Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema SICHERHEITSGESETZE
So 24.05.2020
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 24.05.2020 16:19 Hongkong
Die chinesische Sonderverwaltungszone sei eine innere Angelegenheit Chinas. US-Außenminister Pompeo spricht von einem "Totengeläut für die Autonomie". Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 24.05.2020 16:19 HongkongNeue Sicherheitsgesetze: Peking verteidigt restriktives Vorgehen in Hongkong
Die chinesische Sonderverwaltungszone sei eine innere Angelegenheit Chinas. US-Außenminister Pompeo spricht von einem "Totengeläut für die Autonomie". Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom So 24.05.2020 13:10 Tränengas, Proteste
In der Finanzmetropole protestierten am Sonntag tausende Menschen gegen das Vorhaben. Internationale Regierungen kritisieren die chinesische Regierung scharf. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom So 24.05.2020 13:10 Tränengas, ProtesteProteste: Pekings Sicherheitsgesetze für Hongkong stoßen auf heftige Kritik
In der Finanzmetropole protestierten am Sonntag tausende Menschen gegen das Vorhaben. Internationale Regierungen kritisieren die chinesische Regierung scharf. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 24.05.2020 10:23 Tränengas
In Hongkong haben Hunderte gegen die Pläne Chinas für ein nationales Sicherheitsgesetz protestiert. Die Polizei ging entschieden gegen die Demonstranten vor. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 24.05.2020 10:23 TränengasChinas Sicherheitsgesetze: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein
In Hongkong haben Hunderte gegen die Pläne Chinas für ein nationales Sicherheitsgesetz protestiert. Die Polizei ging entschieden gegen die Demonstranten vor. Nachricht lesen...
Sa 23.05.2020
Statistik
Quelle: Stern vom Sa 23.05.2020 11:08 Hongkong
Kritiker befürchten ein Ende der Freiheiten in Hongkong. Es formiert sich massiver Widerstand gegen Chinas Pläne für Sicherheitsgesetze. Aber welche Protestaktionen sind in der Corona-Pandemie möglich? Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Sa 23.05.2020 11:08 HongkongScharfe Kritik: Hongkong: Sicherheitsgesetze «Totengeläut für Autonomie»
Kritiker befürchten ein Ende der Freiheiten in Hongkong. Es formiert sich massiver Widerstand gegen Chinas Pläne für Sicherheitsgesetze. Aber welche Protestaktionen sind in der Corona-Pandemie möglich? Nachricht lesen...
Do 19.10.2017
Statistik
Quelle: TAZ vom Do 19.10.2017 09:39 Frankreich
Der Ausnahmezustand läuft in wenigen Tagen aus. Das Parlament winkte nun ein neues Anti-Terror-Gesetz durch, das aber auf drei Jahre befristet ist. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Do 19.10.2017 09:39 FrankreichSicherheitsgesetze in Frankreich: Senat verabschiedet Verschärfung
Der Ausnahmezustand läuft in wenigen Tagen aus. Das Parlament winkte nun ein neues Anti-Terror-Gesetz durch, das aber auf drei Jahre befristet ist. mehr... Nachricht lesen...
Mi 18.10.2017
Statistik
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 18.10.2017 19:13 Frankreich
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 18.10.2017 19:13 FrankreichAnti-Terror-Kampf: Frankreich verschärft Sicherheitsgesetze
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 18.10.2017 18:55 Frankreich
Seit fast zwei Jahren gilt in Frankreich der Ausnahmezustand, nun soll er übernächste Woche auslaufen. Doch ein neues Anti-Terror-Gesetz sorgt dafür, dass die Behörden bisherige Sonderrechte im Kern behalten - zumindest vorerst. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 18.10.2017 18:55 FrankreichZum Ende des Ausnahmezustands: Anti-Terror-Kampf: Frankreich verschärft Sicherheitsgesetze
Seit fast zwei Jahren gilt in Frankreich der Ausnahmezustand, nun soll er übernächste Woche auslaufen. Doch ein neues Anti-Terror-Gesetz sorgt dafür, dass die Behörden bisherige Sonderrechte im Kern behalten - zumindest vorerst. Nachricht lesen...
Mo 26.06.2017
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.06.2017 16:53 FDP, Wahl
Die FDP besinnt sich ihrer Tradition als Bürgerrechtspartei - und kritisiert Union und SPD scharf für ihre Überwachungsgesetze. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.06.2017 16:53 FDP, WahlFDP will nach der Wahl Sicherheitsgesetze überprüfen
Die FDP besinnt sich ihrer Tradition als Bürgerrechtspartei - und kritisiert Union und SPD scharf für ihre Überwachungsgesetze. Nachricht lesen...
Do 27.04.2017
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 27.04.2017 17:30 Bundestag
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 27.04.2017 17:30 BundestagBundestag verabschiedet Sicherheitsgesetze - Kritik der Opposition
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Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 27.04.2017 17:26 Bundestag
Mit einigen Sicherheitsgesetzen soll der Schutz vor Terrorangriffen verbessert werden. Gegen die Stimmen der Linken ... Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 27.04.2017 17:26 BundestagBundestag verabschiedet Sicherheitsgesetze - Kritik der Opposition
Mit einigen Sicherheitsgesetzen soll der Schutz vor Terrorangriffen verbessert werden. Gegen die Stimmen der Linken ... Nachricht lesen...
Mi 11.01.2017
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 11.01.2017 17:15 Gefährder
Nach der Einigung auf strengere Maßnahmen gegen Gefährder fordert die SPD schnelle Gesetzentwürfe. Die Grünen sehen dagegen Defizite bei der Umsetzung bestehender Gesetze. Diskutiert wird auch über Fußfesseln. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mi 11.01.2017 17:15 GefährderMaßnahmen gegen Gefährder: SPD pocht auf schnelle Umsetzung neuer Sicherheitsgesetze
Nach der Einigung auf strengere Maßnahmen gegen Gefährder fordert die SPD schnelle Gesetzentwürfe. Die Grünen sehen dagegen Defizite bei der Umsetzung bestehender Gesetze. Diskutiert wird auch über Fußfesseln. Nachricht lesen...
Fr 06.01.2017
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 06.01.2017 15:57 FDP
Die FDP lehnt auch nach den jüngsten Terroranschlägen schärfere Sicherheitsgesetze strikt ab. "Wir haben Gesetze, wir ... Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 06.01.2017 15:57 FDPFDP trotz Terror gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze
Die FDP lehnt auch nach den jüngsten Terroranschlägen schärfere Sicherheitsgesetze strikt ab. "Wir haben Gesetze, wir ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 06.01.2017 15:57 FDP, Terror
Die FDP lehnt auch nach den jüngsten Terroranschlägen schärfere Sicherheitsgesetze strikt ab. "Wir haben Gesetze, wir ... Nachricht lesen...
Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 06.01.2017 15:57 FDP, TerrorFDP trotz Terror gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze
Die FDP lehnt auch nach den jüngsten Terroranschlägen schärfere Sicherheitsgesetze strikt ab. "Wir haben Gesetze, wir ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 06.01.2017 15:57 FDP
2017 wird ein Schicksalsjahr für die FDP: Es geht nach dem Desaster vor drei Jahren um den Wiedereinzug in den Bundestag. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 06.01.2017 15:57 FDP"Wir haben Gesetze und Regeln": FDP trotz Terror gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze
2017 wird ein Schicksalsjahr für die FDP: Es geht nach dem Desaster vor drei Jahren um den Wiedereinzug in den Bundestag. Nachricht lesen...
Sa 24.12.2016
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 24.12.2016 13:06 Amri
Der Fall Anis Amri befeuert die Debatte, ob die deutschen Sicherheitsgesetze ausreichen. Innenminister de Maizière sieht kein generelles Versagen der Behörden. Er beklagt unzureichende Möglichkeiten, Gefährder überwachen zu lassen. Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 24.12.2016 13:06 AmriAnschlag von Berlin - Fall Amri verschärft Debatte um Sicherheitsgesetze
Der Fall Anis Amri befeuert die Debatte, ob die deutschen Sicherheitsgesetze ausreichen. Innenminister de Maizière sieht kein generelles Versagen der Behörden. Er beklagt unzureichende Möglichkeiten, Gefährder überwachen zu lassen. Nachricht lesen...
Do 27.10.2016
Statistik
Quelle: Focus vom Do 27.10.2016 03:39 SPD
Die SPD blockiert nach einem Zeitungsbericht vorläufig die regierungsinterne Beratung neuer Sicherheitsgesetze von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Koalitionspartnerin der Unionsparteien ist über das Vorgehen des Ministers verärgt. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Do 27.10.2016 03:39 SPD"So macht man das nicht in einer Koalition" - Neue Sicherheitsgesetze: SPD verärgert über Vorgehen de Maizières
Die SPD blockiert nach einem Zeitungsbericht vorläufig die regierungsinterne Beratung neuer Sicherheitsgesetze von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Koalitionspartnerin der Unionsparteien ist über das Vorgehen des Ministers verärgt. Nachricht lesen...
Mo 22.08.2016
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 22.08.2016 13:00 Olympia
Burkaverbot und Hamsterkäufe: Die Regierung diskutiert Sicherheitsgesetze, Angela Merkel trifft die Visegrád-Gruppe. Der Wochenausblick von ZEIT ONLINE und detektor.fm Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 22.08.2016 13:00 OlympiaHören, was bewegt: Olympia, Sicherheitsgesetze und Flüchtlinge in Europa
Burkaverbot und Hamsterkäufe: Die Regierung diskutiert Sicherheitsgesetze, Angela Merkel trifft die Visegrád-Gruppe. Der Wochenausblick von ZEIT ONLINE und detektor.fm Nachricht lesen...
Do 11.08.2016
Statistik
Quelle: NTV vom Do 11.08.2016 20:36 De Maizière
Thomas de Maizière stellt sein Sicherheitspaket vor und weist damit teilweise die vorangegangenen Forderungen seiner Unionskollegen zurück. Er muss aber auch Kompromisse machen. Nicht alle Kommentatoren sind damit zufrieden. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 11.08.2016 20:36 De MaizièreVerschärfung der Sicherheitsgesetze: "De Maizière sitzt zwischen den Stühlen"
Thomas de Maizière stellt sein Sicherheitspaket vor und weist damit teilweise die vorangegangenen Forderungen seiner Unionskollegen zurück. Er muss aber auch Kompromisse machen. Nicht alle Kommentatoren sind damit zufrieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 11.08.2016 16:36 De Maizière
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit einem umfangreichen Sicherheitspaket die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland eindämmen. Das sind die wesentlichen Hauptpunkte. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 11.08.2016 16:36 De MaizièreDe Maizière will Sicherheitsgesetze verschärfen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit einem umfangreichen Sicherheitspaket die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland eindämmen. Das sind die wesentlichen Hauptpunkte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 11.08.2016 12:34 De Maizière
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 11.08.2016 12:34 De MaizièreInnere Sicherheit: De Maizière will Sicherheitsgesetze verschärfen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: NTV vom Do 11.08.2016 12:17 Terror
Innenminister de Maizière kündigt ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Terrorimus an. So sollen straffällig gewordene Ausländer schneller abgeschoben werden können. Die Schweigepflicht der Ärzte soll gewahrt bleiben. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 11.08.2016 12:17 TerrorAnti-Terror-Kampf: De Maizière will Sicherheitsgesetze verschärfen
Innenminister de Maizière kündigt ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Terrorimus an. So sollen straffällig gewordene Ausländer schneller abgeschoben werden können. Die Schweigepflicht der Ärzte soll gewahrt bleiben. Nachricht lesen...
Mi 10.08.2016
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.08.2016 14:09
Die Pläne des Innenministers für eine Änderung der ärztlichen Schweigepflicht sorgen für Empörung. Die Opposition bezweifelt den Nutzen schärferer Sicherheitsgesetze. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.08.2016 14:09Verschärfte Sicherheitsgesetze: Ärzte und Opposition entsetzt über CDU-Pläne
Die Pläne des Innenministers für eine Änderung der ärztlichen Schweigepflicht sorgen für Empörung. Die Opposition bezweifelt den Nutzen schärferer Sicherheitsgesetze. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mi 10.08.2016 13:03 SPD
Der Attentäter von Ansbach war vor seiner Tat in psychiatrischer Behandlung. Innenminister de Maizière will zur Terrorabwehr die ärztliche Schweigepflicht lockern – und erntet scharfe Kritik. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mi 10.08.2016 13:03 SPDTerrorbekämpfung: SPD und Ärzte lehnen Lockerung der Schweigepflicht ab
Der Attentäter von Ansbach war vor seiner Tat in psychiatrischer Behandlung. Innenminister de Maizière will zur Terrorabwehr die ärztliche Schweigepflicht lockern – und erntet scharfe Kritik. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mi 10.08.2016 12:49 De Maizière
Einschränkung der ärztlichen Schweigeplicht, Aus für den Doppelpass, Burka-Verbot: Die Union fordert Gesetzesverschärfungen im Anti-Terror-Kampf - und provoziert Kritik von SPD, Linken und von der Bundesärztekammer. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mi 10.08.2016 12:49 De MaizièreStrengere Sicherheitsgesetze: Ärzte und SPD empört über Plänen von de Maizière
Einschränkung der ärztlichen Schweigeplicht, Aus für den Doppelpass, Burka-Verbot: Die Union fordert Gesetzesverschärfungen im Anti-Terror-Kampf - und provoziert Kritik von SPD, Linken und von der Bundesärztekammer. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Mi 10.08.2016 12:31 Unions Innenminister
Die Innenminister der Union fordern, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Doch Berichte über ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft wies die Bundesregierung zurück. Morgen stellt Bundesinnenminister de Maizière seine Pläne vor - er will unter anderem die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 10.08.2016 12:31 Unions InnenministerUnions-Innenminister für schärfere Sicherheitsgesetze
Die Innenminister der Union fordern, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Doch Berichte über ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft wies die Bundesregierung zurück. Morgen stellt Bundesinnenminister de Maizière seine Pläne vor - er will unter anderem die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 10.08.2016 12:06 Schweigepflicht
Innenminister de Maizière will Ärzte in den Anti-Terror-Kampf miteinbeziehen. Ärztekammer-Chef Montgomery sieht darin "vorschnelle Maßnahmen". Ausnahmen für die Schweigepflicht gibt es schon. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 10.08.2016 12:06 SchweigepflichtSicherheitsgesetze: Bundesärztekammer warnt vor Lockerung der Schweigepflicht
Innenminister de Maizière will Ärzte in den Anti-Terror-Kampf miteinbeziehen. Ärztekammer-Chef Montgomery sieht darin "vorschnelle Maßnahmen". Ausnahmen für die Schweigepflicht gibt es schon. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: diepresse.com vom Mi 10.08.2016 09:42
Die Unionsparteien wollen die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen, das Tragen der Burka soll verboten werden. Auch die ärztliche Schweigepflicht könne gelockert werden. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom Mi 10.08.2016 09:42Deutschland plant verschäfte Sicherheitsgesetze
Die Unionsparteien wollen die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen, das Tragen der Burka soll verboten werden. Auch die ärztliche Schweigepflicht könne gelockert werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.08.2016 08:16 Innenminister
Medienberichten zufolge planen die Unionsinnenminister verschärfte Sicherheitsgesetze. Auch ein Burka-Verbot ist vorgesehen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.08.2016 08:16 InnenministerInnenminister der Union wollen Sicherheitsgesetze massiv verschärfen
Medienberichten zufolge planen die Unionsinnenminister verschärfte Sicherheitsgesetze. Auch ein Burka-Verbot ist vorgesehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 10.08.2016 06:51
Die Innenminister von CDU und CSU wollen laut Medienberichten der Terrorgefahr durch massive Gesetzesverschärfungen begegnen. Geplant ist unter anderem die Rücknahme eines wichtigen Reformprojekts der Regierung Schröder. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mi 10.08.2016 06:51Terrorbekämpfung: Unionsminister wollen Sicherheitsgesetze verschärfen
Die Innenminister von CDU und CSU wollen laut Medienberichten der Terrorgefahr durch massive Gesetzesverschärfungen begegnen. Geplant ist unter anderem die Rücknahme eines wichtigen Reformprojekts der Regierung Schröder. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 10.08.2016 06:36
Die "Berliner Erklärung"sieht auch ein Burka-Verbot und mehr Polizei vor. Nachricht lesen...
Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 10.08.2016 06:36Sicherheitsgesetze: Unions-Innenminister gegen doppelte Staatsbürgerschaft
Die "Berliner Erklärung"sieht auch ein Burka-Verbot und mehr Polizei vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 10.08.2016 06:36
Die "Berliner Erklärung"sieht auch ein Burka-Verbot und mehr Polizei vor. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 10.08.2016 06:36Sicherheitsgesetze: Unions-Innenminister gegen doppelte Staatsbürgerschaft
Die "Berliner Erklärung"sieht auch ein Burka-Verbot und mehr Polizei vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 10.08.2016 05:51 Terror
Schnellere Abschiebungen, Burka-Verbot, mehr Polizisten: Einem Medienbericht zufolge fordern das die Innenminister von CDU und CSU. Schon in rund einer Woche wollen sie die Erklärung unterzeichnen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mi 10.08.2016 05:51 TerrorAnti-Terror-Kampf: Unions-Innenminister wollen Sicherheitsgesetze offenbar massiv verschärfen
Schnellere Abschiebungen, Burka-Verbot, mehr Polizisten: Einem Medienbericht zufolge fordern das die Innenminister von CDU und CSU. Schon in rund einer Woche wollen sie die Erklärung unterzeichnen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 10.08.2016 03:09 Sicherheit
Innenminister de Maizière wird Medien zufolge am Donnerstag neue Anti-Terror-Maßnahmen vorstellen. Auch die unionsgeführten Länder ziehen mit. Geplant ist demnach unter anderem ein Burka-Verbot. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mi 10.08.2016 03:09 SicherheitUnions-Innenminister: Sicherheitsgesetze sollen offenbar drastisch verschärft werden
Innenminister de Maizière wird Medien zufolge am Donnerstag neue Anti-Terror-Maßnahmen vorstellen. Auch die unionsgeführten Länder ziehen mit. Geplant ist demnach unter anderem ein Burka-Verbot. Nachricht lesen...
Mi 20.04.2016
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 20.04.2016 12:36 BKA Gesetz
Seit den Anschlägen vom 11. September sind ständig neue Gesetze erlassen worden. Nun räumt das Bundesverfassungsgericht auf: Mit dem Urteil zum BKA-Gesetz baut es den Schutz der Bürger aus. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 20.04.2016 12:36 BKA GesetzBKA-Gesetz: Verfassungsgericht erzwingt große Inventur der Sicherheitsgesetze
Seit den Anschlägen vom 11. September sind ständig neue Gesetze erlassen worden. Nun räumt das Bundesverfassungsgericht auf: Mit dem Urteil zum BKA-Gesetz baut es den Schutz der Bürger aus. Nachricht lesen...
Sa 28.11.2015
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 28.11.2015 10:13
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas bislang keine Verbindung zwischen den Anschlägen in Paris und der Bundesrepublik nachgewiesen. Eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze lehnt Maas ab. Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 28.11.2015 10:13Justizminister - Maas lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas bislang keine Verbindung zwischen den Anschlägen in Paris und der Bundesrepublik nachgewiesen. Eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze lehnt Maas ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 28.11.2015 09:31 Paris
Der Bundesjustizminister räumt ein, dass Deutschland ein "potenzielles Anschlagsziel" sei, will aber die Sicherheitsgesetze nicht verschärfen. Die Ereignisse im Newsticker. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 28.11.2015 09:31 ParisNewsticker nach dem Terror von Paris - Heiko Maas lehnt Verschärfung der Sicherheitsgesetze ab
Der Bundesjustizminister räumt ein, dass Deutschland ein "potenzielles Anschlagsziel" sei, will aber die Sicherheitsgesetze nicht verschärfen. Die Ereignisse im Newsticker. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 28.11.2015 07:00 Paris, Maas
Laut dem Justizminister führt derzeit keine Spur des Terrorangriffs auf Paris nach Deutschland. Forderungen nach schärferen Gesetzen weist er zurück. Die Lage sei dennoch ernst. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 28.11.2015 07:00 Paris, MaasTerror in Paris: Maas lehnt Verschärfung der Sicherheitsgesetze ab
Laut dem Justizminister führt derzeit keine Spur des Terrorangriffs auf Paris nach Deutschland. Forderungen nach schärferen Gesetzen weist er zurück. Die Lage sei dennoch ernst. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 28.11.2015 06:54 Maas
Bislang sei kein Bezug von Deutschland zu den Terroranschlägen in Paris nachgewiesen, so Bundesjustizminister Heiko Maas. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 28.11.2015 06:54 MaasJustizminister: Maas lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab
Bislang sei kein Bezug von Deutschland zu den Terroranschlägen in Paris nachgewiesen, so Bundesjustizminister Heiko Maas. Nachricht lesen...
Fr 20.11.2015
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 20.11.2015 22:34 Grüne
Nach den Terroranschlägen in Paris warnen die Grünen vor "Panik und Kopflosigkeit". Auf ihrem Parteitag in Halle wollen sie auch die jüngsten Asylbeschlüsse der großen Koalition ablehnen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 20.11.2015 22:34 GrüneDie Grünen lehnen schärfere Sicherheitsgesetze ab
Nach den Terroranschlägen in Paris warnen die Grünen vor "Panik und Kopflosigkeit". Auf ihrem Parteitag in Halle wollen sie auch die jüngsten Asylbeschlüsse der großen Koalition ablehnen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 20.11.2015 11:54
Halle (dpa) - Die Grünen machen nach den Anschlägen von Paris Front gegen schärfere Sicherheitsgesetze und nehmen mit diesem Kurs weniger Rückhalt in der Bevölkerung in Kauf. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 20.11.2015 11:54Parteien: Grüne machen Front gegen schärfere Sicherheitsgesetze
Halle (dpa) - Die Grünen machen nach den Anschlägen von Paris Front gegen schärfere Sicherheitsgesetze und nehmen mit diesem Kurs weniger Rückhalt in der Bevölkerung in Kauf. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Fr 20.11.2015 10:02 Frankreich
Das Land plant eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. So sollen nach Belgien zurückkehrende Syrien-Kämpfer im Gefängnis landen. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Fr 20.11.2015 10:02 FrankreichNeue Sicherheitsgesetze: Belgien macht es wie Frankreich
Das Land plant eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. So sollen nach Belgien zurückkehrende Syrien-Kämpfer im Gefängnis landen. mehr... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Westen vom Fr 20.11.2015 08:16 Grüne
Eine Woche nach den Terroranschlägen von Paris wollen die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Halle ein Zeichen setzen für den Zusammenhalt Europas... Nachricht lesen...
Quelle: Der Westen vom Fr 20.11.2015 08:16 GrüneGrüne wollen Zeichen für Zusammenhalt setzen
Eine Woche nach den Terroranschlägen von Paris wollen die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Halle ein Zeichen setzen für den Zusammenhalt Europas... Nachricht lesen...
Do 19.11.2015
Statistik
Quelle: yahoo Finanzen vom Do 19.11.2015 14:55 Frankreich
Hausarrest, Durchsuchungen und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft: Die französische Regierung konkretisiert ihre Pläne zur Terrorbekämpfung. Auch Computerdaten unterliegen künftig staatlichem Zugriff.... Nachricht lesen...
Quelle: yahoo Finanzen vom Do 19.11.2015 14:55 FrankreichFrankreich verschärft Sicherheitsgesetze
Hausarrest, Durchsuchungen und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft: Die französische Regierung konkretisiert ihre Pläne zur Terrorbekämpfung. Auch Computerdaten unterliegen künftig staatlichem Zugriff.... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Westen vom Do 19.11.2015 10:23 Paris, Terror
Nach den Terroranschlägen von Paris verschärft Frankreich seine Sicherheitsgesetze. Die Nationalversammlung berät heute unter anderem darüber, den... Nachricht lesen...
Quelle: Der Westen vom Do 19.11.2015 10:23 Paris, TerrorParis verschärft Sicherheitsgesetze
Nach den Terroranschlägen von Paris verschärft Frankreich seine Sicherheitsgesetze. Die Nationalversammlung berät heute unter anderem darüber, den... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 19.11.2015 10:23 Terrorismus
Paris/Berlin (dpa) - Nach den Terroranschlägen von Paris verschärft Frankreich seine Sicherheitsgesetze. Die Nationalversammlung berät heute unter anderem darüber, den Ausnahmezustand in Frankreich über den 26. November hinaus um drei Monate zu verlängern. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 19.11.2015 10:23 TerrorismusTerrorismus: Paris verschärft Sicherheitsgesetze
Paris/Berlin (dpa) - Nach den Terroranschlägen von Paris verschärft Frankreich seine Sicherheitsgesetze. Die Nationalversammlung berät heute unter anderem darüber, den Ausnahmezustand in Frankreich über den 26. November hinaus um drei Monate zu verlängern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 19.11.2015 07:13 Terror, Anschlägen
Mehr Polizei, verlängerter Ausnahmezustand, schärfere Gesetzte: Die französische Nationalversammlung berät heute ein ganzes Bündel an Maßnahmen zum Kampf gegen den Terror. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Do 19.11.2015 07:13 Terror, Anschlägen+++ Newsblog zum Terror in Paris +++: Frankreich verschärft Sicherheitsgesetze
Mehr Polizei, verlängerter Ausnahmezustand, schärfere Gesetzte: Die französische Nationalversammlung berät heute ein ganzes Bündel an Maßnahmen zum Kampf gegen den Terror. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog. Nachricht lesen...
Do 16.07.2015
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 16.07.2015 12:49 Japan
Die Sicherheitsgesetze der japanische Regierung, die dem Militär Auslandseinsätze ermöglichen, stoßen auf vehemente Kritik. Die Mehrheit der Bevölkerung, Intellektuelle und Juristen sehen darin einen Bruch der pazifistischen Verfassung. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Do 16.07.2015 12:49 JapanSicherheitsgesetze in Japan: "Sie zerstampfen unsere Verfassung"
Die Sicherheitsgesetze der japanische Regierung, die dem Militär Auslandseinsätze ermöglichen, stoßen auf vehemente Kritik. Die Mehrheit der Bevölkerung, Intellektuelle und Juristen sehen darin einen Bruch der pazifistischen Verfassung. Nachricht lesen...
Fr 27.03.2015
Statistik
Quelle: Shortnews vom Fr 27.03.2015 17:01 Türkei
Das türkische Parlament hat aktuell ein umstrittenes Gesetzespaket zur inneren Sicherheit verabschiedet. Dadurch erhält die Polizei zusätzliche Vollmachten bei Durchsuchungen, Festnahmen und beim Schusswaffengebrauch. [...] Nachricht lesen...
Quelle: Shortnews vom Fr 27.03.2015 17:01 TürkeiTürkei: Parlament beschließt schärfere Sicherheitsgesetze
Das türkische Parlament hat aktuell ein umstrittenes Gesetzespaket zur inneren Sicherheit verabschiedet. Dadurch erhält die Polizei zusätzliche Vollmachten bei Durchsuchungen, Festnahmen und beim Schusswaffengebrauch. [...] Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 27.03.2015 16:20 Türkei
Schon beim Verdacht, dass ein Demonstrant einen Stein in der Tasche trägt, dürfen Polizisten in der Türkei ab sofort Schusswaffen einsetzen. Die Verabschiedung neuer Sicherheitsgesetze löst nicht nur in der türkischen Opposition Angst aus. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 27.03.2015 16:20 TürkeiSicherheitsgesetze - Die Türkei auf dem Weg zum Polizeistaat
Schon beim Verdacht, dass ein Demonstrant einen Stein in der Tasche trägt, dürfen Polizisten in der Türkei ab sofort Schusswaffen einsetzen. Die Verabschiedung neuer Sicherheitsgesetze löst nicht nur in der türkischen Opposition Angst aus. Nachricht lesen...
Di 24.02.2015
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 24.02.2015 16:12 Terror
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sissi hat ein neues Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet. Menschenrechtler werfen der ägyptischen Regierung vor, das Gesetz ermögliche die Verfolgung Oppositioneller. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Di 24.02.2015 16:12 TerrorKampf gegen den Terror: Ägyptischer Präsident erlässt neue Sicherheitsgesetze
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sissi hat ein neues Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet. Menschenrechtler werfen der ägyptischen Regierung vor, das Gesetz ermögliche die Verfolgung Oppositioneller. Nachricht lesen...
Fr 20.02.2015
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 20.02.2015 12:06 Türkei
Eklat im türkischen Parlament: In einer gut fünf Minuten dauernden Massenschlägerei prügelten Abgeordnete der regierenden islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei und Oppositionspolitiker aufeinander ein. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 20.02.2015 12:06 TürkeiTürkei - Abgeordnete prügeln sich im Streit über die Sicherheitsgesetze
Eklat im türkischen Parlament: In einer gut fünf Minuten dauernden Massenschlägerei prügelten Abgeordnete der regierenden islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei und Oppositionspolitiker aufeinander ein. Nachricht lesen...
Mi 14.01.2015
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 14.01.2015 11:19 Islamisten
Der Reisestrom deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak bereitet Sicherheitsbehörden seit langem Sorgen. Die Regierung will Ausreisen erschweren und Verdächtigen künftig den Ausweis abnehmen - deutlich länger als zunächst vorgesehen. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 14.01.2015 11:19 IslamistenSicherheitsgesetze - Ausweis-Entzug für Islamisten
Der Reisestrom deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak bereitet Sicherheitsbehörden seit langem Sorgen. Die Regierung will Ausreisen erschweren und Verdächtigen künftig den Ausweis abnehmen - deutlich länger als zunächst vorgesehen. Nachricht lesen...
Di 28.01.2014
Statistik
Quelle: Deutschlandradio vom Di 28.01.2014 18:00 Ukraine
Nach den anhaltenden Protesten in der Ukraine hat das Parlament die umstrittenen Sicherheitsgesetze zurückgenommen. mehr Nachricht lesen...
Quelle: Deutschlandradio vom Di 28.01.2014 18:00 UkraineUkraine: Parlament nimmt umstrittene Sicherheitsgesetze zurück
Nach den anhaltenden Protesten in der Ukraine hat das Parlament die umstrittenen Sicherheitsgesetze zurückgenommen. mehr Nachricht lesen...
Do 28.11.2013
Statistik Quelle: Der Westen vom Do 28.11.2013 19:43 Koalition
Gefährliche Straftäter sollen auch nach der Haftverbüßung in Sicherungsverwahrung genommen werden können. Außerdem ist die Umkehr der Beweislast geplant. Noch-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übt scharfe Kritik Nachricht lesen...
Quelle: Der Westen vom Do 28.11.2013 19:43 KoalitionDie Große Koalition verschärft die Sicherheitsgesetze
Gefährliche Straftäter sollen auch nach der Haftverbüßung in Sicherungsverwahrung genommen werden können. Außerdem ist die Umkehr der Beweislast geplant. Noch-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übt scharfe Kritik Nachricht lesen...
Fr 09.09.2011
Statistik Quelle: Focus vom Fr 09.09.2011 07:15 , terror
Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel eine latente Gefahr für die gesamte Weltgemeinschaft. Sie zieht aber auch Lehren aus dem Erfahrungen des letzten Jahrzehnts. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Fr 09.09.2011 07:15 , terrorSicherheitsgesetze - Merkel für stärkere Kontrollen im Terror-Kampf
Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel eine latente Gefahr für die gesamte Weltgemeinschaft. Sie zieht aber auch Lehren aus dem Erfahrungen des letzten Jahrzehnts. Nachricht lesen...