Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 26.04.2024 06:28

Nie da gewesenes "Ausmaß an Landesverrat"

AfD-Sprecher Chrupalla stellt sich trotz Korruptions- und Spionage-Vorwürfen hinter die Kandidaten für die Europawahl. Ex-CDU-Chef Laschet spricht von beispiellosem Landesverrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 26.04.2024 06:25 AfD

Bei "Maybrit Illner" - "Verkaufen Sie nicht das deutsche Volk für dumm!" Laschet wirft AfD Landesverrat vor

Die Berichte über mögliche Russland- und China-Verstrickungen setzen der AfD zu. In einer hitzigen Talkshow fällt das Wort "Landesverrat". AfD-Chef Chrupalla pocht auf die Unschuldsvermutung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.04.2024 06:23 AfD, Affäre

Chrupalla rechtfertigt Agieren in Spionageaffären: Laschet wirft AfD bei Maybrit Illner Landesverrat vor

Als AfD-Chef das Agieren der Parteispitze in den Spionageaffären verteidigt, wird es am Donnerstagabend hitzig bei Maybrit Illner. CDU-Politiker Laschet spricht von Landesverrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 26.04.2024 03:50 AfD

Bei der AfD platzt Laschet der Kragen und ruft "Ausmaß an Landesverrat"

Mutmaßliche Spionage für China, mögliche Bestechungsgelder aus Russland: die AfD steht unter Druck. Maybrit Illner fragt, ob die Partei überhaupt deutsche Interessen vertritt. CDU-Mann Armin Laschet streitet mit AfD-Chef Chrupalla – und weist ihn zurecht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 23.04.2024 14:10 AfD

Mutmaßlicher China-Spion festgenommen: "Was AfD-Wähler bekommen, ist Landesverrat"

Sicherheitspolitiker sind nach der Festnahme eines mutmaßlichen China-Spions in Alarmbereitschaft. Ein Experte macht sich Sorgen wegen der Ausschüsse, in denen AfD-Politiker Maximilian Krah sitzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Spiegel SPORT vom Fr 22.03.2024 07:57 DFB

DFB-Wechsel von Adidas zu Nike: Ist das schon Landesverrat?

Eine jahrzehntelange Liebe geht zu Ende: Deutschlands Fußballnationalmannschaften werden künftig nicht mehr von Adidas beliefert, sondern vom US-Konkurrenten Nike. Ist das schon Landesverrat? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 28.08.2023 21:25 Ukraine, Russland

Ukraine: Wolodymyr Selenskyj will Korruption mit Landesverrat gleichsetzen

Der ukrainische Präsident Selenskyj will den Kampf gegen Bestechlichkeit noch einmal verschärfen – und diese künftig mit Landesverrat gleichsetzen. Experten befürchten, dass dieser Schritt ausgerechnet die Justiz schwächen könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 28.08.2023 07:52 Ukraine, Korruption

Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Selenskij will Korruption mit Landesverrat gleichsetzen lassen

Der ukrainische Präsident schlägt die Gesetzesänderung für die Dauer des Krieges vor. Damit im kommenden Jahr Wahlen stattfinden können, müssten mehrere Voraussetzungen erfüllt werden. Russland hat erneut einen Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 28.08.2023 07:40 Selenskyj

Selenskyj will Korruption mit Landesverrat gleichsetzen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte den Tatbestand der Korruption für die Dauer des Krieges mit Landesverrat gleichsetzen lassen. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview sagte Selenskyj, er wolle dem Parlament einen solchen Gesetzesvorschlag vorlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 27.08.2023 22:14 Ukraine, Selenskyj

Für die Dauer des Krieges: Selenskyj will Korruption wie Landesverrat bestrafen

Die Ukraine kann Korruption gerade noch weniger gebrauchen, als in Friedenszeiten. Zudem macht die EU Druck. Will das Land beitreten, muss es gerade in diesem Bereich etwas tun. Präsident Selenskyj reagiert und will Korruption wie Landesverrat bestraft sehen. Der kann Täter für Jahrzehnte hinter Gitter bringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 27.08.2023 21:37 Ukraine

Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Selenskij will Korruption mit Landesverrat gleichsetzen lassen

Der ukrainische Präsident schlägt die Gleichstellung für die Dauer des Krieges vor. Damit die Wahlen im kommenden Jahr stattfinden können, müssten mehrere Voraussetzungen erfüllt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 13.08.2023 16:30 Ukraine

"Landesverrat" im Ukraine-Krieg: Korruptionsskandal wird für Selenskyj zum ernsten Problem

Ein neuer Skandal um Korruption in der Ukraine erschüttert das Land. Selenskyj greift inmitten des Ukraine-Kriegs hart durch. Das ist auch dringend notwendig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 11.08.2023 14:50 Selenskyj

"Landesverrat" - Selenskyj will alle Regionalchefs von Rekrutierungsämtern entlassen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach zahlreichen Korruptionsfällen die Entlassung aller Gebietsleiter der Wehrersatzämter in seinem Land angekündigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 23.06.2023 09:27 Selenskyj

Vorwurf des Landesverrat - Putins Spione? Selenskyj will Mönche aus Kiews Höhlenkloster vertreiben

Wolodymyr Selenskyj möchte rund 150 Mönche aus einem Höhlenkloster vertreiben. Der ukrainische Präsident sieht in den Mönchen Spione Putins. Die Geistlichen weigern sich allerdings das Kloster zu verlassen und bestreiten Beziehungen nach Moskau.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 28.04.2023 18:16 Putin

Putin unterzeichnet neue Höchststrafen für Landesverrat und Sabotage

Das russische Parlament hat neue Gesetze verabschiedet. Damit gelten für Hochverrat, Sabotage und Terrorismus höhere Strafen. Auf Hochverrat steht nun lebenslänglich. Derweil gab es in der Ukraine nach russischen Angriffen mehrere Tote und Verletzte. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 22.12.2022 17:21 BND

BND-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Landesverrat festgenommen

Das Bundeskriminalamt hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festgenommen. Der Verdacht: Er könnte Informationen des BND an Russland weitergegeben haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 19.09.2022 18:27 Ukraine

Streit um "Propaganda-Reise" in Ost-Ukraine: FDP wirft AfD Landesverrat vor

NRW-Abgeordneter reist mit AfD-Delegation in von Russen besetzte Gebiete. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 18.07.2022 19:48 Geheimdienstchef, Selenskyj

Geheimdienstchef abgesetzt: Selenskyj sieht Abgrund an Landesverrat

In der Ukraine wird gegen mutmaßliche Verräter in den Reihen der Staatsanwaltschaft und des Geheimdienstes ermittelt. Die Verantwortlichen hat Präsident Selenskyj nun suspendiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 13.07.2021 16:48 Seehofer, FDP

Horst Seehofer über Tochter Susanne: »Wenn meine Tochter zur FDP geht, dann ist das kein Landesverrat«

Horst Seehofer engagiert sich seit fünf Jahrzehnten in der CSU – und bekleidete höchste politische Ämter. Tochter Susanne ist nun der FDP beigetreten. Für den scheidenden Innenminister angeblich »überhaupt kein Problem«. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 30.09.2019 15:43 Trump

Trump spekuliert auf Festnahme wegen Landesverrat

In der Ukraine-Affäre wirft der US-Präsident dem Whistleblower einen "Fake" vor – und bringt drastische Maßnahmen gegen seine Kritiker ins Spiel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 17.07.2018 17:30 Trump

Nach Trump-Putin Gipfel: "Sie standen dort wie eine weiche Nudel": Arnold Schwarzenegger wirft Trump Landesverrat vor

US-Präsident Donald Trump tritt mit Wladimir Putin in Helsinki vor die Presse – und der ehemalige Gouverneur Kaliforniens übt scharfe Kritik.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 06.02.2018 15:20 Trump

Trump wirft den Demokraten Landesverrat vor

Die Resonanz auf seine Rede zur Lage der Nation in der vergangenen Woche beschäftigt Donald Trump offenbar noch immer. Nun kritisiert er das Verhalten der demokratischen Kongressabgeordneten mit einem irritierenden Vergleich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 04.01.2018 06:44 Trump, Bannon

Nach "Landesverrat"-Vorwurf: "Er hat seinen Verstand verloren": Trumps beißende Abrechnung mit Steve Bannon

Donald Trump bricht öffentlich mit seinem einstigen Chefstrategen Steve Bannon und wirft ihm vor, den Verstand verloren zu haben. Bannon hatte den ältesten Sohn des Präsidenten kritisiert. Und das ist nicht das Einzige. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 27.12.2016 16:41 Polit Affäre

Gericht rügt Heiko Maas in Landesverrat-Affäre

Das Bundesjustizministerium hat in der "netzpolitik"-Affäre rechtswidrig Informationen gegenüber der Presse zurückgehalten und muss sich jetzt nach einer Klage des Tagesspiegels öffentlich erklären. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 10.08.2016 17:15 Erdogan

Hohe Zinsen als "Landesverrat": Erdogan warnt türkische Banken

Seit längerem möchte der türkische Präsident Erdogan niedrigere Zinsen. Er verspricht sich davon ein kräftigeres Wirtschaftwachstum. Nun will er die Banken zwingen, freizügigere Kredite zu vergeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 17.03.2016 17:17 BND

Landesverrat: Ex-BND-Mitarbeiter als CIA-Spitzel zu acht Jahren Haft verurteilt

Beim Bundesnachrichtendienst langweilte er sich – und spitzelte deshalb für die CIA. Aus Abenteuerlust diente er sich auch noch dem russischen Geheimdienst an. Nun muss der 32-Jährige hinter Gitter – wegen Landesverrats. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: heise online vom Fr 11.12.2015 08:00 Telekom Netz

iRights-Jahresrückblick: Das Netz zwischen Online-Hass, Landesverrat und Safe Harbor

"Die Demokratie liegt vor uns auf dem Tisch mit Schweiß auf der Stirn und erhöhtem Pulsschlag", heißt es im iRights-Jahresrückblick. Um sie zu retten, reichten nicht nur "Klicks". Die Menschen müssten manchmal auch auf die Straße gehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 16.11.2015 18:46 BND

Markus R. gesteht Landesverrat wegen Frust beim BND

München - Frust im Job – das ist der einfache Grund, warum der unscheinbare Markus R. (32) aus Solln beim Bundesnachrichtendienst zum Landesverräter wurde! Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 27.08.2015 15:32 Affäre

"Landesverrat"-Skandal der Regierung: Kanzleramt wusste es schon im April

Bislang wollte das Kanzleramt erst Ende Juli von den Ermittlungen gegen Journalisten erfahren haben. Die Grünen halten das für ein Märchen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 27.08.2015 14:47 Affäre

Landesverrat-Affäre: Kanzleramt wusste seit April von Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org

Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen hatte das Kanzleramt in einer Runde über die Strafanzeigen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org informiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 27.08.2015 09:00 Affäre

Affäre um Netzpolitik.org: Kanzleramt wusste früh von Landesverrat-Ermittlungen

In der Affäre um die Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org taucht ein brisantes neues Detail auf: Das Kanzleramt wurde schon früh über den Fall informiert. Bislang gab man sich dort ahnungslos. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 19.08.2015 18:21 Affäre

"Landesverrat"-Affäre der Regierung: "Völlig sinnlos" und "absurd"

Der Bundestag berät über Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org". VS-Chef Maaßen und Innenminister de Maizière erschienen nicht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 11.08.2015 20:01 Netzpolitik.org, Ermittlungen

Netzpolitik.org-Ermittlungen - Innenministerium war an Landesverrat-Anzeigen aktiv beteiligt

Das Bundesinnenministerium war an den Anzeigen des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aktiv beteiligt. Bis zuletzt hatte das Ministerium eine umfassende Mitwissenschaft deutlich zurückgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 11.08.2015 20:01 Netzpolitik.org

Netzpolitik.org-Ermittlungen - Innenministerium war an Landesverrat-Anzeigen aktiv beteiligt

Das Bundesinnenministerium war an den Anzeigen des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aktiv beteiligt. Bis zuletzt hatte das Ministerium eine umfassende Mitwissenschaft deutlich zurückgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 10.08.2015 17:15 Netzpolitik.org, Ermittlungen

Netzpolitik.org - #landesverrat: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein

Nach dem Rücktritt von Generalbundesanwalt Range hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org offiziell eingestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 10.08.2015 15:00 Ermittlungen

Ermittlungen wegen Landesverrat: "Gut, dass der Spuk nun zu Ende ist"

Der Generalbundesanwalt hat die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten gestoppt. Politiker von Grünen und FDP reagieren erleichtert - trotzdem ist der Fall für sie noch nicht abgeschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 10.08.2015 13:24 Ermittlungen

Landesverrat-Affäre - Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass es sich bei den von den Bloggern veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt. Ein Tatverdacht gegen unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses bestehe aber weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 10.08.2015 12:03 Ermittlungen, Netzpolitik.org

Landesverrat-Affäre: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein

Kein Verrat von Staatsgeheimnissen. Zu diesem Schluss kommen die zuständigen Behörden und beenden das Verfahren gegen das Politik-Blog. Die Informanten sind weiterhin im Visier der Ermittler. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 10.08.2015 11:33 Ermittlungen

"Netzpolitik.org"-Affäre: Generalbundesanwalt stellt Landesverrat-Ermittlungen ein

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen die Blogger von "netzpolitik.org" wegen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 10.08.2015 11:17 Netzpolitik.org, Generalbundesanwalt

Landesverrat-Affäre: Generalbundesanwalt stellt Verfahren gegen netzpolitik.org ein

Der Generalbundesanwalt revidiert die Entscheidung seines Vorgängers: Er hält die auf dem Blog netzpolitik.org veröffentlichten Inhalte nicht für Staatsgeheimnisse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 07.08.2015 22:00 Affäre

Landesverrat-Affäre:: Grüne werfen SPD Vertuschung vor

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck kritisiert die SPD scharf und nennt die Handhabung der Netzpolitik-Affäre einen Skandal. Die Partei sei damit ebenfalls verantwortlich, sollten Fehler "vertuscht" werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 07.08.2015 18:51 Range

"Landesverrat"-Affäre um Harald Range: Maaßen, der Strippenzieher

Die "Landesverrat"-Affäre ist ein klassisches Schurkenstück. Im Mittelpunkt steht Harald Range. Der wahre Schurke bleibt diskret im Hintergrund. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 07.08.2015 11:10 Range

Range nach dem "Landesverrat"-Skandal: "Wollte nicht vom Hof schleichen"

Ex-Generalbundesanwalt Range hat sein Vorgehen gegen netzpolitik.org und gegenüber dem Justizministerium verteidigt. Er habe sich nicht strafbar machen wollen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 07.08.2015 10:40 Affäre

Harald Range verteidigt Verhalten in Landesverrat-Affäre

Sein Sturz kam plötzlich. Jetzt hat sich der gefeuerte Generalbundesanwalt Harald Range in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag erstmals selbst zur Landesverrat-Affäre geäußert. "Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen - auch um mich nicht strafbar zu machen", sagte er. Man könne nicht einfach ein Beweismittel austausche... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 06.08.2015 20:44 Affäre, Netzpolitik.org

Ermittlungen gegen netzpolitik.org - Innenministerium kannte Gutachten zu Landesverrat-Affäre

Die Opposition fordert Aufklärung darüber, wer in der Landesverrrats-Affäre wann was wusste. Das Bundesinnenministerium soll das den Ermittlungen gegen zwei Blogger zugrundeliegende Gutachten gekannt haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 06.08.2015 14:42

Göring-Eckardt: Landesverrat-Ermittlungen sind "handfester Koalitionsskandal"

Die Affäre rund um die Landesverrats-Ermittlungen gegen den Blog "Netzpolitik.org" ist höchst unbequem für die große Koalition. Mit Heiko Maas (Justiz, SPD) und Thomas de Maizière (Innen, CDU) sind beide Parteien betroffen - und die Opposition freut sich. Die Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckart, nennt die Ermittlungen einen "Koalitionsskandal". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 06.08.2015 14:36 Affäre

Landesverrat-Affäre: SPD kritisiert "Wegducken" de Maizières und Maaßens

In der Affäre um "Netzpolitik.org" attestiert die SPD dem Innenminister und dem Verfassungsschutzchef mangelnde Aufklärungsbereitschaft. Die Linke fordert eine neue Rechtsgrundlage für Landesverrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 06.08.2015 10:09 Affäre

Affäre um Landesverrat: Nächstes Ziel: Maaßen

Die Opposition fordert nach der Entlassung des Bundesanwalts weitere Aufklärung – und den Kopf von Verfassungsschutzchef Maaßen. Doch die Vorwürfe scheinen gehaltlos. Und die Union verteidigt ihn. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 05.08.2015 18:06 Affäre

Nach der "Landesverrat"-Affäre: Der Tag der Liebeserklärungen

Harald Range ist weg, der Rest ist noch da: Die Sprecher der Minister sind um Harmonie bemüht, nur die Opposition stört mit Nachfragen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 05.08.2015 15:41 Range

Weitere Konsequenzen nach Range-Entlassung gefordert

Die Affäre um die Ermittlungen wegen Landesverrats ist für Justizminister Heiko Maas auch nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range noch nicht ausgestanden. Denn es werden immer mehr Forderungen nach weiteren Konsequenzen laut. Und im Hintergrund schwelt der Konflikt über einen noch nicht geklärten Widerspruch zwischen Maas und Range. Die Grünen verlangen eine sofortige Aufklärun... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 05.08.2015 14:30 Affäre

Landesverrat-Affäre: "Staatsanwälte sollten von Weisungen frei sein"

Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte. Dem Verfassungsschutz-Chef wirft sie vor, ein Ermittlungsverbot gegen Journalisten umgehen zu wollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 05.08.2015 14:09 Affäre

Kommentar zur Landesverrat-Affäre: Haltet den Dieb

In der Landesverrat-Affäre musste Generalbundesanwalt Range den Hut nehmen. Er ist das prominente Bauernopfer. Denn die Verantwortlichen für das skandalöse Spiel sitzen in den Ministerien, nicht in den Behörden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: heise online vom Mi 05.08.2015 11:10 Netzpolitik.org, Range

"Landesverrat": Affäre um Netzpolitik.org-Ermittlung nach Range-Entlassung nicht zu Ende

Die Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen ist nach der Entlassung des Generalbundesanwalts nicht überstanden. Und ein offener Brief von Journalisten, Sicherheitsexperten und Netzaktivisten fordert die Einstellung des "Angriffs auf die Pressefreiheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 05.08.2015 11:10 Entlassung

"netzpolitik.org" - #landesverrat: Gründer Beckedahl begrüßt Entlassung Ranges

Der Gründer des Internetportals "Netzpolitik.org", Markus Beckedahl, hat die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range wegen der Affäre um die Landesverrat-Ermittlungen gegen das Portal begrüßt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 05.08.2015 10:22 Affäre

Auslöser der Landesverrat-Affäre: Maaßen könnte der nächste sein

Der Generalbundesanwalt muss gehen, dabei war es nicht seine Idee, gegen die Journalisten von Netzpolitik.org zu ermitteln. Sondern die von Hans-Georg Maaßen. Unter Druck stehen auch die beiden zuständigen Minister. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 05.08.2015 06:59 Range

Mass feuert Range - Netzpolitik-Affäre um Landesverrat noch nicht überstanden

Der Generalbundesanwalt Range muss sein Amt räumen. Ist die Affäre um die Ermittlungen wegen Landesverrats damit überstanden? Wohl nicht.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Di 04.08.2015 22:15 Range

Maas feuert Range - Landesverrat-Affäre oder die Geschichte eines Rauswurfs

Es war ein "unerträglicher Eingriff" in die Justiz: Bundesjustizminister Maas hat Generalbundesanwalt Range das Vertrauen entzogen. Der muss jetzt in den Ruhestand. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 04.08.2015 20:10 Range

Landesverrat-Affäre: Maas feuert Range – Geschichte eines Rauswurfs

Bundesjustizminister Maas entzieht Generalbundesanwalt Range das Vertrauen, nachdem der ihm einen "unerträglichen Eingriff" in die Justiz vorwarf. Deutlicher hätte Range nicht werden können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 04.08.2015 19:55 Range

Landesverrat-Affäre: Dieses dünne Gutachten überzeugte Range

Herr Müller vom Verfassungsschutz hat das Verfahren gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats angestoßen. Die Melodie des Schreibens klingt vertraut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 04.08.2015 18:10 Range

Nach Streit um Netzpolitik.org-Ermittlungen - Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Harald Range

Bundesjustizminister Heiko Maas hat im Streit um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Konsequenzen gezogen und Generalbundesanwalt Harald Range entlassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 04.08.2015 18:03

Landesverrat-Affäre: Justizminister Maas kündigt Erklärung zu Ranges Äußerungen an

Feuert er Generalbundesanwalt Range wegen der Ermittlungen gegen das Blog "Netzpolitik.org"? Range hatte den Justizminister herausgefordert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 04.08.2015 15:12 Range

Unterstützung für netzpolitik.org: "Landesverrat" bringt Geld

Der Blog erhielt in den vergangenen Tagen 50.000 Euro Spenden. Mit dem Geld wollen die Betreiber sich rechtlich gegen das Ermittlungsverfahren wehren. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 04.08.2015 12:59 Ermittlungen

"netzpolitik.org": Alles Wichtige zu den Landesverrat-Ermittlungen

Wer hätte die Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" stoppen können? Die Regierung hat Zweifel am Vorwurf des Landesverrats, der Druck auf den Generalbundesanwalt wächst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 04.08.2015 11:17

Was bedeutet eigentlich Landesverrat?

Die Anschuldigungen gegen den Blog Netzpolitik.org wiegen schwer. Im Raum steht der Vorwurf des Landesverrats. Doch was ist damit eigentlich genau gemeint? Des Landesverrats strafbar macht sich, "wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht mitteilt" oder "öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen", heißt es im Strafgesetzb... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 04.08.2015 10:26 Skandal

Nach dem "Landesverrat"-Skandal: Justizministerium beendet Verfahren

Generalbundesanwalt hat Range auf Weisung des Justizministeriums das Verfahren gegen netzpolitik.org beendet. Er kritisiert eine "Einflussnahme auf die Justiz". mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 04.08.2015 10:14 Netzpolitik.org

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt wirft Politik Einflussnahme vor

Das Justizministerium stoppte die Landesverrats-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org. Ein "unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" moniert Generalbundesanwalt Range. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 04.08.2015 10:01

Landesverrat-Ermittlungen: Range wirft Maas politische Einflussnahme vor

Wegen Ermittlungen gegen Journalisten haben sich Justizminister Maas und Kanzlerin Merkel von Generalbundesanwalt Range distanziert – doch der betont die Unabhängigkeit der Justiz und macht der Politik schwere Vorwürfe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 04.08.2015 08:28 Netzpolitik.org

Netzpolitik.org: Medienrechtler bezweifelt Landesverrat

Der Blog Netzpolitik.org bekommt immer mehr Unterstützer. Sie fürchten um die Pressefreiheit in Deutschland. Der Grund: Ermittlungen wegen Landesverrats. Auch ein Rechtswissenschaftlers findet den Vorwurf zweifelhaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Mo 03.08.2015 23:21 Netzpolitik.org, Ermittlungen

Nach Landesverrat-Beschuldigungen: Blog Netzpolitik.org bekommt 50 000 Euro Spenden

Die umstrittenen Ermittlungen wegen Landesverrats haben dem Blog Netzpolitik.org neue Spenden eingebracht. Seit vergangenem Donnerstag erhielt die Plattform rund 50 000 Euro, wie die Blogger am Montag bekannt gaben. Wegen der großen Anfrage waren die Server der Seite teilweise zusammengebrochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 03.08.2015 19:05 Ermittlungen

Landesverrat-Ermittlungen - Das Verfahren sollte eingestellt werden

Das Verfahren gegen Netzpolitik.org wird immer skurriler. Nach Justizminister Maas meldet nun auch Kanzlerin Merkel Zweifel an. Generalbundesanwalt Range sollte das Ermittlungsverfahren schleunigst einstellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 03.08.2015 18:22 Merkel

Auch Merkel bezweifelt Landesverrat

Wie Justizminister Heiko Maas (SPD) hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zweifel am Vorwurf des Landesverrats gegen die Journalisten des Blogs Netzpolitik.org. Der Justizminister habe die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Innenminister Thomas De Maizière (CDU) ließ ebenfalls mitteilen, er halte wie Maas den Vorwurf... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 03.08.2015 16:46

Pressefreiheit gegen Landesverrat: Wer bekommt den Schwarzen Peter?

Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft haben ihr Vorgehen im Fall Netzpolitik.org verteidigt. Die Verantwortung schieben sich beide Behörden trotzdem gegenseitig zu. Wer bekommt den Schwarzen Peter? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mo 03.08.2015 15:20 Affäre, Netzpolitik.org

"Landesverrat" auf Netzpolitik.org - Auch Merkel meldet Zweifel an Ermittlungen an

Nach Justizminister Heiko Maas geht auch die Kanzlerin auf Distanz zu den Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org. Indes hackten Unbekannte die Internetseite der Bundesanwaltschaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mo 03.08.2015 15:20 Download

Nach Vorwurf zum Landesverrat: Netzpolitik App stürmt die Download-Charts

So beliebt wie noch nie: Der Vorwurf des Landesverrats durch die Bundesanwaltschaft hat eine breite Solidaritätswelle für Netzpolitik.org ausgelöst. Die kostenpflichtige iOS-App des deutschen Webblogs wird aktuell von so vielen Nutzern wie nie zuvor gekauft und stürmt derzeit die Apple-Charts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 03.08.2015 14:19 Netzpolitik.org, Range

Ermittlungen gegen Blog-Journalisten - Netzpolitik.org: Ministerium warnte Bundesanwalt früh vor Landesverrat-Verfahren

Die Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats spitzen sich zu. Viele Fragen sind ungeklärt. Die Behörden schieben sich den Schwarzen Peter gegenseitig zu. Eine zentrale Frage der Affäre lautet: Wie und wann reagierten die Bundesministerien? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 03.08.2015 14:13 Netzpolitik.org

Ihr Forum: Landesverrat: Welche Konsequenzen muss der Verfassungsschutz ziehen?

Gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wird wegen Landesverrats ermittelt. Jetzt distanziert sich sogar die Kanzlerin von den Vorwürfen. Hat der Verfassungsschutz die Verfassung falsch verstanden? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 03.08.2015 14:08 Merkel

Auch Innenminister geht auf Distanz: Merkel bezweifelt Landesverrat-Vorwurf

Generalbundesanwalt Range steht inzwischen so ziemlich alleine da. Auch Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière halten nichts von den Landesverrats-Ermittlungen. Sie weichen der Frage aus, ob das Vorgehen für Range personelle Konsquenzen haben könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Mo 03.08.2015 13:46 Netzpolitik.org, Bundesanwaltschaft

Landesverrat: Hackerangriff auf Webseite der Bundesanwaltschaft

Unbekannte haben die Internetseite der Bundesanwaltschaft gehackt. Man habe am Freitag bemerkt, dass Hacker in eine Datenbank der Webseite www.generalbundesanwalt.de eingedrungen seien, erklärte die Behörde am Montag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Teile der Webseite seien daraufhin vom Netz genommen worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 03.08.2015 12:44 Affäre

Auch Merkel bezweifelt Landesverrat-Vorwurf

Nach Justizminister Maas sind nun auch Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière im Fall Netzpolitik.org auf Distanz zu Generalbundesanwalt Range gegangen. Sie alle zweifeln am Landesverrat-Vorwurf. Unterdessen wurde die Homepage des Generalbundesanwalts gehackt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 03.08.2015 12:32 Netzpolitik.org

Ermittlungen gegen Journalisten: Merkel bezweifelt Landesverrat durch Netzpolitik.org

Die Kanzlerin distanziert sich von Ermittlungen gegen Journalisten. Damit stellt auch sie sich gegen den Bundesanwalt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 03.08.2015 10:59 Ermittlungen

Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Schwarzpeterspiel wegen Affäre um Landesverrat

Deutsche Ministerien sollen früher als bekannt von den Ermittlungen gegen Blogger wegen Verdacht auf Landesverrat gewusst haben. Die Regierung hatte dagegen erklärt, man sei davon überrascht worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Mo 03.08.2015 10:42 Netzpolitik.org

Ermittlungen wegen Landesverrat: Netzpolitik.org: Maas hat Range gewarnt

Generalbundesanwalt Harald Range ist nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» schon frühzeitig vor Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org gewarnt worden. Jetzt schieben sich Regierung, Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft den "Schwarzen Peter" hin und her. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 03.08.2015 07:36 Netzpolitik.org

Landesverrat: Offene Widersprüche in "Netzpolitik.org"-Verfahren

Sowohl der Generalbundesanwalt als auch der Verfassungsschutz verteidigen ihr Vorgehen im Fall "Netzpolitik.org". In Bezug auf die Strafanzeige gibt es Ungereimtheiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 02.08.2015 18:42 Ermittlungen, Maaßen

Landesverrat: Maaßen soll Verfahren gegen Journalisten initiiert haben

Offenbar brachte der Verfassungsschutzpräsident das Verfahren gegen die Journalisten von netzpolitik.org bewusst in Gang. Der Justizminister soll davor gewarnt haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom So 02.08.2015 09:56 Ermittlungen

Skandal um "Landesverrat"-Ermittlungen: Maaßen verteidigt Strafanzeigen

Der Chef vom Verfassungsschutz verteidigt seine Anzeigen, die zu Ermittlungen gegen netzpolitik.org führten. Ohne sie wäre seine Behörde nicht arbeitsfähig. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 01.08.2015 12:56 Netzpolitik.org

#Landesverrat - Generalbundesanwalt ohne Maas und Ziel

Auch wenn Deutschlands Chefankläger die Ermittlungen gegen netzpolitik.org jetzt plötzlich ruhen lässt - dem Shitstorm wird er nicht entgehen, meint Thomas Ammann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 01.08.2015 10:56 Ermittlungen, Rücktritt

Generalbundesanwalt: Nach Landesverrat-Ermittlungen - Range soll zurücktreten

Nach Ermittlungen gegen Journalisten wird der Rücktritt von Generalbundesanwalt Range von Spitzen der FDP und Links-Partei verlangt. Linken-Chef Riexinger forderte auch eine Reaktion vom Kanzleramt. Nachricht lesen...