Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema ASYLPAKET
Do 29.08.2024
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 29.08.2024 21:30 Union
Der Union reicht das neue Asylpaket nicht
Die Union will das Sicherheits- und Asylpaket der Bundesregierung genau prüfen, sieht aber schon jetzt Nachbesserungsbedarf. Sie fordert härtere Schritte gegen illegale Migration.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 29.08.2024 17:02 Bundesregierung
Innere Sicherheit: Bundesregierung einigt sich auf Migrations- und Asylpaket
Keine Leistungen für Dublin-Fälle, Messerverbot auf Volksfesten, mehr Islamismusprävention – auch mit KI: Die Ampelkoalition will als Reaktion auf den Anschlag in Solingen zahlreiche Neuerungen vornehmen.
Quelle: tagesschau.de vom Do 29.08.2024 15:54
Bundesregierung einigt sich auf Migrations- und Asylpaket
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung nach übereinstimmenden Medienberichten auf neue Maßnahmen verständigt. Es geht unter anderem um eine Verschärfung des Waffenrechts und schnellere Abschiebungen.
Fr 06.07.2018
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 06.07.2018 20:50
Das steckt hinter dem Asylpaket
Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen zu der angeblichen Einigung in der großen Koalition: Der ganze Streit scheint mehr in der bayrischen Landtagswahl begründet.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 06.07.2018 19:00
Asylpaket: Vom "Masterplan" zum Lückentext
Der Asylkonflikt in der Union ist beigelegt, ein Kompromiss mit der SPD gefunden. Aber was steht im Maßnahmenpaket? Und wie viele Flüchtlinge betrifft es? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 06.07.2018 16:23
Streit in der Groko: Was steht eigentlich genau im Asylpaket?
Wir geben Antworten zu den wichtigsten Fragen im Asylstreit.
Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 06.07.2018 16:23
Streit in der Groko: Was steht eigentlich genau im Asylpaket?
Wir geben Antworten zu den wichtigsten Fragen im Asylstreit.
Quelle: Focus vom Fr 06.07.2018 12:56 SPD
Asylpaket der GroKo - Nach langem Schweigen und Nörgelei: Endlich begreift die SPD, welche Macht sie hat
Lange war die SPD kaum sichtbar in der Großen Koalition. Anstatt dem Bündnis mit der Union ihren Stempel aufzudrücken, ließen die Sozialdemokraten CDU und CSU die Themen setzen. Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn nutzten ihren Start im Amt, um die Aufmerksamkeit auf sich und ihre Themen zu lenken – während die SPD-Spitze peinlich still blieb.Von ...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 06.07.2018 11:36
Asylpaket: Der kleine Coup der SPD
Es sah mal wieder nicht gut aus für die Sozialdemokraten. Aber im Asylstreit haben sie nach anfänglichem Zögern klug agiert, eine intelligente Lösung durchgesetzt - und wirken plötzlich regierungsfähiger als die Union.
Quelle: tagesschau.de vom Fr 06.07.2018 07:37 Transitzentren
Asylpaket: "Transitverfahren" statt "Transitzentren"
Diese Einigung kam vergleichsweise schnell: Die Koalition hat sich auf ein neues Asylpaket verständigt. Aus den geplanten "Transitzentren" wird nun ein "Transitverfahren". Alle Beteiligten sehen darin einen Erfolg für sich.
Quelle: Handelsblatt vom Fr 06.07.2018 04:13 SPD
Migration: Einigung im Asylstreit - Darauf haben sich Union und SPD geeinigt
Der Koalitionsausschuss endet mit einer Lösung im Asylstreit. Doch Innenminister Seehofer muss noch einige Hürden überwinden. Ein Überblick.
Quelle: diepresse.com vom Fr 06.07.2018 01:44
Nach drei Wochen Streit: Deutschland einigt sich auf Asylpaket
Im Streit über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze haben CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend eine Einigung erzielt.
Quelle: Focus vom Fr 06.07.2018 00:03
+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++ - Pro Asyl zum Asylpaket: "Nationale Egoismen zerfressen die Wertebasis Europas"
Seit Jahren kommt die EU bei der gemeinsamen Asylpolitik nicht voran, doch nun soll alles ganz schnell gehen. Denn nicht nur das Schicksal der großen Koalition in Berlin könnte von einer raschen Lösung abhängen.
Do 05.07.2018
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 05.07.2018 23:58 Asylpolitik
Streit beigelegt - Union und SPD schnüren Asylpaket
Quelle: Stern vom Do 05.07.2018 23:08
Große Koalition einigt sich auf Asylpaket
Nach der Beilegung des Streits zwischen CDU und CSU ist nun auch mit der SPD eine Einigung im Asylstreit erzielt worden.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 05.07.2018 21:06
Große Koalition einigt sich laut Teilnehmerkreisen auf Asylpaket
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich laut Teilnehmerkreisen des Koalitionsausschusses auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt.
Do 25.02.2016
Quelle: N24 vom Do 25.02.2016 20:34
Versehentlich gegen das Asylpaket - Axel Knoerigs Abstimmungs-Fauxpas
Eigentlich ist der CDU-Abgeordnete Axel Knoerig ein Befürworter des Asylpakets II. Trotzdem hat er gegen die Verschärfung der Gesetze gestimmt – aus Versehen. Auf Facebook feiert man ihn.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 25.02.2016 18:22
Migration: Viele SPD-Gegenstimmen beim Asylpaket II
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das Asylrecht verschärft. Mit etlichen Gegenstimmen - der Linken, der Grünen, aber auch aus der SPD - beschloss das Parlament am Donnerstag das Asylpaket II.
Quelle: Der Westen vom Do 25.02.2016 18:22
Viele SPD-Gegenstimmen beim Asylpaket II
Der Bundestag hat das Asylrecht verschärft. Mit etlichen Gegenstimmen - der Linken, der Grünen, aber auch aus der SPD - beschloss das Parlament am...
Quelle: Die Welt vom Do 25.02.2016 17:56
Axel Knoerig: Ein CDU-Mann stimmt gegen das Asylpaket - aus Versehen
Dumm gelaufen: Bei der Bundestagsabstimmung zur Verschärfung des Asylrechts hat der CDU-Abgeordnete Axel Knoerig versehentlich dagegen votiert. Auf Facebook erhält er unerwarteten Beifall.
Fr 19.02.2016
Quelle: Der Westen vom Fr 19.02.2016 17:01
NRW-Grüne lehnen Berliner Asylpaket ab
Streit um "sichere Herkunftsländer". Im Bundesrat droht nun eine Abstimmungsniederlage. Die CDU-Opposition im Landtag reagiert empört.
Quelle: tagesschau.de vom Fr 19.02.2016 15:02 Bundestag
Informationen zum Asylpaket II auf Arabisch
Das Asylpaket II beinhaltet viele rechtliche Änderungen für Flüchtlinge. Vor allem was den Familiennachzug und das Asylverfahren angeht. Informationen dazu auf Arabisch.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 19.02.2016 13:19 Maizière
Bundestagsdebatte zum Asylpaket II: "Frau Merkel, schicken Sie die CSU in ihr Herkunftsland zurück!"
Innenminister de Maizière und Justizminister Maas verteidigen im Bundestag das Asylpaket II. Die Opposition stürzt sich auf die CSU - und stellt sich hinter Angela Merkel.
Quelle: NTV vom Fr 19.02.2016 12:29
Opposition ist empört: Zweites Asylpaket erhitzt die Gemüter
Für Streit sorgen vor allem die Pläne, den Familiennachzug auch für minderjährige Flüchtlinge einzuschränken. Die Linke spricht von einem "Paket von Grausamkeiten". Der Innenminister hält es dagegen für hart, aber richtig.
Quelle: tagesschau.de vom Fr 19.02.2016 12:16 Bundestag
Asylpaket II im Bundestag: Notwendig oder grausam?
Für die einen ist das Paket "Abschiebungspopulismus" - für die anderen ist es "hart aber richtig". In der Flüchtlingskrise lieferten sich Opposition und Koalition eine heftige Debatte im Parlament.
Quelle: tagesschau.de vom Fr 19.02.2016 11:58
Bundestagsdebatte: Heftige Kritik am Asylpaket II
Den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen, die Asylverfahren beschleunigen: Die Ziele des Asylpakets II sind klar. Marie-Kristin Boese gibt einen Überblick über die Maßnahmen, die von Grünen und der Linkspartei teils als "Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Helfer" kritisiert würden.
Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 19.02.2016 11:41
Änderung der Asylgesetze - Thomas De Maiziere verteidigt umstrittenes Asylpaket II
Der Bundesinnenminster Thomas de Maiziere hat das umstrittene Asylpaket II gerechtfertigt. Die Änderung der Asylgesetze sehen eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen vor. Die Oppostion im Bundestag lehnt sie ab.
Quelle: Focus vom Fr 19.02.2016 09:04
+++Bundestagsdebatte im Live-Ticker+++ - Kriminelle Ausländer schneller ausweisen? Abgeordnete diskutieren über Asylpaket II
Die Bundestagsabgeordneten debattieren am Freitag über Verschärfungen beim Asylrecht: Themen sind die geplante Beschleunigung von Asylverfahren, die schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer. Außerdem steht zur Debatte, ob die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen.
Do 11.02.2016
Quelle: T-Online vom Do 11.02.2016 15:29 Familiennachzug
Koalition einigt sich im Streit um Familiennachzug
Union und SPD haben in ihrem Streit über den Familiennachzug von minderjährigen Flüchtlingen eine Einigung erzielt. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und sein Justizkollege Heiko Maas (SPD) verständigten sich beim Asylpaket II auf einen Kompromiss. Demnach sollen Einzelfallprüfungen besondere Härten aus humanitären Gründen abfedern. Mit der Verständigung, in die auch die CSU und die Frak...
Quelle: N24 vom Do 11.02.2016 15:02
Einzelfallprüfung kommt - Union und SPD legen Streit um Asylpaket II bei
Union und SPD haben ihren Streit um den Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen beigelegt. Änderungen am Asylpaket II soll es nicht mehr geben. Die Opposition spricht von einer "Farce".
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 11.02.2016 14:50
Migration: Koalitionäre beenden Streit über Asylpaket
Berlin (dpa) - Die Koalition hat ihren Streit über das neue Asylpaket und den Familiennachzug für Flüchtlinge beigelegt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) teilten mit, an den Beschlüssen der Koalition werde nichts geändert.
Quelle: Der Westen vom Do 11.02.2016 11:13 Familiennachzug
SPD und Union einigen sich auf Kompromiss beim Asylpaket
Der Streit um das Asylpaket II in der Koalition ist beigelegt. SPD und CDU haben sich auf eine Regelung beim Familiennachzug geeinigt.
Di 09.02.2016
Quelle: TAZ vom Di 09.02.2016 08:19
Koalitionsstreit um Asylpaket II: Auf dem Rücken der Kinder
Der Gesetzentwurf verstößt gegen die UN-Konvention der Kinderrechte. Das Familienministerium räumt Fehler ein. Die CSU fordert neue Verschärfungen. mehr...
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 09.02.2016 06:55 Familiennachzug
Asylpaket II - Familienministerium gesteht Panne ein
Eine neue Gesetzesvorlage zum Asylpaket II sorgt für Ärger in der Koalition: Auch minderjährige Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sollen ihre Eltern nicht nachholen dürfen. Das Familienressort gibt zu, die Änderungen falsch eingeschätzt zu haben.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 09.02.2016 06:12
Streit um das Asylpaket II: Gabriel setzt bei Familiennachzug auf Einzelfalllösungen
Im Streit um das Asylpaket II will der SPD-Chef nun an "Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein" des Koalitionspartners appellieren.
Mo 08.02.2016
Quelle: Handelsblatt vom Mo 08.02.2016 16:53
Asylpaket: Ministerium räumt Fehler bei Abstimmung ein
Bei der Abstimmung zum Asylpaket sind offenbar Fehler bei der Abstimmung passiert. Das räumt das Familienministerium ein. Die Tragweite der Veränderungen am Gesetzesentwurf sei den Verantwortlichen nicht klar gewesen.
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 08.02.2016 16:43
Grobe Panne beim Asylpaket II - Koalition räumt Fehler beim Thema Familiennachwuchs ein
Die Opposition wirft der Koalition Unfähigkeit beim Thema Elternnachzug vor. Das Familienministerium erklärt, dass die Veränderung im Text aufgefallen sei, aber die Tragweite der Veränderung "anders eingeschätzt wurde."
Quelle: Berliner Zeitung vom Mo 08.02.2016 16:43
Grobe Panne beim Asylpaket II - Koalition räumt Fehler beim Thema Familiennachzug ein
Die Opposition wirft der Koalition Unfähigkeit beim Thema Elternnachzug vor. Das Familienministerium erklärt, dass die Tragweite der Veränderung im Text anders - nämlich falsch - eingeschätzt worden sei´.
Quelle: tagesschau.de vom Mo 08.02.2016 15:57
Ministerium zu Asylpaket II: Änderung bemerkt, Tragweite nicht
Warum winkte die SPD die strittige Änderung im Asylpaket II durch? Haben die Verantwortlichen die neu formulierte Passage zum Familiennachzug übersehen? Nein, so das SPD-geführte Familienministerium. Man habe die Veränderung anders eingeschätzt.
Quelle: Focus vom Mo 08.02.2016 14:35
Sie waren sich bereits einig - Wegen dieser "Kleinigkeit" blockiert die SPD das Asylpaket II
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 08.02.2016 14:09
Flüchtlingspolitik: Familienministerium gibt Fehler bei Asylpaket-Abstimmung zu
Die Aussetzung des Familiennachzugs für Minderjährige wurde vom SPD-geführten Familienministerium registriert. Die Tragweite der Regelung wurde aber nicht erkannt.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 08.02.2016 13:44
Familiennachzug: Familienministerium gesteht Panne beim Aslypaket II ein
Selbst minderjährige Flüchtlinge dürfen ihre Familien nicht nachholen. Ein Staatssekretär soll dafür verantwortlich sein, dass die SPD dem zustimmte - obwohl sie dagegen ist.
Quelle: NTV vom Mo 08.02.2016 13:38
Handwerklicher Fehler: Familienressort schätzte Asylpaket falsch ein
Im Gesetzgebungsverfahren ist es ein übliches Verfahren: Ein Ministerium zeigt einem anderen Ressort einen Entwurf. Gibt es keine Einwände, stimmen die Minister im Kabinett zu. Im Fall des Asylpakets II hat das Familienministerium dabei nun einen Fehler gemacht.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 08.02.2016 11:31
Migration: Maas und de Maizière sprechen über Asylpaket II
Berlin (dpa) - Innerhalb der großen Koalition gibt es Streit um das Asylpaket II. Heute wollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU und SPD-Justizminister Heiko Maas versuchen, die Unstimmigkeiten zu klären. Im Mittelpunkt des neuerlichen Streits steht die Frage, ob es bestimmten minderjährigen Flüchtlingen verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnte in der ARD Veränderungen am Gesetzentwurf ab.
Quelle: Merkur Online vom Mo 08.02.2016 10:00
Innerlich zerrissen: Wieder Ärger um Asylpaket II
München - Hoppla, was hab' ich denn da beschlossen? Spott über SPD-Chef Sigmar Gabriel und sein neuerliches Zerren und Ziehen am Asylpaket II liegt nahe. Chaostruppe, Karnevalsverein, Helau, findet unser Autor Christian Deutschländer.
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 08.02.2016 09:57
Asylpolitik: SPD warnt vor Schäbigkeitswettbewerb beim Asylpaket
Das Asylpaket II sorgt weiter für Streit in der großen Koalition. Die SPD sieht sich beim Familiennachzug übergangen. Die Union will den Entwurf wie geplant einbringen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 08.02.2016 07:08 Migration
Migration: Union beharrt weiter auf dem Asylpaket II
Berlin (dpa) - Im Mittelpunkt eines erneuten Streits der Union mit der SPD um die Asylpolitik steht die Frage, ob es bestimmten minderjährigen Flüchtlingen verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen. Die Union bleibt hart: Änderungen beim Familiennachzug? Nicht mit uns. Noch ist der Ärger also nicht ausgestanden.
Quelle: Der Westen vom Mo 08.02.2016 05:00
Rot-Grün in NRW ringt um Haltung zum Asylpaket
Die NRW-Haltung im Bundesrat zur Ausweitung der sicheren Herkunftstaaten noch unklar. Die Grünen fürchten Unmut an ihrer Parteibasis.
Quelle: Die Welt vom Mo 08.02.2016 02:57 Migration
Viel Lärm um nichts?: Nur wenige Jugendliche sind vom Asylpaket II betroffen
Viele unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge stellen gar keinen Asylantrag, sondern erwirken eine Duldung. Vom der umstrittenen Aussetzung des Familiennachzugs sind sie daher gar nicht betroffen.
Quelle: Der Spiegel vom Mo 08.02.2016 01:10
Ärger in der Koalition: Altmaier will Asylpaket II unverändert in Bundestag einbringen
Die große Koalition hat sich auf das Asylpaket II geeinigt, streitet aber noch immer über Details. Kanzleramtschef Peter Altmaier stellt jetzt klar: Es werde wie vereinbart in den Bundestag eingebracht.
So 07.02.2016
Quelle: tagesschau.de vom So 07.02.2016 22:01
Maas und de Maizière sollen Asylpaket-Streit beenden
Kaum vom Kabinett beschlossen, brach in der Großen Koalition Streit über das Asylpaket II aus. Dieser soll nun "unaufgeregt und zeitnah" wieder beigelegt werden, teilte das Innenministerium mit. Dazu sei ein Dialog mit dem SPD-geführten Justizministerium geplant.
Quelle: Die Welt vom So 07.02.2016 20:48
Familiennachzug: Altmaier will Asylpaket II "unverändert" einbringen
Wenn es nach Peter Altmaier geht, ist das Aussetzen des Familiennachzugs für unbegleitete Minderjährige aus Syrien beschlossene Sache. Die SPD sieht bei dem Thema allerdings noch Diskussionsbedarf.
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 07.02.2016 20:03
Streit in der Koalition - Passus um Familiennachzug sorgt für Krach um Asylpaket II
Mit Tempo einigte sich die Koalition auf das Asylpaket II. Die Einigung hielt 48 Stunden, seither gibt es Ärger. Stein des Anstoßes ist ein eiziger Satz.
Quelle: Berliner Zeitung vom So 07.02.2016 20:03
Asylpaket II - Passus um Familiennachzug sorgt für Streit in der Koalition
Mit Tempo einigte sich die Koalition auf das Asylpaket II. Die Einigung hielt 48 Stunden, seither gibt es Ärger. Stein des Anstoßes ist ein einziger Satz.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 07.02.2016 18:50
Asylpaket II: CSU verärgert über Sigmar Gabriel
Quelle: Die Welt vom So 07.02.2016 18:16
Asylpaket II: Koalition startet Operation "Gesichtswahrung"
Die SPD stellt plötzlich das beschlossene Asylpaket infrage, weil auch minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern nicht nachholen dürfen. Tunlichst vermeiden die Koalitionäre aber einen großen Krach.
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 07.02.2016 18:16
Asylpaket II: Maas und de Maizière sollen es richten
Wurde SPD-Chef Gabriel übertölpelt? Haben die SPD-Minister nicht aufgepasst? Der Streit um Familiennachzug und Asylpaket sorgt für Verwirrung und soll nun geklärt werden.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 07.02.2016 18:09
Migration: Asylpaket-Streit: Maas und de Maizière sollen Lösung finden
Berlin (dpa) - Nach dem monatelangen Streit über das Asylpaket II gibt es in der Koalition neuen Ärger um die gerade erst beschlossenen Gesetzesverschärfungen. Es geht um die Frage, ob es bestimmten minderjährigen Flüchtlingen verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 07.02.2016 18:06
Asylrecht: Asylpaket II - das Ringen geht weiter
Können unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nun ihre Eltern nachholen oder nicht? Die strengen Regeln zum Familiennachzug, auf die Unionspolitiker beharren, will die SPD vermeiden. Eine schnelle Einigung misslang jedoch.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 07.02.2016 17:06
Migration: Wurde das Asylpaket II nachträglich verschärft?
Berlin (dpa) - Monatelang stritten die Koalitionäre über ihr neues Bündel an Asylverschärfungen. Es brauchte zwei beschwerliche Anläufe bis zu einer Einigung. Nun ist das Ganze beschlossen - da verblüfft es den SPD-Chef, was alles Heikles drin steckt in dem Paket. Wie bitte?
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 07.02.2016 14:27
Migration: Streit über Asylpaket: Gabriel irritiert Koalitionspartner
Berlin (dpa) - Nach dem monatelangen Streit über das Asylpaket II gibt es in der Koalition neuen Ärger um die gerade erst beschlossenen Gesetzesverschärfungen. Es geht um die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Quelle: Der Westen vom So 07.02.2016 14:27
Streit über Asylpaket: Gabriel irritiert Koalitionspartner
Nach dem monatelangen Streit über das Asylpaket II gibt es in der Koalition neuen Ärger um die gerade erst beschlossenen Gesetzesverschärfungen. Es...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 07.02.2016 12:47
Migration: Und wieder hakt es beim Asylpaket
Berlin (dpa) - Es mag einfach keine Ruhe einkehren in der Koalition. Ein paar Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Asylpaket II wundert sich der Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel öffentlich, was die Regierung da eigentlich genau verabschiedet hat.
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 07.02.2016 10:57 SPD
Union beharrt auf Asylpaket II - "Jeder Karnevalsverein besser organisiert als die SPD"
Die SPD sorgt in der Koalition für neuen Unmut – und der Streit um Details des Asylpakets II geht in eine weitere Runde. Die Union macht schon mal klar: Was beschlossen wurde, wird umgesetzt.
Sa 06.02.2016
Quelle: Bild vom Sa 06.02.2016 23:28
Asylpaket II - Wieder Zoff um das, was drin ist
Peinliche Panne in der Großen Koalition. Seit Freitagabend telefonieren führende Politiker der Bundesregierung hektisch miteinander.Foto: dpa
Quelle: Handelsblatt vom Sa 06.02.2016 16:24
Asylpaket II: Koalition dementiert neuen Streit
Gerade erst wurde das Asylpaket II verabschiedet – kurz darauf soll es zwischen den Koalitionspartnern zum Streit gekommen sein. Doch SPD und CDU dementieren: Der "Gesprächsbedarf" sei rasch ausgeräumt, so ein Sprecher.
Quelle: Die Welt vom Sa 06.02.2016 15:28
Asylpaket II: Union reagiert irritiert auf Gabriels Dementi
Wusste er es oder nicht? SPD-Chef Gabriel behauptet, über die Aussetzung des Familiennachzugs für Minderjährige im Asylpaket II nicht informiert gewesen zu sein. Die Union reagiert verständnislos.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 06.02.2016 14:56
Migration: Neue Verwirrung um Asylpaket II
Berlin (dpa) - Nach dem monatelangen Streit über das Asylpaket II gibt es in der Koalition neue Irritationen um die gerade erst vom Kabinett beschlossenen Gesetzesverschärfungen.
Quelle: Der Westen vom Sa 06.02.2016 14:56
Neue Verwirrung um Asylpaket II
Nach dem monatelangen Streit über das Asylpaket II gibt es in der Koalition neue Irritationen um die gerade erst vom Kabinett beschlossenen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 06.02.2016 14:52 SPD
Asylpaket II: Union irritiert über Gabriels Distanzierung vom Asylpaket II
Man sollte doch erwarten können, dass die SPD Gesetzesentwürfe genau liest, sagt Unionsfraktionschef Strobl. Grünen-Chefin Peter vermutet, die SPD habe sich "mal wieder über den Tisch ziehen lassen".
Quelle: T-Online vom Sa 06.02.2016 14:32 AfD
SPD-Fraktion ist gegen Teile des neuen Asylpaket
Erst am Mittwoch wurde es beschlossen, doch in der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen das Asylpaket II. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagabend berichtete, geht es um die Bestimmung, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Die Verschärfung soll nach dem jetzt vorliegenden Entwurf auch für unbegleitete Kinder und Heranwachse...
Quelle: tagesschau.de vom Sa 06.02.2016 14:27
Asylpaket II: Gabriels Äußerungen irritieren die Union
Die Union hat die SPD aufgefordert, am Asylpaket II festzuhalten. "Die Regelungen zum Familiennachzug waren eine zentrale Frage in den Verhandlungen", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Strobl. SPD-Chef Gabriel war nach ARD-Recherchen zuvor auf Distanz zu dem Entwurf gegangen.
Quelle: Bild vom Sa 06.02.2016 13:53
Gabriel ahnungslos - Asylpaket II heimlich verschärft?
In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen das Asylpaket II, das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt worden war. Foto: dpa
Quelle: Merkur Online vom Sa 06.02.2016 13:36 SPD
Verwirrung um Asylpaket II: Gabriel irritiert Union
Berlin - In der Koalition gibt es neue Irritationen um die jüngst beschlossenen Asylverschärfungen. Nur wenige Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Asylpaket II sorgen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel für Verwirrung.
Quelle: Shortnews vom Sa 06.02.2016 10:49
Asylpaket II: SPD-Chef Gabriel geht auf Distanz
Nachdem am Mittwoch im Kabinett das Asylpaket II gebilligt wurde, regt sich jetzt bei der SPD Widerstand. Grund ist die zweijährige Aussetzung des Familiennachzuges für unbegleitete Kinder und heranwachsende Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. [...]
Mi 03.02.2016
Quelle: Die Welt vom Mi 03.02.2016 18:41
Flüchtlingspolitik: Das soll sich durchs Asylpaket II in der Praxis ändern
Die Bundesregierung arbeitet beim Asylrecht wie im Akkord und beschließt ein neues Paket mit empfindlichen Verschärfungen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den neuen Maßnahmen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 03.02.2016 18:35
Asylpaket: Sicherheit im Stahlhelm
Im Bemühen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, werden deren Schutzrechte auf kaum erträgliches Niveau gesenkt.
Quelle: Handelsblatt vom Mi 03.02.2016 18:25
Flüchtlingspolitik: Ein Asylpaket für die Galerie
Die Koalition hat sich auf das Asylpaket II geeinigt – die Gesetze werden verschärft. Kritiker melden sich lautstark zu Wort. Dabei könnte das Gesetz ein Papiertiger bleiben – erste Anhaltspunkte dafür gibt es bereits.
Quelle: TAZ vom Mi 03.02.2016 17:50
Kabinett beschließt Asylverschärfung: Das steht im Asylpaket II
Schneller ablehnen, öfter abschieben, mehr regulieren: Das Kabinett hat das Asylpaket II beschlossen. Ein Überblick über die Veränderungen. mehr...
Quelle: Focus vom Mi 03.02.2016 14:23 Flüchtlingskrise
+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++ - Asylpaket II: Kabinett beschließt Asylverschärfungen
Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen - und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online.
Quelle: tagesschau.de vom Mi 03.02.2016 13:56 Flüchtlinge
Kritik am Asylpaket II: Wirkungslos und unmenschlich
Mit dem Asylpaket II sollen die Flüchtlingszahlen gesenkt und die Verfahren beschleunigt werden. Doch es gibt Zweifel, dass das gelingt. Zudem werden die Neuregelungen zum Familiennachzug kritisiert.
Quelle: Der Westen vom Mi 03.02.2016 11:00
Bundeskabinett beschließt Asylpaket II
Einige Asylbewerber müssen sich auf verschärfte Regelungen einstellen: Das Bundeskabinett hat das Asylpaket II auf den Weg gebracht.
Quelle: tagesschau.de vom Mi 03.02.2016 09:00 Flüchtlinge
Asylpaket II: Gesetzespäckchen für schnelle Verfahren
Wochenlang wurde über die Flüchtlingspolitik gestritten, doch nach der Einigung auf das Asylpaket II drückt die Koalition aufs Tempo: Heute berät das Kabinett über den Gesetzesentwurf. Zudem soll die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert werden. Von Andrea Müller.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 03.02.2016 07:50
Migration: Asylpaket II und Einstufung weiterer sicherer Staaten im Kabinett
Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Streit will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch nun das sogenannte Asylpaket II auf den Weg bringen. In der vergangenen Woche hatten sich die Koalitionsspitzen auf mehrere Verschärfungen im Asylrecht verständigt.
Sa 30.01.2016
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 30.01.2016 09:41 Migration
Migration: Nach Asylverschärfung: SPD wirbt weiter für Familiennachzug
Berlin (dpa) - Junge männliche Migranten ohne Angehörige gelten als schwieriger integrierbar. Die SPD will deshalb in Sachen Familiennachzug nicht locker lassen. Dabei hat es gerade erst einen anderslautenden Kompromiss gegeben.