Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 09.11.2022 10:00 Midterms

Volksabstimmungen bei den Midterms: Abtreibungsgegner erleiden in konservativen Gegenden weitere Niederlagen

Über Volksentscheide haben die Amerikaner am Dienstag das Recht auf Abtreibung in drei Gliedstaaten zementiert. Doch auch Waffenfreunde hatten Grund zum Jubeln. Colorado machte seinem Ruf als «Wilder Westen» alle Ehre und legalisierte ein Pilz-Halluzinogen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 28.09.2022 18:44 Scheinreferenden

"Volksabstimmungen" in der Ostukraine: Klare Scheinreferenden

In ukrainischen Medien häufen sich Berichte von Zwang bei der Stimmabgabe. Russland bereitet den Anschluss der Regionen vor. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 11.04.2022 16:37 Präsident

Mexikos Präsident: Der König der Volksabstimmungen

Mexikos Präsident feiert ein Referendum, dem fast alle fernblieben. Der Linksnationalist Andrés Manuel López Obrador will bis 2024 weiter regieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 22.03.2022 08:53 Russland

Selenskyj will Volksabstimmungen über Absprachen mit Russland

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, die Menschen in der Ukraine über mögliche diplomatische Vereinbarungen mit Russland abstimmen zu lassen. Gleichzeitig rief er sein Volk zum Widerstand und Durchhalten auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom So 24.03.2019 18:23 Brexit

Angespitzt - Kolumne von Ulrich Reitz - Die Lehre aus dem Brexit-Schlamassel: Volksabstimmungen sind Gift für die Demokratie

Camilla ist perfekt geföhnt, das Dreiwetter-Haftspray hält selbst an diesem heißen Mittag, was es ihrer blonden Welle versprochen hat. In St. Georges im Hafen von Grenada tragen verdächtig viele Nicht-Angelsachsen kurze, bunte Hosen unter tropischen Hemden, mit denen sie in, sagen wir: Wolmirstedt oder Bischofswerda zum Stadtgespräch würden, nur zwei Sorten Menschen nicht – die Polizisten ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 23.10.2017 01:16 Italien

Volksabstimmungen in Italien: Autonomielager sehen sich als Sieger

Noch vor nicht allzu langer Zeit forderte die Lega Nord eine Abspaltung des reichen italienischen Nordens vom armen Süden. Vom Sezessionsgedanken haben sich die Rechtspopulisten gelöst, mittlerweile geht es um steuerliche Autonomie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Di 05.07.2016 07:48 Brexit

Meinung zu Brexit und Co. - Ist das Volk zu doof für Volksabstimmungen?

Wie konnten die Briten nur so blöd sein, den Brexit zu wählen! Sagen deutsche Besserwisser. Aber das Votum war demokratisch. Was man von der quasi-diktatorischen Euro-Einführung nicht sagen kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 04.07.2016 16:41 Brexit

Brexit und Co.: Ist das Volk zu doof für Volksabstimmungen?

Wie konnten die Briten nur so blöd sein, den Brexit zu wählen! Sagen deutsche Besserwisser. Aber das Votum war demokratisch. Was man von der quasi-diktatorischen Einführung des Euro nicht sagen kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 05.06.2016 12:46 Grundeinkommen

Schweiz: Volksabstimmungen über Grundeinkommen und Asylreform

Es ist der weltweit erste Volksentscheid über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 05.06.2016 08:58 Grundeinkommen

Politik: Volksabstimmungen in der Schweiz über Grundeinkommen und Asylreform

Basel (dpa) - In der Schweiz hat die weltweit erste Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen staatlichen Grundeinkommens für jeden Einwohner begonnen. Meinungsforscher rechnen mit einer klaren Ablehnung der umstrittenen Initiative, die auch in Deutschland und anderen Ländern für Debatten sorgt. Auf Zustimmung dürfte laut Umfragen dagegen ein vom Parlament bereits gebilligtes Asylgesetz stoßen. Damit sollen Asylverfahren beschleunigt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Sa 09.04.2016 08:20 Grüne

EU-Grünen-Chefin Harms will Volksabstimmungen über EU-Themen verbieten lassen

Die Europa-Fraktionschefin der Grünen, Rebecca Harms, plädiert für ein Verbot von nationalen Abstimmungen über europäische Themen. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 08.04.2016 07:41 Nein

Nach Nein der Niederländer: Grünen-Abgeordnete lehnt EU-Volksabstimmungen ab

Das Nein der Niederländer zum Ukraine-Abkommen ist eine Blamage für Brüssel. Die Grünen-Politikerin Harms fordert, einzelne Nationen sollten nicht über EU-Themen abstimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 08.04.2016 04:37 Referendum, Brüssel

Niederlande-Referendum: Harsche Kritik an Volksabstimmungen aus Brüssel

Grünen Fraktionschefin Harms warnt, Abstimmungen wie in den Niederlanden "können die EU in ihrem Bestand gefährden." Auch Parlamentspräsident Schulz äußert sich kritisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 08.04.2016 01:23 Referendum, Brüssel

Nach Niederlande-Referendum - Grünen-EU-Fraktionschefin spricht sich gegen Volksabstimmungen zur EU aus

Nach dem Nein der Niederländer zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine kommt aus den Reihen der Grünen im EU-Parlament ein Nein zu direkter Demokratie auf Kosten Europas. Bei dem Referendum am Mittwoch hatten EU-Gegner einen Sieg errungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 30.11.2014 18:50 Schweiz, Schweizer

Drei mal "Nein" in Volksabstimmungen - Sieg der ökonomischen Vernunft in der Schweiz

Am Ende behielt die Mehrheit der Schweizer doch einen kühlen Kopf und ließ sich nicht von den wachsenden ausländerfeindlichen (also auch deutschfeindlichen) Ressentiments im Land mitreißen. Der Fiskus dürfte am Ende weit mehr davon haben, als wenn er die Reichen außer Landes treibt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 12.06.2014 10:30 Albig

Volksabstimmungen: Albig für bundesweite Referenden über Großprojekte

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will das Volk über große Verkehrsprojekte abstimmen lassen. Der SPD-Politiker verlangt zugleich mehr Ehrlichkeit bei Folgekosten solcher Vorhaben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Fr 28.03.2014 11:25 Russland

Ukraine: Präsident ruft Regionen zu Volksabstimmungen über Russland-Beitritt auf

Der ukrainische Exil-Präsident Viktor Janukowitsch, der sich seit dem Kiewer Putsch in Russland aufhält, möchte die Menschen in der ganzen Ukraine darüber abstimmen lassen, ob sie Teil der Ukraine bleiben oder sich lieber Russland anschließen wollen. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 20.03.2014 05:30 Mindestlohn

Brücke zwischen zwei bedeutenden Volksabstimmungen: Vom Mindestlohn zur Einwanderung

Zu den umstrittenen Punkten der Mindestlohninitiative gehören die Folgen für die Einwanderung. Trifft die Prognose der Initiativgegner über Stellenverluste zu, verringert dies den Einwanderungsdruck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Fr 24.01.2014 11:08 Gauck

Joachim Gauck hält Volk für nicht kompetent genug, um Volksabstimmungen durchzuführen

Bundespräsident Joachim Gauck hat geäußert, dass er die Einführung von Volksabstimmungen für keine gute Idee halte. Dabei geht er nicht davon aus, dass das Volk die komplexen Entscheidungen, die zu fällen seien, wirklich kompetent beurteilen könnte. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 24.11.2013 14:23 Schweizer

Volksabstimmung: Schweizer stimmen gegen Gehaltsbremse für Spitzenmanager

Sollen Spitzenmanager höchstens das Zwölffache eines einfachen Arbeiterlohns verdienen? Die Schweizer stimmten zwar schon gegen Exzesse bei Boni und Abfindungen, aber eine allgemeine Gehaltsbremse für Spitzenmanager haben sie nun per Volksentscheid abgelehnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.11.2013 07:24 Koalition

Volksabstimmungen: Ähnlichkeiten zwischen dem Großtyrannen und der Großen Koalition

Andrea Nahles will mehr Volksabstimmungen, aber nicht zu Grundlagen der EU. Damit würde sie ausgerechnet die Brüsseler Eurokratie schützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Mi 13.11.2013 09:03 SPD

Wirtschaftsweise: Union und SPD müssen Reformen dringend ändern

Die Reformen, die durch die neuen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD angestrebt werden, sind nach Ansicht der fünf Wirtschaftsweisen verfehlt. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 13.11.2013 06:55 SPD

Koalitionsverhandlungen - Union und SPD klammern heikle Themen aus

Nach dem ersten großen Streit zwischen Union und SPD gehen die Koalitionsverhandlungen in Berlin weiter. Strittige Themen wie die Maut sollen nun vorerst ausgeklammert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.11.2013 23:21

Volksabstimmungen über Europa - lieber nicht

Zwar hat Deutschland keine schlechte Erfahrung mit Bürgerentscheiden gemacht. Dennoch fängt, wer mehr direkte Demokratie will, am besten in der Nähe an. Denn es will wohlüberlegt sein, welche Fragen zur Volksabstimmung auf nationaler Ebene freigegeben werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 12.11.2013 18:45 CDU

Bundesweite Volksabstimmungen: CDU-Spitze stoppt Friedrich

"Keine Signale aus der CDU, dass man das mittragen würde": Nach seinem Plebiszit-Vorstoß spricht Hans-Peter Friedrich plötzlich nur noch von einem "internen Papier", das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Gröhe den Innenminister in einem Telefonat kritisiert. Mit Rückendeckung von ganz oben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 12.11.2013 16:43 CDU

Koalitionsverhandlungen: CDU beerdigt Pläne für Volksabstimmungen

Volksabstimmungen über Euro-Hilfen? Das wäre ganz nach dem Geschmack der CSU. Gemeinsam mit der SPD legt Innenminister Friedrich Ideen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor. Die CDU stellt umgehend klar: nicht mit uns. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Di 12.11.2013 16:09

Volksabstimmungen schädigen die Demokratie - CDU lehnt Volksabstimmungen ab

Nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) zusammen mit Thomas Oppermann von der SPD ein Papier in Sachen Volksentscheide auf Bundesebene vorgelegt hat, hat die CDU zu schimpfen begonnen. Die CDU habe keinerlei Signale gesendet, so etwas mit zu tragen. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 12.11.2013 15:50 CDU

Große Koalition: CDU will keine Volksabstimmungen auf Bundesebene

Volksabstimmungen auch im Bund? In der zuständigen Arbeitsgruppe wurden sich Union und SPD darüber nicht einig. Nun preschen die Chefunterhändler von CSU und SPD vor. Die CDU reagiert verstimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 12.11.2013 15:33 SPD

Regierungsbildung: SPD stellt plötzlich Schwarz-Rot infrage

Wackelt die sicher geglaubte große Koalition? SPD-Vorstandsmitglied Stegner will die Regierungsbildung als "ergebnisoffen" betrachten. Und auch Manuela Schwesig stellt alles in Frage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Nordseezeitung vom Di 12.11.2013 14:47 CDU

CDU erteilt Vorstoß zu Volksabstimmungen eine Abfuhr

Berlin (dpa) - In einer großen Koalition soll es nach dem Willen der CDU keine Volksabstimmungen auf Bundesebene geben. Die Christdemokraten lehnen einen entsprechenden Vorstoß von CSU und SPD strikt ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 12.11.2013 14:47 Einigung, CDU

Volksabstimmungen auf Bundesebene: CDU distanziert sich von Friedrichs Plebiszit-Vorstoß

Kommt mit einer großen Koalition der Volksentscheid auf Bundesebene? Die Union ist offenbar uneins über einen entsprechenden Vorstoß aus der Koalitions-Arbeitsgruppe Innen und Recht. Die CDU verwahrt sich gegen den Vorschlag von CSU und SPD. Unions-Chefhändunterhändler Friedrich spricht vorsichtig von einem "internen Papier für die weitere Diskussion". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 12.11.2013 13:41 Schwarz Rot

Schwarz-Rot: Merkel pfeifft ihren Innenminister zurück

Die schwarz-schwarz-rote Harmonie dauert nicht lang: Erst legen Friedrich (CSU) und Oppermann (SPD) ein Papier vor, das Volksentscheide auf Bundesebene vorsieht. Doch dann schimpft die CDU. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 12.11.2013 13:26 Einigung

Laut Friedrich keine Einigung auf Volksabstimmungen im Bund

Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat klargestellt, dass die Frage von Volksabstimmungen im Bund zwischen Union und SPD bislang keineswegs geklärt ist. "Es gibt dazu keinerlei Verständigung", sagte Friedrich. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" gemeldet, die Vorsitzenden der Koalitionsarbeitsgruppe Inneres und Justiz, Friedrich und Thomas Oppermann (SPD), hätten si... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Di 12.11.2013 12:43

Koalitionsgespräche: Bundesweite Volksabstimmungen sollen durchgesetzt werden

Sowohl die Union als auch die SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, bundesweite Volksabstimmungen durchzusetzen. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.11.2013 12:10 SPD

Koalition: Union und SPD noch uneins über Volksabstimmungen im Bund

Volksabstimmungen auf Bundesebene sind bisher gesetzlich nicht möglich. Die SPD will das ändern – für europapolitische Entscheidungen. Die Union ist noch skeptisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Di 12.11.2013 10:22 Bund

Friedrich und Oppermann wollen Volksabstimmungen im Bund

Beim Streitpunkt direkte Demokratie haben die Chefunterhändler von Union und SPD einen Kompromissvorschlag für die Koalitionsverhandlungen vorgelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 12.11.2013 10:15 Einigung

Schwarz-rote Koalitionsrunde: Für bundesweite Volksabstimmungen

Einem Medienbericht zufolge wollen Union und SPD Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Etwa bei "europapolitischen Entscheidungen". mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Di 12.11.2013 10:00

Volksabstimmungen bald wohl auf Bundesebene möglich

Union und SPD sind sich laut einem Medienbericht einig, Volksabstimmungen auf Bundesebene zuzulassen. Die Bürger sollen vor allem bei strittigen EU-Themen mitreden dürfen. Doch auch andere Beschlüsse können unter bestimmten Voraussetzungen angefochten werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 12.11.2013 08:56

Große Koalition - Volksabstimmungen im Bund im Gespräch

SPD und Union wollen bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen, heißt es in einem Medienbericht. Bürgern solle es ermöglicht werden, "auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 12.11.2013 07:04 Schwarz Rot

Bürgerbeteiligung: Schwarz-Rot plant bundesweite Volksabstimmungen

Die Koalitionsarbeitsgruppe Inneres und Justiz hat sich darauf geeinigt, Volksabstimmungen auf Bundesebene zu ermöglichen. Die Bürger sollen vor allem bei Fragen zu EU und Euro mitreden dürfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 12.11.2013 04:42 Koalitionsverhandlungen, Schwarz Rot

Schwarz-Rot: Volksabstimmungen bundesweit geplant

Die Koalitionsarbeitsgruppe Inneres und Justiz hat sich darauf geeinigt, Volksabstimmungen auf Bundesebene zu ermöglichen. Die Bürger sollen vor allem bei Fragen zu EU und Euro mitreden dürfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 11.11.2013 23:57 SPD, Koalition

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD wollen bundesweite Volksabstimmungen

Viele Bürger wünschen sich mehr direkte Demokratie - das könnte bald Wirklichkeit werden: CSU-Innenminister Friedrich und der Sozialdemokrat Oppermann wollen Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Geht es nach den beiden Chefs der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, könnten Bürger sogar vom Bundestag beschlossene Gesetze zu Fall bringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Do 11.04.2013 21:38

"Alternative für Deutschland" in Berlin: Volksabstimmungen gefordert

Die neue Partei "Alternative für Deutschland" will am 14.4.2013 in Berlin ihr Programm beschließen. Der in einem Hotel für den Beschlussparteitag gemietete Saal könnte sich allerdings für mehr als 1.300 Leute als zu klein erweisen. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 11.12.2012 15:32

Bundesratsinitiative: Bayern fordert Volksabstimmungen über Europa

Die bayrische Regierung will über den Bundesrat Volksabstimmungen über EU-Entscheidungen auf den Weg bringen. Das hieße auch: Keine große Rettungspakete oder neuen Mitgliedsstaaten mehr ohne die Mitbestimmung der Bürger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 07.11.2012 12:00

Volksabstimmungen in USA: Wähler in Maryland und Maine erkennen Homo-Ehe an

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Statistik Quelle: NTV vom Fr 10.08.2012 17:13

Volksabstimmungen über Europa: Wagt Merkel mehr Demokratie?

Sommerpause, drei Wochen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel weg aus Berlin. Aber auch nach dem Urlaub geht es wieder um das alte Thema: den Euro. Dabei gewinnt in der Koalition die Debatte über eine Volksabstimmung zu Europafragen immer mehr an Fahrt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Di 13.12.2011 06:21

Nachrichten: Schäffler fordert Volksabstimmungen zur Euro-Rettung

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Statistik Quelle: NTV vom Fr 02.12.2011 17:45

"Keine Volksabstimmungen nötig": Merkel wirbt für kleine Reformen

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