Statistik Quelle: TAZ vom Di 03.05.2016 19:35 AfD

Kommentar Oppositionsrechte: Zu viel an die AfD gedacht

Oppositionsrechte heute sind möglicherweise nach der Wahl Rechte für die AfD. Hat das Gericht deswegen die Verfassungsklage abgewiesen? mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 03.05.2016 12:48

Urteile: Bundesverfassungsgericht: Keine besonderen Oppositionsrechte

Karlsruhe (dpa) - Eine schwache Opposition in Zeiten einer großen Koalition hat keinen Anspruch auf besondere Rechte. Das Bundesverfassungsgericht wies eine entsprechende Forderung der Linken zurück. Der Anspruch auf dauerhaft mehr Oppositionsrechte lasse sich aus dem Grundgesetz nicht ableiten, urteilte der zweite Senat in Karlsruhe. Im Bundestag stellen die beiden Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken 127 der 630 Abgeordneten. Damit sind sie selbst gemeinsam zu schwach, um gegen die große Koalition aus CDU, CSU und SPD die im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 03.05.2016 10:58 Kontrollrechte

Klage vor Verfassungsgericht: Deutsche Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte

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Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 03.05.2016 10:40 Linke

Bundesverfassungsgericht: Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion zurückgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 03.05.2016 10:33 Kontrollrechte

Klage scheitert: Verfassungsgericht verweigert Opposition mehr Kontrollrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition zurückgewiesen. Die Opposition sieht sich im Bundestag einer Übermacht der großen Koalition gegenüber. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 03.05.2016 10:22 Linke

Bundesverfassungsgericht - Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte

Das Bundesverfassungsgericht weist die Forderung der Linkspartei nach zusätzlichen Kontrollrechten für die Opposition im Bundestag zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 03.05.2016 10:15 Linke

Urteil in Karlsruhe: Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 03.05.2016 10:11 Linke

Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte vor Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Do 03.04.2014 23:00 Bundestag

Bundestag debattiert Rentenreform und stärkt Oppositionsrechte

Der Bundestag hat in erster Lesung über die Rentenreform beraten. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Di 01.04.2014 23:00 Einigung

Einigung über mehr Oppositionsrechte erzielt

Die Opposition im Bundestag bekommt mehr Rechte, um das mit großer Mehrheit regierende Bündnis aus Union und SPD besser kontrollieren zu können. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Di 11.02.2014 12:00 Koalition

Koalition legt Entwurf für Oppositionsrechte im Bundestag vor

Die Opposition im Bundestag soll nach dem Willen der Großen Koalition zusätzliche Befugnisse erhalten. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Di 11.02.2014 08:07 Koalition

Folgen der Bundestagswahl - Große Koalition legt Entwurf für Oppositionsrechte vor

20 Prozent - das ist die Anzahl der Mandate der Opposition im Bundestag: Zu wenig, um laut Grundgesetz bestimmte Rechte wahrzunehmen. Die Bundesregierung will das ändern - der Entwurf liegt nun vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Di 11.02.2014 07:24 Koalition

Koalition legt Entwurf für Oppositionsrechte vor

Die auf 20 Prozent der Mandate im Bundestag geschrumpfte Opposition soll nach dem Willen der großen Koalition zusätzliche Befugnisse erhalten. Der Entwurf von Union und SPD sieht eine Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der laufenden Wahlperiode vor. Der... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 11.02.2014 05:09 Koalition

Große Koalition legt Entwurf für Oppositionsrechte vor

Grüne und Linkspartei haben bereits ihren Gesetzentwurf zur Sicherung der Oppositionsrechte vorgelegt. Nun zog die Große Koalition nach. Sie will die Kontrollmöglichkeiten der parlamentarischen Minderheit aber nur in der Geschäftsordnung festschreiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 16.01.2014 21:00

Oppositionsrechte - Lammerts Vorstoß erntet Lob und Tadel

Union und SPD scheinen gemeinsam übermächtig - doch die Opposition soll nach dem Willen von Bundestagspräsident Norbert Lammert auch zu ihrem Recht kommen. Er hat einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Doch zufrieden sind Linke und Grüne noch nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 16.01.2014 19:16 Lammert

Lammert legt Vorschlag für mehr Oppositionsrechte vor

Linkspartei und Grüne verfügen im Bundestag zusammen nur über 20 Prozent der Sitze, ihre Macht ist begrenzt. Nun will Parlamentspräsident Lammert der Opposition mehr Rechte einräumen. Das geht aus einem Papier hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 16.01.2014 19:08 Lammert

Kompromissvorschlag des Bundestagspräsidenten: Lammert will Oppositionsrechte stärken

Die Opposition im neuen Bundestag hat ein Problem: Sie hat nur 20 Prozent der Sitze und damit zu wenig, um Minderheitenrechte wahrnehmen zu können. Bundestagspräsident Lammert will das ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Do 16.01.2014 19:00 Bundestag

Oppositionsrechte im Bundestag sollen gestärkt werden

Bundestagspräsident Lammert hat Maßnahmen zur Stärkung der Oppositionsrechte im Parlament vorgeschlagen. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 12.01.2014 20:59 Koalition

Oppositionsrechte: Eine zu große Koalition?

Grüne und Linke stellen im Bundestag nur rund 20 Prozent der Abgeordneten. Damit kann die Opposition für viele Rechte nicht die erforderlichen Quoren aufbringen. Hinter den Kulissen wird heftig gestritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Mi 08.01.2014 08:00 Grüne

Oppositionsrechte: Grüne drohen mit Verfassungsklage

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Göring-Eckardt, fordert eine rasche Klärung der Oppositionsrechte im Bundestag. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 10.12.2013 18:23 Rechnungshof, Schwarz Rot

Oppositionsrechte: Linke schlägt sich auf die Seite von Schwarz-Rot

Beim Kampf um mehr Oppositionsrechte wollten Linkspartei und Grüne zusammenstehen. Doch Gregor Gysis Fraktion hat jetzt neue Redezeitenvergabe mit SPD und Union ausgekungelt. Die Grünen sind entsetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 10.12.2013 18:23 Rechnungshof, Schwarz Rot

Oppositionsrechte: Linke schlägt sich auf die Seite von Schwarz-Rot

Beim Kampf um mehr Oppositionsrechte wollten Linkspartei und Grüne zusammenstehen. Doch Gregor Gysis Fraktion hat jetzt neue Redezeitenvergabe mit SPD und Union ausgekungelt. Die Grünen sind entsetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 27.11.2013 11:10 Große Koalition

Koalition: Große Koalition will Oppositionsrechte gewährleisten

Die Opposition wird so klein wie seit 40 Jahren nicht mehr. Union und SPD wollen daher die Oppositionsrechte anpassen. Auch mehr Redezeit soll es geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 26.11.2013 13:33 NSA

Oppositionsrechte im Parlament: Testfall NSA-Untersuchungsausschuss

Grüne und Linke drohen, notfalls nach Karlsruhe zu gehen, um ihre Oppositionsrechte einzuklagen, wenn es zur großen Koalition kommt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Di 22.10.2013 17:23 Lammert, parlament

Oppositionsrechte im Bundestag - Norbert Lammert will Reformen vorantreiben

Der wiedergewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert will die dringend erforderlichen Bundestag-Reformen vorantreiben. In der ersten Rede vor dem neuen Parlament ermahnt er seine Kollegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 22.10.2013 13:24 Bundestag, lammert

Erster Tag im Bundestag - Lammert wirbt für Oppositionsrechte

Erster Tag des neuen Parlaments im Reichstag: Direkt nach seiner Wiederwahl zeigt Bundestagspräsident Norbert Lammert, dass er auch unter den Vorzeichen einer großen Koalition ein unbequemer Mahner bleiben wird. An einer Stelle versagt ihm die eigene Partei den Applaus.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 22.10.2013 13:12 Koalition

Im Falle einer großen Koalition - Grüne drohen mit Klage für mehr Oppositionsrechte

Die Opposition im neuen Bundestag befürchtet im Falle einer großen Koalition unter die Räder zu kommen. Grund zur Sorge bereiten ihnen die engen Oppositionsrechte. Um stärkere Rechte durchzusetzen, wollen die Grünen klagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 22.10.2013 10:34 Bundestag

Oppositionsrechte im Bundestag: Grüne drohen mit Gang nach Karlsruhe

Im neuen Bundestag, der heute zusammentritt, gibt es voraussichtlich eine nur schwache Opposition. Union und SPD stellen fast 80 Prozent der Abgeordneten. Die Grünen bangen daher um ihre Rechte - und wollen deshalb zur Not zu juristischen Mitteln greifen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 22.10.2013 09:33 Bundestag

Bundestag: Grüne drohen mit Klage für mehr Oppositionsrechte

Bei einer großen Koalition haben die Oppositionsparteien Angst, unter die Räder zu kommen. Die Grünen wollen im Zweifel vor dem Verfassungsgericht klagen, die Linke will das Grundgesetz ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom So 20.10.2013 13:35 Grüne

Streit um Oppositionsrechte: Linke und Grüne sind zu klein

Bei einer großen Koalition hätte die Opposition zu wenig Sitze, um die Regierung zu kontrollieren. Eine niedrigere Quore könnten extremistische Parteien ausnutzen. mehr... Nachricht lesen...