Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema STAATEN
Mo 24.02.2025
Öltanker: EU-Staaten setzen Tanker "Eventin" auf Sanktionsliste
Die EU-Staaten haben Maßnahmen gegen den vor Rügen havarierten Tanker "Eventin" beschlossen. Der ist schon seit Wochen von deutschen Behörden festgesetzt – Ausgang weiter unklar. weiterlesen
Havarierter Öltanker: EU-Staaten setzen Tanker "Eventin" auf Sanktionsliste
Die EU-Staaten haben Maßnahmen gegen den vor Rügen havarierten Tanker "Eventin" beschlossen. Der ist schon seit Wochen von deutschen Behörden festgesetzt - Ausgang weiter unklar. weiterlesen
Nach Sturz von Baschar al-Assad: EU-Staaten lockern Syrien-Sanktionen
In Syrien hat eine Übergangsregierung das Sagen. Die EU hofft, dass sich das Land stabilisiert, vom Bürgerkrieg erholt - und auch Flüchtlinge zurückkehren. weiterlesen
Sa 08.02.2025
Bedrohung aus Russland: Baltische Staaten kappen Putins Werkzeug
Seit der Sowjetzeit waren die drei baltischen Staaten mit dem russischen Stromnetz verknüpft. Das sollte sich schon länger ändern, nun ist der Schritt vollzogen. weiterlesen
Integration ins europäische Netz: Baltische Staaten kappen Stromverbindungen zu Russland
Die Stromnetze der baltischen Staaten sind nicht länger mit Russland verbunden. Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kappen Estland, Lettland und Litauen ihre Leitungen. Nach 24 Stunden Isolation erfolgt am Sonntag der Anschluss ans europäische Netz. weiterlesen
Russisches Energiesystem: Baltische Staaten haben sich abgekoppelt
Die russischen Stromimporte hatten sie im Zuge des Ukraine-Kriegs schon eingestellt, jetzt haben sich Litauen, Lettland und Estland auch vom gemeinsamen Stromnetz mit dem Nachbarland abgekoppelt. Die Trennung verlief für die Verbraucher:innen unbemerkt. mehr... weiterlesen
Erfolgreiche Abkopplung: Baltische Staaten lösen sich aus russischem Stromnetz
Politisch, kulturell und wirtschaftlich sind Estland, Lettland und Litauen schon lange fest im Westen verankert. Nun haben sich die drei Länder auch im Energiebereich vollständig von Russland gelöst. weiterlesen
Mo 02.12.2024
Proteste in Georgien: Baltische Staaten einigen sich auf Sanktionen gegen Georgien
Tausende protestieren in Georgien gegen die Regierung. Die Behörden gehen hart gegen Demonstranten vor – und nehmen einen prowestlichen Oppositionsführer fest. Das Baltikum reagiert nun gemeinsam. weiterlesen
Do 28.11.2024
Russlands Schattenflotte: EU-Staaten planen neues Sanktionspaket
Zum 15. Mal wollen die EU-Staaten den Druck auf Russland erhöhen. Ein neues Sanktionspaket soll jetzt die berüchtigte russische Schattenflotte treffen. weiterlesen
EU-Staaten prüfen neue Sanktionen gegen Russland
In der EU wird ein 15. Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet: Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten wollen über ein schärferes Vorgehen beraten gegen die russische "Schattenflotte", die den Transport von Öl und Ölprodukten sicherstellen soll. weiterlesen
Mi 20.11.2024
Droht den USA Spaltung? - US-Abgeordnete fordert Teilung der USA nach roten und blauen Staaten
Marjorie Taylor Greene erneuert ihre Forderung nach einer "nationalen Scheidung" der USA. Sie sieht demokratische Gouverneure als Bedrohung für Trumps Programm. weiterlesen
Sechs EU-Staaten schneiden besser ab: Deutschland rutscht im Klimaschutz-Ranking zwei Plätze nach unten
Deutschlands Rolle als Musterknabe beim Klimaschutz wackelt. Die Autoren der Studie haben zwei "Problembereiche" identifiziert, die zu schleppend elektrifiziert würden. weiterlesen
Di 19.11.2024
Gipfel in Brasilien: G20-Staaten einigen sich auf Abschlusserklärung
Die Staatengruppe G20 fordert unter anderem einen Waffenstillstand in Nahost. Zum Klimawandel gab es einen Kompromiss, Russlands Krieg wurde nicht explizit verurteilt. weiterlesen
Mi 06.11.2024
Trump gewinnt sechs Staaten, darunter Florida - Harris zwei und Hauptstadt Washington
Bei der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump nach Angaben von US-Sendern in sechs weiteren Bundesstaaten, darunter Florida, gewonnen, die demokratische Kandidatin Kamala Harris gewann in zwei Staaten sowie der Hauptstadt Washington. Trump holte neben Florida Siege in Missouri, Oklahoma, Alabama, Tennessee und South Carolina, während Harris in Maryland und Massachus ... weiterlesen
Sa 26.10.2024
Treffen in Washington: G20-Staaten vereinbaren Abkehr von fossilen Brennstoffen
Vor Beginn der UN-Klimakonferenz bekennen die G20-Staaten: sie wollen sich von fossilen Brennstoffen "wegbewegen". Zuvor war um den entsprechenden Satz gerungen worden. weiterlesen
Sa 05.10.2024
Probleme mit illegalen Drogen nehmen zu: Staaten drohen laut Interpol gegen die Mafia zu verlieren
Zum Ende seiner Amtszeit schlägt der deutsche Interpol-Generalsekretär Alarm. Organisierte Kriminalität wird mächtiger, das Problem mit Kokain und Fentanyl wächst. Der Kampf um Reviere beginnt auch in Deutschland. ... weiterlesen
"Astronomische" Ressourcen: Interpol: Auch Deutschland droht gegen Mafia zu verlieren
Die weltgrößte Polizeiorganisation schlägt Alarm: Organisierte Kriminalität wird mächtiger. Banden haben mittlerweile das Potenzial, "sogar Industrieländer zu destabilisieren". Der Drogenhandel bleibt dabei die wichtigste Einnahmequelle - und der Kampf um Reviere beginnt Berichten zufolge auch in Teilen von Deutschland. weiterlesen
Kriminalität: Interpol: Staaten drohen gegen die Mafia zu verlieren
Zum Ende seiner Amtszeit schlägt der deutsche Interpol-Generalsekretär Alarm. Organisierte Kriminalität wird mächtiger, das Problem mit Kokain wächst. Der Kampf um Reviere beginnt auch in Deutschland. weiterlesen
Fr 04.10.2024
Im Kampf gegen Schleuserkriminalität: G7-Staaten beschließen Aktionsplan
Durch eine engere Zusammenarbeit der Behörden der Herkunfts-, Transit- sowie Zielländer wollen die G7-Staaten gegen die internationale Schleuserkriminalität vorgehen. Nancy Faeser betonte die Wichtigkeit des gemeinsamen Handels. weiterlesen
Verweigerung verstoße gegen EU-Rechte : EU-Staaten müssen in anderem EU-Land festgestellte Geschlechtsidentität anerkennen
Eine in einem EU-Staat festgestellte Geschlechtsidentität muss in allen EU-Staaten gelten, urteilte der Europäische Gerichtshof. Hintergrund ist der Fall eines Transmanns aus Rumänien. weiterlesen
Do 20.06.2024
Europäische Union: EU-Staaten verschärfen Sanktionen gegen Russland
Nach anfänglichem deutschen Widerstand steht das neue Sanktionspaket der EU. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich erstmals gegen russisches Flüssigerdgas und sollen Sanktionsumgehung verhindern. weiterlesen
ROUNDUP: EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mit. Mit den geplanten Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen ... weiterlesen
Mo 17.06.2024
Green Deal: EU-Staaten beschließen umstrittenes Naturschutzgesetz
Damit sollen künftig in der Europäischen Union mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Die Mehrheit kam durch einen Kurswechsel Österreichs zustande. weiterlesen
Kritik nach Gipfeltreffen: China fühlt sich von G7-Staaten "verleumdet und angegriffen"
In ihrer Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen in Italien fordern die G7-Staaten China auf, Russland keine Waffenteile mehr zu liefern und drohen mit Sanktionen. Zudem kritisieren sie Pekings Vorgehen im Südchinesischen Meer. Die Volksrepublik reagiert verärgert. weiterlesen
Umfrage zur US-Wahl 2024: Trump bei schwarzen Wählern in wichtigen Staaten auf dem Vormarsch
Donald Trump versucht, Stimmen schwarzer US-Bürger für sich zu gewinnen. Umfragen zufolge scheint sein Plan aufzugehen. Doch der Ex-Präsident hat noch andere Probleme. weiterlesen
Do 13.06.2024
Zinsen auf russische Gelder: G7-Staaten einigen sich auf Milliardenhilfe für Ukraine
In Italien beginnt der G7-Gipfel. Einig sind die Mitgliedstaaten bereits, der Ukraine bis Jahresende 50 Milliarden Dollar auszuzahlen. Das Geld soll aus den Zinserträgen eingefrorener russischer Vermögen stammen. Weitere Hilfen sind geplant. weiterlesen
Unternehmen wurden entschädigt: Diesen Staaten erließ Deutschland Milliarden an Schulden
Dutzende Länder haben gegenüber der Bundesrepublik Deutschland Schulden in Milliardenhöhe. Das geht aus einer Anfrage an das Bundesfinanzministerium hervor. In vielen Fällen wurden ausstehende Forderungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten erlassen. Manche stammten noch aus den 1980er-Jahren. weiterlesen
Die Welt wird in Öl schwimmen. Das ist ein Problem für Petro-Staaten wie Saudiarabien und Russland.
Die Internationale Energieagentur sagt den Anfang des Endes des Erdölzeitalters voraus. Gleichzeitig soll die Welt im Öl schwimmen. Das ist ein Problem für die Länder von Opec+. weiterlesen
Fr 31.05.2024
EU-Staaten beschließen Sanktionen gegen den Iran
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt. Diese richten sich unter anderem gegen den iranischen Verteidigungsminister, Mohammad-Reza Gharaei Ashtiani, sowie fünf weitere Personen und drei Einrichtungen, wie es ... weiterlesen
Fr 24.05.2024
Nun doch neues recht für große Unternehmen: EU-Staaten beschließen Lieferkettengesetz
Es wurde erbittert bekämpft, teilweise mit substanziellem Erfolg. Doch es bleibt dabei. Europa bekommt ein Lieferkettengesetz. Große Unternehmen müssen bei ihren Produkten nachvollziehbar darlegen, wer und wann ein Produkt angefertigt wurde. Es geht um den Schutz der Menschenrechte. Noch freilich dauert es, bis das Gesetz umgesetzt wird - in den einzelnen Staaten. weiterlesen
Mo 06.05.2024
Scholz in Litauen: Deutschland unverrückbar an der Seite der baltischen Staaten
weiterlesenMo 29.04.2024
Individuelle Lage betrachtet: EU-Staaten dürfen beim Verschulden flexibler agieren
Für EU-Staaten gibt es klare Vorgaben für die Schuldenquote. Regelmäßig reißen Länder diese jedoch. Zudem bereiten die Krisen der letzten Jahre erhebliche Schwierigkeiten. Daher werden die Gesetze nun ein wenig gelockert. Es besteht dennoch die Furcht, dass öffentliche Investitionen ausbleiben könnten. weiterlesen
Di 23.04.2024
G7-Staaten wollen Zusammenarbeit bei Cyber-Attacken verbessern
Frankfurt (Reuters) - Die Gruppe der sieben stärksten westlichen Demokratien will ihre Zusammenarbeit zur Abwehr von Hacker-Angriffen auf das Finanzsystem verbessern. Zu diesem Zweck habe in der vergangenen Woche die Cyber-Expertengruppe ... weiterlesen
Mo 08.04.2024
EU-Staaten einigen sich erneut auf strengere Zölle für ukrainische Lebensmittel
Jüngst einigten sich die EU-Staaten auf strengere Zölle für Lebensmittel aus der Ukraine, jetzt wurden die Vorgaben noch einmal nachgebessert. Vor allem Ungarn und Frankreich ging der zuvor gefundene Kompromiss nicht weit genug. weiterlesen
Trump lehnt landesweites Abtreibungsverbot indirekt ab
Das Abtreibungsrecht ist eines der wichtigsten Themen im US-Wahlkampf. Präsidentschaftsbewerber Donald Trump positioniert sich nun – spricht sich aber nicht für ein landesweites Verbot aus. Eine Gruppe von harten Abtreibungsgegnern reagiert "tief enttäuscht". weiterlesen
Mit Kohle, Gas und Öl: Trotz Pariser Klimaabkommen: Diese Staaten und Konzerne haben ihre Emissionen gesteigert
Eigentlich sollte der CO2-Ausstoß sinken. Doch fast zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen gehen die Werte einiger Unternehmen und Staaten steil bergauf. Ein Überblick. weiterlesen
Fr 22.03.2024
Wie Moskau die baltischen Staaten bedroht
Russland rüstet massiv auf, bedroht das Baltikum. Ex-Präsident Medwedew nennt es abfällig "unsere Provinzen". Kommt es hier irgendwann zu einem Krieg Russlands gegen die Nato? weiterlesen
Do 21.03.2024
35 Staaten für mehr Atomkraft - Dieser Atom-Gipfel blamiert Deutschland
Das Treffen war eine derbe Klatsche für die deutsche Energie-Politik.Foto: KENZO TRIBOUILLARD/AFP weiterlesen
Mo 18.03.2024
Reaktion auf Nawalnys Tod: EU-Staaten verhängen Sanktionen
Die EU verhängt Sanktionen in einem russischen Straflager. Die Außenminister einigten sich darauf als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny. weiterlesen
Fr 15.03.2024
EU-Staaten einigen sich auf Lieferketten- und Verpackungs-Regeln
Brüssel (Reuters) - Die EU-Staaten haben gegen den Widerstand Deutschlands das umstrittene Lieferkettengesetz doch noch beschlossen. Eine Mehrheit von 15 Mitgliedstaaten stimmte der Vorlage am Freitag zu, wie die belgische Ratspräsidentschaft ... weiterlesen
Do 14.03.2024
Freie Presse: Britische Regierung lehnt Verkauf von Zeitungen an andere Staaten ab
Der Vizepräsident der Vereinigten Arabischen Emirate will ein britisches Medienunternehmen kaufen. Das Vorhaben sorgt für Unruhe – die Regierung will es verhindern. weiterlesen
Mi 13.03.2024
Scholz bekräftigt Willen zu Freihandelsabkommen mit südostasiatischen Staaten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Willen Deutschlands bekräftigt, Freihandelsabkommen zwischen der EU und südostasiatischen Staaten voranzutreiben. "Wir meinen es ernst mit der Diversifizierung unserer Partnerschaften", sagte Scholz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem thailändischen Regierungschef Srettha Thavisin in Berlin. Der Pazifikraum sei hierbei "von großer Bedeutung" für Deutschla ... weiterlesen
Mi 28.02.2024
EU-Staaten sollen selbst entscheiden
Das EU-Parlament will es den Mitgliedsstaaten überlassen, ob sie verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer einführen wollen. Der digitale Führerschein soll aber kommen. weiterlesen
Di 20.02.2024
Große Sorge wegen Rafah: EU-Staaten und USA fordern Feuerpause von Israel und Hamas
Israels Regierung zeigt sich fest entschlossen, die Bodenoffensive im Gazastreifen auch in Rafah fortzusetzen, wo weit über eine Million Palästinenser Zuflucht gefunden haben. Der internationale Druck wächst. Die EU-Staaten dringen auf eine Feuerpause, die USA bringen einen entsprechenden Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat ein. weiterlesen
Fr 19.01.2024
Russland und Weißrussland abschrecken: Baltische Staaten bauen Bunker-Grenzschutz
Von allen NATO-Mitgliedsstaaten sehen sich Lettland, Litauen und Estland von Russland und Weißrussland am direktesten bedroht. Die drei baltischen Länder beschließen nun, ihre Grenzanlagen gegen einen Angriff der Kreml-Truppen mit einem Bunkersystem zu befestigen. weiterlesen
Di 19.12.2023
Zehn Staaten gegen Huthi-Raketen: USA schmieden Verteidigungspakt für Rotes Meer
Nach Raketenangriffen von Huthi-Rebellen auf Frachter im Roten Meer meiden internationale Reeder inzwischen den Suezkanal. Die USA gründen eine internationale Allianz, die gemeinsame Patrouillen durchführen soll. Wie schlagkräftig das Zehn-Staaten-Bündnis auftreten soll, ist noch unklar. weiterlesen
Mo 18.12.2023
Klimawandel: Deutschland und sechs andere Staaten wollen bis 2035 CO2-Kraftwerke verbannen
Besonders von dem stark vernetzten Stromnetz können die sechs europäischen Staaten profitieren. Die derzeitige CO2-Intensität der Stromerzeugung variiert bei den Ländern allerdings deutlich. weiterlesen
Di 05.12.2023
Führerschein: EU-Staaten setzen auf Selbsteinschätzung statt auf Tauglichkeitsprüfung
Statt verpflichtenden Fahrtauglichkeitsprüfungen sollen die Führerscheinbesitzer bei der Verlängerung auf Selbsteinschätzung setzen. Die Vernunft werde sich durchsetzen, ist Andreas Schieder (SPÖ) überzeugt. weiterlesen
Mo 04.12.2023
Flüssigerdgas für EU-Staaten: LNG-Geschäft mit Russland brummt
Flüssiggas aus Russland spielt für die EU-Staaten trotz Sanktionen nach wie vor eine große Rolle. Selbst als Umschlagplatz wird mit LNG Geld verdient. weiterlesen
Staaten mit Öl- und Gasförderung: Nur wenige planen den Ausstieg
Auf der Weltklimakonferenz wird der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas hitzig diskutiert. Die wenigsten Förderländer wollen aber tatsächlich aussteigen, zeigt eine Analyse des "Net Zero Trackers". weiterlesen
Verkehr: Noch fit fürs Autofahren? EU-Staaten für Selbstauskunft
Jedes Jahr stirbt rechnerisch eine kleine Stadt auf den Straßen der EU: mehr als 20.000 Menschen. Das will die EU unter anderem durch neue Führerscheinvorgaben ändern. weiterlesen
Verkehr: Noch fit fürs Autofahren? EU-Staaten für Selbstauskunft
Jedes Jahr stirbt rechnerisch eine kleine Stadt auf den Straßen der EU: mehr als 20.000 Menschen. Das will die EU unter anderem durch neue Führerscheinvorgaben ändern. weiterlesen
EU-Staaten finden Kompromiss: Tests für Fahrtauglichkeit von Senioren vorerst vom Tisch
Unfallforscher verweisen darauf, dass der Verkehrsminister die Gefahr durch Senioren am Steuer unterschätze. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel verweigert Wissing dennoch Untersuchungen der Fahrtauglichkeit von älteren Menschen - und feiert damit einen ersten Erfolg. weiterlesen
Fr 10.11.2023
Golfstaaten: Baerbock: Nur Zwei-Staaten-Lösung kann Frieden bringen
Zum dritten Mal seit dem brutalen Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel reist Außenministerin Baerbock zu Krisengesprächen in die Region. Eine schnelle Lösung zeichnet sich nicht ab. weiterlesen
Golfstaaten: Baerbock: Nur Zwei-Staaten-Lösung kann Frieden bringen
Zum dritten Mal seit dem brutalen Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel reist Außenministerin Baerbock zu Krisengesprächen in die Region. Eine schnelle Lösung zeichnet sich nicht ab. weiterlesen
Mi 25.10.2023
Staaten wollen das Aussterben von Flussdelfinen verhindern
Die Zahl der Flussdelfine ist stark zurückgegangen. Einige Länder wollen den Tieren nun helfen und zugleich noch weit mehr bewirken. weiterlesen
Di 17.10.2023
Kohlendioxid: EU-Staaten wollen CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen senken
Die EU-Umweltminister haben sich auf einen Kompromiss zur Reduktion der CO₂-Emissionen geeinigt. Bis 2030 sollen Busse und Lkw bereits 45 Prozent weniger ausstoßen. weiterlesen
EU-Staaten wollen CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen deutlich senken
Zu einem Drittel geht die schlechte Luftqualität und der CO2-Ausstoß des Verkehrs in Europa auf das Konto von Lkw und Bussen. Die EU-Staaten wollen, dass neue Fahrzeuge in Zukunft deutlich weniger CO2 ausstoßen dürfen. weiterlesen
Do 05.10.2023
Mit Waffen - Kreml fordert "Rückkehr" baltischer Staaten
Offene Forderungen aus dem Kreml: Ein russischer Regional-Chef betont aggressiv die Notwendigkeit, das Baltikum mittels "russischer Waffen" zurückzuholen und wirft ein beunruhigendes Licht auf Russlands geopolitische Ambitionen. weiterlesen
Mi 04.10.2023
Europäische Asylreform: EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss
Die EU-Staaten haben sich auf den letzten Baustein der umstrittenen Asylreform verständigt. Vertreter der Mitgliedsländer machten am Mittwoch in Brüssel den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei, wie die spanische Ratspräsidentschaft und Diplomaten bestätigten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "historischen Wendepunkt". weiterlesen
Asylrecht: EU-Staaten einigen sich bei Asylreform
Die sogenannte Krisenverordnung soll es ermöglichen, Flüchtlinge im Extremfall monatelang an den Außengrenzen der Europäischen Union zu internieren. Teile der Grünen reagieren empört. weiterlesen
EU Asyl-Krisenverordnung: Weg frei für schärferes Asylrecht
Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter. mehr... weiterlesen
EU-Staaten einigen sich auf Asylkompromiss
Nach Streit über das Inkrafttreten der Krisenverordnung einigen sich die EU-Staaten auf einen Asylkompromiss. "Man ist einen Schritt weiter", kommentiert WELT-Reporter Achim Unser. Die Krisenverordnung sei "im Sinne der italienischen Regierung" geändert worden. weiterlesen
EU-Staaten einigen sich auf Asylkompromiss
Im Streit über die europäische Asylreform gibt es einen Kompromiss. Bis zuletzt war die sogenannte Krisenverordnung bei einer drohenden Überlastung der Asylsysteme umstritten. Nun hat Deutschland nachgegeben. weiterlesen
Asylreform: EU-Staaten verständigen sich auf Krisenverordnung
Im Streit über die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten laut spanischen Angaben auf einen Zwischenschritt geeinigt. Die neue Krisenverordnung sieht für Fälle einer drohenden Überlastung der Mitgliedsstaaten verschärfte Maßnahmen vor. weiterlesen
Asyl: EU-Staaten verständigen sich auf Asyl-Krisenverordnung
Im Streit über die europäische Asylreform gibt es einen Kompromiss: Die EU-Staaten haben sich auf die sogenannte Krisenverordnung geeinigt. Demnach soll das Asylregime deutlich verschärft werden. weiterlesen
Migration: EU-Staaten einigen sich auf weiteres Element zu Asylreform
Der letzte Baustein der EU-Asylreform steht: Die Mitgliedsstaaten haben sich nach wochenlangem Streit auf eine gemeinsame Position bei der Krisenverordnung geeinigt. weiterlesen
EU-Staaten verständigen sich auf Kernelement für Asylreform
Die EU-Staaten haben einen weiteren Durchbruch in den Verhandlungen über die geplante Reform des europäischen Asylsystems erzielt. Nach wochenlangen Diskussionen sei am Mittwoch eine gemeinsame Positionierung zu Vorschlägen der EU-Kommission für eine Krisenverordnung vereinbart worden, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. weiterlesen
Migration: EU-Staaten verständigen sich auf Kernelement für Asylreform
Die EU-Staaten haben einen weiteren Durchbruch in den Verhandlungen über die geplante Reform des europäischen Asylsystems erzielt. Nach wochenlangen Diskussionen sei am Mittwoch eine gemeinsame Positionierung zu Vorschlägen der EU-Kommission für eine Krisenverordnung vereinbart worden, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. Die Einigung ermöglicht wichtige Gespräc ... weiterlesen
Geplante Reform des Asylsystems - EU-Staaten einigen sich auf weiteres Kernelement in Asyl-Streit
Die EU-Staaten haben einen weiteren Durchbruch in den Verhandlungen über die geplante Reform des europäischen Asylsystems erzielt. weiterlesen
Breaking News: Streit um Asylreform: EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss
Im Streit um die europäische Asylreform einigen sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss. Die Mitgliedsländer machen laut spanischer Ratspräsidentschaft den Weg frei für die sogenannte Krisenverordnung, die als letzter Baustein der Reform gilt. Diese sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. weiterlesen
Do 24.08.2023
Die Staaten sind heute in vielfacher Weise überfordert
Viele Menschen wünschen sich mehr staatliche Lenkung in einer globalisierten Weltwirtschaft. Warum das kaum gelingt, zeigen nicht nur die Wirtschaftskrisen der jüngeren Vergangenheit und der Krieg in der Ukraine. weiterlesen
Di 22.08.2023
Geplante Erweiterung der Staaten-Gruppe im Fokus
Die Brics-Staaten China, Russland, Brasilien, Indien und Südafrika kommen im südafrikanischen Johannesburg zusammen. Ziel des Treffens ist es, das Bündnis zu erweitern und die westliche Dominanz in globalen Angelegenheiten zu brechen. weiterlesen
Sa 08.07.2023
Verteidigung: Nato-Staaten einigen sich auf neue Verteidigungsausgaben
Wie viel Geld braucht es für effektive Abschreckung und Verteidigung? Über dieses Thema wurde in der Nato lange gestritten. Kurz vor dem Gipfeltreffen in Litauen gibt es nun einen Kompromiss. weiterlesen
Mi 21.06.2023
EU-Staaten: Airlines sollen mehr Fluggastdaten mit Staaten teilen
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Fluggesellschaften sollen nach dem Willen der EU-Staaten dazu verpflichtet sein, bestimmte Daten der Passagiere mit nationalen Behörden zu teilen. Ziel der neuen Vorgaben ist unter anderem, Terrorismus und schwere Kriminalität besser ... weiterlesen
Fr 09.06.2023
Zähes Ringen um neues Asyl-System: EU-Staaten einigen sich auf Reform
Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich die EU-Innenminister auf einen bitteren Kompromiss. Der Zugang für Geflüchtete soll verschärft werden. mehr... weiterlesen
Video: EU-Staaten einigen sich auf verschärftes Asylrecht
Die EU-Staaten haben sich nach zähem Ringen auf eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik verständigt, mit der der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden soll. Die Innenministerinnen und Innenminister der 27 Mitgliedstaaten einigten sich bei ihren Beratungen am Donnerstag in Luxemburg mehrheitlich nach rund zwölfstündigen Verhandlungen auf neue Vorgaben. weiterlesen
Do 08.06.2023
EU-Staaten einig: Asylverfahren sollen verschärft werden
Die EU-Staaten arbeiten an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun einen Durchbruch. In einem für sie wichtigen Punkt muss die Bundesregierung vorerst einlenken. weiterlesen
Faeser zur EU-Asylreform: "Große Fragen können wir nicht mehr allein lösen"
Für die Einigung im EU-Asylstreit musste Deutschland zurückstecken. Dennoch sei der Kompromiss wichtig gewesen, um weiter ein Europa der offenen Grenzen sein können, so Innenministerin Faeser im tagesthemen-Interview. weiterlesen
Die EU-Staaten einigen sich auf härtere Asyl-Regeln
Die Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Darauf einigte sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten am Donnerstag in Luxemburg. weiterlesen
Migration: EU-Staaten einigen sich auf Pläne für Asylreform
In der EU gibt es immer wieder massiven Streit über das Thema Migration. Bei einem Innenministertreffen wurde nun ein Durchbruch in den Verhandlungen um eine weitreichende Reform des EU-Asylsystems erzielt. weiterlesen
Migration: EU-Staaten einigen sich auf Pläne für Asylreform
In der EU gibt es immer wieder massiven Streit über das Thema Migration. Bei einem Innenministertreffen wurde nun ein Durchbruch in den Verhandlungen um eine weitreichende Reform des EU-Asylsystems erzielt. weiterlesen
Einigung von EU-Staaten: Asylverfahren sollen verschärft werden
Nach jahrelangem Streit hat sich die EU nun auf eine Asylreform geeinigt. Sie soll vor allem den Zustrom von Menschen ohne Anrecht auf Schutz reduzieren. Deutschland musste für die Einigung auf seine Forderung verzichten. weiterlesen
EU-Staaten einig: Asylrecht soll verschärft werden
Asylverfahren in der EU sollen künftig strenger werden. Darauf haben sich die EU-Innenministerinnen und -minister am Donnerstagabend in Luxemburg geeinigt. weiterlesen
Einigung von EU-Staaten - Asylverfahren sollen verschärft werden
Die Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte am Donnerstag nach stundenlangen Verhandlungen eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne, wie der EU-Ratsvorsitz mitteilte. weiterlesen
Fr 02.06.2023
Staaten des Ostseerats wollen gemeinsam Munition aus dem Meer heben
Russlands Angriff auf die Ukraine schweißt die Ostsee-Anrainer stärker zusammen. Gemeinsam wollen sie unter anderem Munitionsreste vom Meeresboden heben, um Flächen für Windparks zu schaffen. Bei der genauen Umsetzung bleiben sie aber vage. weiterlesen
Do 01.06.2023
Gegenpol zum Westen: BRICS wollen weitere Staaten aufnehmen
Der Name BRICS steht für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Jetzt aber wollen viele Staaten der Gruppe beitreten. In Kapstadt beraten darüber die fünf Außenminister. weiterlesen
Geopolitik: Gegenpol zum Westen: BRICS-Staaten werben Verbündete ab
Südafrika und Saudi-Arabien galten bis vor Kurzem als Partner des Westens. Nun rücken sie näher an Russland und China heran. Vor allem Peking treibt die Erweiterung des Bündnisses voran. weiterlesen
Fr 19.05.2023
CNN-Bericht zu Kampfjetkoalition: US-Regierung will F-16-Lieferung anderer Staaten ermöglichen
Die Biden-Regierung soll europäischen Ländern erlauben, F-16-Kampfflugzeuge in die Ukraine zu exportieren. Dies bestätigt der Nachrichtensender CNN. weiterlesen
Mi 17.05.2023
Energiewende: BGH verhandelt über Schiedsklagen von Energiekonzernen gegen Staaten
Dürfen Energiekonzerne EU-Staaten für ihre Klimapolitik auf Milliardenzahlungen verklagen? Darüber verhandelt heute der Bundesgerichtshof. weiterlesen
G7-Gipfel in Hiroshima: G7-Staaten schulden armen Ländern laut Oxfam 13 Billionen US-Dollar
CO₂-Emissionen, ausgebliebene Entwicklungshilfe: Oxfam hat vor dem G7-Gipfel geschätzt, wie viel Geld die reichsten den ärmsten Ländern zahlen müssten. Es ist eine Menge. weiterlesen
Fr 10.03.2023
EU-Staaten sollen Energieverbrauch bis 2030 um knapp 12 Prozent senken
Brüssel (Reuters) - Die EU-Staaten sollen bis zum Jahr 2030 den Energieverbrauch ihrer Privatverbraucher und Firmen um 11,7 Prozent senken.Auf diesen Kompromiss haben sich Vertreter der 27 EU-Länder und des Europäischen Parlaments am ... weiterlesen
Sa 25.02.2023
Zukunft des Strommarkts: Die EU-Staaten ringen um den Strompreis
Paris fordert eine Radikalreform des EU-Strommarktdesigns. Kann Berlin das zumindest ausbremsen? Die Interessen der Mitgliedstaaten weichen stark voneinander ab. weiterlesen
EU-Staaten bringen zehntes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg
Die neuen Strafmaßnahmen sehen zusätzliche Handelsbeschränkungen vor - insbesondere für industrielle Güter, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. weiterlesen
Industriegüter-Handel im Visier: EU schnürt zehntes Sanktionspaket gegen Russland
Am Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine einigen sich die EU-Staaten auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Die neuen Maßnahmen sollen insbesondere die Einfuhr von Industriegütern in das Land beschränken. weiterlesen