WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KOALITIONSAUSSCHUSS
Do 30.03.2023
Robert Habeck verteidigt Kompromisse im Koalitionsausschuss
Haben die Grünen im Koalitionsausschuss zu stark nachgegeben? Wirtschaftsminister Habeck hat die Ergebnisse zum Autobahnausbau im »heute journal« verteidigt – und räumte ein: Es gibt einen Haken.
Koalitionsausschuss: Da fehlt noch etwas zur Klimawende
Die Beschlüsse der Ampelregierung gehen aus Sicht vieler Ökonomen zwar in die richtige Richtung. Doch die fordern noch weitaus mehr.
Lanz-Talk zu Koalitionsausschuss: Wo kann die SPD punkten?
Nach dem Koalitionsausschuss in Berlin darf sich die FDP zurecht als Sieger fühlen. Auch die Grünen haben einiges erreicht. In seiner Talkshow versucht Lanz gemeinsam mit SPD-Generalsekretär Kühnert herauszufinden, wo die SPD Punkte gemacht hat.
Mi 29.03.2023
Koalitionsausschuss: SPIEGEL-Spitzengespräch mit Kevin Kühnert, Katharina Dröge und Christian Dürr
Klimaschutz kostet Geld, kein Klimaschutz auch. Wer zahlt am Ende? Am Tag nach der Einigung im Koalitionsausschuss diskutieren drei Spitzenvertreter der Ampel im SPIEGEL-Talk die Beschlüsse der Regierung.
Koalitionsausschuss: Wie aus fünf Minuten 30 Stunden wurden
Lag es an der Vorbereitung, unklaren Machtverhältnissen bei den Grünen oder einer neuen Nähe zwischen SPD und FDP? Eine Rekonstruktion.
Klimabeschlüsse der Bundesregierung: Die Zwei-zu-eins-Koalition
Die Grünen sind enttäuscht vom Klimaschutzpapier des Koalitionsausschuss'. SPD und FDP hochzufrieden. Die Rangeleien in der Ampel könnten zunehmen. mehr...
Koalitionsausschuss | Kindergrundsicherung: Arme Familien: bitte hinten anstellen
Zur Kindergrundsicherung findet sich im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses kein Wort
Nach dem Koalitionsausschuss: Die Grünen sind jetzt auch für Klimaautobahnen
Nach 30 Stunden Verhandlungen präsentieren SPD und FDP zufrieden die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Fazit: Die Grünen sind die großen Verlierer.
Koalitionsausschuss: "Sehr wuchtig", sagt die Regierung, "blamabel", sagt die Opposition
Die Einigung der Ampelkoalition löst gemischte Reaktionen aus - auch innerhalb der Regierung. Während Umweltverbände SPD, FDP und Grünen vorwerfen, die Klimaschutzregeln aufzuweichen, kommt Lob von der "Allianz pro Schiene". Reaktionen im Überblick.
Kommentar zum Koalitionsausschuss: Auf dem Boden der politischen Tatsachen
Mit ihrer Einigung nach der Marathonsitzung ist die Ampelkoalition endgültig zurück auf dem Boden der parteipolitischen Tatsachen, meint Hans-Joachim Vieweger. Vom "neuen Politikstil" ist angesichts der klaffenden Meinungsverschiedenheiten nichts mehr übrig.
Di 28.03.2023
Ergebnisse des Koalitionsausschuss: Autobahnen, aber bitte mit Sonne!
Die Ampel einigt sich auf schnelleren Autobahnausbau samt Solaranlagen. In die Bahn soll mehr investiert werden, vor allem über eine höhere LKW-Maut. mehr...
Mehr Autobahn, mehr Bahn: Das hat der Koalitionsausschuss beschlossen
Nach dreitägigen Beratungen stellt die Ampel-Koalition ein Maßnahmenpaket zur Durchsetzung der Klimaschutzziele und zur Planungsbeschleunigung in Deutschland vor. Alles, was im Beschlusspapier steht, soll im Haushalt keine Zusatzkosten verursachen.
Drei Tage Koalitionsausschuss: Von der Zumutung zur Überraschung
Das Verhandlungsdrama im Kanzleramt nährte Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung. Doch dann präsentierte die Ampel Neuigkeiten. Ein Kommentar
"Ganz klare Aussage aus dem Koalitionsausschuss: Wir sehen diese Unsicherheiten"
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach am Dienstagabend in Berlin nach Beratungen des Koalitionsausschusses von einem "Bündel an Maßnahmen".
Bundesregierung | Koalitionsausschuss: Den dritten Tage in Folge ohne Ergebnis
Die Ampel wollte alles besser machen und übertrifft nun sogar ihre Vorgänger im Aussitzen
Koalitionsausschuss: "Ein Zeichen von Führungsschwäche des Kanzlers"
Auch am dritten Tag des bisher längsten Gipfels der Ampelkoalition läuft es nicht rund, der Klimastreit lähmt die Bundesregierung. CDU-Chef Merz sieht die Koalition und den Kanzler schon am Ende.
Koalitionsausschuss: "Auch möglich, dass das jetzt den Bach runtergeht"
24 Stunden Koalitionsausschuss: Die selbsterklärte Zukunftskoalition befindet sich seit Sonntagabend im GroKo-ähnlichen Verhandlungs-Ultra-Marathon. An welchen Themen es liegt, wo die Parteien stehen und wo die versprochene Führung von Kanzler Scholz bleibt, weiß Thore Barfuß, Nachrichtenchef bei WELT.
Koalitionsausschuss: Merz spricht von "Regierungskrise" in Deutschland
Der Unionsfraktionschef kritisiert, der Kanzler habe streckenweise "wie ein Unbeteiligter am Spielfeldrand gestanden". Angesichts der Dauer der Verhandlungen könne man nicht mehr mit tragfähigen Lösungen rechnen.
Nach unterbrochenem Koalitionsausschuss: Kretschmann wirft Kanzler Scholz Führungsschwäche vor
In einer Marathon-Sitzung verhandelten die Ampel-Partner miteinander, ohne Ergebnis. Dann wurde die Sitzung vertagt. Kritik gibt es nun am Kanzler.
Baerbock berichtet von "leidenschaftlicher Debatte" im Koalitionsausschuss
Die Spitzen der Ampel setzten sich den zweiten Tag in Folge im Kanzleramt zusammen, um Kompromisse bei einer Reihe von strittigen Themen zu finden. Seit 10.20 Uhr tagen SPD, Grüne und FDP im Kanzleramt. Außenministerin Baerbock berichtet von einer "leidenschaftlichen Debatte" in Sachen Klima.
Konstantin Kuhle kritisiert Streit in Koalitionsausschuss
Nach 19 Stunden ohne Erfolg kommt die Ampel am Dienstag noch einmal zu Verhandlungen zusammen. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert die Regierungsparteien zu weniger Streitereien auf.
News: Koalitionsausschuss, Olaf Scholz, Großer Zapfenstreich, Christine Lambrecht
Marathon-Sitzungen und ihre Risiken. Hoffnung auf Einigung im Koalitionsausschuss. Zapfenstreich für Christine Lambrecht. Das ist die Lage am Dienstag.
Mo 27.03.2023
Bundesregierung: "Ideenreichtum, Schlafmangel": Endloser Koalitionsausschuss
Endlich sollte der Knoten platzen - doch am Ende kommt man nicht zu Potte. Statt Durchbrüchen nach langem Streit hat das Ampel-Bündnis nach nächtlichen Gesprächen nichts vorzuweisen. Die Hängepartie geht weiter.
Koalitionsausschuss will am Dienstag erneut tagen
SPD, Grüne und FDP wollten eigentlich anders auftreten als die Vorgängerregierung: Stundenlange Nachtsitzungen sollte es nicht mehr geben. Doch auch nach 20 Stunden gab es im Koalitionsausschuss noch keine Ergebnisse. Von T. Ostermann.
Scholz sieht "sehr gute Fortschritte" bei Gesprächen im Koalitionsausschuss
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Beratungen der Koalitionsspitzen über strittige Regierungsvorhaben trotz der Unterbrechung auf einem guten Weg. Die Koalitionsspitzen hätten bei ihren bisherigen Beratungen "sehr, sehr gute Fortschritte erzielt und viele, viele Verständigungen gewonnen", sagte Scholz am Montag nach seiner Ankunft zu einem Besuch im niederländischen Rotterdam. Dieser Beratu ...
Koalitionsausschuss: Der Aufbruch ist verschoben
20 Stunden lang versuchen SPD, Grüne und FDP ihre Selbstblockade aufzulösen - vergeblich. Die "Fortschrittskoalition" ist da angelangt, wo sie nie sein wollte.
Video: Scholz zum Koalitionsausschuss: "Wir haben in den Beratungen sehr, sehr gute Fortschritte erzielt"
SPD, Grüne und FDP teilten nach fast 20-stündigen Verhandlungen am Montagnachmittag mit, der Koalitionsausschuss habe seine Beratungen unterbrochen und sich auf Dienstag vertagt.
Koalitionsausschuss hat laut Scholz "viele, viele Verständigungen" gebracht
Mehr als achtzehn Stunden berieten die Spitzen der Ampel-Koalition im Kanzleramt, dann wurde der Koalitionsausschuss vorübergehend beendet – obwohl "sehr, sehr gute Fortschritte" erzielt worden seien, wie Bundeskanzler Olaf Scholz sagt. Das Treffen geht am Dienstag in die nächste Runde.
Koalitionsausschuss vertagt: Keine Einigung nach fast 20-stündigen Verhandlungen
Die Spitzen der Bundesregierung kamen zusammen, um Lösungen für Streitthemen zu finden. Nach 19 Stunden lautet das Ergebnis: Kein Ergebnis, wir vertagen uns.
Do 04.02.2021
Neue Milliardenhilfen im Koalitionsausschuss beschlossen: Geld allein reicht nicht
Union und SPD haben sich auf weitere Hilfen in der Krise geeinigt. Doch die jüngsten Beschlüsse können das schwindende Vertrauen in die Regierung nur kaschieren. Überzeugende Lösungen sehen anders aus. ...
Koalitionsausschuss: Laschet bringt Heine für alle mit, Scholz sagt wieder mal wenig
Milliardenschwere Hilfen für Hartz-IV-Empfänger, Familien, Firmen und andere von der Corona-Krise Betroffene: Das vereinbaren die Koalitionäre bei ihrem Treffen im Kanzleramt. Danach zeigt sich, dass sie sich offenbar selbst nicht mehr viel zugetraut hatten.
Kommentar: Koalitionsausschuss macht halbherzige Regierungsarbeit
Die neuen Corona-Hilfen sind ordentliche Kompromisse. Doch die Koalition hat gleichzeitig eine Chance liegen gelassen, trotz des beginnenden Wahlkampfs deutlich zu machen, dass sie das Land gemeinsam aus der Pandemie führen will, meint Moritz Rödle.
Große Koalition: Dieses Düsseldorfer Mitbringsel verteilte Laschet zum Einstand im Koalitionsausschuss
Der Superwahlkampf muss warten: In ungewohnter Harmonie trat die Groko zum fast vergessenen Koalitionsausschuss von SPD und Union zusammen. Neuling Armin Laschet brachte Geschenke mit.
Mi 03.02.2021
Koalitionsausschuss beschließt erneuten Kinderbonus
Die Große Koalition will Familien und Menschen in der Grundsicherung in der Coronakrise weiter unterstützen. Für die Gastronomie soll die Mehrwertsteuer gesenkt bleiben. Der Beschluss liegt dem SPIEGEL vor.
Hilfe für Familien?: SPD geht mit Forderungen in Koalitionsausschuss
Über Monate haben - coronabedingt - Kanzlerin und Ministerpräsidenten in Berlin den Kurs vorgegeben. Nun trifft sich erstmals wieder der Koalitionsausschuss. Die SPD prescht mit Forderungen vor. Ist das schon Wahlkampf?
Mi 26.08.2020
Koalitionsausschuss: Papperlapapp und Budenzauber
Es war der erste Koalitionsausschuss im Bundestagswahlkampf: Die Bilanz fällt gemischt aus. Die Corona-Politik bleibt konsequent, die Wahlrechtsreform ist eine Peinlichkeit.
Mo 09.03.2020
Koalitionsausschuss zu Geflüchteten: GroKo springt zu kurz
Berlin fällt nichts Besseres ein, als sich mit dem brutalen Verhalten an der EU-Außengrenze zu solidarisieren. mehr...
Nach dem Koalitionsausschuss attackiert die SPD-Spitze die CDU
Nach dem Koalitionsauschuss mit Beschlüssen zum Schutz der Wirtschaft in der Coronakrise und der Aufnahme von Migranten kommen scharfe Töne aus der SPD: Sakia Esken und Norbert Walter-Borjans kritisieren unter anderem den Umgang mit dem Soli.
Sa 08.02.2020
Koalitionsausschuss: "Ritt auf der Rasierklinge"
Die SPD fordert nach den Vorfällen in Thüringen von der Union, sich klar von der AfD abzugrenzen. Die Entlassung des Ostbeauftragen Hirte wird begrüßt - es gebe aber beim Treffen in Berlin an diesem Samstag weiter "Redebedarf".
Mo 17.06.2019
SPD-Generalsekretär Klingbeil zu Koalitionsausschuss-Ergebnissen
Bereits beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung gibt es einen Kompromiss bei der Reform der Grundsteuer. Wie die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in der SPD bewertet werden, erläutert die Parteispitze hier.
Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel äußern sich nach Koalitionsausschuss
Bereits beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung gibt es einen Kompromiss bei der Reform der Grundsteuer. Ob sich die Koalitionsspitzen auch bei Thema Grundrente annähern konnten, erläutern drei Interims-Parteivorsitzenden der SPD hier im Livestream.
Do 14.02.2019
Kommentar Koalitionsausschuss: Keine Bilder, keine Erklärungen
Die Spannungen in der Großen Koalition nehmen zu. Das zeigt die Sprachlosigkeit nach dem Treffen des Koalitionsausschusses. mehr...
Koalitionsausschuss - So lief der GroKo-Gipfel
Sechs Stunden berieten die Spitzen von CDU, CSU und SPD Mittwochabend im Kanzleramt. Jetzt kommen erste Details des Treffens ans Licht.Foto: Kay Nietfeld / dpa
CSU-Chef: Söder sieht nach Koalitionsausschuss "viel Gemeinsamkeit"
Sechs Stunden sitzen die Koalitionsspitzen zusammen. Und nach außen dringt zunächst: nichts. CSU-Chef Söder ist nach dem Treffen positiv gestimmt.
Mi 04.07.2018
Union und SPD vertagen Beratung über Asylkompromiss
Die Einigung von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik wackelt noch. Die SPD will den Kompromiss nicht einfach abnicken, zeigt sich aber Willen zur Einigung. Am Donnerstag ist ein Treffen geplant.
Di 03.07.2018
Deutscher Koalitionsausschuss vertagt
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss zum Asylkompromiss hat in Deutschland ohne Beschluss geendet. Die Beratungen über den Migrationskompromiss sind auf Donnerstag vertagt worden.
Koalitionsausschuss beendet Asyl-Beratung ohne Beschlüsse
Bundesregierung: Koalitionsausschuss vertagt sich auf Donnerstag
Die SPD spricht von Fortschritten, aber noch fehlen Beschlüsse zur Migrationspolitik.
Mi 27.06.2018
Seehofer: Entscheide am Sonntag über Zurückweisung an Grenze
Zumindest in Berlin klangen die CSU-Politiker zuletzt etwas versöhnlicher. Das hat nach Aussage von Seehofer nichts zu bedeuten. Er sagt, in der Streitfrage, ob die Polizei an der Grenze Flüchtlinge in größerer Zahl zurückweisen soll, sei man keinen Schritt weiter.
Nach Koalitionsausschuss: Seehofer entscheidet am Sonntag
Auch wenn der Ton nach dem Koalitionsausschuss etwas versöhnlicher geworden ist: Der Asylstreit zwischen CDU und CSU bleibt ungelöst. Innenminister Seehofer bleibt bei seinem Plan, am Sonntag für Klarheit zu sorgen.
Koalitionsausschuss: Scholz "Die Union muss den Binnenkonflikt beilegen"
Auf der Agenda stand unter anderem der Streit in der Flüchtlingspolitik. Noch immer ringen CDU und CSU um eine einheitliche Linie.
Koalitionsausschuss: Spitzentreffen: Nach Diskussion bis in die Nacht herrscht weiter Ungewissheit
Asylstreit, Baukindergeld, Reformen in Europa - im Kanzleramt dauerten die Diskussionen bis spät in die Nacht an. Mögliche Ergebnisse drangen zunächst nicht nach außen.
Koalitionsausschuss: Draußen "Thriller", drinnen Trippelschritte
Während an der Spree die Unions-Bundestagsfraktion feierte, suchten im Kanzleramt die Koalitionsspitzen nach einer Lösung im Asylstreit. Ein Durchbruch war auch nach vier Stunden nicht im Sicht: Erst mal den EU-Gipfel abwarten, hieß es am Morgen.
Kauder: Koalitionsausschuss brachte keine Einigung im Asylstreit
Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder keine Einigung im Asylstreit gebracht.
Video: Spitzen von CDU, CSU und SPD beenden Koalitionsausschuss
Auf der Agenda stand der Streit in der Flüchtlingspolitik, die mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vereinbarten Euro-Zonen-Reformen sowie die Finanzierung des Baukindergelds für junge Familien.
Koalitionsausschuss: Teilnehmer schweigen über Verlauf des Spitzentreffens - bis 7 Uhr
Der erste Koalitionsausschuss der Regierungsparteien ist nach knapp vier Stunden zu Ende gegangen. Über mögliche Ergebnisse wurde bisher nichts bekannt. Am frühen Morgen soll es erste Erklärungen von Teilnehmern geben.
Regierungskrise: Koalitionsausschuss endet ohne Erklärung
Nach dem Spitzentreffen von SPD, CDU und CSU bleibt die Lage offenbar angespannt. Auf ein übliches gemeinsames Statement verzichtete die Runde.
Mi 08.10.2014
Koalitionsausschuss: Schwarz-Rot einigt sich auf Matjes und Brot
Nach einem Jahr Großer Koalition besprechen Union und SPD bei Schnittchen grundsätzliche Themen. Konflikte werden allerdings nicht gelöst. Die Opposition nennt das "Politikverweigerung".
Koalitionsausschuss: "Viel heiße Luft"
Berlin - Die Koalitionsspitzen beraten im Kanzleramt über Vieles, entscheiden aber nichts. Die Opposition sieht Schwarz-Rot als ausgelaugte Truppe.
Mo 17.02.2014
Union und SPD sagen Koalitionsausschuss ab
Die Koalitionskrise zwischen Union und SPD wegen des Falles Sebastian Edathy verschärft sich. Der für diesen Dienstag geplante erste Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist abgesagt worden. Stattdessen werden sich nur die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Berlin treffen und wohl vor allem den Fall Edathy besprechen. Das sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München, auch SPD-Kreise bestä...
Do 31.01.2013
Koalitionsausschuss in Berlin - Koalition vertagt Entscheidung zum Streitthema Rente
Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition im Kanzleramt: Der Termin für die Bundestagswahl wird bestätigt, doch bei den Streitthemen passiert nicht viel. Immerhin: Für die Versorgung von Contergan-Opfern gibt es Geld.
Koalitionsausschuss - Gemeinsam planlos
Rente, Energiewende, Steuergesetz: Wichtige Themen standen beim Spitzentreffen der Koalition auf der Agenda. Am Ende einigte man sich auf einen Wahltermin. Schwarz-Gelb verharrt im Stillstand.