Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 13.11.2024 19:30 Bundestag

Kritik, Gelächter, Brandmauer: So lief die Regierungserklärung im deutschen Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz bekam bei seiner Regierungserklärung und der darauffolgenden Aussprache scharfe Kritik und Gelächter. NZZ-Redaktorin Beatrice Achterberg ordnet den Nachmittag im Bundestag ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 13.11.2024 17:14 AfD

AfD-Verbotsantrag und Regierungserklärung

Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete haben einen AfD-Verbotsantrag unterschrieben, Schlagabtausch im Parlament und schwache Wirtschaftsaussichten - der Tag kompakt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.11.2024 17:06 Scholz

Debatte zur Regierungserklärung: Scholz sucht Kompromisse, Merz wirft Kanzler Spaltung des Landes vor

Unionschef Friedrich Merz wirft Scholz Spaltung vor, FDP-Chef Christian Lindner bemängelt seine Wirtschaftspolitik. Der Bundeskanzler selbst fordert Kompromisse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 13.11.2024 16:57 Scholz

Nach Scholz Regierungserklärung: Startschuss für den Wahlkampf

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, der Neuwahltermin steht, nun beginnt der Wahlkampf. Der Schlagabtausch nach der Regierungserklärung von Kanzler Scholz gibt einen Vorgeschmack darauf, wie hart er werden könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.11.2024 16:33 Neuwahl

Regierungserklärung: Weil warnt vor Stillstand bis zur Neuwahl

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Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 13.11.2024 14:54 Merz

Merz kritisiert Scholz' Regierungserklärung als "Geisterstunde"

Von Andreas Kißler DOW JONES--Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert und eine grundlegend andere Politik für Deutschland verlangt. Wer die Regierungserklärung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 13.11.2024 14:46 Bundestag

Regierungserklärung im Bundestag: Annalena Baerbock mit starker Rede

Der Bundestag debattiert über das Ende der Ampel. Olaf Scholz gibt eine mit Spannung erwartete Regierungserklärung ab. Alle Entwicklungen im Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 13.11.2024 14:45 Scholz

Regierungserklärung: Scholz will noch wichtige Gesetze vor Neuwahl

Kanzler Scholz hat seine Regierungserklärung abgegeben. Er warb dafür, bis zur Neuwahl am 23. Februar wichtige Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Scholz betonte außerdem, dass die Ukraine weiterhin Unterstützung benötige - aber nicht um jeden Preis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.11.2024 13:30 Scholz

Bundestag: Olaf Scholz äußert sich in einer Regierungserklärung zum Ampel-Aus

Die Ampel ist gescheitert, es wird Neuwahlen geben. Kanzler Scholz erklärt sich dazu jetzt im Bundestag. Sehen Sie seine Rede und die anschließende Debatte hier live. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 13.11.2024 13:19 Scholz

+++ Bundestagswahl +++: Gleich live: Bundeskanzler Scholz gibt nach Ampel-Aus Regierungserklärung ab

Merz schließt Reform der Schuldenbremse nicht aus +++ Steinmeier stimmt Zeitplan für Neuwahlen zu +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 13.11.2024 10:49 Scholz

Scholz spricht heute live im Bundestag: die Regierungserklärung im Livestream

Kanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum Aus der Ampel, der Vertrauensfrage und Neuwahlen. Danach sprechen Merz und Söder. So sehen Sie die Rede im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 13.11.2024 09:47 Scholz

Neuwahlen und Vertrauensfrage - Nach dem Ampel-Aus: Kanzler Scholz gibt am Mittwoch Regierungserklärung ab

Nach dem Ampel-Aus wird Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Die Rede des Bundeskanzlers können Sie hier ab 13.20 Uhr im Liveticker mitverfolgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 13.11.2024 07:16 Scholz

Dreht er die Stimmung wie 2021?: Scholz' Regierungserklärung gibt Startschuss für harten Wahlkampf

In einer Regierungserklärung wird Olaf Scholz sich "zur aktuellen Lage" äußern. Angesichts schlechter Umfragewerte und einer SPD, die nicht vollends hinter ihm steht, muss sich der Kanzler etwas einfallen lassen, um die Stimmung erneut zu drehen. Oder auf Fehler der Konkurrenz hoffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 13.11.2024 05:30 Scholz, Söder

Scholz gibt Regierungserklärung in Berlin: Söder hält Rede im Bundestag

Nach dem Aus der Ampel-Koalition steht Scholz zur Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Erwartungen sind hoch, die Kritik laut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 13.11.2024 03:48 Bundestagswahl, Scholz

Bundestagswahl 2025: Olaf Scholz gibt am Mittag Regierungserklärung ab 

Eine Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition wird er darin wohl den vereinbarten Weg zu Neuwahlen skizzieren. Damit leitet er praktisch den Wahlkampf ein – Auf Scholz werden Oppositionsführer Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder reagieren.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 13.11.2024 03:05 Söder

Regierungserklärung: Mit Söder könnte es deftig werden

Scholz' Regierungserklärung von heute dürfte zeigen, dass der Wahlkampf voll und ganz eröffnet ist. Nicht nur CDU-Chef Merz, sondern auch Bayerns Regierungschef Söder will sich bei seiner Premiere im Bundestag den Kanzler vorknöpfen. Von S. Henkel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 12.11.2024 15:45 Scholz

Bei Regierungserklärung von Scholz: Söder plant erste Rede im Bundestag

Söder feiert Premiere am Rednerpult im Bundestag. Das Ampel-Aus und Neuwahlen geben dem CSU-Politiker Anlass, bei Scholz' Regierungserklärung zu sprechen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 08.11.2024 09:06 Scholz

Merz: Scholz soll Mittwoch nach Regierungserklärung Vertrauensfrage stellen

Von Andreas Kißler DOW JONES--Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Verantwortungslosigkeit wegen dessen Beharrens auf einer Vertrauensfrage erst am 15. Januar vorgeworfen und verlangt, dass der Kanzler diese ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 07.11.2024 21:48 Scholz

WDH/Kreise: Scholz gibt am Mittwoch Regierungserklärung im Bundestag ab

(Wort in Überschrift ergänzt: Kreise)BERLIN (dpa-AFX) - Eine Woche nach dem Aus für die Ampel-Koalition wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur in ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 16.10.2024 19:00 Scholz

Scholz' Regierungserklärung: Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf?

Immer wenn Olaf Scholz in diesen Tagen im Bundestag ans Rednerpult geht, haben besonders Sozialdemokraten hohe Erwartungen: Sie wollen ihn kämpfen sehen. Wie war das bei der Regierungserklärung heute? Von Kilian Pfeffer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 16.10.2024 18:04 Scholz

Regierungserklärung von Olaf Scholz: Widerstände beim Sicherheitspaket

Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 16.10.2024 16:43 Scholz

Olaf Scholz mogelt sich in seiner Regierungserklärung um die Migrationspolitik herum

Beim Europäischen Rat steht ab Donnerstag die irreguläre Migration an erster Stelle. In seiner Rede im Bundestag vor seiner Abreise erwähnt der deutsche Bundeskanzler das Thema aber mit keinem Wort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 16.10.2024 15:26

Aussprache zur Regierungserklärung

Aussprache im Bundestag zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.10.2024 15:03 Scholz

Regierungserklärung: Olaf Scholz kündigt industriepolitische Wende an

Der Kanzler will gemeinsam mit der Industrie für den Erhalt des Wohlstands kämpfen. Im Bundestag warf er CDU-Chef Merz zudem mangelnden Respekt vor Arbeitnehmern vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 16.10.2024 14:35 Scholz

Regierungserklärung: Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag

Deutschland steckt ein Jahr vor dem Wahltermin mitten im Bundestagswahlkampf. Dafür ist eine Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag der Beleg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 16.10.2024 13:31 Scholz, Putin

Regierungserklärung des Kanzlers: Scholz betont Bereitschaft zu Gespräch mit Putin

Bundeskanzler Scholz betont seine Bereitschaft, mit dem russischen Präsidenten Putin über einen gerechten Frieden in der Ukraine zu sprechen. Es bleibe aber bei klaren Prinzipien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 16.10.2024 12:56 Scholz

Vor dem EU-Gipfel zur Migration: Die Regierungserklärung von Olaf Scholz im Livestream

Migration sowie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sind die Hauptthemen des bevorstehenden EU-Gipfels. Der Kanzler wird vorher im Bundestag erklären, wie er in die Beratungen geht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 02.10.2024 00:19 Barnier

Regierungserklärung: Premier Barnier und die Quadratur des Kreises

Das neue Regierungsbündnis in Frankreich ist fragil und muss eine schwere Schuldenkrise meistern. Keine leichte Ausgangslage für Premier Barnier bei seiner ersten Regierungserklärung. Von Julia Borutta. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 18.09.2024 09:54 Intel

Sachsen-Anhalt - Verzögerung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg: Haseloff plant Regierungserklärung

Der US-Chiphersteller Intel verschiebt den Bau eines neuen Werks in Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will im Landtag dazu eine Regierungserklärung abgeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 18.09.2024 09:45 Intel

Ministerpräsident Haseloff plant Regierungserklärung zu Intel-Ansiedlung

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Nach dem von Intel verschobenen Baustart für eine Chip-Produktion in Magdeburg plant Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Regierungserklärung im Landtag. Diese soll am Donnerstag stattfinden, ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 18.09.2024 09:39 Intel

Chip-Fabrik: Haseloff plant Regierungserklärung zu Intel-Ansiedlung

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 26.06.2024 19:24 Scholz

Teamspirit im Haushaltsendspurt bei Scholz' Regierungserklärung

Bei seiner Regierungserklärung spricht Scholz auffällig oft von Zuversicht - und vergleicht seine Koalition mit der Nationalmannschaft. Selbstkritik nach den schlechten Ergebnissen bei der EU-Wahl gibt es nicht. Von T. Handel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 26.06.2024 17:08 Scholz

Regierungserklärung im Bundestag: Scholz verordnet Zuversicht, Merz lacht ihn aus

Was hat diese Regierung eigentlich noch vor? Im Bundestag sagt Kanzler Scholz, wie er Deutschland und nebenbei die Ampel aus der Krise führen will - und macht Andeutungen zum Haushalt. Bei der Union sorgt das für Erheiterung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.06.2024 16:43 Scholz

Regierungserklärung von Olaf Scholz: Der Kanzler und die Zuversicht

Die Krisen türmen sich vor Olaf Scholz, einem Regierungschef ohne Machtzentrum. Im Bundestag appelliert der Kanzler nun ausgerechnet an den Optimismus-Muskel im Land. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 26.06.2024 16:21 Scholz

Regierungserklärung des Kanzlers: Scholz räumt Vertrauenskrise ein

Mit heftigen Attacken reagiert die Opposition im Bundestag auf die Regierungserklärung des Kanzler. Der warnt vor einem "Wettbewerb mit Populisten". mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.06.2024 15:06 Scholz

Regierungserklärung des Kanzlers: Scholz und seine vier zentralen Sätze zur Lösung der Haushaltskrise

Zerbricht die Ampel am Streit um den Bundeshaushalt? Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Bundestag einen Einblick gegeben, wie eine Lösung aus seiner Sicht aussieht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 26.06.2024 14:46 Scholz

Scholz' Regierungserklärung: "Müssen Zuversicht neu begründen"

Rechtspopulistische Wahlerfolge als "Einschnitt": In einer Regierungserklärung hat sich Kanzler Scholz für mehr Zuversicht als Gegenmittel ausgesprochen. Auch auf innenpolitische Themen wie Etat und Bürgergeld ging er ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.06.2024 13:56 Scholz

Scholz' Regierungserklärung im Bundestag: Kanzler will Haushaltsentwurf im Juli vorlegen

Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum - dafür will der Kanzler Geld ausgeben. Was ihm sichtlich gefällt: Dass aus den Haushaltsgesprächen so wenig nach außen dringt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.06.2024 13:34 Scholz

Regierungserklärung: Scholz unterstützt von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin

Bundeskanzler Scholz erwartet von der neuen EU-Spitze, dass sie sich nicht auf rechte Kräfte stützt. In einer Regierungserklärung propagierte er Sicherheit und Wachstum. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 26.06.2024 13:23 Nato, Scholz

Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zu den Gipfeltreffen von EU und Nato

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und Nato ab. Sehen Sie hier den ersten Teil seiner Rede im Video. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 26.06.2024 13:06 Nato

Regierungserklärung: Jetzt live: Scholz äußert sich zu anstehendem EU- und Nato-Gipfel

Der Bundeskanzler gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab. Das Parlament dürfte sich aber vor allem auf eine Ministerin von der FDP fokussieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 26.06.2024 12:00 NATO

Regierungserklärung im Ticker - Heute spricht Kanzler Scholz zum EU-Gipfel - und zu bevorstehendem Nato-Treffen

In einer Regierungserklärung äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag zum anstehenden EU-Gipfel sowie zu einem geplanten Gipfeltreffen der Nato in Washington. Die Erklärung im Liveticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 10.06.2024 13:20 Parteien

Parteien: Regierungserklärung zu Wirtschaftspolitik am Donnerstag

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Baye ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 06.06.2024 22:36 Scholz

Regierungserklärung von Scholz: Eine Rede als Beruhigungspille

Wenige Tage vor der Europawahl nutzt Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung, um Sicherheit zu vermitteln. Dabei kündigte er auch Maßnahmen an, die sich mit seinen Koalitionspartnern vermutlich kaum umsetzen lassen. Von A. Budweg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 06.06.2024 18:44

Kommentar: Eine Regierungserklärung, die zu wenig erklärt

Es hätte viel zu erklären gegeben: Den Kurswechsel beim Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium. Oder Scholz' Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan. Doch der Kanzler vermied klare Antworten, meint Simon Dörr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 06.06.2024 18:42 Afghanistan

Afghanistan und Syrien "sichere Herkunftsländer"?: Berlins Innensenatorin muss sich selbst korrigieren

Iris Spranger (SPD) habe Afghanistan und Syrien "versehentlich" als sicher bezeichnet, korrigiert die Innenverwaltung. Einzelne Abgeordnete reagierten empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 06.06.2024 15:42 Scholz

Regierungserklärung von Olaf Scholz: Der Law-and-Order-Kanzler

Olaf Scholz tritt im Bundestag mit neuer Härte auf. Seine Rede: ein Rundumschlag. Sein Versprechen: Sicherheit. Daran wird er nun gemessen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 06.06.2024 13:47

Regierungserklärung: Mit wem sich der "Friedenskanzler" alles anlegen will

Der Kanzler stellt sich demonstrativ gegen alle Freiheitsfeinde und flankiert seine Botschaft mit einer Knallhart-Ansage an schwerkriminelle Ausländer. Fragt sich nur: Kann er auch liefern? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.06.2024 13:35 Scholz

Regierungserklärung im Bundestag: Sheriff Scholz

"Null Toleranz": Der Kanzler kündigt einen härteren Kurs gegen Islamisten und andere Extremisten an. Friedrich Merz bietet ihm Kooperation an, aber hat so seine Zweifel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 06.06.2024 11:37

Aussprache zur Regierungserklärung zur Sicherheitslage

Aussprache nach derRegierungserklärung von bundeskanzler Olaf Scholz Sicherheitslage Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 06.06.2024 11:13

Regierungserklärung: "Solche Straftäter gehören abgeschoben"

Nach dem Messerangriff in Mannheim spricht sich der Kanzler für die Abschiebung straffälliger Asylbewerber auch nach Afghanistan und Syrien aus. Die Grünen sind skeptisch. Zudem will Scholz härtere Strafen für Attacken auf Polizisten und Politiker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 06.06.2024 11:12 Scholz

Regierungserklärung: Scholz für Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien

Die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim hat eine Debatte über Abschiebungen von Straftätern ausgelöst. Der Kanzler macht jetzt eine klare Ansage dazu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 06.06.2024 10:54 Scholz

Regierungserklärung: Scholz für Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan - aber wie?

Bundeskanzler Scholz hat im Bundestag den tödlichen Messerangriff in Mannheim als Terror bezeichnet. Er kündigte auch Maßnahmen an, um "Schwerstkriminelle" vermehrt abschieben zu können – auch in Länder wie Syrien und Afghanistan. AfD-Chefin Weidel gibt der Ampel eine politische Mitschuld an der Messerattacke. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 06.06.2024 10:46 Scholz

Regierungserklärung: Scholz will Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben

Bundeskanzler Olaf Scholz macht eine klare Ansage nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim. Diese hat eine Debatte über Abschiebungen von Straftätern ausgelöst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 06.06.2024 09:36 Scholz

Scholz will Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan

Der Kanzler macht seine Position deutlich: Er will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. Das Innenministerium arbeite an der Umsetzung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 06.06.2024 09:00 Scholz

Olaf Scholz im Bundestag: Regierungserklärung im Livestream

Innere Sicherheit, Abschiebungen und Ukraine: Das sind die Themen, die Scholz in seiner Regierungserklärung ansprechen will. Verfolgen Sie die Rede hier live. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 06.06.2024 08:07 Scholz

Regierungserklärung: Im Livestream: Kanzler Scholz erklärt sich im Bundestag

Die Lage in der Ukraine, der Messerangriff von Mannheim, die Sorge vor Anschlägen zur Fußball-EM – in seiner Regierungserklärung will Bundeskanzler Scholz heute auf die aktuelle Sicherheitslage eingehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 06.06.2024 07:28 Scholz, Mannheim

Regierungserklärung im Ticker - Nach Messerattacke in Mannheim: Scholz spricht über Sicherheitslage in Deutschland

Nach dem Messerangriff von Mannheim fordern Politiker, straffällige Ausländer auch nach Afghanistan abzuschieben. Heute dürfte Kanzler Scholz sich im Bundestag dazu äußern. Lesen Sie hier die Regierungserklärung des Kanzlers ab 9 Uhr im Liveticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.06.2024 05:28 Scholz

Bundestag: Olaf Scholz gibt Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab

Der Kanzler will erklären, weshalb er Angriffe auf russisches Staatsgebiet mit deutschen Waffen erlaubt. Zudem soll es um den Umgang mit ausländischen Straftätern gehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 06.06.2024 04:08 Scholz

Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab (09.00 Uhr). Erwartet wird, dass der Kanzler sich dabei auch zu dem tödlichen Messerangriff in Mannheim äußert. Auch die Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden mit Blick auf die kommende Woche beginnende Fußball-EM sowie die aktuelle Hochwasserlage dürften nach Angaben aus der SPD Thema ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 05.06.2024 22:36 AfD, Messer

Regierungserklärung - Schlagabtausch nach Messer-Terror von Mannheim

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag ab.Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 03.06.2024 07:12 Ukraine, Krieg

Ukraine-Liveblog: ++ Wagenknecht fordert Regierungserklärung zu Waffen-Kurswechsel ++

BSW-Chefin Wagenknecht fordert von Kanzler Scholz eine Regierungserklärung zum Kurswechsel beim Einsatz deutscher Waffen. Präsident Selenskyj kündigt die Eröffnung einer Botschaft in Manila an. Die Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 20.03.2024 19:00 Scholz

Regierungserklärung von Scholz: Warum der Kanzler Klartext spricht

Nach Mützenichs Äußerung über ein "Einfrieren" des Ukraine-Konflikts wurde der Scholz-Auftritt im Bundestag zum Spagat. Doch vielleicht hat der SPD-Fraktionschef dem Kanzler sogar einen Gefallen getan. Von C. Emundts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 20.03.2024 18:41

Regierungserklärung vor EU-Gipfel: Es läuft gut für den Kanzler

Friedrich Merz wirft Olaf Scholz im Bundestag indirekt Feigheit vor Putin vor. Doch der weiß, dass die Stimmung im Land eine andere als in Berlin ist. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 20.03.2024 18:18 Taurus, Scholz

Olaf Scholz - Regierungserklärung im Bundestag: »Das sollte sich jeder hier hinter die Ohren schreiben«

Ampelchaos, miese Umfragewerte, Kritik an seiner Amtsführung: Olaf Scholz ist angeschlagen. Vor dem EU-Gipfel verteidigt der Kanzler in der Regierungserklärung seine Politik. Die drei wichtigsten Aussagen im Video. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.03.2024 17:16 Ukraine

Regierungserklärung: Scholz: Unterstützen die Ukraine so lange wie nötig

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Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 20.03.2024 16:55

Aussprache zur Regierungserklärung

Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Europäischen Rat Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 20.03.2024 15:23 Ukraine

Regierungserklärung: Dem Kanzler entgleitet der Ampel-Streit über die Ukraine-Politik

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um den richtigen Kurs in der Ukraine-Politik immer mehr. CDU-Chef Merz wirft dem Kanzler "Feigheit" vor Putin vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 20.03.2024 13:10 Ukraine, Merz

Regierungserklärung im Ticker - Scholz: "Damit werden wir Putin nicht durchkommen lassen"

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel ab. Danach folgen Friedrich Merz und andere. Die Diskussion im Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 20.03.2024 13:00 Ukraine

+++ Ukraine-Krieg +++: Live: Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz

Polens Außenminister: Westliche Soldaten sind in der Ukraine +++ London: Russland will Flugzeuge und Schiffe mit Täuschung schützen +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 20.03.2024 11:29 Ukraine, Bundestag

Mehr Militärhilfe für die Ukraine? Scholz gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung ab

Im Mittelpunkt des EU-Gipfels stehen weitere Militärhilfen für die Ukraine. Ein Vorschlag: eingefrorenes russische Vermögen verwenden.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.03.2024 11:06 Scholz, Bundestag

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel : Kanzler Scholz hält Regierungserklärung im Bundestag

Olaf Scholz will sich am Mittwochmittag im Bundestag erklären. Dabei dürfte es vor allem um militärische Ukraine-Hilfen und den Nahostkonflikt gehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.03.2024 04:03 Scholz

Scholz gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung im Bundestag ab

Vor dem zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag ab (13.05 Uhr). Der Rede des Kanzlers soll sich eine rund anderthalbstündige Aussprache im Plenum anschließen. Bei dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll es unter anderem um die Unterstützung der Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 13.03.2024 13:24 Ukraine

Ukraine-Liveblog: Scholz' Regierungserklärung im Bundestag

Scholz verteidigt Nein zu Taurus-Lieferungen +++ Dutzende Drohnenangriffe auf Russland – Öllager +++ Putin will Truppen an finnische Grenze verlegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.12.2023 14:18 Ukraine

Regierungserklärung: Scholz warnt vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine

Putin setze darauf, dass die Solidarität mit der Ukraine schwinde, sagte der Kanzler in seiner Regierungserklärung. Er werde sich bei der EU für weitere Hilfe einsetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.12.2023 13:04 Scholz

Bundeskanzler: Olaf Scholz gibt Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am 14. und 15. Dezember zur Ukraine, Nahost und EU-Erweiterung. Olaf Scholz äußert sich jetzt im Bundestag zum Treffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 13.12.2023 12:53 Ukraine, Scholz

Etateinigung und Beitrittsverhandlungen mit Kiew: Olaf Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Gerade noch hat er den Durchbruch im Haushaltsstreit verkündet, schon geht es für Olaf Scholz weiter in den Bundestag. Dort hält er eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 13.12.2023 12:20 Ukraine

Regierungserklärung im Liveticker - Ukraine, Finanzen, Migration - Jahresendspurt für Scholz und die EU

Die Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag und Freitag zusammen. Es geht um Migration, den Beitritt der Ukraine und Moldau sowie Finanzen bis 2027. Bundeskanzler Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Lesen Sie alle Entwicklungen im FOCUS-online-Liveticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 13.12.2023 10:17 Ampel

Israel-Krieg, Ukraine, Haushalt: Scholz gibt heute vor EU-Gipfel Regierungserklärung ab

Die Einigung im Haushalt steht, der EU-Gipfel kommt: Im Bundestag gibt Kanzler Olaf Scholz heute eine Regierungserklärung ab. Danach gibt es eine Aussprache. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 13.12.2023 05:45 Bundestag, Scholz

News: Regierungserklärung, Olaf Scholz, EU-Westbalkan-Gipfel, Petra Pau

Olaf Scholz hält eine Regierungserklärung. Die EU-Staaten treffen sich mit den Westbalkanländern. Und die Union will die Linkenpolitikerin Petra Pau zum Rücktritt drängen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.12.2023 04:02 EU Gipfel, Bundestag

Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (13.00 Uhr). Im Anschluss folgt eine rund 90-minütige Aussprache. Beim zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag geht es insbesondere um die Frage der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und künftige Hilfen für das von Russland angegriffene Land. Wei ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 12.12.2023 11:28 Tusk

Regierungserklärung Donald Tusk

Warschau: Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk (Vorsitzender Partei Bürgerplattform in Polen) zum Regierungswechsel in Polen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 12.12.2023 04:36 Tusk, Parlament

Nach Parlamentswahl: Machtwechsel in Polen: Tusk will Regierungserklärung abgeben

Viele Wochen nach der Wahl hatte das alte nationalkonservative Regierungslager die Abgabe der Macht hinausgezögert. Doch nun ist es so weit. Die Regierung von Donald Tusk steht in den Startlöchern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.12.2023 04:36 Tusk

Nach Parlamentswahl: Machtwechsel in Polen: Tusk will Regierungserklärung abgeben

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Statistik Quelle: Stern vom Di 12.12.2023 04:36 Tusk

Nach Parlamentswahl: Machtwechsel in Polen: Tusk will Regierungserklärung abgeben

Viele Wochen nach der Wahl hatte das alte nationalkonservative Regierungslager die Abgabe der Macht hinausgezögert. Doch nun ist es so weit. Die Regierung von Donald Tusk steht in den Startlöchern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 05.12.2023 17:21 Söder, Behörden

Erste Regierungserklärung: Söder will Gendern in Schulen und Behörden verbieten

Gender-Verbot, Bayern als "führender Hightech-Standort" in Europa und eine Magnetschwebebahn in Nürnberg. Ministerpräsident Söder hat in seiner ersten Regierungserklärung der Legislaturperiode deutlich gemacht, wo er hin will in den nächsten fünf Jahren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 28.11.2023 19:12 Scholz

Reaktion auf Regierungserklärung: Wüst wirft Scholz Verunsicherung vor

Der NRW-Ministerpräsident attackiert den Kanzler und die Ampelkoalition. Die Grünen als Koalitionspartner zeigen sich irritiert von den heftigen Anwürfen aus der Union. Allerdings stehen auch im Land Etatpläne infrage. ... Nachricht lesen...