Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFASSUNG

Mi 22.05.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.05.2024 07:36 Demokratie

Verfassung: Länderchefs rufen zum "Sommer für Demokratie" auf

Am Donnerstag vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Der Bundespräsident lädt zum Staatsakt, die Bundesregierung zum Demokratiefest. Auch die Bundesländer haben sich etwas ausgedacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.05.2024 01:34 Demokratie, Sommer

Verfassung: Länderchefs rufen zum «Sommer für Demokratie» auf

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Di 21.05.2024

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 21.05.2024 11:01

Verfassung wird 75 Jahre alt: Was die Sprache des Grundgesetzes so besonders macht

Die Bonner Verfassungswerkstatt rang um Sprache und Stil – und der Autor Navid Kermani vergleicht das Grundgesetz mit der Lutherbibel: Mit der Verfassung wurde Wirklichkeit geschaffen durch die Kraft der Sprache. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 21.05.2024 09:50 Grundgesetz

Per Volksabstimmung: Ramelow will Grundgesetz in Verfassung ändern

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Ein gutes Datum, um es abzuschaffen und dafür eine Verfassung in Kraft zu setzen? Dieser Meinung ist zumindest Bodo Ramelow. Thüringens Ministerpräsident will damit Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und anderen "Schwurblern" den Wind aus den Segeln nehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 21.05.2024 08:33 Grundgesetz

Ramelow schlägt Volksabstimmung über Grundgesetz als Verfassung vor

Zunächst war es ein Provisorium, inzwischen gilt das Grundgesetz seit 75 Jahren: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält es für geboten, es mittels Volksabstimmung zur Verfassung zu machen. Dies sei so in Artikel 146 vorgesehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.05.2024 06:57 Grundgesetz

75 Jahre Grundgesetz: Her mit einer dauerhaften Verfassung!

Artikel 146 des Grundgesetzes schreibt dessen Vorläufigkeit fest. Das lässt sich historisch erklären – aber nicht mehr begründen. Zum 35. Einheitstag im kommenden Jahr sollten wir ihn streichen und das Grundgesetz zu unserer Verfassung machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.05.2024 06:52 Grundgesetz

Per Volksabstimmung: Ramelow will Grundgesetz zur Verfassung machen

Thüringens Ministerpräsident sieht einen solchen Schritt bereits in Artikel 146 des am Donnerstag 75 Jahre geltenden Grundgesetzes angelegt. Auch würde es "Schwurbler" isolieren. Nachricht lesen...

So 19.05.2024

Statistik Quelle: NTV vom So 19.05.2024 15:27 Grundgesetz

75 Jahre Grundgesetz: Wie standhaft ist die deutsche Verfassung?

Kommende Woche feiert die deutsche Verfassung 75. Geburtstag. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Doch mittlerweile stellen Extremisten von rechts und links die Demokratie infrage wie nie zuvor. Wie standhaft ist das Grundgesetz? Nachricht lesen...

Sa 18.05.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 18.05.2024 12:42 AfD

Gesine Schwan zur AfD: "Die Verfassung auszuhebeln ist möglich" | Podcast

Wie die AfD in Thüringen die Verfassungsgerichte in Gefahr bringt, erklärt SPD-Politikerin Schwan im "Tagesanbruch"-Podcast Nachricht lesen...

Mo 13.05.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 13.05.2024 14:50 AfD

AfD-Urteil in Münster: "Der Rauchmelder der Verfassung schrillt"

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als Verdachtsfall beobachten. Droht ihr jetzt eine Hochstufung als "gesichert extremistisch" - oder sogar ein Parteiverbot? Fragen und Antworten zum Urteil und seinen Folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 13.05.2024 14:30 Grundgesetz

75 Jahre Grundgesetz: Warum steht in der Verfassung das Wort "Rasse"?

Das Wort "Rasse" im Grundgesetz ist höchst umstritten. Aber wieso steht es eigentlich in dem deutschen Verfassungsdokument? Nachricht lesen...

Fr 26.04.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 26.04.2024 12:28 Förderung

Förderung des Ehrenamts wird Staatsziel in Verfassung

Jahrelang haben die Abgeordneten um eine Verfassungsänderung gerungen. Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse ist sie nun gelungen. Allerdings bleibt sie hinter den Erwartungen weit zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.04.2024 12:27 Landtag

Landtag: Förderung des Ehrenamts wird Staatsziel in Verfassung

Jahrelang haben die Abgeordneten um eine Verfassungsänderung gerungen. Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse ist sie nun gelungen. Allerdings bleibt sie hinter den Erwartungen weit zurück. Nachricht lesen...

Di 09.04.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.04.2024 13:28 Ministerin

Flutkatastrophe 2021: NRW-Ministerin verstößt wegen nicht vorgelegter Akten gegen Verfassung

Zehn Seiten legte Ina Scharrenbach dem U-Ausschuss zur Flutkatastrophe vor. Dieser fühlte sich schlecht informiert. Zu Recht, urteilt der Verfassungsgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 09.04.2024 12:32 Ministerin

Urteil im Streit um Akten zur Flut-Katastrophe - NRW-Ministerin hat gegen Verfassung verstoßen

Das Landesverfassungsgericht entschied über eine Klage der SPD gegen das CDU-Ministerium.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...

Mi 20.03.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.03.2024 11:00 AfD

Verfassung: Verfassungsgericht prüft AfD-Klagen im Bundestag

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.03.2024 05:37 AfD

Verfassung: Karlsruhe prüft Recht der AfD auf Ausschussvorsitzende

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu. Nachricht lesen...

Fr 15.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.03.2024 09:41 Ampel, Taurus

Streit in der Ampel über Taurus-Abstimmung: Kubicki sieht Mützenich "auf Kriegsfuß mit der Verfassung"

Der Taurus-Krach in der Ampel-Koalition dauert an. Nach der hitzigen Bundestagsdebatte wirft FDP-Vize Kubicki dem SPD-Fraktionschef Mützenich "verfassungsfeindliche Erklärungen" vor. Nachricht lesen...

So 10.03.2024

Statistik Quelle: Stern vom So 10.03.2024 15:26 Irland

Verfassung: Rolle der Frau: Irland stimmt gegen Modernisierung

Irlands Regierung wollte zwei Textpassagen modernisieren. Der Familienbegriff sollte erweitert, eine Stelle zur Rolle der Frau im Haushalt umformuliert werden. Doch das Vorhaben ist gescheitert. Nachricht lesen...

Do 07.03.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.03.2024 06:31 AfD

Verfassung: Wichtige Entscheidung im Streit AfD gegen Verfassungsschutz

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Statistik Quelle: Stern vom Do 07.03.2024 06:31 AfD

Verfassung: Wichtige Entscheidung im Streit AfD gegen Verfassungsschutz

Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD ein? In einem Jahr mit vielen Wahlen und Protesten gegen die Partei hat diese Frage besondere Brisanz. Jetzt entscheiden die obersten NRW-Verwaltungsrichter. Nachricht lesen...

Di 05.03.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 05.03.2024 11:39 Abtreibung

Schwangerschaftsabbruch: Frankreich nimmt Recht auf Abtreibung in die Verfassung auf

Frankreich ist das einzige Land, das das Recht auf Abtreibung ausdrücklich im Grundgesetz schützt. Rund 80 Prozent der Franzosen befürworten die Legalität der Abtreibung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 05.03.2024 07:23 Abtreibung

Frankreich verankert Recht auf Abtreibung in der Verfassung

In Frankreich wird das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Vertreter von Senat und Nationalversammlung stimmten in einer Sondersitzung mit der nötigen Mehrheit zu. Schwangere können in Frankreich bis zur 14. Woche abtreiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 05.03.2024 06:19

Weltweit erstes Land: Frankreich nimmt "Freiheit zur Abtreibung" in Verfassung auf

Unsere westlichen Nachbarn sind in dieser Frage globale Vorreiter: Frankreich nimmt als weltweit erstes Land die "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 05.03.2024 04:20 Frankreich

"Historisch": Abtreibungsrecht in französischer Verfassung

"Mein Körper, meine Entscheidung" - diese Worte strahlen vom Eiffelturm herab. Frankreich schreibt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung - und will damit ein Vorbild weltweit sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 05.03.2024 04:20

Verfassung: "Historisch": Abtreibungsrecht in französischer Verfassung

"Mein Körper, meine Entscheidung" - diese Worte strahlen vom Eiffelturm herab. Frankreich schreibt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung - und will damit ein Vorbild weltweit sein. Nachricht lesen...

Mo 04.03.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mo 04.03.2024 21:14 Abtreibung

Abstimmung: Frankreich verankert Recht auf Abtreibung in Verfassung

Auf dem Eiffelturm blinken die Worte "Mein Körper, meine Entscheidung": Frankreich schreibt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung - und will ein Vorbild weltweit sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 04.03.2024 21:12 Frankreich, Abtreibung

Frankreich verankert Recht auf Abtreibung in Verfassung

Auf dem Eiffelturm blinken die Worte "Mein Körper, meine Entscheidung": Frankreich schreibt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung - und will ein Vorbild weltweit sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 04.03.2024 20:37 Abtreibung, Frankreich

In Frankreich - Recht auf Abtreibung kommt in Verfassung

Die Abgeordneten stimmten am Montagabend für die entsprechende Verfassungsänderung.Foto: Michel Euler/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 04.03.2024 19:52 Frankreich, Abtreibung

"Moralische Schuld" gegenüber Frauen: Frankreich verankert Recht auf Abtreibung in Verfassung

Frankreich schreibt Geschichte, indem es das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung verankert. Das gefällt nicht jedem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 04.03.2024 19:28 Frankreich, Freiheit

Als erstes Land der Welt: Paris nimmt Freiheit zur Abtreibung in Verfassung auf

Mit überwältigender Mehrheit und lang anhaltendem Beifall verankert Frankreichs Parlament das Recht auf Abtreibung in der Verfassung. Premier Attal nennt die weltweite Vorreiterrolle seines Landes eine "moralische Pflicht". Der Vatikan äußert Skepsis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 04.03.2024 19:28 Frankreich, Abtreibung

Frankreich verankert Recht auf Abtreibung in Verfassung

Die "Freiheit zur Abtreibung" wird in die französische Verfassung aufgenommen - ein weltweites Novum. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten beider Parlamentskammern dafür. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 04.03.2024 19:21 Frankreich

Schwangerschaftsabbruch: Frankreich nimmt Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Verfassung auf

Als erstes Land weltweit hat Frankreich das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert. Das Parlament nahm den Antrag mit großer Mehrheit an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 04.03.2024 19:11 Frankreich

Frankreich: Parlament nimmt Freiheit der Abtreibung in die Verfassung auf

In einer historischen Abstimmung hat Frankreichs Parlament das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufgenommen. Premierminister Attal nennt den Schritt eine »moralische Pflicht« gegenüber Frauen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 04.03.2024 19:06 Abtreibung

Völlige Straffreiheit: Frankreich nimmt "Freiheit zu Abtreibung" in Verfassung auf

In Frankreich wird Abtreibung völlig straffrei und erhält sogar Verfassungsrang. Die Neuregelung, ein Versprechen von Präsident Macron, ist deutlich liberaler als die deutsche Regelung. Nachricht lesen...

Mi 28.02.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 28.02.2024 22:12 Senat

Frankreichs Senat stimmt für Aufnahme der Freiheit zur Abtreibung in die Verfassung

In Frankreich soll eine "Freiheit zur Abtreibung" in der Verfassung verankert werden. Der Senat stimmte am Mittwoch für eine entsprechende Änderung. In der kommenden Woche könnte die von Emmanuel Macron angestoßene Novelle dann die finale Hürde passieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.02.2024 21:03 Senat

Frankreich: Senat stimmt für Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Verfassung

In Frankreich haben beide Parlamentskammern zugestimmt, "die Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" per Verfassung zu sichern. Am Montag soll der finale Schritt folgen. Nachricht lesen...

Fr 23.02.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 23.02.2024 09:52 SPD

Für die Berliner SPD gehört auch Kampf gegen Islamfeindlichkeit in die Verfassung

Berlin sei die Stadt der vielen Religionen, sagt Berlins SPD-Chef Raed Saleh und fordert den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. Er will selbst in die Enquete-Kommission gehen, die über solche Themen diskutiert. Nachricht lesen...

Fr 09.02.2024

Statistik Quelle: Focus vom Fr 09.02.2024 09:19 Biden

Geistige Verfassung - Joe Biden kontert Zweifel an seiner Fitness - und macht alles nur schlimmer

Joe Biden wollte Kritiker seiner geistigen Fitness beruhigen, doch ein gravierender Fehler heizt die Debatte neu an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 09.02.2024 05:04 AfD

Debatte um AfD-Verbot: Wozu ist eigentlich die Verfassung da?

Ist die Verbotsdebatte ein Wahlkampfgeschenk für die AfD? Vielleicht. Doch bei der Frage, ob die AfD die Demokratie zerstören will, geht es um was anderes. Nachricht lesen...

Mi 07.02.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 07.02.2024 12:56 Landtag

Saarland: Landtag streicht "Rasse" aus der Verfassung

Der Landtag im Saarland hat sich auf drei Verfassungsänderungen geeinigt. Das Wort "Rasse" fällt weg, dafür kommen neue Schwerpunkte hinzu. Nachricht lesen...

Fr 02.02.2024

Statistik Quelle: Stern vom Fr 02.02.2024 05:11 Maaßen

Verfassung: Von Notz zu Fall Maaßen: Dienstrechtliche Konsequenzen

Nach Berichten über das Speichern von Daten über Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus fordert der Grünen-Politiker Konstantin von Notz Konsequenzen. "Wenn ein ehemaliger Leiter einer so wichtigen Behörde innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur in den Islamismus, den Linksextremismus oder den Rechtsextremismus abgleite ... Nachricht lesen...

Mi 31.01.2024

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 31.01.2024 14:51 Präsident

El Salvadors Präsident ist so beliebt, dass er für seine Wiederwahl ungestraft die Verfassung brechen kann

Das zentralamerikanische Land wird unter Nayib Bukele immer autoritärer. Doch seine Erfolge im Kampf gegen das organisierte Verbrechen werden ihm am Sonntag einen überragenden Wahlsieg bescheren. Nachricht lesen...

Fr 26.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.01.2024 12:42 Ampel

"Deutschland ist in schlechter Verfassung": Arbeitgeberpräsident von NRW warnt die Ampel

Unternehmer verlieren die Geduld und werfen der Bundesregierung "Durchlavieren" vor. Wahlen im Herbst könnten "böses Erwachen" bringen. Nachricht lesen...

Do 25.01.2024

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 25.01.2024 19:24 Verfassungsrat

Frankreichs Verfassungsrat hat entschieden: Das Einwanderungsgesetz verstösst teilweise gegen die Verfassung

Das neue Einwanderungsgesetz ist ein Prestigeprojekt von Präsident Macron. Nun hat der Verfassungsrat grosse Teile davon für unzulässig erklärt. Der Regierung dürfte das aber ganz recht sein. Nachricht lesen...

Mo 22.01.2024

Statistik Quelle: Focus vom Mo 22.01.2024 09:43 AfD

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer - Auch ein Ministerpräsident Höcke kann die Verfassung nicht ändern: Gegen die Hysterie der AfD-Debatte

Steht Deutschland vor der nächsten Machtübernahme? Droht die Massendeportation von allen, die sich nicht einfügen wollen? Der Irrsinn bei der AfD korrespondiert leider mit der Maßlosigkeit der journalistischen Bewertung.Von Focus Magazin-Jan Fleischhauer Nachricht lesen...

Do 18.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.01.2024 11:45 AfD

Verfassung: Bayaz zeigt sich offen für AfD-Verbotsverfahren

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Di 16.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 16.01.2024 11:52 Wagenknecht

"Schadet in aktueller Verfassung der europäischen Idee" : Wagenknecht-Partei BSW will Rückbau der EU

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will bei der Europawahl im Juni erstmals antreten. Was die Partei von der EU hält, wird nun in ihrem Entwurf des Wahlprogramms deutlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 16.01.2024 10:00 Kim Jong Un, Südkorea

Nordkorea: Kim Jong Un will Feindschaft mit Südkorea in die Verfassung schreiben

Der nordkoreanische Machthaber will alle diplomatischen Bemühungen um Frieden mit Südkorea abbrechen. Das Land soll offiziell "Hauptfeind Nummer eins" von Pjöngjang werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 16.01.2024 09:53 Südkorea, Kim Jong Un

Konflikte: Kim Jong Un will Südkorea als Feind in Verfassung verankern

Die Situation auf der koreanischen Halbinsel ist so angespannt wie seit Jahren nicht mehr. Für Machthaber Kim Jong Un ist eine Vereinigung mit dem südlichen Nachbarn nicht mehr möglich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 16.01.2024 09:53 Kim, Südkorea

Konflikte: Kim Jong Un will Südkorea als Feind in Verfassung verankern

Die Situation auf der koreanischen Halbinsel ist so angespannt wie seit Jahren nicht mehr. Für Machthaber Kim Jong Un ist eine Vereinigung mit dem südlichen Nachbarn nicht mehr möglich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 16.01.2024 06:13 Südkorea

Wiedervereinigung nicht mehr möglich: Kim Jong Un will Südkorea in Verfassung als Hauptfeind verankern

Von einer friedlichen Wiedervereinigung soll keine Rede mehr sein: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will Südkorea als "Hauptfeind" seines Landes in der Verfassung verankern. Nachricht lesen...

So 14.01.2024

Statistik Quelle: T-Online vom So 14.01.2024 08:01 Sanktionen

Spahn will Verfassung ändern, um Sanktionen zu verschärfen

Die Regierung hat schärfere Sanktionen für Bürgergeldbeziehende beschlossen, die Job-Angebote hartnäckig ausschlagen. Spahn will noch weiter gehen. Nachricht lesen...

Fr 05.01.2024

Statistik Quelle: t3n vom Fr 05.01.2024 14:20

Google schreibt Roboter-Verfassung, damit KI-Helfer keine Menschen verletzen

Googles Deepmind-Team arbeitet derzeit an autonomen Robotern. Um sicherzustellen, dass diese arbeiten können, ohne dabei Menschen zu gefährden, hat das Unternehmen für sie eine Roboter-Verfassung geschrieben. weiterlesen auf t3n.de Nachricht lesen...

Mo 18.12.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 18.12.2023 20:19

"Pinochet-Verfassung" bleibt: Ein Sieg, der nach Niederlage schmeckt

Nach heftigen Sozialprotesten wollten Chiles Linke die von ihnen verhasste "Pinochet-Verfassung" beseitigen. Nun haben sie indirekt für ihren Verbleib votiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mo 18.12.2023 16:39 Chile

Chile | Chile bleibt Pinochets Verfassung treu

Mit dem Nein beim Plebiszit bleibt die Verfassung der Diktatur in Kraft Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 18.12.2023 13:46 Chile

Volksabstimmung: Erst zu links, jetzt zu rechts: Zweiter Entwurf für neue Verfassung in Chile abgelehnt

Chile kann sich nicht auf eine neue Verfassung einigen. Der Text aus Zeiten der Pinochet-Diktatur bleibt. Verlierer sind Präsident Boric, aber auch sein politischer Gegner. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 18.12.2023 08:58

Referendum in Chile: Nochmal nein zu neuer Verfassung

Der Verfassungsentwurf scheitert erneut. Präsident Boric erklärt den Prozess für beendet – das Grundgesetz aus der Pinochet-Diktatur bleibt erstmal. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 18.12.2023 02:32

Chile: Bevölkerung schmettert auch zweiten Versuch für neue Verfassung ab

Der erste Anlauf war 2022 krachend gescheitert, nun stimmten die Menschen in Chile erneut über eine neue Verfassung ab. Dieser Entwurf war deutlich konservativer – das Ergebnis aber ganz ähnlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mo 18.12.2023 02:03 Verfassungsentwurf

Chilenen lehnen zweiten Verfassungsentwurf ab

Vor mehr als einem Jahr hatten Teilnehmer eines Referendums in Chile einem progressiven Entwurf für eine neue Verfassung eine Absage erteilt. Nun stimmten sie gegen den Vorschlag der konservativen Opposition. Damit bleibt das während der Pinochet-Militärdiktatur beschlossene Grundgesetz in Kraft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 18.12.2023 01:30

Chile lehnt erneut neue Verfassung ab

Die Wähler in Chile haben den Verfassungsentwurf der rechten Opposition abgelehnt. 2022 hatte auch der Entwurf der linken Regierung keine Mehrheit gefunden. Nachricht lesen...

Do 14.12.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.12.2023 18:07 SPD

In der Verfassung verankert: Berlins SPD-Fraktionschef will Privatisierung landeseigener Unternehmen erschweren

Raed Saleh bringt eine Regelung nach Bremer Vorbild ins Gespräch. Man dürfe die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Nachricht lesen...

Mi 29.11.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 29.11.2023 14:09 Wahlrechtsreform

Video: Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 entspricht Verfassung

216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren, hatten geklagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 29.11.2023 10:15 Wahlrechtsreform

Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 entspricht der Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 29.11.2023 01:37 Trump, Republikanerin

Sorge um Verfassung: Cheney: USA können keine zweite Trump-Präsidentschaft überleben

Donald Trump hat unter den Republikanern einige Feinde, doch offen gegen den Ex-Präsidenten stellen sich nur die wenigsten. Die lauteste von ihnen ist Liz Cheney. Knapp ein Jahr vor der nächsten US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht die frühere Kongressabgeordnete ein Buch, das in der eigenen Partei nicht gut ankommen dürfte. Nachricht lesen...

Mi 22.11.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 22.11.2023 03:58 Habeck

"Auch die Grünen, auch Habeck stehen nicht über der Verfassung"

Die CDU fordert, nach dem Verfassungsgerichtsurteil bei der Kindergrundsicherung und beim Bürgergeld zu sparen. Parteichef Friedrich Merz zeigt sich bei "Maischberger" bereit für Neuwahlen und Verhandlungen mit dem Kanzler, irritiert aber mit einem makaberen Spruch. Nachricht lesen...

Di 21.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.11.2023 19:48 Antisemitismus

Religion: Regierung will Kampf gegen Antisemitismus in Verfassung

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Statistik Quelle: Stern vom Di 21.11.2023 19:48 Antisemitismus

Religion: Regierung will Kampf gegen Antisemitismus in Verfassung

Der Kampf gegen den Antisemitismus soll in Schleswig-Holstein in der Landesverfassung verankert werden. Dazu liefen konkrete Vorbereitungen, teilte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach einem Treffen der Landesregierung mit Vertretern der beiden jüdischen Landesverbände in Kiel mit. Nachricht lesen...

Mi 08.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 08.11.2023 12:27 Recht

USA: Ohio verankert Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Verfassung

Die Mehrheit der Wähler in Ohio hat für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gestimmt, wodurch restriktive Maßnahmen ausgehebelt werden. Joe Biden zeigt sich erfreut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 08.11.2023 11:07 Recht

Video: Ohio stimmt für Recht auf Abtreibung in der Verfassung

Es ist der jüngste in einer Reihe von Erfolgen für Menschen, die die Möglichkeit eines selbstgewählten Abbruchs befürworten. Die Entscheidung macht Demokratinnen und Demokraten landesweit Hoffnung, dass das Thema auch beim Präsidentschaftsrennen 2024 relevant bleibt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 08.11.2023 10:07 Recht, Ohio

Referendum im US-Bundesstaat Ohio: Mehrheit stimmt für Recht auf Abtreibung in der Verfassung

Über das Abtreibungsrecht können seit einem historischen Urteil des Supreme Courts die Bundesstaaten entscheiden. Ohio verankert es nun in der Verfassung. Präsident Biden zeigte sich erfreut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 08.11.2023 09:20 Ohio

Ohio stimmt für Abtreibungsrecht in der Verfassung

Das Abtreibungsrecht ist in den USA ein heiß umkämpftes Thema. Ohio macht einen entscheidenden Schritt und schreibt das Recht auf Selbstbestimmung fest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 08.11.2023 08:42 Recht

Recht auf Abtreibung wird in Ohios Verfassung verankert

Die Wähler in Ohio haben offenbar entschieden: In dem US-Bundesstaat wird das Recht auf Abtreibung Teil der Verfassung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 08.11.2023 05:36 Recht

In Ohio wird das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufgenommen

Am Dienstag fanden in den USA gleich mehrere Wahlen und Abstimmungen statt. Das Thema Schwangerschaftsabbruch war dabei prominent. Im amerikanischen Gliedstaat Ohio haben die Bürger für eine Fristenlösung gestimmt. In Virginia wurden die Republikaner rund um den Gouverneur Youngkin gebremst und im konservativen Kentucky wurde der demokratische Gouverneur Beshear wiedergewählt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 08.11.2023 05:03 Recht

Ohio verankert Recht auf Abtreibung in Verfassung

Abtreibung bleibt ein zentrales Thema im Wahlkampf – auf Staaten- wie auf Bundesebene: Das zeigt sich nun auch bei einem Votum in Ohio. Die Reaktion aus dem Weißen Haus ist eindeutig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 08.11.2023 05:00 Recht

Recht auf Abtreibung wird in Ohios Verfassung verankert

In einem Referendum hat der US-Bundesstaat Ohio das Recht auf Schwangerschaftsabbruch beschlossen. US-Präsident Joe Biden sagte, die Demokratie habe gewonnen. Doch beim Thema Abtreibungen bleiben die USA ein Flickenteppich. Das könnte sogar wahlentscheidend werden. Nachricht lesen...

Do 05.10.2023

Statistik Quelle: sportschau.de vom Do 05.10.2023 16:03 BVB

Urs Fischer spricht über die Verfassung seiner Mannschaft vor dem Spiel gegen den BVB

Unions Trainer Urs Fischer räumt ein, dass das Selbstvertrauen seiner Mannschaft nach der Niederlage gegen Braga angeschlagen sei. Dennoch sei es umso wichtiger, gegen Borussia Dortmund eine positive Haltung zu haben. Nachricht lesen...

Do 28.09.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 28.09.2023 08:50 Nordkorea

Nordkorea verankert Status als Atomwaffenmacht in der Verfassung

Vor einem Jahr hatte Nordkorea den Umgang mit Atomwaffen gesetzlich verankert. Jetzt geht das Land einen Schritt weiter und verankert seinen Status als Atommacht im Grundgesetz. Diktator Kim Jong-un spricht von einem "mächtigen politischen Hebel". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 28.09.2023 07:52 Nordkorea

Kim Jong Un: Nordkorea verankert Ausbau der Atomstreitmacht in Verfassung

Das Parlament in Pjöngjang beschließt einen entsprechenden Verfassungszusatz. Laut Machthaber Kim Jong Un ist die Stärkung der Nuklearstreitmacht ein Grundgedanke der nordkoreanischen Politik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 28.09.2023 07:52 Nordkorea

Kim Jong Un: Nordkorea verankert Ausbau der Atomstreitmacht in Verfassung

Das Parlament in Pjöngjang beschließt einen entsprechenden Verfassungszusatz. Laut Machthaber Kim Jong Un ist die Stärkung der Nuklearstreitmacht ein Grundgedanke der nordkoreanischen Politik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 28.09.2023 07:26 Nordkorea

Nordkorea verankert Bau von Atomwaffen in Verfassung

Um das eigene »Recht auf Existenz zu sichern«, hat Nordkorea sein Atomwaffenprogramm zum Grundrecht gemacht. Als Antwort gegen »Provokationen« der USA ruft Diktator Kim Jong Un dazu auf, die Produktion zu steigern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 28.09.2023 07:11 Nordkorea

Kim spricht von "historischem Ereignis": Nordkorea verankert seinen Status als Atomwaffenmacht in der Verfassung

Vor einem Jahr hatte das nordkoreanische Parlament den Umgang mit Atomwaffen bereits gesetzlich verankert. Nun geht das Land noch einen Schritt weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 28.09.2023 05:54 Nordkorea

Nordkorea verankert Bau von Atomwaffen in der Verfassung

Nordkorea hat seinen Status als Atomwaffenmacht in der Verfassung verankert. Machthaber Kim Jong Un will das Atomwaffenarsenal seines Landes "exponentiell" auszubauen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 28.09.2023 05:43 Nordkorea

Nuklearrüstung als Grundrecht: Nordkorea schreibt Atomwaffen in der Verfassung fest

Nordkorea hat seinen Status als Atomwaffenmacht in der Verfassung verankert. Die Stärkung der Nuklearstreitmacht ist demnach ein Grundgedanke der nordkoreanischen Politik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.09.2023 05:27 Nordkorea

Kim Jong Un: Nordkorea verankert Ausbau der Atomstreitmacht in Verfassung

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Mo 04.09.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 04.09.2023 10:00 Trump

"Aufruhr gegen die Verfassung": Zusatzartikel könnte Trump von Wahlen ausschließen

Donald Trump will zum zweiten Mal Präsident werden. Die Verfassung könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen, sind sich Experten einig. Nachricht lesen...

So 03.09.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 03.09.2023 10:20 Aiwanger

Affäre um Aiwanger: Wie Bayerns Verfassung die Entlassung von Ministern regelt

Für eine Entlassung Hubert Aiwangers braucht Markus Söder die Zustimmung des Landtags. Auch andere verfassungsrechtliche Fragen machen die Entscheidung über die Zukunft des Freie-Wäher-Chefs zu einer komplizierten. Nachricht lesen...

Mi 23.08.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 23.08.2023 12:58 Ampel, Selbstbestimmungsgesetz

Buschmann im "Auftrag der Verfassung": Was ist das beschlossene Selbstbestimmungsgesetz?

Einfach beim Standesamt den Geschlechtseintrag und den Namen ändern: Die Bundesregierung bringt das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 23.08.2023 07:46 Ampel

Ganz im Geist der Verfassung: Buschmann verbucht Selbstbestimmungsgesetz als Erfolg der Ampel

Während die Regierung laut Bundesjustizminister Buschmann hinter dem Entwurf steht, sieht die CDU darin weiterhin eine Gefahr. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg bringen. Nachricht lesen...

Fr 04.08.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 04.08.2023 19:26 Bargeld

Karl Nehammer: Banknoten und Münzen in der Verfassung: Wie Österreichs Kanzler Bargeld-Zahlungen sichern will

In kaum einem anderen europäischen Land hängen die Menschen so sehr am Bargeld wie in Österreich. Kanzler Nehammer versucht, das Thema der Rechtspopulisten aufzugreifen. Nachricht lesen...

Mi 02.08.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 02.08.2023 08:04 Trump

Reaktionen auf Trump-Anklage: "Wer sich über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein"

Donald Trumps Verbündete entrüsten sich über die neue Anklage gegen den Ex-Präsidenten, sein früherer Stellvertreter Mike Pence begrüßt sie. Die Reaktionen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 02.08.2023 06:00 Trump

Reaktionen auf die Trump-Anklage: "Wer sich über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein"

Ex-Vize Pence äußert sich nach der Anklage kritisch über Donald Trump. Seine Verbündeten sind jedoch entrüstet. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 02.08.2023 02:38 Präsident

"Jemand, der sich über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident sein"

Nach der neuen Anklage gegen Donald Trump erinnert dessen früherer Vizepräsident Mike Pence mit deutlichen Worten an den Sturm auf das Kapitol. Trumps Team vergleicht die Justizbehörden mit "Nazi-Deutschland in den 1930er-Jahren". Die Reaktionen im Überblick. Nachricht lesen...

Sa 15.07.2023

Statistik Quelle: NTV vom Sa 15.07.2023 18:45 Krankenhaus

"In guter Verfassung": Netanjahu fühlt sich "schummerig" - Untersuchung im Krankenhaus

Brustschmerzen und etwas schummerig: Israels Regierungschef wird wegen Unwohlseins ins Krankenhaus gebraucht. Erste Untersuchungen zeigen den Angaben zufolge, dass der 73-Jährige wohl zu wenig getrunken hat. Nachricht lesen...

So 09.07.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom So 09.07.2023 11:42 AfD

"So, wie die AfD zu unserer Verfassung steht, zersetzt sie die Demokratie"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagt, wie der Kampf gegen die erstarkte AfD geführt werden solle. Die Partei geriere sich als Anwalt der kleinen Leute, biete sachpolitisch aber keinerlei Antworten. Wenn es ums Gendern geht, bezeichnet er sich als marktradikal. Nachricht lesen...