Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema EUGH URTEIL

Fr 04.10.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 04.10.2024 15:03 EuGH

EuGH-Urteil: Smartphone-Zugriff auch bei leichten Straftaten erlaubt

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Polizei auch bei leichten Straftaten Smartphones auslesen darf - allerdings nur, wenn ein Gericht oder eine andere unabhängige Behörde das vorher prüft. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Spiegel SPORT vom Fr 04.10.2024 14:51 FIFA, EuGH

EuGH-Urteil zu Transferregeln: Reaktionen auf die Entscheidung

Laut dem Europäischen Gerichtshof sind manche Transferregeln der Fifa rechtswidrig. Und jetzt? Spielergewerkschaft Fifpro hält es für ein einschneidendes Urteil. Experten sind sich uneins. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: GMX Sport vom Fr 04.10.2024 12:19 Fifa

FIFA sieht Transfersystem durch EuGH-Urteil bestätigt

Das höchste europäische Gericht urteilt, dass einige Transfervorschriften der FIFA gegen "Unionsrecht verstoßen". So reagiert der Fußball-Weltverband. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 04.10.2024 12:18 FIFA

Bruch von EU-Recht: FIFA sieht Transfersystem durch EuGH-Urteil bestätigt

Das höchste europäische Gericht urteilt, dass einige Transfervorschriften der FIFA gegen "Unionsrecht verstoßen". So reagiert der Fußball-Weltverband. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 04.10.2024 10:54 FIFA

FIFA erleidet Niederlage vor EuGH: Urteil könnte den gesamten Fußball verändern

Dieses Urteil könnte die Fußball-Welt nachhaltig verändern. Vor dem Europäischen Gerichtshof verliert die FIFA einen richtungsweisenden Prozess. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau Sport vom Fr 04.10.2024 10:54 Fifa

FIFA erleidet Niederlage vor EuGH: Urteil könnte den gesamten Fußball verändern

Dieses Urteil könnte die Fußball-Welt nachhaltig verändern. Vor dem Europäischen Gerichtshof verliert die FIFA einen richtungsweisenden Prozess. Nachricht lesen...

Di 10.09.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 10.09.2024 17:28 Apple

EUGH-Urteil: Nicht Google ist das Problem, sondern wir!

Der Europäische Gerichtshof hat den Suchmaschinenanbieter Google zu 2,5 Milliarden Euro Wettbewerbsstrafe verdonnert. Es gibt aber keinen Grund zu feiern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: t3n vom Di 10.09.2024 12:53 Google

EuGH-Urteil: Wofür Google jetzt 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen muss

Hat Google seine Marktmacht missbraucht und Konkurrenten geschwächt? Diese Frage musste das höchste europäische Gericht klären und hat eine deutliche Antwort. Der nächste Prozess wartet bereits. weiterlesen auf t3n.de Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 10.09.2024 10:42 Apple

EuGH-Urteil: Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

Apple hat im Prozess um ungerechtfertigt niedrige Steuerzahlungen eine schwere Niederlage erlitten. Die finanziellen Auswirkungen für den US-Computerkonzern sind aber gering. Nachricht lesen...

Do 01.08.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 01.08.2024 17:06 Wissing

Wissing droht vor EuGH-Urteil mit Stilllegung von Dieseln

Verkehrsminister Wissing warnt die EU-Kommission vor einer Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen. Hintergrund ist eine mögliche neue Auslegung bei der Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten. Nachricht lesen...

Mo 29.07.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 29.07.2024 17:58 EuGH

EuGH-Urteil zu Pandemiefolgen: Veranstalter pleite - und doch Geld zurück

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Urlaubern gestärkt, die von der Pandemie betroffen waren - und danach von einer Veranstalterpleite. Verbraucherschützer begrüßen das Urteil. Von E. Hyseni und P. Raillon. Nachricht lesen...

Do 13.06.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Do 13.06.2024 15:33 Ungarn

EuGH-Urteil zu Asylpolitik: Hohe Geldstrafe für Ungarn

Die Regierung in Budapest profiliert sich mit harter Asylpolitik auch gegen die EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das jetzt teuer. mehr... Nachricht lesen...

Fr 22.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.12.2023 07:22 Super League

Nach EuGH-Urteil: Super-League-Agentur baut auf große Unterstützung

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 22.12.2023 07:22 Super League

Nach EuGH-Urteil: Super-League-Agentur baut auf große Unterstützung

Die Super-League-Agentur sieht das Urteil des Europäischen Gerichtshof als Startschuss. Die Pläne stehen, nur sind schon weitere Unterstützer bekannt? Nachricht lesen...

Do 21.12.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 21.12.2023 18:18 Super League

EuGH-Urteil zur Super League: Darum könnte die Liga nun doch kommen

Die Super-League hat einen juristischen Sieg eingefahren, nun werben die Organisationen mit frei empfangbarem Spitzenfußball. Der FC Bayern und andere Topvereine sind dagegen – und könnten dennoch profitieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 21.12.2023 17:57 Super League

EuGH-Urteil über Fußball in Europa: Uefa gegen Super League: 1:1

Der EuGH wirft den Fußballverbänden den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung vor. Die Chancen für eine konkurrierende Super League steigen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 21.12.2023 16:55 Super League

Nach EuGH-Urteil: Wie die Super League aussehen könnte

Nach dem wegweisenden EuGH-Urteil ist die Tür für eine Super League im europäischen Fußball zumindest offen. Kurz nach der Entscheidung stellt die Marketingagentur A22 die Pläne vor, die nationalen Wettbewerbe blieben bestehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Spiegel SPORT vom Do 21.12.2023 13:00 Uefa, Super League

Reaktionen auf das EuGH-Urteil zur Super League: »Wir haben das Recht auf Wettbewerb gewonnen«

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil wieder die Tür für eine kontinentale Super League im Fußball geöffnet. Die Initiatoren zeigen sich zufrieden, Uefa, Fans und DFL lehnen das Modell weiterhin ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 21.12.2023 11:54 Super League

Reaktionen auf EuGH-Urteil: Uefa sieht keine "Billigung oder Bestätigung" für Super League

Was der EuGH in seinem Urteil bemängle, werde durch neue Regeln bereits aufgefangen, teilt die Uefa mit. Spaniens Liga bekräftigt ihren Widerstand gegen die Super League. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 21.12.2023 10:34 Super League

EuGH-Urteil: UEFA verliert im Super-League-Streit

Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil dem Vorhaben einer Fußball-Super-League den Rücken gestärkt: Große Fußballverbände wie die UEFA dürfen andere Wettbewerbe nicht von der eigenen Genehmigung abhängig machen. Nachricht lesen...

Fr 08.12.2023

Statistik Quelle: CHIP Online vom Fr 08.12.2023 06:17 Schufa

Schufa vor Neubewertung: EuGH-Urteil verändert Spielregeln für Kreditgeber

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Unternehmen Schufa-Scores nicht allein für Vertragsabschlüsse verwenden dürfen. Nachricht lesen...

Do 07.12.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Do 07.12.2023 18:45 Schufa, EuGH

EuGH-Urteil zum Schufa-Score: Problem Schufa ungelöst

Die Auskunftei basiert auf einem intransparenten System, das Menschen wirtschaftliche Teilhabe verwehrt. Gut, dass der EuGH ihre Macht nun eingeschränkt hat. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 07.12.2023 16:22 Schufa

Nach EuGH-Urteil: Wie hoch ist ein guter Score bei der Schufa?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Schufa-Score könnte den Einfluss auf die Kreditentscheidung schmälern. Der Schufa-Score im Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.12.2023 14:55 SCHUFA

EuGH-Urteil zur Schufa: Schufa-Score darf nicht über Kredite entscheiden

Mit einem schlechten Score kommen Verbraucher nicht an günstige Kredite oder billige Stromtarife. Der Europäische Gerichtshof sieht das kritisch. Was heißt das für die Bürger? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Do 07.12.2023 14:32 Schufa

EuGH-Urteil: Schufa: Betroffenenrechte massiv gestärkt

Auskunfteien wie die Schufa müssen bei der Datensammelei strikte Regeln einhalten. Noch wichtiger: Gerichte können einschreiten, wenn Datenschützer untätig bleiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Do 07.12.2023 14:09 Schufa Score

Schufa vor Neubewertung: EuGH-Urteil verändert Spielregeln für Kreditgeber

Der EuGH urteilte: Unternehmen dürfen Schufa-Scores nicht allein für Vertragsabschlüsse nutzen. Hier lesen Sie die Hintergründe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.12.2023 11:48 Schufa

EuGH-Urteil: Schufa-Bonitätsbewertungen: Maßgeblich oder nicht?

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Statistik Quelle: Stern vom Do 07.12.2023 11:48 Schufa

EuGH-Urteil: Schufa-Bonitätsbewertungen: Maßgeblich oder nicht?

Welchen Einfluss hat die Schufa auf Kreditentscheidungen? Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Bonitätsbewertungen der Schufa könnte größere Auswirkungen haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.12.2023 10:15 Schufa

EuGH-Urteil zur Schufa: Schufa-Scoring nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt

Kunden erhalten keinen Kredit, wenn sie keine Bonitätsprüfung der Schufa vorlegen. Dies gilt auch künfitg, sagt der EuGH. Aber nur, wenn auch andere Kriterien gelten. Nachricht lesen...

Fr 23.06.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 23.06.2023 18:31 Commerzbank

Banken: Commerzbank schreibt wegen EuGH-Urteil erneut Franken-Kredite ab

Die Bank wird weitere 342 Millionen Euro auf das Kreditportfolio abschreiben. Das sei die Konsequenz aus dem Urteil des EuGH in der vergangenen Woche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Fr 23.06.2023 18:31 Commerzbank

Banken: Commerzbank schreibt wegen EuGH-Urteil erneut Franken-Kredite ab

Die Bank wird weitere 342 Millionen Euro auf das Kreditportfolio abschreiben. Das sei die Konsequenz aus dem Urteil des EuGH in der vergangenen Woche. Nachricht lesen...

Do 15.06.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 15.06.2023 13:30 Commerzbank CFO, Commerzbank

Commerzbank-CFO: EuGH-Urteil zu Franken-Krediten möglicherweise mit Auswirkungen auf zweites Quartal - Aktie sinkt

"Wir müssen noch die Details des Urteils analysieren", sagte Commerzbank-Finanzvorständin Bettina Orlopp bei einer von Goldman Sachs ausgerichteten Finanzkonferenz. Es sei aber klar, dass das einen ... Nachricht lesen...

Di 06.06.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 06.06.2023 04:27 Justizreform, EuGH

EuGH-Urteil zur Justizreform: Warschaus verachtliches Schulterzucken

Warschau hat wie erwartet auf das EuGH-Urteil zur polnischen Justizreform reagiert: Mit einer Mischung aus Verachtung und Empörung. An eine Kurskorrektur wird jedenfalls nicht gedacht. Von Martin Adam. Nachricht lesen...

Mo 05.06.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 05.06.2023 19:35 Polen, EuGH

Nach EuGH-Urteil: "Polen reagiert nur, wenn es an den Geldbeutel geht"

Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht. So urteilte heute der Europäische Gerichtshof. Zu Recht, sagen viele EU-Parlamentarier. Vizepräsidentin Barley sprach sich dafür aus, die Geldstrafen für Polen weiter zu erhöhen. Von M. Reiche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 05.06.2023 17:29 EuGH

EuGH-Urteil: 36 Milliarden und ein Prinzip

Für Polen geht es im Streit um die unabhängige Justiz um viel Geld. Für die EU aber steht mehr auf dem Spiel: rechtsstaatliche Werte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 05.06.2023 15:06 EU Recht

EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: Verstoß gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. mehr... Nachricht lesen...

Di 21.03.2023

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Di 21.03.2023 20:16 Mercedes

Abgasmanipulation: EuGH-Urteil gegen Mercedes: Autobranche fürchtet Milliarden-Haftung

Mercedes-Benz hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine schwere Schlappe erlitten. Die Details des Urteils. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 21.03.2023 17:52 EuGH

EuGH-Urteil zu Dieselskandal: Teure Fahrlässigkeit

Ob vorsätzlich oder nicht betrogen: Wer einen Mercedes Diesel hat, kann Schadenersatz verlangen. Das Urteil des EuGH ist ein Dienst an der Umwelt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 21.03.2023 13:11 EuGH

EuGH-Urteil: Was Dieselkläger wissen sollten

Für enttäuschte Kunden könnte es die Kehrtwende sein. Der Europäische Gerichtshof senkt die Hürden für Dieselklagen gegen Hersteller und setzt deutsche Gerichte unter Handlungsdruck. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 21.03.2023 12:35 EuGH

EuGH-Urteil: Der Dieselskandal könnte nach Volkswagen auch Mercedes und andere Autokonzerne teuer zu stehen kommen

Das höchste Gericht der EU hat einem Kläger in Deutschland recht gegeben. Er kann grundsätzlich Schadenersatz von Mercedes verlangen. Der Autohersteller hat ihm ein Dieselfahrzeug mit einer illegalen Abschaltvorrichtung verkauft. Nachricht lesen...

Do 12.01.2023

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 12.01.2023 16:41 Corona

EuGH-Urteil - Pauschalreisende können wegen Corona Geld zurückverlangen

Urlaub gebucht, doch vor Ort ist wegen Corona nichts wie geplant? So dürfte es im Frühjahr 2020 vielen gegangen sein. Nun hat der EuGH eine urlauberfreundliche Entscheidung getroffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 12.01.2023 15:11 Corona

EuGH-Urteil: Pauschalreisende können wegen Corona Geld zurückverlangen

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Do 22.09.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 22.09.2022 12:54 Corona

EuGH-Urteil: Abschiebefrist darf nicht wegen Corona ausgesetzt werden

Die Pandemie ändert laut einem EuGH-Urteil nichts an Abschiebefristen in andere EU-Länder. Es ging um Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland eingereist waren. Nachricht lesen...

Mi 21.09.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.09.2022 17:23 Faeser

Bundesinnenministerium: Nancy Faeser zufrieden mit EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Faeser sagte, man hätte zuvor auf Daten aus Drittstaaten zurückgreifen müssen. Dabei habe man durchaus Einbüßungen bei der Einhaltung von Freiheitsrechten machen müssen. Nachricht lesen...

Di 20.09.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 20.09.2022 17:08 EuGH

Kommentar zum EuGH-Urteil: Der Staat darf nicht alles

Staaten wollen Daten sammeln und auswerten. Der EuGH hält dagegen - und am Grundsatz fest: Der Staat ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Bei all dem Gegenwind eine bemerkenswertes Urteil, meint Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.09.2022 17:03 EuGH

Vorratsdatenspeicherung: Buschmann begrüßt EuGH-Urteil, Faeser will Spielräume nutzen

Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bietet der Koalition Diskussionsstoff. Faeser will "was zulässig ist auch umsetzen" – und stößt auf Widerstand bei Buschmann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 20.09.2022 16:13 EuGH

Deutschland muss Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil neu regeln

Deutschland muss das Speichern von Kommunikationsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität neu regeln: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die bisherige, bereits seit fünf Jahren nicht mehr angewandte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. In der Bundesregierung zeichnete sich eine Debatte darüber ab, wie eine Nachfolge ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 20.09.2022 11:22 Vorratsdatenspeicherung

EuGH-Urteil: Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemb ... Nachricht lesen...

Mi 03.08.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 03.08.2022 05:37 Kindergeld, CDU

Umstrittenes EuGH-Urteil: CDU warnt vor "Kindergeld-Tourismus"

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Einwanderer aus der EU auch ohne Job Kindergeld erhalten. Doch das Urteil sorgt für Aufregung. Nachricht lesen...

Di 02.08.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 02.08.2022 17:47 Kindergeld

Umstrittenes EuGH-Urteil: CDU warnt vor "Kindergeld-Tourismus"

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Einwanderer aus der EU auch ohne Job Kindergeld erhalten. Doch das Urteil sorgt für Aufregung. Nachricht lesen...

Mo 01.08.2022

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 01.08.2022 17:47 EuGH, Schröder

KURZMELDUNGEN - Deutschland: Lauterbach wegen Umgang mit Studie in der Kritik +++ EuGH-Urteil zu Kindergeld  für Zuzügler

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 01.08.2022 17:08 EuGH

EuGH-Urteil: Kindergeldsperre für Ausländer ist EU-rechtswidrig

Mit einer dreimonatigen Kindergeldsperre wollte Deutschland den Zuzug von nicht-erwerbstätigen EU-Ausländern begrenzen. Laut dem Europäischen Gerichtshof ist das nicht rechtens, weil er Kindergeld nicht als Sozialhilfeleistung sieht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 01.08.2022 13:57 EuGH

EuGH-Urteil: Deutsche Regelung zu Kindergeld für Zuzügler unzulässig

Der Europäische Gerichtshof erklärt eine Regelung zur Einschränkung von Kindergeldleistungen für Zuzugügler für rechtswidrig. Auch die deutsche Regelung zum Familiennachzug ist demnach nicht mit EU-Recht vereinbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 01.08.2022 13:34 EuGH

EuGH-Urteil: Deutsche Regelung zum Familiennachzug ist rechtswidrig

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einer "guten Nachricht". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 01.08.2022 12:47 EuGH

EuGH-Urteil: Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren

Immer wieder werden Seenotrettungsschiffe in italienischen Häfen kontrolliert. Die Helfer beklagen Schikane. Der EuGH urteilt nun, dass die Behörden konkrete Gründe für Kontrollen nachweisen müssen. Nachricht lesen...

Do 07.07.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.07.2022 12:56 Folgen

Folgen von EuGH-Urteil: Hoffnung für Nachtarbeiter

Wie viel Zuschläge für Nachtarbeit gezahlt werden, ist keine Frage des EU-Rechts. Das sei Sache der Mitgliedstaaten, entschied der EuGH. Warum viele Nachtarbeiter in Deutschland deshalb auf mehr Geld hoffen können, erklärt Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Do 28.04.2022

Statistik Quelle: t3n vom Do 28.04.2022 15:45 Facebook

EuGH-Urteil: Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen

Erleichterung bei Verbraucherschützern: Sie dürfen nach einem Urteil des EuGH gegen Facebook und Co. klagen, selbst wenn sie keinen konkreten Auftrag haben. Verbraucherverbände können bei Datenschutzverstößen von Internet-Riesen anstelle der betroffenen Nutzer vor Gericht ziehen. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs sind die Verbände klageberechtigt, auch wenn ... Nachricht lesen...

Mi 16.02.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 16.02.2022 17:30 EuGH

EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus: Von der Leyens Problem mit dem Rechtsstaat

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es jetzt amtlich, dass sie ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn einleiten darf. Aber will sie auch? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 16.02.2022 17:07 EuGH

EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit: EU-Gericht billigt die Geldkeule

Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 16.02.2022 16:47 EuGH

EuGH-Urteil: Für Ungarn und Polen kann es teuer werden

Polen und Ungarn sind mit dem Versuch gescheitert, den EU- Rechtsstaatsmechanismus vor Gericht zu kippen. Nun kann die EU-Kommission handeln - nach klaren Regeln und in einem Verfahren, dass sich noch hinziehen kann. Von C. Kehlbach. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 16.02.2022 16:35 EuGH

Reaktionen auf EuGH-Urteil: "Werden entschlossen handeln"

Nach dem EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun mögliche Folgen für Polen und Ungarn gründlich prüfen. Budapest und Warschau warfen der EU Machtmissbrauch vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 16.02.2022 15:46 EuGH

EuGH-Urteil zu Ungarn und Polen: Nebelkerzen aus Budapest

Der Europäische Gerichtshof weist Klagen gegen den Rechtsstaatsmechanismus ab. Die ungarische Regierung wütet gegen die Entscheidung - und lenkt vom eigentlichen Streitpunkt ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 16.02.2022 12:06 EuGH

EuGH-Urteil Rechtsstaatsmechanismus ist rechtens

Mit dem Urteil ist klar: Die EU-Kommission kann den Rechtsstaatsmechanismus einsetzen. Mit ihm kann sie gegen Mitglieder vorgehen und Gelder kürzen, wenn diese die Gewaltenteilung einschränken. Doch der EuGH gibt klare Regeln vor. Von G. Deppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 16.02.2022 11:36 EuGH, Rechtsstaatsmechanismus

EuGH-Urteil: EU darf Ungarn und Polen die Zahlungen kürzen

Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit für rechtens erklärt. Nun ist die Kommission am Zug. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 16.02.2022 10:43 EuGH

Ungarn und Polen scheitern mit Klage! Wichtiges EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus gefallen

Ungarn und Polen hatten gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus geklagt. An diesem Mittwoch (16. Februar) entschied nun der EuGH darüber. Nachricht lesen...

Do 28.10.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 28.10.2021 02:46 EuGH

Polnische Reaktionen auf EuGH-Urteil: Gespalten in der Sache

Der Europäische Gerichtshof hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Die Reaktionen aus Warschau fasst Raphael Jung zusammen. Nachricht lesen...

Mi 27.10.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 27.10.2021 19:54 Polen

EuGH-Urteil zu Polen: Und was, wenn Polen nicht zahlt?

Das vom EuGH verhängte Zwangsgeld für Polen wegen der Justizreform ist problematisch für beide Seiten. Denn das Problem Polen in der EU lässt sich nicht juristisch lösen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 27.10.2021 13:33 Polen

EuGH-Urteil: Polen muss täglich eine Million Euro Zwangsgeld zahlen

So lange die umstrittene Disziplinarkammer der polnischen Justiz existiert, muss das Land eine Million Euro Strafe zahlen – jeden Tag. Grund ist die Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zur Justizreform umzusetzen. Nachricht lesen...

Di 20.07.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.07.2021 18:14 EU Kommission, Geldstrafe

EuGH-Urteil: EU-Kommission stellt Polen Ultimatum zu Justizreform

Die EU-Kommission hat Polen aufgefordert, ein EuGH-Urteil zu seiner Justizreform bis Mitte August umzusetzen. Andernfalls würden finanzielle Sanktionen beantragt. Nachricht lesen...

Do 15.07.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 15.07.2021 15:16 EuGH

EuGH-Urteil: Hohe Hürden für Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Nur unter engen Voraussetzungen dürfen Arbeitgeber das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen aus Deutschland entschieden. Von Christoph Kehlbach und Michael Nordhardt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 15.07.2021 14:49 EuGH

Nach EuGH-Urteil: Die Verbannung von Kopftuch, Kreuz und Kippa

Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern religiöse Neutralität vorschreiben, sagt der Europäische Gerichtshof. Doch die Freiheit hat ihre Grenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 15.07.2021 10:45 EU Recht

EuGH-Urteil: Polens Disziplinarordnung für Richter verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH hält einen zentralen Bestandteil von Polens Justizreform für unrechtmäßig. Eine Kammer zur Disziplinierung von Richtern biete nicht genug Unabhängigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 15.07.2021 10:34 Kopftuchverbot

EuGH-Urteil: Kopftuchverbot in Kita und Drogerie kann rechtens sein

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten. Hintergrund des Urteils waren zwei Fälle aus Deutschland. ... Nachricht lesen...

Do 03.06.2021

Statistik Quelle: Stern vom Do 03.06.2021 20:25 EuGH

Video: Umwelthilfe zum EuGH-Urteil: Lobbygruppen mitverantwortlich für hohe Abgaswerte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Emissionen verurteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 03.06.2021 19:04 EuGH

EuGH-Urteil zur Stickoxid-Belastung: Ein Urteil, das Folgen haben muss

Das Verkehrsministerium hat viel getan, um wirksame Maßnahmen gegen Abgase zu erschweren. Die Wäh­le­r*in­nen müssen der CSU das Ministerium wegnehmen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 03.06.2021 17:27 EuGH

EuGH-Urteil gegen Deutschland: "Systematische" Luftverschmutzung

Jahrelang wurden in diversen deutschen Städten anhaltend die Luftgrenzwerte überschritten. Der EuGH sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 03.06.2021 14:52 EuGH

Verkehr: Luftverschmutzung: Die wichtigsten Antworten zum EuGH-Urteil

Deutschland hat gegen eine EU-Richtlinie verstoßen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Wo Autofahrern jetzt neue Auflagen drohen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 03.06.2021 14:48 EuGH

EU: Minister Hermann zu EuGH-Urteil: Wir gehen den richtigen Weg

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 03.06.2021 12:13 EuGH

Nach EuGH-Urteil: Deutschland muss notfalls gegen alte Diesel vorgehen

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Statistik Quelle: Stern vom Do 03.06.2021 11:47 EuGH

News von heute: EU-Kommission nach EuGH-Urteil: Deutschland muss notfalls gegen alte Diesel vorgehen

Coronavirus-Pandemie, Politik, Kultur, Wirtschaft, Verbrechen, Kurioses – die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Di 09.03.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.03.2021 14:40 Arbeitszeit

EuGH-Urteil: Bereitschaftszeit kann in vollem Umfang Arbeitszeit sein

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 09.03.2021 12:58 Arbeitszeit

EuGH-Urteil: Bereitschaftszeit kann komplett Arbeitszeit sein

Berufliche Bereitschaft kann bei erheblichen Einschränkungen komplett als Arbeitszeit betrachtet werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Hintergrund ist die Klage eines Feuerwehrmanns. Von Bernd Wolf. Nachricht lesen...

Do 18.02.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.02.2021 13:09 EU Kommission

EuGH-Urteil: EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz

Ungarn ignoriert nach Ansicht der Kommission ein Urteil des EuGH zum NGO-Gesetz. Deshalb eröffnet die EU nun erneut ein Verfahren. Es droht eine Geldstrafe. Nachricht lesen...

Di 26.01.2021

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 26.01.2021 14:33 Rundfunkbeitrag

EuGH-Urteil zu Streit um Rundfunkbeitrag

In Hessen bestehen zwei Bürger darauf, ihren Rundfunkbeitrag in bar zu zahlen. Der Hessische Rundfunk verweigert das. Nun hat das höchste EU-Gericht gesprochen. Nachricht lesen...

Do 17.12.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 17.12.2020 21:02 EuGH

Was das EuGH-Urteil bedeutet: Diesel-Tricksereien werden schwerer

Der Europäische Gerichtshof beschränkt den Einsatz von Diesel-Software. Die Automobilindustrie wartet auf die Signale der nationalen Behörden. Und Anwälte erwarten eine neue Klagewelle. Was bedeutet das für die Verbraucher? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 17.12.2020 15:27 EuGH

EuGH-Urteil zu Diesel-PKW: Abschalteinrichtungen unzulässig

Autohersteller dürfen keine Abschalteinrichtungen nutzen, die gezielt die Abgaswerte auf dem Prüfstand verbessern. Das hat gerichtliche Folgen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 17.12.2020 11:01 EU Recht, Gerichtshof

EuGH-Urteil: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarn mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Insbesondere die "rechtswidrige Inhaftierung" von Schutzbedürftigen verurteilte der EuGH. Nachricht lesen...

Mi 28.10.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.10.2020 12:55 Lkw Maut

EuGH-Urteil: Kosten für Verkehrspolizei dürfen nicht in Lkw-Maut einfließen

Eine polnische Spedition hatte in Deutschland wegen zu hoher Mautkosten geklagt; der EuGH entschied nun für die Spedition. Das Verfahren gilt als Präzedenzfall. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 28.10.2020 12:15 Lkw Maut

EuGH-Urteil: Lkw-Maut seit Jahren falsch berechnet

Schlappe für die Bundesregierung: Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Berechnung der Lkw-Maut einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es geht um viele Millionen Euro. Von Philip Raillon. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 28.10.2020 10:56 Lkw Maut

EuGH-Urteil: Deutschland hat zu viel LKW-Maut kassiert

Der deutsche Staat hätte die Kosten für die Verkehrspolizei nicht bei der Erhebung berücksichtigen dürfen, urteilten die Europarichter. Jetzt drohen hohe Einnahmeausfälle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 28.10.2020 10:50 Lkw Maut

News von heute: EuGH-Urteil: Kosten für Verkehrspolizei dürfen bei Lkw-Maut nicht berechnet werden

30 Tote durch gepanschten Alkohol in Costa Rica +++ Erneut Ausschreitungen in Philadelphia nach Tod von Afroamerikaner +++ US-Wahl: Schon jetzt halb so viele Wähler wie 2016 +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Di 06.10.2020

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 06.10.2020 13:48 EuGH

EuGH-Urteil: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH zeigt Orbans rechtsnationaler Regierung einmal mehr die Grenzen auf: Das ungarische Hochschulgesetz ist rechtswidrig. Den Streit über Rechtsstaatlichkeit in der EU dürfte das Urteil nicht beruhigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 06.10.2020 11:47 EuGH

News von heute: EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen rechtens

Software-Entwickler McAfee in Spanien verhaftet - Anklage in USA +++ Urteil gegen Schlüsselfigur in Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach erwartet +++ Demonstranten in Kirgistan stürmen Gebäude - Ex-Präsident befreit  +++ Die Nachrichten von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 06.10.2020 10:16 EuGH

EuGH-Urteil: Ungarns Hochschulgesetz verstösst gegen EU-Recht

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Di 15.09.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 15.09.2020 12:46 Recht

EuGH-Urteil: Einige Handytarife verstoßen gegen EU-Recht

Tarife mit begrenztem Datenvolumen können gegen den Grundsatz der Netzneutralität verstoßen, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshof. Nämlich dann, wenn die Nutzung bestimmter Streamingdienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet wird. Nachricht lesen...