Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BÜRGERSCHAFT

Mi 04.09.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 04.09.2024 22:35 SPD, Grüne

SPD und Grüne bringen Teilverkauf des Hamburger Hafens durch die Bürgerschaft

Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA endgültig zugestimmt. Die rot-grüne Koalition setzte den Deal trotz heftiger Proteste in zweiter und letzter Lesung durch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 04.09.2024 22:35 Einstieg

Schifffahrt: Bürgerschaft für Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA

Trotz aller Proteste hat die rot-grüne Koalition in der Hamburgischen Bürgerschaft den Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA durchgesetzt. Nun muss noch die EU-Kommission zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 04.09.2024 20:25

Bürgerschaft gibt grünes Licht für MSC-Einstieg bei der HHLA

40 Jahre soll die Partnerschaft dauern, aus Sicht des rot-grünen Senats auch gerne länger. Hafenarbeiter fürchten dagegen eine Katastrophe, wenn die Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA einsteigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 04.09.2024 20:24

Schifffahrt: Bürgerschaft gibt grünes Licht für MSC-Einstieg bei der HHLA

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Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 04.09.2024 19:56

Hamburg: Bürgerschaft winkt umstrittenen MSC/HHLA-Deal durch

Der Deal ist hochumstritten, doch nun hat ihn die Bürgerschaft endgültig durchgewunken: Die weltgrößte Reederei MSC darf fast die Hälfte des Hamburger Hafens kaufen. Nachricht lesen...

Di 09.07.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.07.2024 05:30 Deal

Schifffahrt: Bürgerschaft entscheidet über umstrittenen MSC/HHLA-Deal

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Statistik Quelle: Stern vom Di 09.07.2024 05:30 Deal

Schifffahrt: Bürgerschaft entscheidet über umstrittenen MSC/HHLA-Deal

40 Jahre soll die Partnerschaft dauern, aus Sicht des rot-grünen Senats auch gerne länger. Hafenarbeiter fürchten dagegen eine Katastrophe, wenn die Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA einsteigt. Nachricht lesen...

Do 06.06.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.06.2024 20:37 Hamburg

Bürgerschaft: Hamburg will Forderung nach Kalifat unter Strafe stellen

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Statistik Quelle: Stern vom Do 06.06.2024 20:37 Hamburg

Bürgerschaft: Hamburg will Forderung nach Kalifat unter Strafe stellen

Ende April und Anfang Mai sorgten zwei von Islamisten organisierte Demos in Hamburg bundesweit für Empörung. Unter anderem wurde dabei der Ruf nach einem Kalifat laut. Das könnte bald strafbar werden. Nachricht lesen...

Mi 29.05.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 29.05.2024 06:15 Scholz

Bürgerschaft: Scholz soll erneut vor Hamburger "Cum-Ex"-Ausschuss aussagen

Schon zwei Mal hat Olaf Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal bei der Warburg Bank ausgesagt. Nun soll er ein drittes Mal geladen werden - diesmal aber in anderer Sache. Nachricht lesen...

Di 07.05.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 07.05.2024 11:26 AfD

Bürgerschaft: Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete Petersen aus

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Fr 05.04.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 05.04.2024 05:37 FDP

Bürgerschaft: Linke und FDP kritisieren Köhlbrand-Pläne des Senats

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Mi 27.03.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 27.03.2024 06:02 SPD

Bürgerschaft: SPD und Grüne wollen KI-Einsatz in der Verwaltung regeln

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Mi 31.01.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 31.01.2024 17:28 Demos

Hamburgische Bürgerschaft: Parlament sieht in Demos gegen rechts starkes Zeichen

In ganz Deutschland gehen Hunderttausende auf die Straße, um für Demokratie und Menschenrechte zu demonstrieren. In der Hamburgischen Bürgerschaft wird das Engagement begrüßt - aber nicht von allen. Nachricht lesen...

Mi 17.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.01.2024 16:28 AfD

Geheimtreffen: Mehrheit der Bürgerschaft warnt vor Kurs der AfD

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Di 16.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.01.2024 18:38 AfD

Aktuelle Stunde: Bürgerschaft beschäftigt AfD-Verbot und rechte Vernetzung

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Do 11.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.01.2024 14:37 CDU

Bürgerschaft: CDU will Hamburg zur sichersten Großstadt machen

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Di 19.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 19.12.2023 12:52 SPD

Bürgerschaft: SPD, Grüne, CDU und Linke motvieren zu Wahlbeteiligung

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Statistik Quelle: Stern vom Di 19.12.2023 12:44 Linke

Bürgerschaft: Mehr Abschiebungen: Linke fordert Winterabschiebestopp

In Hamburg hat die Zahl der Abschiebungen deutlich zugenommen. Im dritten Quartal dieses Jahres seien 104 Ausreisepflichtige in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden, heißt es in einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Migrationsexpertin der Linken in der Bürgerschaft, Carola Ensslen. Im Vergleich zum zweiten Quartal haben sich die Zahlen damit mehr als verdoppelt. Nachricht lesen...

Sa 14.10.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 14.10.2023 08:13 AfD

Bürgerschaft: Hamburgs CDU-Chef: AfD in Parlamentspräsidium «kein Thema»

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Mi 11.10.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.10.2023 15:49 Israel

Konflikt: Bremische Bürgerschaft verurteilt Angriffe auf Israel

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Mi 13.09.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.09.2023 12:09 Reederei MSC

Hamburger Hafen: Geteiltes Echo auf geplanten MSC-Deal in der Bürgerschaft

Aus der Hamburgischen Bürgerschaft kommen unterschiedliche Reaktionen zum geplanten Einstieg der Reederei MSC beim Hamburger Hafenbetreiber HHLA. Während die mitregierenden Grünen die strategische Partnerschaft der städtischen HHLA mit der weltgrößten Container-Reederei begrüßten, sprachen die Linken von einem Ausverkauf des Hafens. "Die Folge dieser Übernahme ist der dominierende Einfluss einer R ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.09.2023 12:09 MSC

Hamburger Hafen: Geteiltes Echo auf geplanten MSC-Deal in der Bürgerschaft

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Mo 28.08.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mo 28.08.2023 22:48 Fraktion

Hamburg: Linke-Fraktion in der Bürgerschaft bestätigt Spitzenduo

Sabine Boeddinghaus (66) und Cansu Özdemir (34) sind an der Spitze der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigt worden. Beide seien einstimmig wiedergewählt worden, teilte die Fraktion am Montagabend mit. Die beiden Politikerinnen stehen seit 2015 an der Spitze der Linken-Bürgerschafts-Fraktion in der Hansestadt. Nach ihrer Wahl betonten sie, die Linke sei für Hamburg weiterhin ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 28.08.2023 22:48 Fraktion

Hamburg: Linke-Fraktion in der Bürgerschaft bestätigt Spitzenduo

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Mi 09.08.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 09.08.2023 08:48 Verfahren

Bürgerschaft: Mehr Verfahren wegen Geldwäsche in Hamburg

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Mo 17.07.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mo 17.07.2023 11:44 Linke

Bürgerschaft: Linke fordern mehr kostenlose öffentliche Toiletten

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert mehr kostenlose öffentliche Toiletten in der Stadt. "Gerade Bevölkerungsgruppen, die in beengten Lebensverhältnissen leben, bei denen das Budget nicht für Fahrkarten, Eintrittsgelder, Wochenendausflüge, Restaurants oder gar Reisen reicht, sind auf kostenfreie Erholungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten in der Stadt angewiesen", heißt es in ei ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 17.07.2023 11:44 Linke

Bürgerschaft: Linke fordern mehr kostenlose öffentliche Toiletten

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Mo 03.07.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 03.07.2023 15:50 AfD

Bürgerschaft: AfD beteiligt sich nicht an NSU-Aufarbeitung in Hamburg

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 03.07.2023 12:26 SPD

Bürgerschaft Bremen: SPD, Grüne und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag in Bremen

In Bremen steht der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag. Am Mittwoch soll der neue Senat mit SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte an der Spitze gewählt werden. Nachricht lesen...

So 02.07.2023

Statistik Quelle: Stern vom So 02.07.2023 18:18 SPD, Grüne

Bürgerschaft: SPD, Grüne und Linke stimmen für neue Koalition in Bremen

Rot-Grün-Rot regiert seit 2019 in Bremen - und will weitermachen. Die drei Parteien stimmen am Wochenende klar für den Koalitionsvertrag. Noch in dieser Woche soll der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte erneut zum Bürgermeister gewählt werden. Nachricht lesen...

Sa 01.07.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 01.07.2023 15:20 Grüne

Bremische Bürgerschaft: SPD und Grüne stimmen für Fortsetzung von Rot-Grün-Rot in Bremen

In Bremen haben Parteitage von SPD und Grünen dem Regierungsbündnis zugestimmt. Das Votum der Linken soll am Sonntag folgen, am Mittwoch tritt der neue Senat zusammen. Nachricht lesen...

So 25.06.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 25.06.2023 15:14 Bremen

Bürgerschaft Bremen: Rot-grün-rotes Regierungsbündnis für Bremen steht

Die Bremer Verhandlungen sind abgeschlossen: Andreas Bovenschulte wird die rot-grün-rote Regierung weiterführen. Am Montag soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Nachricht lesen...

Mo 19.06.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mo 19.06.2023 05:51 CDU

Bürgerschaft: CDU will Super-Recogniser auch bei Hamburger Polizei

Sie haben eine besondere Begabung, Gesichter wiederzuerkennen. Sogenannte Super-Recogniser können und werden bereits bei der Polizei etwa zur Personenfahndung eingesetzt. In Hamburg aber noch nicht - was die CDU in der Bürgerschaft nicht verstehen kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 19.06.2023 05:51 CDU

Bürgerschaft: CDU will Super-Recogniser auch bei Hamburger Polizei

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Mi 24.05.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 24.05.2023 17:25 Heizungsgesetz

Bürgerschaft streitet über Heizungsgesetz

Auf Bundesebene streitet die Politik über das geplante Heizungsgesetz von Robert Habeck. Auch in Hamburg sind die Fronten verhärtet. Die SPD in der Hansestadt würde beim Heizungstausch lieber einen eigenen Weg gehen – jedenfalls beim Zeitplan. Nachricht lesen...

Di 23.05.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.05.2023 17:26 Haus

Parlament bekommt ein "Haus der Bürgerschaft"

Konkrete Pläne für gemeinsame Räume für die Bürgerschaft gab es schon Anfang der 2000er Jahre. Doch jetzt endlich gibt es einen unterschriftsreifen Mietvertrag. 2025 können die Fraktionen gemeinsam an den Alten Wall 38 ziehen. Nachricht lesen...

Mo 15.05.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 15.05.2023 09:17 Bremer

Wahl zur Bremer Bürgerschaft: Linke bleibt stabil

Die Linke kommt fast ohne Stimmenverluste aus der Landtagswahl in Bremen. Sie kann auf weitere vier Jahre in der Regierung mit SPD und Grünen hoffen. mehr... Nachricht lesen...

So 14.05.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 14.05.2023 20:42 Bremer

Bürgerschaft: Stephan Weil: SPD tief verankert in Bremer Gesellschaft

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Statistik Quelle: Stern vom So 14.05.2023 20:42 Bremer

Bürgerschaft: Stephan Weil: SPD tief verankert in Bremer Gesellschaft

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht das Krisenmanagement seines Parteifreundes Andreas Bovenschulte als einen Grund für den Stimmenzuwachs bei der Wahl in Bremen. "Andreas Bovenschulte hat mit dem Ergebnis einen großen persönlichen Erfolg erzielt", sagte Weil am Sonntagabend laut Mitteilung. Bovenschulte habe Bremen sicher durch die vergangenen, schwierigen Jahre geführt. Dies hätt ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 14.05.2023 20:40 Kraft

Video: Wahl zur Bremischen Bürgerschaft: SPD wird stärkste Kraft

Die Sozialdemokraten könnten laut Prognosen das rot-grün-rote Bündnis fortsetzen. Möglich wäre auch eine große Koalition mit der CDU. Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP ist eher unwahrscheinlich, da die Positionen von Liberalen und Grünen in Bremen weit auseinander liegen. Gewählt wurde in Bremen und Bremerhaven. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 14.05.2023 20:10

Bürgerschaft: SPD bei Wahl vor CDU: Rot-Grün-Rot könnte weiterregieren

Seit Jahrzehnten ist die Hansestadt Bremen in sozialdemokratischer Hand. Vor vier Jahren konnte sich die SPD nur knapp an der Macht halten. Diesmal schafft sie es wieder ganz nach oben. Einen heftigen Dämpfer müssen die Grünen hinnehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 14.05.2023 19:42 Bremen

Bürgerschaft: Günther: Bremen für CDU kein leichtes Pflaster

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Statistik Quelle: Stern vom So 14.05.2023 19:27 Bremer, CDU

Bürgerschaft: Bremer CDU-Spitzenkandidat Imhoff: CDU will mitregieren

Die CDU hat bei der Bürgerschaftswahl in Bremen aus Sicht ihres Spitzenkandidaten Frank Imhoff ihr Ziel nicht erreicht. "Wir haben unser Wahlziel - wir wollen die stärkste Partei werden - verfehlt", sagte der Politiker bei der CDU-Wahlparty am Sonntag in Bremen. Seine Partei bekam bei der Wahl laut ersten Prognosen 25,5 Prozent und würde damit zweitstärkste Kraft hinter der SPD werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 14.05.2023 19:27 AfD

Bürgerschaft: AfD-Vize: Wollen nach Wahl rechtliche Möglichkeiten prüfen

Die AfD will nach den Worten ihres Vizevorsitzenden Stephan Brandner im Nachgang zur Bremen-Wahl juristische Schritte prüfen. Sie war nach internen Querelen aus formalen Gründen nicht zugelassen worden. Die Partei wolle "die rechtlichen Möglichkeiten noch mal prüfen und wahrscheinlich auch ausschöpfen, so dass nicht ausgeschlossen ist, dass die Bremer Bürger demnächst dann noch mal zur Wahl gehen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 14.05.2023 19:21 CDU

Bürgerschaft: CDU-Kandidatin Winter lobt Wahlkampf der Partei

Die CDU-Kandidatin Wiebke Winter, die in der Bremer Landtagswahl gemeinsam mit Frank Imhoff angetreten ist, hat den Wahlkampf der Partei gelobt. "Wir haben auf die richtigen Themen gesetzt", sagte Winter. "Wir haben auf das Thema Bildung gesetzt, wir haben auf Kriminalität gesetzt, auf Verkehr gesetzt." Das seien die Bereiche, welche die Menschen beschäftigten. "Wir wollen für diese Stadt Verantwo ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 14.05.2023 19:13 Bremer

Bürgerschaft: Bremer CDU-Spitzenkandidat Imhoff: CDU hat Wahlziel verfehlt

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Statistik Quelle: Merkur Online vom So 14.05.2023 18:25 Wahlen

FDP-Spitzenmann: Wiedereinzug in Bürgerschaft wohl geglückt

Der Bremer FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck hat sich nach der ersten Prognose zur Bürgerschaftswahl vorsichtig optimistisch zum Abschneiden seiner Partei gezeigt. Das Ziel, wieder in die Bürgerschaft einzuziehen, scheine geglückt, sagte Schäck am Sonntagabend bei der FDP-Wahlparty. "Wir müssen ein bisschen aufpassen, es sind natürlich bisher nur Prognosen", betonte er. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 14.05.2023 14:14 Wahl

Bremische Bürgerschaft: Was die Wahl so außergewöhnlich macht

Die Wahl in Bremen ist in vielerlei Hinsicht spannend. Die Bilanz des Bündnisses aus SPD, Grünen und Linken fällt nach vier Jahren bescheiden aus. Die CDU tut sich schwer, an frühere Erfolge anzuknüpfen. Und die AfD tritt nicht an. Von J. Schönenborn. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 14.05.2023 12:38 Bremen

Bremen: Wahl um Bremer Bürgerschaft hat begonnen

Deutschlands kleinstes Bundesland wird seit 77 Jahren von der SPD regiert. Ein klarer Wahlsieg zeichnet sich bislang aber nicht ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 14.05.2023 09:55 Bremen

Bremen wählt Bürgerschaft: Wutbürger profitieren vom Ausschluss der AfD

Wegen eines parteiinternen Streits kann die AfD nicht an der Bremer Bürgerschaftswahl teilnehmen. Nach dem Urnengang will sie den Ausschluss juristisch anfechten. Vorerst jedoch profitiert eine andere rechte Partei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 14.05.2023 05:10 Bremen

Wahlen in Bremen: Bremen wählt Bürgerschaft - Bovenschulte will Amt behalten

Bremen wählt sein Landesparlament und die Kommunalvertretungen neu. Bislang regiert ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Wahlforscher erwarten ein knappes Rennen um den ersten Platz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 14.05.2023 05:10 Bremen, Wahlen

Wahlen in Bremen: Bremen wählt Bürgerschaft - Bovenschulte will Amt behalten

Bremen wählt sein Landesparlament und die Kommunalvertretungen neu. Bislang regiert ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Wahlforscher erwarten ein knappes Rennen um den ersten Platz. Nachricht lesen...

Do 11.05.2023

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Do 11.05.2023 17:38 Bremen

Bremische Bürgerschaft | Wahl in Bremen: Zahnlose Opposition

Die CDU hält sich in Bremen mit Attacken auf die rot-grün-rote Regierungskoalition zurück Nachricht lesen...

Do 27.04.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 27.04.2023 17:11 Wahl

Bremen: Bürgerschaft tagt letztmals vor Wahl: Einig bei Schulhilfen

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Fr 14.04.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 14.04.2023 13:59 Scholz

Bürgerschaft: «Cum-Ex»-Affäre: Widersprach sich Scholz bei Befragungen?

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 14.04.2023 13:59 Scholz

Bürgerschaft: "Cum-Ex"-Affäre: Widersprach sich Scholz bei Befragungen?

Mitten in der "Cum-Ex"-Steueraffäre traf sich Scholz mit einem Gesellschafter der Warburg Bank. Später konnte er sich an Einzelheiten angeblich nicht erinnern. Ein Hamburger U-Ausschuss hakt nach. Nachricht lesen...

Mi 12.04.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 12.04.2023 21:33 CDU, SPD

Bürgerschaft: SPD und CDU starten in Bremen in heiße Wahlkampfphase

Gerade mal vier Wochen sind es noch bis zur Bürgerschaftswahl in Bremen. SPD und CDU schicken für einen erfolgrechen Wahlkampfauftakt Verstärkung in die Hansestadt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 12.04.2023 21:33 SPD, CDU

Bürgerschaft: SPD und CDU starten in Bremen in heiße Wahlkampfphase

Gerade mal vier Wochen sind es noch bis zur Bürgerschaftswahl in Bremen. SPD und CDU schicken für einen erfolgrechen Wahlkampfauftakt Verstärkung in die Hansestadt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 12.04.2023 21:33 CDU, SPD

Bürgerschaft: SPD und CDU starten in Bremen in heiße Wahlkampfphase

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Di 28.03.2023

Statistik Quelle: Stern vom Di 28.03.2023 05:41 Migration

Migration: Greifswalds Bürgerschaft fordert Wohnungen für Geflüchtete

Die Greifswalder Bürgerschaft hat in einer außergewöhnlichen Sitzung die Unterbringung von Geflüchteten vor allem in kleinen Unterkünften wie Wohnungen gefordert. Die Mehrheit der Stadtvertreter und -vertreterinnen stimmte am späten Montagabend für einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der SPD, der Linkspartei, der Tierschutzpartei sowie der Grünen. Nachricht lesen...

Mi 15.03.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.03.2023 14:32 CDU

Bürgerschaft: Bremer CDU fokussiert sich im Wahlkampf auf Spitzenduo

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Fr 24.02.2023

Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.02.2023 20:02 Wahl

Bürgerschaft: CDU-Fraktionschef will Spitzenkandidat zur Wahl 2025 werden

Zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2025 will CDU-Fraktionschef Dennis Thering als Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen gehen. "Ich freue mich sehr auf die Aufgabe. Wir haben als CDU schon einiges erreicht. Jetzt ist die Zeit gekommen zu sagen, dass ich Spitzenkandidat werden will", sagte der 38-Jährige dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag). Ein Sprecher der Fraktion bestätigte den Bericht am Freit ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.02.2023 20:02 Wahl

Bürgerschaft: CDU-Fraktionschef will Spitzenkandidat zur Wahl 2025 werden

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Di 07.02.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 07.02.2023 19:10 Messerattacke

Bürgerschaft: Ausschuss-Sondersitzung zur Messerattacke wohl diese Woche

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Statistik Quelle: Stern vom Di 07.02.2023 19:10 Messerattacke

Bürgerschaft: Ausschuss-Sondersitzung zur Messerattacke wohl diese Woche

Der Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird seine Beratungen zur tödlichen Messerattacke von Brokstedt voraussichtlich noch in dieser Woche fortsetzen. Die Grünen hätten den anderen Fraktionen kommenden Freitag als Termin für eine Sondersitzung vorgeschlagen, sagte ein Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Mit Sina Imhof führen die Grünen den Vorsitz im Justizausschuss. ... Nachricht lesen...

Fr 13.01.2023

Statistik Quelle: Stern vom Fr 13.01.2023 12:25 Grüne

Bürgerschaft: Grüne bezweifeln Nutzen von A26-Ost: CDU sieht "Provokation"

Bei einem der wichtigsten Verkehrsprojekte Hamburgs, dem Bau der sogenannten Hafenpassage zwischen der A7 und der A1, gibt es neue Kritik von den Grünen in der Bürgerschaft. "Das ist die pro Kilometer teuerste geplante Autobahn in Deutschland, und ihr Nutzen ist zweifelhaft", sagte Fraktionschef Dominik Lorenzen dem "Hamburger Abendblatt" (Freitag). Nachricht lesen...

Mi 16.11.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.11.2022 14:53 Bürgergeld

Debatte: Streit um Bürgergeld auch in der Bürgerschaft

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Mi 26.10.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.10.2022 12:31 Hamburg

Bürgerschaft: Umfrage sieht die Grünen als stärkste Kraft in Hamburg

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Do 06.10.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.10.2022 15:40 Iran

Bürgerschaft: Solidaritätsaufruf mit Protestierenden im Iran unter Tränen

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Do 15.09.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 15.09.2022 14:28 Energiekrise

Bürgerschaft: Landesregierung lädt wegen Energiekrise zu Bürgerforen ein

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Do 18.08.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.08.2022 17:12 Scholz

Bürgerschaft: CDU-Obmann fordert Rücktritt von Scholz und Tschentscher

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Di 09.08.2022

Statistik Quelle: Stern vom Di 09.08.2022 22:42 Cum

Bürgerschaft: Finanzbeamte: Keine Kenntnis von gelöschten "Cum-Ex"-E-Mails

Hinweise aus der Ermittlungsakte der Kölner Staatsanwaltschaft bringen neuen Schwung in den "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.08.2022 10:55 Cum

Bürgerschaft: «Cum-Ex»: CDU will Untersuchung im Ausschuss ausweiten

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 09.08.2022 10:55 Cum, Scholz

Bürgerschaft: «Cum-Ex»: CDU will Untersuchung im Ausschuss ausweiten

Gab es neben Cum-Ex-Geschäften weitere missbräuchliche Transaktionen - und womöglich über mehrere Bankhäuser? In der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Opposition eine Ausweitung der Untersuchungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 09.08.2022 07:14 Scholz, Cum

Bürgerschaft: Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal vernimmt Zeugen

Haben führende SPD-Politiker Einfluss auf den Umgang mit der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank genommen? Dieser Frage geht der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft nach - und vernimmt weitere Zeugen. Nachricht lesen...

Mi 29.06.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.06.2022 17:57 Gipfel

Bürgerschaft: Polizeigewalt beim G20-Gipfel: Debatte um Aufarbeitung

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Mi 01.06.2022

Statistik Quelle: Stern vom Mi 01.06.2022 15:21 Bundeswehr

Bürgerschaft: Emotionale Debatte über 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Eine von der Linksfraktion angemeldete Debatte über das 100-Milliarden-Euro-Paket zur Stärkung der Bundeswehr hat in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einem emotionalen Schlagabtausch geführt. Während die Linke das von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen am Mittwoch in der Aktuellen Stunde «als größtes Aufrüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik» ablehnte, unterstützten Ver ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 01.06.2022 15:21 Bundeswehr

Bürgerschaft: Emotionale Debatte über 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

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Mo 30.05.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 30.05.2022 05:53 CDU

Hamburgische Bürgerschaft: CDU wirft Rot-Grün Verkehrspolitik ohne Plan vor

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Mi 04.05.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 04.05.2022 11:38 CDU

Hamburger Bürgerschaft: CDU fordert 300 Euro-Energiepauschale auch für Rentner

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So 24.04.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 24.04.2022 12:00 Linke

Bürgerschaft: Linke: Stadtteilschulen brauchen mehr Unterstützung

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Statistik Quelle: Stern vom So 24.04.2022 12:00 Linke

Bürgerschaft: Linke: Stadtteilschulen brauchen mehr Unterstützung

Die Stadtteilschulen in Hamburg brauchen nach Ansicht der Fraktion Die Linke mehr Unterstützung. Die Stadtteilschule sei ein Erfolgsmodell und müsse zur Regelschule werden, forderte die bildungspolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus am Sonntag. «In der Bundesrepublik hängt der Bildungsweg wesentlich an der sozialen Herkunft.» Nachricht lesen...

So 10.04.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 10.04.2022 09:46 CDU

Bürgerschaft: CDU beklagt lange Wartezeiten bei Sterbeurkunden

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Mi 30.03.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 30.03.2022 17:08 Corona

Bürgerschaft erklärt ganz Hamburg zum Corona-Hotspot

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Mi 23.03.2022

Statistik Quelle: Stern vom Mi 23.03.2022 19:13 Pandemie

Pandemie: Rot-Grün setzt auf Maskenpflicht: Antrag in Bürgerschaft

Wegen der hohen Corona-Infektionszahlen in Hamburg bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für weitere vier Wochen eine Maskenpflicht auf den Weg. Ihr gemeinsamer Antrag soll ihren Angaben von Mittwoch zufolge in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 30. März beschlossen werden. «Der Bundestagsbeschluss sieht vor, dass die Landesparlamente gemäß der örtlichen Situation künftig den jewei ... Nachricht lesen...

Do 24.02.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 24.02.2022 10:38 Ukraine

Bürgerschaft verurteilt Angriffskrieg auf Ukraine

Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff, hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine als Despoten bezeichnet. Nun müssten auch dem Letzten die Augen aufgegangen sein: „Putin ist ein Diktator, dem es nur um Macht geht und niemals um Menschen und Schicksale“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in der Bürgerschaft. Nachricht lesen...

Mi 09.02.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 09.02.2022 14:05 Cum

Bürgerschaft: Tschentscher am 6. Mai vor «Cum-Ex»-Untersuchungsausschuss

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Fr 04.02.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 04.02.2022 17:40 Behörden

Bürgerschaft: Ungewöhnliche Rechtsauffassung der Behörden bei Cum-Ex

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Mi 02.02.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 02.02.2022 16:00 Polizisten

Bürgerschaft zeigt sich von Polizisten-Mord bestürzt

Eine große Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten in Rheinland-Pfalz ihre Bestürzung zum Ausdruck gebracht. Man trauere um die Opfer, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Götz Wiese, am Mittwoch zu Beginn der Aktuellen Stunde. Er wiederholte die Worte der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 02.02.2022 15:55 Polizisten

Bürgerschaft: Bürgerschaft zeigt sich von Polizisten-Mord bestürzt

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Mi 26.01.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 26.01.2022 12:25 Politikerin

AfD-Politikerin darf nun doch ohne Maske in die Bürgerschaft

Der AfD-Politikerin Olga Petersen war in der vergangenen Woche noch ein Platz in der Galerie zugewiesen worden. Ein neues Attest bringt sie nun wieder in die Hamburger Parlamentsbänke. Der Inzidenzwert in der Stadt springt über die Marke 2050, auch die Intensivstationen werden voller. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 26.01.2022 11:48 AfD, Politikerin

AfD-Politikerin darf ohne Maske in die Bürgerschaft

Die AfD-Abgeordnete Olga Petersen darf nun doch ohne Maske an Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft teilnehmen. Sie habe entsprechende Dokumente vorgelegt, sagte Barbara Ketelhut, Sprecherin der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. „Mit dem vorgelegten Attest erfüllt die Abgeordnete die Voraussetzungen für eine Befreiung von der jetzt im Landesparlamen ... Nachricht lesen...

Do 20.01.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 20.01.2022 07:02 CDU

Bürgerschaft: CDU: Hamburg soll Polizeihunde-Initiative unterstützen

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Mi 19.01.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 19.01.2022 01:47 Corona

Bürgerschaft debattiert über Corona: Schärfere Regeln

Die Hamburgische Bürgerschaft startet heute unter verschärften Corona-Regeln in ihre erste Sitzung im neuen Jahr. Wegen der grassierenden Omikron-Variante hat Parlamentspräsidentin Carola Veit verfügt, dass im Rathaus nun eine generelle Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske besteht. Für Abgeordnete und den Senat gelte die 3G-Regel - also geimpft, genesen oder negativ getestet. Nachricht lesen...

Di 18.01.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 18.01.2022 11:29 FDP

FDP verdoppelt Mandate in der Bürgerschaft

FDP-Politikerin Anna von Treuenfels-Frowein ist im Hamburger Parlament künftig keine Einzelkämpferin mehr. Sami Musa, der 2020 für die SPD in die Bürgerschaft eingezogen war, ist am Montagabend bei den Freien Demokraten eingetreten. Von der SPD hatte er sich offenbar wegen der Coronapolitik des Senats getrennt. Nachricht lesen...