltskrise - Habecks Kohle-Ausstieg wackelt
Wegen des Haushaltsdebakels wackelt der Kohle-Ausstieg bis zum Jahr 2030.Foto: ddp/dts Nachrichtenagentur
Fr 01.12.2023
Wegen Haushaltskrise: FDP fordert Überprüfung von Bürgergeld-Erhöhung
Bürgergeld-Empfänger sollen ab dem 1. Januar im Durchschnitt 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die FDP-Fraktion fordert nun, diese Erhöhung auf den Prüfstand zu stellen. Grüne und SPD protestieren.
Finanzen: Arbeitgeber sorgen sich um Folgen der Haushaltskrise
Europa spottet über deutsche Haushaltskrise: "Eine Möglichkeit wäre, Inseln zu verkaufen"
Die Bundesregierung scheitert mit einem Schulden-Trick und beschert Deutschland eine neue Finanzkrise. Im Ausland sorgt die Haushaltssperre für Spott.
Haushaltskrise: Lindner will sparen statt neue Schulden zu machen
Finanzminister Lindner will für den Haushalt 2024 keine neuen Schulden aufnehmen, sondern sparen. Aber noch ist das Aussetzen der Schuldenbremse nicht vom Tisch.
Nach Haushaltskrise - US-Starautor nennt drei "unlösbare" Probleme, die Deutschlands Wirtschaft zerstören
Deutschlands Haushaltskrise wird auch in den US-Medien eingängig diskutiert. Die Prognosen der amerikanischen Finanzexperten fallen dabei alles andere als rosig aus. Politologe Peter Zeihan prophezeit sogar "Deutschlands Ende als moderne Wirtschaft".Von FOCUS-online-Autorin Sandra Ward
Do 30.11.2023
Haushaltskrise: Ökonom Raffelhüschen: "Die Schuldenbremse ist ein Segen"
Bernd Raffelhüschen polarisiert mit seinen Aussagen. Im Capital-Interview holt er zum Rundumschlag aus: gegen Sozialausgaben, Energiewende und Kritiker der Schuldenbremse.
Kindergrundsicherung wegen Haushaltskrise auf der Kippe: Verliert Lisa Paus ihr Prestigeprojekt?
Die Kindergrundsicherung steht durch das Haushaltsurteil wieder finanziell auf wackeligen Beinen. Zudem lehnen die Länder Teile der geplanten Reform ab. Forderungen nach einem Verzicht werden laut.
Haushaltskrise aus Auslands-Sicht: Deutschland wieder auf Sonderweg
Das Sparideal der Bundesregierung sorgt im Ausland für Kopfschütteln. Dazu gesellt sich eine zunehmende Entfremdung in der Außenpolitik. mehr...
Mi 29.11.2023
ROUNDUP 4: Ampel sucht Auswege aus Haushaltskrise - Entscheidende Fragen offen
(neu: Treffen Koalitionsspitzen beendet)BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sucht nach Auswegen aus der Haushaltskrise. Sie muss im Bundesetat 2024 ein Loch von 17 Milliarden Euro stopfen. Diese Summe nannte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ...
Haushaltskrise: Eine Koalition sucht die Notlösung
Die SPD wirbt vehement dafür, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen. Doch die FDP will davon nichts wissen, schwierige Verhandlungen stehen bevor. Wie kommt die Ampelkoalition aus dieser Klemme wieder heraus?
Mitten in der Haushaltskrise: Diese Waffensysteme könnte die Bundeswehr noch bekommen
Bund und Länder streiten um Einsparungen wegen der Haushaltskrise. Für die Bundeswehr sind indes offenbar schon einige Waffensysteme im Gespräch.
Wegen Haushaltskrise: OECD empfiehlt Ende der Rente mit 63
Die OECD prognostiziert, dass die Wirtschaft in Deutschland 2024 deutlich langsamer wächst als in den anderen Staaten. Wegen der Haushaltskrise empfiehlt sie ein Ende der subventionierten Frührente.
Trotz Haushaltskrise : Bundesregierung plant finanzielle Entlastungen bei der Einkommensteuer
Die Bundesregierung wird den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag stärker anheben als zunächst geplant. Die Steuersenkung ist aus Sicht von Finanzminister Lindner trotz der angespannten Lage geboten.
Bantleon: Langwierige Haushaltskrise würde Deutschland tief in die Rezession treiben
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat einen riesigen Krater in die Finanzplanung des Bundes gerissen. Zur Schließung dieser Lücke gibt es keine einfache Lösung. "Es droht eine lange Hängepartie, die Deutschland noch tiefer in die Rezession stoßen dürfte", meint Dr. Daniel Hartmann, Chefvolkswirt des Asset Managers Bantleon. The post Bantleon: Langwierige Haushaltskrise würde Deutsch ...
Haushaltskrise: Scholz und sein Schlaflied
Wie Oppositionsführer Merz den Kanzler beschimpft hat, war eine Unverschämtheit – dennoch war Scholz‘ Regierungserklärung fatal. Ein Kommentar von Christian Deutschländer.
Haushaltskrise: Union streitet über Schuldenbremse
Die Union streitet in der Haushaltskrise offen über den Umgang mit der Schuldenbremse. Parteichef Merz und CSU-Chef Söder hatten versucht, der internen Debatte um eine Aufweichung einen Riegel vorzuschieben. Doch die Forderungen danach reißen nicht ab.
Haushaltskrise: CDU-Wirtschaftsrat fordert Rücknahme von "Sozialgeschenken"
Das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung seien die wahren Ursachen der Finanzprobleme des Bundes, klagt der CDU-Wirtschaftsrat. Er Bürgergeldempfängern künftig mehr abverlangen.
Di 28.11.2023
Wichtige Begriffe zur Haushaltskrise erklärt
Schuldenbremse, Sondervermögen, Haushalt: Die wichtigsten Begriffe rund um die Haushaltskrise der Ampel-Regierung erklärt.
Märkte Insight: Was die Haushaltskrise für den Dax bedeutet
Das Urteil zur Schuldenbremse ist ein positives Signal für das Börsenjahr 2024. Denn eine geringere Neuverschuldung unterstützt die Notenbanker in ihrem Kampf gegen die Inflation.
Kanzlerrede zur Haushaltskrise: Just say sorry, Olaf
Der Kanzler hat eine selbstgefällige Rede zur Haushaltsmisere gehalten. Empathie oder gar ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige. mehr...
Regierungserklärung: Deutschland verharrt in Haushaltskrise
Die Bundesregierung steht vor den Trümmern ihrer Haushaltspolitik und ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht. Daran ändert auch eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz nichts.
Regierung: Haseloff: Aus Haushaltskrise darf keine Staatskrise werden
Haushaltskrise: Sachsen-Anhalt will Notlage feststellen
Ministerpräsident Haselhoff will für das laufende Jahr eine Notlage erklären, damit das Land das Corona-Sondervermögen nutzen kann. Auch für 2024 hat er schon eine Lösung.
Livestream ab 10:00: Scholz gibt Regierungserklärung zur Haushaltskrise im Bundestag ab
Der Bundeskanzler spricht heute über die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils für den Haushalt der Ampelregierung. Hier sehen Sie die Ansprache.
Lösung der Haushaltskrise: Mehrheit hält Union nicht für kompetenter als Ampelkoalition
SPD, Grüne und FDP bekommen in Umfragen schlechte Noten. Eine unionsgeführte Regierung würde nach Ansicht der meisten Deutschen die Etatfrage aber auch nicht besser lösen.
Forsa-Umfrage: Kann die CDU/CSU die Haushaltskrise besser meistern als die Ampel? Die Mehrheit der Deutschen hat da Zweifel
Nach der Klatsche aus Karlsruhe ringt die Ampel um einen verfassungskonformen Haushalt. Der stern wollte von den Menschen wissen: Würde eine CDU/CSU-geführte Regierung diese Krise besser meistern? Die Antwort fällt überraschend aus.
Haushaltskrise: Was wird aus "grünem" Stahl und Chipfabriken?
Die Haushaltskrise hat massive Auswirkungen auf den Umbau der Wirtschaft. Milliarden sollen in Klimainvestitionen in der Stahlbranche und neue Chipfabriken fließen. Nun könnte es schwierig werden, wie das Beispiel Saarland zeigt. Von Uli Hauck.
Politik-News im Überblick: Umfrage: Union würde Haushaltskrise nicht besser lösen
Die Ampel steckt in der Haushaltskrise, die Union macht Druck, will Neuwahlen. Aber hat sie bessere Ideen? Eine Umfrage sagt: nein.
Mehrheit traut auch Union nicht zu, Haushaltskrise zu bewältigen
Trotz des angeblichen Frusts über die Ampel-Koalition: Eine Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass die Unionsparteien die aktuelle Haushaltskrise besser bewältigen würden. Das spiegelt sich auch in der Parteien-Präferenz wider.
Haushaltskrise: NRW-Ministerin warnt vor Folgen für Ruf Deutschlands
Die Haushaltskrise in Deutschland und die Unsicherheit bei großen Transformations-Projekten wird auch von Investoren mit Sorge gesehen. NRW-Vizeregierungschefin Neubaur fordert rasches Handeln von Kanzler Olaf Scholz.
Mo 27.11.2023
Fahrplan aus der Haushaltskrise: Nichts Genaues wissen sie nicht
An diesem Dienstag will sich Kanzler Scholz im Bundestag zur Haushaltskrise erklären. Doch eine Lösung wird er nicht präsentieren können. Noch ist die Koalition einer Einigung fern, vielmehr braut sich ein massiver Konflikt zwischen SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits zusammen.
Finanzen: Haushaltskrise schürt Unsicherheit: Keine Abstriche
Wo muss jetzt wie viel gespart werden, und drohen in Brandenburg Einschnitte bei wichtigen Klimaschutz-Vorhaben? Antworten bleiben bislang vage. Die Finanzlücke des Bundes schafft vor allem große Unsicherheit.
Haushaltskrise trifft die Autobranche: Sind die E-Auto-Ziele noch zu erreichen?
Im Jahr 2030 sollen nach dem Willen der Bundesregierung 15 Millionen Elektroautos in Deutschland unterwegs sein. Die Automobilindustrie hält dieses Ziel noch für illusorisch.
Länder-Gipfel mit Habeck zur Haushaltskrise: Ostdeutschland bangt um Milliarden-Subventionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt heute mit den Wirtschaftsministern der Länder zu Beratungen zusammen. Im Osten fürchten sie um Milliardeninvestitionen.
Fr 24.11.2023
Die fünf Prioritäten der Ampel: Scholz will schwierigen Haushalt 2024 rasch eintüten
Die Bundesregierung steht nach dem Haushaltsurteil des obersten deutschen Gerichts vor einer äußert komplexen Aufgabe, was den laufenden Haushalt aber auch die der kommenden Jahre angeht. Kanzler Scholz legt in einer Videobotschaft dar, wie er die Sache angehen will - und was die Leitlinien sind.
Bei welcher Partei sehen Sie die Verantwortung für die Haushaltskrise?
Das Karlsruher Haushaltsurteil wirbelt die Finanzen des Bundes kräftigt durcheinander. Auch die Länder schauen mit Bangen nach Berlin. Und wie sieht die Zukunft der Schuldenbremse aus? Janina Mütze von Civey hat dazu die Bundesbürger befragt und erklärt nun die Ergebnisse ihrer neuen Umfrage
Höhere Erbschaftsteuer zur Lösung der Haushaltskrise: Gehen dem Staat Milliarden verloren?
Die Ampel-Koalition braucht dringend Geld, um ihr 100-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt zu stopfen. Steuererhöhungen lehnt die FDP ab. Doch was ist mit der Erbschaftsteuer?
Scholz kündigt in Haushaltskrise schnelle Entscheidungen an
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will Kanzler Scholz die Finanzierung staatlicher Hilfen schnell klären. Über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr soll der Bundestag bereits in einer Woche beraten.
Haushaltskrise: Die Verteilungskämpfe beginnen
Bund und Länder streiten über Einsparungen im Etat und die Schuldenbremse. Finanzminister Lindner feuert nach dem Haushaltsfiasko seinen Staatssekretär Gatzer. Derweil stellen sich viele im Land die Frage: Wofür ist noch Geld da?
Haushaltskrise: Finanzminister entscheidet: Energiepreisbremsen laufen drei Monate früher aus als geplant
Erst vor Kurzem hatte der Bundestag die Verlängerung der Preisbremsen für Strom und Gas beschlossen. Doch nach dem Haushaltsurteil entscheidet der Finanzminister anders.
Haushaltskrise: Energiepreisbremsen werden nicht mehr verlängert
Wegen der Haushaltskrise werden die Strom- und Gaspreisbremsen nicht mehr wie geplant im neuen Jahr verlängert. Sie laufen Ende 2023 aus.
Haushaltskrise: Erneute Haushaltsnotlage sorgt für Diskussionen in der FDP
FDP-Chef Lindner wirbt dafür, die Schuldenbremse 2023 nochmal auszusetzen. Doch nicht alle in der FDP-Fraktion sind überzeugt. Einige Liberale ziehen bereits rote Linien.
Folgen der Haushaltskrise: Deutscher Konjunktur droht harter Rückschlag
Die deutsche Wirtschaft ist erneut geschrumpft. Und neue Berechnungen zeigen: Der drohende Wegfall der Klimafonds-Maßnahmen könnte 2024 deutliche Wachstumseinbußen auslösen.
Milliardenloch: Nur 0,3 Prozent Wachstum: Deutscher Konjunktur droht harter Rückschlag durch Haushaltskrise
Die deutsche Wirtschaft ist erneut geschrumpft. Und neue Berechnungen zeigen: Der drohende Wegfall der Klimafonds-Maßnahmen könnte 2024 deutliche Wachstumseinbußen auslösen.
OECD warnt vor Abschwung wegen Haushaltskrise
Noch sind nicht alle Folgen der aktuellen Haushaltskrise klar. Sicher ist: Einige staatliche Investitionen dürften auf Eis gelegt werden. Experten befürchten fatale Auswirkungen für die Konjunktur.
Haushaltskrise: Lindner pocht auf drastische Einschnitte
Wegen der Haushaltskrise fordert Finanzminister Lindner jährliche Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich. Nötig seien "strukturelle Änderungen". Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass der Etat 2024 noch in diesem Jahr beschlossen wird.
Do 23.11.2023
"Unsicherheit beeinträchtigt Investitionstätigkeit": OECD sieht durch deutsche Haushaltskrise Konjunktur in Europa bedroht
Deutschlands Haushaltskrise dürfte zwangsläufig auch Folgen für die EU-Wirtschaft haben. Der Industriestaatenklub OECD sieht aber auch eine große Chance in der Notlage.
Haushaltskrise: SPD-Politiker machen Druck auf Christian Lindner
In der SPD wächst die Sorge vor einem Nothaushalt. Das hätte gravierende Folgen für die Bahn, die Autoindustrie und den Osten, warnen Sozialdemokraten. Die FDP müsse sich bei den Schulden bewegen.
Worst Case für die Demokratie: Die Haushaltskrise droht zur AfD-Wahlkampfhilfe zu werden
Das Karlsruher Haushaltsurteil kann massive Auswirkungen auf die Wahlen im kommenden Jahr haben. Denn Verunsicherung, die durch Veränderung ausgelöst wird, hilft Parteien wie der AfD.
"Sonst fliegen uns dieser Staat um die Ohren": Gewerkschaften warnen vor Sozialkürzungen in der Haushaltskrise
In der Haushaltskrise befürchten viele Kürzungen im sozialen Bereich. Aus Sicht von Gewerkschaften ist das der falsche Weg. Vielmehr müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Mi 22.11.2023
Finanzen: Debatte um Ausweg aus Haushaltskrise - Merz will Kürzungen
Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen. Um so heftiger tobt in Berlin die Diskussion.
Debatte über Haushaltskrise: "Es geht eben nicht mehr alles"
CDU-Chef Merz fordert angesichts der Haushaltskrise einen Verzicht auf Projekte wie die Kindergrundsicherung oder das Heizungsgesetz, Wirtschaftsminister Habeck will an Vorhaben festhalten. Die Wirtschafts- und Sozialverbände fürchten Einschnitte.
Industriepräsident - Haushaltskrise verunsichert Unternehmen "extrem"
Berlin (Reuters) - Die Wirtschaft warnt angesichts der Haushaltskrise der Bundesregierung vor dem Aufschub wichtiger Investitionen. "Die deutsche Industrie sieht die aktuelle politische Lage mit größter Sorge", sagte der Präsident des ...
Di 01.10.2013
US-Anleihen schwächer - Anleger setzen auf rasche Lösung der Haushaltskrise
NEW YORK (dpa-AFX) - US-Staatsanleihen haben am Dienstag im Kurs verloren. Anleger setzten auf eine rasche Lösung der amerikanischen Haushaltskrise, sagten Händler.