WeltflimmernDie letzten wichtigen Nachrichten zum Thema REGIERUNGSERKLÄRUNG
Mi 16.10.2024
Aussprache zur Regierungserklärung
Aussprache im Bundestag zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat
Do 06.06.2024
Kommentar: Eine Regierungserklärung, die zu wenig erklärt
Es hätte viel zu erklären gegeben: Den Kurswechsel beim Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium. Oder Scholz' Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan. Doch der Kanzler vermied klare Antworten, meint Simon Dörr.
Regierungserklärung: Mit wem sich der "Friedenskanzler" alles anlegen will
Der Kanzler stellt sich demonstrativ gegen alle Freiheitsfeinde und flankiert seine Botschaft mit einer Knallhart-Ansage an schwerkriminelle Ausländer. Fragt sich nur: Kann er auch liefern?
Aussprache zur Regierungserklärung zur Sicherheitslage
Aussprache nach derRegierungserklärung von bundeskanzler Olaf Scholz Sicherheitslage
Regierungserklärung: "Solche Straftäter gehören abgeschoben"
Nach dem Messerangriff in Mannheim spricht sich der Kanzler für die Abschiebung straffälliger Asylbewerber auch nach Afghanistan und Syrien aus. Die Grünen sind skeptisch. Zudem will Scholz härtere Strafen für Attacken auf Polizisten und Politiker.
Mi 20.03.2024
Regierungserklärung vor EU-Gipfel: Es läuft gut für den Kanzler
Friedrich Merz wirft Olaf Scholz im Bundestag indirekt Feigheit vor Putin vor. Doch der weiß, dass die Stimmung im Land eine andere als in Berlin ist. mehr...
Aussprache zur Regierungserklärung
Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Europäischen Rat
Di 28.11.2023
Haushaltsdebatte: Nach der Regierungserklärung kommt die Aussprache: Ampel trifft sich am Mittwoch zu Koalitionsausschuss
Am Vormittag stand Bundeskanzler Olaf Scholz dem Bundestag Rede und Antwort – doch auch die Koalition hat in Sachen Haushalt noch Redebedarf. Nach Informationen von RTL/ntv wollen sich Ampel-Vertreter bei einem Koalitionsausschuss am Mittwoch aussprechen.
Do 19.10.2023
Regierungserklärung: Scholz fordert "klare Kante" gegen Antisemitismus
Der Kanzler kündigt ein striktes Vorgehen gegen Hassparolen und Israel-Feindlichkeit in Deutschland an. Behörden dürften Versammlungen nicht zulassen, bei denen Straftaten zu erwarten seien. CDU-Chef Merz verlangt ebenfalls ein "hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz".
Sicherheit von Jüden und jüdischen Einrichten in Berlin: Wegner gibt Regierungserklärung zu Antisemitismus ab
Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) will am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Lage in Berlin wegen des Nahost-Konflikts sprechen. Im Vorfeld gab es Ärger zwischen drei Parteien.
Do 12.10.2023
Regierungserklärung von Scholz: Wie Berlin auf den Gazakrieg reagiert
Von Debatten im Bundestag bis in den Keller des Auswärtigen Amtes: Der Angriff der Hamas auf Israel hat in der Hauptstadt viel in Bewegung gebracht.
Regierungserklärung zum Gaza-Krieg: Alle rücken zusammen, fast alle
Kanzler Olaf Scholz macht im Bundestag klar, wo er Deutschlands Platz nach den Terrorangriffen der Hamas sieht: "Fest an der Seite Israels". Auch CDU und CSU stellen sich demonstrativ hinter ihn. Nur von einer Seite kommen Misstöne.
Do 02.03.2023
Scholz' Regierungserklärung: Nicht die Zeit für Attacken
Zurückhaltend im Ton, klar in seiner Position für die Ukraine: Kanzler Scholz hat Kiew weitere Unterstützung zugesagt. Ansonsten überraschte er durch viele freundliche Worte - auch für Oppositionschef Merz. Von Kristin Becker.
Kommentar zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Scholz steht blank da
Die neue Deutschlandgeschwindigkeit erweist sich bei der Ertüchtigung der Bundeswehr immer noch als Schneckentempo. Deutschland, das ganze freie Europa hat ein Riesenglück, dass im Weißen Haus kein Trump mehr sitzt.
+++ Ukraine-Krieg +++: Regierungserklärung von Olaf Scholz: "Die Bundesregierung macht sich Entscheidungen über Waffenlieferungen niemals leicht"
"Wir erleben eine Zeitenwende." Mit diesem Satz läutete der Kanzler vor einem Jahr einen Paradigmenwechsel ein. Jetzt wird im Bundestag Bilanz gezogen +++ Der Newsblog.
Mi 14.12.2022
Regierungserklärung des Kanzlers: "Zeitenwende" im Schneckentempo
Es ist die letzte Regierungserklärung in diesem Jahr: Kanzler Olaf Scholz nutzt sie vor allem für eine außenpolitische Standortbestimmung. Warum der Kanzler in diesem Jahr keine ruhigen Feiertage verleben wird. ...
Regierungserklärung des Kanzlers: Ein Mutmacher nur auf dem Papier
Nach einem "besonders schweren Jahr" will Olaf Scholz Zuversicht verbreiten. Gemessen an den Reaktionen im Bundestag ist ihm das noch nicht gelungen.
Regierungserklärung: Scholz: Putin hat sich fundamental verrechnet
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle seine Ziele beim Krieg in der Ukraine verfehlt.
Do 19.05.2022
Kommentar zur Regierungserklärung: Der Kanzler und sein Vermittlungsproblem
Olaf Scholz' Regierungserklärung hat weniger mit Erklären zu tun, mehr mit Erzählen.
Mi 15.12.2021
Scholz mit Regierungserklärung: "Ja, wir werden den Kampf gegen die Pandemie gewinnen"
Olaf Scholz legte den Fokus auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Erste Regierungserklärung: Scholz: "Jeder Erwachsene könnte längst geimpft sein"
Bundeskanzler Scholz widmet seine erste Regierungsklärung unter anderem der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Er bekräftigt das Impfziel von 30 Millionen Dosen bis zum Jahresende. Besonders scharf attackiert er Extremisten, die die Impfkampagne und die Corona-Maßnahmen ablehnen.
Regierungserklärung: "Wir haben keine Zeit zu verlieren"
Bundeskanzler Scholz will "alles tun, was notwendig ist", um die Corona-Pandemie zu überwinden. In seiner ersten Regierungserklärung sagt er: "Es gibt viel zu tun." Zum Livestream.
«Wir werden diesen Kampf gewinnen»: Bundeskanzler Scholz macht Mut in der Corona-Krise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern Mut gemacht, dass die Corona-Krise überwunden werden kann.
Do 24.06.2021
K-Kandidaten sprachen nach ihr: Merkel nutzt ihre (wohl) letzte Regierungserklärung, um eine stärkere EU zu fordern
Kanzlerin Merkel appellierte in ihrer wahrscheinlich letzten Regierungserklärung für eine Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit. Doch die Hauptaufmerksamkeit lag auf ihren Nachfolgerednern.
Letzte Regierungserklärung der Kanzlerin: So viel Zukunft wie selten
Mit Spannung wurde Merkels letzte Regierungserklärung erwartet, zusätzlich mit Gewicht versehen durch alternative Erklärungen aller Kanzler- und Spitzenkandidaten. Merkel versuchte erst gar nicht zu glänzen. Das nutzten vor allem zwe ...
Letzte Regierungserklärung: Kanzlerin Merkel fordert koordinierteres Europa: "Wir wissen heute, dass wir das besser können"
Bei ihrer letzten Regierungserklärung wirbt die Bundeskanzlerin besonders für die Stärkung Europas. Und ruft zu einem gemeinsam Kurs gegenüber Russland auf. SPD und Grüne schließen sich an.
Do 25.03.2021
Regierungserklärung von Angela Merkel: "In bestimmten Situationen kann ich nicht nichts machen"
Die Osterruhe ist gekippt, das Coronavirus aber noch da. Und jetzt? Die Kanzlerin verweist auf bestehende Regeln, scheint aber auch Psychologie einsetzen zu wollen. In der Opposition ist von einem "Trümmerhaufen" die Rede.
Regierungserklärung: Merkel mahnt Verbesserungen bei Pandemie-Bekämpfung an
Erneut sehr viele Corona-Neuinfektionen und neue Todesfälle binnen eines Tages. Kanzlerin Angela Merkel sieht Verbesserungsbedarf im Corona-Krisenmanagement.
Do 11.02.2021
Corona-Politik: Jetzt live: die Regierungserklärung von Angela Merkel
Die Bundeskanzlerin informiert im Bundestag über die aktuellen Corona-Beschlüsse. Im Anschluss gibt es eine Debatte mit Abgeordneten.
Mi 13.01.2021
Regierungserklärung zur Impfpolitik: Spahn: "Wir können allen Bürgern bis zum Sommer ein Impfangebot machen"
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Gesundheitsminister Jens Spahn einer Impfpflicht erneut eine Absage erteilt. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch muss sich Spahn auch gegen die lauter werdende Kritik an der Impfstoff-Knappheit verteidigen.
Do 29.10.2020
Merkel zu Corona-Regeln: Die Freiheit der anderen
Kanzlerin Merkel müht sich ab, die harten Einschnitte ab der kommenden Woche zu erklären. Und wendet sich kaum direkt ans Parlament, das sich zunehmend übergangen fühlt. Ob das klug ist? Eine Analyse von Corinna Emundts.
So lief die Regierungserklärung: Merkel bekommt wieder Druck zu spüren
Gestern beschließen Bund und Länder einen neuen Lockdown. Heute erklärt die Kanzlerin ihre Strategie bei einer vielfach eingeforderten Regierungserklärung. Es hagelt Kritik - wenn auch nicht immer qualifizierter Natur.
Regierungserklärung zu Coronamaßnahmen: Ohne Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede
Bei der Bundestagsdebatte ist Merkel nüchtern wie immer. Zwischen Union und FDP werden Gräben sichtbar, die nicht nur mit dem Virus zu tun haben. mehr...
Regierungserklärung im Bundestag: Merkels Begriff von Freiheit
Die Kanzlerin zeigt Verständnis für die Frustration der Bürger über die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Aber sie mahnt: "Freiheit ist auch Verantwortung". Die Debatte darüber im Bundestag ist heftig. ...
Regierungserklärung mit Tumulten
Im Bundestag hat Kanzlerin Merkel die strikte Linie von Bund und Ländern zu den Corona-Beschränkungen verteidigt. Sie wurde durch massive Zwischenrufe unterbrochen - eine turbulente Debatte. Von Angela Ulrich.
Do 18.06.2020
Vor EU-Ratspräsidentschaft: Regierungserklärung von Merkel - "Wir dürfen nicht naiv sein"
Nur noch wenige Tage sind es, dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Und damit noch stärker eine führende Rolle in Europa als ohnehin schon. Die Kanzlerin skizziert im Bundestag ihre Ziele dafür. Über allem steht die ...
Do 23.04.2020
Regierungserklärung: Merkel rüffelt die Länder
Bislang hat Kanzlerin Merkel ihre Kritik am Kurs einiger Länder in der Corona-Krise nur intern formuliert. Nun wählte sie die Bühne der Regierungserklärung. Zugleich wird die Kritik an der Regierung prägnanter - auch in der Union. Von Eckart Aretz.
Regierungserklärung: Angela Merkel fordert Zusammenhalt: "Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung"
Die Bundeskanzlerin warnt vor Sorglosigkeit – und appelliert an die Bürger, durchzuhalten. Die Vorsichtsmaßnahmen seien weiter notwendig, auch wenn es erste Hoffnung gebe.
Regierungserklärung im Bundestag: Merkel appelliert: "Lassen Sie uns das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung zur Coronakrise Ausdauer und Disziplin angemahnt - und das Vorgehen einzelner Bundesländer bei der Lockerung der Beschränkungen scharf kritisiert.
Angela Merkel: Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Livestream
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Verfolgen Sie die Regierungserklärung hier live.
Mo 14.10.2019
Queen Elizabeth : Die Queen verliest Regierungserklärung des Premierministers
Boris Johnson bekräftigt in der Rede seine Brexit-Pläne. Außerdem plane er höhere Ausgaben für Gesundheit, ein strengeres Einwanderungsgesetz und Klimaschutzgesetze.
Mi 17.10.2018
Kommentar zu Merkels Regierungserklärung: Atempause für die Kanzlerin
Zwischen zwei entscheidenden Landtagswahlen kehrt das Berliner Regierungsviertel erst einmal zur Normalität zurück. Eine trügerische Ruhe wie im Auge eines Sturms.
Do 28.06.2018
Regierungserklärung von Angela Merkel: Kühl bis ins Mark
Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert sich bei ihrer Ansprache kampfeslustig. Sie bekommt mehr Beifall von den Grünen als von der CSU. mehr...
Merkels Regierungserklärung: Schlachtruf vor dem Finale
Die Kanzlerin erklärt die Asylpolitik zur Schicksalsfrage Europas und beweist im Parlament: Das Kämpfen hat sie noch nicht aufgegeben. Wie absurd die Lage in Deutschland ist, zeigen danach Gauland, Nahles und Lindner.
Fr 23.03.2018
Seehofers Regierungserklärung: "Null Toleranz, wo Gesetze gebrochen werden"
Schon vor seiner ersten Bundestagsrede hat der Innenminister durch Aussagen zum Islam für Aufregung gesorgt. Jetzt nannte Seehofer die Schwerpunkte seiner Amtszeit – und wurde von der AfD heftig kritisiert.
Vor Regierungserklärung Seehofers: CDU-Mann weist Innenminister in die Schranken
Kanzlerin Angela Merkel gab am Mittwoch ihre erste Regierungserklärung der vierten Amtszeit ab. Mit Spannung werden auch die Vorstellung der Konzepte der Minister Seehofer und Spahn erwartet, die zuletzt in die Kritik gerieten. Wir berichten im News-Ticker.
Do 22.03.2018
Arbeitsminister hält Regierungserklärung: Das Schweigen des Hubertus Heil
Der neue Arbeitsminister erklärt die sozialpolitischen Ziele der Regierung. Besonders interessant ist, zu welchem Thema er nichts sagt. mehr...
Heiko Maas - Merkels Regierungserklärung zeigt größte Herausforderung des neuen SPD-Shootingstars
Rund 60 Minuten dauerte am Mittwoch Angela Merkels Regierungserklärung. Darin stellte die Bundeskanzlerin ihren 4-Jahres-Plan für Deutschland vor. Auffallend: Einen Großteil ihrer Rede im Parlament widmete Merkel der Außenpolitik. Kurze Zeit später stellte Außenminister Heiko Maas seinen Kurs vor – doch das wäre kaum noch nötig gewesen.Von FOCUS-Online-Redakteurin Laura Gaida
+++ Regierungserklärung im Live-Ticker +++ - Scholz erklärt seinen Plan von der Schwarzen Null
Jetzt beginnt die Große Koalition erst wirklich mit dem Regieren: Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich ungewohnt deutlich in ihrer Regierungserklärung, nun folgt die Aussprache. Zweieinhalb Tage wird im Anschluss über die einzelnen Fachbereiche debattiert. Verfolgen Sie den Tag im Parlament im Live-Ticker von FOCUS Online.
Mi 21.03.2018
So kommentiert Deutschland: Merkels Regierungserklärung - "Wer glaubt, die Kanzlerin sei geschwächt, der irrt"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland zum Ziel ihrer vierten Amtszeit erklärt. So kommentiert Deutschland die erste Regierungserklärung der Kanzlerin in ihrer vierten Amtszeit.
Regierungserklärung: Die neue Regierung schlägt zum Start einen ehrlichen Ton an
Die Kanzlerin gesteht in ihrer vierten Regierungserklärung Fehler ein und beschwört Zusammenhalt. Auf sie wartet aber auch viel Arbeit.
Kommentar zu Merkels Regierungserklärung: Sprengstoff im Zwist zwischen CDU und CSU
Die Bundeskanzlerin wies ihren neuen Innenminister Horst Seehofer in die Schranken.
Debatte im Bundestag - Gleich nach erster Regierungserklärung zeigt FDP-Chef auf, wo Merkels Problem liegt
Wer an der Gleichförmigkeit der politischen Debatte in der letzten Legislaturperiode gelitten hat, kann optimistisch sein: Der Bundestag zeigte sich bei der ersten Regierungserklärung von Angela Merkel in ihrer vierten Amtsperiode diskussionsfreudiger als zuvor.Von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz
Groko: Merkels Regierungserklärung ist eine Verteidigung ihrer Flüchtlingspolitik
Die Rede ist eine Verteidigungsrede und gleichzeitig ein Appell.
+++ Regierungserklärung im Live-Ticker +++ - FDP-Chef findet deutliche Worte zu Hartz-IV-Debatte
Jetzt beginnt die Große Koalition erst wirklich mit dem Regieren: Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich ungewohnt deutlich in ihrer Regierungserklärung, nun folgt die Aussprache. Zweieinhalb Tage wird im Anschluss über die einzelnen Fachbereiche debattiert. Verfolgen Sie den Tag im Parlament im Live-Ticker von FOCUS Online.
Merkels Regierungserklärung: "Der Islam ist ein Teil Deutschlands"
Selbstkritik zu Beginn und deutliche Worte an ihren Innenminister: Kanzlerin Merkel räumt in ihrer Antritts-Regierungserklärung eine Spaltung der Gesellschaft ein. Sie spricht von Zusammenhalt und macht klar: "Der Islam ist ein Teil Deutschlands geworden."
Mi 20.12.2017
Europa erwartet mit Spannung erste Regierungserklärung von Sebastian Kurz
Österreich hat eine neue Regierung, mit Beteiligung einer rechten Partei. Viele in der EU fürchten deshalb einen Rechtsruck des Landes – und einen Kurswechsel in der Europapolitik. Wie wird sich Kurz in seiner ersten Regierungserklärung positionieren?
So 06.08.2017
Weil legte Regierungserklärung erst Volkswagen vor
Der niedersächsische Ministerpräsident ließ Aussagen zur Diesel-Affäre vom Autokonzern gegenlesen. Von Beeinflussung will der SPD-Politiker aber nichts wissen.
Mi 12.07.2017
Regierungserklärung: Olaf Scholz zeigt sich demütig - aber die Fragen werden nicht weniger
Ein bewegter Erster Bürgermeister Hamburgs entschuldigt sich bei seiner Stadt, sieht aber keinen Grund zum Rücktritt - ganz im Gegensatz zur Opposition. In einer Sache sind sich aber CDU und SPD/Grüne einig.
Hamburgs Bürgermeister Scholz entschuldigt sich für Chaos
Wegen der Krawallen steht Bürgermeister Scholz in der Kritik. In seiner Regierungserklärung wandte er sich an die Hamburger.
Do 29.06.2017
Regierungserklärung: Merkel prangert Trump an: "Dissens ist offenkundig"
Kurz vor dem G20-Gipfel nutzt Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung für eine deutliche Botschaft an Donald Trump: So nicht, Mr. Präsident. Das Gipfeltreffen in Hamburg dürfte alles andere als harmonisch werden.
+++ Schleswig-Holstein-Wahl im News-Ticker +++ - Ministerpräsident Günther gibt Regierungserklärung ab
Die Bürger in Schleswig-Holstein haben einen neuen Landtag gewählt. Die CDU hat gesiegt, die SPD fährt ein Debakel ein. Die AfD kommt wohl knapp in den Landtag. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Alle Infos zur Landtagswahl im News-Ticker.
Do 09.03.2017
Merkels Regierungserklärung - Endlich mehr Klartext
Angela Merkel hat endlich die klaren Worte gegenüber Erdogan und der Türkei gefunden, die schon lange nötig waren und die sie schon längst hätte finden müssen. Die Nazi-Vergleiche Erdogans müssen aufhören, verlangte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung.
Mi 16.03.2016
Kommentar Merkels Regierungserklärung : Non, je ne regrette rien
Vor zwei Jahren hätte Angela Merkel nicht nur gegenüber der Türkei machtvoller auftreten können. Ihr Herz für Syrer entdeckte sie erst im letzten Sommer. mehr...
Do 15.10.2015
CSU-Chef Seehofer: "Unser Land darf sich nicht verändern"
In seiner Regierungserklärung geht Horst Seehofer weiter auf Distanz zur Kanzlerin. Fast hilflos schiebt er die Verantwortung für Flüchtlinge auf den Bund ab und warnt vor einem "grandiosen Scheitern".
Seehofer fordert in Regierungserklärung weniger Zuwanderung
"Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir grandios scheitern". Mit diesen Worten hat CSU-Chef Seehofer in seiner Regierungserklärung vor dem bayerischen Landtag Druck auf Kanzlerin Merkel gemacht. Nur in einem Punkt schloss er sich ihrem "Wir schaffen das" an.
Do 18.06.2015
Regierungserklärung: Was Merkels kalte Worte im Griechen-Poker bedeuten
Die Kanzlerin kommt in ihrer Regierungserklärung erst nach 18 Minuten zum Top-Thema Griechenland. Sie bleibt dabei: Keine Hilfe ohne Reformen. Aber sagt auch: "Eine Einigung ist immer noch möglich."
Do 19.03.2015
Merkels Regierungserklärung: Krise und kein Ende
"Die Wirtschaftskrise in Europa ist noch nicht überwunden". Mit diesen Worten hat Kanzlerin Merkel vor überzogenen Erwartungen an den anstehenden EU-Gipfel gewarnt. Es bleibe "ein sehr schwerer Weg zu gehen", sagte sie im Bundestag.
Do 15.01.2015
Regierungserklärung für Berlin - Michael Müller verspricht zusätzlich 100.000 Wohnungen
In seiner ersten Regierungserklärung kündigt Berlins Senatschef Michael Müller (SPD) mehr Geld für städtische Wohnungsbauunternehmen an. Außerdem verspricht der neue Regierende Bürgermeister, sich verstärkt um die Alltagssorgen der Berliner zu kümmern.
Kommentar Merkels Regierungserklärung: Die Freiheit nicht selbst aufgeben
Die Bundeskanzlerin bewährt sich ein weiteres Mal als Antirassistin. Doch in Sachen Vorratsdatenspeicherung begeht sie einen bekannten Fehler. mehr...
Erste Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus - Müller kündigt 10.000 Kita-Plätze und Schulsanierungen an
Berlins neuer Regierungschef entwirft in seiner ersten Regierungserklärung keine Visionen, sondern bekennt sich zum "Klein-Klein" der Praxis. Der Opposition stößt das auf.
Mi 04.06.2014
Kommentar über Merkels Regierungserklärung: Die britische Kanzlerin
Juncker oder nicht Juncker? Angela Merkel hat im Bundestag darauf eine klare Antwort gegeben: Großbritannien! Ein Kommentar.
Regierungserklärung - Merkel stärkt Juncker den Rücken
In einer Regierungserklärung bekräftigt Angela Merkel ihre Unterstützung für Jean-Claude Juncker als nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Bedenken gegen Juncker gibt es vor allem in Großbritannien, aber auch in Ungarn, Schweden und den Niederlanden.
Do 20.03.2014
Regierungserklärung Merkels: «Die G-8 gibt es vorerst nicht mehr»
Vor dem EU-Gipfel verschärft die deutsche Kanzlerin Merkel den Ton gegenüber Moskau. Sie sieht Russland nicht mehr im Kreis der G-8 und droht mit Wirtschaftssanktionen.
Do 13.03.2014
Krim-Krise im Newsticker: Russland droht dem Westen ebenfalls mit Sanktionen
Die EU droht Moskau mit schärferen Sanktionen und verstärkt ihre Hilfe für die Ukraine. Auch die G7-Staaten stellen sich mit klaren Worten gegen Russland. Bundeskanzlerin Merkel verurteilte erneut das Vorgehen auf der Krim.
Regierungserklärung: "Es ist beklemmend, was wir in Europa erleben"
Kurz vorm international kritisierten Krim-Referendum gibt Angela Merkel eine Regierungserklärung zur Ukraine-Politik ab. Sie will auch über den EU-Sondergipfel berichten. Mehr im Liveticker.
Do 30.01.2014
Nach Regierungserklärung - Steuerzahlerbund watscht Merkel ab
Die Steuereinnahmen sprudeln nur so - und trotzdem kommt der Bund nicht ohne neue Kredite aus. Der Bund der Steuerzahler wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel schweres Versagen vor.
Mi 29.01.2014
Regierungserklärung: Merkel ruft zu weiteren Reformen auf - Opposition kritisiert "Stillstand"
Bundeskanzlerin Merkel hat die Energiewende als eine der zentralen Aufgaben der großen Koalition bezeichnet. mehr
Regierungserklärung der Kanzlerin: "Die Geschichte vom glücklichen 'Weiter so'"
Vier Monate nach der Wahl trägt Angela Merkel ihre Regierungserklärung im Bundestag vor. Nach Ansicht der deutschen Tageszeitungen ist ihre Rede vor allem eines: einfallslos. Und damit genau das, was das Volk sich von ihr erwünscht.
Merkels Regierungserklärung - Der Mensch im Mittelpunkt
Merkels Märchenstunde: Die Kanzlerin gibt die erste Regierungserklärung der großen Koalition ab und demonstriert dabei neue schwarz-rote Nähe. Die Opposition klagt schon jetzt über Stillstand.
Regierungserklärung - Merkels Märchenstunde
Die Kanzlerin soll ihre Regierung erklären. Viel Rückblick ist dabei, auf das, was bereits geschafft ist. Wenn man möchte, kann man es auch als Vermächtnis lesen einer Kanzlerin, die sich mal vorgenommen hat, nicht so lange zu regieren wie der Aussitzer Helmut Kohl.
Mi 18.12.2013
Strom-Rabatte, Reformen, Ukraine: Merkel macht EU-Politik zum Zentrum ihrer Regierungserklärung
In ihrer Regierungserklärung hat Angela Merkel deutlich gemacht, dass sie sich für den Ökostromrabatt für deutsche Unternehmen stark machen will. Zugleich mahnte sie Strukturreformen in der EU an.
Do 18.10.2012
Regierungserklärung - Steinbrück geht in den Frontalangriff
Regierungserklärung - Steinbrück bläst zum Frontalangriff
Regierungserklärung der Kanzlerin: "Der Euro ist weit mehr als eine Währung"
Mi 27.06.2012
Euro-Regierungserklärung - Die Kanzlerin bleibt eisern
Merkels Regierungserklärung zum Europarat: Eurobonds - sag niemals nie
Regierungserklärung: Kanzlerin erteilt zentralen EU-Reformideen eine Absage
Mi 14.12.2011
Video: Regierungserklärung: So verteidigte Merkel die EU-Beschlüsse
Regierungserklärung:: Martin Zeil: Schwere Geschütze gegen Ude
Der Wirtschaftsminister attackiert den Seehofer-Herausforderer mit zweiter Stammstrecke und seinen Bayernkenntnissen. Die CSU legt ein ganzes Sündenregister im Landtag vor.