WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VORSCHLAG
Do 13.03.2025
Putin-Berater kritisiert Waffenruhe-Vorschlag der USA
Laut Kreml könnte sich Wladimir Putin bald zu den Vorschlägen der USA für eine Waffenruhe äußern. Sein außenpolitischer Berater meldet sich vorab – und ist skeptisch. Zudem lehnt der Kreml ausländische Friedenstruppen in der Ukraine ab. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Mi 12.03.2025
"Steckt euch eure Friedensinitiativen in den A...!": So reagieren Kreml-Hardliner auf den Waffenruhe-Vorschlag der USA
Die USA haben eine zunächst 30-tägige Waffenruhe für die Ukraine vorgeschlagen, Kyjiw stimmt zu. Nun kommt es auf Russland an. Doch dort sehen viele die eigenen Kriegsziele in Gefahr.
Di 11.03.2025
Brunner legt Vorschlag für härteres EU-Abschiebegesetz vor
Rückführungen von illegalen Migranten sollen einfacher und schneller gehen. Derzeit verlässt laut Österreichs Migrationskommissar nur etwa jede fünfte Person, gegen die eine Entscheidung ergangen ist, die EU.
Di 04.02.2025
Migrationsdebatte: FDP unterbreitet Vorschlag
In der Debatte um die Migrationspolitik unternimmt die FDP einen neuen Anlauf für eine Einigung. In einem Schreiben an SPD, Union und Grüne wirbt Christian Dürr um Zustimmung.
Do 29.08.2024
Vorschlag zu flexiblem Stromverbrauch: Wirtschaftsvertreter reden ein zukunftsfähiges Konzept kaputt
Unternehmen sollen künftig ihren Stromverbrauch an die Verfügbarkeit von Wind- und Solarstrom anpassen. Der Streit darüber zeigt, wie absurd politische Debatten sein können.
Elterngeld: Beträge nicht mehr zeitgemäß? Experten machen konkreten Vorschlag
Beim Elterngeld sind der Mindest- und der Höchstbetrag seit 2007 stabil. Experten finden das falsch und erklären, wie hoch die Grenzen wirklich sein müssten.
Mi 12.06.2024
Behörde macht Vorschlag zu Minderungsrecht bei schlechtem Handynetz
Bei schlechtem Handynetz sollen Kunden künftig weniger an ihren Anbieter zahlen müssen. Ein Messtool soll nachweisen, wie gut die Qualität ist - und ob sie dem Vertrag entspricht. Auch eine Kündigung kann dann möglich werden.
Telekommunikation: Vorschlag zu Minderungsrecht bei schlechtem Handynetz
In Handytarifen wird ein maximaler Übertragungsspeed versprochen, der von der Alltagserfahrung von Verbrauchern aber häufig stark abweicht. Ein Rechtsanspruch soll Abhilfe schaffen.
Hamas antwortet auf Vorschlag für Gaza-Waffenruhe
Die Unterstützung des Weltsicherheitsrats hat Bidens Plan schon. Jetzt muss noch die Hamas zustimmen. Doch auch Israel hat sich bislang nicht eindeutig geäußert. Die News im Überblick.
Sa 01.06.2024
Blinken wirbt um Unterstützung für neuen Vorschlag für Waffenruhe im Gazastreifen
US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinen Kollegen aus Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei um Unterstützung für einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen geworben. Blinken habe betont, dass die islamistische Palästinenserorganisation Hamas den Vorschlag "unverzüglich akzeptieren" solle, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Freitag. Der Vorschlag sei im Interesse de ...
Di 07.05.2024
Finanzmogul nominiert - Nobelpreis für Geldwäscher? Russland folgt mit empörendem Vorschlag alter Tradition
Der armenische Finanzmogul Ruben Wardanjan wurde für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen – vermutlich von Russland. Mit der Nominierung des Geldwäschers will das Land ein weiteres Mal westliche Werte für eigene Zwecke missbrauchen.Von Gastautor Oliver Rolofs
Di 06.02.2024
Umweltschutz: Von der Leyen will Pestizid-Vorschlag nach Bauernprotest zurückziehen
Zahlreiche Bauern sehen sich durch europäische Umweltauflagen unverhältnismäßig belastet. Die EU-Kommission will nun einen Schritt auf sie zugehen.
Nach Protestwelle - EU zieht Pestizid-Vorschlag zurück - von der Leyen nähert sich Bauern weiter an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will angesichts vehementer Proteste von Bauern in der EU einen Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz gegen hohen Pestizideinsatz zurückziehen.
Mi 24.01.2024
Familie: Verbände fordern Kindergelderhöhung - Vorschlag aus SPD
Ist es gerecht, nur den Kinderfreibetrag, nicht aber das Kindergeld zu erhöhen? Nein, sagen SPD und Sozialverbände. Die FDP macht eine andere Rechnung auf.
Verbände fordern Kindergelderhöhung - Vorschlag aus SPD
Ist es gerecht, nur den Kinderfreibetrag, nicht aber das Kindergeld zu erhöhen? Nein, sagen SPD und Sozialverbände. Die FDP macht eine andere Rechnung auf.
Familie: Verbände fordern Kindergelderhöhung - Vorschlag aus SPD
Fr 29.09.2023
Haushaltsstreit : Vorschlag für Übergangshaushalt scheitert im US-Repräsentantenhaus
Rechte Republikaner im Repräsentantenhaus lassen das Vorhaben ihres eigenen Vorsitzenden McCarthy durchfallen. Ein Shutdown der Regierung scheint jetzt kaum noch abzuwenden.
USA: Vorschlag für Übergangshaushalt scheitert im Repräsentantenhaus
In den USA droht weiter eine Haushaltssperre. Rechte Konservative lehnten den Vorschlag für eine Zwischenlösung des republikanischen Chefs des Repräsentantenhauses ab.
Di 08.08.2023
Bizarrer Vorschlag - Erster Politiker will Tauben-Steuer
Einfach irre – Taubenzüchter sollen für verelendete Stadt-Tauben zur Kasse gebeten werdenFoto: ddp, dpa
Mi 12.07.2023
Ehegattensplitting abschaffen? : Schwesig setzt sich von Vorschlag ihres Parteichefs ab
Auch Manuela Schwesig befürwortet den Ausstieg aus dem Ehegattensplitting. Aber sie ist sich nicht in allen Punkten mit ihrer Parteispitze einig.
Do 13.04.2023
EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch: Kritiker fürchten Überwachung verschlüsselter Chats
Fotos missbrauchter Kinder überschwemmen Teile des Internets. Die EU-Kommission legte im vergangenen Jahr einen neuen Gesetzesvorschlag dagegen vor. Doch eine Untersuchung des Europaparlaments stellt diesen Weg grundsätzlich in Frage. Kritiker fürchten zudem, dass die EU damit verschlüsselte Chats überwachen könnte.
Fr 20.01.2023
"Ampel" und Linke weisen Unions-Vorschlag für neues Wahlrecht entschieden zurück
Der neue Vorschlag der CDU/CSU für eine Wahlrechtsreform stößt in der Ampel-Koalition auf entschiedene Ablehnung. Der Plan führe "im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorzugung der CSU", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den Vorschlag "völlig inakzeptabel". Die Union wolle "sich selbst zum Profiteur einer Reform mache ...
Streit um Vorschlag der Union: "Krasse Verfälschung der Mehrheitsverhältnisse"
Die Union will die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Vertreter von Grünen und FDP kritisieren den Vorschlag. Till Steffen, der Berichterstatter der Grünen, wirft der Union vor, Probleme auf Kosten anderer Parteien zu lösen.
Mo 07.11.2022
Was macht «Desperate Dani» Jositsch? Sein Ständeratskollege Roberto Zanetti hätte einen Vorschlag zur Güte
Ein Dreierticket mit mindestens zwei Frauen: Der bald 68-jährige Solothurner will die Gemüter der Genossen beruhigen.
Mo 10.10.2022
Internet: EU-Kommissarin verteidigt Vorschlag der Chatkontrolle
Fr 26.08.2022
ÖPNV: Länder fordern Vorschlag für Nachfolge des 9-Euro-Tickets
So 05.06.2022
Verkehr: Neuer Vorschlag von SPD-Verkehrsexperte im Streit um A100
Verkehr: Neuer Vorschlag von SPD-Verkehrsexperte im Streit um A100
In Streit um den Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Osten der Hauptstadt gibt es einen neuen Vorschlag. Aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stephan Machulik, sollte die Trasse zumindest ein Stück verlängert werden. «Wir sollten gucken, ob es durch die Fertigstellung des 16. Bauabschnitts zum Verkehrschaos kommt. Wenn der Verkehr nicht richtig abfließt ...
Do 19.05.2022
Kühnert keilt gegen Vorschlag - Rente ab 70? Heftige Kritik an den "feuchten neoliberalen Träumen"
Mit Vehemenz lehnt die SPD den Vorschlag von Ökonomen, wegen der hohen Inflation das Renteneintrittsalter zu erhöhen, ab. Für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sei der Vorschlag allein eine "gefühllose Entgleisung". Unterstützung erhält Kühnert von mehreren Verbänden.
Debatte : Späterer Renteneintritt: Scharfe Kritik an Vorschlag
Das Renteneintrittsalter erhöhen, um dem Fächkräftemangel und der Inflation vorzubeugen? Ein Vorschlag von Ökonomen wird nun von verschiedenen Seiten heftig kritisiert.
Debatte : Späterer Renteneintritt: Scharfe Kritik an Vorschlag
Debatte: Späterer Renteneintritt: Scharfe Kritik an Vorschlag
Das Renteneintrittsalter erhöhen, um dem Fächkräftemangel und der Inflation vorzubeugen? Ein Vorschlag von Ökonomen wird nun von verschiedenen Seiten heftig kritisiert.
Scharfe Kritik an Ökonomen-Vorschlag zur Rente ab 70
Die SPD-Spitze hat Vorschläge, das Rentenalter weiter anzuheben, entschieden zurückgewiesen. Generalsekretär Kevin Kühnert sprach in einem Interview von einer "gefühllosen Entgleisung". Die Führung der Sozialdemokraten lehnt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters strikt ab. Das sagte Generalsekretär Kevin Kühnert dem "Tagesspiegel" in einem Interview. Die SPD werde nicht zulassen, dass Rentner... ...
Mi 18.05.2022
Vorschlag für späteren Renteneintritt: Keine gute Idee
Die beginnende Rente sollte niemanden davon abhalten, weiter zu arbeiten. Nur muss das die alleinige Entscheidung jedes einzelnen Menschen bleiben. mehr...
Do 29.04.2021
Landtag: Grundsteuerreform: FDP-Vorschlag stößt auf wenig Gegenliebe
Mi 07.04.2021
Der Vorschlag von deutsch-israelischen Spielen ist unausgegoren
Der Duft von Sportmarketing umweht die Idee gemeinsamer Olympischer Spiele. Auch wenn das Motiv von Frieden und Versöhnung kompatibel klingt. Ein Kommentar.
Justiz: Dürfen Senioren zusammen essen? Vorschlag wird geprüft
Fr 16.10.2020
USA lehnen Putins Vorschlag zu Verlängerung des Vertrages ab
Zuletzt gab es Unstimmigkeiten wegen des New-Start-Abkommens. Russlands Präsident Putin geht einen Schritt auf die USA zu - doch die sind nicht interessiert.
Sa 18.07.2020
Neuer Vorschlag für EU-Fonds sieht Notbremse vor
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte blockiert bisher die Verhandlungen über einen EU-Sonderfonds. Doch jetzt beleben neue Bedingungen die Gespräche.
Di 22.10.2019
Endlich ein Vorschlag, der Deutschlands Verantwortung gerecht wird
Kramp-Karrenbauers Initiative für eine Sicherheitszone in Nordsyrien wirft viele Fragen auf. Doch ihr Plan hätte einen großen Vorteil: Deutschland und Europa wären wieder Player im Ringen um Syriens Nachkriegsordnung.
Endlich ein Vorschlag, der in die richtige Richtung geht
Kramp-Karrenbauers Initiative für eine Sicherheitszone in Nordsyrien wirft viele Fragen auf. Doch ihr Plan hätte einen großen Vorteil: Deutschland und Europa wären wieder Player im Ringen um Syriens Nachkriegsordnung.
Internationale Sicherheitszone: Außenminister hat Diskussionsbedarf zu Kramp-Karrenbauers Vorschlag
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe Außenminister Maas per SMS über ihren Vorschlag für eine internationale Sicherheitszone informiert. Das Auswärtige Amt hat zu dieser Idee aber offenbar Diskussionsbedarf.
Mi 02.10.2019
Juncker sieht "einige problematische Punkte" in Johnsons Brexit-Vorschlag
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist bereit, über die Brexit-Vorschläge des britischen Premierministers Boris Johnson zu verhandeln.
Mi 08.05.2019
Masern-Impfpflicht: Zustimmung für Spahns Vorschlag aus Leverkusen
Leverkusener Mediziner wollen die Krankheit ausrotten.
Mo 03.12.2018
"Euro-Haushalt": Berlin und Paris planen neuen Vorschlag für Finanztransaktionsteuer
Acht Jahre gab es Streit um die europäische Finanztransaktionssteuer: Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Die Einnahmen könnten das Euro-Zonen-Budget finanzieren.
Do 05.07.2018
SPD-Chefin: Neuer Vorschlag für Asyl-Paket auf dem Tisch
Berlin - Die große Koalition will überraschend über ein weit umfangreicheres Asylpaket verhandeln als zunächst geplant. «Wir haben einen neuen Vorschlag auf dem Tisch und müssen jetzt sehen, ob alle dem zustimmen können», sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vor einem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin. Bisher ging es primär um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gege ...
Koalitionsausschuss: Mit neuem Vorschlag in die Krisensitzung
Das Ringen um eine Lösung im Asylstreit geht in die nächste Runde. Doch erstmals zeigen sich CDU, CSU und SPD optimistisch. Zum Koalitionsausschuss brachte SPD-Chefin Nahles einen neuen Vorschlag mit.
Mi 04.04.2018
Provokativer Vorschlag aus Dresden - Kita-Chefin: Damit alle Kinder gut lernen können, darf nur die Hälfte Migranten sein
An der Kindertagesstätte "Tabaluga" in Dresden sprechen die meisten Krippen- und Kindergartenkinder Deutsch nur als Fremdsprache. In keinem anderen Bundesland entfallen zudem durchschnittlich auf einen Betreuer so viele Kinder wie in Sachsen. Nun schlägt die Leiterin einer Dresdner Kita Alarm.
Mo 09.01.2017
Palmer kritisiert grünen "Sex auf Rezept"-Vorschlag
Sex auf Rezept für Behinderte und Pflegebedürftige: Der Vorschlag der pflegepolitischen Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, ist auch in der eigenen Partei auf Kritik gestoßen. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hält ihn für schädlich im Wahljahr. "Kann man denn als Bundestagsabgeordnete gut gemeinte Ideen nicht einfach mal im Koffer lassen, wenn sie so offensicht...
Mo 24.10.2016
Suche nach Gauck-Nachfolger: Kritik an Gabriel-Vorschlag
In der Kandidaten-Debatte zur Bundespräsidentenwahl stößt der Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für Außenminister ...
Mi 27.04.2016
Atomausstieg: Konzerne lehnen Kommissions-Vorschlag vorerst ab
Berlin/Essen - Die betroffenen Energieunternehmen würden "über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus" belastet. Das könne man nicht akzeptieren.
Di 23.06.2015
Rodina-Abgeordneten Alexej Schurawljow - Russischer Vorschlag: Deutsche Firmen sollen Nazi-Vergangenheit kenntlich machen
Bereits im Februar forderten Abgeordneten in der russischen Duma exorbitante Reparations-Zahlungen von Deutschland. Nun zielt eine Gesetzesinitiative auf die NS-Vergangenheit ab. Diesmal will ein russischer Politiker verschiedene deutsche Unternehmen in die Pflicht nehmen.
So 21.06.2015
Optimismus breitet sich aus: Griechischer Vorschlag hat "ernsthafte Basis"
Die Regierung in Athen legt nur Stunden vor dem EU-Sondergipfel einen neuen Vorschlag auf dem Tisch und plötzlich gibt es nickende Köpfe und die Geldgeber beraten sich. Ist das der ersehnte Hoffnungsschimmer?
Di 10.09.2013
Flugsicherungen machen Vorschlag für direktere Routen
Im zentraleuropäischen Luftraum soll es künftig direktere Flugrouten geben. Einen entsprechenden Vorschlag der sieben beteiligten Flugsicherungen im Luftraum «FABEC» (Functional Airspace Block Europe Central) kündigte der Chef der Deutschen Flugsicherung (DFS), Klaus-Dieter Scheurle, an.
Fr 08.02.2013
Kompromiss-Vorschlag Van Rompuys - EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Haushalts-Obergrenze
Erster Kompromiss nach einer langen Verhandlungsnacht: Die Mitgliedstaaten haben sich beim EU-Gipfel grundsätzlich auf eine Obergrenze für den EU-Finanzrahmen geeignigt - und sind damit ein wenig dem britischen Premier Cameron entgegengekommen.
Mi 11.07.2012
Euro-Vorschlag des Instituts für Wirtschaftsforschung - Regierung findet Reichen-Zwangsabgabe unnötig
Sa 19.05.2012
Griechenland: Ärger über angeblichen Merkel-Vorschlag
Fr 18.05.2012
Griechenland: Merkels angeblicher Referendum-Vorschlag schlägt Wellen
Griechische Staatskrise - Verwirrung um Merkels Referendums-Vorschlag
Die Verwirrung ist groß: Die Bundesregierung hat bestritten, dass Kanzlerin Angela Merkel der Regierung in Athen ein Referendum über den Verbleib Griechenlands im Euro-Raum vorgeschlagen hat.