WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema WAHLRECHT
Mo 24.02.2025
"Ungerechtigkeit, die behoben werden muss!" - Friedrich Merz will Wahlrecht wieder ändern
Bei dieser Bundestagswahl gab es zum ersten mal eine sogenannte Zweitstimmendeckung.. D...
Fr 02.08.2024
Wahlrecht wird vor 2025 nicht mehr angefasst
In dieser Legislaturperiode wird sich am Wahlrecht nichts mehr ändern. Dies beschlossen die Fraktionschefs der Ampel-Koalition und der Union nach gemeinsamen Gesprächen.
Reaktion auf Karlsruher Urteil: Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht - Kritik von Union
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind. Die Ampel-Fraktionen und die Union beraten daraufhin. Merz macht der Ampel anschließend Vorwürfe.
Podcast Bundestalk: Ist das deutsche Wahlrecht gerecht?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel weitgehend gebilligt. Ist die Demokratie jetzt gut aufgestellt? mehr...
Bundestag: Nach Urteil keine Änderungen mehr am Wahlrecht geplant
Union und Ampel-Parteien können sich vor der nächsten Wahl nicht mehr auf eine neue Reform des Wahlrechts einigen. Die nächste Regierung dürfte einen neuen Anlauf starten.
Mi 31.07.2024
"Gefahr eines verfassungswidrigen Ergebnisses": BSW will Brandenburger Wahlrecht ändern
Der Brandenburger Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht fordert einen Vorschlag für ein neues Landtagswahlrecht. Die CDU weist das zurück.
Neues Wahlrecht teils gekippt: Das Bundesverfassungsgericht rettet die CSU
Das Bundesverfassungsgericht kippt Teile des neuen Wahlgesetzes der Ampel. Für die CSU als Klägerin bringt das Freude – aber auch Frust.
Wie das Urteil zum Wahlrecht zu verstehen ist: "Was vermieden werden sollte, ist die Schwächung der Union"
Der Politikwissenschaftler Joachim Behnke über die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Ampel-Wahlgesetz und die Übergangslösung zur nächsten Wahl
Urteil zum Wahlgesetz: SPD sieht keinen dringenden Änderungsbedarf beim Wahlrecht
Das Verfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform teils als verfassungswidrig eingestuft. SPD-Politiker Dirk Wiese erkennt trotzdem keinen "akuten" Handlungsbedarf.
Di 30.07.2024
Wahlrecht: Ampel kommt mit einem blauen Auge davon
Der nächste Bundestag wird deutlich kleiner als der jetzige. Die Reform der Koalition geht in Karlsruhe aber nicht komplett durch.
Wahlrecht: So begründet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil
Das Urteil zum neuen Wahlrecht war für die Kläger keine Überraschung – weil es schon vor der Verkündung publik wurde. Die Begründung des Gerichts bot aber noch süffisante Bemerkungen und interessante Einblicke.
Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht: Abspeckkur mit Schönheitsfehlern
Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch. mehr...
"Klare Ansage": So reagieren Freisings Bundestagsabgeordnete auf das Urteil zum Wahlrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform des Bundeswahlgesetzes in Teilen gekippt. Die Freisinger Bundestagsabgeordneten haben eine klare Meinung zu dem Urteil.
Wahlrechtsreform: So hätte das Wahlrecht den Bundestag verändert
Welche Folgen hätte das nun gültige Wahlrecht für den 2021 gewählten Bundestag? Und welche Wahlkreise wären verwaist? Unsere Grafik zeigt beispielhaft die Veränderungen.
Das Ende des Bläh-Bundestags: Was Sie über das neue Wahlrecht wissen müssen
Künftig hat der Bundestag nur noch 630 Abgeordnete. Das ist immer noch viel, aber das immer stärkere Aufblähen des Parlaments ist gestoppt. Ebenfalls gestoppt ist eine Anti-CSU-Klausel im neuen Wahlrecht.
Karlsruher Richterspruch zum Wahlrecht: Wie sich Sieg und Niederlage verteilen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben sich alle Seiten als Gewinner. Aber die Entscheidung hat es in sich – und teilt nach allen Seiten aus.
Bundesverfassungsgericht: Grünes Licht für neues Wahlrecht - mit einer Einschränkung
Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden. Gegen die Reform haben unter anderem Union und Linke am höchsten deutschen Gericht geklagt. Dieses bestätigt nicht jede Änderung.
Nach Karlsruher Urteil: ÖDP will gegen Bayerns Wahlrecht klagen
Wahlrecht: Söder stellt Bedingungen
Ministerpräsident Söder will mehr: Die ganze Wahlrechtsreform der Ampel soll zurückgedreht werden. Das sei eine Bedingung, sollte die CSU Teil der nächsten Bundesregierung werden.
Weises Karlsruhe-Urteil: Jetzt muss das Wahlrecht nur noch jemand verstehen
Sowohl die Ampel als auch die Opposition können mit dem Urteil des Verfassungsgerichts leben. Das ist schön. Einziges Problem: Viel einfacher wird das Wahlrecht nicht.
Wahlrecht: Verfassungsgericht bedauert vorzeitige Urteil-Veröffentlichung
Bereits am Montag war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlreform online abrufbar – einen Tag vor Verkündung. Noch hat das Gericht keine Erklärung.
Wahlrechtsreform: Bundesverfassungsgericht lässt Grundmandatsklausel bestehen
Die Verfassungsrichter streichen einen Teil der Wahlrechtsreform. Parteien unter fünf Prozent, aber mit drei Direktmandaten, können weiterhin in den Bundestag einziehen.
Das Bundesverfassungsgericht hebt das neue Wahlrecht teilweise auf
Das Urteil wurde schon am Montagabend publiziert, nun ist es offiziell: Das neue deutsche Wahlrecht ist teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz.
Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform der Ampel teilweise verfassungswidrig
Die Regierung möchte mit einer Reform des Wahlrechts den Bundestag verkleinern. Dafür hatte die Ampel die Grundmandatsklausel abgeschafft. Ein Gericht macht die Entscheidung teilweise wieder rückgängig.
CSU-Politikerin im Frühstart: "Demokratieschädlich": Union will Wahlrecht wieder ändern
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel im Kern durchgewunken. Die CDU/CSU will die Regelung nach einer Regierungsübernahme aber wieder zurückdrehen - damit alle Wahlkreise weiter vertreten sind.
Bundesverfassungsgericht: Warum die Karlsruher Richter das neue Wahlrecht nur zum Teil bestätigen
Das Urteil, das am Montagabend überraschend auf der Homepage des Gerichts aufgetaucht und dann wieder verschwunden ist, zeigt: Die Grundmandatsklausel gilt weiter. Eine Partei, die drei Wahlkreise direkt gewinnt, zieht in den Bundestag ein. Doch die Fünf-Prozent-Hürde muss neu geregelt werden.
Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht: Teilweise verfassungswidrig
Am Montag war das Urteil zur Wahlrechtsreform laut Medienberichten kurz abrufbar. Demnach erklärt Karlsruhe die Reform teils für verfassungswidrig. mehr...
Urteil am Dienstag: Ist das neue Wahlrecht der Ampel verfassungskonform?
Im kommenden Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden. Gegen die Reform gehen unter anderem Union und Linke am obersten deutschen Gericht vor. Sie haben viel zu verlieren.
Laut Medienbericht: Bundesverfassungsgericht hebt neues Wahlrecht offenbar teilweise auf
Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil zum neuen Wahlrecht eigentlich am Morgen verkünden. Doch bereits in der Nacht sickern einige Details durch: Es soll teilweise aufgehoben werden.
Mutmaßlicher Leak: Bundesverfassungsgericht hebt neues Wahlrecht teilweise auf
Der Bundestag sollte kleiner werden. Das Urteil dazu kursiert offenbar schon vorab im Internet – und bedeutet wohl eine Pleite für die Ampel-Koalition.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über neues Wahlrecht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über das neue Wahlrecht. Damit wird klar, ob es zur nächsten Bundestagswahl gilt. Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition soll den Bundestag verkleinern, war aber von Anfang an umstritten. An das Gericht wandten sich unter anderem Union und Linke, die von den Neuregelungen besonders betroffen sein könnten. (Az ...
Bundesverfassungsgericht kippt das neue Wahlrecht in Teilen
Am Vormittag verkündet Karlsruhe sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel. Etwa 12 Stunden vorher kursierte die komplette Entscheidung kurzzeitig im Internet: Die Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig. Von K. Schwartz und F. Bräutigam.
Kippt Karlsruhe das neue Wahlrecht teilweise?
Schenkt man einem Leak Glauben, wird das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsreform für teilweise verfassungswidrig erklären. Aufatmen dürften dann vor allem CSU und die Linke.
Di 23.04.2024
Verfassungsgericht prüft neues Wahlrecht: Platz für Empörung, Platz für Argumente
Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht.
Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort "Bläh-Bundestag" - begrenzt werden.
Verhandlung über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung
Überstürzt beschlossen und unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit soll das Anwachsen des Parlaments begrenzt werden. Friedrich Merz (CDU) spricht von einem "fundamentalen Verstoß" gegen Grundsätze der Verfassung.
Mi 29.11.2023
Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht: Wahlgesetze dürfen kompliziert sein
Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt. mehr...
Karlsruher Urteil zum Wahlrecht: Keine Revolution, leider
Der Mehrheit der Richter hat der Mut gefehlt. Das Minderheitenvotum aber ist zur Lektüre empfohlen. Vor allem den Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Di 18.04.2023
Verfassungsgericht zum Wahlrecht: Generalabrechnung in Karlsruhe
Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik. mehr...
Verständlichkeit und Präzision bei Wahlrecht im Zentrum von Karlsruher Verhandlung
Vordergründig betrachtet hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag damit begonnen, über eine kleine Wahlrechtsreform von 2020 zu verhandeln, die inzwischen weitgehend überholt ist. Dabei befassten sich die Karlsruher Richterinnen und Richter aber mit größeren Fragen - zunächst damit, wie genau und wie verständlich ein Gesetz überhaupt sein muss. Wie Berichterstatter Peter Müller formulierte, st ...
Fr 17.03.2023
Debatte über Wahlrecht: Wenn CSU und Linke eine Allianz bilden
In der Debatte über das Wahlrecht war vieles anders als sonst im Parlament: Es wurde viel geschrien, es kam zu ungewohnten Allianzen – und die Bundestagspräsidentin hatte einiges zu tun.
Ärger über neues Wahlrecht: Christlich-sozialistische Opposition
Die Ampelfraktionen haben im Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet. Das Parlament soll verkleinert werden – und plötzlich tut sich eine neue Abwehrfront auf: CSU und Linke streiten gemeinsam.
Umstrittenes neues Wahlrecht: Ist das jetzt Murks oder doch der Befreiungsschlag?
Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Ampel ein neues Wahlrecht - dabei ist die Debatte dazu so leidenschaftlich, hitzig und laut wie selten. Das liegt daran, dass sich beide Seiten im Recht wähnen. Aber wer hat denn nun wirklich recht?
Die CSU und das Wahlrecht: Verzockt und zugenäht
Das Ende der Grundmandatsklausel wirkt in der CSU wie eine Nahtoderfahrung. Auf die Richter in Karlsruhe sollte sie eher nicht wetten.
Kommentar zum neuen Wahlrecht: Das Schurkenstück der Ampel
Die Koalition schafft die Möglichkeit, Linkspartei und CSU aus dem Bundestag zu kegeln. Das erweist dem deutschen Föderalismus einen Bärendienst und wird zu neuen Versuchen führen, das Wahlrecht zu ändern.
Söder: Ampel betreibt Wahl-Manipulation
Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für den Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine bewusste Manipulation des demokratischen Wählerwillens. „Das ist ein einmaliger Vorgang in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass eine Mehrheit im Parlament sich ein Wahlrecht zimmert ausschließlich zu ihrem eigenen Vorteil“, sagte der bayerische Minister ...
Mandate: Heftiger Schlagabtausch in letzten Beratungen zum Wahlrecht
Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor.
Das will die Ampelkoalition am Wahlrecht ändern
Die Ampelkoalition will das Wahlrecht reformieren. Kritik äußern gleich mehrere Parteien. Welche Veränderungen kommen nun mit der umstrittenen Reform?
So 25.12.2022
Demokratie: Familienministerin Paus für Bundes-Wahlrecht ab 16 Jahren
Die Grünen-Politikerin will jungen Menschen in Deutschland "dringend mehr Gehör verschaffen" - auch wegen den Spuren von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg.
Mi 26.08.2020
Beschlüsse der Koalitionsspitzen im Check: Beim Wahlrecht gab es viel "Rumms"
Während die Koalitionsspitzen bei der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und anderer Corona-Hilfen schneller einig wurden, ging es beim Wahlrecht im Kanzleramt zur Sache. Das Ergebnis enttäuscht die Opposition und Experten. ...
Wahlrecht: Gerangel um jeden einzelnen Sitz
"Viel weiße Salbe ohne Wirkung": Die Opposition lässt an dem mühsam gefundenen Groko-Kompromiss zum Wahlrecht kein gutes Haar. In der Tat dürfte der Effekt auf die Größe des Bundestags begrenzt sein. Von Iris Marx.
Kommentar zum Wahlrecht: Zu mehr fehlt der GroKo der Mut
Gemessen an den Erwartungen haben Union und SPD beim Wahlrecht tatsächlich einen Erfolg vorzuweisen. Es gibt einen Minimalstkompromiss. Zu mehr fehlte den Regierungspartnern der Mut, meint Wenke Börnsen. Schließlich geht es um Macht.
Große Koalition erzielt Durchbruch bei Wahlrecht und Kurzarbeit
Nun also doch: Buchstäblich in letzter Minute einigt sich die große Koalition über eine Wahlrechtsreform. Und auch bei der Verlängerung von finanziellen Hilfen in der Corona-Krise wurde ein Durchbruch erzielt. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nach zähem Ringen unter anderem auf eine Wahlrechtsreform sowie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Corona-Hilfen für den Mittelstan... ...
Di 25.08.2020
Große Koalition erzielt Durchbruch bei Wahlrecht und Kurzarbeit
Nun also doch: Buchstäblich in letzter Minute einigt sich die große Koalition über eine Wahlrechtsreform. Und auch bei der Verlängerung von finanziellen Hilfen in der Corona-Krise wurde ein Durchbruch erzielt. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nach zähem Ringen auf eine Wahlrechtsreform sowie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Corona-Hilfen für den Mittelstand verständigt.... ...
Koalitionsspitzen erzielen Durchbruch bei Wahlrecht und Kurzarbeit
Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben bei ihrem Treffen am Dienstag im Berliner Kanzleramt einen Durchbruch bei der Reform des Wahlrechts sowie bei der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern.
Nächste Wahlrecht-Farce? GroKo überzieht sich mit Vorwürfen - Söder überrascht mit Aussage
Seit Jahren sucht die GroKo ein Mittel gegen den Riesen-Bundestag. Bislang erfolglos. Am Dienstag folgt der nächste Akt. Markus Söder überrascht schon vor dem Termin.
Union und SPD streiten vor Koalitionsgipfel unvermindert weiter übers Wahlrecht
Kurz vor den Gesprächen im Koalitionsausschuss über die Wahlrechtsreform haben Union und SPD ihre wechselseitigen Vorwürfe bekräftigt.
FAQ: Vorschläge der Parteien für ein neues Wahlrecht
Heute könnte eine der letzten Chancen sein, einen aufgeblähten Bundestag nach der nächsten Wahl zu verhindern, sofern die Union die SPD von ihrem Last-Minute-Vorschlag überzeugt. Worum geht es? Von Iris Marx.
Do 30.07.2020
SPD und Grüne fordern Wahlrecht ab 16
SPD und Grüne fordern, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Grünen-Chef Robert Habeck möchte das sogar schon zur kommenden Bundestagswahl umsetzen. Doch es gibt auch Kritik an dem Vorstoß.
Mo 15.04.2019
Urteil zum Wahlrecht: Verfassungsgericht verteidigt Rechte der Behinderten
Seit Jahren kämpfen Sozialverbände dafür, dass auch psychisch kranke und behinderte Menschen ihr Grundrecht wahrnehmen und damit an Wahlen teilnehmen können. Geschehen ist jahrelang nichts. Jetzt hat Karlsruhe ein gutes Urteil gefällt und bringt die ...
Mo 03.12.2018
Behindertenbeauftragter fordert Wahlrecht für alle
Zehntausende Menschen mit Behinderung dürfen in Deutschland nicht wählen. Das müsse sich vor der nächsten Europawahl ändern, sagt der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung.
Tag der Menschen mit Behinderung: Forderung nach Wahlrecht für alle
Der Behindertenbeuaftragte der Bundesregierung fordert, dass auch Menschen unter Vollbetreuung wählen dürfen. Die Regierung will handeln. mehr...
Behindertenbauftragter kritisiert Wahlrecht
Sie haben zwar eine umfassende Betreuung, sind aber geschäftsfähig - und dürfen nicht wählen. Auf diesen Missstand hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hingewisen. Betroffen sind Zehntausende.
Fr 30.05.2014
Kommentar Wahlrecht in Frankreich: Vor dem Rassismus kapituliert
Präsident Hollande lässt sein Versprechen fallen, für Nicht-EU-Ausländer ein kommunales Wahlrecht einzuführen. Ein verheerendes Signal. mehr...
Frankreich legt Nicht-EU-Bürger-Wahlrecht nach FN-Sieg auf Eis
Nachdem Triumph des Front National bei der Europawahl will Frankreichs Regierung vom geplanten Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger abrücken.
Frankreichs Sozialisten stoppen Ausländer-Wahlrecht
Nach dem Sieg des rechtsextremen Front National (FN) bei der Europawahl rückt Frankreichs sozialistische Regierung vom geplanten Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Kommunalebene ab. Präsident Francois Hollande hatte eine entsprechende Gesetzesänderung in seinem Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren in Aussicht gestellt. Davon hätten vor allem die in Frankreich lebenden Marokkaner und Algerie...
Nach Sieg des Front National: Frankreich stoppt Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
Hollande unter Druck: Nach dem Sieg des Front National bei der Europawahl legt die Regierung der Sozialisten das geplante kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Eis. Die rechtsextremen Wahlsieger halten das für einen "schönen Effekt".
Frankreich: Nach Front-National-Wahlsieg - Wahlrecht für Ausländer gestoppt
Der französische Präsident François Holland hat auf die Erfolge der Front National unter Marine Le Pen bei der Europa-Wahl reagiert und das Vorhaben gestoppt, Nicht-EU-Ausländern ein Wahlrecht einzuräumen. Innenminister Bernard Cazeneuve äußerte, dass das Vorhaben keine Erfolgsaussichten hätte. [...]
Frankreich nach Sieg des Front National: Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger? Non!
Nach der Europawahl sieht die Regierung um Francois Hollande keine Möglichkeit mehr, das geplante Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger umzusetzen. Die Rechten freut's. mehr...
Mi 26.06.2013
Debatte um US-Wahlrecht: Die ungleichen Staaten von Amerika
Der Oberste US-Gerichtshof hat das historische Wahlrechtsgesetz für Schwarze im Kern aufgehoben. Begründung: Die Zeiten des Rassismus seien passé. Doch die Realität sieht anders aus.
USA: Wahlrecht für Schwarze relativiert
Washington - Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Teil des historischen Wahlrechtsgesetzes gekippt. Dabei geht es um eine Passage, die den Wahlablauf in Regionen, in den Schwarze diskriminiert worden waren, sichern sollten.
Wahlrecht: US-Gericht düpiert Millionen von Afroamerikanern
Der Oberste US-Gerichtshof kippt Teile eines Wahlrechtsgesetzes von 1965. Millionen von Afroamerikanern verdanken es diesem Gesetz, dass sie ungehindert wählen können. Jetzt bangen sie um ihre Rechte.
Wahlrecht: US-Gericht düpiert Millionen von Afroamerikanern
Der Oberste US-Gerichtshof kippt Teile eines Wahlrechtsgesetzes von 1965. Millionen von Afroamerikanern verdanken es diesem Gesetz, dass sie ungehindert wählen können. Jetzt bangen sie um ihre Rechte.
Fr 22.02.2013
Bundestagswahl - Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht
Deutschland bekommt nach monatelangem Hin und Her jetzt ein neues Wahlrecht. In Zukunft werden Überhangmandate im Bundestag komplett ausgeglichen.
Bundestagswahl - Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht
Deutschland bekommt nach monatelangem Hin und Her jetzt ein neues Wahlrecht. In Zukunft werden Überhangmandate im Bundestag komplett ausgeglichen.
Bundestag: Deutschland hat ein neues Wahlrecht
Nach monatelangen Verhandlungen hat der Bundestag das künftige Vorgehen mit Überhangmandaten beschlossen. Die neue Reglung könnte das Parlament deutlich vergrößern.
Do 21.02.2013
Politik: Grosse-Brömer wirbt um Unterstützung für neues Wahlrecht
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat für das neue Wahlrecht geworben. Es handle sich um einen guten Kompromiss, der die Arbeits- und Kompromissfähigkeit des Parlaments unter Beweis stelle, sagte Grosse-Brömer anlässlich der...
Parlament: Neues Wahlrecht beschlossen – Ausgleich für Überhangmandate
Neues Wahlrecht steht. Künftig werden Überhangmandate komplett ausgeglichen. Damit setzen die Abgeordneten die Vorgaben der Richter um.
Bundestag: Nach Bundestagsbeschluss Lob für neues Wahlrecht
Berlin (dpa) - In Zukuft werden Überhangmandate im Bundestag komplett ausgeglichen. Denn Deutschland bekommt nach monatelangem Hin und Her jetzt ein neues Wahlrecht: Der Bundestag hat am Abend mit gr...
Do 25.10.2012
Steuerzahlerbund: Neues Wahlrecht kostet 60 Millionen Euro im Jahr
Die Parteien hatten sich darauf geeinigt, Überhangmandate durch Ausgleichssitze zu neutralisieren. Experte befürchten Aufblähung.
Mi 24.10.2012
"Wahlrecht ist gebongt": Bundestag wird größer
Die Reform des Bundestagswahlrechts ist beschlossene Sache. Die Fraktionen der Regierung, der Grünen und der SPD einigen sich auf ein verfassungsmäßig wasserdichtes Gesetz, das aber eine Nebenwirkung hat: Im Parlament müssen alle enger zusammenrücken.
Bundestag: Fraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht
Wahlrecht: Fraktionen einigen sich auf Neuregelung
Union, FDP, SPD und Grüne haben sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt. Bei dem neuen Modell sollen die Überhangmandate ausgeglichen werden, so dass die ursprünglichen Mehrheitsverhältnisse wieder hergestellt sind. Das Parlament wird dadurch vermutlich deutlich größer.
Neues Wahlrecht: Fraktionen einigen sich auf Ausgleichsmandate
Experte zu Wahlrecht: "Die Parteien versorgen in erster Linie sich selbst"
Do 18.10.2012
Neues Wahlrecht: Aufgeblähter Bundestag kostet 40 Millionen Euro mehr
US-Wahl 2012: Ines Zöttl - Die Wahl der wenigen
Abgeordneten-Nebeneinkünfte: Konsens vertagt
Pressestimmen zum Wahlrecht: "Wirklich glücklich kann niemand sein"
Mi 17.10.2012
Einigung zum neuen Wahlrecht: "Lösung nur als Konsens"
Deutschland bekommt ein reformiertes Wahlrecht. Regierungsfraktionen haben sich mit Teilen der Opposition auf ein neues Modell verständigt. Die aktuelle Einigung sieht vor, dass die vom Gericht kritisierten Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ersetzt werden sollen, dies hätte ein größeres Parlament zur Folge. Die Presse diskutiert.
Einigung der Fraktionen: Kompromiss zum Wahlrecht bläht Bundestag auf
Mit Ausnahme der Linkspartei haben sich die Bundestagsfraktionen gedrängt vom Verfassungsgericht auf eine Wahlrechtsreform verständigt. Danach dürften sich mehr Politiker Hoffnung auf den Einzug in den Reichstag machen.
Wahlrecht: Der Bundestag will wachsen
Neues Wahlrecht bläht Bundestag auf
Die Bundestagswahl im kommenden Jahr scheint gegen juristische Anfechtungen gesichert. Nach monatelangem Ringen um ein neues Wahlrecht einigten sich alle Fraktionen außer der Linken grundsätzlich auf ein Modell,...
Bundestag: Durchbruch beim Wahlrecht
Berlin (dpa) - Die Bundestagswahl im kommenden Jahr scheint gegen juristische Anfechtungen gesichert. Nach monatelangem Ringen um ein neues Wahlrecht einigten sich alle Fraktionen außer der Linken in...