Nachrichten zum Thema UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS - Nachrichten und Statistiken

Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Mi 05.06.2024

Quelle: Der Spiegel vom Mi 05.06.2024 13:25

Ralf Stegner hält Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 »für sehr unwahrscheinlich«

Die Grünen drängen auf eine Aufarbeitung zum Pipelineprojekt Nord Stream 2. Auf Unterstützung vom Koalitionspartner können sie dabei wohl nicht bauen: SPD-Außenpolitiker Stegner räumt einem Antrag kaum Chancen ein. weiterlesen

Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 05.06.2024 11:51

"Nur die Spitze des Eisbergs": Grüne wollen wohl Untersuchungsausschuss zu Nord Stream

Zwei Große Koalitionen hatten unter Angela Merkel das Projekt gegen große Widerstände vorangetrieben. Der Grüne Vorstoß dürfte den eigenen Koalitionspartner SPD in Bedrängnis bringen. weiterlesen

Mo 03.06.2024

Quelle: Merkur Online vom Mo 03.06.2024 22:11 CDU

Wegen Habecks AKW-Aus: CDU und CSU planen Untersuchungsausschuss gegen "Ampel"

Kritik an Robert Habeck: Die Union aus CDU und CSU fordert einen Untersuchungsausschuss zum polarisierenden AKW-Ausstieg Deutschlands im Bundestag. weiterlesen

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 03.06.2024 20:22

Atomausstieg: Union fordert Untersuchungsausschuss zur Rolle Habecks

Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werfen dem Wirtschaftsminister vor, er habe beim Atomausstieg nicht zum Wohle des Landes gehandelt, sondern "ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik". weiterlesen

Mi 05.07.2023

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 05.07.2023 19:57

Ampelparteien verhindern Untersuchungsausschuss zu Cum-ex

Mit ihrer Mehrheit verhindern die Ampelparteien eine Untersuchung der Rolle des heutigen Kanzlers Olaf Scholz in der Hamburger Steueraffäre. Die Union will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. weiterlesen

Di 04.04.2023

Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 04.04.2023 11:21 Scholz

Bundestag: Union will U-Ausschuss zum Steuerskandal um Warburg-Bank

Seit Jahren laufen Untersuchungen, ob Olaf Scholz Einfluss auf den Fall der in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. Nun soll der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. weiterlesen

Sa 22.10.2022

Quelle: Stern vom Sa 22.10.2022 12:53

Untersuchungsausschuss: Opposition entsetzt von Strobls Auftritt

Nach der stundenlangen Befragung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre hat der SPD-Innenpolitiker Sascha Binder sich erneut entsetzt vom Auftreten des Ministers gezeigt. "Thomas Strobl hat Recht und Gesetz gebrochen, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert und die Öffentlichkeit über Monate belogen", sagte Binder am Samstag. "Es ist erschreckend, ... weiterlesen

Fr 21.10.2022

Quelle: Merkur Online vom Fr 21.10.2022 21:56

Kretschmann wird im Untersuchungsausschuss befragt

Nun soll auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre befragt werden. Die Ausschussmitglieder setzten ihn nach der Sitzung am Freitag auf die Zeugenliste, wie die Ausschussvorsitzende Daniela Evers am Abend mitteilte - sie konnten sich aber nicht darauf einigen, wann der Regierungschef befragt werden soll. weiterlesen

Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 21.10.2022 20:38 Kapitol

US-Politik: Angriff auf Kapitol: Untersuchungsausschuss lädt Trump vor

Kein beispielloser, aber ein seltener Vorstoß: Ein amerikanischer Ex-Präsident wird zur Aussage unter Eid vor dem Kongress vorgeladen. Ob Donald Trump sich tatsächlich befragen lässt, ist offen. weiterlesen

Fr 08.07.2022

Quelle: Bild vom Fr 08.07.2022 18:34

Ex-Minister in Untersuchungsausschuss - Was wusste Spahn vom Masken-Deal?

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (42, CDU) im Zeugenstand im bayerischen Landtag! Foto: Britta Pedersen/dpa weiterlesen

Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 08.07.2022 13:11 Flutnacht

Untersuchungsausschuss: Wo war der Landrat in der Flutnacht?

Wo hielt sich Landrat Pföhler in der Flutnacht an der Ahr auf? Diese zentrale Frage versucht der Landtag-Untersuchungsausschuss kurz vor dem Jahrestag der Katastrophe zu klären. weiterlesen

Quelle: Stern vom Fr 08.07.2022 11:17

Flutkatastrophe : Untersuchungsausschuss will sich mit Soforthilfen befassen

Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags will den Präsidenten des Statistischen Landesamts, Marcel Hürter, zur Auszahlung der Soforthilfen befragen. Zudem sollen noch einmal der Chef der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, und Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) in dem Gremium gehört werden. Das teilte der Ausschussvorsitzende Ma ... weiterlesen

Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 08.07.2022 06:18

Ortskräfte hoffen auf Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss soll die chaotische Evakuierungsmission aus Afghanistan aufarbeiten. Die rund 10.000 verbliebenen Ortskräfte hoffen auf eine Ausreise nach Deutschland. weiterlesen

Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 08.07.2022 04:51

Gremium: Bundestag setzt Afghanistan-Untersuchungsausschuss ein

Der Bundestag beschäftigt sich mit dem Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Außerdem geht es vor der Sommerpause um die Konsequenzen aus dem 20-jährigen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. weiterlesen

Fr 10.06.2022

Quelle: Merkur Online vom Fr 10.06.2022 18:53

Untersuchungsausschuss vermutet Absprachen von Zeugen

Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe geht nach der Befragung mehrerer Mitglieder der Technischen Einsatzleitung (TEL) des Landkreises Ahrweiler von Absprachen und möglicherweise auch falschen Aussagen aus. „Der Ausschuss ist einstimmig zu dem Eindruck gekommen, dass heute über bestimmte Aspekte nicht wahrheitsgemäß ausgesagt wurde“, sagte der Vorsitzende Martin Haller nach einer nicht-öffent ... weiterlesen

Do 02.06.2022

Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 02.06.2022 00:48

Bundestag: Stegner: Afghanistan-Untersuchungsausschuss vor Sommerpause

Mi 08.09.2021

Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 08.09.2021 18:26 SPD

Viele Fragen unbeantwortet: Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe ist alternativlos

49 Opfer hat die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen gekostet. Die Landesregierung macht sich für eine Enquetekommission stark, um den Katastrophenschutz in Zukunft zu verbessern. Das reicht nicht aus. ... weiterlesen

Quelle: tagesschau.de vom Mi 08.09.2021 14:47 SPD

Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe beantragt

Warum wurde vor der Flutkatastrophe nicht eher gewarnt? Welche Verantwortung trägt die Landesregierung? Der NRW-Landtag wird voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe einsetzen. Von Rainer Striewski. weiterlesen

Do 15.07.2021

Quelle: Südkurier vom Do 15.07.2021 06:07 Ibiza

Österreich: Letzte Runde im Ibiza-Untersuchungsausschuss

Hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss die mutmaßliche Käuflichkeit der einstigen Regierung von ÖVP und FPÖ belegt? Die Ansichten dazu gehen auseinander. Jetzt ist Schluss im Ausschuss - vorläufig. weiterlesen

Fr 23.04.2021

Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 23.04.2021 02:15

Landtag: Beweisaufnahme im NSU-Untersuchungsausschuss soll enden

Fr 19.03.2021

Quelle: Handelsblatt vom Fr 19.03.2021 10:17

Untersuchungsausschuss: Wirtschaftsprüfer EY sieht Schuld für Wirecard-Bilanzskandal beim Unternehmen

EY hat jahrelang die Wirecard-Bilanzen geprüft und testiert. Für den Bilanzbetrug nehmen die Wirtschaftsprüfer im Untersuchungsausschuss dennoch keine Verantwortung. weiterlesen

Quelle: Handelsblatt vom Fr 19.03.2021 09:18

Wirecard-Untersuchungsausschuss: Umstrittene Commerzbank-Analystin zeigt sich uneinsichtig: "Ich durfte das"

Sie nannte kritische Artikel "Fake News", leitete E-Mails an Wirecard weiter und trommelte für die Aktie. Analystin Heike Pauls sieht dennoch nur wenig eigene Fehler. weiterlesen

Fr 27.11.2020

Quelle: tagesschau.de vom Fr 27.11.2020 10:22

"Affront" im Amri-Untersuchungsausschuss

Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz hat der oberste Verfassungsschützer von Mecklenburg-Vorpommern für einen Eklat gesorgt: Er wollte öffentlich am liebsten gar keine Fragen beantworten. Von Michael Stempfle. weiterlesen

Do 19.11.2020

Quelle: Focus vom Do 19.11.2020 22:24 Wirecard

Tötete zwölf Menschen - Hatte Anis Amri kontakt zu Clan-Kriminellen? Zeuge sagt in Untersuchungsausschuss aus

Ein Zeuge hat im Untersuchungsausschuss des Bundestages einzelne Kontakte zwischen gewaltbereiten Islamisten und kriminellen Clans nicht ausgeschlossen. weiterlesen

Do 08.10.2020

Quelle: Stern vom Do 08.10.2020 16:01

News von heute: Wirecard-Untersuchungsausschuss gestartet - AfD-Abgeordneter bekommt Vorsitz

Literaturnobelpreis geht an US-Autorin Louise Glück +++ US-Vizekandidaten Harris und Pence liefern sich TV-Duell +++ Glimpfliche Bilanz in Mexiko - Hurrikan "Delta" steuert nun auf USA zu +++ Die News von heute im stern-Ticker. weiterlesen

Fr 02.10.2020

Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 02.10.2020 10:47

Verkehrsminister im Maut-Untersuchungsausschuss: Scheuers erfolgreiche Strategie des Aussitzens

Im Maut-Untersuchungsausschuss wirkten die Ex-Maut-Betreiber glaubwürdiger als Verkehrsminister Andreas Scheuer. Doch das ändert nichts: Scheuer wird seine Strategie des Aussitzens so lange weiter verfolgen, wie ihn CSU-Chef Markus S ... weiterlesen

Do 01.10.2020

Quelle: Der Spiegel vom Do 01.10.2020 16:52

Wirecard: Bundestag beschließt Untersuchungsausschuss

Die Fraktionen von Union und SPD enthielten sich: Mit den Stimmen der Oppositionsparteien wurde im Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal durchgesetzt. weiterlesen

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 01.10.2020 11:03

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: "Wirecard schadet Scholz"

Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Katja Hessel, erklärt, wie ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel des Wirecard-Skandals bringen kann und was Finanzminister Scholz fürchten muss. weiterlesen

Di 01.09.2020

Quelle: Focus vom Di 01.09.2020 19:34 Wirecard

Viele offene Fragen - Ärger in Sicht: Ein AfD-Politiker soll Untersuchungsausschuss zu Wirecard leiten

Zum Wirecard-Skandal wird es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Kernfrage: Wer trägt die Verantwortung für das Milliarden-Debakel des vermeintlichen Börsenstars? Die AfD bekommt nach normalem Ermessen den Vorsitz in dem Gremium. Das aber könnte – mal wieder – tückisch werden.Von FOCUS-Online-Korrespondentin Margarete van Ackeren weiterlesen

Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 01.09.2020 19:13

Bilanzskandal: Wirecard: Was der Untersuchungsausschuss jetzt bringen soll

Die Sondersitzung des Finanzausschusses brachte keine Entlastung: Die Opposition zieht im Wirecard-Skandal ihr "schärfstes Schwert". weiterlesen

Mi 30.01.2019

Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 30.01.2019 15:30

Untersuchungsausschuss durchleuchtet Berater-Affäre

Der Druck auf Ursula von der Leyen wächst: Das Parlament untersucht die Beratungspraxis im Verteidigungsministerium. CDU und SPD enthalten sich der Stimme. weiterlesen

Mi 16.01.2019

Quelle: Stern vom Mi 16.01.2019 16:20

"GroKo" stoppt Einsetzung von Untersuchungsausschuss zu Berateraffäre vorerst

Union und SPD im Bundestag haben die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre vorerst gestoppt. weiterlesen

Quelle: Focus vom Mi 16.01.2019 13:53

Berateraffäre um von der Leyens Ministerium - Einsetzung von Untersuchungsausschuss vorerst gestoppt

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium ist nach Angaben aus Oppositionskreisen vorerst gestoppt. Der Antrag sei mit der Mehrheit der großen Koalition und Stimmen der AfD zur weiteren Prüfung an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin. weiterlesen

Quelle: TAZ vom Mi 16.01.2019 13:30

Affäre um Verteidigungsministerium: Vorerst kein Untersuchungsausschuss

Um die Berateraffäre im Verteidigungsministerium aufzuklären wird kein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Opposition kritisiert diese Entscheidung, mehr... weiterlesen

Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 16.01.2019 13:04

Verteidigungsministerium: Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre vorerst geplatzt

Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium hat einen hohen Millionenbetrag gekostet. Ein U-Ausschuss scheiterte zunächst. weiterlesen

Mi 12.12.2018

Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 12.12.2018 16:39

Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre ist überfällig

Zum Schluss kamen von der Ministerin noch zwei dreiste Querschüsse. Am Untersuchungsausschuss zu ihrer Berater-Affäre führt kein Weg vorbei. Ein Kommentar. weiterlesen

Do 07.06.2018

Quelle: Die Welt vom Do 07.06.2018 21:08

NRW-Regierungschef zeigt sich offen für Untersuchungsausschuss

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Offenheit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im BAMF-Skandal signalisiert. Das sagte Laschet im Gespräch mit WELT. weiterlesen

Di 05.06.2018

Quelle: T-Online vom Di 05.06.2018 02:04

"Untersuchungsausschuss ist die logische Konsequenz"

Die FDP und AfD wollen die Vorfälle in der Bremer Außenstelle durch einen Untersuchungsausschuss klären und suchen dazu weiterhin Verbündete. Nun kündigt sich Rückenwind aus der Regierung an. In der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) unter Umständen einen Untersuchungsausschusses für geboten. "Wenn das im... ... weiterlesen

Quelle: Die Welt vom Di 05.06.2018 01:23 SPD

Auch SPD schließt Untersuchungsausschuss nicht mehr aus

FDP und AfD sind auf der Suche nach Partnern, die einem Untersuchungausschuss zur Aufklärung der Missstände im BAMF zur Mehrheit verhelfen. Nun kündigt sich mögliche Unterstützung aus der Regierung an. weiterlesen

Mo 04.06.2018

Quelle: Focus vom Mo 04.06.2018 23:13 BAMF Skandal

So kommentiert Deutschland: Bamf-Untersuchungsausschuss - "Jeder Bamf-Skandal spielt der AfD in die Karten"

Im Skandal um zu Unrecht erteilte Asylbescheide an der Bremer Außenstelle der Flüchtlingsbehörde Bamf kommen immer mehr neue Details ans Licht. Um das politische Versagen zu untersuchen, fordern die Oppositionsparteien AfD und FDP einen Untersuchungsausschuss. So kommentiert Deutschland. weiterlesen

Quelle: Focus vom Mo 04.06.2018 10:46 FDP

Gastkommentar von Klaus Kelle - Aussitzen keine Option mehr: In Bamf-Affäre muss ein Untersuchungsausschuss her!

Kein Tag vergeht, ohne dass neue unfassbare Details über das Versagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Bremer Außenstelle aber auch insgesamt und damit der Bundesregierung bekannt werden. weiterlesen

Do 01.03.2018

Quelle: Focus vom Do 01.03.2018 19:50

Untersuchungsausschuss geplant - Zank-Sitzung zeigt, wie schwierig Aufklärung des Breitscheidplatz-Attentats wird

Als Anis Amri am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen mit einem gestohlenen Lastwagen tötete und über 70 weitere schwer verletzte, war das der schwerste islamistische Anschlag, den Deutschland bis dahin erlebt hatte. Darin sind sich die Parteien einig, als sie am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz einsetzen. Von FOCUS-Online-Autorin Kim Schibilla weiterlesen

Di 23.05.2017

Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.05.2017 09:14

Rot-Rot-Grün will Untersuchungsausschuss im Fall Amri - jetzt doch

Erst hatte sich die Regierung gegen einen Untersuchungsausschuss gewehrt. Nun wird er wohl doch kommen. Am heutigen Dienstag wollen die Regierungs-Fraktionen diesen Sinneswandel erklären. weiterlesen

Mo 22.05.2017

Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mo 22.05.2017 16:53

Berlin will Untersuchungsausschuss einrichten

Nach den Enthüllungen über Aktenmanipulationen im Fall Amri soll sich ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Affäre befassen. Die Grünen fordern ein solches Gremium auch im Bund. weiterlesen

Fr 17.02.2017

Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 17.02.2017 07:00

Untersuchungsausschuss zum Fall Amri nimmt die Arbeit auf

Nur zwei Tage nach dem Beschluss des Düsseldorfer Landtags nimmt der neue Untersuchungsausschuss zum Terror-Fall Anis ... weiterlesen

Sa 14.01.2017

Quelle: Handelsblatt vom Sa 14.01.2017 12:52

Der Fall Amri: Union offen für Untersuchungsausschuss im Bundestag

Ermittler hatten Anis Amri schon monatelang dem Schirm. Trotzdem konnte der Tunesier in Berlin ein Blutbad anrichten. Die Union kann sich vorstellen, den Fall in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufzuklären. weiterlesen

Do 05.02.2015

Quelle: Deutschlandradio vom Do 05.02.2015 18:00

Kein Untersuchungsausschuss im Europaparlament zu Luxleaks

Im Europaparlament wird es keinen Untersuchungsausschuss zur Affäre um Steuernachlässe für internationale Konzerne in Luxemburg und anderen EU-Staaten geben. mehr weiterlesen

Do 29.01.2015

Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 29.01.2015 13:34

Untersuchungsausschuss - Ex-Mitarbeiter bestätigt Edathy-Aussage

Entscheidende Minuten im Edathy-Untersuchungsausschuss: Ein früherer Mitarbeiter des Ex-Abgeordneten bestätigt als erster Zeuge dessen Darstellung der Ereignisse von 2013. Auf einige SPD-Politiker kommen jetzt schwierige Fragen zu. weiterlesen

Quelle: Stern vom Do 29.01.2015 13:22

+++ Liveticker zum Edathy-Untersuchungsausschuss +++: Ex-Mitarbeiter bestätigt Edathy-Aussage

In Berlin tagt der Edathy-Untersuchungsausschuss, die Frage ist, wer lügt: Sebastian Edathy oder der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann? Heute treten sechs Zeugen auf, fast alle Sozialdemokraten. weiterlesen

Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 29.01.2015 12:50 Mitarbeiter

Untersuchungsausschuss - Ex-Mitarbeiter bestätigt Edathy-Aussage

Do 08.05.2014

Quelle: Der Westen vom Do 08.05.2014 11:37

Untersuchungsausschuss will Vernehmung Snowdens beschließen

Koalition und Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wollen den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeugen vernehmen. weiterlesen

Do 03.04.2014

Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 03.04.2014 22:00

Untersuchungsausschuss gefordert - Opposition verbündet sich im Fall Edathy

Im Bundestag wird ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um Sebastian Edathy wahrscheinlicher. Die Linke schloss sich am Donnerstag der Forderung der Grünen an. Zusammen kann die Opposition den Ausschuss erzwingen. weiterlesen

Quelle: Deutschlandradio vom Do 03.04.2014 20:00

Linke und Grüne für Edathy-Untersuchungsausschuss

Nach den Grünen haben sich jetzt auch die Linken für einen Untersuchungsausschuss im Fall Edathy ausgesprochen. mehr weiterlesen

Quelle: tagesschau.de vom Do 03.04.2014 19:14

Opposition will Edathy-Untersuchungsausschuss einsetzen

Aus Sicht der Großen Koalition hat BKA-Chef Ziercke die Fragen zum Fall Edathy ausreichend beantwortet. Die Opposition sieht das anders. Die Linkspartei verkündete nun, gemeinsam mit den Grünen einen Untersuchungsausschuss des Bundestages einzusetzen. weiterlesen

Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 03.04.2014 12:31

Linken-Politikerin Jelpke gegen Untersuchungsausschuss

Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss, um die Ungereimtheiten beim Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre aufzuklären. Dafür brauchen sie die Linken. Doch dort herrscht Skepsis und Ablehnung. weiterlesen

Quelle: Deutschlandradio vom Do 03.04.2014 10:00 NSA

NSA-Untersuchungsausschuss will Snowden als Zeugen einladen

In der NSA-Abhöraffäre hat der Grünen-Innenpolitiker von Notz den deutschen Geheimdienst kritisiert. mehr weiterlesen

Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 03.04.2014 09:32 Affäre

Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre: Snowden nach Berlin als Zeuge vorladen?

Soll der Informant Edward Snowden als Zeuge vorgeladen werden? Diese Frage beschäftigt unter anderem von heute an einen Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages zur NSA-Abhöraffäre. weiterlesen

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 03.04.2014 08:48 Affäre

NSA-Untersuchungsausschuss: "Es spricht leider wenig dafür, dass Amerika kooperiert"

Der CDU-Politiker Clemens Binninger hielt ursprünglich nicht viel von einem NSA-Untersuchungsausschuss, jetzt wird er aber dessen Vorsitzender. Im Interview dämpft er die Erwartungen. weiterlesen

Sa 26.10.2013

Quelle: Handelsblatt vom Sa 26.10.2013 09:54

Abhörskandal: Union lehnt Untersuchungsausschuss ab

Das Handy der Kanzlerin wird möglicherweise abgehört, was macht der Bundestag? Linke und Grüne fordern eine Missbilligung der verantwortlichen Minister. Unionsfraktionschef Kauder lehnt einen Untersuchungsausschuss ab. weiterlesen

Mi 31.07.2013

Quelle: TAZ vom Mi 31.07.2013 09:22 maizière

Euro Hawk im Untersuchungsausschuss: Markiert in der Ministerfarbe

Medienberichten zufolge wusste de Maizière bereits Ende 2012 von den Problemen mit dem Euro Hawk. Am Mittwoch muss vor den Untersuchungsausschuss. mehr... weiterlesen

Mo 15.07.2013

Quelle: Merkur Online vom Mo 15.07.2013 08:52

PRISM: Politiker fordern Untersuchungsausschuss

Berlin - Die NSA-Affäre beschäftigt die Politik weiter: Einem Bericht zufolge weiß der BND seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung. Die Opposition fordert nun einen Untersuchungsausschuss. weiterlesen

Mi 12.06.2013

Quelle: Der Spiegel vom Mi 12.06.2013 06:05

Untersuchungsausschuss zu de Maizière: Klamauk statt Aufklärung

Mitten in den Parlamentsferien soll ein Untersuchungsausschuss die Verfehlungen von Thomas de Maizière in der Drohnenaffäre offenlegen. So will es die Opposition, man befindet sich im Wahlkampf. Schwarz-Gelb droht im Gegenzug mit der Vorladung von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. weiterlesen

Di 11.06.2013

Quelle: T-Online vom Di 11.06.2013 09:36 maizière

De Maizière muss vor Untersuchungsausschuss

Für Thomas de Maizière wird es nun richtig eng: Der Verteidigungsminister muss sich wegen der "Euro-Hawk"-Affäre einem Untersuchungsausschuss stellen. Somit muss der CDU-Politiker möglicherweise noch vor der Bundestagswahl im September die Fragen eines parlamentarischen Gremiums zum gescheiterten Drohnenprojekt beantworten. Der Minister wurde heute von Verteidigungsexperten des Bundestags stun... weiterlesen

Mo 10.06.2013

Quelle: tagesschau.de vom Mo 10.06.2013 17:30 debakel

Untersuchungsausschuss soll Drohnen-Debakel aufklären

Das millionenschwere Drohnen-Debakel wird noch vor der Bundestagswahl einen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei setzte das Gremium durch. Zuvor hatte Verteidigungsminister de Maizière erneut einen Rücktritt abgelehnt. weiterlesen

Fr 19.10.2012

Quelle: Stern vom Fr 19.10.2012 17:15

Untersuchungsausschuss in Berlin: Ein Pirat soll das Flughafen-Debakel aufklären

Quelle: Financial Times Deutschland vom Fr 19.10.2012 15:15

Untersuchungsausschuss: Pirat soll Berliner Flughafendesaster aufklären

Ein Untersuchungausschuss des Berlinr Abgeordnetenhauses soll die jahrelange Verzögerungen und Kostenexplosion beim Berliner Pannen-Airport aufarbeitet. Geleitet wird er von einem Abgeordneten der Piratenpartei. weiterlesen

Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 19.10.2012 13:42

BER Untersuchungsausschuss - Jetzt wird aufgeklärt

Der Untersuchungsausschuss hat mit der Aufklärung des Debakels begonnen. Bei der sonst in Ausschüssen drögen Abhandlung der Ausschussformalien zeichnete sich am Freitag ab, wie CDU und SPD an die Sache herangehen: sie wollen die unangenehme Aufarbeitung des BER-Skandals möglichst zügig hinter sich bringen. weiterlesen

Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 19.10.2012 12:29 ausschuss

BER-Untersuchungsausschuss startet mit ersten Meinungsverschiedenheiten

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 19.10.2012 12:16 arbeit

Untersuchungsausschuss zu Flughafen Berlin-Brandenburg nimmt Arbeit auf

Quelle: Der Westen vom Fr 19.10.2012 11:54

Flughafen: Untersuchungsausschuss zum Debakel um Hauptstadtflughafen...

Quelle: tagesschau.de vom Fr 19.10.2012 10:23

Berlin: Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafen startet

Quelle: TAZ vom Fr 19.10.2012 10:09

Untersuchungsausschuss in Hannover: Atommüll-Lager Asse ist illegal

Quelle: NTV vom Fr 19.10.2012 08:50 ausschuss

BER-Untersuchungsausschuss startet: Skandale werden aufgearbeitet

Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.10.2012 05:00

Luftverkehr: Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafen-Debakel startet

Berlin (dpa) - Ein Untersuchungsausschuss soll von heute an das Chaos um die Planung und den Bau des neuen Berliner Flughafens aufklären. Die Gremiumsmitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus wollen un... weiterlesen

Fr 28.09.2012

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 28.09.2012 07:46

NSU-Untersuchungsausschuss: Wie Bouffier die Ermittler bremste

Die Polizei wollte mit V-Leuten reden, Volker Bouffier war dagegen. Warum? Das muss der heutige Ministerpräsident und damalige Innenminister von Hessen dem NSU-Untersuchungsausschuss erklären - als erster amtierender Spitzenpolitiker überhaupt. Dabei dürfte auch sein Umgang mit Opfern der Rechtsterroristen eine Rolle spielen. weiterlesen

Do 27.09.2012

Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 27.09.2012 19:01

Untersuchungsausschuss: Merkels zwei Gorleben-Probleme

Do 05.07.2012

Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 05.07.2012 15:50

Ex-BfV-Chef Fromm vor Untersuchungsausschuss - "Bin von eigenen Leuten hinters Licht geführt worden"

Quelle: Der Spiegel vom Do 05.07.2012 15:31 verfassungsschutz

Untersuchungsausschuss: Fromm nennt Neonazi-Morde "schwere Niederlage"

Es war eine schonungslose Auflistung der eigenen Verfehlungen - und der Versäumnisse seiner Behörde: Der Noch-Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm hat vor dem Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden ausgesagt. Er sprach von "einer schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden". weiterlesen

Quelle: Stern vom Do 05.07.2012 08:12

Japanischer Untersuchungsausschuss: Fukushima-Katastrophe war vermeidbar

Die Atomkatastrophe von Fukushima hätte vermieden werden können. Zu diesem Schluss kommt der Untersuchungsausschuss des japanischen Parlaments. Ungeachtet dessen produziert das Land seit heute wieder Atomstrom. weiterlesen

Fr 13.01.2012

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 13.01.2012 19:14 zwickauer

Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle: Mit Würde streiten

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse genießen keinen guten Ruf. Zu oft waren sie Ort politischen Tohuwabohus und haben dabei die eigentliche Aufklärung vernachlässigt. Der heute beschlossene Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden sollte diese Rituale vermeiden - denn die deutschen Politiker stehen im Wort. weiterlesen

Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 13.01.2012 17:38 terror

Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror beschlossen

Quelle: tagesschau.de vom Fr 13.01.2012 16:43

Einigung auf Untersuchungsausschuss zu Neonazis

Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 13.01.2012 16:27

Rechtsterrorismus - Fraktionen einigen sich auf Untersuchungsausschuss

Quelle: Der Westen vom Fr 13.01.2012 16:15 terror

Rechter Terror: Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zu NSU-Morden ein

Eventuelle Versäumnisse von Polizei und Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechtsextremen Zwickauer Zelle sollen in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Darauf haben sich die parlamentarischen Geschäftsführer aller fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen geeinigt. weiterlesen

Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 13.01.2012 15:51

Fraktionen einigen sich auf NSU-Untersuchungsausschuss

Die Kritiker aus der Union hatten mit der Niederlage schon gerechnet: Am Freitag hat sich der Bundestag für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde ausgesprochen. Auch eine Expertenkommission soll es geben.Mehr zum ThemaDie schärfste Waffe des ParlamentsCSU-Innenexperte gegen Neonazi-Untersuchungsausschuss weiterlesen

Quelle: Der Spiegel vom Fr 13.01.2012 11:48

Untersuchungsausschuss: Grüne und SPD zanken über Neonazi-Aufklärung