Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KOMMUNEN

Mo 09.09.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 09.09.2024 13:15 Abschiebungen

Merz-Ultimatum läuft ab: Kommunen fordern "Task Force" für Abschiebungen

Olaf Scholz steht vor der Entscheidung, ob Geflüchtete an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen. Kommunen sprechen sich nun für eine Task Force aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 09.09.2024 09:15 Abschiebungen, Task Force

Migrationsdebatte: Kommunen wollen mehr Abschiebungen

Der Städte- und Gemeindebund will eine "Task-Force" für Abschiebungen. CSU-Chef Markus Söder will Asyl-Erstanträge zudem auf unter 100.000 reduzieren. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 09.09.2024 08:16 Abschiebungen

Verschärfungen beim Migrationsrecht - Kommunen fordern "Task Force" für mehr Abschiebungen

Es sei richtig, dass die Anstrengungen bei Abschiebungen verstärkt werden, heißt es vom Städte- und Gemeindebund. Bei den anstehenden Gesprächen wären sie allerdings gern dabei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 09.09.2024 08:03 Abschiebungen

Kommunen fordern "Task Force" für mehr Abschiebungen

Der Städte- und Gemeindebund hat in der Migrationsdebatte mehr Abschiebungen gefordert und beim Bund auf eine entsprechende "Task Force" gedrängt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 09.09.2024 07:38 Abschiebungen

Migration: Kommunen fordern "Task Force" für mehr Abschiebungen

Es sei richtig, dass die Anstrengungen bei Abschiebungen verstärkt werden, heißt es vom Städte- und Gemeindebund. Bei den anstehenden Gesprächen wären sie allerdings gern dabei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 09.09.2024 07:05 Abschiebungen

"Prozesse beschleunigen": Kommunen fordern "Task Force" für Abschiebungen

Um an deutschen Grenzen effizienter abschieben zu können, drängen die Kommunen auf strengere Regelungen. Dazu brauche es eine bundesweite "Task Force". Die Polizeigewerkschaft zeigt sich bereits offen für Zurückweisungen an den Grenzen - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 09.09.2024 05:46 Migration, Abschiebungen

Debatte über strengere Asylregeln: Kommunen fordern vom Bund "Task Force" für mehr Abschiebungen

Der Städte- und Gemeindebund findet es richtig, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller abgeschoben werden sollen. Bei den anstehenden politischen Gesprächen wären sie allerdings gern dabei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 09.09.2024 04:50 Abschiebungen, Migration

Migration: Kommunen fordern »Task Force« für mehr Abschiebungen; Markus Söder deutliche Begrenzung der Asyl-Anträge

Regierung, Opposition und Länder wollen sich erneut zusammensetzen, um über innere Sicherheit und Migration zu sprechen. Vorab melden sich Markus Söder, Christian Lindner sowie der Städte- und Gemeindebund zu Wort. Nachricht lesen...

Mi 04.09.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 04.09.2024 07:36 Bayern

Nach Messerangriff in Solingen: Kommunen in Bayern sollen eigene Waffenverbotszonen schaffen

Das Messerattentat von Solingen rüttelt am Vertrauen in den Staat. Bayern reagiert und verschärft die Umsetzung des Waffenrechts. Nachricht lesen...

Di 03.09.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 03.09.2024 09:21

Migrationsgipfel: Kommunen fordern härtere Schritte gegen irreguläre Einwanderung

Am heutigen Dienstag tagen Politiker zum Thema Migration. Kurz davor gibt es Forderungen von Kommunen – die deutlich darüber hinaus gehen, was die Ampelkoalition bislang vorgelegt hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 03.09.2024 07:09 Migration

Kommunen fordern härtere Regeln bei Migration und Abschiebungen

Nach dem Anschlag von Solingen diskutieren heute Bundesregierung, Opposition und Bundesländer über Änderungen in der Migrationspolitik. Vorab fordern die Kommunen deutlich schärfere Maßnahmen. Auch die Union stellt Bedingungen. Nachricht lesen...

Sa 31.08.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 31.08.2024 04:00 NRW

Kommunalfinanzen: 15,7 Milliarden Euro für NRW-Kommunen in 2025

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Statistik Quelle: Stern vom Sa 31.08.2024 04:00 NRW

Kommunalfinanzen: 15,7 Milliarden Euro für NRW-Kommunen in 2025

Die NRW-Kommunen können im kommenden Jahr mit fast 15,7 Milliarden Euro aus der Gemeindefinanzierung des Landes rechnen - das wäre ein Plus von 2,3 Prozent. Nachricht lesen...

Mi 28.08.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.08.2024 17:19 Grüne

Tierwohl: Grüne: Land und Kommunen sollen Tierschutz finanzieren

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 28.08.2024 17:19 Grüne

Tierwohl: Grüne: Land und Kommunen sollen Tierschutz finanzieren

Viele Tierheime und Auffangstationen haben viele Tiere, aber wenig Geld. Die Grünen wollen ein neues Finanzierungsmodell. Nachricht lesen...

Mo 26.08.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 26.08.2024 19:35 Abschiebungen

Woran Abschiebungen in den Kommunen scheitern

Der mutmaßliche Täter von Solingen war ausreisepflichtig. Die Landrätin von Bad Kreuznach schildert ZDFheute die Schwierigkeiten der Kommunen und des Dublin-Systems. Nachricht lesen...

Di 13.08.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 13.08.2024 22:00 FDP

Brisante Auto-Pläne der FDP: Kommunen und selbst der ADAC sind gegen das Vorhaben

Die FDP will mehr Autos in den Städten und hat dazu einen Plan vorgelegt. Doch wie sinnvoll ist dieser? Wir haben bei Verbänden und Kommunen nachgefragt - und erstaunlich klare Meinungen bekommen. Nachricht lesen...

So 11.08.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 11.08.2024 07:13 CDU

CDU und AfD in Kommunen: Die Brandmauer wird zur Ruine

Keine Zusammenarbeit mit der AfD, sonst droht der Parteiausschluss – das hat CDU-Chef Friedrich Merz einst verkündet. Jetzt geht die Partei Verdachtsfällen nicht einmal mehr nach. Und von denen gibt es in den Kommunen viele. Nachricht lesen...

Fr 02.08.2024

Statistik Quelle: Stern vom Fr 02.08.2024 16:04 Bürgermeister

Kommunen: Ehemals jüngster Bürgermeister in Deutschland zurückgetreten

Mit gerade mal 24 Jahren wird Lucas Halle Bürgermeister der Kleinstadt Zehdenick. Nun tritt er schweren Herzens zurück. Er könne nicht mehr die nötige Kraft für das Amt aufbringen, schreibt er selbst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 02.08.2024 13:59 Jüngster Bürgermeister

Kommunen: Jüngster Bürgermeister zurückgetreten - "Nötige Kraft fehlt"

Mit gerade mal 24 Jahren wird Lucas Halle Bürgermeister der Kleinstadt Zehdenick. Nun tritt er schweren Herzens zurück. Er könne nicht mehr die nötige Kraft für das Amt aufbringen, schreibt er selbst. Nachricht lesen...

Mo 22.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.07.2024 06:02 Vorbereitung

Tourismus: Kommunen wollen Gästebeitrag erheben - Vorbereitung läuft

Touristen werden in Brandenburg wahrscheinlich einige Euro mehr für den Aufenthalt zahlen müssen. Überall sind künftig Gästebeiträge möglich. Die neue Regelung steckt aber noch in der Vorbereitung. Nachricht lesen...

Fr 19.07.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 19.07.2024 11:41 Computer

Weltweite IT-Störung trifft Flughäfen und Kommunen in NRW

In NRW - wie in vielen Ländern der Welt - kommt es zu massiven Computer-Problemen. Betroffen sind Flughäfen aber auch Kommunen. Nachricht lesen...

Do 20.06.2024

Statistik Quelle: Stern vom Do 20.06.2024 14:48 Sachsen

Kommunen: Sachsen-Anhalts Kommunen haben 3,1 Milliarden Euro Schulden

Das Statistische Landesamt hat unter anderem die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen-Anhalts Kommunen veröffentlicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 20.06.2024 12:00 Ukraine

Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge? Jetzt zerbricht die Einigkeit der Kommunen

Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs waren sich die drei großen kommunalen Spitzenverbände Deutschlands weitestgehend einig: Die Flüchtlinge sollen sofort Bürgergeld beziehen. Jetzt stellt sich nur noch ein Verband explizit hinter die bisherige Praxis – weil die Leistung Integration begünstige. Nachricht lesen...

Mo 10.06.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mo 10.06.2024 12:47 Verluste

Kommunen: Bezirkswahl: Grüne müssen mit Verlusten rechnen

2019 haben die Grünen die Bezirkswahl in Hamburg als deutlich stärkste Kraft gewonnen. Ob das diesmal auch so ist? Seit dem Morgen wird ausgezählt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 10.06.2024 07:54 Kommunalwahl

Kommunen: Auszählung läuft: KeinErgebnis Kommunalwahl Sachsen-Anhalt

Die Auszählung der Stimmen zur Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt läuft auch am Montagmorgen noch. Um 5.31 Uhr lag noch kein abschließendes Ergebnis vor. Laut der Übersicht der Landeswahlleiterin waren bis dahin in 2590 von 2594 Wahlbezirken die Stimmen ausgezählt. Angaben Landeswahlleiterin Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 10.06.2024 07:12

Kommunen: Regensburg stimmt gegen eine Stadtbahn

Mit einer Straßenbahn will Regensburg auf das hohe Verkehrsaufkommen in der Stadt reagieren. Doch die Bevölkerung sieht das bei einer Abstimmung mehrheitlich anders. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 10.06.2024 05:49

Kommunen: Höhere Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt als in Vorjahren

Bei der Europa- und Kommunalwahl sind in Sachsen-Anhalt mehr Menschen zur Wahl gegangen als in den Vorjahren. Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke gaben bei der Europawahl mehr als 60 Prozent der stimmberechtigten Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab, wie es von der Landeswahlleitung hieß. Im Vergleich zur Europawahl 2019 ist dies ein Anstieg von rund sechs Prozentpunkten. ... Nachricht lesen...

Mi 05.06.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 05.06.2024 05:31 Wahl

Kommunen: Saarländer haben gleich mehrfach die Wahl

Am Sonntag ist Wahltag. Neben Europa- und Kommunalwahlen werden an der Saar auch etliche Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte neu gewählt. Nachricht lesen...

Di 04.06.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 04.06.2024 19:06 NRW

Kommunen: NRW will 7,5 Milliarden für Abbau von Altschulden ausgeben

Der Altschuldenberg der NRW-Kommunen ist erdrückend. Die Landesregierung will das Problem jetzt angehen - allerdings fehlt noch eine entscheidende Zusage Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 04.06.2024 19:06 NRW

Kommunen: NRW will 7,5 Milliarden für Abbau von Altschulden ausgeben

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So 02.06.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 02.06.2024 08:20 Katastrophenfall, Hochwasser

Hochwasser: Katastrophenfall in vielen Kommunen Bayerns

In mehreren Teilen Bayerns sind Nothelfer im Einsatz gegen das Hochwasser. Und es geht weiter: Der Sonntag bringt erneut die Gefahr lokaler Überflutungen. In vielen Kommunen gilt der Katastrophenfall. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 02.06.2024 06:01 Unwetter, Katastrophenfall

Unwetter: Katastrophenfall ausgerufen in vielen Kommunen Bayerns

In Süddeutschland sind Nothelfer im Einsatz gegen das Hochwasser. Und es geht weiter: Der Sonntag bringt erneut die Gefahr von Überflutungen. In vielen Kommunen Bayerns gilt der Katastrophenfall. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 02.06.2024 06:01 Katastrophenfall

Unwetter: Katastrophenfall ausgerufen in vielen Kommunen Bayerns

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Statistik Quelle: NTV vom So 02.06.2024 03:25 Katastrophenfall

Neuer Regen erwartet: Bayerische Kommunen rufen Katastrophenfall aus

Während vom Norden her neue Gewitter heranziehen, entgleist in Baden-Württemberg nach einem Erdrutsch ein ICE. In Bayern rufen zehn Gemeinden den Katastrophenfall aus. Viele Flüsse erreichen Jahrhundertwasser-Pegelstände. Nachricht lesen...

Mo 27.05.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mo 27.05.2024 16:50 AfD

Kommunen: Duell zwischen AfD und CDU bahnt sich nach Kommunalwahlen an

Punktet die AfD bei den Thüringer Kommunalwahlen mit Parolen statt Personen? In den Kreistagen ist die Höcke-Partei zum Schwergewicht geworden - bei den Stichwahlen um Spitzenämter wird sie es aber schwer haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 27.05.2024 09:32 AfD

Kommunen: Dämpfer für Höcke-AfD bei Thüringer Landratswahlen

Es geht in Thüringen um Landratsämter, Rathäuser und Kommunalparlamente - doch nicht nur. Es geht auch um die Frage, ob die hohen Umfragewerte der AfD in Wahlsiege ummünzen lassen. Nachricht lesen...

Do 23.05.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 23.05.2024 16:25 Starkregen

Mit Gefahrenkarten und Zisternen: Brandenburg will Kommunen besser auf Starkregen vorbereiten

In der Potsdamer Staatskanzlei beraten Brandenburgs Städte und Gemeinden darüber, wie sie sich vor Überflutungen schützen. Eine Förderlinie sollen ihnen dabei helfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.05.2024 16:20 Brandenburg

Katastrophenschutz: Brandenburg will Kommunen besser auf Starkregen vorbereiten

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Sa 18.05.2024

Statistik Quelle: Bild vom Sa 18.05.2024 13:48 FC Bayern

Bayern - Asyl-Bezahlkarte kommt in weiteren 38 Kommunen

München – In Bayern kommt die Asyl-Bezahlkarte in immer mehr Städten und LandkreisenFoto: Sven Hoppe/dpa Nachricht lesen...

Do 02.05.2024

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 02.05.2024 11:09 NRW

Neue Verordnung zur Legalisierung: NRW überlässt Kommunen die Kontrolle der Cannabis-Regeln

Nachdem der Bund den Cannabiskonsum in bestimmten Grenzen erlaubt hat, ist es nun an den Städten und Gemeinden, die Einhaltung zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Die Details zur Entscheidung. ... Nachricht lesen...

Mo 29.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 29.04.2024 12:01 Brandenburg

Bei Abschiebungen: Brandenburg will Kommunen entlasten

Vom 1. Mai an ändert sich die zentrale Zuständigkeit für Abschiebungen in Brandenburg. Innenminister Michael Stübgen (CDU) nennt Vorteile. Nachricht lesen...

So 21.04.2024

Statistik Quelle: Bild vom So 21.04.2024 11:42 AfD

Angst vor AfD-Windrad-Stopp - Grünen-Minister will Kommunen entmachten

Thüringer Landesregierung will Bürgermeistern und Landräten Windrad-Macht entziehen.Foto: Bodo Schackow/dpa Nachricht lesen...

Fr 19.04.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 19.04.2024 12:04 Star

Bis Mai in 15 Kommunen, bis Sommer überall: Bayern drückt Bezahlkarte für Asylbewerber durch

Sie soll das Migrationsproblem in Bayern lösen: die Bezahlkarte für Geflüchtete. Seit Ende März ist sie bereits in vier Kommunen im Einsatz, nun sollen weitere 13 Landkreise und zwei Kreisstädte folgen. Nachricht lesen...

Mi 17.04.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 17.04.2024 12:56 Bayern

Bayern feiert erfolgreichen Start: Bezahlkarte für Geflüchtete kommt in 15 weiteren Kommunen

Bayern führte als erstes Bundesland die Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Nach einem Monat zieht die Politik ein erstes Fazit – und kündigt die bayernweite Ausweitung des Pilotprojekts an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 17.04.2024 07:52 Bayern

Bayern - Asyl-Bezahlkarte bis Mai in 15 weiteren Kommunen

Das Pilotprojekt wird im Freistatt bis Ende Mai ausgeweitetFoto: SvenSimon Nachricht lesen...

Di 16.04.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 16.04.2024 13:52 CDU

Kommunen: CDU zu Stromnetz-Engpass: Nicht auf Energiewende vorbereitet

Nach dem Stromnetz-Engpass in Oranienburg sieht der CDU-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Jan Redmann, auch Gefahren für andere Kommunen im Berliner Speckgürtel. "Die Energiewende führt dazu, dass wir mehr Strom verbrauchen werden. Darauf sind unsere Netze bislang nicht ausreichend vorbereitet", sagte Redmann am Dienstag in Potsdam. Er nannte Wärmepumpen und mehr E-Autos als Auslöser für ... Nachricht lesen...

Mo 15.04.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 15.04.2024 07:06 Leverkusen

Kommunen: Komiker Ralf Schmitz liebt seine Heimat Leverkusen

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 15.04.2024 07:05 Leverkusen

Kommunen: Lauterbach gratuliert Leverkusen: Bayern "lange überschätzt"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Leverkusen zur Deutschen Meisterschaft gratuliert und das mit einer Stichelei gen Süden verbunden. "Leverkusen war immer schon spitze - jetzt auch im Fußball. Glückwunsch zur Deutschen Meisterschaft", teilte der SPD-Politiker, zu dessen Wahlkreis Leverkusen gehört, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Er fügte hinzu: "Bayern wird schon lange ü ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 15.04.2024 07:05 Bayern

Kommunen: Lauterbach gratuliert Leverkusen: Bayern «lange überschätzt»

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Do 11.04.2024

Statistik Quelle: Stern vom Do 11.04.2024 05:14 Umfrage

Kommunen: Umfrage: Hälfte der ehrenamtlichen Bürgermeister unzufrieden

Rahmenbedingungen, Finanzen, Zeitaufwand - und dann noch Bedrohungen. Viele ehrenamtliche Bürgermeister in Deutschland sind unzufrieden. Nun will Bundespräsident Steinmeier mit ihnen reden. Nachricht lesen...

Di 09.04.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.04.2024 13:32 Ukraine

Kommunen: SPD distanziert sich von offenem Brief zu Ukraine-Krieg

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Mo 08.04.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 08.04.2024 20:25 Kindergrundsicherung

Kindergrundsicherung: Grüne verärgern Bundesagentur für Arbeit und Kommunen

Wie viel Personal ist für die Kindergrundsicherung wirklich nötig? Ministerin Paus rückt von den angemeldeten 5000 Stellen ab – bringt damit aber die Behörden gegen sich auf. Von "großer Verwunderung" ist die Rede. Nachricht lesen...

Sa 06.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 06.04.2024 14:26 Bezahlkarte

Nach Kompromiss zur Bezahlkarte: Kommunen fordern möglichst einheitliche Umsetzung bundesweit

Flüchtlingen wird ihre staatliche Unterstützung künftig nicht mehr bar ausgezahlt. Im neuen Bundesgesetz sind nur enge Ausnahmen vorgesehen Nachricht lesen...

Mi 03.04.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 03.04.2024 11:13

Kommunen erstmals seit 2011 mit Finanzierungsdefizit

Jahrelang konnten die Kommunen in Deutschland einen Finanzierungsüberschuss vorweisen. Nun steht erstmals seit 2011 ein Defizit am Jahresende. Wie konnte es zu der Entwicklung kommen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.04.2024 11:13

Statistik: Kommunen erstmals seit 2011 mit Finanzierungsdefizit

Jahrelang konnten die Kommunen in Deutschland einen Finanzierungsüberschuss vorweisen. Nun steht erstmals seit 2011 ein Defizit am Jahresende. Wie konnte es zu der Entwicklung kommen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 03.04.2024 11:07

Kommunen erstmals seit 2011 mit Finanzierungsdefizit

Jahrelang konnten die Kommunen in Deutschland einen Finanzierungsüberschuss vorweisen. Nun steht erstmals seit 2011 ein Defizit am Jahresende. Insbesondere gestiegene Sozialkosten sind ein Grund. Nachricht lesen...

Di 02.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 02.04.2024 08:25 Cannabis

"Noch deutliche Defizite": Kommunen sehen Schwierigkeiten bei Kontrolle von Cannabis-Auflagen

Seit Ostermontag sind der Konsum und Besitz von Cannabis legal. Doch dafür gibt es zahlreiche Auflagen. Kommunen fragen sich nun, wie sie diese kontrollieren sollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 02.04.2024 05:17 Cannabis

Noch viele offene Fragen: Kommunen fordern mehr Klarheit bei Cannabis-Freigabe

Seit dem 1. April ist der Besitz, private Anbau und Konsum von Cannabis in Deutschland erlaubt, also für Erwachsene. Im Rahmen der Freigabe fallen aber einige Regeln an. Wer sie genau überwachen soll und wie, ist aber laut Deutschem Städte- und Gemeindebund ungeklärt. Nachricht lesen...

Fr 22.03.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.03.2024 08:26 AfD

Kommunen: Dresdner Stadtrat stimmt für AfD-Antrag zu Bezahlkarte

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Do 14.03.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.03.2024 12:25 AfD

Kommunen: Gericht: Kein Anspruch der AfD auf Hohenstaufensaal

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Mi 13.03.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.03.2024 15:29 Studie

Finanzen: Studie: Milliardenschwerer Investitionsstau der Kommunen

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 13.03.2024 12:00 AfD

Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen: Eine Studie entlarvt die Mär von der Brandmauer

Eine Kooperation mit der AfD schließen alle Parteien regelmäßig aus. Doch eine neue Studie zeigt, dass CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke auf kommunaler Ebene längst mir ihr paktieren. Nachricht lesen...

So 10.03.2024

Statistik Quelle: TAZ vom So 10.03.2024 12:19 Sachsen

Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen: BSW will in die Kommunen

Das Wagenknecht-Bündnis will in Sachsen schon zu den Kommunalwahlen im Juni antreten. In Dresden stehen bereits erste Kandidaten fest. mehr... Nachricht lesen...

Sa 09.03.2024

Statistik Quelle: Stern vom Sa 09.03.2024 19:28

Kommunen: Eissportzentrum in Chemnitz nach Jutta Müller umbenannt

Das Chemnitzer Eissportzentrum ist nach der Eiskunstlauf-Trainerlegende Jutta Müller umbenannt worden. Mit einer Eis-Show sei am Samstagabend in der ausverkauften Halle an die erfolgreiche Eiskunstlauftrainerin erinnert worden, teilte die Stadt am Abend mit. Vor der Show wurde ein Namensschild der verstorbenen Chemnitzer Ehrenbürgerin enthüllt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 09.03.2024 11:40

Kommunen: Pegel ordnet Trauerbeflaggung für Terroropfer an

Jedes Jahr werden Menschen Opfer von terroristischer oder extremistischer Gewalt. Nun gibt es einen nationalen Gedenktag für sie. Mecklenburg-Vorpommern plant deshalb für Montag eine besondere Aktion. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 09.03.2024 09:32

Kommunen: Teilerfolg im Pollerstreit: Stadt kürzt Granitstelen

In einer Lübecker Villenstraße sollen Granitpoller Autofahrer am Parken hindern. Jetzt werden die Stelen um 15 Zentimeter gekürzt. Doch Anwohner protestieren weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 09.03.2024 09:09 Bunker, Krieg

Deutschland: Kommunen fordern mehr Geld für neue Bunker

Die Bundeswehr bekommt Milliarden aus einem Sondertopf, auch das Gesundheitswesen soll sich gegen militärische Konflikte wappnen. Die Kommunen fordern das nun auch für den Bevölkerungsschutz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 09.03.2024 08:00 Bunker

Kommunen fordern mehr Bunker und Sirenen

Ist Deutschland auf den Kriegsfall vorbereitet? Laut Städte- und Gemeindebund braucht es mehr Geld für den Bevölkerungsschutz, stillgelegte Bunker müssen wieder in Betrieb gehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 09.03.2024 03:39 Krieg, Bunker

Schutz vor möglichem Krieg: Kommunen fordern mehr Geld für Zivilschutz und Bunker

Die Bundeswehr bekommt Milliarden aus einem Sondertopf, auch das Gesundheitswesen soll sich gegen militärische Konflikte wappnen. Die Kommunen fordern das nun auch für den Bevölkerungsschutz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 09.03.2024 02:23 Bunker

Verteidigung: Kommunen fordern mehr Geld für Zivilschutz und neue Bunker

Die Bundeswehr bekommt Milliarden aus einem Sondertopf, auch das Gesundheitswesen soll sich gegen militärische Konflikte wappnen. Die Kommunen fordern das nun auch für den Bevölkerungsschutz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 09.03.2024 02:23 Bunker

Kommunen fordern mehr Geld für Zivilschutz und neue Bunker

Die Bundeswehr bekommt Milliarden aus einem Sondertopf, auch das Gesundheitswesen soll sich gegen militärische Konflikte wappnen. Die Kommunen fordern das nun auch für den Bevölkerungsschutz. Nachricht lesen...

Do 07.03.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.03.2024 18:06

Lausitz: Kommunen einig: Wollen erstes «Net Zero Valley» werden

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 07.03.2024 09:16 Bund

Kommunen und Kreise enttäuscht von Bund-Länder-Treffen zu Migration

Vertreter der Kommunen und Landkreise sehen nach dem Treffen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder keine Fortschritte in der Migrationspolitik. Sie fordern deutlich mehr Tempo. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 07.03.2024 07:42 Migration, Bund

Kommunen und Kreise enttäuscht von Bund-Länder-Treffen zu Migration

Keine zwei Stunden diskutierte der Kanzler mit den Ministerpräsidenten über Migration. Die Kommunen kritisieren das Ergebnis. Klar sei, »dass wir eine Größenordnung von derzeit deutlich über 300.000 Menschen im Jahr nicht bewältigen können«. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.03.2024 07:04 Migration, Bund

"Erneut keinen wirklichen Fortschritt": Kommunen enttäuscht von Bund-Länder-Treffen zu Migration

Der Kanzler Olaf Scholz sieht nach dem Migrationsgipfel Deutschlands Einwanderungspolitik auf einem guten Weg. Kommunen und Kreisen reicht das nicht. Auch aus der Union kommt Kritik. Nachricht lesen...

Mi 06.03.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.03.2024 20:03 Bezahlkarte

Kommunen: Salzlandkreis will Einführung von Bezahlkarte prüfen

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 06.03.2024 06:22 Bund

Kommunen bei Asylpolitik enttäuscht von Bund und Ländern

Der Frust der Kommunen bei der Asylpolitik ist unverändert groß. Zwar sinken die Zahlen, viele Probleme bleiben aber ungelöst. Entsprechend ernüchtert schaut man auf das heutige Treffen von Bundeskanzler und Ländern. Von Thomas Vorreyer. Nachricht lesen...

Mi 28.02.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.02.2024 17:32 Pläne

Rohstoffe: Niederrhein-Kommunen klagen vor OVG gegen Kiesabbau-Pläne

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Mi 14.02.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 14.02.2024 15:05 Scholz

Bundeskanzler: Scholz wirbt für digitale Projekte in Kommunen

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Sa 27.01.2024

Statistik Quelle: Stern vom Sa 27.01.2024 08:51 Grundsteuererklärungen

Kommunen: Gut sechs Prozent der Grundsteuererklärungen fehlen

Obwohl die Frist schon längst abgelaufen ist, fehlen Schleswig-Holsteins Finanzämtern noch Grundsteuererklärungen. Der größte Teil ist aber bereits erledigt. Nachricht lesen...

Fr 26.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 26.01.2024 08:52 Rechtsextremismus

Kommunen: Rechtes Treffen in Villa - Anwohner gegen Rechtsextremismus

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Mi 24.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.01.2024 12:01 Rhein

Migration: Rhein: Kommunen bei Versorgung von Flüchtlingen entlasten

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Fr 19.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 19.01.2024 17:11 Ampel, Etat

Ampel-Etat für 2024 steht : Mehr für Wohnungsbau, weniger für Kommunen

Die großen Linien waren klar. Im Kleinen gibt es Überraschungen. Ein Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden läuft aus. Nachricht lesen...

Mo 15.01.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mo 15.01.2024 18:13

100 Krankenhäuser droht das Aus: Kommunen kritisieren Lauterbachs Reformpläne als unzureichend

Dutzenden Krankenhäusern droht die Insolvenz. Besonders Spitäler in ländlichen Regionen sind betroffen. Gesundheitsminister Lauterbach betont, dringend müssten die Reformpläne des Bundes umgesetzt werden. Für einige Kommunen sind diese Reformpläne jedoch unzureichend und zu zögerlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 15.01.2024 16:32

Kommunen zweifeln an Klinikreform und fordern schnellere Hilfen

Bislang wollen die Länder der Klinikreform von Gesundheitsminister Lauterbach nicht zustimmen. Die Kommunen appellierten nun an Bund und Länder, sich zu einigen. Denn davon hängen die Hilfen für notleidende Kliniken ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 15.01.2024 15:35

Kommunen fordern "frisches Geld" für Kliniken

Mehr als 100 Krankenhäuser stehen vor dem Aus, wenn Reformpläne der Regierung nicht umgesetzt werden. Das sagt der Gesundheitsminister. Die Kommunen sehen sogar noch mehr Handlungsbedarf. Nachricht lesen...

Sa 06.01.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 06.01.2024 11:29 CDU

Fünfprozentklausel in Kommunen: CDU und SPD wollen Hürden für Splittergruppen

Die neue Koalition aus CDU und SPD in Hessen diskutiert die Wiedereinführung von Sperrklauseln, um kleinen Parteien den Einzug in die Rathäuser zu erschweren. Doch die Rechtsprechung verlangt gute Begründungen dafür. Nachricht lesen...

Mi 03.01.2024

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 03.01.2024 12:51

Gemeindebund fordert Verzicht auf Leistungen: Kommunen erwarten Zehn-Milliarden-Defizit im neuen Jahr

Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld von Bund und Ländern und eine grundsätzliche Neuausrichtung der Politik. Der richtige Weg seien nicht das Aussetzen der Schuldenbremse, sondern der Verzicht auf staatliche Leistungen – e ... Nachricht lesen...

Di 26.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 26.12.2023 08:24 Kretschmer

Haushaltspolitik: Kretschmer für Sondervermögen und Hilfe für Kommunen

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Fr 22.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.12.2023 16:58 Weihnachten

Kommunen: Wie Bethlehem Weihnachten feiert: In Baden-Württemberg

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