WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema FRAKTION
Di 18.03.2025
Liveblog zum Bundestag: ++ Grünen-Fraktion rechnet mit 112 Ja-Stimmen ++
Kommt die Zweidrittelmehrheit fürs Finanzpaket zustande? Die Grünen rechnen mit breiter Unterstützung in den eigenen Reihen. Die Fraktionen von Union und SPD sind fast vollzählig zusammengekommen. Die Entwicklungen im Liveblog.
Mi 26.02.2025
FDP in Liquidation: Möbel und Technik der Fraktion werden versteigert
Nach dem erneuten Scheitern an der Fünfprozenthürde wird die FDP-Bundestagsfraktion liquidiert. Möbel, Technik und mehr müssen versteigert werden – Hunderte Mitarbeiter suchen neue Jobs.
Di 25.02.2025
Linke konstituiert sich im Bundestag wieder als Fraktion
Nach ihrem Wahlerfolg vom Sonntag hat sich die Linke im Bundestag am Dienstag wieder als Fraktion konstituiert. Sie trat damit die Rechtsnachfolge der bisherigen Bundestagsgruppe Die Linke an. Deren bisherige Vorsitzende Heidi Reichinnek und Sören Pellmann wurden kommissarisch im Amt bestätigt, wie beide anschließend in Berlin mitteilten.
Liquidation nach Bundestags-Aus: Wie die FDP-Fraktion abgewickelt wird
Während die FPD-Abgeordneten noch den Schock über das Ausscheiden aus dem Bundestag verdauen, laufen die Vorbereitungen zur rechtssicheren Abwicklung der Fraktion. Die Möbel müssen versteigert, die Mitarbeiter in neuen Jobs untergebracht werden. Die Stimmung: Traurig, aber gefasst.
Finanzierungsprobleme bei Erziehungshilfen: Grüne Fraktion im Berliner Osten fordert Appell der Bezirke
Aufgrund von Inflation fallen die Kosten für Erziehungshilfen höher aus, als einkalkuliert. Auf den Mehrkosten bleibe der Bezirk sitzen, kritisieren die Grünen in Lichtenberg.
Di 03.12.2024
Landtag: Bellaire rückt für Brandl in die CDU-Fraktion nach
Di 15.10.2024
Olaf Scholz droht in SPD-Fraktion indirekt mit Vertrauensfrage
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung ist unter SPD-Abgeordneten umstritten. In der Fraktionssitzung hat der Kanzler nun Konsequenzen angekündigt, sollte sich keine Mehrheit hinter dem Vorhaben versammeln.
Landespolitik: Grünen-Fraktion bestätigt Jarasch und Graf als Vorsitzende
Bei der turnusmäßigen Vorstandswahl der Grünen-Fraktion gibt es wenig Überraschungen. Beide Vorsitzende werden im Amt bestätigt.
Do 26.09.2024
FDP-Fraktion pocht auf Änderungen am Rentenpaket
Nach langem Ringen hatte das Kabinett im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Kanzler Scholz will einen zügigen Beschluss. Die FDP-Fraktion lehnt das Paket jedoch ab - entgegen einer Verabredung von Finanzminister Lindner.
Mi 10.07.2024
Beben in der Bayern-SPD: Fraktion entzieht von Brunn das Vertrauen
Zuletzt wuchs bereits der Unmut: Mit großer Mehrheit spricht die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag Florian von Brunn ihr Misstrauen aus. Damit dürfte auch seine Zeit als Landesvorsitzender beendet sein.
CDU-Fraktion: Marcus Klein neuer Parlamentarischer Geschäftsführer
Stühlerücken bei der CDU-Fraktion: Weil der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Landrat wird, müssen Posten nachbesetzt werden.
Di 09.07.2024
Sozialdemokraten und Grüne fordern Brandmauer gegen neue Rechtsaußen-Fraktion
Sozialdemokraten und Grüne im EU-Parlament rufen dazu auf, die neue Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" um Viktor Orban und Marie Le Pen zu isolieren. Die Möglichkeiten der neuen Rechten, "konstruktive Politik zu sabotieren", sollen begrenzt werden.
Brandmauer gegen Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament gefordert
Die neu gegründete rechte Fraktion "Patrioten für Europa" dürfte es im EU-Parlament schwer haben: Grüne und Sozialdemokraten riefen zu einer Brandmauer gegen das Bündnis auf. Die Etablierten fürchten besonders eine Blockade in Ukraine-Fragen.
Mo 08.07.2024
Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich
Mit den "Patrioten für Europa" gibt es künftig eine neue, große Fraktion im Europaparlament. Inhaltlich vertritt sie bekannte Positionen rechter Parteien. Der Krieg in der Ukraine wird ausgespart. Von M. Reiche.
"Platz für Jüngere": Renate Künast verlässt Grünen-Fraktion nach Bundestagswahl
Zuletzt verließ Malis Sekmen die Bundestagsfraktion der Grüne. Jetzt kündigt auch Partei-Urgestein Renate Künast ihren Rückzug an. Den Grünen selbst aber bleibt sie treu.
EU-Parlament: Bardella wird Chef der neuen Rechtsaußen-Fraktion
Nach der Europawahl bilden sich die rechten Fraktionen im EU-Parlament neu. Die "Patrioten für Europa" dürften drittstärkste Kraft im Parlament werden. Die AfD steht weiterhin isoliert da.
Brandenburger Straße in Potsdam: CDU-Fraktion will Sanierung beschleunigen
Die Union findet sich mit der Ankündigung nicht ab, dass die Bauarbeiten in der Einkaufsmeile noch bis 2030 dauern sollen.
EU-Parlament: Rechte "Patrioten für Europa" drittstärkste Fraktion
Die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament ist künftig ein Rechtsbündnis: Fidesz, RN, FPÖ und weitere haben sich sich als "Patrioten für Europa" zusammengeschlossen. Führungsposten übernehmen Politiker aus Frankreich und Ungarn.
"Patrioten für Europa": Orbán-Fraktion im EU-Parlament ohne AfD gegründet
Nun ist es offiziell: Viktor Orbáns Fraktion "Patrioten für Europa" hat sich gegründet – ohne die AfD.
"Patrioten für Europa" - Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich - und die AfD ist nicht mit dabei
Das von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Taufe gehobene Rechtsbündnis "Patrioten für Europa" hat eine Fraktion im Europaparlament gegründet. Die AfD wird vorerst kein Mitglied sein.
AfD nicht dabei - Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gegründet
Ungarn, Frankreich, Italien und Österreich sind dabei.Foto: BILD
Extreme Rechte formiert sich: Parteien von Orbán und Le Pen wollen gemeinsame Fraktion gründen
Der Zusammenschluss soll am Montag offiziell bekannt gegeben werden. Das neue Rechtsaußen-Bündnis "Patrioten für Europa" dürfte bald die drittstärkste Kraft im EU-Parlament werden.
So 30.06.2024
Rechte in Europa: Orbán plant Rechtsaußen-Fraktion
Mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO will Ungarns Premier das rechte Lager im EU-Parlament neu aufstellen. Noch fehlen Mitstreiter. mehr...
Orbán kündigt Gründung neuer Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament an
Ungarn gilt oft als Blockierer in der EU. Nun übernimmt das Land die Ratspräsidentschaft. Zuvor kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament an.
Di 25.06.2024
Positionspapier: SPD-Fraktion will frühe Abtreibungen legalisieren
Wer abtreibt, macht sich in Deutschland strafbar. Der Abbruch bleibt straffrei, wenn sich die Frau zuvor beraten lässt. Die SPD-Fraktion im Bundestag will frühe Abtreibungen entkriminalisieren - und den umstrittenen Paragrafen 218 streichen.
Schwangerschaftsabbrüche: SPD-Fraktion beschließt Papier zur Legalisierung von Abtreibungen
Vor mehr als zwei Monaten hatte eine Expertenkommission angeregt, die Strafbarkeit von Abtreibungen in der Frühphase aufzuheben. Jetzt hat sich die SPD-Fraktion zu dem heiklen Thema klar positioniert.
Schwangerschaftsabbrüche: SPD-Fraktion beschließt Papier zur Legalisierung von Abtreibungen
Fr 24.05.2024
Neuwahlen: Exodus in Tory-Fraktion vor Parlamentswahl in Großbritannien
Neben Kabinettsmitglied Michael Gove verlassen weitere frühere Regierungsmitglieder wie Ex-Premierministerin Theresa May und Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace das Unterhaus.
So 17.12.2023
Ganze Stadtrat-Fraktion läuft zu Wagenknecht über
Noch ist das "Bündnis Sahra Wagenknecht" nur ein Verein. Ende Januar soll jedoch die Partei gegründet werden. Interessenten gibt es dafür jetzt schon.
Mo 27.11.2023
Alleingang rettet Seniorenheim: SPD-Gemeinderat stimmt gegen eigene Fraktion
Die Pläne für das Seniorenheim an der Dornacher Straße in Feldkirchen werden weiter verfolgt. Und das, nur weil ein SPD-Gemeinderat gegen seine eigene Fraktion stimmte.
Mi 15.11.2023
Potsdams Garagen werden Wahlkampfthema: Konservative Fraktion plant Kampagne für Abriss
Die Linke will die Garagenstandorte in Potsdam erhalten. Dafür findet sich eine Mehrheit im Bauausschuss. Doch es gibt auch deutliche Kritik.
Mi 08.11.2023
Freie Wähler wollen Fraktion bleiben und reichen Klage ein
Ein Freie-Wähler-Abgeordneter verlässt seine Fraktion und wechselt im Landtag zur AfD. Deshalb verlieren die Freien Wähler ihren Status als Fraktion. Das wollen sie aber nicht hinnehmen.
Di 07.11.2023
Freie-Wähler-Fraktion vor unklarer Zukunft
Die Zukunft der Landtagsfraktion der Freien Wähler in Brandenburg ist wegen des angekündigten Austritts des Abgeordneten Philip Zeschmann weiter unklar. Gespräche zwischen Zeschmann und Fraktionschef Péter Vida blieben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bisher ohne Erfolg. Das Vertrauensverhältnis sei für ihn "zerstört und schwer wieder herzustellen", sagte Zeschmann. "Dies jedoch ist ...
Mo 28.08.2023
Hamburg: Linke-Fraktion in der Bürgerschaft bestätigt Spitzenduo
Sabine Boeddinghaus (66) und Cansu Özdemir (34) sind an der Spitze der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigt worden. Beide seien einstimmig wiedergewählt worden, teilte die Fraktion am Montagabend mit. Die beiden Politikerinnen stehen seit 2015 an der Spitze der Linken-Bürgerschafts-Fraktion in der Hansestadt. Nach ihrer Wahl betonten sie, die Linke sei für Hamburg weiterhin ...
Hamburg: Linke-Fraktion in der Bürgerschaft bestätigt Spitzenduo
So 27.08.2023
"Zu viele Punkte, die dagegen sprechen": Grünen-Fraktion sieht Olympische Spiele in Berlin kritisch
Was hätte Berlin von Olympischen Spielen? Vor allem hohe Kosten, fürchtet die sportpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Und 2036 geht aus ihrer Sicht schon gar nicht.
Di 22.03.2022
CDU-Fraktion gegen Verschärfung der Corona-Maßnahmen
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht aktuell keinen Anlass für eine Verschärfung von Corona-Maßnahmen. Fraktionschef Christian Hartmann reagierte am Dienstag auf Medienberichte, wonach Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nach dem Auslaufen der derzeitigen Schutzmaßnahmen ab 2. April eine Hotspot-Regelung für den gesamten Freistaat und nicht nur für einzelne Regionen anstrebt.
Landtag: CDU-Fraktion gegen Verschärfung der Corona-Maßnahmen
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht aktuell keinen Anlass für eine Verschärfung von Corona-Maßnahmen. Fraktionschef Christian Hartmann reagierte am Dienstag auf Medienberichte, wonach Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nach dem Auslaufen der derzeitigen Schutzmaßnahmen ab 2. April eine Hotspot-Regelung für den gesamten Freistaat und nicht nur für einzelne Regionen anstrebt. Mit ihre ...
Mi 12.01.2022
CDU-Fraktion: Ernährungsführschein für Grundschüler bis 2023
Die CDU-Fraktion im Landtag will im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung einen Ernährungsführerschein bis zum Schuljahr 2023/24 als verpflichtenden Stoff an allen Grundschulen etablieren. Das beschlossen die Abgeordneten auf ihrer Fraktionsklausur am Mittwoch, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Zudem sollen im Lehrplan die Grundkenntnisse des Kochens und die Sensibilisierung für Lebensmittel ...
CDU-Fraktion: Ernährungsführschein für Grundschüler bis 2023
Die CDU-Fraktion im Landtag will im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung einen Ernährungsführerschein bis zum Schuljahr 2023/24 als verpflichtenden Stoff an allen Grundschulen etablieren. Das beschlossen die Abgeordneten auf ihrer Fraktionsklausur am Mittwoch, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Zudem sollen im Lehrplan die Grundkenntnisse des Kochens und die Sensibilisierung für Lebensmittel ...
Do 30.09.2021
Lauterbach trägt als Einziger Maske: Gruppenfoto der SPD-Fraktion sorgt für Aufregung
Die SPD startet nach der Bundestagswahl in die neue Legislaturperiode – mit nunmehr 206 Abgeordneten. Ein Gruppenfoto darf da natürlich nicht fehlen. Das Bild sorgt im Internet allerdings für viel Kritik. ...
SPD-Fraktion fordert Anhörung zu Fachkräftemangel in Kitas
Die SPD-Fraktion hat eine Expertenanhörung im hessischen Landtag zum Fachkräftemangel in Kitas gefordert. Mit allen beteiligten Akteuren sollten «notwendige Schritte» einer Personal- und Qualifizierungsoffensive beraten werden, erklärte die familienpolitische Sprecherin Lisa Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden. Es gebe große Defizite bei der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung in Hessen, k ...
Mi 29.09.2021
Erste Sitzung der Fraktion: Der AfD zu rechts?
Schon am Tag nach der Wahl überwarf sich das Spitzenpersonal der AfD öffentlich. Ähnlich turbulent ging es bei der ersten Fraktionssitzung zu. Für Aufruhr sorgte Matthias Helferich, der sich selbst als "freundliches Gesicht des NS" bezeichnete.
Hitzige erste Sitzung der AfD-Fraktion: Umstrittener Parlamentarier verlässt den Saal
Erste konstituierende Sitzung der AfD-Fraktion: Zwei gewählte Parlamentarier sollen nicht aufgenommen werden, finden einige Abgeordnete.
Berlins SPD-Fraktion will Haushaltsexperten auch ohne Mandat einbinden
Torsten Schneider ist einer der profiliertesten SPD-Politiker Berlins. Nun hat er sein Mandat fürs Parlament verloren. Die Fraktion will ihn dennoch halten.
Di 28.09.2021
Landtag: Generationswechsel bei CDU: 34-Jähriger führt Fraktion
Neue SPD-Fraktion: Jünger, diverser, weiblicher
Mit dem Wahlsieg der SPD zieht eine neue Generation in den Bundestag ein. Die Fraktion wird deutlich jünger und weiblicher. Heute kam sie zur ersten gemeinsamen Sitzung im Bundestag zusammen. Von Georg Schwarte.
Mo 06.09.2021
FDP verliert in Thüringen Status als Fraktion
Di 13.04.2021
Parteien: Machtkampf um K-Frage: Geschlossenheitsappelle aus Fraktion
Di 29.09.2020
Sportwagen im Schmutz: So kontert die PS-Fraktion den SUV-Boom
Mo 28.09.2020
Menschenverachtende Äußerungen: AfD-Fraktionsvorstand entlässt Ex-Sprecher Lüth fristlos
Die Sprüche sind ungeheuerlich: Ein AfD-Funktionär spricht in einer TV-Doku über die Erschießung von Migranten. Gerüchte über einen ehemaligen Gauland-Vertrauten machen die Runde. Die AfD reagiert prompt.
Schnelle Entscheidung nach OB-Wahl: Milanie Kreutz führt die SPD-Fraktion
Finanzpolitische Sprecherin rückt an die Spitze.
Fr 08.11.2019
CVP, EVP und BDP schliessen sich zur «Mitte-Fraktion» zusammen
Nach den Verlusten bei den Wahlen schliesst sich die BDP im Parlament mit der CVP und der EVP zusammen. Die neue Fraktion dürfte sogar die FDP überholen.
Di 28.05.2019
"Wer die Fraktion führt, das war keine einzige Frage am Info-Stand"
Parteivorsitzende Nahles überrascht mit einer vorgezogenen Wahl, in der SPD macht sich darüber Unverständnis breit. Ex-Chef Schulz hält sich bedeckt und will sich "die Kapitalisten einmal richtig vorknöpfen".
Mo 27.05.2019
Nahles stellt sich SPD-Fraktion vorzeitig zur Neuwahl
Eigentlich sollte im September über den SPD-Fraktionsvorsitz abgestimmt werden. Doch nach den Wahldebakeln sucht Andrea Nahles nun rasch Klarheit.
Mo 08.04.2019
Nationalisten bilden internationale Fraktion
Die AfD will zusammen mit der Lega des italienischen Innenministers Salvini und anderen Rechtsparteien im nächsten EU-Parlament eine Fraktion der Rechtspopulisten bilden. Ihr Ziel: Nationalistische Politik in Europa.
Mi 26.09.2018
Wird er es schaffen, die Fraktion hinter der Kanzlerin zu einen?
Wird mit Ralph Brinkhaus Ruhe in die Unionsfraktion und in die Partei einkehren? Im Oktober stehen zwei Landtagswahlen an, in Bayern droht der CSU eine herbe Klatsche. Und dass die Macht der Kanzlerin im eigenen Land wackelt, wird auch im Ausland registriert.
Di 04.09.2018
Österreich: Politiker fliegt aus ÖVP-Fraktion
Wegen eines sexistischen Tweets wurde ein österreichischer Politiker aus der ÖVP-Fraktion ausgeschlossen. Der Abgeordnete hatte sich am Sonntag für seine Aussage bei Twitter entschuldigt. Der österreichische Politiker Efgani Dönmez ist aus der konservativen ÖVP-Parlamentsfraktion ausgeschlossen worden, weil er eine Staatssekretärin im Berliner Senat sexistisch beleidigt hat. Der ÖVP-Abgeordnete... ...
Mo 03.09.2018
Österreich: Politiker fliegt aus ÖVP-Fraktion
Wegen eines sexistischen Tweets wurde ein österreichischer Politiker aus der ÖVP-Fraktion ausgeschlossen. Der Abgeordnete hatte sich am Sonntag für seine Aussage bei Twitter entschuldigt. Der österreichische Politiker Efgani Dönmez ist aus der konservativen ÖVP-Parlamentsfraktion ausgeschlossen worden, weil er eine Staatssekretärin im Berliner Senat sexistisch beleidigt hat. Der ÖVP-Abgeordnete... ...
Sexistischer Tweet über Sawsan Chebli - Politiker fliegt aus ÖVP-Fraktion
Nach einer sexistischen Bemerkung über die Berliner Staatssekretärin wurde der Abgeordnete Dönmez aus der Fraktion ausgeschlossen. Er will im Parlament bleiben.
Sexismus: Politiker nach Tweet über Swasan Chebli aus Fraktion ausgeschlossen
Die Äußerung des ÖVP-Abgeordneten hatte im Netz für Empörung gesorgt.
Österreich - ÖVP-Politiker beleidigt Berliner Staatssekretärin Chebli und fliegt aus Fraktion
Ein Politiker aus Österreich ist aus der konservativen ÖVP-Parlamentsfraktion ausgeschlossen worden, weil er eine Staatssekretärin im Berliner Senat sexistisch beleidigt hat.
Do 19.10.2017
AfD-Fraktion in Iserlohn solidarisiert sich mit Petry
Die AfD-Fraktion in Iserlohn im Sauerland hat sich aufgelöst und ist in eine sogenannte Blaue Fraktion übergegangen. Das bestätigte am Mittwoch Fraktionssprecher Alexander Langguth. Dem "Iserlohner Kreisanzeiger" (IKZ) hatte Fraktionssprecher Alexander Langguth gesagt, die "Blaue Fraktion" sei die erste bundesweit. Sie orientiert sich an der "Blauen Partei", die nach ihrem Austritt aus der Af... ...
Do 28.09.2017
Parteiaustritt Petrys eint die Fraktion
Alexander Gauland hat nicht nur den persönlichen Kampf gegen Frauke Petry gewonnen. Der Parteiaustritt der ehemaligen Vorsitzenden hilft nicht nur Gauland, sondern eint auch die Fraktion.
Mi 27.09.2017
Frauenanteil in Fraktion sinkt: Unions-Frauen fordern mehr Posten
Sowohl im gesamten Bundestag, als auch in der Fraktion von CDU und CSU sinkt nach der Wahl der Frauenanteil. In der Union ruft das Kritik hervor - und Forderungen. Selbst Kanzlerin Merkel ist sich des Problems bewusst.
Mo 25.09.2017
Kann Petry eine eigene Fraktion gründen?
Der AfD droht die Spaltung: Parteivorsitzende Frauke Petry hat angekündigt, der Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen. Offenbar zählt sie drauf, dass andere Abgeordnete ihr folgen werden. Doch es ist unklar, auf wie viele Unterstützer sie im Richtungsstreit mit dem völkischen Flügel zählen kann – und ob sie mit ihnen Fraktionsstärke erreichen könnte. Für eine eigene Fraktion bräuchte die... ...
Mi 22.02.2017
Managergehälter: SPD-Fraktion stellt Gesetzentwurf vor
Nach dem Willen der SPD sollen Unternehmen teure Gehälter weniger von der Steuer absetzen können. Kanzleramtschef Altmaier hält die Idee für "richtig". Der Bundesverband der Deutschen Industrie äußert Bedenken.
Sa 09.04.2016
Von Storch wechselt die EU-Fraktion
Die Vizeparteichefin der Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, wechselt im EU-Parlament die Fraktion und schließt sich den...
Mi 30.03.2016
Stadträte erklären Austritt - CSU in München ist nicht mehr stärkste Fraktion
Rabenschwarzer Tag für die Münchner CSU-Spitze: Gleich zwei Stadträte haben ihren Austritt aus der Stadtratsfraktion und ihren Wechsel zur Bayernpartei bekanntgegeben. Damit ist die CSU nicht mehr stärkste Fraktion im Stadtrat, sondern mit 24 Mitgliedern nur noch gleichauf mit der SPD. Allerdings stellen die Sozialdemokraten mit Dieter Reiter den Oberbürgermeister.
Rathaus: CSU ist nicht mehr stärkste Fraktion in München
Zwei Stadträte laufen zur Bayernpartei über - aus Unmut über den politischen Kurs, aber auch wegen des zweiten Bürgermeisters.
Di 24.06.2014
SPD-Fraktion gegen "Bundesunis"
Der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Wanka für eine Verfassungsänderung stößt auf Widerspruch. In der SPD befürchtet man eine "lex elite"
Wilders scheitert mit Bildung rechter Fraktion
Die Bildung einer rechtspopulistischen Fraktion im Europaparlament ist nach den Worten des Chefs der islamfeindlichen niederländischen PVV, Geert Wilders, gescheitert. Es sei nicht gelungen, bis Fristablauf eine gemeinsame Gruppe mit sechs weiteren Parteien zu organisieren. Er verwies unter anderem auf Probleme mit der polnischen Partei KNP, die als antisemitisch und frauenfeindlich gilt. Wilde...
Europaparlament: Wilders scheitert mit Bildung rechter Fraktion
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat es nicht geschafft, ein Bündnis im EU-Parlament zu schmieden. So wollte er nicht mit der polnischen KNP kooperieren, deren Chef als Antisemit gilt.
Keine Fraktion im EU-Parlament: Rechtsextreme kommen nicht zusammen
Trotz der Wahlerfolge der rechtsextremen Parteien bei der Europawahl wird es keine eigene Fraktion dieser Parteien im Europaparlament geben. Bei der Fraktionsbildung werden die Differenzen zwischen den verschiedenen Gruppen überdeutlich.
Wilders: Bildung rechtsextremer Fraktion in EU-Parlament gescheitert
Die Bildung einer rechtspopulistischen Fraktion im Europäischen Parlament ist nach Angaben des Chefs der niederländischen Freiheitspartei, Wilders, gescheitert. mehr
Do 12.06.2014
Britische Konservative nehmen AfD in Fraktion im EU-Parlament auf
Die britischen Konservativen von Premierminister Cameron arbeiten künftig mit der euro-kritischen Alternative für Deutschland im EU-Parlament zusammen. mehr
EU-Parlament - Britische Konservative nehmen AfD in Fraktion auf
Die britischen Konservativen von Premierminister David Cameron arbeiten künftig mit der euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament zusammen. Die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) stimmten am Donnerstag für die Aufnahme.
EU-Parlament: Britische Konservative nehmen AfD in Europa-Fraktion auf
Kanzlerin Merkel soll Großbritanniens Cameron zu einem Nein gedrängt haben, doch der Premier entschied anders. Die Alternative für Deutschland ist jetzt Mitglied der konservativen Fraktion im EU-Parlament unter Führung der Tories geworden.
Do 29.05.2014
Bericht: CSU-Politiker Weber wird Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament
Im Ringen um die Neubesetzung von Führungspositionen in den EU-Institutionen ist nach einem Bericht eine erste Vorentscheidung gefallen. mehr
Le Pen und Wilders wollen neue Fraktion bilden
In Brüssel trafen sich Vertreter mehrerer EU- und eurokritischer Parteien, um die Bildung einer eigenen Fraktion im Europaparlament zu besprechen.
Nach den EU-Wahlen: Erste rechte Fraktion bildet sich langsam aus
Die rechts angesiedelten Parteien in Brüssel haben sich zu einem Bündnis formiert. Der Chefin der französischen Front National, Marine Le Pen, fehlen nur noch zwei Staaten, um die erste rechte Fraktion in der Geschichte des EU-Parlaments zu bilden. [...]
Front National, FPÖ, Lega Nord - Rechtsparteien bereiten Fraktion im EU-Parlament vor
Wie angekündigt planen die erstarkten Rechtsparteien im EU-Parlament eine gemeinsame Fraktion: Unter Führung der Front National, die in Frankreich bei der Europawahl stärkste Kraft wurde, wollen sich unter anderem die PVV, die FPÖ und Lega Nord zusammenschließen.
Do 10.01.2013
NPD: SPD-Fraktion plant eigenen Antrag zu NPD-Verbot im Bundestag
In der Diskussion um ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD will die SPD Tempo machen. Die Bundestagsfraktion werde Ende Januar einen eigenen Antrag für ein Verbotsverfahren einbringen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann in einem Interview.
Do 13.12.2012
"Unwahrheiten und Intrigen": Neskovic verlässt Linke-Fraktion
Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: Der parteilose Abgeordnete Neskovic verlässt die Linke-Fraktion im Bundestag. Er spricht von Intrigen. Sein Heimatverband bescheinigt ihm, er habe sich isoliert.