WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema WAHLRECHTSREFORM
Di 30.07.2024
Bundesverfassungsgericht zur Wahlrechtsreform: Ein Prozess voller Gewinner
Nach dem Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel fühlen sich Opposition und Koalition gleichermaßen bestätigt. Und Hubert Aiwangers Freie Wähler hoffen nun auf ihren Einzug in den Bundestag.
Urteil zu Wahlrechtsreform: Höchste Zeit, sich zusammenzuraufen
Alle präsentieren sich nach dem Urteil aus Karlsruhe als Gewinner. Aber weder Opposition noch Regierung haben sich mit Ruhm bekleckert, meint Mario Kubina. Der Streit über das Wahlrecht wird weitergehen - und das ist gefährlich.
Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform: Sitze, Stimmen und Hürden
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt. mehr...
Grundmandatsklausel: Linkspartei und CSU reagieren erleichtert auf Urteil zur Wahlrechtsreform
Gysi von der Linkspartei sagte, die "Beschädigung der Demokratie", die die Ampel beschlossen habe, sei durch das Urteil korrigiert worden. Auch die CSU lobte das Urteil.
Entscheidung zu Wahlrechtsreform: Linke freut sich über Teilerfolg
Linke und Union loben das Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform. Die Ampel-Regierung sieht sich zumindest teilweise bestätigt. mehr...
Bundesverfassungsgericht: Urteil: Wahlrechtsreform der Ampel teils verfassungswidrig
Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig - und muss überarbeitet werden.
Urteil zur Wahlrechtsreform: Linke lobt Entscheidung zu Grundmandaten
Die Linke hat sich mit der teilweisen Aufhebung der Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht zufrieden gezeigt. Die von der Ampelkoalition geplante Streichung der Grundmandatsklausel sei eine "undemokratische" Entscheidung gewesen, "die das Bundesverfassungsgericht zurecht korrigiert hat", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Dies sei ...
Di 23.04.2024
Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform: "Bayerische Wähler werden bestraft"
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik. mehr...
Bundesverfassungsgericht: Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform
Bundesverfassungsgericht: Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform
Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe - CSU und CDU warnen vor verwaisten Wahlkreisen und einem Wandel zu einem reinen Verhältniswahlrecht.
Mi 29.11.2023
Video: Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 entspricht Verfassung
216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren, hatten geklagt.
Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform war nicht zu kompliziert
Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand. Dem Vorwurf, dass sie zu kompliziert sei, folgten die Richter nicht. Einige von ihnen äußerten aber Bedenken. Von Max Bauer.
Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungsgemäss
Die FDP, Grünen und Linken scheitern in Karlsruhe mit ihrer Klage gegen die Reform.
Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die damalige Reform der Großen Koalition. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt.
Bundestag: Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Wahlrechtsreform keinen Verstoß gegen die Verfassung. Geklagt hatten mehr als 200 Abgeordnete von FDP, Grüne und Linken.
Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 entspricht der Verfassung
Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt.
Breaking News: Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die von der Großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren und geklagt hatten, scheitern damit in Karlsruhe.
Der Ampel droht die nächste Schlappe: Bundesverfassungsgericht urteilt über Wahlrechtsreform
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlgesetz steht bevor. Ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ins Wanken bringen.
Fr 09.06.2023
Ministerpräsident Haseloff kritisiert Wahlrechtsreform
Bundespräsident Steinmeier hat am Donnerstag das Gesetz zur Wahlrechtsreform unterzeichnet. Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt hätte sich von ihm ein "deutlicheres Zeichen" gewünscht. Haseloff warnt nun vor gesellschaftlichem Unfrieden.
Wahlrechtsreform: "Umgehend Klage gegen dieses Respektlos-Gesetz"
Alexander Dobrindt schießt im Namen der CSU scharf gegen die Unterzeichnung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Steinmeier. Ein Abgeordneter der Linken vergleicht das Gesetz gar mit Zuständen unter Ungarns Ministerpräsidenten Orbán.
CSU will Wahlrechtsreform noch stoppen
Der Bundespräsident hat das Gesetz zur Wahlrechtsreform unterzeichnet, die CSU will aber weiter "alle Hebel nutzen", um sie zu stoppen. Notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht.
Bundestag: CSU bedauert Steinmeiers Unterzeichnung der Wahlrechtsreform
Umstrittene Wahlrechtsreform: Gegner planen Klage vor Verfassungsgericht
Nach welchem Wahlrecht die Bundestagsabgeordneten gewählt werden, schreibt das Grundgesetz nicht vor. Jetzt tritt ein neues Recht in Kraft – wenn Karlsruhe nicht dazwischenfunkt.
Bundesverfassungsgericht: Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor
Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein. Funkt Karlsruhe dazwischen?
Bundestag: Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe vor
Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein. Funkt Karlsruhe dazwischen?
Wahlen: Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe vor
Do 08.06.2023
Ministerpräsident Haseloff kritisiert Wahlrechtsreform
Bundespräsident Steinmeier hat am Donnerstag das Gesetz zur Wahlrechtsreform unterzeichnet. Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt hätte sich von ihm ein "deutlicheres Zeichen" gewünscht. Haseloff warnt nun vor gesellschaftlichem Unfrieden.
Fr 12.05.2023
Verfassungsklage angekündigt: Umstrittene Wahlrechtsreform passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat die Reform zur Verkleinerung des Bundestages abgesegnet. Bayern will aber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen.
Wahlrechtsreform für Kinder erklärt - darum geht es
Im Deutschen Bundestag – also dort, wo die Politik über Gesetze entscheidet – wird es immer voller. Ein neues Wahlrecht soll das ändern. Wieso das Parlament schrumpfen soll, erklären wir hier.
So 19.03.2023
Parteien: Söder zur Wahlrechtsreform: «Anschlag auf die Demokratie»
Parteien: Söder zur Wahlrechtsreform: "Anschlag auf die Demokratie"
Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.
Parteien: Söder zur Wahlrechtsreform: "Anschlag auf die Demokratie"
Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.
Sa 18.03.2023
Verfassungsbeschwerde geplant: Wütende CSU zieht gegen Wahlrechtsreform ins Feld
Die Christsozialen toben angesichts der Bundestags-Entscheidung über die Reform des Wahlrechts und beschließen nur kurze Zeit später, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Regionalpartei droht, bei der nächsten Wahl aus dem Parlament in Berlin zu fliegen - genau wie die Linkspartei.
Nach umstrittener Abstimmung: Bas fordert weitere Wahlrechtsreform
Nach dem Beschluss der umstrittenen Wahlrechtsreform fordert die Bundestagspräsidentin eine weitere Änderung. Diesmal soll es um Geschlechterparität im Bundestag gehen. Die Union will davon nichts wissen.
Wahlrechtsreform: CSU-Vorstand beschließt Verfassungsbeschwerde
Weil die Partei sich durch die Wahlrechtsreform der Ampel in ihren Rechten verletzt sieht, möchte die CSU vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nun hat der Parteivorstand dafür den Weg geebnet.
Wahlrechtsreform: CSU beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform
Die CSU will gegen Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Wahlrechtsreform einlegen. Eingereicht werden soll sie noch vor der Sommerpause.
Partei könnte aus Bundestag fliegen - CSU beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform
Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.
CSU beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform
Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Die Verfassungsbeschwerde solle - wie auch eine Klage der bayerischen Staatsregierung - noch vor der Sommerpause eingereicht werden, kündigte CSU-Chef und Ministe ...
Vorstand in München - CSU beschließt Klage gegen Wahlrechtsreform
Bei einer außerordentlichen Sitzung beschloss der Parteivorstand die Klage.Foto: Foto: Klaus Schillinger
Günther kritisiert eigene Partei für verpasste Wahlrechtsreform
Kiel - Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat angesichts der Wahlrechtsreform seine eigene Partei und vor allem die CSU dafür kritisiert, dass sie den Bundestag in den vergange...
Fr 17.03.2023
Interview: Bärbel Bas fordert bereits die nächste Wahlrechtsreform
Nach der Verkleinerung des Parlaments will die Bundestagspräsidentin noch mehr erreichen: Was Bärbel Bas jetzt beim Wahlrecht fordert.
Kommentar zur Wahlrechtsreform: Die Nachteile sind hinnehmbar
Ein hundertprozentig gerechtes Wahlrecht gibt es nicht, meint Michael Weidemann. Die Wut der Opposition ist verständlich, dennoch ist die Wahlrechtsreform vernünftig. Sie macht die Demokratie ein bisschen stabiler.
Wahlrechtsreform beschlossen: Schrumpfkur für den Bundestag
Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform. Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor. mehr...
Bundestag | Wahlrechtsreform im Schweinsgalopp
Die Ampelkoalition rühmt sich, den Wunsch der Bevölkerung nach Begrenzung der Abgeordnetenmandate erfüllt zu haben
Wahlrechtsreform - "Anschlag auf Demokratie"?
Der Bundestag schrumpft, Linke und CSU sind empört. Die Ampel verübe einen "Anschlag auf die Demokratie". Und kann Kiew die Krim zurückerobern?
Bundestag stimmt für Wahlrechtsreform
Jahrelang gelang es nicht, das deutsche Wahlrecht zu reformieren. Nun hat der Bundestag ein neues Gesetz beschlossen.
Bundestag beschließt Wahlrechtsreform - Parlament soll schrumpfen
BERLIN (dpa-AFX) - DBERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag ...
Ampel zieht Wahlrechtsreform durch: Machtpolitische Selbstherrlichkeit
Gegen den Widerstand der demokratischen Opposition haben SPD, Grüne und FDP das Wahlrecht geändert. Sie schaden der Demokratie. mehr...
Für die CSU kann der kleinere Bundestag gefährlich werden
Die Ampelkoalition will das Wahlrecht reformieren. Kritik äußern gleich mehrere Parteien. Welche Veränderungen kommen nun mit der umstrittenen Reform?
Von Lucke zur Wahlrechtsreform: "Ich halte die Verfassungsklagen für zwingend erforderlich"
Die Ampel-Parteien haben ihre Wahlrechtsreform durch den Bundestag gebracht. Doch der Gesetzesvorstoß erntet auch viel Kritik - etwa vom Politologen Albrecht von Lucke. Der bemängelt die völlige Entwertung der Erststimme - und begrüßt die angekündigten Klagen.
Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform
Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte die erforderliche einfache Mehrheit.
Mandate: Bundestag beschließt Wahlrechtsreform
In letzter Minute bittet die Union um eine Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die zur Abstimmung vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört.
Wahlrechtsreform: Abspeckkur für den XXL-Bundestag
Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin.
Deutscher Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform
Der Bundestag soll auf 630 Abgeordnete schrumpfen. Die oppositionelle Union und Linke protestieren. Es soll eine Fünf-Prozent-Klausel geben.
CSU-Generalsekretär: Huber bezeichnet Wahlrechtsreform als «völlig absurd»
CSU-Generalsekretär: Huber bezeichnet Wahlrechtsreform als "völlig absurd"
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich entschieden gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ausgesprochen. Wenn ein Kandidat einen Wahlkreis direkt gewinne und am Ende unter Umständen nicht in den Bundestag einziehe, bilde das nicht den Wählerwillen ab, sei unrepräsentativ und "völlig absurd", sagte Huber am Freitag im Deutschlandfunk.
Die Knackpunkte bei der Wahlrechtsreform
Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wächst seit Jahren nach jeder Wahl. Um das zu ändern, will die Ampelkoalition das Wahlrecht reformieren. Was ist geplant - und was sind die Knackpunkte? Von Claudia Kornmeier.
"Unabdingbare" Grundmandatsklausel - Selbst eigene Experten warnten Ampel vor geplanter Wahlrechtsreform
Die Ampel-Frakion strebt mit einem Gesetzesentwurf eine Wahlrechtsreform an. Doch die Mehrheit der Sachverständigen, die den Bundestag beriet, sieht diesen kritisch. Einer der Vorwürfe: Politische Interessen würden hinter den Plänen stecken, obwohl die Regelung nicht systemwidrig sei.
Experte über Wahlrechtsreform: "Zwei Parteien hätten nach derzeitigem Stand deutliche Nachteile"
Der Politologe Uwe Jun kann den Ärger der Opposition über die Wahlrechtsreform der Ampel verstehen. Allerdings schließt er sich der Kritik von CSU und Linken nicht an: Die Reform sei "nur eine konsequente Fortentwicklung des Verhältniswahlrechts".
Wahlrechtsreform: CSU und Linkspartei auf den Barrikaden
CSU und Linke sind selten einer Meinung - doch die Ampelpläne zur Wahlrechtsreform treiben sie beide auf die Barrikaden. Sie fürchten um den Einzug ins Parlament. Bei der Abstimmung im Bundestag heute dürfte es laut werden. Von Björn Dake.
CSU, Bayern und Wahlrechtsreform: Die da toben
Die Wahlrechtsreform wird nicht nur den Bundestag schrumpfen - sondern auch die CSU: Was das für die Partei bedeutet, die sich bislang fast alles leisten kann.
Wahlrechtsreform: Schäuble beklagt "gezielten Angriff auf die CSU"
Die geplante Verkleinerung des Bundestags führt laut dem früheren Bundestagspräsidenten zu einer "Irreführung der Wähler". Dem Bund der Steuerzahler geht das Vorhaben nicht weit genug.
Bundestag: Bund der Steuerzahler sieht Sparpotenzial durch Wahlrechtsreform
340 Millionen Euro würde ein kleinerer Bundestag laut Bund der Steuerzahler pro Legislatur einsparen. Dennoch kritisiert der Verein die Ampel-Reform als "unambitioniert".
Bundesregierung: Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: "Täuschung des Wählers"
Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble.
Mi 15.03.2023
Grünen-Chef im "ntv Frühstart": Nouripour verteidigt Wahlrechtsreform gegen CSU
Am Freitag will die Ampelkoalition ein neues Wahlrecht beschließen - der Bundestag soll künftig auf 630 Sitze beschränkt sein. Im "ntv Frühstart" weist Grünen-Chef Nouripour Kritik der CSU daran zurück. Außerdem versucht er im Streit um das geplante Verbot neuer Gasheizungen zu beruhigen.
"Einige Regionen bleiben ohne Vertreter in Berlin" - CSU-Politiker Müller kündigt Klage Bayerns gegen Wahlrechtsreform an
CSU-Parlamentsgeschäftsführer Müller hat eine Klage von der bayerischen Landesregierung gegen die Wahlrechtsreform angekündigt. Die Koalition wolle vor allem eine "Anti-CSU-Reform".
Di 14.03.2023
Regierungsmehrheit für Wahlrechtsreform am Freitag steht
So wie es aussieht, kann die Ampel-Koalition die Reform des Wahlrechts ohne die Opposition verabschieden. Bei internen Abstimmungen in den Fraktionen wurde der Gesetzentwurf gebilligt. Union und Linke kündigten aber bereits Verfassungsklage an.
Wahlrechtsreform: So erfolgreich, so erfolglos
Alexander Dobrindts Job ist es, die Interessen der CSU in Berlin durchzusetzen. Genau das hat er jahrelang brachial getan. Auch deshalb verliert seine Partei nun ihre Überlebensgarantie im Bundestag.
Verkleinerung des Bundestags: Ampelparteien stimmen mit großer Mehrheit für die Wahlrechtsreform
Durch die Reform soll der Bundestag um über 100 Sitze verkleinert werden. Union und Linke lehnen dies strikt ab und wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
FDP-Fraktion stimmt Wahlrechtsreform einstimmig zu
Bundestag: Wie politisch irre kann die Ampel sein, so einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform zu machen?
Mit ihrem neuen Entwurf zur Wahlrechtsreform lassen SPD, Grüne und FDP den Verdacht zu, politische Konkurrenz per Gesetz zu bekämpfen. Das hätte nicht passieren dürfen.
Streit um Ampel-Wahlrechtsreform: Söder befürchtet Bundestag ohne CSU-Abgeordnete
Bereits am Freitag soll der Bundestag über die Wahlrechtsreform abstimmen. Bayerns Ministerpräsident Söder äußert die Sorge, dass durch das Ampel-Gesetz kein einziger CSU-Abgeordneter mehr ins Parlament kommen könnte. Das sei "sehr undemokratisch".
Bundeswahlrecht: Strobl: Wahlrechtsreform der Ampel «Schwächung des Südens»
Mo 13.03.2023
Bundestag: CSU und Linke drohen mit Verfassungsklagen gegen Wahlrechtsreform
Die von der Ampel geplante Verkleinerung des Bundestages verstößt laut CSU und Linken gegen das Grundgesetz. Markus Söder spricht von einer "Attacke auf die Demokratie".
Wahlrechtsreform: Die Linke wäre raus, die CSU hätte zittern müssen
Die Pläne haben es in sich: Die Ampel will ein neues Wahlrecht mit weitreichenden Folgen beschließen. Wir zeigen, wie die Reform den aktuellen Bundestag verändert hätte.
Koalitionspläne für Wahlrechtsreform: Dann lieber ganz radikal
Durch die Wahlrechtsreform könnten flächendeckend Wahlkreise ohne Direktmandat bleiben. Da wäre es besser, das Zwei-Stimmen-Prinzip ganz abzuschaffen. mehr...
CSU und Linke drohen mit Verfassungsklagen gegen Wahlrechtsreform
Der von der Ampel-Koalition gefundene Kompromiss bei der Wahlrechtsreform stößt auf massiven Widerstand von Union und Linkspartei. CSU-Chef Markus Söder und Linken-Chefin Janine Wissler drohten am Montag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne, die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag beschlossen werden sollen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte hingegen, es sei gelungen, e ...
Fr 27.01.2023
Reduzierung des Bundestags-Sitze: Die Wahlrechtsreform und ihre Alternativen
Eines steht fest: Der Bundestag muss schrumpfen. Mit einer großen Wahlrechtsreform will die Regierung die Sitze im Parlament auf die im Gesetz festgeschriebene Zahl reduzieren. Welche Vor- und Nachteile das Vorhaben der Koalition mit sich bringt und welche Alternativen sich anbieten - ein Überblick.
Parlament: Kein Kompromiss bei Streit um Wahlrechtsreform erkennbar
Das Parlament ist zu groß - darüber herrscht in Berlin weitgehend Einigkeit. Nicht aber darüber, wie es wieder auf seine Normgröße kommen soll. Nun debattieren die Abgeordneten in eigener Sache.
Wahlrechtsreform könnte nach CSU-Ansicht vor dem Verfassungsgericht scheitern
Sollte die Ampel eine Reform des Wahlrechts durchsetzen, könnte das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Darauf hat der CSU-Wahlrechtsexperte Alexander Hoffmann hingewiesen. Die Pläne, Direktmandate nicht zu vergeben, verstoße gegen das Demokratieprinzip.
Di 17.01.2023
Wahlrechtsreform: "Eine massive Beeinträchtigung der CSU in den Großstädten"
Die Pläne, wie ein kleinerer Bundestag gebildet werden soll, alarmieren die CSU: Bei der jüngsten Wahl hätte es so aus München keiner ihrer Direktkandidaten nach Berlin geschafft.
Kommentar: Wahlrechtsreform geht in die richtige Richtung
Der Ampel-Entwurf für eine Wahlrechtsreform ist umstritten und könnte am Ende vor dem Verfassungsgericht landen. Dabei ist der Plan nicht schlecht. Doch es gäbe eine bessere Lösung, meint Daniel Pokraka - zum Beispiel größere Wahlkreise.
Bundestag: Unionsfraktionsspitze gesprächsbereit zur Wahlrechtsreform
Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Mit einer Wahlrechtsreform wollen die Ampel-Fraktionen wieder zur Regelgröße zurück. Die Opposition lehnt die Pläne ab - will sich aber für Gespräche offen zeigen.
Bundestag: Unionsfraktionsspitze gesprächsbereit zur Wahlrechtsreform
Mo 16.01.2023
Wahlrechtsreform mit Verfassung vereinbar?
Die Ampel will das Wahlrecht reformieren, gegen Kritik aus der Union - die hält den Vorschlag gar für verfassungswidrig. Doch das Grundgesetz bietet Spielräume.
Wahlrechtsreform: Größter Bundestag aller Zeiten: Wie die Ampel das aufgeblähte Parlament wieder schrumpfen will
Eine Wahlrechtsreform soll den Bundestag von aktuell 736 Abgeordneten wieder auf 598 bringen. Nun legen SPD, Grüne und FDP ihren Gesetzesentwurf vor. Doch der passt der Union nicht. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wahlrechtsreform | Wahlkreissieger nicht mehr sicher drin
Wahlrechtsreform soll Bundestag auf Regelgröße von 598 Abgeordnete verkleinern
So 15.01.2023
Ampelkoalition legt Entwurf für Wahlrechtsreform vor
Der Bundestag ist mit 736 Abgeordneten so groß wie nie zuvor. Das will die Ampel-Regierung ändern. Die Fraktionen haben einen Gesetzesentwurf für die Wahlrechtsreform vorgelegt. Das Ziel: zurück zur Regelgröße.
Di 05.07.2022
Koalition will Wahlrechtsreform noch dieses Jahr beschließen
Die Ampelparteien wollen den Bundestag auf 598 Mitglieder begrenzen. Die Reform soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden – doch die Union lehnt das ab.
Fr 13.08.2021
Eilentscheidung aus Karlsruhe: Wahlrechtsreform kann angewendet werden - zunächst
Die Opposition ist mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe bei der Wahlrechtsreform gescheitert. Aber für diese Wahl ändert sich ohnehin wenig. Entscheidender wird die Prüfung danach, analysieren Corinna Emundts und Björn Dake.
Karlsruhe belässt Wahlrechtsreform in Kraft
Der Bundestag soll gesundgeschrumpft werden. Aber über das Wie wird gestritten. Die Opposition will eine Reform zu Fall bringen. Das Bundesverfassungsgericht hält eine genaue Prüfung für nötig.
Bundestagswahl: Eilantrag gegen Wahlrechtsreform abgelehnt
Der Bundestag soll gesundgeschrumpft werden. Aber über das Wie wird gestritten. Die Opposition will eine Reform zu Fall bringen. Das Bundesverfassungsgericht hält eine genaue Prüfung für nötig.
Vor der Bundestagswahl 2021: Opposition scheitert mit Eilantrag gegen Wahlrechtsreform
Jetzt steht fest: Die Bundestagswahl kann nach dem neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Ein Eilantrag der Oppositions-Parteien wurde abgelehnt.