Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 30.07.2024 20:40

Bundesverfassungsgericht zur Wahlrechtsreform: Ein Prozess voller Gewinner

Nach dem Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel fühlen sich Opposition und Koalition gleichermaßen bestätigt. Und Hubert Aiwangers Freie Wähler hoffen nun auf ihren Einzug in den Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 30.07.2024 18:41

Urteil zu Wahlrechtsreform: Höchste Zeit, sich zusammenzuraufen

Alle präsentieren sich nach dem Urteil aus Karlsruhe als Gewinner. Aber weder Opposition noch Regierung haben sich mit Ruhm bekleckert, meint Mario Kubina. Der Streit über das Wahlrecht wird weitergehen - und das ist gefährlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.07.2024 18:38 Wahlrecht

Wahlrechtsreform: So hätte das Wahlrecht den Bundestag verändert

Welche Folgen hätte das nun gültige Wahlrecht für den 2021 gewählten Bundestag? Und welche Wahlkreise wären verwaist? Unsere Grafik zeigt beispielhaft die Veränderungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 30.07.2024 17:30 Ampel

Karlsruhe stoppt miesen Wahltrick: So schadet die Ampel der Demokratie

Wieder ertappen die Verfassungsrichter SPD, Grüne und FDP bei einem Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Ampelregierung sollte sich schämen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.07.2024 17:25 Ampel

Urteil über Wahlrecht: Die Ampel muss noch mal ran an die Wahlrechtsreform

Mit der Reform wollte die Ampel den Bundestag verkleinern, doch das Bundesverfassungsgericht sieht Teile davon als verfassungswidrig. Und: Die Seine ist zu schmutzig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 30.07.2024 16:57 Karlsruhe

Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform: Sitze, Stimmen und Hürden

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.07.2024 15:25 Union

Urteil zur Wahlrechtsreform: Rolf Mützenich will auch mit Union über Gesetzesreform sprechen

Die SPD will nun auch mit den Unionsparteien über nötige Änderungen an der Wahlrechtsreform diskutieren. Den Kern der Reform hält Fraktionschef Mützenich für positiv. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.07.2024 15:18

Grundmandatsklausel: Linkspartei und CSU reagieren erleichtert auf Urteil zur Wahlrechtsreform

Gysi von der Linkspartei sagte, die "Beschädigung der Demokratie", die die Ampel beschlossen habe, sei durch das Urteil korrigiert worden. Auch die CSU lobte das Urteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 30.07.2024 15:15 Ampel

Urteil zur Wahlrechtsreform - Er berät Deutschlands oberstes Gericht: "Hoffnung der Ampel wurde zunichtegemacht"

Die Ampel-Koalition muss ihre Pläne zur Wahlrechtsreform nach dem Karlsruher Urteil überarbeiten. Christian Hesse, Berater des Bundesverfassungsgerichts in Wahlrechtsfragen, erklärt im Interview mit FOCUS online, was das Urteil für die Ampel, die kleinen Parteien und die Wähler bedeutet.Von FOCUS-online-Redakteur Thomas Sabin Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 30.07.2024 13:51 Ampel

Wo die Ampel bei der Wahlrechtsreform nachbessern muss

Die CSU wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Erfolg. Doch auch für die Abgeordneten aus Bayern dürfte die Entscheidung Folgen haben - die nicht jeder gut findet. Von Jannik Pentz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 30.07.2024 12:27

Entscheidung zu Wahlrechtsreform: Linke freut sich über Teilerfolg

Linke und Union loben das Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform. Die Ampel-Regierung sieht sich zumindest teilweise bestätigt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 30.07.2024 11:45 Ampel, Verfassungsgericht

Verfassungsgericht prüft Veröffentlichung des Wahlrechtsreform-Urteils

Etwa zwölf Stunden vor der Urteilsverkündung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform bereits im Internet abrufbar. Das Gericht prüft nun, ob ein technischer Fehler die Ursache sein könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.07.2024 10:28 Wahlrecht

Wahlrechtsreform: Bundesverfassungsgericht lässt Grundmandatsklausel bestehen

Die Verfassungsrichter streichen einen Teil der Wahlrechtsreform. Parteien unter fünf Prozent, aber mit drei Direktmandaten, können weiterhin in den Bundestag einziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 30.07.2024 10:22 Karlsruhe, Wahlrecht

Urteil in Karlsruhe: Wahlrechtsreform in Teilen verfassungswidrig

Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das BVG in Karlsruhe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 30.07.2024 10:20

Bundesverfassungsgericht: Urteil: Wahlrechtsreform der Ampel teils verfassungswidrig

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig - und muss überarbeitet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 30.07.2024 09:56 Ampel

Verfassungsgericht kippt Ampel-Wahlrechtsreform: Alle Infos im Überblick

Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ist umstritten – so sehr, dass das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen muss. Was Sie zur Entscheidung wissen müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 30.07.2024 08:36

Urteil zur Wahlrechtsreform: Linke lobt Entscheidung zu Grundmandaten

Die Linke hat sich mit der teilweisen Aufhebung der Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht zufrieden gezeigt. Die von der Ampelkoalition geplante Streichung der Grundmandatsklausel sei eine "undemokratische" Entscheidung gewesen, "die das Bundesverfassungsgericht zurecht korrigiert hat", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Dies sei ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 28.07.2024 00:01 Ampel

Umstrittenes Ampel-Gesetz: Dobrindt fordert Karlsruher Richter zu Stopp von Wahlrechtsreform auf

Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform. Im stern fordert CSU-Mann Alexander Dobrindt die Richter auf, das Gesetz zu stoppen – und spricht von einer "dreisten Wahlrechtsmanipulation". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 23.05.2024 17:48 Macron

Macron zeigt sich bei Wahlrechtsreform in Neukaledonien kompromissbereit

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit Blick auf die umstrittene Wahlrechtsform in Neukaledonien kompromissbereit gezeigt. "Ich habe mich dazu verpflichtet, die Reform nicht durchzuboxen", sagte er am Donnerstag bei seinem Kurzbesuch in dem von Unruhen erschütterten französischen Überseegebiet östlich von Australien. "Wir geben uns einige Wochen, damit wieder Ruhe einkehrt und der Dial ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.05.2024 02:53 Neukaledonien

Proteste gegen Wahlrechtsreform: Frankreich ruft Ausnahmezustand in Neukaledonien aus

Die Regierung in Paris entsendet nach gewaltsamen Protesten Hunderte Einsatzkräfte in das Überseegebiet. Die Video-App TikTok wird vorübergehend gesperrt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 14.05.2024 10:42 E Autos

Neukaledoinien: Brennende Autos und Plünderungen, Proteste gegen Wahlrechtsreform

Brennende Autos und geplünderte Supermärkte in Neukaledonien: In der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe im Südpazifik sind Proteste gegen eine Verfassungsreform eskaliert. Sie würde französischen Staatsbürgern mehr Wahlrechte zusprechen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2024 19:19 Ampel

Wahlrechtsreform: Immerhin das ist der Ampel gelungen

Friedrich Merz und Gregor Gysi treten in Karlsruhe im heiteren Einvernehmen auf. Union, Linke und Tausende Bürger klagen gegen das neue Wahlrecht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 23.04.2024 18:36 Karlsruhe

Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform: "Bayerische Wähler werden bestraft"

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 23.04.2024 18:23 Ampel

"Verheerende Folgen": Warum die CSU wegen Ampel-Wahlrechtsreform aus dem Bundestag fliegen kann

Die Wahlrechtsreform der Ampel wird in Karlsruhe verhandelt. Der Koalition droht eine Pleite. Die Auswirkungen der Entscheidung werden enorm sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2024 15:47 Ampel

Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter prüfen Klage gegen Wahlrechtsreform der Ampel

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die von der Ampel beschlossene Reform des Wahlrechts. Dagegen geklagt hatten unter anderem die Linke sowie die Unionsfraktion. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 23.04.2024 14:54 Ampel

Wahlrechtsreform: Darüber streiten Ampel, CDU, CSU und Linke in Karlsruhe

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform ist schwer umstritten. Nun liegt sie beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 23.04.2024 13:43 Ampel

Verfassungsgericht prüft Wahlrechtsreform der Ampel

Der Bundestag soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden - doch bei Union und Linkspartei stößt das auf Widerstand. Letztere unterstellt der Ampel gar politische Ziele. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.04.2024 12:52 Ampel, Verfahren

Vor Verfahren in Karlsruhe: CSU-Politiker attackieren Wahlrechtsreform der Ampel

Die Wahlrechtsreform der Ampel wird ab Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kläger aus der Union haben zuvor ihre scharfe Kritik erneuert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 23.04.2024 12:29

Bundesverfassungsgericht: Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe - CSU und CDU warnen vor verwaisten Wahlkreisen und einem Wandel zu einem reinen Verhältniswahlrecht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 23.04.2024 08:16 Ampel, Karlsruhe

Bundestag-Verkleinerung: Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?

Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Der Streit im Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.04.2024 07:52 Ampel, Karlsruhe

Karlsruhe verhandelt über Wahlrechtsreform der Ampel

Das von der Ampel-Koalition durchgesetzte neue Wahlrecht wurde vor allem von der Union stark kritisiert. Sogar von "Manipulation" war die Rede. Nun berät das höchste deutsche Gericht über die Reform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 23.04.2024 05:41 Tiktok, Proteste

News: Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht, Gesetz gegen TikTok, antisemitische Proteste an US-Universitäten

Karlsruhe verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die USA könnten über ein Anti-TikTok-Gesetz abstimmen. Und an US-Elite-Unis eskaliert der Streit über den Gazakrieg. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 26.12.2023 12:56 Söder

CSU: Markus Söder macht Abschaffung der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert erneut die Rücknahme der im März beschlossenen Wahlrechtsänderungen. Komme es nicht dazu, werde es Folgen haben – vor allem für seine Partei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 29.11.2023 14:09

Video: Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 entspricht Verfassung

216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren, hatten geklagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 29.11.2023 13:17

Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform war nicht zu kompliziert

Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand. Dem Vorwurf, dass sie zu kompliziert sei, folgten die Richter nicht. Einige von ihnen äußerten aber Bedenken. Von Max Bauer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 29.11.2023 10:24 Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungsgemäss

Die FDP, Grünen und Linken scheitern in Karlsruhe mit ihrer Klage gegen die Reform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 29.11.2023 10:20

Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die damalige Reform der Großen Koalition. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 29.11.2023 10:18

Bundestag: Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Wahlrechtsreform keinen Verstoß gegen die Verfassung. Geklagt hatten mehr als 200 Abgeordnete von FDP, Grüne und Linken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 29.11.2023 10:15

Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 entspricht der Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 29.11.2023 10:08

Breaking News: Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die von der Großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren und geklagt hatten, scheitern damit in Karlsruhe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 29.11.2023 09:01 Ampel

Der Ampel droht die nächste Schlappe: Bundesverfassungsgericht urteilt über Wahlrechtsreform

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlgesetz steht bevor. Ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ins Wanken bringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 29.11.2023 09:00 Karlsruhe, Bundestag

Bundestag: Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform 2020

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft. Klagen dagegen sind schon anhängig. Aber erstmal wird über die Vorgängerreform entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 29.11.2023 08:38 Karlsruhe

Karlsruhe urteilt über Wahlrechtsreform

Ist das Wahlrecht zu kompliziert? Und waren die Änderungen durch die Wahlrechtsreform 2020 rechtens? Darüber urteilt das Bundesverfassungsgericht. Wichtige Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 29.11.2023 08:15 Karlsruhe

Vorhaben der Groko: Karlsruhe entscheidet über Wahlrechtsreform light

Es ist reichlich absurd: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wahlrechtsreform der Großen Koalition, obwohl von der Ampelkoalition später ein noch umfangreicheres beschlossen wird. Und, obwohl die Kläger ihr Vorhaben bereits zurückzogen. Ein Überblick, warum das Urteil dennoch wichtig ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 29.11.2023 07:20 Karlsruhe

Fragen & Antworten: Karlsruhe urteilt über die Wahlrechtsreform der GroKo

Im letzten Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen. In Karlsruhe steht aber erst einmal die Reform der Vorgängerkoalition auf dem Prüfstand. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 29.11.2023 05:26 Karlsruhe

Karlsruhe urteilt über die Wahlrechtsreform der GroKo

Im letzten Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen - da steht in Karlsruhe erst einmal die Reform der Vorgängerkoalition auf dem Prüfstand. Der Richterspruch könnte aber auch für die heutige Rechtslage interessant werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 20.10.2023 14:10 Ampel, Scholz

Bürgerverein klagt gegen Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition

Ist die Sperrklausel des Wahlrechts nicht verfassungskonform? 4242 Bürgerinnen und Bürger haben nun vor dem Verfassungsgericht Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde eingereicht. Sie fürchten eine Entwertung von Millionen Wählerstimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Fr 16.06.2023 18:26 Linke

Linke | Wahlrechtsreform: Auch Die Linke klagt in Karlsruhe

Parteichefin Wissler: Gesetzesänderung durch die Ampel ist ein Angriff auf die Opposition Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 16.06.2023 16:30 Linke

Verkleinerung des Bundestages: Linke klagt gegen Wahlrechtsreform

Die Linkspartei hält die Abschaffung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig. Jetzt geht sie dagegen vor. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 14.06.2023 17:16 Bayern

Bundesverfassungsgericht: CSU und Freistaat Bayern klagen gegen Wahlrechtsreform

Entwertet die Wahlrechtsreform bayerische Wählerstimmen? Diese Frage stellen CSU und die Regierung in München dem Bundesverfassungsgericht. Auch die Linke plant rechtliche Schritte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 14.06.2023 16:19 Bayern

Verfassungsklage: CSU und Bayern klagen gegen Wahlrechtsreform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat es lange angekündigt, nun passiert es: Seine Partei und seine Regierung klagen gegen die Neuausrichtung des Wahlrechts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 14.06.2023 15:14 Bayern

"Ampel will bayerische Stimmen entwerten": Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein

Nach zigfacher Ankündigung sind die ersten Klagen gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition auf den Weg gebracht worden. Es dürften bald weitere folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 14.06.2023 15:10 Klage, Bayern

"Regeln sind verfassungswidrig": Bayern und CSU klagen gegen umstrittene Wahlrechtsreform

Die Verkleinerung des Bundestags sorgt für Streit: Die bayerische Landesregierung und die CSU haben beim Bundesverfassungsgericht Klagen gegen die Wahlrechtsreform eingereicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 14.06.2023 14:56 CSU

CSU: CSU und bayerische Staatsregierung klagen gegen Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform missachte den Wählerwillen, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Landesregierung und CSU klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 09.06.2023 10:56

Ministerpräsident Haseloff kritisiert Wahlrechtsreform

Bundespräsident Steinmeier hat am Donnerstag das Gesetz zur Wahlrechtsreform unterzeichnet. Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt hätte sich von ihm ein "deutlicheres Zeichen" gewünscht. Haseloff warnt nun vor gesellschaftlichem Unfrieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 09.06.2023 09:15

Wahlrechtsreform: "Umgehend Klage gegen dieses Respektlos-Gesetz"

Alexander Dobrindt schießt im Namen der CSU scharf gegen die Unterzeichnung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Steinmeier. Ein Abgeordneter der Linken vergleicht das Gesetz gar mit Zuständen unter Ungarns Ministerpräsidenten Orbán. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 09.06.2023 07:41

CSU will Wahlrechtsreform noch stoppen

Der Bundespräsident hat das Gesetz zur Wahlrechtsreform unterzeichnet, die CSU will aber weiter "alle Hebel nutzen", um sie zu stoppen. Notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 09.06.2023 07:32

Bundestag: CSU bedauert Steinmeiers Unterzeichnung der Wahlrechtsreform

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 09.06.2023 07:25

Umstrittene Wahlrechtsreform: Gegner planen Klage vor Verfassungsgericht

Nach welchem Wahlrecht die Bundestagsabgeordneten gewählt werden, schreibt das Grundgesetz nicht vor. Jetzt tritt ein neues Recht in Kraft – wenn Karlsruhe nicht dazwischenfunkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 09.06.2023 06:56

Bundesverfassungsgericht: Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein. Funkt Karlsruhe dazwischen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 09.06.2023 05:13

Bundestag: Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe vor

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein. Funkt Karlsruhe dazwischen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 09.06.2023 04:55

Wahlen: Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe vor

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Statistik Quelle: N24 vom Do 08.06.2023 22:59

Ministerpräsident Haseloff kritisiert Wahlrechtsreform

Bundespräsident Steinmeier hat am Donnerstag das Gesetz zur Wahlrechtsreform unterzeichnet. Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt hätte sich von ihm ein "deutlicheres Zeichen" gewünscht. Haseloff warnt nun vor gesellschaftlichem Unfrieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 08.06.2023 18:19 Steinmeier

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Wahlrechtsreform

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz zur Wahlrechtsreform unterzeichnet. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts am Donnerstagnachmittag in Berlin. Die Unionsfraktion teilte mit, sie werde gegen die Neuregelung wie angekündigt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 08.06.2023 17:54 Steinmeier

CSU wird gegen Gesetz klagen: Steinmeier macht Weg zu umstrittener Wahlrechtsreform frei

Es gibt wohl kaum ein Thema in Berlin, das derzeit so umstritten ist wie das Wahlrecht. Jetzt hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz zu dessen umstrittener Reform unterzeichnet. Doch klar ist bereits: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 08.06.2023 17:33 Steinmeier

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur umstrittenen Wahlrechtsreform - CSU will klagen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur umstrittenen Wahlrechtsreform unterzeichnet. Die bayerische CSU will jedoch dagegen klagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 08.06.2023 17:14 Steinmeier, Ampel

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Wahlrechtsreform

Kaum ein Thema ist in Berlin so umstritten wie das Wahlrecht. Jetzt hat der Bundespräsident das Gesetz zu dessen umstrittener Reform unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 08.06.2023 17:12 Steinmeier

Steinmeier unterzeichnet Gesetz: Weg frei für Klagen gegen die Wahlrechtsreform der Ampel

Die Wahlrechtsreform der Ampel ist heiß umkämpft. Nun hat der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 08.06.2023 17:04 Steinmeier

Wahlen: Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Wahlrechtsreform

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz hierzu unterzeichnet, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mo 22.05.2023 17:23 Griechenland

Wahlrechtsreform | Wahl in Griechenland: Es lebe die Einparteienregierung

Eine linke Wahlrechtsreform sollte die griechische Demokratie stärken. Doch die alte Garde triumphiert Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 16.05.2023 14:54 Bayern

"Das ist Machtmissbrauch": Bayern zieht wegen der Wahlrechtsreform vor das Verfassungsgericht

Mit drastischen Worten hat die bayerische Staatskanzlei ihre Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition verkündet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 16.05.2023 13:55 Bayern

Vor dem Verfassungsgericht: Bayern klagt gegen Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition verkleinert nicht nur den Bundestag, sondern könnte auch Oppositionsparteien aus dem Parlament befördern. Nun klagt Bayern gegen die Reform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.05.2023 13:24 Bayern

Kabinett: Bayern beschließt Verfassungsklage gegen Wahlrechtsreform

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 15.05.2023 16:17 Bayern

Verkleinerung des Bundestages: CSU und Bayern klagen gegen Wahlrechtsreform

Der CSU-Vorstand hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beschlossen. Die bayerische Staatsregierung geht zusätzlich gegen die Ampel-Reform vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 12.05.2023 12:57 Bundesrat

Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt

Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung passieren lassen. Union und Linke wollen verfassungsrechtlich gegen den Beschluss vorgehen. Die Länderkammer beriet außerdem über den Schutz von Whistleblowern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.05.2023 12:32

Verfassungsklage angekündigt: Umstrittene Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat die Reform zur Verkleinerung des Bundestages abgesegnet. Bayern will aber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 12.05.2023 11:21

Wahlrechtsreform für Kinder erklärt - darum geht es

Im Deutschen Bundestag – also dort, wo die Politik über Gesetze entscheidet – wird es immer voller. Ein neues Wahlrecht soll das ändern. Wieso das Parlament schrumpfen soll, erklären wir hier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 12.05.2023 11:11 Wahlen, Bundesrat

Wahlen: Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber in Karlsruhe landen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.05.2023 11:11 Bundesrat

Wahlen: Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 19.04.2023 07:37 Ampel

Reform der Wahlrechtsreform: Eine Erleuchtung in der Ampel

Die Wahlrechtsreform sorgt jetzt für Skepsis sogar in der Ampel selbst. Das Gesetz umzuschreiben, wäre die beste Lösung, kommentiert Christian Deutschländer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 18.04.2023 13:40 Grüne

Bundestag soll kleiner werden - Trotz Bedenken in der Partei hält Grünen-Fraktion an Wahlrechtsreform fest

Mitte März stimmte die Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform. In diesem Zuge soll die Grundmandatsklausel gestrichen und die Zahl der Bundestagsabgeordneten verringert werden. Nachdem einige Grünen-Politiker an dem Vorhaben zweifelten, bekräftigte die Grünen-Fraktion nun die geplante Reform nochmal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 18.04.2023 13:30 Grüne

Bundestag: Grüne wollen Wahlrechtsreform abschwächen

Die Berliner Ampelregierung hat sich mühsam auf eine Reform des Wahlrechts und eine Verkleinerung des Bundestags verständigt. Heftige Kritik hagelt es von den Oppositionsparteien. Aber inzwischen wollen auch Landesverbände der Grünen dagegen vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 18.04.2023 13:00 Grüne

Rückkehr der Grundmandatsklausel: Grüne wollen bei Wahlrechtsreform Schritt zurück machen

Der Bundestag muss kleiner werden und auf dem Weg dorthin soll die Zweitstimme mehr Gewicht bekommen. Doch bei den Grünen wächst angeblich das Unbehagen am Ampel-Plan. Konkret geht es um die Grundmandatsklausel. Fraktionschef Dröge bemüht sich allerdings, etwaige Spekulationen im Keim zu ersticken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 18.04.2023 10:21 Grüne

Kommt die Grundmandatsklausel zurück?: Grüne erwägen erneute Änderung der umstrittenen Wahlrechtsreform

Die Grünen diskutieren die Streichung der Grundmandatsklausel. Durch die Abschaffung entstehe der Eindruck, man wolle der Opposition schaden, heißt es in internen Gesprächen. Nachricht lesen...