Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema FRAKTION

Mi 16.10.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 16.10.2024 08:54 AfD, Ampel

AfD-Fraktion im Bundestag: Und wieder einer weniger

Da waren es nur noch 76. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel tritt aus Fraktion und Partei aus – wohl wegen eines Konflikts mit Alice Weidel. mehr... Nachricht lesen...

Di 15.10.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 15.10.2024 22:04 AfD, Scholz

Parteien: Weidel-Kritiker Spaniel tritt aus AfD und Fraktion aus

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 15.10.2024 21:22 Scholz

Sicherheitspaket der Ampel: Scholz droht der eigenen Fraktion

In der SPD-Fraktionssitzung ermahnt der Kanzler Scholz Kritiker des Sicherheitspakets. Er findet deutliche Worte. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 15.10.2024 20:42 SPD

Aufmucken in SPD-Fraktion gegen Kanzler - Scholz spricht Machtwort

Kanzler Olaf Scholz rang Widerstand in der eigenen Fraktion nieder. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 15.10.2024 18:34 SPD, Scholz

Interne Kritik am "Sicherheitspaket" - Bundeskanzler Scholz soll SPD-Fraktion indirekt mit Vertrauensfrage gedroht haben

Bundeskanzler Olaf Scholz soll am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben. Anlass seien interne Kritiken am geplanten "Sicherheitspaket" der Bundesregierung gewesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 15.10.2024 17:54 SPD

Olaf Scholz droht in SPD-Fraktion indirekt mit Vertrauensfrage

Das Sicherheitspaket der Bundesregierung ist unter SPD-Abgeordneten umstritten. In der Fraktionssitzung hat der Kanzler nun Konsequenzen angekündigt, sollte sich keine Mehrheit hinter dem Vorhaben versammeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 15.10.2024 17:22 Grüne

Landespolitik: Grünen-Fraktion bestätigt Jarasch und Graf als Vorsitzende

Bei der turnusmäßigen Vorstandswahl der Grünen-Fraktion gibt es wenig Überraschungen. Beide Vorsitzende werden im Amt bestätigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 15.10.2024 14:15 AfD

"Da sehen wir eine Problematik" - AfD-Fraktion kritisiert Bundestagsabgeordneten Moosdorf für Professur in Moskau

Der AfD-Politiker Matthias Moosdorf hat eine Nebenbeschäftigung als Honorarprofessor an einer renommierten Moskauer Musikhochschule angenommen. Die Entscheidung sorgt innerhalb seiner Partei für Spannungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 15.10.2024 10:54 AfD

Parteien: AfD-Fraktion: «Problematik» wegen Moosdorfs Moskau-Professur

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Statistik Quelle: Stern vom Di 15.10.2024 10:54 AfD

Parteien: AfD-Fraktion: "Problematik" wegen Moosdorfs Moskau-Professur

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter ist seit Neuestem Honorarprofessor an einer Moskauer Musik-Akademie und sieht darin kein Problem. Die Fraktionsspitze schon. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 15.10.2024 08:28 SPD

SPD-Klausurtagung: SPD-Fraktion: Auch Vermögenssteuer wieder einführen

Reiche sollen mehr abgeben, damit Normalverdiener zusätzlich etwas in der Tasche haben - mit dieser Forderung will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Nun werden weitere Details bekannt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 15.10.2024 07:20 SPD

SPD-Fraktion: Auch Vermögenssteuer wieder einführen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag will nicht nur das Einkommen sehr reicher Menschen stärker besteuern, sondern auch deren Vermögen. Angestrebt werde eine höhere Einkommensteuer für allerhöchste Einkünfte, ebenso aber "eine gerechte Erbschaftssteuer, ... Nachricht lesen...

Mi 09.10.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 09.10.2024 16:04 Wahl

Nach der Wahl: Grüne bekommen Zuschuss bei Auflösung der Fraktion

Grüne, Linke und Freie Wähler sind nicht mehr im neuen Brandenburger Landtag vertreten, sie müssen sich abwickeln. Eine Fraktion hat um finanzielle Unterstützung zugunsten der Mitarbeiter gebeten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 09.10.2024 15:07 Wahl

Nach der Wahl: Grüne bekommen Zuschuss - Fraktion löst sich auf

Grüne, Linke und Freie Wähler sind nicht mehr im neuen Brandenburger Landtag vertreten, sie müssen sich abwickeln. Eine Fraktion hat um finanzielle Unterstützung zugunsten der Mitarbeiter gebeten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 09.10.2024 14:43 SPD, Bahn

Deutsche Bahn: "Gelder sollen nicht in der DB-Konzernküche verloren gehen": SPD-Fraktion will Schenker-Erlös auch für Schienenfonds nutzen

SPD-Verkehrspolitiker wollen den Milliardenerlös aus dem Schenker-Verkauf nicht allein in die Schuldentilgung der DB stecken. Ein neuer Fonds für das Schienennetz soll damit gespeist werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 09.10.2024 11:35 SPD

Job-Prämie: SPD-Fraktion "sehr skeptisch"

Hilft eine 1000-Euro-Job-Prämie für Langzeitarbeitslose? Die SPD-Fraktion ist skeptisch. Es widerspreche "einem gesunden Gerechtigkeitsempfinden", sagt Fraktionschef Mützenich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 09.10.2024 09:51 SPD

SPD-Fraktion "sehr skeptisch": Mützenich will nochmal an 1000-Euro-Prämie ran

Im Kabinett wird eine 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose beschlossen, die einen Job mindestens ein Jahr lang ausüben. Die Kritik daran reißt nicht ab. Jetzt hat die SPD im Bundestag "viele Fragezeichen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 09.10.2024 00:21 SPD

"Wir haben da viele Fragezeichen." - Mützenich: SPD-Fraktion skeptisch bei 1.000-Euro-Job-Prämie

1.000 Euro sollen Langzeitarbeitslose nach Plänen der Bundesregierung bekommen, wenn sie einen Job annehmen. Aus der SPD-Fraktion wird allerdings Kritik an dem Vorhaben laut. Nachricht lesen...

Di 08.10.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 08.10.2024 15:12 AfD

Landtagsspitze: AfD-Fraktion beansprucht Platz im Landtagspräsidium

Noch steht nicht fest, wer im künftigen Brandenburger Landtagspräsidium dabei sein wird. Die größte Oppositionsfraktion stellt eine Forderung. Nachricht lesen...

Mo 07.10.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 07.10.2024 06:00 FDP

Haushaltsplanungen: FDP-Fraktion kritisiert Kürzungen im Bildungsetat

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 07.10.2024 06:00 FDP

Haushaltsplanungen: FDP-Fraktion kritisiert Kürzungen im Bildungsetat

Die schwarz-grüne Landesregierung muss wegen Finanznot beim Haushalt kräftig auf die Bremse treten. Davon bleibt auch der Bildungsetat nicht verschont. Die FDP würde lieber woanders kürzen. Nachricht lesen...

So 06.10.2024

Statistik Quelle: Stern vom So 06.10.2024 17:56 SPD

1000 für Bürgergeld-Empfänger: Jetzt motzt auch die SPD-Fraktion gegen die "Anschubfinanzierung"

Empfänger von Bürgergeld sollen eine "Anschubfinanzierung" erhalten, wenn sie arbeiten gehen. Der Plan der Ampel ist umstritten – und wird jetzt sogar aus der SPD kritisiert. Nachricht lesen...

Sa 28.09.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 28.09.2024 20:03 Thüringen, König

Landtag in Thüringen konstituiert: Eine Fraktion gegen den König

Nach dem Verfassungsurteil hat das Parlament zügig einen Präsidenten gewählt: Thadäus König (CDU). Doch die Sitzung zeigte, für ihn wird es schwer. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 28.09.2024 07:57 CDU

Thüringen: CDU-Fraktion setzt sich im Kern durch - Eilbeschluss des Verfassungsgerichts

Der AfD-Alterspräsident muss dem Thüringer Landtag die Chance geben, seine Geschäftsordnung noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten zu ändern. Die CDU-Fraktion hat sich damit im Kern durchgesetzt. So geht es jetzt weiter. Nachricht lesen...

Fr 27.09.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 27.09.2024 12:28 Grüne

Hamburger Grünen-Abgeordnete verlässt Partei und Fraktion

Noch ein Schlag für die Grünen: In Hamburg setzt sich eine junge Abgeordnete ab. Damit folgt sie dem Bundesvorstand der Grünen Jugend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 27.09.2024 12:00 BSW

BSW-Fraktion beantragt Corona-Ausschuss in Sachsen

Die Koalitionsgespräche in Sachsen sind noch am Anfang. Jetzt prescht die Wagenknecht-Fraktion vor und fordert einen Corona-Untersuchungsausschuss. Der Antrag dazu liegt dem SPIEGEL vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 27.09.2024 07:58 AfD

"Es ist nicht die AfD-Fraktion gewesen, die die Sitzung gesprengt hat"

Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags eskalierte der Streit um die Wahl des Präsidenten. Jetzt entscheidet das Verfassungsgericht, wie es weitergeht. Torben Braga (AfD) wirft Abgeordneten anderer Parteien "rüpelhaftes" Verhalten vor. Nachricht lesen...

Do 26.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 26.09.2024 18:40 AfD, Landtag

Brandenburgs neue AfD-Fraktion: Mehr Rechtsextreme im Landtag

Die AfD hat so viele Abgeordnete im Landtag Brandenburg wie noch nie. Damit steigt auch die Zahl der Rechtsextremisten. Dafür gibt es Gründe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 26.09.2024 18:12 FDP

Streit ums Rentenpaket II: Die FDP-Fraktion sucht die Machtprobe

Ausverhandelt oder nicht? Die FDP-Fraktion stellt sich im Konflikt um das Rentenpaket II nicht nur gegen die Sozialdemokraten – sondern auch gegen öffentliche Äußerungen des eigenen Finanzministers. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 26.09.2024 16:37 CDU, Sitzung

CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ruft Verfassungsgericht an

Nach chaotischen Wortgefechten und Unterbrechungen der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion "zum letzten Mittel" gegriffen und das Landesverfassungsgericht angerufen. Die Sitzung wurde unterbrochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 26.09.2024 09:57 FDP

Rentenpaket II: FDP-Fraktion stellt sich quer

Um die Rente zukünftiger Generationen zu sichern, hat die Bundesregierung das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Die FDP hält die Reform jedoch für "nicht zustimmungsfähig". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 26.09.2024 08:41 FDP

FDP-Fraktion pocht auf Änderungen am Rentenpaket

Nach langem Ringen hatte das Kabinett im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Kanzler Scholz will einen zügigen Beschluss. Die FDP-Fraktion lehnt das Paket jedoch ab - entgegen einer Verabredung von Finanzminister Lindner. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 26.09.2024 07:38 FDP

Entgegen Lindners Meinung: FDP-Fraktion fordert Nachbesserungen am Rentenpaket II

Die FDP-Bundestagsfraktion stellt sich gegen das geplante Rentenpaket II. Parteichef Christian Lindner sieht das Projekt allerdings als ausverhandelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 26.09.2024 02:54 FDP

FDP-Fraktion beharrt auf Nachbesserungen am Rentenpaket II

Im Mai brachte das Kabinett das Rentenpaket II auf den Weg – doch seitdem hakt es. Vor allem die FDP hegt Vorbehalte. Aus der Fraktion heißt es nun: »So ist das nicht zustimmungsfähig.« Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 26.09.2024 01:24 FDP, Lindner

"Noch nicht zustimmungsfähig" - FDP-Fraktion beharrt auf Änderungen am Rentenpaket II

Nach langem Ringen hat das Kabinett im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Kanzler Scholz strebt einen zügigen Beschluss im Bundestag an. Die FDP-Fraktion tritt weiter auf die Bremse. Nachricht lesen...

Mi 25.09.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 25.09.2024 17:53 BSW

BSW-Fraktion in Sachsen steht: Geburtswehen und Demut

Die sächsische BSW-Landtagsfraktion konstituiert sich, wählt knapp die Vorsitzende, spaßt mit der CDU und bietet jede Menge Jobs für Mitglieder. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 25.09.2024 11:42 Grüne

Verkehrspolitik: Grünen-Fraktion kritisiert Studie zum A5-Ausbau

Schon seit längerem steht ein möglicher Ausbau der Autobahn 5 bei Frankfurt in der Diskussion, im Sommer wurde eine Machbarkeitsstudie vorgelegt. Die Grünen-Fraktion sieht in dem Papier große Lücken. Nachricht lesen...

Di 24.09.2024

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 24.09.2024 17:29 FDP

Neuer Asylkurs: Die FDP-Fraktion steht hinter ihrem Parteipräsidenten Thierry Burkart

Jetzt fehlen nur noch ein paar wenige Mitte-Stimmen, und für den Asylminister Beat Jans könnte es richtig unbequem werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 24.09.2024 16:58 SPD

SPD-Fraktion trifft sich nach Brandenburg-Wahl: "Der Olaf sitzt unverändert fest im Sattel"

Der knappe SPD-Erfolg in Brandenburg hat dem Kanzler etwas mehr Luft verschafft. An seiner Kanzlerkandidatur will derzeit öffentlich kaum ein Parteifreund rütteln – dennoch erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Olaf Scholz. ... Nachricht lesen...

Sa 21.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 21.09.2024 16:38 SPD

Vor Habecks Autogipfel: SPD-Fraktion will Abwrackprämie für Verbrenner

Habeck hat die kriselnde Autoindustrie zu einem Gipfeltreffen geladen. Die SPD bringt im Vorfeld mehrere Sofortmaßnahmen ins Spiel: darunter ein Verbraucherbonus von bis zu 6000 Euro. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 21.09.2024 15:35 SPD

Elektro statt Verbrenner: SPD-Fraktion bringt neue Abwrackprämie ins Spiel

"Wenn der Motor stottert, müssen wir ihn in Gang bringen": Vor dem Autogipfel von Minister Habeck stellen mehrere SPD-Wirtschaftspolitiker Maßnahmen vor, die aus ihrer Sicht der Branche aus der Krise helfen. Dazu gehört auch eine Abwrackprämie. Die FDP findet den Gipfel derweil unnötig. Nachricht lesen...

Mi 18.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 18.09.2024 16:28 AfD

Wiedergewählt: AfD-Fraktion bestätigt Jörg Urban als Fraktionschef

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Di 17.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.09.2024 17:36 Grüne

Landtag: Grüne-Fraktion wählt Schubert erneut zur Vorsitzenden

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 17.09.2024 15:14 AfD

Asylpolitik: AfD-Fraktion will Abschiebungen privatisieren

Kurz vor der Brandenburg-Wahl fordert die AfD-Fraktion, private Unternehmen mit Abschiebungen zu betrauen. Wie stellt sie sich das vor? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.09.2024 14:58 Ukraine

Fraktionsklausur: Holetschek: CSU-Fraktion steht hinter der Ukraine

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.09.2024 04:00 AfD

Parlament: Viele Männer im Landtag - Wenig Frauen in AfD-Fraktion

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Statistik Quelle: Stern vom Di 17.09.2024 04:00 AfD

Parlament: Viele Männer im Landtag - Wenig Frauen in AfD-Fraktion

Auch im neuen Thüringer Landtag sind mehr Männer als Frauen vertreten. In einer Fraktion werden mehr Frauen Politik machen als Männer, bei der AfD ist ihr Anteil dagegen besonders gering. Nachricht lesen...

Do 12.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 12.09.2024 09:30 CDU

Rundfunk: CDU-Fraktion pocht bei Rundfunkreformen auf Mitspracherecht

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Mi 11.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.09.2024 15:53 Ampel

Migration: FDP-Fraktion stellt wegen Zurückweisungen Ampel infrage

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 11.09.2024 10:33 CDU

Voigt als Vorsitzender der CDU-Fraktion bestätigt

Mario Voigt will Ministerpräsident werden und tüftelt an einer Koalition. Jetzt wurde der 47-Jährige einstimmig als Vorsitzender der CDU-Fraktion bestätigt. Nachricht lesen...

Di 10.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 10.09.2024 16:59 CDU

In Mecklenburg-Vorpommern: FDP-Abgeordnete wechselt zu CDU-Fraktion

In der Opposition des mecklenburgischen Landtags wechselt Sabine Enseleit von der FDP zur CDU. Das hat laut ihr insbesondere mit Landesthemen zu tun – vor allem in der Wirtschaftspolitik. Nachricht lesen...

Sa 07.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 07.09.2024 06:30 Zurückweisungen

Migration: Grünen-Fraktion äußert starke Bedenken bei Zurückweisungen

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Statistik Quelle: Stern vom Sa 07.09.2024 06:30 Zurückweisungen

Migration: Grünen-Fraktion äußert starke Bedenken bei Zurückweisungen

Sollen Migranten künftig an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Die Unionsforderung sorgt für Zwist unter den Ampel-Parteien. Auch die Grünen-Fraktion in Niedersachsen hat Einwände. Nachricht lesen...

Fr 06.09.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 06.09.2024 13:17 SPD

Trotz Thüringen und Sachsen: SPD-Fraktion steht nach außen "absolut" hinter dem Kanzler

Die Kanzlerpartei SPD trifft sich nach dem nächsten Tiefschlag in Brandenburg. Konsequenzen müssen folgen. Doch das reicht nicht, bei einigen Genossen rumort es. Nachricht lesen...

Do 05.09.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 05.09.2024 05:48 SPD

SPD-Fraktion geht mit Scholz in Klausur

NAUEN (dpa-AFX) - Vier Tage nach dem Wahldebakel der SPD in Thüringen und Sachsen kommt die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten am Donnerstag zu ihrer traditionellen Klausurtagung nach der Sommerpause zusammen. Zum Auftakt der zweitägigen Veranstaltung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 05.09.2024 03:31 SPD, Scholz

Nach der Sommerpause: SPD-Fraktion geht mit Scholz in Klausur

Wie weiter nach dem Wahldebakel im Osten? Darüber spricht die SPD-Fraktion mit dem Kanzler. Nachricht lesen...

Mi 04.09.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 04.09.2024 04:05 FDP

FDP-Fraktion berät in Hamburg über Haushalt und Wirtschaftspolitik

Die FDP-Fraktion kommt am Mittwoch (16.00 Uhr) in Hamburg zu einer Klausurtagung zusammen. Kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause wollen die Abgeordneten unter anderem über den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 diskutieren. Gesprochen werden soll auch über die Wachstumsinitiative, mit der die Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln will, und weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen. Nachricht lesen...

Di 03.09.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 03.09.2024 10:28 Volkswagen

POLITIK-BLOG/SPD-Fraktion: Volkswagen-Sparpläne nicht akzeptabel

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: SPD-Fraktion: Stellenabbau und Standortschließungen bei VW nicht akzeptabel Die SPD-Bundestagsfraktion ... Nachricht lesen...

So 01.09.2024

Statistik Quelle: Stern vom So 01.09.2024 12:17 Merz

Festveranstaltung: 75 Jahre CDU/CSU-Fraktion: Merz betont Einigkeit

Die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU im Bundestag feiert ihr 75-jähriges Bestehen. An einem historischen Ort in Bonn, im ehemaligen Plenarsaal des Bundestages, wo der Bundesadler noch hängt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 01.09.2024 11:58 Merz

Festveranstaltung: 75 Jahre CDU/CSU-Fraktion: Merz betont Einigkeit

Die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU im Bundestag feiert ihr 75-jähriges Bestehen. An einem historischen Ort in Bonn, im ehemaligen Plenarsaal des Bundestages, wo der Bundesadler noch hängt. Nachricht lesen...

Sa 31.08.2024

Statistik Quelle: Focus vom Sa 31.08.2024 09:39 Scholz

SPD-Fraktion unzufrieden - Kritik an Scholz' Auftreten: "Die fleißigste Regierung wird als schlechteste angesehen"

In der SPD wächst die Kritik an der Kommunikationsstrategie von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer fordert ein Ende des Dauerstreits. Nachricht lesen...

Fr 23.08.2024

Statistik Quelle: Focus vom Fr 23.08.2024 12:22 AfD

Wurde aus ID-Partei ausgeschlossen - Nach Gründung von Rechtsaußen-EU-Fraktion plant AfD nun den großen Schritt

Im neuen EU-Parlament hat die AfD eine kleine Fraktion mit anderen Rechtsaußen-Vertretern aus Europa gegründet. Der nächste Schritt soll nun eine neue europäische Partei sein. Nachricht lesen...

Mi 21.08.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.08.2024 14:57 Ampel

Demokratie und Staatsziele: Verfassungsänderungen - CDU-Fraktion appelliert an Ampel

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Di 20.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 20.08.2024 14:39 DFB

Ü30-Fraktion schrumpft: Neue DFB-Achse und Kapitän gesucht

Erst Kroos, dann Müller, nun Gündogan - und als nächstes Rekordtorwart Neuer? Die Nationalelf steht nach der Heim-EM personell vor einer Zäsur. Auf den Bundestrainer kommen etliche Entscheidungen zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 20.08.2024 12:39 AfD

Extremismus: Brandenburgs AfD-Fraktion klagt gegen Verfassungstreue-Check

Für angehende Beamte gibt es ab September eine Prüfung, ob sie Verfassungsgegner sind. Doch zuvor befasst sich das Verfassungsgericht mit einer Klage gegen das neue Gesetz. Nachricht lesen...

Mi 31.07.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 31.07.2024 11:11 CSU

Rudolf Utzschneider erklärt Rücktritt aus der CSU-Fraktion im Kreistag

Der Murnauer Politiker Rudolf Utzschneider gibt seinen sofortigen Rücktritt aus der CSU-Fraktion im Kreistag bekannt. Der Grund hierfür sind öffentliche Vorgehensweisen und Aussagen anderer Fraktionsmitglieder, von denen Utzschneider in der Zeitung überrascht wurde. Nachricht lesen...

Mo 29.07.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 29.07.2024 17:39 CDU, Bürgergeld

Antrag der CDU-Fraktion: CDU will Misstrauensantrag gegen Bremer Bildungssenatorin

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 29.07.2024 17:39 CDU, Bürgergeld

Antrag der CDU-Fraktion: CDU will Misstrauensantrag gegen Bremer Bildungssenatorin

Vor zwei Monaten hat die CDU-Fraktion einen Wechsel an der Spitze der Bremer Bildungsbehörde gefordert. Nun machen die Christdemokraten ernst. Nachricht lesen...

Do 25.07.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 25.07.2024 18:07 SPD

Ampelkoalition: Wie sich die SPD-Fraktion um Mützenich gegen die Zeitenwende positioniert

Fraktionschef Rolf Mützenich fährt Boris Pistorius und dem eigenen Kanzler immer öfter in die Parade. Doch sein friedensbewegter Kurs sorgt bei einigen SPD-Vertretern auch für Frust. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 25.07.2024 17:43 SPD

Christian Lindner: "Meine größte Sorge ist inzwischen die SPD-Fraktion"

Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister kritisiert im Handelsblatt-Interview in ungewöhnlicher Schärfe SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Zudem spricht er über die Lücke im Haushalt 2025. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.07.2024 13:02 Migration, Bezahlkarte

Migration: Kritik aus der SPD-Fraktion an der Bezahlkarte

Die Diskussion über die Bezahlkarte für Asylbewerber nimmt in Berlin nochmal an Fahrt auf. Scharfe Kritik daran kommt auch aus der SPD-Fraktion. Die beiden Regierungsparteien müssen sich noch einigen. Nachricht lesen...

Mo 22.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.07.2024 08:25 Grüne

"Nochmal gründlich verhandeln": Grünen-Fraktion drängt auf Korrekturen beim Haushaltsentwurf 2025

Grünen-Politikerin Katharina Dröge fordert, den Etatentwurf 2025 zu überarbeiten. Zudem müsse die Schuldenbremse modernisiert werden. Nachricht lesen...

Mo 15.07.2024

Statistik Quelle: Bild vom Mo 15.07.2024 14:07 CDU

Nach Klatsche für die Ampel - FDP-Treuenfels in CDU-Fraktion aufgenommen

Ex-FDP-Frau Anna von Treuenfels hat in der Bürgerschaft eine neue politische Heimat.Foto: Ulrich Perrey/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 15.07.2024 11:17 CDU

CDU-Fraktion nimmt von Treuenfels-Frowein auf

Seit der letzten Wahl sitzt Anna von Treuenfels-Frowein als fraktionslose Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft. Nach ihrem Wechsel von der FDP zur CDU kann sie nun auf den Fraktionsbänken Platz nehmen. Die Liberalen haben nun nur noch einen Abgeordneten. Nachricht lesen...

Do 11.07.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Do 11.07.2024 16:56 SPD, Bayern

CSU in Bayern: SPD-Fraktion sucht Chef

Die SPD im bayerischen Landtag hat genug von Florian von Brunn. Der ist nun als Fraktionschef zurückgetreten, aber dabei bleibt es vielleicht nicht​. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 11.07.2024 13:34 AfD

AfD findet Generalsekretär für EU-Fraktion: Wahl fällt auf einen Österreicher

Im EU-Parlament hat die AfD inzwischen eine Fraktion – und diese nun einen neuen Generalsekretär. Der ist aktuell noch in der FPÖ. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 11.07.2024 10:08 AfD

AfD ernennt offenbar FPÖ-Politiker zum Generalsekretär der EU-Fraktion

Die neue AfD-Fraktion im EU-Parlament nimmt weiter Form an. Nach der Gründung wurde laut einem Bericht bereits ein Generalsekretär bestimmt. Die Wahl überrascht. Nachricht lesen...

Mi 10.07.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 10.07.2024 21:46 Bayern

Beben in der Bayern-SPD: Fraktion entzieht von Brunn das Vertrauen

Zuletzt wuchs der Unmut, aber mit einer solchen Eskalation hatten die wenigsten gerechnet. Mit großer Mehrheit hat die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag Florian von Brunn ihr Misstrauen ausgesprochen. Damit dürfte auch seine Zeit als Landesvorsitzender beendet sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.07.2024 20:39 AfD

"Europa Souveräner Nationen": Neue Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament mit AfD gegründet

Mit 14 Abgeordneten stellt die AfD mehr als die Hälfte der Mitglieder einer neuen Fraktion im Europaparlament. Ihr gehören rechte Parteien aus insgesamt acht Ländern an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.07.2024 16:33 AfD

Vorbild Dänemark: Berliner AfD-Fraktion will Wohnungen der Landeseigenen vorrangig an deutsche Staatsbürger vergeben

In bestimmten Vierteln sollen Deutsche Vorrang bei der Wohnungsvergabe bekommen. Die Vorschläge orientieren sich an der umstrittenen dänischen Gesetzgebung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.07.2024 14:57

CDU-Fraktion: Marcus Klein neuer Parlamentarischer Geschäftsführer

Stühlerücken bei der CDU-Fraktion: Weil der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Landrat wird, müssen Posten nachbesetzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 10.07.2024 13:25 AfD

Neue AfD-Fraktion in Brüssel: Rechtsextreme Resterampe

Am Mittwoch will die AfD im EU-Parlament die Fraktion "Europa der souveränen Nationen" gründen. Dafür paktiert sie mit rechtsextremen Schmuddelkindern. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 10.07.2024 11:15 AfD

AfD will Fraktion "Europa Souveräner Nationen" gründen: Gemeinsame Sache mit Rechtsextremen

Die AfD geht in der EU neue Wege und gründet eine neue rechte Fraktion. Die Ziele: Widerstand gegen den Green Deal, Migration und die "Islamisierung Europas". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 10.07.2024 08:46 AfD, Partner

AfD findet Partner für Fraktion im EU-Parlament

Das neue Rechtsaußen-Bündnis im EU-Parlament wollte die AfD nicht dabei haben. Nun konnten die AfD-Abgeordneten offenbar eine kleine Truppe rechter Parteien um sich scharen, um eine Fraktion zu gründen. Einer ist nicht dabei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 10.07.2024 08:01 AfD

Im Schatten von Le Pen und Orban: AfD findet Gleichgesinnte für EU-Fraktion

Die AfD-Abgeordneten im Europaparlament werden auch in den kommenden Jahren einer Fraktion angehören - zusammen mit Vertretern aus acht anderen Ländern. Doch die insgesamt 28 Abgeordneten dürften im Parlament im Schatten einer anderen Rechts-Fraktion stehen. Nachricht lesen...

Di 09.07.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 09.07.2024 21:30 AfD

AfD will Fraktion im EU-Parlament gründen

Die AfD-Delegation im Europaparlament hat offenbar Partner für eine neue Rechtsfraktion gefunden. Sie soll aus 28 Abgeordneten aus neun Ländern bestehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 09.07.2024 18:59 AfD

AfD beschließt Gründung von Fraktion "Europa Souveräner Nationen"

Weil Le Pen aus Frankreich und Salvini aus Italien nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten wollen, muss sich die Delegation der Rechtsaußen-Partei neue Partner suchen. Nun einigt sie sich auf die Gründung einer neuen Fraktion – unter anderem mit eindeutig rechtsextremen Parteien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 09.07.2024 17:52 Putin

Neue EU-Fraktion gegen Kiew: Putin trennt Orbans "Patrioten" vom Rest der Rechtsradikalen

Ungarns Ministerpräsident Orban erfüllt sich einen Traum durch die Gründung seiner Fraktion im EU-Parlament. Seine "Patrioten für Europa" kämpfen für einen Diktatfrieden in der Ukraine - ganz nach dem Geschmack von Präsident Putin. Damit isolieren sie sich von den anderen Rechten in der EU. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 09.07.2024 17:31 AfD

Sprecher bestätigt: AfD gründet eigene Fraktion im EU-Parlament

Aus der rechten ID-Fraktion war die AfD zuletzt ausgeschlossen worden. Jetzt gründen die Rechtspopulisten in Straßburg eine eigene Fraktion. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 09.07.2024 05:55 Grüne

Sozialdemokraten und Grüne fordern Brandmauer gegen neue Rechtsaußen-Fraktion

Sozialdemokraten und Grüne im EU-Parlament rufen dazu auf, die neue Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" um Viktor Orban und Marie Le Pen zu isolieren. Die Möglichkeiten der neuen Rechten, "konstruktive Politik zu sabotieren", sollen begrenzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 09.07.2024 04:50 AfD

Brandmauer gegen Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament gefordert

Die neu gegründete rechte Fraktion "Patrioten für Europa" dürfte es im EU-Parlament schwer haben: Grüne und Sozialdemokraten riefen zu einer Brandmauer gegen das Bündnis auf. Die Etablierten fürchten besonders eine Blockade in Ukraine-Fragen. Nachricht lesen...

Mo 08.07.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 08.07.2024 21:46 AfD

Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich

Mit den "Patrioten für Europa" gibt es künftig eine neue, große Fraktion im Europaparlament. Inhaltlich vertritt sie bekannte Positionen rechter Parteien. Der Krieg in der Ukraine wird ausgespart. Von M. Reiche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 08.07.2024 19:09 Künast

"Platz für Jüngere": Renate Künast verlässt Grünen-Fraktion nach Bundestagswahl

Zuletzt verließ Malis Sekmen die Bundestagsfraktion der Grüne. Jetzt kündigt auch Partei-Urgestein Renate Künast ihren Rückzug an. Den Grünen selbst aber bleibt sie treu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 08.07.2024 17:48 EU Parlament

EU-Parlament: Bardella wird Chef der neuen Rechtsaußen-Fraktion

Nach der Europawahl bilden sich die rechten Fraktionen im EU-Parlament neu. Die "Patrioten für Europa" dürften drittstärkste Kraft im Parlament werden. Die AfD steht weiterhin isoliert da. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 08.07.2024 17:28

Brandenburger Straße in Potsdam: CDU-Fraktion will Sanierung beschleunigen

Die Union findet sich mit der Ankündigung nicht ab, dass die Bauarbeiten in der Einkaufsmeile noch bis 2030 dauern sollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 08.07.2024 17:03 AfD

EU-Parlament: Rechte "Patrioten für Europa" drittstärkste Fraktion

Die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament ist künftig ein Rechtsbündnis: Fidesz, RN, FPÖ und weitere haben sich sich als "Patrioten für Europa" zusammengeschlossen. Führungsposten übernehmen Politiker aus Frankreich und Ungarn. Nachricht lesen...