Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema HERKUNFTSSTAATEN
Mi 30.08.2023
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 30.08.2023 12:27
Moldau und Georgien sollen künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hält die Entscheidung für falsch. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 30.08.2023 12:27Sichere Herkunftsstaaten: "Länder, die Minderheiten nicht schützen, dürfen keinen Freibrief erhalten"
Moldau und Georgien sollen künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hält die Entscheidung für falsch. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 30.08.2023 12:26 Georgien, Pläne
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die beiden EU-Beitritt-willigen Staaten in die Liste sicherer Herkunftsländer aufzunehmen. Das dürfte nicht jeden in der Ampel-Koalition begeistern. Die Grünen haben sich in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 30.08.2023 12:26 Georgien, PläneDie deutsche Regierung will Georgien und die Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die beiden EU-Beitritt-willigen Staaten in die Liste sicherer Herkunftsländer aufzunehmen. Das dürfte nicht jeden in der Ampel-Koalition begeistern. Die Grünen haben sich in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Mi 30.08.2023 06:56 Pläne, Faeser
Wir ein Land als "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft, können Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Zwei weitere Staaten sollen nun auf die Liste kommen: Georgien und Moldau. Innenministerin Faeser verteidigte die Pläne gegen Kritik. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 30.08.2023 06:56 Pläne, FaeserFaeser verteidigt Pläne zu "sicheren Herkunftsstaaten"
Wir ein Land als "sicherer Herkunftsstaat" eingestuft, können Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Zwei weitere Staaten sollen nun auf die Liste kommen: Georgien und Moldau. Innenministerin Faeser verteidigte die Pläne gegen Kritik. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 30.08.2023 06:07 Pläne
In beiden Ländern drohten Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung, sagt die Innenministerin. Das Bundeskabinett will ihren Gesetzentwurf heute beschließen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 30.08.2023 06:07 PläneEinstufung von Georgien und Moldau: Innenministerin Faeser verteidigt Pläne zu sicheren Herkunftsstaaten
In beiden Ländern drohten Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung, sagt die Innenministerin. Das Bundeskabinett will ihren Gesetzentwurf heute beschließen. Nachricht lesen...
Mi 12.02.2020
Statistik
Quelle: N24 vom Mi 12.02.2020 11:52 Union
Grüne und Linke verhindern über den Bundesrat, dass die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten vergrößert wird. Unions-Innenexperten planen nun, die Länderkammer zu umgehen. Dann soll die Liste zunächst um sieben Staaten erweitert werden. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Mi 12.02.2020 11:52 UnionSichere Herkunftsstaaten - So will die Union die grün-linke Blockade umgehen
Grüne und Linke verhindern über den Bundesrat, dass die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten vergrößert wird. Unions-Innenexperten planen nun, die Länderkammer zu umgehen. Dann soll die Liste zunächst um sieben Staaten erweitert werden. Nachricht lesen...
Sa 04.01.2020
Statistik
Quelle: Die Welt vom Sa 04.01.2020 16:51 CSU, Grüne
Alle Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten von Asylbewerbern unter fünf Prozent sollen als sicher gelten - das betrifft auch Maghreb und Georgien. Dies will die CSU mit einem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz erreichen. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Sa 04.01.2020 16:51 CSU, GrüneCSU will Zahl der sicheren Herkunftsstaaten an Grünen vorbei ausweiten
Alle Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten von Asylbewerbern unter fünf Prozent sollen als sicher gelten - das betrifft auch Maghreb und Georgien. Dies will die CSU mit einem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz erreichen. Nachricht lesen...
Fr 03.01.2020
Statistik
Quelle: Focus vom Fr 03.01.2020 21:06 CSU
Die große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Wenn es nach der CSU geht, soll es nun einen neuen Anlauf geben - ohne die Länder. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Fr 03.01.2020 21:06 CSUZahl soll ausgeweitet werden - Sichere Herkunftsstaaten: Mit einem Trick will die CSU jetzt die Grünen ausbooten
Die große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Wenn es nach der CSU geht, soll es nun einen neuen Anlauf geben - ohne die Länder. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.01.2020 20:44 CSU
Die CSU will am Bundesrat vorbei mehrere Herkunftsländer von Flüchtlingen für sicher erklären. Die Stimmen der Grünen im Bundesrat hatten das bisher verhindert. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.01.2020 20:44 CSUAsylpolitik: CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten
Die CSU will am Bundesrat vorbei mehrere Herkunftsländer von Flüchtlingen für sicher erklären. Die Stimmen der Grünen im Bundesrat hatten das bisher verhindert. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Fr 03.01.2020 20:27 CSU
Die CSU die Abwicklung aussichtsloser Asylverfahren beschleunigen. Mittels eines einfachen Bundesgesetzes will sie dabei den Bundesrat umgehen. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Fr 03.01.2020 20:27 CSUAsylrecht: CSU will Bundesrat umgehen um Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten
Die CSU die Abwicklung aussichtsloser Asylverfahren beschleunigen. Mittels eines einfachen Bundesgesetzes will sie dabei den Bundesrat umgehen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 03.01.2020 20:04 CSU
Die große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Wenn es nach der CSU geht, soll es nun einen neuen Anlauf geben - ohne die Länder. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 03.01.2020 20:04 CSUOhne Bundesrat: CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten
Die große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Wenn es nach der CSU geht, soll es nun einen neuen Anlauf geben - ohne die Länder. Nachricht lesen...
Mo 09.12.2019
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 09.12.2019 20:09 CDU
Schon im Januar hatte der Bundestag eine Ausweitung der Länder beschlossen, die als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Doch die Einstufung scheiterte an den Grünen und den Linken im Bundesrat. Jetzt will die Union mit einem juristischen Kniff den Widerstand umgehen. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mo 09.12.2019 20:09 CDUCDU will "sichere Herkunftsstaaten" ohne Bundesrat ausweiten
Schon im Januar hatte der Bundestag eine Ausweitung der Länder beschlossen, die als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Doch die Einstufung scheiterte an den Grünen und den Linken im Bundesrat. Jetzt will die Union mit einem juristischen Kniff den Widerstand umgehen. Nachricht lesen...
Fr 15.02.2019
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.02.2019 09:30 Bundesrat
Der Bundesrat sollte heute über die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien entscheiden. Auf Antrag Thüringens wurde das Thema abgesetzt. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.02.2019 09:30 BundesratBundesrat setzt Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten ab
Der Bundesrat sollte heute über die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien entscheiden. Auf Antrag Thüringens wurde das Thema abgesetzt. Nachricht lesen...
Di 12.02.2019
Statistik
Quelle: Südkurier vom Di 12.02.2019 20:56 Abstimmung
Hessen will nach Angaben des Regierungssprechers eine spätere Abstimmung im Bundesrat erreichen. Der grüne Koalitionspartner spricht von einem nicht abgestimmten Vorgehen. Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Di 12.02.2019 20:56 AbstimmungSichere Herkunftsstaaten: Bouffier für spätere Abstimmung
Hessen will nach Angaben des Regierungssprechers eine spätere Abstimmung im Bundesrat erreichen. Der grüne Koalitionspartner spricht von einem nicht abgestimmten Vorgehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 12.02.2019 20:49
Hessen will nach Angaben des Regierungssprechers eine spätere Abstimmung im Bundesrat erreichen. Der grüne Koalitionspartner spricht von einem nicht abgestimmten Vorgehen. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 12.02.2019 20:49Bundesratssitzung am Freitag: Sichere Herkunftsstaaten: Bouffier für spätere Abstimmung
Hessen will nach Angaben des Regierungssprechers eine spätere Abstimmung im Bundesrat erreichen. Der grüne Koalitionspartner spricht von einem nicht abgestimmten Vorgehen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Di 12.02.2019 20:49
Hessen will nach Angaben des Regierungssprechers eine spätere Abstimmung im Bundesrat erreichen. Der grüne Koalitionspartner spricht von einem nicht abgestimmten Vorgehen. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 12.02.2019 20:49Bundesratssitzung am Freitag: Sichere Herkunftsstaaten: Bouffier für spätere Abstimmung
Hessen will nach Angaben des Regierungssprechers eine spätere Abstimmung im Bundesrat erreichen. Der grüne Koalitionspartner spricht von einem nicht abgestimmten Vorgehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 12.02.2019 19:11
Hessens Ministerpräsident Bouffier will die Abstimmung im Bundesrat über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten verschieben. Einem entsprechenden Antrag der hessischen Landesregierung wird nach Informationen von WELT auch Schleswig-Holstein zustimmen. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 12.02.2019 19:11Entscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten soll vertagt werden
Hessens Ministerpräsident Bouffier will die Abstimmung im Bundesrat über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten verschieben. Einem entsprechenden Antrag der hessischen Landesregierung wird nach Informationen von WELT auch Schleswig-Holstein zustimmen. Nachricht lesen...
Di 05.02.2019
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Di 05.02.2019 11:05
Ausländische IS-Kämpfer, die in Syrien gefangen genommen werden, sollen in ihrer Heimat strafrechtlich verfolgt werden. So lautet eine Forderung der USA. Das würde auch Deutschland betreffen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Di 05.02.2019 11:05Syrien: US-Regierung ruft Herkunftsstaaten zur Rücknahme von IS-Kämpfern auf
Ausländische IS-Kämpfer, die in Syrien gefangen genommen werden, sollen in ihrer Heimat strafrechtlich verfolgt werden. So lautet eine Forderung der USA. Das würde auch Deutschland betreffen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 05.02.2019 07:46
Etwa 800 ausländische IS-Kämpfer sind bislang in Syrien festgenommen worden. Nach Wunsch der US-Regierung sollen sie in ihren Heimatländern strafrechtlich verfolgt werden. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 05.02.2019 07:46Krieg in Syrien: USA rufen Herkunftsstaaten zur Rücknahme von IS-Kämpfern auf
Etwa 800 ausländische IS-Kämpfer sind bislang in Syrien festgenommen worden. Nach Wunsch der US-Regierung sollen sie in ihren Heimatländern strafrechtlich verfolgt werden. Nachricht lesen...
Sa 19.01.2019
Statistik
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Sa 19.01.2019 06:04 Union
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Sa 19.01.2019 06:04 UnionUnion macht bei sicheren Herkunftsstaaten Druck auf Grüne
Nachricht lesen...Fr 18.01.2019
Statistik
Quelle: Neues Deutschland vom Fr 18.01.2019 18:45 Bundestag
Jetzt hängt alles am Bundesrat. Nachricht lesen...
Quelle: Neues Deutschland vom Fr 18.01.2019 18:45 BundestagBundestag ruft im Maghreb sichere Herkunftsstaaten aus
Jetzt hängt alles am Bundesrat. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online vom Fr 18.01.2019 14:01
Die Bundesregierung will Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Im Bundesrat droht ihr dabei weiterhin Widerstand. Der Bundestag hat der Einstufung der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens als sichere Herkunftsstaaten mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung votierten am Freitag in namentliche... ... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Fr 18.01.2019 14:01Sichere Herkunftsstaaten: Bundestag stimmt für Gesetzentwurf
Die Bundesregierung will Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Im Bundesrat droht ihr dabei weiterhin Widerstand. Der Bundestag hat der Einstufung der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens als sichere Herkunftsstaaten mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung votierten am Freitag in namentliche... ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 18.01.2019 11:43 Bundestag
Acht Länder gelten derzeit als "sichere Herkunftsstaaten". Der Bundestag hat beschlossen, vier weitere hinzuzufügen: Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien. Das würde Asylverfahren beschleunigen - wenn der Bundesrat zustimmt. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 18.01.2019 11:43 BundestagBundestag stimmt für weitere "sichere Herkunftsstaaten"
Acht Länder gelten derzeit als "sichere Herkunftsstaaten". Der Bundestag hat beschlossen, vier weitere hinzuzufügen: Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien. Das würde Asylverfahren beschleunigen - wenn der Bundesrat zustimmt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: TAZ vom Fr 18.01.2019 11:16 Bundestag
Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien wurden im Bundestag nun als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Eine Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Fr 18.01.2019 11:16 BundestagBundestag und sichere Herkunftsstaaten: 509 Stimmen für mehr Abschiebung
Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien wurden im Bundestag nun als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Eine Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 18.01.2019 10:27
Der Bundestag stimmt über die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsländer ab. Doch das Vorhaben könnte an den Grünen scheitern. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 18.01.2019 10:27Seehofer wirbt für sichere Herkunftsstaaten
Der Bundestag stimmt über die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsländer ab. Doch das Vorhaben könnte an den Grünen scheitern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 18.01.2019 09:56
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Bundestag für die Einstufung der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens als sichere Herkunftsstaaten geworben. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 18.01.2019 09:56Seehofer wirbt für Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Bundestag für die Einstufung der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens als sichere Herkunftsstaaten geworben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 18.01.2019 09:16
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 18.01.2019 09:16Grüne zu sicheren Herkunftsstaaten: Es gibt andere Mittel
Nachricht lesen...Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 18.01.2019 08:51
Die Große Koalition will Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Falls der Bundestag heute zustimmt, könnte das Gesetz im Bundesrat am Widerstand der Grünen scheitern. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 18.01.2019 08:51Grüne bleiben bei Nein zu mehr sicheren Herkunftsstaaten
Die Große Koalition will Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Falls der Bundestag heute zustimmt, könnte das Gesetz im Bundesrat am Widerstand der Grünen scheitern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Fr 18.01.2019 08:49 AfD
Der Bundestag stimmt am Freitag über die Einstufung der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie von Georgien als sichere Herkunftsstaaten ab. Damit sollen schnellere Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern und auch schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. FOCUS Online berichtet im Live-Ticker. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Fr 18.01.2019 08:49 AfDBundestagsdebatte im Live-Ticker - Jetzt debattiert der Bundestag über Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten
Der Bundestag stimmt am Freitag über die Einstufung der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie von Georgien als sichere Herkunftsstaaten ab. Damit sollen schnellere Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern und auch schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. FOCUS Online berichtet im Live-Ticker. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 18.01.2019 05:08 Bundestag
Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ab. Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Fr 18.01.2019 05:08 BundestagNeuer Entwurf zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundestag
Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 18.01.2019 05:01 Bundestag
Berlin - Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ab. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 18.01.2019 05:01 BundestagGeorgien und Nordwestafrika: Neuer Entwurf zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundestag
Berlin - Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 18.01.2019 05:01 Bundestag
Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ab. Die... Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 18.01.2019 05:01 BundestagGeorgien und Nordwestafrika: Neuer Entwurf zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundestag
Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ab. Die... Nachricht lesen...
Fr 21.09.2018
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 21.09.2018 17:17 Bundesrat
Im Bundesrat ist keine Mehrheit in Sicht für den neuen Anlauf der Bundesregierung, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Das Gesetz droht am Widerstand der Grünen zu scheitern. Von Dominik Lauck. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 21.09.2018 17:17 BundesratBundesrat: Keine Mehrheit für sichere Herkunftsstaaten
Im Bundesrat ist keine Mehrheit in Sicht für den neuen Anlauf der Bundesregierung, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Das Gesetz droht am Widerstand der Grünen zu scheitern. Von Dominik Lauck. Nachricht lesen...
Di 04.09.2018
Statistik
Quelle: Bild vom Di 04.09.2018 10:19 SPD
Die Berliner SPD will im Bundesrat die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer blockieren – mit fatalen Folgen. Foto: Kay Nietfeld / dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Di 04.09.2018 10:19 SPDSICHERE HERKUNFTSSTAATEN - Lässt die SPD das nächste GroKo-Projekt platzen?
Die Berliner SPD will im Bundesrat die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer blockieren – mit fatalen Folgen. Foto: Kay Nietfeld / dpa Nachricht lesen...
Mo 03.09.2018
Statistik Quelle: Focus vom Mo 03.09.2018 23:27 SPD
Unter vielen Protesten von der SPD-Basis hatten die Sozialdemokraten mit der Union im Koalitionsvertrag die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten vereinbart. Doch die Berliner SPD will sich jetzt querstellen – einer der wichtigsten Bausteiner der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition droht damit zu scheitern.Von FOCUS-Online-Redakteur Florian Reiter ... Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Mo 03.09.2018 23:27 SPDIm Koalitionsvertrag vereinbart - Berliner SPD stellt sich quer: GroKo-Deal zu sicheren Herkunftsstaaten droht zu scheitern
Unter vielen Protesten von der SPD-Basis hatten die Sozialdemokraten mit der Union im Koalitionsvertrag die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten vereinbart. Doch die Berliner SPD will sich jetzt querstellen – einer der wichtigsten Bausteiner der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition droht damit zu scheitern.Von FOCUS-Online-Redakteur Florian Reiter ... Nachricht lesen...
Fr 20.07.2018
Statistik Quelle: Bild vom Fr 20.07.2018 23:28 Merkel
Jetzt bekennen sich langsam auch wichtige CDU-Ministerpräsidenten zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten um Länder wie Tunesien.Foto: dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Fr 20.07.2018 23:28 MerkelSichere Herkunftsstaaten - Merkel nimmt CDU- Ministerpräsidenten in die Pflicht
Jetzt bekennen sich langsam auch wichtige CDU-Ministerpräsidenten zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten um Länder wie Tunesien.Foto: dpa Nachricht lesen...
Mi 18.07.2018
Statistik Quelle: Focus vom Mi 18.07.2018 21:29 Maghreb Staaten
Die Bundesregierung will, dass die Liste der "sicheren Herkunftsländer" länger wird. Das Vorhaben steht auch im "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Seehofer. Ob die Pläne umgesetzt werden, hängt vor allem von den Grünen ab. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Mi 18.07.2018 21:29 Maghreb StaatenMaghreb-Staaten - Noch mehr "sichere Herkunftsstaaten" - Was bringt das?
Die Bundesregierung will, dass die Liste der "sicheren Herkunftsländer" länger wird. Das Vorhaben steht auch im "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Seehofer. Ob die Pläne umgesetzt werden, hängt vor allem von den Grünen ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 18.07.2018 19:26 Maghreb Staaten
Geflüchtete aus einigen Ländern sollen leichter abgeschoben werden können. Einen entsprechenden Entwurf verabschiedete das Kabinett. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Mi 18.07.2018 19:26 Maghreb StaatenRegierung weitet Asyl-Liste aus: Mehr "sichere Herkunftsstaaten"
Geflüchtete aus einigen Ländern sollen leichter abgeschoben werden können. Einen entsprechenden Entwurf verabschiedete das Kabinett. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 18.07.2018 17:24 Maghreb Staaten
Die große Koalition will die Asylverfahren für Schutzsuchende aus Georgien und den Maghreb-Staaten verkürzen. Auch die FDP ist dafür. Das Vorhaben könnte aber erneut am Widerstand der Grünen scheitern. Auch wenn Kretschmann mitmachen sollte. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 18.07.2018 17:24 Maghreb StaatenEntwurf von Kabinett: Maghreb-Staaten und Georgien bald «sichere Herkunftsstaaten»
Die große Koalition will die Asylverfahren für Schutzsuchende aus Georgien und den Maghreb-Staaten verkürzen. Auch die FDP ist dafür. Das Vorhaben könnte aber erneut am Widerstand der Grünen scheitern. Auch wenn Kretschmann mitmachen sollte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 18.07.2018 16:09
Die Ausschaffung von Migranten von Deutschland nach Tunesien, Algerien und Marokko soll mit der Deklaration zu sicheren Herkunftsländern erleichtert werden. Die Grünen könnten das Vorhaben allerdings kippen. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 18.07.2018 16:09Berlin will die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären
Die Ausschaffung von Migranten von Deutschland nach Tunesien, Algerien und Marokko soll mit der Deklaration zu sicheren Herkunftsländern erleichtert werden. Die Grünen könnten das Vorhaben allerdings kippen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 18.07.2018 13:30 Maghreb Staaten
Die Bundesregierung will, dass die Liste der "sicheren Herkunftsländer" länger wird. Das Vorhaben steht auch im "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Seehofer. Ob die Pläne umgesetzt werden, hängt vor allem von den Grünen ab. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 18.07.2018 13:30 Maghreb StaatenWas bringt das?: Noch mehr "sichere Herkunftsstaaten"
Die Bundesregierung will, dass die Liste der "sicheren Herkunftsländer" länger wird. Das Vorhaben steht auch im "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Seehofer. Ob die Pläne umgesetzt werden, hängt vor allem von den Grünen ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 18.07.2018 13:30
Die Bundesregierung will, dass die Liste der «sicheren Herkunftsländer» länger wird. Das Vorhaben steht auch im «Masterplan Migration» von Bundesinnenminister Seehofer. Ob die Pläne umgesetzt werden, hängt vor allem von den Grünen ab. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 18.07.2018 13:30Was bringt das?: Noch mehr «sichere Herkunftsstaaten»
Die Bundesregierung will, dass die Liste der «sicheren Herkunftsländer» länger wird. Das Vorhaben steht auch im «Masterplan Migration» von Bundesinnenminister Seehofer. Ob die Pläne umgesetzt werden, hängt vor allem von den Grünen ab. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Mi 18.07.2018 13:05 Staaten
Schon einmal wollte die Regierung die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Nach dem Widerstand grünregierter Länder wagt sie nun einen neuen Anlauf. Doch die Grünen beharren darauf: Journalisten, Minderheiten und Schwule sind dort nicht sicher. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mi 18.07.2018 13:05 StaatenMaghreb-Länder und Georgien: Regierung will mehr sichere Herkunftsstaaten
Schon einmal wollte die Regierung die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Nach dem Widerstand grünregierter Länder wagt sie nun einen neuen Anlauf. Doch die Grünen beharren darauf: Journalisten, Minderheiten und Schwule sind dort nicht sicher. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 18.07.2018 12:14 Bundesregierung
Um Flüchtlinge leichter abschieben zu können, will das Bundeskabinett die Liste sicherer Herkunftsländer erweitern. Der Vorschlag scheiterte schon einmal am Widerstand der Grünen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 18.07.2018 12:14 BundesregierungBundesregierung will Maghreb-Staaten und Georgien für sicher erklären
Um Flüchtlinge leichter abschieben zu können, will das Bundeskabinett die Liste sicherer Herkunftsländer erweitern. Der Vorschlag scheiterte schon einmal am Widerstand der Grünen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 18.07.2018 12:04
Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 18.07.2018 12:04Kabinett hat beschlossen: Regierung will Maghreb-Staaten und Georgien als sicher einstufen
Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 18.07.2018 12:03 Maghreb Staaten
Am Freitag wurde der frühere mutmaßliche Bin-Laden-Leibwächter Sami A. abgeschoben - trotz gerichtlichen Verbots. Die Bundesregierung will mehrere Maghreb-Staaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Alle Neuigkeiten im News-Ticker. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Mi 18.07.2018 12:03 Maghreb StaatenGroKo will mehr Abschiebungen in Maghreb-Staaten veranlassen
Am Freitag wurde der frühere mutmaßliche Bin-Laden-Leibwächter Sami A. abgeschoben - trotz gerichtlichen Verbots. Die Bundesregierung will mehrere Maghreb-Staaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Alle Neuigkeiten im News-Ticker. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 18.07.2018 11:53
Nach Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien soll, wenn der Bundesrat zustimmt, leichter abgeschoben werden. Der Beschluss kommt inmitten der Debatte um eine möglicherweise rechtswidrige Abschiebung nach Tunesien. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 18.07.2018 11:53Kabinettsbeschluss: Regierung erklärt vier weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten
Nach Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien soll, wenn der Bundesrat zustimmt, leichter abgeschoben werden. Der Beschluss kommt inmitten der Debatte um eine möglicherweise rechtswidrige Abschiebung nach Tunesien. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 18.07.2018 11:35 Seehofer
Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Das Vorhaben ist Thema im Kabinett. Dazu äußert sich der Bundesinnenminister Horst Seehofer - hier im Livestream. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mi 18.07.2018 11:35 SeehoferSeehofer zum Gesetzentwurf für weitere sichere Herkunftsländer
Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Das Vorhaben ist Thema im Kabinett. Dazu äußert sich der Bundesinnenminister Horst Seehofer - hier im Livestream. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 18.07.2018 11:27 Bundesregierung
2017 war ein Versuch, die Staaten neu einzustufen, gescheitert. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 18.07.2018 11:27 BundesregierungAsyl: Maghreb-Staaten und Georgien sollen zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden
2017 war ein Versuch, die Staaten neu einzustufen, gescheitert. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 18.07.2018 11:27
2017 war ein Versuch, die Staaten neu einzustufen, gescheitert. Nachricht lesen...
Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 18.07.2018 11:27Asyl: Maghreb-Staaten und Georgien sollen zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden
2017 war ein Versuch, die Staaten neu einzustufen, gescheitert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 18.07.2018 11:03 Maghreb Staaten
Die Regierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen und so Asylverfahren beschleunigen. Das Kabinett beschloss Seehofers Gesetzentwurf. Die Grünen könnten ihn blockieren. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 18.07.2018 11:03 Maghreb StaatenMaghreb-Staaten und Georgien - bald "sicher"?
Die Regierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen und so Asylverfahren beschleunigen. Das Kabinett beschloss Seehofers Gesetzentwurf. Die Grünen könnten ihn blockieren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mi 18.07.2018 10:49
Damit abgekürzte Asylverfahren für Migranten aus Tunesien, Algerien und Marokko. Auch Georgien neu bewertet. Bundesrat muss zustimmenFoto: TOBIAS SCHWARZ / AFP Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Mi 18.07.2018 10:49Kabinett beschließt - Maghreb-Länder werden sichere Herkunftsstaaten
Damit abgekürzte Asylverfahren für Migranten aus Tunesien, Algerien und Marokko. Auch Georgien neu bewertet. Bundesrat muss zustimmenFoto: TOBIAS SCHWARZ / AFP Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 18.07.2018 10:18 Habeck
Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien sind keine sicheren Herkunftsstaaten, sagen die Grünen. Eine entsprechende Einstufung lehnt die Oppositionspartei ab. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mi 18.07.2018 10:18 HabeckMaghreb-Staaten: Grünen-Chef Habeck lehnt Vorschlag zu sicheren Herkunftsstaaten ab
Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien sind keine sicheren Herkunftsstaaten, sagen die Grünen. Eine entsprechende Einstufung lehnt die Oppositionspartei ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 18.07.2018 10:13
Die Bundesregierung will, dass die Liste der sicheren Herkunftsländer länger wird. Das Vorhaben steht auch im Masterplan Migration von Bundesinnenminister Seehofer. Ob die Pläne umgesetzt werden, hängt vor allem von den Grünen ab. Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Mi 18.07.2018 10:13Noch mehr «sichere Herkunftsstaaten»
Die Bundesregierung will, dass die Liste der sicheren Herkunftsländer länger wird. Das Vorhaben steht auch im Masterplan Migration von Bundesinnenminister Seehofer. Ob die Pläne umgesetzt werden, hängt vor allem von den Grünen ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 18.07.2018 09:08
Die Definition als "sicherer Herkunftsstaat" soll Behörden und Gerichte entlasten. Doch die gesetzlichen Hürden, die Liste um die Maghreb-Staaten oder Georgien zu ergänzen, sind hoch. Von Kolja Schwartz. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 18.07.2018 09:08Sichere Herkunftsstaaten: Wer entscheidet, was sicher ist
Die Definition als "sicherer Herkunftsstaat" soll Behörden und Gerichte entlasten. Doch die gesetzlichen Hürden, die Liste um die Maghreb-Staaten oder Georgien zu ergänzen, sind hoch. Von Kolja Schwartz. Nachricht lesen...
Mi 04.07.2018
Statistik Quelle: Stern vom Mi 04.07.2018 09:32 Bundestag
Im Bundestag steht heute die Generalaussprache zum Haushalt auf dem Programm. Die Opposition dürfte die Gelegenheit hingegen nutzen, um deutlich Stellung zum Asylstreit zu beziehen. Der stern zeigt die heutige Debatte im Livestream. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 04.07.2018 09:32 BundestagBundestag im Livetream: Hier sehen sie den heutigen Schlagabtausch im Bundestag im Livestream
Im Bundestag steht heute die Generalaussprache zum Haushalt auf dem Programm. Die Opposition dürfte die Gelegenheit hingegen nutzen, um deutlich Stellung zum Asylstreit zu beziehen. Der stern zeigt die heutige Debatte im Livestream. Nachricht lesen...
So 03.06.2018
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 03.06.2018 21:29 Migration
Einem Bericht zufolge will der Innenminister Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sicher einstufen. Damit könnten Asylbewerber von dort leichter abgelehnt und die Verfahren verkürzt werden. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 03.06.2018 21:29 MigrationMigration : Seehofer plant Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten
Einem Bericht zufolge will der Innenminister Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sicher einstufen. Damit könnten Asylbewerber von dort leichter abgelehnt und die Verfahren verkürzt werden. Nachricht lesen...
Mi 08.03.2017
Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 08.03.2017 10:18 Grüne
Für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsländer wird es im Bundesrat weiter keine Mehrheit geben. Wir bleiben beim Nein, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Grüne werden im Bundesrat verhindern, unsichere Länder für sicher zu erklären. Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Mi 08.03.2017 10:18 GrüneGrüne bleiben beim Nein zu neuen «sicheren Herkunftsstaaten»
Für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsländer wird es im Bundesrat weiter keine Mehrheit geben. Wir bleiben beim Nein, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Grüne werden im Bundesrat verhindern, unsichere Länder für sicher zu erklären. Nachricht lesen...
Sa 07.01.2017
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 07.01.2017 16:56 Amri
Die NRW-Landesregierung weigert sich, Länder wie Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dabei wächst nach der Silvesternacht in Köln der Druck. Die SPD zeigt sich gesprächsbereit, die Grünen mauern. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 07.01.2017 16:56 AmriGrüne in NRW gegen Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten
Die NRW-Landesregierung weigert sich, Länder wie Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dabei wächst nach der Silvesternacht in Köln der Druck. Die SPD zeigt sich gesprächsbereit, die Grünen mauern. Nachricht lesen...
Fr 23.12.2016
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 23.12.2016 14:57 Terroranschlag
In die Maghreb-Staaten soll nach Willen der Regierung leichter abgeschoben werden. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 23.12.2016 14:57 TerroranschlagNach Terroranschlag von Berlin: Debatte um sichere Herkunftsstaaten neu entbrannt
In die Maghreb-Staaten soll nach Willen der Regierung leichter abgeschoben werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 23.12.2016 14:57 Terroranschlag
In die Maghreb-Staaten soll nach Willen der Regierung leichter abgeschoben werden. Nachricht lesen...
Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 23.12.2016 14:57 TerroranschlagNach Terroranschlag von Berlin: Debatte um sichere Herkunftsstaaten neu entbrannt
In die Maghreb-Staaten soll nach Willen der Regierung leichter abgeschoben werden. Nachricht lesen...
Fr 08.07.2016
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 08.07.2016 10:21 Bundestag
In der Frage, ob Tunesien, Marokko und Algerien künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen, sind sich Regierung und Grüne weiter nicht einig. Die für Freitag geplante Abstimmung im Bundestag wurde kurzfristig verschoben. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 08.07.2016 10:21 BundestagBundestag: Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten abermals vertagt
In der Frage, ob Tunesien, Marokko und Algerien künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen, sind sich Regierung und Grüne weiter nicht einig. Die für Freitag geplante Abstimmung im Bundestag wurde kurzfristig verschoben. Nachricht lesen...
Fr 17.06.2016
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 17.06.2016 11:36 Maghreb
Baden-Württembergs Ministerpräsident schert mit seiner Entscheidung aus der Linie der Grünen aus. Der erzielte Kompromiss sei ausreichend. Andere Grüne feiern hingegen die Verlegung der Abstimmung. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 17.06.2016 11:36 MaghrebSichere Herkunftsstaaten: Kretschmann verspricht Zustimmung
Baden-Württembergs Ministerpräsident schert mit seiner Entscheidung aus der Linie der Grünen aus. Der erzielte Kompromiss sei ausreichend. Andere Grüne feiern hingegen die Verlegung der Abstimmung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Fr 17.06.2016 08:22 Abstimmung
Grüne äußern Bedenken gegen die Einstufung. Die Verfolgung von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten würde mit dem Gesetz außer Acht gelassen. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Fr 17.06.2016 08:22 AbstimmungBundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten: Abstimmung wird verschoben
Grüne äußern Bedenken gegen die Einstufung. Die Verfolgung von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten würde mit dem Gesetz außer Acht gelassen. mehr... Nachricht lesen...
Do 16.06.2016
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 16.06.2016 22:04
Die Grünen? Sie leisten symbolischen Widerstand. Die Regierung? Sie will abschrecken - ebenfalls mit viel Symbolik, meint Tina Hassel. Vor allem die Grünen mit Verhandlungsführer Kretschmann sind in der Zwickmühle, wollen sie doch nicht als Blockierer dastehen. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Do 16.06.2016 22:04Kommentar zu sicheren Herkunftsstaaten: Es geht um Symbolik
Die Grünen? Sie leisten symbolischen Widerstand. Die Regierung? Sie will abschrecken - ebenfalls mit viel Symbolik, meint Tina Hassel. Vor allem die Grünen mit Verhandlungsführer Kretschmann sind in der Zwickmühle, wollen sie doch nicht als Blockierer dastehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.06.2016 21:07 Abstimmung, Sichere
Die Länder haben keine Mehrheit für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer organisieren können. Grund ist der Widerstand der Grünen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.06.2016 21:07 Abstimmung, SichereFlüchtlingspolitik: Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten
Die Länder haben keine Mehrheit für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer organisieren können. Grund ist der Widerstand der Grünen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 16.06.2016 20:43 Bundesrat
Der Widerstand der Grünen war zu groß: Die Ministerpräsidenten verschieben die Verhandlung über die umstrittene Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 16.06.2016 20:43 BundesratAsylpolitik: Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten
Der Widerstand der Grünen war zu groß: Die Ministerpräsidenten verschieben die Verhandlung über die umstrittene Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer. Nachricht lesen...
Mi 15.06.2016
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 15.06.2016 07:24
Grünen-Politiker Trittin warnt die von den Grünen mitregierten Bundesländer davor, die Asylpolitik der Regierung mitzutragen. Die Kolation benötigt eine Mehrheit für ihr Gesetz in der Länderkammer. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 15.06.2016 07:24"Sichere Herkunftsstaaten" - Trittin warnt die Grünen
Grünen-Politiker Trittin warnt die von den Grünen mitregierten Bundesländer davor, die Asylpolitik der Regierung mitzutragen. Die Kolation benötigt eine Mehrheit für ihr Gesetz in der Länderkammer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 15.06.2016 06:54 Bundesrat
Am Freitag soll der Bundesrat darüber abstimmen, ob Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden. Führende Grünen-Politiker möchten das verhindern. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 15.06.2016 06:54 BundesratSichere Herkunftsstaaten: Trittin warnt grün regierte Länder vor Zustimmung im Bundesrat
Am Freitag soll der Bundesrat darüber abstimmen, ob Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden. Führende Grünen-Politiker möchten das verhindern. Nachricht lesen...
So 12.06.2016
Statistik Quelle: TAZ vom So 12.06.2016 19:06 SPD, Grüne
Das Grundrecht auf Asyl bleibe bestehen, erklärt SPD-Chef Gabriel. Grüne kritisieren die Verschärfung des Asylrechts. Am Freitag stimmt der Bundesrat ab. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom So 12.06.2016 19:06 SPD, GrüneDiskussion um "sichere Herkunftsstaaten": Union und SPD mahnen Grüne
Das Grundrecht auf Asyl bleibe bestehen, erklärt SPD-Chef Gabriel. Grüne kritisieren die Verschärfung des Asylrechts. Am Freitag stimmt der Bundesrat ab. mehr... Nachricht lesen...
Sa 11.06.2016
Statistik Quelle: NTV vom Sa 11.06.2016 14:32 Grüne
Die Festlegung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten muss noch durch den Bundesrat. Doch da blockieren die an vielen Landesregierungen beteiligten Grünen. Diese müssen sich zunehmender Kritik erwehren. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Sa 11.06.2016 14:32 GrüneStreit um sichere Herkunftsstaaten: Union und SPD erhöhen Druck auf Grüne
Die Festlegung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten muss noch durch den Bundesrat. Doch da blockieren die an vielen Landesregierungen beteiligten Grünen. Diese müssen sich zunehmender Kritik erwehren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 11.06.2016 13:05
Berlin/Stuttgart (dpa) - Die Liste wird immer länger. Die Bundesregierung stuft nach und nach neue Staaten als "sicher" ein. Erst sechs Balkan-Länder, nun sollen drei nordafrikanische Staaten dazukommen: Algerien, Marokko und Tunesien. Die Betonung liegt auf "sollen". Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 11.06.2016 13:05Migration: Fragen und Antworten: Jein zu «sicheren Herkunftsstaaten»
Berlin/Stuttgart (dpa) - Die Liste wird immer länger. Die Bundesregierung stuft nach und nach neue Staaten als "sicher" ein. Erst sechs Balkan-Länder, nun sollen drei nordafrikanische Staaten dazukommen: Algerien, Marokko und Tunesien. Die Betonung liegt auf "sollen". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 11.06.2016 08:43 Grüne
Berlin - Nächste Woche stimmt der Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Länder als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Für Asylbewerber aus diesen Ländern hat das weitreichende Folgen. Bei den Grünen gibt es starke Widerstände dagegen. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Sa 11.06.2016 08:43 Grüne"Sichere Herkunftsstaaten": Grüne erwarten Scheitern Neuregelung
Berlin - Nächste Woche stimmt der Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Länder als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Für Asylbewerber aus diesen Ländern hat das weitreichende Folgen. Bei den Grünen gibt es starke Widerstände dagegen. Nachricht lesen...
Fr 10.06.2016
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 10.06.2016 17:30 Sichere
Tunesien, Marokko und Algerien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 10.06.2016 17:30 SichereSichere Herkunftsstaaten: Grüne kündigen Blockade im Streit um Maghreb-Länder an
Tunesien, Marokko und Algerien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Nachricht lesen...
Fr 03.06.2016
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.06.2016 22:56 Merkel
Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist wohl noch keine ausgemachte Sache. Die Kanzlerin sieht die Mehrheit in der Länderkammer wackeln. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.06.2016 22:56 MerkelFlüchtlingspolitik: Merkel bezweifelt Bundesrats-Zustimmung zu sicheren Herkunftsstaaten
Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist wohl noch keine ausgemachte Sache. Die Kanzlerin sieht die Mehrheit in der Länderkammer wackeln. Nachricht lesen...
So 22.05.2016
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 22.05.2016 15:53 Kretschmann
Der Grünen-Politiker schlägt vor, die Anerkennungsquoten bei Asylanträgen zum Maßstab zu machen. Damit gäbe es automatisch verkürzte Verfahren für bestimmte Staatsbürger. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 22.05.2016 15:53 KretschmannAsylverfahren: Kretschmann will weg vom Konzept der sicheren Herkunftsstaaten
Der Grünen-Politiker schlägt vor, die Anerkennungsquoten bei Asylanträgen zum Maßstab zu machen. Damit gäbe es automatisch verkürzte Verfahren für bestimmte Staatsbürger. Nachricht lesen...
Fr 13.05.2016
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 13.05.2016 20:12 Bundestag
Linke und Grüne stimmten gegen die Erweiterung der Liste. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 13.05.2016 20:12 BundestagHerkunftsstaaten: Algerien, Marokko und Tunesien sind jetzt sicher
Linke und Grüne stimmten gegen die Erweiterung der Liste. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 13.05.2016 14:27 Bundestag
Dass der Innenminister im Bundestag Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, hat weniger mit den Zuständen in diesen Ländern zu tun als mit denen in Deutschland. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 13.05.2016 14:27 BundestagHerkunftsstaaten: Warum die Mahgreb-Staaten für de Maizière sicher sind
Dass der Innenminister im Bundestag Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, hat weniger mit den Zuständen in diesen Ländern zu tun als mit denen in Deutschland. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 13.05.2016 13:17 Bundestag
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" beschlossen. Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen in den drei Maghreb-Staaten ab. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 13.05.2016 13:17 BundestagBundestag: Maghreb-Länder als «sichere Herkunftsstaaten» eingestuft
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" beschlossen. Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen in den drei Maghreb-Staaten ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 13.05.2016 12:55 Bundestag, Länder
Der Bundestag hat die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als «sichere Herkunftsländer» beschlossen. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 13.05.2016 12:55 Bundestag, LänderMaghreb-Länder als «sichere Herkunftsstaaten» eingestuft
Der Bundestag hat die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als «sichere Herkunftsländer» beschlossen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Fr 13.05.2016 12:42 Bundestag
Der Bundestag hat für die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsländer gestimmt. Es geht um Abschreckung. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Fr 13.05.2016 12:42 BundestagBundestag über sichere Herkunftsstaaten: Viel Empörung, wenig Heiterkeit
Der Bundestag hat für die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsländer gestimmt. Es geht um Abschreckung. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 13.05.2016 12:29 Bundestag
Flüchtlinge aus Tunesien, Algerien und Marokko müssen damit rechnen, künftig schneller aus Deutschland abgeschoben zu werden. Besonders für Homosexuelle könnte das weitreichende Folgen haben. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 13.05.2016 12:29 BundestagFlüchtlingskrise in Europa: Bundestag erklärt Maghreb-Länder zu «sicheren Herkunftsstaaten»
Flüchtlinge aus Tunesien, Algerien und Marokko müssen damit rechnen, künftig schneller aus Deutschland abgeschoben zu werden. Besonders für Homosexuelle könnte das weitreichende Folgen haben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 13.05.2016 10:52 Bundestag
Tunesien, Algerien und Marokko sollen künftig auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten stehen. Die Opposition lehnt den Gesetzentwurf mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen in den drei Maghreb-Staaten ab. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 13.05.2016 10:52 BundestagFlüchtlinge - Bundestag erklärt Maghreb-Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten"
Tunesien, Algerien und Marokko sollen künftig auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten stehen. Die Opposition lehnt den Gesetzentwurf mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen in den drei Maghreb-Staaten ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 13.05.2016 10:40 Bundestag
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Die Opposition kritisierte das neue Gesetz indes scharf. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 13.05.2016 10:40 BundestagKoalition erklärt Maghreb-Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten"
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Die Opposition kritisierte das neue Gesetz indes scharf. Nachricht lesen...