Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema POLIZEIGESETZ
Mi 01.02.2023
Statistik
Quelle: Neues Deutschland vom Mi 01.02.2023 17:40
Bundesverfassungsgericht: Das Polizeigesetz im Nordosten ist teilweise verfassungswidrig Nachricht lesen...
Quelle: Neues Deutschland vom Mi 01.02.2023 17:40Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern | Nicht verhältnismäßige Polizeibefugnisse
Bundesverfassungsgericht: Das Polizeigesetz im Nordosten ist teilweise verfassungswidrig Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Mi 01.02.2023 17:03
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Mi 01.02.2023 17:03Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern: Einbruch ja, Sex nein
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mi 01.02.2023 13:52
Die Kritik am Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern war von Anfang an groß, Datenschützer befürchteten Grundrechtsverstöße. Nun erklärt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Der Gesetzgeber muss nachbessern. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mi 01.02.2023 13:52Vorschriften nicht konkret genug: Karlsruhe kassiert Polizeigesetz in MV
Die Kritik am Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern war von Anfang an groß, Datenschützer befürchteten Grundrechtsverstöße. Nun erklärt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Der Gesetzgeber muss nachbessern. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Mi 01.02.2023 13:43
Das Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern ist laut Bundesverfassungsgericht teils verfassungswidrig. Etliche Maßnahmen seien unzulässig, stellten die Richter fest. Der Beschluss hat bundesweite Bedeutung. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 01.02.2023 13:43Was am Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig ist
Das Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern ist laut Bundesverfassungsgericht teils verfassungswidrig. Etliche Maßnahmen seien unzulässig, stellten die Richter fest. Der Beschluss hat bundesweite Bedeutung. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Mi 01.02.2023 10:00 Karlsruhe
Das im Jahr 2020 beschlossene Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei seien nicht verhältnismäßig, auch Einsätze von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Nun muss der Gesetzgeber nachbessern. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mi 01.02.2023 10:00 KarlsruheBundesverfassungsgericht erklärt Polizeigesetz für teils verfassungswidrig
Das im Jahr 2020 beschlossene Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei seien nicht verhältnismäßig, auch Einsätze von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Nun muss der Gesetzgeber nachbessern. Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online vom Mi 01.02.2023 09:39 Karlsruhe
Vorschriften zur Überwachung durch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht verhältnismäßig. Zu diesem Urteil kam das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Mi 01.02.2023 09:39 KarlsruheMecklenburg-Vorpommern: Polizeigesetz teils verfassungswidrig
Vorschriften zur Überwachung durch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht verhältnismäßig. Zu diesem Urteil kam das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Mi 01.02.2023 09:33 Karlsruhe
Das im Jahr 2020 beschlossene neue Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei seien nicht verhältnismäßig, erklärt das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 01.02.2023 09:33 KarlsruheUrteil in Karlsruhe: Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teils verfassungswidrig
Das im Jahr 2020 beschlossene neue Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei seien nicht verhältnismäßig, erklärt das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 01.02.2023 09:30 Karlsruhe
Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind teilweise verfassungswidrig. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 01.02.2023 09:30 KarlsruheKarlsruhe sieht Mängel bei Polizeigesetz
Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind teilweise verfassungswidrig. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 01.02.2023 09:19 Karlsruhe
Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind teilweise verfassungswidrig. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 01.02.2023 09:19 KarlsruheEntscheidung in Karlsruhe: Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teils verfassungswidrig
Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind teilweise verfassungswidrig. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Nachricht lesen...
Sa 02.04.2022
Statistik Quelle: TAZ vom Sa 02.04.2022 15:17 NRW
Das neue Polizeigesetz in NRW wurde offiziell mit dem Kampf gegen Terror begründet. Doch in Langzeitgewahrsam landen vor allem Klimaaktivist:innen. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Sa 02.04.2022 15:17 NRWVerschärftes Polizeigesetz in NRW: Vor allem Klimaaktivistis im Visier
Das neue Polizeigesetz in NRW wurde offiziell mit dem Kampf gegen Terror begründet. Doch in Langzeitgewahrsam landen vor allem Klimaaktivist:innen. mehr... Nachricht lesen...
Di 18.01.2022
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 18.01.2022 09:51 Johnson
Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Der Widerstand dagegen wächst. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 18.01.2022 09:51 JohnsonStreit um Johnsons Polizeigesetz
Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Der Widerstand dagegen wächst. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 18.01.2022 09:45 Johnson
Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Der Widerstand wächst. Kritiker sehen Demokratie und Gewaltenteilung in Gefahr. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 18.01.2022 09:45 JohnsonGroßbritannien: Oberhaus gegen Johnsons geplantes Polizeigesetz
Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Der Widerstand wächst. Kritiker sehen Demokratie und Gewaltenteilung in Gefahr. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 18.01.2022 06:35 Johnson
Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Der Widerstand dagegen wächst. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 18.01.2022 06:35 JohnsonGroßbritannien: Ist Johnsons Polizeigesetz ein Angriff auf das Demonstrationsrecht?
Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Der Widerstand dagegen wächst. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 18.01.2022 04:10 Johnson
Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Auch gegen die geplante Justiz- und Wahlrechtsreform wird der Widerstand immer lauter. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 18.01.2022 04:10 JohnsonPolizeigesetz fällt durch: Kritiker laufen gegen Johnsons Reformen Sturm
Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Auch gegen die geplante Justiz- und Wahlrechtsreform wird der Widerstand immer lauter. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 18.01.2022 03:41 Demonstrationsrecht, Rütteln
Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Der Widerstand dagegen wächst. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 18.01.2022 03:41 Demonstrationsrecht, RüttelnRütteln am Demonstrationsrecht: Streit um Johnsons Polizeigesetz
Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Der Widerstand dagegen wächst. Nachricht lesen...
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 18.01.2022 03:25 Demonstrationsrecht
Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Massnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Der Widerstand dagegen wächst. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 18.01.2022 03:25 DemonstrationsrechtRütteln am Demonstrationsrecht: Streit um Johnsons Polizeigesetz
Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Massnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Der Widerstand dagegen wächst. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 18.01.2022 03:06
Mit einer Reform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker als Angriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 18.01.2022 03:06Britische Regierung: Rütteln am Demonstrationsrecht: Johnsons neues Polizeigesetz
Mit einer Reform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker als Angriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Nachricht lesen...
Mi 21.07.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.07.2021 11:20 Bundesverfassungsgericht
Darf der Staat IT-Sicherheitslücken geheim halten, um sie für seine Zwecke zu nutzen? Darüber hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden – gab aber Hinweise. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.07.2021 11:20 BundesverfassungsgerichtPolizeigesetz Baden-Württemberg: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde zu IT-Sicherheitslücken ab
Darf der Staat IT-Sicherheitslücken geheim halten, um sie für seine Zwecke zu nutzen? Darüber hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden – gab aber Hinweise. Nachricht lesen...
Di 20.07.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.07.2021 02:25 Corona
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.07.2021 02:25 CoronaLandtag: Landtag diskutiert über Corona, Hochwasser und Polizeigesetz
Nachricht lesen...Mo 22.03.2021
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 22.03.2021 13:35 Proteste, Bristol
Ein umstrittenes Gesetz soll in Großbritannien ein schärferes Vorgehen der Polizei auch bei friedlichen Demos erlauben. In Bristol endete ein Protest dagegen gewalttätig - und spielt so den Befürwortern in die Hände. Von Udo Schmidt. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mo 22.03.2021 13:35 Proteste, BristolBristol: Krawalle bei Protest gegen Polizeigesetz
Ein umstrittenes Gesetz soll in Großbritannien ein schärferes Vorgehen der Polizei auch bei friedlichen Demos erlauben. In Bristol endete ein Protest dagegen gewalttätig - und spielt so den Befürwortern in die Hände. Von Udo Schmidt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 22.03.2021 11:04 Bristol
Ein neues Gesetz ermöglicht in England und Wales härtere Strafen und mehr Polizeibefugnisse. Bei Protesten dagegen wurde in Bristol eine Polizeistation angegriffen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 22.03.2021 11:04 BristolBristol : Schwere Krawalle bei Protest gegen neues Polizeigesetz
Ein neues Gesetz ermöglicht in England und Wales härtere Strafen und mehr Polizeibefugnisse. Bei Protesten dagegen wurde in Bristol eine Polizeistation angegriffen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mo 22.03.2021 09:57 Bristol
Ein neues Polizeigesetz soll Behörden und Einsatzkräften in England deutlich mehr Rechte einräumen. Dagegen regt sich heftiger Protest. Am Abend kam es in Bristol zu Krawallen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 22.03.2021 09:57 BristolBristol: Krawalle bei Protesten gegen neues Polizeigesetz
Ein neues Polizeigesetz soll Behörden und Einsatzkräften in England deutlich mehr Rechte einräumen. Dagegen regt sich heftiger Protest. Am Abend kam es in Bristol zu Krawallen. Nachricht lesen...
Di 16.03.2021
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 16.03.2021 22:05 Großbritannien
Am Wochenende wurde eine Mahnwache von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Nun brachte das britische Unterhaus ein Gesetz auf den Weg, das der Polizei mehr Möglichkeiten zur Einschränkung friedlicher Demonstrationen gibt. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Di 16.03.2021 22:05 GroßbritannienGroßbritannien: Unterhaus stimmt für umstrittenes Polizeigesetz
Am Wochenende wurde eine Mahnwache von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Nun brachte das britische Unterhaus ein Gesetz auf den Weg, das der Polizei mehr Möglichkeiten zur Einschränkung friedlicher Demonstrationen gibt. Nachricht lesen...
Mo 15.03.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 15.03.2021 21:52 Gewalt
Der Fall Sarah Everand sorgt weiter für Aufruhr. Der Premier bildet eine Arbeitsgruppe zum Thema Schutz von Frauen – und hält zugleich am umstrittenen Polizeigesetz fest. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 15.03.2021 21:52 GewaltGroßbritannien: Neue Proteste in London gegen Polizeigesetz und Gewalt gegen Frauen
Der Fall Sarah Everand sorgt weiter für Aufruhr. Der Premier bildet eine Arbeitsgruppe zum Thema Schutz von Frauen – und hält zugleich am umstrittenen Polizeigesetz fest. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 15.03.2021 20:58 Gewalt, London
Ist das der Anfang einer neuen Frauenrechtsbewegung? Die Londoner Polizei steht wegen ihres harten Einsatzes bei einer Mahnwache für die entführte und getötete Sarah Everard heftig in der Kritik. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 15.03.2021 20:58 Gewalt, LondonUmstrittener Polizeieinsatz: Demo in London gegen Polizeigesetz und Gewalt an Frauen
Ist das der Anfang einer neuen Frauenrechtsbewegung? Die Londoner Polizei steht wegen ihres harten Einsatzes bei einer Mahnwache für die entführte und getötete Sarah Everard heftig in der Kritik. Nachricht lesen...
Do 10.12.2020
Statistik Quelle: T-Online vom Do 10.12.2020 08:57 Corona
Nach der emotionalen Generaldebatte am Mittwoch wird heute über die Budgets für das Innen- und Gesundheitsministerium geredet und gestritten. Verfolgen Sie die Debatte hier live. Mit einer Debatte über den Etat von Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird ab 9 Uhr die Haushaltsberatung im Bundestag fortgesetzt. Neben dem Abschiebestopp nach Syrien, der wohl Ende des Jahres ausläuft, soll das Bun... ... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Do 10.12.2020 08:57 CoronaCorona-Krise, Abschiebungen und Polizeigesetz im Mittelpunkt
Nach der emotionalen Generaldebatte am Mittwoch wird heute über die Budgets für das Innen- und Gesundheitsministerium geredet und gestritten. Verfolgen Sie die Debatte hier live. Mit einer Debatte über den Etat von Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird ab 9 Uhr die Haushaltsberatung im Bundestag fortgesetzt. Neben dem Abschiebestopp nach Syrien, der wohl Ende des Jahres ausläuft, soll das Bun... ... Nachricht lesen...
Fr 04.12.2020
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 04.12.2020 20:18 Frankreich, Macron
In Frankreich wird weiter über ein umstrittenes Polizeigesetz debattiert. Videoaufnahmen von Polizisten sollen verboten werden. Präsident Emmanuel Macron hat das Vorhaben der Regierung nun verteidigt und spricht von einer "großen Lüge". Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 04.12.2020 20:18 Frankreich, MacronMacron verteidigt Polizeigesetz: Frankreich ist "nicht Ungarn oder die Türkei"
In Frankreich wird weiter über ein umstrittenes Polizeigesetz debattiert. Videoaufnahmen von Polizisten sollen verboten werden. Präsident Emmanuel Macron hat das Vorhaben der Regierung nun verteidigt und spricht von einer "großen Lüge". Nachricht lesen...
Mo 30.11.2020
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 30.11.2020 13:34 Frankreich
Es muss weiter erlaubt sein, Polizeigewalt zu dokumentieren – auch mit Fotos und Videos. Denn zum Vertrauen in die Polizei gehört, dass deren Arbeit transparent ist. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 30.11.2020 13:34 FrankreichNeues Polizeigesetz in Frankreich: Polizeiarbeit braucht Transparenz
Es muss weiter erlaubt sein, Polizeigewalt zu dokumentieren – auch mit Fotos und Videos. Denn zum Vertrauen in die Polizei gehört, dass deren Arbeit transparent ist. Nachricht lesen...
Sa 28.11.2020
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 28.11.2020 22:56 Paris
In Frankreich protestieren mehr als hunderttausend Menschen wegen jüngster Fälle von Polizeigewalt. In Paris entlädt sich die Wut auf der Straße. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 28.11.2020 22:56 ParisDemonstration in Paris gegen Polizeigesetz eskaliert
In Frankreich protestieren mehr als hunderttausend Menschen wegen jüngster Fälle von Polizeigewalt. In Paris entlädt sich die Wut auf der Straße. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 28.11.2020 17:45 Frankreich, Proteste
In ganz Frankreich protestieren Tausende gegen ein geplantes Polizeigesetz und für Pressefreiheit. In Paris kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Sa 28.11.2020 17:45 Frankreich, ProtesteFrankreich: Protest in Paris gegen Polizeigesetz eskaliert
In ganz Frankreich protestieren Tausende gegen ein geplantes Polizeigesetz und für Pressefreiheit. In Paris kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Nachricht lesen...
Do 19.11.2020
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 19.11.2020 15:57 CDU
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 19.11.2020 15:57 CDUBürgerschaft: Bürgerschaft beschließt Polizeigesetz, CDU: «Fataler Tag»
Nachricht lesen...Fr 12.06.2020
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 12.06.2020 21:02 New York
Mit einem Reformpaket reagiert Gouverneur Andrew Cuomo auf die Proteste gegen Polizeigewalt. Der 75 Jahre alte Mann, der in dem Bundesstaat von Polizisten bei einer Demo verletzt wurde, hat derweil wohl bleibende Schäden davongetragen. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 12.06.2020 21:02 New YorkNeues Polizeigesetz: New York verbietet Würgegriffe im Polizeieinsatz
Mit einem Reformpaket reagiert Gouverneur Andrew Cuomo auf die Proteste gegen Polizeigewalt. Der 75 Jahre alte Mann, der in dem Bundesstaat von Polizisten bei einer Demo verletzt wurde, hat derweil wohl bleibende Schäden davongetragen. Nachricht lesen...
Fr 24.01.2020
Statistik Quelle: NTV vom Fr 24.01.2020 04:58 Seehofer
Für Seehofers Vorstoß zur biometrischen Videoüberwachung hagelte es viel Kritik. Nun scheint der Innenminister selbst Zweifel an seiner umstrittenen Idee zu haben. In einem neuen Entwurf für das Bundespolizeigesetz ist von automatisierter Gesichtserkennung nämlich keine Rede mehr. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Fr 24.01.2020 04:58 SeehoferNeuer Entwurf für Polizeigesetz: Seehofer rückt von Gesichtserkennung ab
Für Seehofers Vorstoß zur biometrischen Videoüberwachung hagelte es viel Kritik. Nun scheint der Innenminister selbst Zweifel an seiner umstrittenen Idee zu haben. In einem neuen Entwurf für das Bundespolizeigesetz ist von automatisierter Gesichtserkennung nämlich keine Rede mehr. Nachricht lesen...
Do 12.12.2019
Statistik
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 12.12.2019 18:37 NRW
Herbert Reul zieht eine positive Bilanz nach einem Jahr mit dem neuen Polizeigesetz. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 12.12.2019 18:37 NRWNeues NRW-Polizeigesetz: Polizei geht härter gegen Strafverdächtige vor
Herbert Reul zieht eine positive Bilanz nach einem Jahr mit dem neuen Polizeigesetz. Nachricht lesen...
Fr 30.08.2019
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 30.08.2019 17:29 Bayern
Das bayerische Innenministerium hat das geplante Polizeigesetz auf Praxistauglichkeit prüfen lassen. Experten kritisierten unter Anderem den Begriff "drohende Gefahr". Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 30.08.2019 17:29 BayernPolizeiaufgabengesetz: Bayern kündigt Änderungen am umstrittenen Polizeigesetz an
Das bayerische Innenministerium hat das geplante Polizeigesetz auf Praxistauglichkeit prüfen lassen. Experten kritisierten unter Anderem den Begriff "drohende Gefahr". Nachricht lesen...
So 24.02.2019
Statistik Quelle: TAZ vom So 24.02.2019 17:18 SPD
Die Berliner SPD legt einen Entwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vor. Grüne und Linke werden das so nicht durchwinken. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom So 24.02.2019 17:18 SPDPolizeigesetz in Berlin: Die SPD kommt aus der Deckung
Die Berliner SPD legt einen Entwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vor. Grüne und Linke werden das so nicht durchwinken. mehr... Nachricht lesen...
Do 13.12.2018
Statistik
Quelle: Bild vom Do 13.12.2018 07:48 Landtag, NRW
Die schwarz-gelbe Koalition hat mit Unterstützung der SPD am Mittwoch das neue Polizeigesetz NRW durchgewunken.Foto: Federico Gambarini / dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Do 13.12.2018 07:48 Landtag, NRWNRW-Landtag hat es beschlossen - Das steht im neuen Polizeigesetz
Die schwarz-gelbe Koalition hat mit Unterstützung der SPD am Mittwoch das neue Polizeigesetz NRW durchgewunken.Foto: Federico Gambarini / dpa Nachricht lesen...
Mi 12.12.2018
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 12.12.2018 21:20 NRW, Landtag
Zugriff auf Whats-Apps-Chats, mehr Videoüberwachung und längere Haftzeiten: Nach Bayern hat nun auch der NRW-Landtag der Polizei mehr Befugnisse eingeräumt. Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität bekommt die Polizei in Nordrhein-Westfalen mehr Befugnisse. Der Landtag in Düsseldorf verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionelle... ... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Mi 12.12.2018 21:20 NRW, LandtagNRW verabschiedet schärferes Polizeigesetz
Zugriff auf Whats-Apps-Chats, mehr Videoüberwachung und längere Haftzeiten: Nach Bayern hat nun auch der NRW-Landtag der Polizei mehr Befugnisse eingeräumt. Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität bekommt die Polizei in Nordrhein-Westfalen mehr Befugnisse. Der Landtag in Düsseldorf verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionelle... ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 12.12.2018 19:36 NRW
Der Landtag in NRW erlaubt Polizisten künftig verdachtsunabhängige Kontrollen und zweiwöchigen Unterbindungsgewahrsam. Auch die SPD hat dem Polizeigesetz zugestimmt. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 12.12.2018 19:36 NRWNordrhein-Westfalen: Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz
Der Landtag in NRW erlaubt Polizisten künftig verdachtsunabhängige Kontrollen und zweiwöchigen Unterbindungsgewahrsam. Auch die SPD hat dem Polizeigesetz zugestimmt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 12.12.2018 18:39 NRW
Im NRW-Landtag stimmen CDU, FDP und SPD für ein schärferes Polizeigesetz. KlimaschützerInnen wollen mit zivilem Ungehorsam dagegenhalten. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Mi 12.12.2018 18:39 NRWNRW verschärft Polizeigesetz: Koalition für mehr Repression
Im NRW-Landtag stimmen CDU, FDP und SPD für ein schärferes Polizeigesetz. KlimaschützerInnen wollen mit zivilem Ungehorsam dagegenhalten. mehr... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 12.12.2018 16:36 NRW
Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität bekommt die Polizei in NRW mehr Befugnisse. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen SPD das neue Polizeigesetz. ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 12.12.2018 16:36 NRWMit Zustimmung der SPD: NRW-Landtag verabschiedet schärferes Polizeigesetz
Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität bekommt die Polizei in NRW mehr Befugnisse. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen SPD das neue Polizeigesetz. ... Nachricht lesen...
Sa 08.12.2018
Statistik Quelle: NTV vom Sa 08.12.2018 17:49 NRW, Proteste
Nach Bayern wollen auch Niedersachsen und Nordrhen-Westalen ihre Landespolizeigesetze verschärfen. Dagegen ziehen nun erneut Tausende auf die Straße. Sie fürchten "Polizeiwillkür und Überwachungsstaat". Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Sa 08.12.2018 17:49 NRW, ProtesteProtest in NRW und Niedersachsen: Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz
Nach Bayern wollen auch Niedersachsen und Nordrhen-Westalen ihre Landespolizeigesetze verschärfen. Dagegen ziehen nun erneut Tausende auf die Straße. Sie fürchten "Polizeiwillkür und Überwachungsstaat". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 08.12.2018 07:53 Düsseldorf
Nächste Woche wollen CDU und FDP das neue Polizeigesetz von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) durch den Landtag bringen. Die SPD ist noch unentschlossen. Definitiv dagegen sind mehrere Tausend Demonstranten, die am Samstag in Düsseldorf erwartet ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 08.12.2018 07:53 DüsseldorfKritik an geplantem Polizeigesetz: Warum heute in Düsseldorf Tausende demonstrieren wollen
Nächste Woche wollen CDU und FDP das neue Polizeigesetz von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) durch den Landtag bringen. Die SPD ist noch unentschlossen. Definitiv dagegen sind mehrere Tausend Demonstranten, die am Samstag in Düsseldorf erwartet ... Nachricht lesen...
Di 13.11.2018
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 13.11.2018 19:41 NRW
Nach massiver Kritik wurde das Gesetz überarbeitet. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 13.11.2018 19:41 NRW"Wesentlicher Schritt": Experten loben geplante Änderungen an NRW-Polizeigesetz
Nach massiver Kritik wurde das Gesetz überarbeitet. Nachricht lesen...
Di 09.10.2018
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 09.10.2018 17:03 NRW
Eigentlich hatten CDU und FDP das schärfste Antiterrorgesetz für NRW geplant. Es folgte massive Kritik von Verfassungsrechtlern. Nun rudert die Koalition zurück und spricht von einem "zeitgemäßen Update". Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 09.10.2018 17:03 NRWNRW entschärft geplantes Polizeigesetz
Eigentlich hatten CDU und FDP das schärfste Antiterrorgesetz für NRW geplant. Es folgte massive Kritik von Verfassungsrechtlern. Nun rudert die Koalition zurück und spricht von einem "zeitgemäßen Update". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 09.10.2018 16:12 NRW
Nach Kritik von Verfassungsrechtlern rudert die Regierung zurück. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 09.10.2018 16:12 NRWNach Protesten: Schwarz-gelbe Koalition in NRW entschärft neues Polizeigesetz
Nach Kritik von Verfassungsrechtlern rudert die Regierung zurück. Nachricht lesen...
Di 11.09.2018
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Di 11.09.2018 09:53 Demos
Zehntausende Münchner sind heuer schon aus Protest auf die Straße gegangen. Nun kündigen schon sich die nächsten Großveranstaltungen an. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 11.09.2018 09:53 DemosNeuer Protest gegen bayerisches Polizeigesetz am 3. Oktober: München ist Hauptstadt der Demos
Zehntausende Münchner sind heuer schon aus Protest auf die Straße gegangen. Nun kündigen schon sich die nächsten Großveranstaltungen an. Nachricht lesen...
Mo 10.09.2018
Statistik
Quelle: Berliner Zeitung vom Mo 10.09.2018 19:32 CSU, Grüne
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fühlt sich an die DDR erinnert. Nachricht lesen...
Quelle: Berliner Zeitung vom Mo 10.09.2018 19:32 CSU, GrüneFrontalangriff auf die CSU: Grüne, FDP und Linke klagen gegen bayerisches Polizeigesetz
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fühlt sich an die DDR erinnert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 10.09.2018 19:32 CSU, Grüne
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fühlt sich an die DDR erinnert. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 10.09.2018 19:32 CSU, GrüneFrontalangriff auf die CSU: Grüne, FDP und Linke klagen gegen bayerisches Polizeigesetz
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fühlt sich an die DDR erinnert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mo 10.09.2018 17:14 Grüne, FDP
FDP-Fraktionschef Christian Lindner sprach von einem Angriff auf die Grundrechte. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mo 10.09.2018 17:14 Grüne, FDPVideo: FDP, Linke und Grüne klagen gegen bayerisches Polizeigesetz
FDP-Fraktionschef Christian Lindner sprach von einem Angriff auf die Grundrechte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mo 10.09.2018 14:46 CSU
Verstößt das bayerische Polizeigesetz gegen das Grundgesetz? Drei Bundestagsfraktionen glauben: ja. Jetzt rufen sie das Bundesverfassungsgericht an. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von FDP, Die Linke und den Grünen lassen das bayerische Polizeiaufgabengesetz vom Verfassungsgericht prüfen. Das kündigten die Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner (FDP), Dietmar Bartsch (Die Linke) und ... ... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Mo 10.09.2018 14:46 CSUAllianz gegen das CSU-Polizeigesetz
Verstößt das bayerische Polizeigesetz gegen das Grundgesetz? Drei Bundestagsfraktionen glauben: ja. Jetzt rufen sie das Bundesverfassungsgericht an. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von FDP, Die Linke und den Grünen lassen das bayerische Polizeiaufgabengesetz vom Verfassungsgericht prüfen. Das kündigten die Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner (FDP), Dietmar Bartsch (Die Linke) und ... ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 10.09.2018 13:21 Grüne
Die Bundestagsparteien FDP, Grüne und Linke bilden die "Allianz für den Rechtsstaat". Sie klagen gegen das bayerische Polizeigesetz. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 10.09.2018 13:21 GrüneBundesverfassungsgericht: FDP, Grüne und Linke klagen gegen bayerisches Polizeigesetz
Die Bundestagsparteien FDP, Grüne und Linke bilden die "Allianz für den Rechtsstaat". Sie klagen gegen das bayerische Polizeigesetz. Nachricht lesen...
Mi 22.08.2018
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 22.08.2018 12:13 Bayern
Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Mi 22.08.2018 12:13 BayernNeues Polizeigesetz in Bayern: Ohne Anklage im Gefängnis
Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen. mehr... Nachricht lesen...
So 08.07.2018
Statistik Quelle: T-Online vom So 08.07.2018 11:25
Nach Bayern soll nun auch NRW ein neues Polizeigesetz bekommen. Am Samstag gingen Tausende dagegen auf die Straße. Nach Kritik soll das Gesetz noch einmal überarbeitet werden. Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Düsseldorf gegen das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen demonstriert. Die Veranstalter schätzten die Zahl in einer Mitteilung auf "an die 10.000". Die Polizei... ... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom So 08.07.2018 11:25Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz
Nach Bayern soll nun auch NRW ein neues Polizeigesetz bekommen. Am Samstag gingen Tausende dagegen auf die Straße. Nach Kritik soll das Gesetz noch einmal überarbeitet werden. Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Düsseldorf gegen das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen demonstriert. Die Veranstalter schätzten die Zahl in einer Mitteilung auf "an die 10.000". Die Polizei... ... Nachricht lesen...
Sa 07.07.2018
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 07.07.2018 20:39
Tausende Menschen haben vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die geplante Polizeigesetz-Novelle in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Ein ungewöhnliches Bündnis hatte dazu aufgerufen. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Sa 07.07.2018 20:39Proteste gegen neues Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen
Tausende Menschen haben vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die geplante Polizeigesetz-Novelle in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Ein ungewöhnliches Bündnis hatte dazu aufgerufen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Sa 07.07.2018 19:02
Tausende haben gegen die geplanten Verschärfungen im NRW-Polizeigesetz demonstriert. Sie lehnen Staatstrojaner und Schleierfahndung ab. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Sa 07.07.2018 19:02Demo gegen neues NRW-Polizeigesetz: Tausende gegen Staatstrojaner
Tausende haben gegen die geplanten Verschärfungen im NRW-Polizeigesetz demonstriert. Sie lehnen Staatstrojaner und Schleierfahndung ab. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 07.07.2018 19:00
Nordrhein-Westfalen will das Polizeigesetz verschärfen. Kritiker befürchten Einschnitte in die Freiheits- und Grundrechte. In Düsseldorf gingen am Samstag Tausende Menschen auf die Straße. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Sa 07.07.2018 19:00Düsseldorf: Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz
Nordrhein-Westfalen will das Polizeigesetz verschärfen. Kritiker befürchten Einschnitte in die Freiheits- und Grundrechte. In Düsseldorf gingen am Samstag Tausende Menschen auf die Straße. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Sa 07.07.2018 18:58
Ein umstrittenes Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen räumt der Polizei weitgehende neue Befugnisse ein, unter anderem schon bei "drohender Gefahr". Dagegen gehen in Düsseldorf Tausende Menschen auf die Straße. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Sa 07.07.2018 18:58Protestmarsch in Düsseldorf: Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz
Ein umstrittenes Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen räumt der Polizei weitgehende neue Befugnisse ein, unter anderem schon bei "drohender Gefahr". Dagegen gehen in Düsseldorf Tausende Menschen auf die Straße. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 07.07.2018 18:18
In Düsseldorf demonstrierten mehrere tausend Teilnehmer gegen das neue Polizeigesetz. NRW Innenminister Reul stoppte die Verabschiedung des Sicherheitspaketes und stellte Korrekturen in Aussicht. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Sa 07.07.2018 18:18Demonstration gegen neues Polizeigesetz
In Düsseldorf demonstrierten mehrere tausend Teilnehmer gegen das neue Polizeigesetz. NRW Innenminister Reul stoppte die Verabschiedung des Sicherheitspaketes und stellte Korrekturen in Aussicht. Nachricht lesen...
Mi 04.07.2018
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 04.07.2018 07:45 CDU
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Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 04.07.2018 07:45 CDUCDU-Stadtverband: CDU-Politiker diskutieren in Wegberg über neues Polizeigesetz
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Fr 22.06.2018
Statistik Quelle: Bild vom Fr 22.06.2018 22:23 Köln
Etwa 400 bis 500 Personen aus dem linken Spektrum demonstrierten am Freitagabend in Köln. Nicht alle blieben friedlich. Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Fr 22.06.2018 22:23 KölnDemo gegen Polizeigesetz - Autonome machen in Köln Radau
Etwa 400 bis 500 Personen aus dem linken Spektrum demonstrierten am Freitagabend in Köln. Nicht alle blieben friedlich. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 22.06.2018 21:28 Köln
Knapp 500 Leute kamen zu einer Kundgebung am Zülpicher Platz. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 22.06.2018 21:28 KölnHohenstaufenring gesperrt: Demo in Köln gegen Polizeigesetz und Schließung des AZ
Knapp 500 Leute kamen zu einer Kundgebung am Zülpicher Platz. Nachricht lesen...
Di 19.06.2018
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 19.06.2018 21:38 Innenminister
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Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 19.06.2018 21:38 InnenministerReul will beim Polizeigesetz nachbessern
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Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 19.06.2018 19:45 Innenminister
Kritiker sehen die Freiheitsrechte der Bürger in Gefahr – Reul will prüfen. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 19.06.2018 19:45 InnenministerVerabschiedung vertagt: Innenminister Reul will NRW-Polizeigesetz überarbeiten
Kritiker sehen die Freiheitsrechte der Bürger in Gefahr – Reul will prüfen. Nachricht lesen...
Fr 18.05.2018
Statistik Quelle: Stern vom Fr 18.05.2018 23:44 Bayern
Vor Kurzem wurde in Bayern das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Die CSU stößt damit auf viel Kritik. Doch worum geht es in diesem Gesetz genau und was ändert sich dadurch für die Bürger? Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 18.05.2018 23:44 BayernVerstärkte Kontrollen: Neues Polizeigesetz in Bayern - das ändert sich
Vor Kurzem wurde in Bayern das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Die CSU stößt damit auf viel Kritik. Doch worum geht es in diesem Gesetz genau und was ändert sich dadurch für die Bürger? Nachricht lesen...
Do 17.05.2018
Statistik Quelle: Stern vom Do 17.05.2018 17:57 Bayern
Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung ist in Bayern das verschärfte Polizeigesetz verabschiedet worden. Der Landessprecher der Linken in Bayern erklärt, warum der Widerstand trotzdem wichtig war und das auch so bleiben wird. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 17.05.2018 17:57 BayernSprecher der Linken in Bayern: Das neue Polizeigesetz ist unfassbar - und erinnert an das alte Rom
Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung ist in Bayern das verschärfte Polizeigesetz verabschiedet worden. Der Landessprecher der Linken in Bayern erklärt, warum der Widerstand trotzdem wichtig war und das auch so bleiben wird. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 17.05.2018 06:56
Die meisten Bundesländer geben ihren Polizeibeamten mehr Befugnisse. Vor allem Bayern geht weit. Kritiker sehen Grundrechte in Gefahr. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 17.05.2018 06:56Sicherheitsdebatte: Woher kommt der große Protest gegen das Polizeigesetz?
Die meisten Bundesländer geben ihren Polizeibeamten mehr Befugnisse. Vor allem Bayern geht weit. Kritiker sehen Grundrechte in Gefahr. Nachricht lesen...
Mi 16.05.2018
Statistik
Quelle: N24 vom Mi 16.05.2018 23:01
Bayern schafft für seine Gesetzeshüter erweiterte Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung. Es gibt wage Formulierungen, die Zweifel rechtfertigen. Aber absurd ist die Kritik, es gehe um die Beschneidung von Bürgerrechten. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Mi 16.05.2018 23:01Die Unterstellungen der Polizeigesetz-Gegner? Hysterischer Unsinn
Bayern schafft für seine Gesetzeshüter erweiterte Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung. Es gibt wage Formulierungen, die Zweifel rechtfertigen. Aber absurd ist die Kritik, es gehe um die Beschneidung von Bürgerrechten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 16.05.2018 18:48 Bayern
Wie sich Zehntausende gegen das Polizeigesetz in Bayern gestellt haben, macht unsere Autorin, selbst Münchnerin und inzwischen Wahlhamburgerin, durchaus stolz. Dass es den Widerstand überhaupt braucht, findet sie mehr als beängstigend. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 16.05.2018 18:48 BayernPolizeigesetz in Bayern: Liebe CSU, wie zur Hölle soll ich das alles meinem Kind erklären?!
Wie sich Zehntausende gegen das Polizeigesetz in Bayern gestellt haben, macht unsere Autorin, selbst Münchnerin und inzwischen Wahlhamburgerin, durchaus stolz. Dass es den Widerstand überhaupt braucht, findet sie mehr als beängstigend. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 16.05.2018 13:42
Zu den Kritikern des bayerischen Polizeigesetzes zählt auch Anwalt Mathes Breuer. Im tagesschau24-Interview erklärt er, welche konkreten Gefahren er sieht - für die Bürger, aber auch für die Sicherheit von Computern. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 16.05.2018 13:42Anwalt zu Polizeigesetz: "Das ist Totalüberwachung"
Zu den Kritikern des bayerischen Polizeigesetzes zählt auch Anwalt Mathes Breuer. Im tagesschau24-Interview erklärt er, welche konkreten Gefahren er sieht - für die Bürger, aber auch für die Sicherheit von Computern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 16.05.2018 10:30 Bayern
Die CSU hat sich durchgesetzt, Bayern hat nun das schärfste Polizeigesetz aller Bundesländer. Die Kritik hält jedoch an, die Polizei selbst fürchtet um das Vertrauen der Bürger. Das neue bayerische Polizeigesetz stößt auf Skepsis bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Proteste gegen die zusätzlichen Befugnisse für die Beamten zeigten eine mangelnde Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung, sagt... ... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Mi 16.05.2018 10:30 BayernGewerkschaft der Polizei kritisiert Bayerns hartes Polizeigesetz
Die CSU hat sich durchgesetzt, Bayern hat nun das schärfste Polizeigesetz aller Bundesländer. Die Kritik hält jedoch an, die Polizei selbst fürchtet um das Vertrauen der Bürger. Das neue bayerische Polizeigesetz stößt auf Skepsis bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Proteste gegen die zusätzlichen Befugnisse für die Beamten zeigten eine mangelnde Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung, sagt... ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Südkurier vom Mi 16.05.2018 09:07
Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden. Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Mi 16.05.2018 09:07Experte: Widerstand gegen Polizeigesetz dürfte abebben
Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 16.05.2018 08:30 Landtag
Schon lange wurde im bayerischen Landtag nicht mehr so leidenschaftlich gestritten. Verabschiedet wurde das umstrittene Gesetz trotzdem. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Mi 16.05.2018 08:30 LandtagAbstimmung über Polizeigesetz in Bayern: CSU setzt ihren Willen durch
Schon lange wurde im bayerischen Landtag nicht mehr so leidenschaftlich gestritten. Verabschiedet wurde das umstrittene Gesetz trotzdem. mehr... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Mi 16.05.2018 08:29 Landtag
Der bayrische Landtag will der Polizei per Gesetz mehr Befugnisse einräumen. Nun kommt Gegenwind von der Polizei-Gewerkschaft: Es fehle das Vertrauen der Bürger. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mi 16.05.2018 08:29 LandtagNach Landtag-Verabschiedung: Gewerkschaft der Polizei rügt neues bayerisches Polizeigesetz
Der bayrische Landtag will der Polizei per Gesetz mehr Befugnisse einräumen. Nun kommt Gegenwind von der Polizei-Gewerkschaft: Es fehle das Vertrauen der Bürger. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 16.05.2018 08:01
Die CSU in Bayern hat die Verschärfung des umstrittenen Polizeigesetzes durchgesetzt - ungeachtet aller Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Der Widerstand gegen das Gesetz ist groß, dürfte einem Experten zufolge aber bald abebben. Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 16.05.2018 08:01Bayerischer Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz
Die CSU in Bayern hat die Verschärfung des umstrittenen Polizeigesetzes durchgesetzt - ungeachtet aller Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Der Widerstand gegen das Gesetz ist groß, dürfte einem Experten zufolge aber bald abebben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 16.05.2018 07:24 Bayern
Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz mit CSU-Mehrheit beschlossen. Die Kritik daran reißt aber nicht ab. Grünen-Fraktionschef Hofreiter nannte das Gesetz "grundrechtsfeindlich". Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 16.05.2018 07:24 BayernBayern: Polizeigesetz beschlossen - weiter Kritik
Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz mit CSU-Mehrheit beschlossen. Die Kritik daran reißt aber nicht ab. Grünen-Fraktionschef Hofreiter nannte das Gesetz "grundrechtsfeindlich". Nachricht lesen...
Di 15.05.2018
Statistik Quelle: N24 vom Di 15.05.2018 23:41 Landtag
Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht: Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz bekommt die Polizei im Freistaat so weitreichende Überwachungsrechte wie noch nie. Es kam zu lauten Protesten - im und außerhalb des Parlaments. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Di 15.05.2018 23:41 LandtagBayerischer Landtag beschließt neues Polizeigesetz
Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht: Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz bekommt die Polizei im Freistaat so weitreichende Überwachungsrechte wie noch nie. Es kam zu lauten Protesten - im und außerhalb des Parlaments. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 15.05.2018 23:18 Bayern
Der bayerische Landtag hat nach einer hitzigen Debatte das umstrittene Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Die Polizei im Freistaat erhält somit weitreichende Überwachungsrechte. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 15.05.2018 23:18 BayernBayern beschließt umstrittenes Polizeigesetz
Der bayerische Landtag hat nach einer hitzigen Debatte das umstrittene Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Die Polizei im Freistaat erhält somit weitreichende Überwachungsrechte. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 15.05.2018 23:05
Trotz massiven Protests billigt die CSU mit ihrer Mehrheit im Landtag das umstrittene Regelwerk. Grüne und SPD wollen dagegen klagen. Zuvor gibt es im Plenum scharfe Diskussionen. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 15.05.2018 23:05Bayern hat nun das schärfste Polizeigesetz Deutschlands
Trotz massiven Protests billigt die CSU mit ihrer Mehrheit im Landtag das umstrittene Regelwerk. Grüne und SPD wollen dagegen klagen. Zuvor gibt es im Plenum scharfe Diskussionen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 15.05.2018 22:47 Landtag
Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz mit CSU-Mehrheit in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 15.05.2018 22:47 LandtagBayerischer Landtag beschließt mit CSU-Mehrheit umstrittenes Polizeigesetz
Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz mit CSU-Mehrheit in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 15.05.2018 22:34 Landtag
Ihre absolute Mehrheit sorgte bei der Abstimmung für den Erfolg der CSU: Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Di 15.05.2018 22:34 LandtagCSU-Mehrheit: Bayerns Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz
Ihre absolute Mehrheit sorgte bei der Abstimmung für den Erfolg der CSU: Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 15.05.2018 22:28
Vor dem Maximilianeum demonstrierten am Dienstag noch mehrere hundert Gegner des neuen Polizeiaufgabengesetzes. Drinnen im Landtag stimmten die Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit für das Regelwerk. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 15.05.2018 22:28Landtag stimmt für umstrittenes Polizeigesetz
Vor dem Maximilianeum demonstrierten am Dienstag noch mehrere hundert Gegner des neuen Polizeiaufgabengesetzes. Drinnen im Landtag stimmten die Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit für das Regelwerk. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 15.05.2018 21:48
Der Landtag hat das umstrittene Polizeigesetz beschlossen. Die Opposition protestiert laut und vergeblich. Das letzte Wort haben nun Verfassungsrichter - nach der Wahl. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 15.05.2018 21:48Zornige Debatte ums Polizeigesetz
Der Landtag hat das umstrittene Polizeigesetz beschlossen. Die Opposition protestiert laut und vergeblich. Das letzte Wort haben nun Verfassungsrichter - nach der Wahl. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 15.05.2018 21:45
Die CSU hat mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag das umstrittene Polizeiaufgabengesetz durchgesetzt. Der Opposition warf sie Stimmungsmache vor. Noch am Abend findet jedoch eine dritte Lesung statt. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 15.05.2018 21:45Polizeigesetz in Bayern beschlossen - unter Vorbehalt
Die CSU hat mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag das umstrittene Polizeiaufgabengesetz durchgesetzt. Der Opposition warf sie Stimmungsmache vor. Noch am Abend findet jedoch eine dritte Lesung statt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 15.05.2018 21:35
Zuletzt hatten zehntausende Menschen in Bayern gegen das Gesetz demonstriert. Nachricht lesen...
Quelle: Berliner Zeitung vom Di 15.05.2018 21:35Umstrittene Entscheidung: Bayerischer Landtag beschließt neues Polizeigesetz
Zuletzt hatten zehntausende Menschen in Bayern gegen das Gesetz demonstriert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Di 15.05.2018 21:23
Ein neues Gesetz polarisiert Bayern. Die CSU bring das umstrittene Polizeiaufgabengesetz durch den Landtag und gibt der Polizei weitreichende Überwachungsrechte. Im Landtag ging es hoch her. Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Nach einer scharf geführten Aussprache stimmten 90 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 68 stimmten dageg... ... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Di 15.05.2018 21:23Bayerischer Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz
Ein neues Gesetz polarisiert Bayern. Die CSU bring das umstrittene Polizeiaufgabengesetz durch den Landtag und gibt der Polizei weitreichende Überwachungsrechte. Im Landtag ging es hoch her. Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Nach einer scharf geführten Aussprache stimmten 90 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 68 stimmten dageg... ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Di 15.05.2018 21:13
Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Foto: Peter Kneffel / dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Di 15.05.2018 21:13Bayerischer Landtag - Neues Polizeigesetz beschlossen
Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Foto: Peter Kneffel / dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 15.05.2018 20:56
Der bayerische Landtag beschließt das umstrittene Polizeigesetz. Was immer daran umstritten sein mag, es ist verfassungsrechtlich abgesichert. Aber erfüllt es auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 15.05.2018 20:56Neues Polizeigesetz in Bayern: Die Gefahr der drohenden Gefahr
Der bayerische Landtag beschließt das umstrittene Polizeigesetz. Was immer daran umstritten sein mag, es ist verfassungsrechtlich abgesichert. Aber erfüllt es auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Focus vom Di 15.05.2018 20:45
Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Nach einer scharf geführten Aussprache stimmten 90 Abgeordnete am Dienstagabend für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 68 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Di 15.05.2018 20:45Abstimmung im Landtag - Bayern beschließt umstrittenes neues Polizeigesetz
Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Nach einer scharf geführten Aussprache stimmten 90 Abgeordnete am Dienstagabend für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 68 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Südkurier vom Di 15.05.2018 16:58
Ein neues Gesetz polarisiert Bayern. Die CSU will der Polizei weitreichende Überwachungsrechte geben. Die Opposition wirft der Regierung Missachtung des Bürgerwillens vor. Im Landtag geht es gleich hoch her. Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Di 15.05.2018 16:58Söder: Neues Polizeigesetz «wird Leben retten»
Ein neues Gesetz polarisiert Bayern. Die CSU will der Polizei weitreichende Überwachungsrechte geben. Die Opposition wirft der Regierung Missachtung des Bürgerwillens vor. Im Landtag geht es gleich hoch her. Nachricht lesen...