Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 22.10.2024 04:17

Sicherheitspaket: Polizeigewerkschaft will mehr Befugnisse zur Terrorabwehr

Bei Maßnahmen zur Terrorbekämpfung in Deutschland können sich Bund und Länder nicht einigen. Die Gewerkschaft der Polizei legt konkrete Forderungen vor und mahnt zur Eile. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 21.10.2024 17:57

Sicherheitspaket der Bundesregierung: Kommt da noch was?

Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht geben. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 21.10.2024 16:48

Streit mit der Ampel: Warum die Union das Sicherheitspaket blockiert

Die Union hat Teile des Sicherheitspakets im Bundesrat gestoppt. Was steckt dahinter? Wie hilfreich sind die beschlossenen Maßnahmen? Und wer entscheidet den Streit? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 21.10.2024 13:57 Union

Streit ums Sicherheitspaket: Scholz ist stinksauer auf die Union

Nach kontroverser Debatte beschließt der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket für mehr Sicherheit in Deutschland. Wenig später stoppen die unionsgeführten Länder im Bundesrat einen Teil der Pläne. Das macht den Kanzler wütend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 21.10.2024 11:00 Anschlag

"Sicherheitspaket hätte bei diesem Anschlag keinen konkreten Mehrwert gehabt"

Der CDU-Politiker Philipp Amthor wirft der Bundesregierung beim Sicherheitspaket "kleingeistige Parteipolitik" vor. Man müsse die "Sicherheitsbehörden endlich mit den Befugnissen ausstatten, die sie brauchen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 21.10.2024 10:45 Union

Blockade vom Sicherheitspaket: Union will Ampel deutliche Verschärfungen aufzwingen

Im Bundesrat ist das Sicherheitspaket der Ampel in Teilen gestoppt worden. CDU-Politiker kritisieren das Maßnahmen-Paket und machen der FDP Vorwürfe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 21.10.2024 02:24 Union

Nach Teil-Stopp im Bundesrat: Union will verschärftes "Sicherheitspaket"

Das "Sicherheitspaket" der Ampel ist im Bundesrat zum Teil gestoppt worden. Im Vermittlungsausschuss könnte eine Lösung gefunden werden. Die Union macht nun deutlich, dass sie auf Verschärfungen besteht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 19.10.2024 16:57

Sicherheitspaket der Ampel: Wer ist hier gefährdet?

Bundesregierung und Opposition fordern eine Verschärfung des Asylrechts. Die Sicherheit von Schutzsuchenden gerät aus dem Blick. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 19.10.2024 12:42

Sicherheitspaket: FDP fordert Nachbesserungen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert Nachbesserungen am beschlossenen Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 19.10.2024 10:42

Asylpolitik: FDP-Generalsekretär fordert Nachbesserungen beim Sicherheitspaket

Die Ampel-Koalition muss laut Bijan Djir-Sarai über die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer sprechen. Der Bundestag hat das Gesetz bereits beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 19.10.2024 00:36

FDP-Generalsekretär - Bijan Djir-Sarai will Sicherheitspaket um mehr sichere Herkunftsländer erweitern

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat zu dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspaket Nachbesserungen gefordert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 18.10.2024 20:58

Sicherheitspaket: Länder grätschen Faeser rein

Schon im Bundestag muss sich die Ampel harte Kritik an ihrem Sicherheitspaket anhören – doch dort hat sie die Mehrheit. Im Bundesrat stoppen die Unionsländer dann einen Teil der aus ihrer Sicht nicht ausreichenden Maßnahmen. Die Innenministerin nennt das "verantwortungslos". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 18.10.2024 20:02

Sicherheitspaket und die Härte der EU: Abschreckung, Abschiebung, Abschottung

Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 18.10.2024 18:46

"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat

Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 18.10.2024 17:08

Bundestag und Bundesrat zum Sicherheitspaket: Die Koalition hält, die Länder bocken

Die Ampel rauft sich zusammen, die SPD bleibt stabil: Das Sicherheitspaket kommt durchs Parlament. Am Nachmittag blockiert die Union über den Bundesrat zwar einen Teilaspekt, aber der Kern bleibt bestehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 18.10.2024 17:08

Sicherheitspaket: Diese Koalition hat ihr Ablaufdatum erreicht

Das Sicherheitspaket zeigt die ganze Hilflosigkeit der Regierung: Erst bocken die eigenen Fraktionen, dann blockt der Bundesrat. Ein Fall für die Vertrauensfrage Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 18.10.2024 17:02

Ablehnung im Bundesrat: Staatskanzleichef: Sicherheitspaket «unzureichend»

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 18.10.2024 16:49

Migration und Sicherheit: Innenminister: «Sicherheitspaket» teils nur Symbolpolitik

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 18.10.2024 16:39

Migration und Sicherheit: Innenminister: "Sicherheitspaket" teils nur Symbolpolitik

Die Bundesregierung will Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen ziehen. Brandenburgs Innenminister von der CDU lässt kein gutes Haar am "Sicherheitspaket". Brandenburg reagiert im Bundesrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 18.10.2024 16:34 BSW

Parteien: Migration: Linken-Chefin Wissler attackiert Ampel und BSW

Die Linke will ihre Krise überwinden und stellt sich neu auf. Zum Abschied redet sich die Vorsitzende Wissler noch einmal in Rage. Welchen Kurs schlägt die Partei ein? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 18.10.2024 16:30

SPD: Nancy Faeser kritisiert Union nach Ablehnung von Sicherheitspaket im scharf

Die Bundesinnenministerin hat auf die teilweise Niederlage des Sicherheitspakets im Bundesrat reagiert. Faeser kritisiert die Union mit scharfen Worten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 18.10.2024 16:23 Bundestag

Innere Sicherheit: Badenberg kritisiert "Sicherheitspaket" - Stopp im Bundesrat

Ein Gesetzespaket der Ampel soll für mehr Sicherheit sorgen und irreguläre Migration begrenzen. Berlins Justizsenatorin wertet die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung als nicht ausreichend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 18.10.2024 16:09

Bundesrat zum Sicherheitspaket

Sitzung des Bundesrates zum Sicherheitspaket der Koalition, dem er teilweise nicht zustimmt Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 18.10.2024 15:39

Sicherheitspaket durch Bundestag: Die Union schäumt vom "Wortbruch", Ampel atmet auf

Trotz scharfer Kritik in den eigenen Reihen bekommen die Ampel-Fraktionen im Bundestag Mehrheiten für das Sicherheitspaket zusammen. Die Union beklagt dagegen zahlreiche Defizite. CDU und CSU sind überzeugt: Anschläge wie in Solingen würden so nicht verhindert. Die Parteien stoppen Teile des Pakets im Bundesrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 18.10.2024 15:30

Bundestag beschließt Sicherheitspaket: Die Ampel steht

Trotz einiger Ab­weich­le­r*in­nen passiert das umstrittene Sicherheitspaket den Bundestag. Doch der Bundesrat verweigert ihn teilweise die Zustimmung. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 18.10.2024 15:11 Sicherheit

Bundestag nimmt Sicherheitspaket an, Bundesrat teils nicht

Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag das Sicherheitspaket angenommen - doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht damit auf den Weg gebracht sind, liegen Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Behörden auf Eis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 18.10.2024 14:10

Sicherheitspaket: Bundesrat lehnt Gesetzentwurf der Ampel teilweise ab

Erst am Mittag hatte der Bundestag dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel zugestimmt. Der Bundesrat aber lässt das Gesetz wenig später in Teilen durchfallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 18.10.2024 14:02 Bundesrat

Bundesrat weist Teile von Sicherheitspaket ab

Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat Teilen des umstrittenen Sicherheitspakets der Bundesregierung seine Zustimmung verweigert. Der Bundestag hatte erst am Mittag das Paket verabschiedet, das aus zwei Gesetzentwürfen besteht, und ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 18.10.2024 13:42 Ampel

Keine erforderliche Mehrheit: Bundesrat stoppt Sicherheitspaket der Ampel teilweise

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen will die Ampel Sicherheitsbestimmungen in Deutschland ausweiten. Der Bundestag stimmt zwar zu, doch ein Teil davon kommt nun nicht durch den Bundesrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 18.10.2024 13:10 Bundestag, Ampel

Schärfere Asyl-Regeln - Beschlossen! Bundestag stimmt für Sicherheitspaket

Ärger gab's heute bei der Bundestagsdebatte zum Sicherheitspaket der Ampel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 18.10.2024 12:26 Bundestag

Bundestag stimmt sogenanntem Sicherheitspaket der Ampel zu

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 18.10.2024 12:26

Nach kontroverser Debatte in Berlin: Bundestag verabschiedet Sicherheitspaket zur Migration

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP das Sicherheitspaket zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Der Abstimmung ging eine kontroverse Debatte voraus. Ein erstes Votum musste wi ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 18.10.2024 11:50 Bundestag

Ungültige Stimmkarten eingeworfen: Abstimmung zum Sicherheitspaket muss wiederholt werden

Einem Bericht zufolge sollen sich zwei Stimmkarten mit dem Namen Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den Urnen befunden haben. Die FDP-Politikerin ist allerdings gar nicht mehr im Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 18.10.2024 11:26 Bundestag, Ampel

Abstimmung zum Sicherheitspaket - Eklat um ungültige Stimmkarten im Bundestag!

Es werde ermittelt, "wie das passieren konnte". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 18.10.2024 11:09 Bundestag

ROUNDUP: Kontroverse Debatte um 'Sicherheitspaket' im Bundestag

BERLIN (dpa-AFX) - Um das "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition hat es vor den Abstimmungen im Berliner Bundestag kontroverse Diskussionen gegeben. Vertreter der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verteidigten die Pläne zu Verschärfungen im Aufenthalts- ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 18.10.2024 10:35 Bundestag

Sicherheitspaket: Kontroverse Debatte um "Sicherheitspaket" im Bundestag

Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen. Aus der Opposition gibt es Kritik – aus unterschiedlichen Gründen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 18.10.2024 10:06 Bundestag

Sicherheitspaket: Nancy Faeser ruft Abgeordnete zu Billigung von Sicherheitspaket auf

Die Bundesinnenministerin hat das umstrittene Sicherheitspaket im Bundestag gegen Kritik verteidigt. Das Vorhaben sei die richtige Antwort auf die Zunahme der Gewalt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 18.10.2024 08:40 Bundestag

Bundestag stimmt über umstrittenes Sicherheitspaket ab - Rede-Schlacht um neue Asyl-Regeln

Statt Biden die Hand zu schütteln, zittert sich die Ampel durch die Asyl-Debatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 18.10.2024 06:52 Bundestag

Bundestag: Votum über "Sicherheitspaket" - Union und FDP wollen mehr

Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen. Aber auch in der Ampel-Koalition sind die Maßnahmen nicht unumstritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 18.10.2024 06:20 Bundestag

Abstimmung im Bundestag und Bundesrat: Wüst kritisiert Ampel-Sicherheitspaket als unzureichend

Der Messeranschlag von Solingen hat die Politik aufgeschreckt. Nun sollen härtere Regeln kommen für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terror-Ermittler. Doch die Pläne sind umstritten, mehrere Länder machen Druck. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 18.10.2024 06:00

Votum über Sicherheitspaket: Muss sich der Kanzler heute Sorgen machen?

Der Bundestag will das Sicherheitspaket beschließen – trotz großer Unruhe bei Sozialdemokraten und Grünen. Fünf Dinge, die Sie über das Ampel-Gesetz wissen müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 18.10.2024 05:38

Waffenverbotszone - Votum über "Sicherheitspaket" - Union und FDP wollen mehr

Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen. Aber auch in der Ampel-Koalition sind die Maßnahmen nicht unumstritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 18.10.2024 04:03 Bundestag

Bundestag stimmt über Sicherheitspaket ab

Der Bundestag stimmt am Freitag über das Sicherheitspaket der Bundesregierung ab (Debatte ab 09.00 Uhr). Es sieht vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Voraussichtlich wird das Paket noch am Freitag auch im Bundesrat abschließend behandelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 17.10.2024 17:37 Bundestag

Vor Abstimmung im Bundestag - Scholz steht wegen Sicherheitspaket unter Druck

Bundeskanzler Olaf Scholz steht an diesem Freitag um 9 Uhr vor einer hitzigen Bundestagsdebatte zum Sicherheitspaket. Teile seiner eigenen Fraktion wollen dem Kanzler heute die Gefolgschaft verweigern. Der Grund: Das Sicherheitspaket.Von Focus Magazin-Redakteur Felix Heck Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 17.10.2024 15:50 Bundestag

Abstimmung im Bundestag: Kiziltepe kritisiert sogenanntes Sicherheitspaket der Ampel

Ein Gesetzespaket der Ampel soll für mehr Sicherheit sorgen und irreguläre Migration begrenzen. Berlins SPD-Integrationssenatorin Kiziltepe glaubt nicht, dass das viel bringt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 17.10.2024 11:10

Unerwünschte Migration: Scholz macht Druck bei EU-Asylreform

Erneut geht es beim EU-Gipfel darum, beim Thema Migration auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Kanzler Scholz drückt zum Auftakt aufs Tempo. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 17.10.2024 11:09 Migration

Streit um das «Sicherheitspaket»: Das Thema Migration legt die Risse in der deutschen Regierungskoalition offen

Nach dem Messerangriff von Solingen versprach die Regierung umfassende Massnahmen. Kurz vor der Abstimmung sind sich die Koalitionspartner jedoch noch immer uneins. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 17.10.2024 04:44 Ampel

Ampelkoalition: Bundesinnenministerin Faeser wirbt für Sicherheitspaket der Ampel

Faeser fordert von den Abgeordneten bei der Abstimmung über Verschärfungen etwa des Asyl- und Waffenrechts mehr Rückhalt. Bei SPD und Grünen ist das Gesetz umstritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 16.10.2024 21:00 Scholz

Vertrauensfrage als Druckmittel für Sicherheitspaket? Wie Scholz die SPD einschüchtert

Lange hatte der Kanzler mit dem Widerstand aus der Koalition zu kämpfen – nun machen ihm Abweichler aus den eigenen Reihen Probleme. Dabei drohte Scholz ihnen mit drastischen Konsequenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.10.2024 20:00 Scholz

Sicherheitspaket: Scholz hat recht, seine Kritiker aber auch

Man erhöht nicht die Sicherheit, indem man die Asylgesetze verschärft. Und doch wäre es fatal, das Gesetzespaket der Koalition scheitern zu lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 16.10.2024 19:50

Sicherheitspaket: Kritik in SPD reißt nicht ab

Wie viele SPD-Politiker verweigern dem Kanzler beim "Sicherheitspaket" die Gefolgschaft? Die interne Kritik an den Reformen reißt nicht ab, obwohl der Druck auf die Abgeordneten wächst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 16.10.2024 18:19 Ampel

Heftige Ampel-Kämpfe ums "Sicherheitspaket" und die Frage, wie wirksam es eigentlich ist

Asylbewerber, die ihr Verfahren in einem anderen Staat durchlaufen müssen, sollen in Deutschland keine Geld-Leistungen mehr erhalten. Das ist der Plan der Ampel-Koalition, der mehrfach abgeändert wurde. Jetzt gibt es einige Einschränkungen. Wie viele Personen sind am Ende tatsächlich betroffen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 16.10.2024 18:04 Scholz

Regierungserklärung von Olaf Scholz: Widerstände beim Sicherheitspaket

Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 16.10.2024 17:06 SPD

SPD-Mitglieder lehnen Sicherheitspaket ab: Ist der Kanzler ein Rassist?

Der Vorwurf der eigenen Genossen ist ungeheuerlich. Weil die Ampel ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen streichen will, sprechen prominente SPD-Politiker von "rassistischen und ausgrenzenden Narrativen". Was ist dran an den V ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.10.2024 17:01

Sicherheitspaket: Die SPD ringt um das Sicherheitspaket

Teile der SPD-Fraktion wollen im Bundestag gegen das Sicherheitspaket der Regierung stimmen. Kanzler Scholz reagiert gereizt. Und: Protest der Psychotherapeuten Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 16.10.2024 16:50 Ampel

Steht die Ampel-Mehrheit beim "Sicherheitspaket"?

Am Freitag stimmt der Bundestag über das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung ab. Die Opposition ist dagegen, aber auch in den Ampelfraktionen gibt es Kritik. Vor allem bei der SPD gab es "lebendige Diskussionen". Von Philipp Eckstein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 16.10.2024 16:35 Ampel

Vor Abstimmung über das Sicherheitspaket: Diese Punkte bereiten den Ampel-Kritikern Sorge

Nicht alle Abgeordneten der Ampel wollen das Sicherheitspaket mittragen, das Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Vor allem Leistungskürzungen für Asylbewerber sind umstritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 16.10.2024 14:52

Union will Sicherheitspaket verhindern: Sondersitzung geplant

Die Union verschärft als Reaktion auf den Streit um das Sicherheitspaket ihr Vorgehen im Bundestag und plant eine Sondersitzung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 16.10.2024 14:05 SPD

"Ampel nutzt alle Tricks": Koalition blockiert Ausschuss-Anträge zum Sicherheitspaket

Nach dem islamistisch motivierten Anschlag von Solingen will die Ampel ein Sicherheitspaket verabschieden. Der CDU geht das nicht weit genug. Jetzt versucht sie, besonders die FDP-Abgeordneten mit zusätzlichen Anträgen in eine Zwickmühle zu bringen. Doch die Koalition verhindert das. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 16.10.2024 12:08 Scholz

Merz über SPD-Streit um Scholz: Vertrauensfrage "droht man nur einmal an"

Bundeskanzler Scholz soll der eigenen Fraktion mit der Vertrauensfrage gedroht haben, sollte ein Gesetzespaket zur inneren Sicherheit keine Mehrheit bekommen. "Das droht man nur einmal an", kommentiert Unionskanzlerkandidat Merz den Vorgang. Angriffe aus der SPD auf seine Person sehe er gelassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 16.10.2024 08:09

Widerstand gegen "Sicherheitspaket": Mit Sicherheit viel Kritik

Nicht nur in der Union gibt es Kritik am "Sicherheitspaket" der Ampel. Auch bei SPD und Grünen ist mit Gegenstimmen zu rechnen. Kanzler Scholz mahnte zu Disziplin. Der Juso-Chef sieht darin einen Einschüchterungsversuch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 16.10.2024 06:30 SPD

TV-Kolumne zum ARD-Talk - Nervöser SPD-General patzt bei Maischberger ausgerechnet bei der Kanzler-Frage

Seit gut einer Woche ist Matthias Miersch neuer SPD-Generalsekretär. Am Dienstagabend tritt er in seiner neuen Funktion zum ersten Mal in einer Talkshow, bei Maischberger auf. Dabei patzt er ausgerechnet bei der Kanzler-Frage - und tritt ganz anders auf als sein Vorgänger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 16.10.2024 06:02 SPD, Scholz

Philipp Türmer: Sicherheitspaket: Juso-Chef geht auf Kanzler Scholz los

Der Streit in der SPD über das Sicherheitspaket spitzt sich zu. Im stern-Interview wirft Juso-Chef Philipp Türmer dem Kanzler Einschüchterung vor – und rechnet mit der Abschiebepolitik ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 16.10.2024 02:44 SPD

Mit den Worten "Warten Sie es einfach mal ab" erstickt der SPD-General Kritik am Sicherheitspaket

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch macht bei "Maischberger" den neuen Kurs im Vergleich zum Vorgänger Kevin Kühnert deutlich. Seine Rolle in der eigenen Partei machte Miersch mit einer Abgrenzung klar. Und für die Union zeigt er sich erstaunlich gesprächsbereit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 16.10.2024 00:11 Scholz, Ampel

SPD-Streit um Sicherheitspaket: Juso-Chef kritisiert Scholz' Machtwort scharf

Noch in dieser Woche soll der Bundestag über das Sicherheitspaket der Bundesregierung abstimmen. Das wird nicht nur in der Opposition kritisiert. Auch innerhalb der SPD gibt es Widerstand. Der Chef der Jusos wirft Kanzler Scholz die Unterdrückung von Diskussionen vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 15.10.2024 21:37 Scholz

Widerstand in der SPD: Scholz spricht Machtwort im Streit um Sicherheitspaket

Nach der Messerattacke von Solingen bringt die Regierung ein neues Sicherheitspaket auf den Weg. Doch selbst in der SPD regt sich Widerstand. Jetzt schaltet sich Kanzler Scholz ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 15.10.2024 21:22 Scholz, Bundestag

Sicherheitspaket der Ampel: Scholz droht der eigenen Fraktion

In der SPD-Fraktionssitzung ermahnt der Kanzler Scholz Kritiker des Sicherheitspakets. Er findet deutliche Worte. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 15.10.2024 18:52 Ampel

Sicherheitspaket: Ampel bangt um Mehrheit im Bundestag

Die Bundesregierung will mit dem "Sicherheitspaket" nach Solingen Handlungsfähigkeit beweisen. Doch im Bundestag regt sich bei den eigenen Abgeordneten Widerstand. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 15.10.2024 18:34 SPD, Scholz

Interne Kritik am "Sicherheitspaket" - Bundeskanzler Scholz soll SPD-Fraktion indirekt mit Vertrauensfrage gedroht haben

Bundeskanzler Olaf Scholz soll am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben. Anlass seien interne Kritiken am geplanten "Sicherheitspaket" der Bundesregierung gewesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 15.10.2024 16:49 Ampel

Maßnahmen "noch weiter aufgeweicht": Union wird Sicherheitspaket der Ampel ablehnen

Die von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzesverschärfungen gehen der Union nicht weit genug. Es fehlten unter anderem Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. "Wir werden dem Paket nicht zustimmen", sagte Friedrich Merz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 15.10.2024 16:48 Ampel

Wachsender Widerstand gegen "Sicherheitspaket" der Ampel

Am Freitag wird im Bundestag über das "Sicherheitspaket" der Ampelkoalition abgestimmt. CDU-Chef Merz kündigte an, dass die Union dagegen stimmen wird - und auch aus der SPD gibt es Kritik an den geplanten Maßnahmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 13.10.2024 19:51

Bericht aus Berlin: Faeser verteidigt das "Sicherheitspaket" gegen Kritik

Bundesinnenministerin Faeser hat die geplanten Verschärfungen im Asylrecht als "sehr weitgehend" gelobt. Kritik an den Ausnahmen im "Sicherheitspaket" wies sie im Bericht aus Berlin zurück. Das nehme dem Gesetz nicht die Schärfe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 13.10.2024 19:29

Sicherheitspaket aufgeweicht? So rechtfertigt sich die Ampel

Der Richterbund und die Union werfen der Regierung vor, das Sicherheitspaket schrumpfen zu wollen. Um diese Punkte geht es dabei konkret. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 13.10.2024 17:08

Migration: Regierung schwächt Sicherheitspaket ab

Der Bundestag soll in dieser Woche die neuen Migrationsgesetze beschließen. Die Ampel legt einen neuen Entwurf vor und wird dafür heftig kritisiert. Polen will das Asylrecht aussetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 13.10.2024 08:51

"Für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen": Richterbund bezeichnet Ampel-Sicherheitspaket als "Mini-Päckchen"

Nach dem islamistischen Anschlag von Solingen haben die Ampelparteien ein Sicherheitspaket geschnürt. Doch damit sei nicht viel gewonnen, findet der Richterbund - und betont, was ihm wichtig wäre. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 13.10.2024 07:25

Richter: Sicherheitspaket ist "Mini-Päckchen"

Nach den jüngsten Messerangriffen will die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit sorgen. Der Richterbund sieht nur minimale Effekte und übt heftige Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 13.10.2024 05:11

Wichtigste Maßnahme fehlt: Richterbund hält nichts vom neuen Sicherheitspaket

Nach dem islamistischen Anschlag von Solingen schnüren die Ampelparteien ein Sicherheitspaket, noch diese Woche soll das Parlament über das Vorhaben abstimmen. Ein großer Gewinn sei das nicht, sagt der Richterbund. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 13.10.2024 03:51

Richterbund: Sicherheitspaket der Ampel-Regierung unzureichendes "Mini-Päckchen"

Der Deutsche Richterbund hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. "Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit den nun vorgesehenen Messerverboten und neuen Befu ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 13.10.2024 03:18

Migrationspolitik: Kritik an entschärftem Sicherheitspaket der Ampel

Messerverbot, Sozialleistungen, Datenabgleich: Die Ampelparteien haben ihr Sicherheitspaket nach Expertenanhörungen verändert – zum Ärger von Richterbund und der Union. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 12.10.2024 19:40

Union kritisiert geändertes Sicherheitspaket der Ampelkoalition

Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampelkoalition steht - die Union hält es weiterhin für zu kurz gegriffen. Unterdessen hat sich Innenministerin Faeser an die Umsetzung der EU-Asylreform gemacht und Gesetzentwürfe dazu vorgelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 12.10.2024 18:54

Nach Terror von Solingen - Sicherheitspaket abgeschwächt - es gibt wohl weiter Geld für abgelehnte Asylbewerber

Mehr Verständnis für individuelle Problemlagen von Asylbewerbern, höhere Hürden für die Recherche mit biometrischen Daten: Die neue Version des "Sicherheitspakets" enthält nichts grundlegend Neues. Nachricht lesen...