WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema PAKT
Di 07.11.2023
CDU-Chef: Deutschland-Pakt zu Migration hat sich erledigt
Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels sorgen für Kritik bei CDU und CSU. Trotz allem stimmte die Union zu.
Geywitz sieht schnelleren Wohnungsbau durch Bund-Länder-Pakt
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) erhofft sich von der Bund-Länder-Einigung für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren mehr Tempo beim Wohnungsbau. Der Pakt mit zahlreichen Maßnahmen werde für die notwendige Beschleunigung sorgen, erklärte sie am Dienstag in Berlin. The post Geywitz sieht schnelleren Wohnungsbau durch Bund-Länder-Pakt appeared first on Cash. | Aktuelle Finanznachrich ...
Pakt für ein "Deutschlandtempo": Die große Entrümplung
Digitale Verfahren, kurze Fristen und standardisierte Prüfungen: So wollen Bund und Länder künftig schneller neue Wohnungen, Brücken, Windkraftanlagen und Mobilfunkmasten bauen.
Fr 08.09.2023
Bundestag: Neubaur zu «Deutschland-Pakt»: Schöne Worte reichen nicht
Bundesregierung: "Deutschland-Pakt": Länder nehmen Bund in die Pflicht
Wer will schon Nein sagen, wenn der Kanzler dazu aufruft, gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht, die größte Oppositionspartei auch nicht.
Do 07.09.2023
"Deutschland-Pakt": Länder nehmen Bund in die Pflicht
Wer will schon Nein sagen, wenn der Kanzler dazu aufruft, gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht, die größte Oppositionspartei auch nicht.
Mit seinem "Pakt" offenbart Scholz eine große Schwäche
Olaf Scholz (SPD) will Wirtschaft und Infrastruktur auf Vordermann bringen. Der Kanzler inszeniert sich als Antreiber – doch seine eigene Koalition erschwert das Gelingen. Jetzt sucht er neue Allianzen woanders. Doch seine Wunschpartner haben ganz eigene Vorstellungen.
Ministerpräsident: Woidke begrüßt «Deutschland-Pakt»: Mehr Tempo für Bahnausbau
Union kontert Deutschlandpakt mit einem Pakt für Leistung und Fleiß
Hochattraktiv oder abgewirtschaftet? In der Diskussion über den "Deutschlandpakt" prallen unterschiedliche Weltbilder aufeinander. Wirtschaftsminister Robert Habeck gelingt es kaum noch, optimistische Botschaften zu finden.
Olaf Scholz: Reinfall im Bundestag! Sein "Deutschlandpakt" hat AfD-Vergangenheit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündigte jüngst den Deutschlandpakt. Doch dieser hat eine düstere Vergangenheit in der rechten Szene.
Vorschlag von Scholz für "Deutschland-Pakt" stößt auf geteiltes Echo
Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes stößt auf ein geteiltes Echo. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte sich im Sender RTL grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit bereit, forderte aber vor allem ein härteres Vorgehen gegen sogenannte illegale Migration. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte den "Deutschland-Pakt" und forderte desse ...
Deutschland-Pakt von Scholz: Zustimmung und Skepsis aus Politik und Wirtschaft
Der Deutschland-Pakt soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Digitalisierung vorantreiben. Doch nicht alle sind von den Plänen überzeugt.
Arbeitgeber loben "Deutschland-Pakt"
Bundeskanzler Olaf Scholz will das Land mit einem "Deutschlandpakt" gemeinsam mit den Ländern und Unternehmen für die digitale Zukunft rüsten. Das finden die Arbeitgeber gut.
Bundesregierung: Länder wollen an "Deutschland-Pakt" mitwirken
Der Kanzler will mit einer Kraftanstrengung das Land auf Vordermann bringen. Mehrere Bundesländer - darunter unionsregierte - reagieren wohlwollend. Die Union zeigt sich offen, inhaltlich aber kritisch.
Bundesregierung: Länder wollen an «Deutschland-Pakt» mitwirken
"Mit dem angekündigten Deutschland-Pakt wacht die Bundesregierung endlich auf"
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat den von Kanzler Scholz (SPD) angekündigten "Deutschland-Pakt" gelobt, aber auch eingefordert, dem nun Taten folgen zu lassen. Zu lange habe die Ampel-Regierung an bürokratischen Hürden für Wirtschaft und Gesellschaft festgehalten, kritisierte Dulger.
Mi 06.09.2023
Ministerpräsident: Gespräche über «Deutschland-Pakt» ohne Vorbedingungen
"Größtes Problem" ist Migration: Merz hat noch viele Fragen zum Deutschland-Pakt
Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag schlägt Kanzler Scholz einen Deutschland-Pakt vor, zusammen mit der Opposition. CDU-Chef Merz kann sich das prinzipiell vorstellen. Er sieht jedoch noch viele offene Fragen. Ein dringendes Thema macht er allerdings bereits aus.
Finanzen: Regierungschefin Dreyer begrüßt «Deutschland-Pakt»
Wüst fühlt sich "veräppelt": Kommunen breiten zum Deutschland-Pakt Forderungskatalog aus
Kanzler Scholz geht mit dem Aufruf zu einem nationalen Kraftakt in die zweite Hälfte der Legislatur. Kommunal- und Wirtschaftsverbände legen umgehend ihre Ideen auf den Tisch. NRW erinnert an aus ihrer Sicht vom Bund verschleppte Vorhaben. Sachsen stellt erste Bedingungen.
Mi 01.12.2021
WHO: Internationaler Pakt zur Vorbereitung auf künftige Pandemien
Zur besseren Vorbereitung auf künftige Pandemien wollen die 194 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen internationalen Pakt schließen.
Mo 21.12.2020
Großbritannien und EU verhandeln weiter über möglichen Brexit-Pakt
Die Unterhändler mühen sich um ein Brexit-Handelsabkommen. Doch wieder wurde eine Frist gerissen. Für die Bestätigung durch das Parlament bleiben drei Optionen.
Brexit-Pakt kann nicht ratifiziert werden
Auch am Wochenende konnten sich EU und Großbritannien nicht auf einen Brexit-Handelspakt einigen. Damit könnte ein Abkommen dem EU-Parlament zufolge nicht mehr bis zum Jahresende ratifiziert werden. Welche Chancen bleiben?
Sa 07.09.2019
Amazonasgipfel: Ein Pakt, der für wenig Optimismus sorgt
Der Amazonas-Regenwald brennt - verheerender als je zuvor. Sieben Anrainer wollten bei einem Gipfel im kolumbianischen Leticia die Lunge der Erde retten. Herausgekommen ist ein Pakt, der unter Experten für wenig Hoffnung sorgt.
Do 31.01.2019
Entlastung für Gerichte: Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter
Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern. Den Gerichten in Deutschland fehlt das Personal. Der Bund will den Ländern nun helfen, Lücken zu schließen.
Pakt für den Rechtsstaat: Bund und Länder einigen sich auf mehr Personal für die Justiz
In Deutschland sollen künftig 2000 neue Richter und Staatsanwälte die Überlastung der Gerichte reduzieren. Eine nachhaltige Lösung ist der beschlossene Pakt aber nicht.
Bund und Länder beschließen "Pakt für den Rechtsstaat"
Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf einen "Pakt für den Rechtsstaat" verständigt.
Sa 03.11.2018
Migrationsexpertin: UN-Pakt eröffnet Chancen
Mehr als 190 UN-Mitgliedstaaten haben sich für den UN-Migrationspakt ausgesprochen. Doch die Unterstützung für das Dokument bröckelt - auch in Europa. Der Sachverständigenrat für Migration findet das fatal. Er sieht in dem Pakt nur Vorteile.
Mo 30.01.2017
"Klar Schiff machen": Kern und Mitterlehner loben Pakt
Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner zeigen sich erfreut über die Einigung. Es sei klar gemacht worden, "wer an der Regierungsspitze das Sagen hat".
Mi 28.09.2016
EU zieht Bilanz zum Flüchtlings-Deal: Der Pakt funktioniert zur Hälfte
Verzögerungen bei der Visa-Freiheit und den Rückführungen aus Griechenland stellen die EU-Kooperation mit Ankara weiterhin infrage. Aus Sicht Brüssels hat der Deal aber bisher seinen Zweck erfüllt.
Sa 22.06.2013
Nationaler Pakt gegen Protest
Brasiliens Präsidentin Rousseff will Öleinnahmen in die Bildung stecken. Für solche Reformen braucht sie aber Unterstützung von den Gouverneuren.
Rousseff verspricht Demonstranten einen "großen Pakt"
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat sich die Forderungen der Demonstranten zu eigen gemacht und einen "großen Pakt" für ein besseres Brasilien versprochen. Sie lobte die friedlichen Proteste und verurteilte die Gewalt einer Minderheit, die Chaos in die Städte tragen wolle. In mehreren Städten gingen die Proteste weiter. "Die Stimme der Straße muss gehört und respektiert werden und kann n...