Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Mi 25.02.2015 23:00 Frankreich

Frankreich muss Drei-Prozent-Hürde erst 2017 einhalten

Die Europäische Kommission hat Frankreich einen weiteren Aufschub beim Haushaltsdefizit eingeräumt. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Mi 09.07.2014 20:20 SPD Politiker

Sperrklausel: SPD will Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

In Nordrhein-Westfalen mehren sich die Stimmen, die eine Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen fordern. Eine Initiative der SPD zur Drei-Prozent-Hürde findet Zustimmung bei der CDU. Was ist Ihre Meinung zum Thema? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 08.04.2014 15:14 Real, BVB

Champions-League-Viertelfinale gegen Madrid: BVB schielt auf drei-Prozent Hürde

Vor dem Rückspiel gegen Real Madrid geben sich die Spieler von Borussia Dortmund defensiv, hoffen aber insgeheim, den 0:3-Rückstand aufzuholen. Madrid fürchtet schließlich keinen Stürmer mehr als Robert Lewandowski. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Do 27.02.2014 10:00

Cramer (Grüne) kritisiert Urteil zur Drei-Prozent-Hürde

Der Grünen-Europaabgeordnete Cramer hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl kritisiert. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 26.02.2014 21:49 Karlsruher Urteil, Hürde

Karlsruher Urteil zur Drei-Prozent-Hürde: "Nicht jede Stimme muss zu Erfolg führen"

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits letztes Jahr die Fünf-Prozent-Hürde für Europawahlen für nichtig erklärte, entscheidet es nun auch gegen die Drei-Prozent-Klausel. Die Presse diskutiert über die Vor- und Nachteile einer solchen Entscheidung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 26.02.2014 19:25 EU Parlament

Verfassungsrichter kippen Drei-Prozent-Hürde - Mit nur 150.000 Wählern kassieren Sie im EU-Parlament

Bei der nächsten Europawahl wird es keine Drei-Prozent-Hürde mehr geben. Damit wird es für Politiker einfacher, ins EU-Parlament einzuziehen. Dort erwarten die neuen Abgeordneten üppige Bezüge und Privilegien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 26.02.2014 18:25

Martin Schulz enttäuscht über den Fall der Drei-Prozent-Hürde

Martin Schulz ist enttäuscht über die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Hürde zur EU-Wahl aufzuheben. Auch in der Union wird kritisiert, dass nun "Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland" ins EU-Parlament einziehen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Mi 26.02.2014 17:39

Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungswidrig

Kleine Parteien haben schon bei der Europawahl im Mai größere Chancen auf den Einzug ins Parlament. Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ersatzlos gestrichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 26.02.2014 17:19

Entscheidung zur Drei-Prozent-Hürde: Ein Urteil gegen Europa

Protestwähler, Tierschützer und sonstige Partikularisten, geht zu den Urnen! So lautet das Signal nach dem Karlsruher Urteil, die Fünf-Prozent-Regel zu kippen. Doch die Richter ignorieren, dass fast in allen EU-Staaten Sperrklauseln gelten. Aus gutem Grund. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 26.02.2014 16:31 Hürde

Drei-Prozent-Hürde gekippt - Die Angst vor der "Diktatur der Minoritäten"

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt. Extreme Splitterparteien können nun die parlamentarische Arbeit im EU-Parlament behindern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Mi 26.02.2014 16:22 Hürde

Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde: BVG: Keine Sperrklausel bei Europawahl

Deutsche Kleinparteien dürfen sich Hoffnung auf einen Sitz im Europaparlament machen: Die Drei-Prozent-Hürde gilt bei der Wahl im Mai nicht mehr. Das könnte auch die Europäische Union verändern. Die wichtigsten Antworten im Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.02.2014 15:04

Video: Europawahlen: Verfassungsrichter kippen Drei-Prozent-Hürde

Die Chancen kleiner Parteien bei der Europawahl in Deutschland haben sich drastisch erhöht: Das Verfassungsgericht kippte die umstrittene Drei-Prozent-Hürde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.02.2014 14:01

BVG kippt Drei-Prozent-Hürde: Ein Mensch, eine Stimme - das ist Demokratie!

Wie zu erwarten hat das Verfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt. Mit Argumenten, die auch Einfluss auf die Bundestagswahl haben könnten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 26.02.2014 13:30

Europawahl - Verfassungsrichter kippen Drei-Prozent-Hürde

Kleine Parteien dürfen sich auf die anstehende Europawahl freuen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.02.2014 13:06

Union kritisiert Wegfall der Drei-Prozent-Hürde

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Nun gibt es bei der Wahl im Mai keine Beschränkungen mehr - das wird Freien Wählern, NPD und Piratenpartei nützen, die gegen die Sperrklausel geklagt hatten. Die Union ist enttäuscht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 26.02.2014 12:43

Drei-Prozent-Hürde fällt: Die Kleinstparteien dürfen hoffen

Was bedeutet das Karlsruher Urteil für die Europawahl? Zahlreiche Miniparteien, die bislang unter "ferner liefen" behandelt wurden, könnten dann einen der ihren nach Brüssel und Straßburg schicken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 26.02.2014 12:38

Reaktionen auf Fall der Drei-Prozent-Hürde: Kleine Parteien loben Urteil als Stärkung für mehr Demokratie

Gerechtere Wahlen, eine Stärkung der Demokratie - gerade die kleineren Parteien sehen die Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl als Meilenstein. Wahlforscher rechnen mit bis zu acht deutschen Parteien mehr im Europäischen Parlament. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 26.02.2014 12:14

Verfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde für Europawahl

Die Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl im kommenden Mai ist verfassungswidrig. Sie verstößt unter anderem gegen die Chancengleichheit der Parteien, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) urteilte. Eine Sperrklausel sei für die Arbeit des Europäischen Parlaments derzeit noch nicht erforderlich, entschieden die Richter mit fünf zu drei Stimmen. Die Stimme jedes Wählers müsse grundsät... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 26.02.2014 11:17

Drei-Prozent-Hürde gekippt: NPD ins EU-Parlament?

Karlsruhe erklärt die "Sperrklausel" für verfassungswidrig - und erhöht damit die Chancen für Kleinparteien bei der Europawahl am 25. Mai. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 26.02.2014 11:06

Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Drei-Prozent-Hürde weg! Kommen jetzt die Mini-Parteien ins EU-Parlament?

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Damit haben sich die Chancen kleiner Parteien bei der kommenden Europawahl mit einem Schlag drastisch erhöht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 26.02.2014 10:49

Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig

Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 26.02.2014 10:28

Europawahl: Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde

Karlsruhe - Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 26.02.2014 10:21 EU Parlament

Drei-Prozent-Hürde gekippt - Kann jeder Spinner ins Europa-Parlament?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Foto: dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 26.02.2014 10:20 Klage

Europawahl: Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde

Die Chancen kleiner Parteien bei der bevorstehenden Europawahl haben sich in Deutschland enorm erhöht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig. Diese Sperrklausel war im Oktober 2013 eingeführt worden, nachdem Karlsruhe 2011 bereits die Fünf-Prozent-Klausel gekippt hatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 26.02.2014 10:19

Bundesverfassungsgericht: Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl gekippt

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mehrere kleinere Parteien und mehr als 1000 Bürger hatten geklagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 26.02.2014 08:35 Hürde

Europawahl: Karlsruhe urteilt über Drei-Prozent-Hürde

Im Juni 2013 senkte der Bundestag die Hürde für den Einzug in das Europaparlament auf drei Prozent. Zwei Monate vor der Wahl entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht über den Fortbestand der Sperrklausel, gegen die kleine Parteien von der NPD bis hin zu den Piraten geklagt haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 26.02.2014 08:13

Europawahl im Mai - Urteil in Karlsruhe - Fällt die Drei-Prozent-Hürde?

Ist die Drei-Prozent-Hürde bei der bevorstehenden Europawahl mit dem Grundgesetz vereinbar - oder benachteiligt sie Mini-Parteien wie die Tierschutzpartei? Darüber entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Unter den Klägern ist auch die NPD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.02.2014 06:54

Europawahl: Verfassungsgericht entscheidet über Drei-Prozent-Hürde

Freie Wähler, Piratenpartei und NPD wehren sich gegen die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen. Heute urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die Kläger sind zuversichtlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 26.02.2014 05:26 Klage

Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl: Die Klage der Kleinen

Bei der vergangenen Europawahl fielen mehr als zehn Prozent der Stimmen unter den Tisch. Verstößt die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gegen das Grundgesetz? Heute gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 04.01.2014 19:21 Piraten

Bundesparteitag der Piraten: Trainieren für die Drei-Prozent-Hürde

Die Piratenpartei will trotz ihrer schlechten Umfrageergebnisse ins EU-Parlament. Auf dem Parteitag in Bochum werden die Wahlkampfthemen bestimmt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 28.09.2013 12:14 Bundestagswahl

Bundestagswahl bald mit Drei-Prozent-Hürde?

München/Berlin - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl in Frage gestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 14.06.2013 13:45 Hürde

Verfassungsklage gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen

Bei der Europawahl im kommenden Jahr soll in Deutschland statt der Fünf-Prozent-Hürde eine Sperrklausel von drei Prozent gelten. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend eine entsprechende Reform des Wahlrechts. Die NPD reagierte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 14.06.2013 12:46 Hürde

Europawahl: NPD klagt gegen Drei-Prozent-Hürde

Die NPD zieht vor das Bundesverfassungsgericht: Sie klagt gegen den Beschluss des Bundestages, für die Europawahl 2014 eine Drei-Prozent-Hürde einzuführen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 14.06.2013 08:16 Bundestag

Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen

Um aus Deutschland ins Europaparlament zu gelangen, müssen Parteien künftig eine Drei-Prozent-Hürde überwinden, statt fünf Prozent wie bisher. Doch auch dieser Neuregelung des Wahlrechts droht eine Klage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 14.06.2013 07:23 Bundestag

Wahlrecht für Europawahl: Bundestag beschließt Drei-Prozent-Hürde

Um aus Deutschland ins Europaparlament zu gelangen, müssen Parteien künftig eine Drei-Prozent-Hürde überwinden - statt fünf Prozent wie bisher. Doch auch dieser Neuregelung des Wahlrechts droht eine Klage.      Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 21.05.2013 16:14

SPD will doch Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

Die SPD will nun doch dem Gesetzentwurf zustimmen, eine Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europa-Wahl einzuführen. Eine Verabschiedung im Bundestag noch vor der Sommerpause gilt als sicher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 17.05.2013 09:28

Parteien wollen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

Drei-Prozent-Hürde statt Fünf-Prozent-Hürde: Die deutschen Parteien haben sich einem Medienbericht zufolge auf eine neue Sperrklausel für die Europawahl 2014 geeinigt. Damit legen sie sich mit dem Bundesverfassungsgericht an, das eine derartige Hürde 2011 verworfen hatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 17.05.2013 01:47 , parteien

Bundestag: Parteien wollen Drei-Prozent-Hürde für Europawahl

Die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken wollen bei der EU-Wahl im Mai 2014 nun doch eine Drei-Prozent-Hürde. Das Verfassungsgericht hatte Sperrklausel eigentlich grundsätzlich verworfen. Nachricht lesen...