Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Mi 05.06.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 05.06.2024 13:25

Ralf Stegner hält Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 »für sehr unwahrscheinlich«

Die Grünen drängen auf eine Aufarbeitung zum Pipelineprojekt Nord Stream 2. Auf Unterstützung vom Koalitionspartner können sie dabei wohl nicht bauen: SPD-Außenpolitiker Stegner räumt einem Antrag kaum Chancen ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 05.06.2024 11:51

"Nur die Spitze des Eisbergs": Grüne wollen wohl Untersuchungsausschuss zu Nord Stream

Zwei Große Koalitionen hatten unter Angela Merkel das Projekt gegen große Widerstände vorangetrieben. Der Grüne Vorstoß dürfte den eigenen Koalitionspartner SPD in Bedrängnis bringen. Nachricht lesen...

Di 04.06.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 04.06.2024 18:30 Union

Union bringt Untersuchungsausschuss zu Atom-Entscheidungen auf den Weg

Gab es bei der Atom-Entscheidung der Ampel-Regierung eine vorurteilsfreie Prüfung – oder eine parteipolitische Festlegung? CDU und CSU dürften im Bundestagswahlkampf 2025 Druck auf Habeck und Lemke machen. Nachricht lesen...

Mo 03.06.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 03.06.2024 22:11 CDU

Wegen Habecks AKW-Aus: CDU und CSU planen Untersuchungsausschuss gegen "Ampel"

Kritik an Robert Habeck: Die Union aus CDU und CSU fordert einen Untersuchungsausschuss zum polarisierenden AKW-Ausstieg Deutschlands im Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 03.06.2024 20:22

Atomausstieg: Union fordert Untersuchungsausschuss zur Rolle Habecks

Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werfen dem Wirtschaftsminister vor, er habe beim Atomausstieg nicht zum Wohle des Landes gehandelt, sondern "ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 03.06.2024 18:43 Habeck

Habeck soll Akten offenlegen: Unionsfraktionsspitze verlangt Untersuchungsausschuss zu Atom-Laufzeitverlängerung

Im April 2023 sind die letzten drei Atomkraftwerke endgültig vom Netz gegangen. Der Vorstand von CDU und CSU wirft Wirtschaftsminister Habeck vor, Gegenstimmen ignoriert zu haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 03.06.2024 18:30 CDU, Habeck

Robert Habeck: CDU will Untersuchungsausschuss wegen AKW-Akten

Die Offenlegung der AKW-Akten hat Aufregung im politischen Berlin ausgelöst. Die Unionsfraktion im Bundestag will nun Konsequenzen ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 03.06.2024 17:39 CDU

CDU will Untersuchungsausschuss - Habeck soll alle brisanten AKW-Akten offenlegen!

Das umstrittene AKW-Aus 2023 soll ein Nachspiel haben. Die Union fordert einen U-Ausschuss.Foto: Monika Skolimowska/dpa Nachricht lesen...

Mi 29.05.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 29.05.2024 06:34 Scholz

HAMBURG: Olaf Scholz soll erneut vor "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss aussagen

Schon zwei Mal hat Olaf Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal bei der Warburg Bank ausgesagt. Nun soll er ein drittes Mal geladen werden – diesmal aber in anderer Sache. Nachricht lesen...

Do 23.05.2024

Statistik Quelle: Bild vom Do 23.05.2024 16:16 SPD

Untersuchungsausschuss - Das empört MP Weil (SPD) in der Gehalts-Affäre

Staatskanzlei-Chef Mielke (SPD) sagte im Untersuchungsausschuss zur "Gehalts-Affäre" aus.Foto: Niels Starnick/BILD Nachricht lesen...

Mi 22.05.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.05.2024 15:50 Benko

Signa-Gründer René Benko: Aussage vor Untersuchungsausschuss bleibt vage

Bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss sagt Signa-Gründer René Benko vor allem, dass er nichts sagt. Denn neben dem Parlament interessieren sich auch Staatsanwälte für seine Geschäfte. Nachricht lesen...

Mi 15.05.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 15.05.2024 20:17 Habeck, Grüne

Vorwürfe gegen Habeck und Lemke: Setzt die Union auf einen Untersuchungsausschuss zum AKW-Aus?

Die Grünen hätten Einfluss auf die von ihnen geführten Ministerien genommen – das ist beim Thema AKW-Laufzeiten der Unions-Vorwurf an die Regierung. Setzen die Konservativen auf einen Untersuchungsausschuss? Nachricht lesen...

Fr 26.04.2024

Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.04.2024 21:36 Bericht

Bericht: SPD fordert Untersuchungsausschuss zum Maßregelvollzug

Die SPD wirft Sozialminister Manne Lucha nach mehreren Todesfällen im Maßregelvollzug und in Psychiatrien mangelnde Zusammenarbeit vor - und will einen Untersuchungsausschuss einrichten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 26.04.2024 11:53 Habeck

«Wenn er bei dieser Strategie bleibt, kommt der Untersuchungsausschuss»: Wirtschaftsminister Robert Habeck bleibt in der Kritik

Mitarbeiter des grünen Ministers sollen entscheidende Hinweise in internen Dokumenten ins Gegenteil verkehrt haben, um den Atomausstieg durchzusetzen. Die Union will Habeck nicht davonkommen lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 26.04.2024 09:13 CDU

Atomausstieg: CDU-Politiker fordern Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg

In einem Bericht hieß es, "Netzwerke der Grünen" hätten die Entscheidung über eine AKW-Laufzeitverlängerung "manipuliert". CDU-Politiker fordern eine Untersuchung. Nachricht lesen...

Do 04.04.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 04.04.2024 05:05 Benko

René Benko: Signa-Gründer sagt geplante Befragung vor Untersuchungsausschuss ab

Seit Monaten scheut René Benko die Öffentlichkeit. Im österreichischen Parlament hätte der gescheiterte Signa-Gründer am Donnerstag aussagen sollen. Nun sagte er ab – mit einer fragwürdigen Begründung. Nachricht lesen...

Mi 03.04.2024

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 03.04.2024 19:52 Benko

DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Signa-Krise: Benko sagt Auftritt vor Untersuchungsausschuss ab

Das Immobilien- und Detailhandelsreich des österreichischen Investors René Benko ist zusammengebrochen. Die Signa-Holding und mehrere Tochtergesellschaften stecken in einem Insolvenzverfahren. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Di 12.03.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 12.03.2024 14:24 Taurus

Unionsfraktion droht Scholz wegen Taurus-Blockade mit Untersuchungsausschuss

Während Kevin Kühnert ein Ende der Taurus-Debatte fordert, kommt aus der Unionsfraktion die Drohung mit einem Untersuchungsausschuss. Es gehe um die Aussagen von Kanzler Scholz, die "nicht von den deutschen Militärs und der Herstellerfirma des Taurus gedeckt sind". Nachricht lesen...

Mo 11.03.2024

Statistik Quelle: Bild vom Mo 11.03.2024 12:00 SPD

CDU will Untersuchungsausschuss - Büroleiterin bringt MP Weil (SPD) in Bedrängnis

Ein Untersuchungsausschuss nimmt Niedersachsens MP Stephan Weil (SPD) ins Visier.Foto: picture alliance / Flashpic Nachricht lesen...

Mo 04.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 04.03.2024 14:16 Abhöraffäre

SPD und Grüne gegen Untersuchungsausschuss: Kreml verlangt nach weiteren Informationen zur Abhöraffäre

Der Kreml will über die vom Kanzler angekündigten Untersuchungen zum Telefonat deutscher Luftwaffen-Offiziere informiert werden. SPD, Grüne und FDP vermuten hinter der Affäre eine Taktik Putins. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 04.03.2024 02:01 Taurus

"Oppositions-Klein-Klein": SPD-Politiker hält Taurus-Untersuchungsausschuss für unangemessen

Die Affäre um ein von Russland abgehörtes Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zieht weite Kreise. Unionspolitiker fordern einen Untersuchungsausschuss. Bundesverteidigungsminister Pistorius äußert sich zurückhaltend dazu. Deutlich klarere Worte findet SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Nachricht lesen...

Sa 02.03.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 02.03.2024 20:36 Bundeswehr

Bundeswehr-Leak und Taurus-Debatte: CSU-Politiker Alexander Dobrindt bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel

Berichte über eine geleakte Luftwaffenbesprechung hält Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, für »befremdlich«. Er fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers und schließt härtere Schritte nicht aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 02.03.2024 08:54 AfD

Ankündigung der hessischen AfD: Corona-Untersuchungsausschuss verzögert sich

Die Landtagsfraktion der AfD will die Politik der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise aufarbeiten. Doch sie ist noch nicht über das Stadium der Planung hinausgekommen. Nachricht lesen...

Do 15.02.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 15.02.2024 03:06 Corona Untersuchungsausschuss

Italien setzt Corona-Untersuchungsausschuss ein

Italien war von Corona besonders betroffen und gehörte zu den ersten Ländern Europas, in denen sich das Virus dramatisch ausbreitete. Viele Tote hätten laut der Regierung verhindert werden können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 15.02.2024 03:06 Corona Untersuchungsausschuss

Gesundheit: Italien setzt Corona-Untersuchungsausschuss ein

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Statistik Quelle: Stern vom Do 15.02.2024 03:06 Corona Untersuchungsausschuss

Gesundheit: Italien setzt Corona-Untersuchungsausschuss ein

Italien war von Corona besonders betroffen und gehörte zu den ersten Ländern Europas, in denen sich das Virus dramatisch ausbreitete. Viele Tote hätten laut der Regierung verhindert werden können. Nachricht lesen...

So 04.02.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 04.02.2024 08:18 Maaßen

Rechtsextremismus: Juso-Vorsitzender fordert Untersuchungsausschuss zu Maaßen

Offenbar hat der Inlandsgeheimdienst Daten über Hans-Georg Maaßen als rechtsextremistisch gespeichert. Juso-Chef Philipp Türmer verlangt einen Untersuchungsausschuss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 04.02.2024 04:21 Maaßen

Juso-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Maaßen

Untersuchungsausschüsse in Bundestag werden normalerweise von der Opposition eingesetzt. Der Juso-Chef fordert jetzt einen von der Ampel-Koalition. Es geht um das Thema Rechtsextremismus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 04.02.2024 04:21 Maaßen

Extremismus: Juso-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Maaßen

Untersuchungsausschüsse in Bundestag werden normalerweise von der Opposition eingesetzt. Der Juso-Chef fordert jetzt einen von der Ampel-Koalition. Es geht um das Thema Rechtsextremismus. Nachricht lesen...

Mi 17.01.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 17.01.2024 17:15 Bericht

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschließt ersten Bericht

Nach drei Jahren Arbeit ziehen die Hamburger Abgeordneten, die den Cum-Ex-Skandal rund um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufarbeiten, eine erste Bilanz. Am Mittwoch verabschiedeten sie ihren Zwischenbericht. Doch der ist nicht unumstritten. Nachricht lesen...

Fr 01.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.12.2023 19:19 Russland

Untersuchungsausschuss: Russland soll bei Nord-Stream-Planung Nato-Daten abgefragt haben

U-Boot-Koordinaten und Nato-Munition: Russland soll das Nord-Stream-Genehmigungsverfahren für sensible Datenabfragen genutzt haben. Abgeordnete zeigen sich schockiert. Nachricht lesen...

Fr 03.11.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 03.11.2023 17:10 Cum, Laptops

Cum-ex-Untersuchungsausschuss: Wo sind die Laptops?

Im Hamburger Cum-ex-Untersuchungsausschuss gibt es neuen Streit. Nach Darstellung der Opposition sind wichtige Daten verschwunden. Die SPD widerspricht. Nachricht lesen...

Mo 16.10.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mo 16.10.2023 22:48 Präsident

Untersuchungsausschuss: LKA-Präsident nimmt seinen Vorgänger in Schutz

Wie konnte der Inspekteur der Polizei auf seinen Posten gelangen? Dieser Frage geht der Untersuchungsausschuss auf den Grund. Dabei geht es auch um den Umgang mit Kritikern des Mannes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 16.10.2023 18:21 Präsident

Untersuchungsausschuss: LKA-Präsident nimmt seinen Vorgänger in Schutz

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Fr 29.09.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 29.09.2023 16:44 Wahl

Landtag: Untersuchungsausschuss zu Tesla: Vor der Wahl keine Chance

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Do 28.09.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 28.09.2023 16:43 Tesla

Brandenburger Linksfraktion will Tesla-Untersuchungsausschuss

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter hält angesichts von Umwelt-Havarien und schweren Arbeitsunfällen beim US-Autohersteller Tesla in Grünheide einen Untersuchungsausschuss im Landtag für ... Nachricht lesen...

Do 07.09.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 07.09.2023 13:16 Union

Untersuchungsausschuss: Union ruft Verfassungsgericht an

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Antrag beim Bundesverfassungsgericht wegen der gescheiterten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Steuerskandal bei der Warburg-Bank auf den Weg gebracht. Sie will nach Angaben vom Donnerstag das höchste deutsche Gericht feststellen lassen, dass die antragstellenden Abgeordneten und die Fraktion durch den Beschluss des Bundestags, der die Einsetzu ... Nachricht lesen...

Fr 25.08.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 25.08.2023 15:09 CDU

Cum-Ex: CDU und CSU klagen wegen Untersuchungsausschuss in Karlsruhe

Die Unionsfraktion im Bundestag will in einem Untersuchungsausschuss die Rolle von Kanzler Scholz im Cum-ex-Skandal aufklären, die Ampelfraktionen sperren sich. Nun wenden sich CDU und CSU ans Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...

Mi 19.07.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 19.07.2023 16:34 Mord

Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord: Stilfragen statt echter Aufklärung

Der Hessische Landtag debattiert den Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft der CDU schwere Versäumnisse vor. mehr... Nachricht lesen...

Do 13.07.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 13.07.2023 23:22 Bericht

Untersuchungsausschuss: Bericht zum Tod von Walter Lübcke sieht Fehler der Sicherheitsbehörden

Die Analyse des Untersuchungsausschusses nennt Versäumnisse bei der Beobachtung von Lübckes Mörder. Doch Hessens Landtag diskutiert auch noch über drei weitere Berichte. Nachricht lesen...

Do 06.07.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Do 06.07.2023 08:41 Ampel, Bundestag

Warburg-Untersuchungsausschuss: Blockade der Ampel im Bundestag

Die Ampel hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Cum-Ex-Steuerskandals abgelehnt. Die Union will nun vors Bundesverfassungsgericht ziehen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 06.07.2023 07:52 Bundestag

Bundestag blockiert CumEx-Untersuchungsausschuss - Union will klagen

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat erstmals in seiner Geschichte einen Untersuchungsausschuss blockiert. Die Union kündigte deswegen am Mittwoch eine Verfassungsklage in Karlsruhe an, um das Sondergremium durchzusetzen. Es soll den ... Nachricht lesen...

Mi 05.07.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 05.07.2023 19:57

Ampelparteien verhindern Untersuchungsausschuss zu Cum-ex

Mit ihrer Mehrheit verhindern die Ampelparteien eine Untersuchung der Rolle des heutigen Kanzlers Olaf Scholz in der Hamburger Steueraffäre. Die Union will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 05.07.2023 19:21 Ampel

Cum-Ex-Steueraffäre: Ampel-Parteien blockieren Warburg-Untersuchungsausschuss

Die Union ist mit einem Antrag im Bundestag gescheitert, den Finanzskandal um die Warburg Bank und Olaf Scholz' Rolle untersuchen zu lassen. Nun wollen CDU/CSU klagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 05.07.2023 19:15 Bundestag

Ampel-Parteien blockieren Warburg-Untersuchungsausschuss im Bundestag

Die Parteien der Ampel-Regierung haben den von der Union geforderten Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank im Bundestag abgelehnt. SPD, Grüne und FDP stimmten am Mittwoch im Parlamentsplenum einer Vorlage zu, durch die das Vorhaben zurückgewiesen wird. CDU und CSU sehen darin eine gravierende Beschneidung ihrer Oppositionsrechte und hatten schon im Vorfeld der Entsc ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 05.07.2023 14:23 Sommer

Untersuchungsausschuss: Union will im Fall Warburg im Sommer Verfassungsklage einreichen

Die Union möchte einen Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal um die Warburg Bank durchsetzen. Die Klage soll so schnell wie möglich eingereicht werden. Nachricht lesen...

Di 04.07.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 04.07.2023 16:13 Mützenich

Mützenich verteidigt Nein zu Warburg-Untersuchungsausschuss

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Ablehnung des Unions-Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank verteidigt. Ein "größerer Teil" der von der CDU/CSU vorgelegten Fragen für den Ausschuss seien von Gutachtern als verfassungswidrig erachtet worden, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 04.07.2023 15:34 Ampel

Warburg-Untersuchungsausschuss: Union kritisiert Umgang der Ampel mit Antrag auf Warburg-Ausschuss

Ein Bundestagsgremium empfiehlt, den Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss abzulehnen. CDU und CSU sprechen von einem "geradezu historischen" Vorgang. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 04.07.2023 14:31 Scholz, Ampel

Cum-Ex-Skandal: «Ampel» verhindert Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz

Der Bundestag in Berlin wird die Rolle des Regierungschefs im Skandal um die Warburg-Bank vorerst nicht untersuchen. Die Ampel-Koalition will einen entsprechenden Antrag der Union ablehnen. CDU und CSU wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nachricht lesen...

Mo 03.07.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 03.07.2023 16:20 Ampel

Cum-Ex-Geschäfte: Ampel-Koalition lehnt Untersuchungsausschuss zu Warburg-Skandal ab

Welche Rolle spielte Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre? Die Union will das mit einem Untersuchungsausschuss klären. Die Ampel lehnt ab – und nennt dafür formale Gründe. Nachricht lesen...

Do 15.06.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 15.06.2023 19:37 Scholz

Geplanter Scholz-Untersuchungsausschuss: Union und SPD finden Mini-Kompromiss

Union und SPD streiten weiter über den Fragenkatalog des geplanten Cum-ex-Untersuchungsausschusses – nun hat man sich auf die Anhörung von Fachleuten geeinigt. Das Gremium soll in der ersten Juli-Woche eingesetzt werden. Nachricht lesen...

Fr 09.06.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 09.06.2023 16:07 Scholz

Union will kommende Woche Scholz-Untersuchungsausschuss erzwingen

Die Union fordert einen Bundestags-Untersuchungsausschuss, um die Rolle von Kanzler Scholz (SPD) in der Cum-ex-Affäre zu klären. Bereits nächste Woche soll darüber abgestimmt werden. Die SPD hingegen verweist auf die Untersuchung in Hamburg und wirft der Union vor, mit dem Ausschuss Scholz "diskreditieren zu wollen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 09.06.2023 15:01 Scholz

Cum-ex-Affäre: Union will Entscheidung über Olaf-Scholz-Untersuchungsausschuss kommende Woche

Wann startet der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre – und womit genau befasst er sich? Union und SPD liefern sich dazu einen Schlagabtausch, nun gehen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen in die Offensive. Nachricht lesen...

Fr 02.06.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 02.06.2023 13:00 Scholz

Olaf Scholz: Streit über Cum-ex-Untersuchungsausschuss spitzt sich zu

Noch vor der Sommerpause soll ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Cum-ex-Affäre starten. Die Union wirft der SPD dennoch Blockade vor – und droht im SPIEGEL mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...

Do 01.06.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 01.06.2023 15:51 Wahl

Höcke fällt bei Wahl für Untersuchungsausschuss durch

Thüringens umstrittener AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke ist als Kandidat zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses durchgefallen. Höcke erhielt am Donnerstag von 79 abgegebenen gültigen Stimmen 20 Ja- und 53 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Damit erreichte Höcke nicht die nötige Mehrheit. 4 der 83 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Nachricht lesen...

So 28.05.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 28.05.2023 13:01 Union, AfD

"Herr Höcke ist für die CDU unwählbar": Union wirft AfD Sabotage in Thüringer Untersuchungsausschuss vor

Die Nominierung von Björn Höcke als Vize-Vorsitzender im Untersuchungsausschuss sorgt für heftige Kritik. Die CDU wirft der AfD vor, die Aufklärung der Posten-Affäre zu blockieren. Nachricht lesen...

Di 23.05.2023

Statistik Quelle: Stern vom Di 23.05.2023 11:24 NSU

Chef von bayerischem NSU-Untersuchungsausschuss hält Zschäpes Reue für glaubwürdig

Der Vorsitzende des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses, Toni Schuberl (Grüne), sieht im Schuldeingeständnis der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe bei einer Befragung durch dem Ausschuss eine "neue Qualität". "Ich habe das Empfinden, dass sie es wirklich bereut", sagte Schuberl am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk. Nachricht lesen...

Mo 22.05.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 22.05.2023 22:34 NSU

Beate Zschäpe vor NSU-Untersuchungsausschuss: Rechtsterroristin sagt, sie hätte NSU-Morde verhindern können

Der Vorsitzende sieht eine »neue Qualität«: Erstaunlich ausführlich spricht Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss über ihre Mitschuld an der Mordserie. Und bleibt doch meist vage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.05.2023 21:01 NSU

Vor bayerischem Untersuchungsausschuss: Zschäpe räumt Mitschuld an NSU-Mordserie deutlich ein

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat einem offiziellen Gremium Rede und Antwort gestanden. Sie wird dabei deutlicher als je zuvor. Doch viele Fragen bleiben weiter offen. Nachricht lesen...

Do 18.05.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 18.05.2023 16:25 SPD

Cum-ex-Affäre: SPD und CDU ringen um Untersuchungsausschuss

Ob Olaf Scholz (SPD) als Bürgermeister Einfluss auf die Hamburger Finanzbehörden nahm, klärt ein Untersuchungsausschuss in der dortigen Bürgerschaft. Die Union wünscht sich einen solchen auch für den Bund. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 18.05.2023 09:00 Scholz

Cum-ex-Affäre in Hamburg: Union und SPD streiten über Scholz-Untersuchungsausschuss

CDU und CSU wollen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Rolle von Kanzler Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre aufklärt – doch die SPD hält dagegen. Kann ein Gespräch am Freitag den Konflikt auflösen? Nachricht lesen...

Mo 15.05.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 15.05.2023 14:15 Graichen

"Wir sind uns ziemlich einig": CSU-Chef Söder dringt auf Untersuchungsausschuss im Fall Graichen

Dem bayrischen Ministerpräsidenten sind die Auskünfte bislang zu schwammig, schwach und wenig detailliert. Vor ihm hatten bereits mehrere Unionspolitiker einen U-Ausschuss gefordert. Nachricht lesen...

Mi 10.05.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 10.05.2023 20:02 Scholz, Skandal

Cum-Ex-Skandal: Gutachten: Steuer-Untersuchungsausschuss gegen Scholz wohl Rechtens

Ein Rechtsgutachten sieht keine verfassungsrechtlichen Hindernisse gegen einen U-Ausschuss im Cum-Ex-Skandal. Doch eine Untersuchung würde die Ampel-Parteien in ein Dilemma bringen. Nachricht lesen...

Sa 06.05.2023

Statistik Quelle: Focus vom Sa 06.05.2023 13:04 Corona

Auf Landesparteitag - Thüringens AFD-Parteichef Höcke kündigt Corona-Untersuchungsausschuss an

Auf dem Landesparteitag hat Thüringens AFD-Parteichef Björn Höcke einen Corona-Untersuchungsausschuss angekündigt. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem sicherte er der gesichert rechtsextremistisch eingestuften "Jungen Alternative" Unterstützung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 06.05.2023 11:41 Corona

Parteien: Höcke kündigt Untersuchungsausschuss zu Corona an

Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke hat einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag in der nächsten Legislaturperiode angekündigt. "Corona ist für uns auch deshalb noch nicht vorbei, weil die, die das zu verantworten haben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen", sagte Höcke, der auch AfD-Fraktionschef im Landtag ist, am Samstag bei einem Landesparteitag in Pfiffelbach (Weimarer Land). Die A ... Nachricht lesen...

Fr 05.05.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.05.2023 16:55 Potsdam

RBB-Untersuchungsausschuss in Potsdam: "Anstellungsverhältnisse der Intendanten waren nie Thema der Rechtsaufsicht"

Im RBB-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag sagt ein ehemaliger Spitzenbeamter aus. Aufs Glatteis führen können die Abgeordneten ihn nicht. Nachricht lesen...

Do 04.05.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 04.05.2023 10:06 Graichen, Habeck

Patrick Graichen: Gitta Connemann (CDU) bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel

Mit den privaten Verflechtungen im Habeck-Ministerium wird sich kommende Woche der Bundestags-Wirtschaftsausschuss beschäftigen. Die CDU-Abgeordnete Connemann spricht sogar schon von einem Untersuchungsausschuss. Nachricht lesen...

Fr 28.04.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 28.04.2023 13:17 SPD

Untersuchungsausschuss: Kindesmissbrauch: SPD hinterfragt Ermittlungen

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Do 27.04.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 27.04.2023 11:16 CDU

Personalpolitik: CDU und FDP wollen Untersuchungsausschuss

Die Thüringer CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP haben einen Untersuchungsausschuss zur Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung beantragt. Das gaben Vertreter der beiden Oppositionsparteien am Donnerstag im Thüringer Landtag bekannt. Der Schritt war seit längerem erwartet worden. Nachricht lesen...

Di 25.04.2023

Statistik Quelle: Focus vom Di 25.04.2023 11:17 Grüne, NSU

Sie war für NSU-Untersuchungsausschuss - Grünen-Politikerin stimmt gegen Fraktion und wird Fraktionsämtern enthoben

Die Hamburger Grünen-Politikerin Miriam Block wurde von allen Fraktionsämtern entbunden, nachdem sie gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen hat. Bei einer Abstimmung zu einem Untersuchungsausschuss, der sich mit einem NSU-Mord befasst, war die Politikerin von der Parteilinie abgewichen.   Nachricht lesen...

Do 20.04.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 20.04.2023 20:32 Cum, Union

Cum-Ex-Affäre: Warum die Union einen Untersuchungsausschuss will

CDU und CSU wollen klären, ob es politische Einflussnahme gegeben hat, auf eine Steuerrückzahlung der Warburg Bank zu verzichten. Die SPD verteidigt Kanzler Scholz, der seinerzeit Bürgermeister von Hamburg war. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 20.04.2023 18:09 Bahn

Landtag: Untersuchungsausschuss befragt Ex-Bahn-Vorstand Pofalla

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Statistik Quelle: Stern vom Do 20.04.2023 15:04 Scholz

Kontroverse Debatte um Untersuchungsausschuss zu Warburg-Affäre und Scholz

Die Union will einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank - und hat dabei vor allem die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Visier, der damals Hamburger Bürgermeister war. Die SPD sowie die Koalitionspartner FDP und Grüne sehen darin vor allem ein politisches Manöver der größten Oppositionsfraktion.  Nachricht lesen...

Fr 14.04.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 14.04.2023 19:59 Cum

Untersuchungsausschuss zum Cum-ex-Skandal: Das Kreuz mit der Erinnerung

Die Erinnerungslücken von Kanzler Scholz im Cum-ex-Skandal beschäftigen das Land. Nun hat der Hamburger Untersuchungsausschuss Bundespolitiker vorgeladen. Ihre Aussagen scheinen zuweilen vom Parteibuch abzuhängen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 14.04.2023 17:17 Cum

Untersuchungsausschuss: Zeugen: Scholz widersprach sich bei "Cum-Ex"

In der "Cum-Ex"-Affäre trifft sich Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister mit einem Gesellschafter der Warburg Bank. Später kann er sich an die Treffen nicht erinnern. Politiker, die ihn 2020 dazu befragten, sehen Widersprüche, die SPD ein "Polittheater". Nachricht lesen...

Do 13.04.2023

Statistik Quelle: Stern vom Do 13.04.2023 15:09 Pläne

Union treibt Pläne für Untersuchungsausschuss zu Scholz und Warburg-Affäre voran

Die Unionsfraktion treibt ihre Pläne für einen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank voran. Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen am kommenden Dienstag über einen Antrag zur Einsetzung des Gremiums abstimmen, wie ein Fraktionssprecher am Donnerstag sagte. Der Bundestag könnte den Untersuchungsausschuss dann im Mai e ... Nachricht lesen...

Di 04.04.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 04.04.2023 17:09 Union

Union plant Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal um Warburg-Bank

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hat die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank angekündigt. Dabei soll auch die Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz geklärt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 04.04.2023 16:26 Scholz, Cum

Neuer Untersuchungsausschuss: Scholz wird den Cum-Ex-Skandal einfach nicht los

Bisher sah es so aus, als habe der Kanzler die Affäre um Steuernachlässe für die Hamburger Warburg-Bank überstanden. Die Union macht dem einen Strich durch die Rechnung, sie will die Vorgänge parlamentarisch durchleuchten. Die Frage ist: Was soll herauskommen, was nicht schon bekannt ist? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 04.04.2023 16:08 Union, Scholz

Warburg Bank: Cum-Ex-Skandal: Scholz droht ein Untersuchungsausschuss

Die Union will die Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Steuerskandal untersuchen. Worum es bei den Vorwürfen gegen den Kanzler geht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 04.04.2023 14:33 Union, Scholz

Union will Scholz' Rolle in Warburg-Affäre mit Untersuchungsausschuss klären

Mit einem Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank geht die Unionsfraktion im Bundestag auf Konfrontationskurs zu Kanzler Olaf Scholz (SPD). Ziel sei es, seine Rolle als früherer Bürgermeister der Hansestadt beim Verzicht auf die Rückzahlung von ungerechtfertigten Steuererstattungen zu klären, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag in Berlin. Der Auss ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 04.04.2023 14:14 Skandal

Warburg-Bank: Union kündigt Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Skandal an

Dabei soll es auch um die Rolle von Olaf Scholz in dem Steuerskandal gehen. Als Hamburger Bürgermeister hatte er Kontakt mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 04.04.2023 13:42 Union, Bank

Untersuchungsausschuss: SPD wirft Union Parteitaktik vor

Die SPD hat der Union vorgeworfen, aus „parteitaktischen Interessen“ einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank einsetzen zu wollen. „Das Thema ist parlamentarisch und gesellschaftlich vollumfänglich aufgearbeitet und transparent“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 04.04.2023 12:15 Bank

KORREKTUR/ROUNDUP: Union für Untersuchungsausschuss zum Skandal um Warburg-Bank

(Im zweiten Satz des ersten Absatzes muss es Millionenhöhe rpt Millionenhöhe heißen.)BERLIN (dpa-AFX) - Die Union will zur politischen Aufarbeitung des Steuerskandals um die Hamburger Warburg-Bank einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen. Das ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 04.04.2023 11:54 U Ausschuss, Union

Cum-Ex-Skandal: Union will Untersuchungsausschuss gegen Scholz einsetzen

Zuletzt verhinderte die Regierung eine abermalige Befragung des Kanzlers zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank. Nun will die Union einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 04.04.2023 11:38 Steuerskandal, Union

Union will Scholz mit Untersuchungsausschuss unter Druck setzen

Ein Ermittlungsgremium im Bundestag gab es bereits zum Cum-Ex-Skandal, jetzt soll ein Zweites folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Di 04.04.2023 11:23 Union

Union plant Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal um Warburg-Bank

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hat die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank angekündigt. Dabei soll auch die Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) geklärt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 04.04.2023 11:21 Scholz

Bundestag: Union will U-Ausschuss zum Steuerskandal um Warburg-Bank

Seit Jahren laufen Untersuchungen, ob Olaf Scholz Einfluss auf den Fall der in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. Nun soll der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 04.04.2023 11:06 Scholz

Welche Rolle hatte Olaf Scholz?: Union will Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag

Hat der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf ein Steuerstrafverfahren zum Nachteil Hamburgs ausgeübt? In der Hansestadt gibt es bereits einen Untersuchungsausschuss in der Affäre um die Warburg Bank. Die Unionsfraktion will die Vorgänge auch im Deutschen Bundestag untersuchen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 04.04.2023 10:37 Scholz, Union

Union will in Cum-ex-Affäre Bundestags-Untersuchungsausschuss beantragen

Olaf Scholz' Rolle im Skandal um die Warburg-Bank wird womöglich auf Bundesebene aufgearbeitet: Die Unionsfraktion will einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen. Auch die Linke zeigt sich offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 04.04.2023 10:23 Scholz

Affäre um die Warburg-Bank: Die Union will Kanzler Scholz mit Untersuchungsausschuss unter Druck setzen

Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Fall der in den "Cum ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank? Das will die Unionsfraktion jetzt im Parlament klären. Nachricht lesen...

Mo 27.03.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.03.2023 11:40 SPD

Hochwasser: SPD sieht Ende der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss

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