Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 02.08.2024 19:02

Wahlrecht wird vor 2025 nicht mehr angefasst

In dieser Legislaturperiode wird sich am Wahlrecht nichts mehr ändern. Dies beschlossen die Fraktionschefs der Ampel-Koalition und der Union nach gemeinsamen Gesprächen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 02.08.2024 17:21 Ampel

Nach Wahlrecht-Urteil aus Kahrlsruhe: Merz kritisiert Kurs der Ampel-Regierung

Die Union ist unzufrieden mit der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung. Bilaterale Gespräche sollten die Wogen glätten. Doch die Regierung bleibt hart – und verärgert Union-Chef Merz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 02.08.2024 17:00

Reaktion auf Karlsruher Urteil: Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht - Kritik von Union

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind. Die Ampel-Fraktionen und die Union beraten daraufhin. Merz macht der Ampel anschließend Vorwürfe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 02.08.2024 14:17

Podcast Bundestalk: Ist das deutsche Wahlrecht gerecht?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel weitgehend gebilligt. Ist die Demokratie jetzt gut aufgestellt? mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 02.08.2024 14:09

Bundestag: Nach Urteil keine Änderungen mehr am Wahlrecht geplant

Union und Ampel-Parteien können sich vor der nächsten Wahl nicht mehr auf eine neue Reform des Wahlrechts einigen. Die nächste Regierung dürfte einen neuen Anlauf starten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 31.07.2024 15:05 Gefahr

"Gefahr eines verfassungswidrigen Ergebnisses": BSW will Brandenburger Wahlrecht ändern

Der Brandenburger Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht fordert einen Vorschlag für ein neues Landtagswahlrecht. Die CDU weist das zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 31.07.2024 10:59

Neues Wahlrecht teils gekippt: Das Bundesverfassungsgericht rettet die CSU

Das Bundesverfassungsgericht kippt Teile des neuen Wahlgesetzes der Ampel. Für die CSU als Klägerin bringt das Freude – aber auch Frust. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 31.07.2024 09:49

Wie das Urteil zum Wahlrecht zu verstehen ist: "Was vermieden werden sollte, ist die Schwächung der Union"

Der Politikwissenschaftler Joachim Behnke über die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Ampel-Wahlgesetz und die Übergangslösung zur nächsten Wahl Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 31.07.2024 03:36 SPD

Urteil zum Wahlgesetz: SPD sieht keinen dringenden Änderungsbedarf beim Wahlrecht

Das Verfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform teils als verfassungswidrig eingestuft. SPD-Politiker Dirk Wiese erkennt trotzdem keinen "akuten" Handlungsbedarf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 30.07.2024 20:57

Wahlrecht: Ampel kommt mit einem blauen Auge davon

Der nächste Bundestag wird deutlich kleiner als der jetzige. Die Reform der Koalition geht in Karlsruhe aber nicht komplett durch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 30.07.2024 20:38 Bundesverfassungsgericht

Wahlrecht: So begründet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil

Das Urteil zum neuen Wahlrecht war für die Kläger keine Überraschung – weil es schon vor der Verkündung publik wurde. Die Begründung des Gerichts bot aber noch süffisante Bemerkungen und interessante Einblicke. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 30.07.2024 19:41 Verfassungsgericht

Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht: Abspeckkur mit Schönheitsfehlern

Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 30.07.2024 19:00

"Klare Ansage": So reagieren Freisings Bundestagsabgeordnete auf das Urteil zum Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform des Bundeswahlgesetzes in Teilen gekippt. Die Freisinger Bundestagsabgeordneten haben eine klare Meinung zu dem Urteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.07.2024 18:38

Wahlrechtsreform: So hätte das Wahlrecht den Bundestag verändert

Welche Folgen hätte das nun gültige Wahlrecht für den 2021 gewählten Bundestag? Und welche Wahlkreise wären verwaist? Unsere Grafik zeigt beispielhaft die Veränderungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 30.07.2024 18:05

Das Ende des Bläh-Bundestags: Was Sie über das neue Wahlrecht wissen müssen

Künftig hat der Bundestag nur noch 630 Abgeordnete. Das ist immer noch viel, aber das immer stärkere Aufblähen des Parlaments ist gestoppt. Ebenfalls gestoppt ist eine Anti-CSU-Klausel im neuen Wahlrecht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.07.2024 17:25 Ampel

Urteil über Wahlrecht: Die Ampel muss noch mal ran an die Wahlrechtsreform

Mit der Reform wollte die Ampel den Bundestag verkleinern, doch das Bundesverfassungsgericht sieht Teile davon als verfassungswidrig. Und: Die Seine ist zu schmutzig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.07.2024 17:04

Karlsruher Richterspruch zum Wahlrecht: Wie sich Sieg und Niederlage verteilen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben sich alle Seiten als Gewinner. Aber die Entscheidung hat es in sich – und teilt nach allen Seiten aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.07.2024 16:04

Bundesverfassungsgericht: Grünes Licht für neues Wahlrecht - mit einer Einschränkung

Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden. Gegen die Reform haben unter anderem Union und Linke am höchsten deutschen Gericht geklagt. Dieses bestätigt nicht jede Änderung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.07.2024 14:15

Nach Karlsruher Urteil: ÖDP will gegen Bayerns Wahlrecht klagen

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 30.07.2024 13:59 Ampel

Bundesverfassungsgericht stoppt Wahlrechtsreform teilweise: Armutszeugnis für die Ampel-Koalition - Kommentar

Das Bundesverfassungsgericht hat zum dritten Mal ein Vorhaben der Ampel-Regierung gestoppt. Das offenbart, wie fahrlässig die Koalition mit den Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie umgeht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 30.07.2024 13:27

Wahlrecht: Söder stellt Bedingungen

Ministerpräsident Söder will mehr: Die ganze Wahlrechtsreform der Ampel soll zurückgedreht werden. Das sei eine Bedingung, sollte die CSU Teil der nächsten Bundesregierung werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 30.07.2024 12:40 Ampel, Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hebt das neue deutsche Wahlrecht teilweise auf, bestätigt es aber im Kern

Die Wahlrechtsreform der «Ampel» stellt einen Systemwechsel dar. Dieser wird in Karlsruhe grossteils gebilligt. Aus unklarer Ursache wurde das Urteil schon vor der geplanten Zeit bekannt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 30.07.2024 11:51 Karlsruhe

Weises Karlsruhe-Urteil: Jetzt muss das Wahlrecht nur noch jemand verstehen

Sowohl die Ampel als auch die Opposition können mit dem Urteil des Verfassungsgerichts leben. Das ist schön. Einziges Problem: Viel einfacher wird das Wahlrecht nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 30.07.2024 11:05 Ampel

Wahlrecht: Verfassungsgericht bedauert vorzeitige Urteil-Veröffentlichung

Bereits am Montag war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlreform online abrufbar – einen Tag vor Verkündung. Noch hat das Gericht keine Erklärung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.07.2024 10:28 Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform: Bundesverfassungsgericht lässt Grundmandatsklausel bestehen

Die Verfassungsrichter streichen einen Teil der Wahlrechtsreform. Parteien unter fünf Prozent, aber mit drei Direktmandaten, können weiterhin in den Bundestag einziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 30.07.2024 10:22 Karlsruhe

Urteil in Karlsruhe: Wahlrechtsreform in Teilen verfassungswidrig

Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das BVG in Karlsruhe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 30.07.2024 10:14 Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform der Ampel teilweise verfassungswidrig

Die Regierung möchte mit einer Reform des Wahlrechts den Bundestag verkleinern. Dafür hatte die Ampel die Grundmandatsklausel abgeschafft. Ein Gericht macht die Entscheidung teilweise wieder rückgängig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 30.07.2024 10:07

CSU-Politikerin im Frühstart: "Demokratieschädlich": Union will Wahlrecht wieder ändern

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel im Kern durchgewunken. Die CDU/CSU will die Regelung nach einer Regierungsübernahme aber wieder zurückdrehen - damit alle Wahlkreise weiter vertreten sind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 30.07.2024 09:33

Bundesverfassungsgericht: Warum die Karlsruher Richter das neue Wahlrecht nur zum Teil bestätigen

Das Urteil, das am Montagabend überraschend auf der Homepage des Gerichts aufgetaucht und dann wieder verschwunden ist, zeigt: Die Grundmandatsklausel gilt weiter. Eine Partei, die drei Wahlkreise direkt gewinnt, zieht in den Bundestag ein. Doch die Fünf-Prozent-Hürde muss neu geregelt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 30.07.2024 08:36

Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht: Teilweise verfassungswidrig

Am Montag war das Urteil zur Wahlrechtsreform laut Medienberichten kurz abrufbar. Demnach erklärt Karlsruhe die Reform teils für verfassungswidrig. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 30.07.2024 06:32

Urteil am Dienstag: Ist das neue Wahlrecht der Ampel verfassungskonform?

Im kommenden Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden. Gegen die Reform gehen unter anderem Union und Linke am obersten deutschen Gericht vor. Sie haben viel zu verlieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 30.07.2024 06:15

Laut Medienbericht: Bundesverfassungsgericht hebt neues Wahlrecht offenbar teilweise auf

Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil zum neuen Wahlrecht eigentlich am Morgen verkünden. Doch bereits in der Nacht sickern einige Details durch: Es soll teilweise aufgehoben werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 30.07.2024 05:37

Mutmaßlicher Leak: Bundesverfassungsgericht hebt neues Wahlrecht teilweise auf

Der Bundestag sollte kleiner werden. Das Urteil dazu kursiert offenbar schon vorab im Internet – und bedeutet wohl eine Pleite für die Ampel-Koalition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 30.07.2024 04:02

Bundesverfassungsgericht entscheidet über neues Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über das neue Wahlrecht. Damit wird klar, ob es zur nächsten Bundestagswahl gilt. Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition soll den Bundestag verkleinern, war aber von Anfang an umstritten. An das Gericht wandten sich unter anderem Union und Linke, die von den Neuregelungen besonders betroffen sein könnten. (Az ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 30.07.2024 03:54

Bundesverfassungsgericht kippt das neue Wahlrecht in Teilen

Am Vormittag verkündet Karlsruhe sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel. Etwa 12 Stunden vorher kursierte die komplette Entscheidung kurzzeitig im Internet: Die Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig. Von K. Schwartz und F. Bräutigam. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 30.07.2024 03:41

Kippt Karlsruhe das neue Wahlrecht teilweise?

Schenkt man einem Leak Glauben, wird das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsreform für teilweise verfassungswidrig erklären. Aufatmen dürften dann vor allem CSU und die Linke. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 30.07.2024 00:42 Ampel

Mutmaßliches Urteil zu Wahlrecht geleakt: Pleite für die Ampel

Die Wahlrechtsreform der Ampel wäre vor allem für die CSU gefährlich geworden. Die Verfassungsrichter schieben dem offenbar einen Riegel vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 29.07.2024 23:50 Ampel

Schlappe für die Ampel: Karlsruhe erklärt neues Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig

Die Ampel scheitert mit ihrem neuen Wahlrecht in Teilen in Karlsruhe. Die Richter erklären die Streichung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 29.07.2024 06:24 Ampel

Umstrittenes Ampel-Gesetz: Staatsrechtler zum Wahlrecht: "Das verstehen nur Mathematiker"

Der renommierte Jurist Ulrich Battis glaubt, dass das neue Wahlrecht in Karlsruhe scheitern wird – zumindest teilweise. Im Gespräch mit dem stern teilt er auch gegen das Verfassungsgericht selbst aus.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 04.07.2024 10:05 Juli

Bundesverfassungsgericht urteilt Ende Juli über neues Wahlrecht

In knapp vier Wochen will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition verkünden. Den Termin am am 30. Juli teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Unter anderem die Union und die Linke hatten sich an die Richterinnen und Richter gewandt. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.) Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 07.06.2024 15:34 Europawahl

Europawahl: Wahlrecht ab 16 und Briefwahl | Das müssen Sie wissen

Die Wahl des EU-Parlaments steht im Juni an. Wer darf, wann geht es los, was ist neu? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 16.05.2024 18:50 Neukaledonien

Neukaledonien: Die Südsee brennt: Tausende protestieren gewaltsam gegen neues Wahlrecht

Eine Reform, die eingewanderten Franzosen nach zehn Jahren das Wahlrecht gibt, erschüttert Neukaledonien: Seit Tagen protestieren Tausende in Frankreichs Überseegebiet gewaltsam dagegen. Fünf Menschen kamen ums Leben. Es gilt der Ausnahmezustand. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom So 28.04.2024 06:26 Europawahl

Europawahl 2024: Das müssen Sie wissen | Briefwahl und Wahlrecht ab 16

Die Wahl des EU-Parlaments steht im Juni an. Wer darf, wann geht es los, was ist neu? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 25.04.2024 20:49 Bundestag

Bundestag-Verkleinerung: Bundesverfassungsrichter kritisieren das neue Wahlrecht

Die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht macht deutlich: Karlsruhe wird das Gesetz zum neuen Wahlrecht wohl in einem zentralen Punkt entschärfen. Knackpunkt ist das Schicksal der CSU. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.04.2024 16:08 FDP, Bundestag

Karlsruhe entscheidet zum Wahlrecht: Wenn die CSU der FDP in den Bundestag hilft

Das Verfassungsgericht wird bald sein Urteil zum Ampel-Wahlgesetz fällen. Die Fünfprozenthürde spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber wird das Gericht sich selbst korrigieren? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 23.04.2024 18:24

Verfassungsgericht prüft neues Wahlrecht: Platz für Empörung, Platz für Argumente

Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.04.2024 17:54

Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort "Bläh-Bundestag" - begrenzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 23.04.2024 16:39 Ampel

Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Am ersten der auf zwei Tage angelegten Verhandlung in Karlsruhe kamen zunächst vor allem jene zu Wort, die gegen die Reform vor Gericht gezogen waren - Vertreter der Unionsparteien und der Linken. Dabei hagelte es Vorwürfe in Richtung der Bundesregierung. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.) Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 23.04.2024 16:26 Ampel

Bundesverfassungsgericht - "Ampel-Wahlrecht verletzt Chancen der Parteien"

Die Klage der CSU gegen das Wahlrecht wird von CDU-Chef Merz unterstützt.Foto: Uli Deck/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.04.2024 15:29

Verhandlung über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung

Überstürzt beschlossen und unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit soll das Anwachsen des Parlaments begrenzt werden. Friedrich Merz (CDU) spricht von einem "fundamentalen Verstoß" gegen Grundsätze der Verfassung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.04.2024 09:58 Ampel

Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 23.04.2024 08:49 Ampel

Verfassungskonform oder nicht?: Ampel-Wahlrecht kommt auf den Prüfstand

Um eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, beschließen SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr eine Wahlrechtsreform. Das neue Gesetz hat voraussichtlich vor allem für Union und Linke Nachteile. Die Parteien ziehen daher vor Gericht. Die Entscheidung liegt nun bei Karlsruhe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 22.04.2024 13:54 Söder

Parteien: Söder: Wahlrecht verfassungswidrig

Das neue Bundestagswahlrecht birgt existenzielle Gefahren für die CSU. Was, wenn Karlsruhe Klagen nicht stattgibt? Der Parteichef gibt sich am Tag vor der Verhandlung demonstrativ zuversichtlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 18.04.2024 07:30 AfD, Höcke

Heute Prozess-Beginn - AfD-Höcke kann sogar sein Wahlrecht verlieren

Prozess-Auftakt gegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (52)! Ab 9 Uhr muss Höcke am Donnerst...Foto: IMAGO/Jacob Schröter Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 01.02.2024 10:36 Ampel

Recherche: Faktencheck: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 01.02.2024 10:36 Ampel

Recherche: Faktencheck: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?

CDU-Chef Merz wirft der Ampel Manipulation vor: Sie wolle mit einer Abstimmung über das Wahlrecht sicherstellen, dass Grünen-Politikerin Roth ihren Wahlkreis behalte. Was an der Behauptung dran ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 01.02.2024 10:36 Ampel

Faktencheck: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?

CDU-Chef Merz wirft der Ampel Manipulation vor: Sie wolle mit einer Abstimmung über das Wahlrecht sicherstellen, dass Grünen-Politikerin Roth ihren Wahlkreis behalte. Was an der Behauptung dran ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 01.02.2024 05:49 AfD

News: EU-Gipfel, Viktor Orbán, Wahlrecht, Flughafen-Streik, AfD

Die EU muss sich wieder einmal mit Viktor Orbán herumschlagen. Friedrich Merz schürt Ängste vor Claudia Roth. Und auch heute wird wieder gestreikt. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 31.01.2024 19:30 Ampel

Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?

Harter Vorwurf von CDU-Chef Merz: Die Ampel würde das Wahlrecht manipulieren. Eine Juristin hält die Aussage für "absurd" - die Wahlkreiseinteilung könne Parteien nicht bevorzugen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 31.01.2024 10:28 AfD

"Ein gefährlicher Demagoge": SPD und FDP werfen Merz nach Wahlrecht-Aussage AfD-Sprache vor

Nach einem Gesetzentwurf der Ampel soll ein Wahlkreis Sachsen-Anhalts an Bayern gehen. Friedrich Merz spricht von einer Manipulation des Wahlrechts. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann schießen zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 29.01.2024 18:56 Ampel

Merz wirft Ampel Manipulation beim Wahlrecht vor

Wegen der geplanten Änderung des Bundeswahlgesetzes, über die am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden soll, macht CDU-Chef Friedrich Merz den Ampel-Fraktionen schwere Vorwürfe. "Es ist eine relativ kleine Änderung, die hat es aber in sich", sagt er – und äußert einen Verdacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 29.01.2024 18:40 Ampel

Merz wirft Ampel neuerliche Manipulation beim Wahlrecht vor

An diesem Donnerstag wollen die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag über eine weitere Änderung des Wahlrechts abstimmen lassen. Die Unionsfraktion warnt vor Schaden für die Demokratie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 29.01.2024 18:40 Ampel

Bundestag: Merz wirft Ampel neuerliche Manipulation beim Wahlrecht vor

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Statistik Quelle: NTV vom Do 25.01.2024 18:09 AfD

Geld weg, Wahlrecht weg, Verbot: Wie die AfD bekämpft werden kann - und warum nicht

Der Zuspruch zur AfD sowie Recherchen zu rechtsextremen Kontakten Einzelner darin werfen Fragen zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei auf. Der demokratische Staat hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die AfD auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ob das klug wäre, ist eine andere Frage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 08.01.2024 11:35 Angst, Ampel

Angst vor Sitzeschwund im Bundestag: Unions-Fraktion klagt gegen Ampel-Wahlrecht

Seit Juni gilt das neue Bundestagswahlrecht der Ampel-Koalition. Die CSU hat bereits dagegen geklagt. Nun auch die Unionsfraktion.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 08.01.2024 07:58 Ampel

Ampel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ein

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft und längst ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nun ist eine weitere Klage dazugekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom So 07.01.2024 22:33 Ampel, Unionsfraktion

Ampel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ein

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft und längst ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nun ist eine weitere Klage dazugekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 07.01.2024 16:39 Ampel, Union

Unionsfraktion reicht in Karlsruhe Klage gegen Ampel-Wahlrecht ein

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft – und durch CSU und die bayerische Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nun ist eine weitere Klage dazugekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom So 07.01.2024 16:02 Ampel

Dobrindt spricht von "Wahlrechtsmanipulation" - Unionsfraktion reicht in Karlsruhe Klage gegen Ampel-Wahlrecht ein

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nun ist eine weitere Klage dazugekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 07.01.2024 15:46 Ampel

Wahlen: Ampel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ein

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nun ist eine weitere Klage dazugekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 29.11.2023 17:31 Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht: Wahlgesetze dürfen kompliziert sein

Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 29.11.2023 16:22 Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht bestätigt Wahlrecht

Seit diesem Jahr gilt bereits ein neues Wahlrecht, das Bundesverfassungsgericht erklärte nun das Vorgängergesetz für verfassungskonform. Ein Urteil mit Richtungswirkung? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 29.11.2023 15:46

Karlsruher Urteil zum Wahlrecht: Keine Revolution, leider

Der Mehrheit der Richter hat der Mut gefehlt. Das Minderheitenvotum aber ist zur Lektüre empfohlen. Vor allem den Abgeordneten im Deutschen Bundestag Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 01.11.2023 17:47 Präsident

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro erneut das Wahlrecht entzogen

Wegen seines Verhaltens im Wahlkampf wurde Jair Bolsonaro nun erneut das passive Wahlrecht entzogen. Er wollte eigentlich noch einmal kandidieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 19.09.2023 18:38 SPD

SPD rudert nach Aussagen zu Wahlrecht für Geflüchtete zurück

Ein Absatz im Wahlprogramm von Nancy Faeser erntete reihenweise Kritik. Nun heißt es von der SPD, es handele sich um einen Fehler. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 19.09.2023 17:52 Faeser

Wer gehört zum Deutschen Volk? Faeser will Wahlrecht für Geflüchtete

Geht es nach Nancy Faeser und der SPD in Hessen, dürfen auch Geflüchtete künftig wählen. Ein Staatsrechtler erklärt, wie realistisch das ist – und an welcher Stelle Sprengstoff lauert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 19.09.2023 15:46 AfD

Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Wahlrecht für Geflüchtete - eine naive Idee, über die sich die AfD freuen wird

Nancy Faeser hat vorgeschlagen, Zuwanderer mit unbestrittenem Aufenthaltsrecht bei Kommunalwahlen mitbestimmen zu lassen. Menschen im "Schnellwaschgang" zu verantwortungsbewussten Wählern zu machen, fördert jedoch nicht die Integration. Vielmehr ist der Wahlrechts-Vorschlag Wasser auf die Mühlen der AfD.Von FOCUS-online-Autor Hugo Müller-Vogg Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.09.2023 10:25 Faeser

Wahlkampf in Hessen: Faeser will kommunales Wahlrecht für anerkannte Asylbewerber

Geht es nach der Bundesinnenministerin, dürfen künftig alle Flüchtlinge wählen, die seit sechs Monaten in Deutschland sind und einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 19.09.2023 09:25 Faeser

Hessen-SPD mit Kandidatin Faeser will kommunales Wahlrecht für Ausländer

Bundesinnenministerin Nancy Faeser tritt bei der Hessen-Wahl an. Ihre SPD will das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 28.06.2023 06:27 Supreme Court

USA: Supreme Court widerspricht kontroverser Theorie zu Wahlrecht

Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geht es nicht nur auf Wahlkampfbühnen hoch her. Trump-Anhänger hofften auch auf eine höchstrichterliche Entscheidung. Doch der Plan ging nicht auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 28.06.2023 06:27 Supreme Court

USA: Supreme Court widerspricht kontroverser Theorie zu Wahlrecht

Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geht es nicht nur auf Wahlkampfbühnen hoch her. Trump-Anhänger hofften auch auf eine höchstrichterliche Entscheidung. Doch der Plan ging nicht auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.06.2023 06:27 Supreme Court

USA: Supreme Court widerspricht kontroverser Theorie zu Wahlrecht

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 25.06.2023 09:16 Griechenland

Besonderheit im Wahlrecht: Klarer Wahlsieg für Konservative in Griechenland erwartet

Die griechischen Konservativen werden nach den Parlamentswahlen am Sonntag allen Anzeichen nach weiter regieren können. Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza, könnte hingegen noch stärker abrutschen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 16.06.2023 16:08 Ampel

Linke klagt gegen Ampel-Wahlrecht: Wie Gregor Gysi in Karlsruhe auftreten will

Nach der Union zieht nun auch die Linke vor das Verfassungsgericht. Zwei Punkte hält sie für grundgesetzwidrig - einer könnte das ganze Gesetz kippen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 16.06.2023 13:32 Linke

Linke: Das neue Wahlrecht bedroht unsere Existenz

Der Vorstand der Partei sieht die Rechte der Opposition durch die Reform der Ampel bedroht. Vor allem die Abschaffung der Grundmandatsklausel alarmiert die Linke. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 09.06.2023 05:30 Steinmeier

DER ANDERE BLICK - Deutsches Wahlrecht: Steinmeier, der Durchwinker

Der Bundespräsident bleibt unter seinen Möglichkeiten. Das neue Wahlrecht benachteiligt mehrere Parteien massiv. Steinmeier hätte die Reform stoppen können. Am Kirchentag beschwor er «trotzigen Mut» – er selbst hat ihn nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 16.05.2023 13:55 Bayern

CSU nicht mehr im Bundestag? - Bayern klagt gegen neues Wahlrecht

Staatsregierung und CSU klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.Foto: Arne Dedert/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 15.05.2023 16:48 Bayern

Politik in Bayern: CSU will Verfassungsklage gegen neues Wahlrecht bald einreichen

Parteichef Söder wirft der Bundesregierung Wahlmanipulation vor und will bis spätestens September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. In der Graichen-Affäre fordert er einen U-Ausschuss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 18.04.2023 18:53 Karlsruhe

Hinweise für neues Wahlrecht: Karlsruhe verhandelt über altes Wahlgesetz

Der Bundestag hat ein neues Wahlrecht beschlossen, das vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Dort geht es jetzt erst einmal um die alte Rechtslage. Aber Vertreter der Ampel hoffen auf Hinweise. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 18.04.2023 17:49 Gesetz

Verfassungsgericht zum Wahlrecht: Generalabrechnung in Karlsruhe

Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 18.04.2023 14:23

Verständlichkeit und Präzision bei Wahlrecht im Zentrum von Karlsruher Verhandlung

Vordergründig betrachtet hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag damit begonnen, über eine kleine Wahlrechtsreform von 2020 zu verhandeln, die inzwischen weitgehend überholt ist. Dabei befassten sich die Karlsruher Richterinnen und Richter aber mit größeren Fragen - zunächst damit, wie genau und wie verständlich ein Gesetz überhaupt sein muss. Wie Berichterstatter Peter Müller formulierte, st ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 18.04.2023 08:50 Grüne

Bericht: Grüne erwägen Rückkehr zur Grundmandatsklausel im Wahlrecht

Die Grünen erwägen einem Bericht zufolge, die umstrittene Wahlrechtsreform in einem Punkt noch einmal zu ändern. Mehrere Vertreter aus Bundesländern mit Grünen-Regierungsbeteiligung hätten in einem internen Gespräch Kritik an der Streichung der Grundmandatsklausel geäußert, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Parteikreise. Viele Spitzenpolitiker der Partei auch auf Bundesebene ... Nachricht lesen...